RegPK | 10. Juni 2026 | Realität anerkannt

00:00:00: Herzlich Willkommen

00:00:01: in der Bundespressekonferenz,

00:00:02: dieser Regierungspresse Konferenz an diesem Mittorch.

00:00:03: Ich begrüße die Chefin den Regierungssprecher Steff

00:00:05: Maier und die Sprecherinnen und Spreche der Ministerien aus dem Begrüß dich,

00:00:09: achten Lehrgangsteilnehmer

00:00:10: und Teilnehmerinnen

00:00:12: für den gehobenen Dienst im Ausserdingamt.

00:00:14: Seien

00:00:14: Sie uns herzlich

00:00:15: willkommen und alles Gute auf Ihrem weiteren Weg!

00:00:19: Wir fangen an mit den Kabinettsthemen des heutigen Tages.

00:00:22: Herr Meiner bitte Vielen Dank.

00:00:24: Das Bundeskabinett hat heute Vormittag getagt und einige Beschlüsse gefasst, die ich Ihnen kurz vorstellen möchte.

00:00:31: Die Bundesregierung hat den von der Bundesjustizministerin vorgelegten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts beschlossen.

00:00:39: Deutschland soll für den nationale und internationale Schiedserfahren attraktiver werden und damit eine Stärkung als Justizstandort erfahren.

00:00:46: Künftig sollen Schiedszereinbarungen nicht mehr nur schriftlich sondern auch in anderer Weise beispielsweise in Textformen geschlossen werden können.

00:00:52: Verfahren vor staatlichen Gerichten, die schiedsrechtliche Streitigkeiten betreffen werden effizienter und flexibler gestaltet.

00:00:59: Das geschieht zum einen durch die Förderung von Digitalisierung, zum anderen wird es deutlich mehr Möglichkeiten geben Verfahren Schritte auf Englisch durchzuführen.

00:01:06: unter besonderen Voraussetzungen kann das Verfahren vollständig auf Englisch in Zukunft erfolgen.

00:01:11: Eine Neuregelung zur Veröffentlichung von Schiedsprüchen zielt auf mehr Transparenz schiedsrechtlicher Rechtsprechungen in Deutschland, dies schafft Akzeptanz und führt zu mehr Einfluss auf die internationale Praxis.

00:01:21: Dabei bleiben Vertraulichkeit und der Schutz von Geschäftsgeheimnissen durch Anonymisierung bzw.

00:01:26: Pseudonymisierung erhalten.

00:01:29: Außerdem soll ein sogenannte Restitutionsantrag geschaffen werden, mit dem in eng umgrenzten Fällen einen Schiedsspruch ausnahmsweise auch noch nach Ablauf der Frist für Aufhebungsanträge gerichtlich aufgehoben werden kann.

00:01:39: Für ein zweilige Anordnung durch Schiedsgerichte sieht der Gesetzentwurf im Interesse effektiver Rechtsdurchsetzung klare Regelungen zur Vollstreckbarkeit vor.

00:01:48: Bei Nachfragen steht das zuständige Ressort sicher auch für Fragen noch zur Verfügung.

00:01:53: Das Kabinett hat heute weitere Änderungen im Telekommunikationsgesetz beschlossen.

00:01:56: Mit den Änderung sollen die Rahmenbedingungen für den flächendeckenden Ausbau von Mobilfunk und Festnetz verbessert und vereinfacht werden, so soll der Ausbau weiter beschleunigt sowie Glasfaser bis in jede Wohnung erreicht werden.

00:02:07: Zudem werden Vorgaben aus dem EU-Richt durchgeführt – das betrifft die Gigabitinfrastruktur und die Roamingenverordnung.

00:02:15: Die Bundesregierung setzt damit zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um und nimmt den schnellen Ausbau der digitalen Infrastruktur, bei dem wir in den vergangenen Jahren bereits Fortschritte gemacht haben weiter in den Fokus.

00:02:25: Der Glasfaserausbau ist von zentrale Bedeutung für die Leistungsfähigkeit der nationalen digitalen Infrastruktur.

00:02:31: Der Ausbau stärkt damit die Innovationskraft- und Webbewebsfähigkeit in unserem Land.

00:02:36: Leistungsfähige digitale Infrastrukturen sind die Grundlage für eine moderne und resiliente Gesellschaft sowie eine zukunfts- und webbewefsfähige deutsche Wirtschaft und deshalb war die Novellierung hier an dieser Stelle auch.

00:02:46: notwendig und wurde so beschlossen.

00:02:50: Wie Sie wissen, steht heute der Tag auch ganz im Zeichen der Luft- und Raumfahrt.

00:02:54: Heute wird nämlich die ILA eröffnet an deren Kürze auch der Bundeskanzler und weitere Ministerinnen und Minister teilnehmen werden.

00:03:01: Auch das Bundeskabinett hat sich heute in seiner Sitzung mit der Luft und Raum Fahrt beschäftigt.

00:03:05: dort wurde heute eine neue Luftfahrt Strategie beschlossen.

00:03:07: Der Bundeskanzler und auch Ministerin Reiche und Minister Schnieder werden sich auf der ILA gleich sicher auch dazu äußern, deshalb halte ich mich hier zu dieser sehr umfassenden Strategie für den Moment kurz.

00:03:18: Ziel der neuen Strategie ist es Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen, Souveränität und Resilienz sowie Nachhaltigkeit in der Luftfahrt zu fördern – in der nächsten Dekade!

00:03:26: Und auch darüber hinaus.

00:03:28: Die Strategie greift dazu den Auftrag des Koalitionsvertrags auf und unternimmt erstmals einen Gesamtansatz, mit dem zivilen und militärischen Flugzeugbau am Standort Deutschland zusammendenkt.

00:03:41: Deutschland war immer eine weltweit führende Luftfahrnation, die Luft- und Raumfahrtindustrie ist eine industrielle Schlüssebranche für Deutschland.

00:03:48: der Luftverkehr zentral für die Mobilität von Menschen und Gütern.

00:03:52: Gerade die Luft und Raum Fahrtindustrie zeigt dass Deutschland Innovation und Wachstum kann.

00:03:57: im letzten Jahr sie beschäftigten Zahlen in der Branche um acht Prozent gewachsen und es gab eine Umsatzsteigung um neunzehnt Prozent auf circa zweiundsechzig Milliarden Euro.

00:04:06: In relevanten Feldern ist Deutschland technologisch führend, vor allem in der Triebwerkstechnologie im Satellitenbau unter anderem auch durch den Einsatz von Innovation wie Quanten Computing.

00:04:17: Darauf aufbauen sich die Strategie einer Vielzahl von Handlungsansätzen vor und von der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs über neue Ansätze in der militärischen Beschaffung bis hin zur strategischen Neuausrichtung der Forschungsförderungen.

00:04:28: Wichtig ist nun die Umsetzung der Luftfahrtstrategie – die Bundesregierung wird eine Steuerungsgruppe einsetzen, die die Umsetzungen vorantreibt und begleitet.

00:04:38: Ein weiterer Beschluss, über den ich kurz berichten möchte die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Abkommens mit der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich beschlossen.

00:04:48: Beide Staaten bekräftigen darin die Verpflichtung zum gegenseitigen Beistand im Verleih des Angriffes von außen gemäß Artikel fünf des NATO-Vertrags und Artikel forty zwei sieben des EU Vertrags.

00:04:58: Das Abkommen liegt umfangreiche Felder der Zusammenarbeit fest, unter anderem die Weiterentwicklung der Streitkräfte, Erfahrungs- und Personalaustausch, gemeinsame Übungen sowie das Schließen von Fähigkeitslücken für die Landes- und Bündnisverteidigung.

00:05:10: Darüber hinaus wurden strukturierte Austauschformate zwischen den Verteidigungsministerien zu allen relevanten Verteiligungsfragen vereinbart.

00:05:17: Das Abkommunterstreich, die vertrauensvolle Beziehung zu unserem Nachbarn Polen und die enge innereuropäische Zusammenarbeit für Frieden – gemeinsame Sicherheit und Stabilität.

00:05:27: Zum Kabinett.

00:05:28: Vielen Dank, Herr

00:05:29: Meyer!

00:05:29: Ich will nur der Vollständigkeithalber noch sagen dass wir dann nach den Kabinettszenen folgende Themen behandeln die mir genannt worden sind das Reformpaket der Bundesregierung bestehend aus dem Gespräch heute Abend mit

00:05:39: den Sozialpartnern und der Krankenkassenreform.

00:05:41: Dass wir über Israel reden werden, dass wir über die

00:05:43: Operationsplan Deutschland

00:05:45: reden werden.

00:05:45: Die Deutsche

00:05:46: Bahn, KI

00:05:47: und das

00:05:48: digitale Wallet.

00:05:49: Das ist Information.

00:05:50: Wir fangen mit den Kabinetsthemen an.

00:05:52: gibt es Fragen zur Reform des Schiedsrechtes?

00:05:56: Eine Lernfrage,

00:06:01: weil Sie Schriftform gegen Textform abgegrenzt haben.

00:06:04: Ich dachte immer schriftlich sei ein Textform?

00:06:09: Kann sicher das federführende BMJ weiterhelfen?

00:06:12: Nein also im Rechtssinn sind es zwei unterschiedliche Sachen.

00:06:15: Textform ist zum Beispiel auch erfüllt durch eine E-Mail und Schrift Form muss sozusagen auf Papierhandschrift die unterschrieben sein.

00:06:25: Also mit Textform ist hier gemeint.

00:06:28: Textform, die überschriftlich niedergelegte Texte hinausgehen richtig?

00:06:33: Mit Textform is eben eine leichtere Formvorgabe gemeint.

00:06:38: also die Schriftform ist anspruchsvoll und nicht mehr so richtig zeitgemäß heutzutage weil man da handschriftig unterschreiben muss Und die Textform es eben auch erfüllt wenn ich das einfach zum Beispiel in der E-Mail festhalte worauf Ich mich verständigt habe.

00:06:51: Danke.

00:06:52: gibt es weitere Fragen dazu?

00:06:54: Das sehe ich

00:06:54: nicht.

00:06:55: Gibt es Fragen zur Änderung

00:06:56: des Telekommunikationsrechts?

00:06:58: Herr Jung!

00:06:59: Ich bin jetzt nicht sicher wer zuständig ist, aber Deutschland liegt ja im Glasfaserausbau und im europäischen Vergleich im hinteren

00:07:06: Mittelfeld.

00:07:08: Können Sie uns mal sagen wie der aktuelle Stand ist in Sachen Glasfaserabdeckungen in Deutschland und Mann die Bundesregierung mit quasi hundertprozentiger Abdeckung rechnet.

00:07:31: Wir hatten erst letzte Woche unsere aktuellen Ausbauzahlen vorgestellt, mittlerweile liegen wir bei rund fünfzig Prozent Abdeckung von Glasfaser in Deutschland.

00:07:40: Unser Ziel ist hier die Rahmenbedingungen auch mit der TKG-Novelle heute weiter zu verbessern und den Glasfaserausbau zu beschleunigen.

00:07:48: Deutschland hat ja hier eine besondere Stellung in Europa weil wir ausgebaute Kabelnetze haben, weil wir auch leistungsfähige Kupfernetze haben.

00:07:57: aber die Zukunft ist Glasfasa Und das Ziel ist flächendeckender Ausbau so schnell wie möglich.

00:08:02: Deswegen hat ja auch diese Bundesregierung die Förderung des Glasfaserausbaus in Regionen, wo sich dafür die Wirtschaft nicht rechnet, diese Förderungen fortgesetzt.

00:08:14: und wann hundert Prozent?

00:08:17: Wir wollen in dieser Legislatur große Fortschritte machen.

00:08:20: Das Ziel ist glaube ich zwischen achtzig also über achtzig Prozent zu kommen.

00:08:25: eine konkrete Jahreszahl können wir ihnen nichts sagen.

00:08:28: gestern hatte auch der Telekommunikationsrat getagt für Europa auch festgelegt im Digital Networks Act, das in

00:08:49: den

00:08:53: vergangenen Wochen

00:08:56: der

00:08:59: FKS

00:09:00: scheitern noch sehr hoffnungsvoll.

00:09:02: Nun ist auch diese Hoffnung gescheitert.

00:09:05: Wie sieht jetzt die Strategie

00:09:07: im Hinblick auf ein neues zu entwickelndes

00:09:09: Kampfflugzeug aus?

00:09:13: Ja, Sie haben das richtig dargestellt.

00:09:17: Präsident Macron und Bundeskanzler Merz sind zu der geteilten Einschätzung gelangt dass die Unternehmen beim Bau eines gemeinsamen Kampfflugs Zeuges im Rahmen dieses F-Gas Projekts nicht zusammenfinden.

00:09:25: Diese Realität erkennen wir an und haben hier in dem Sinne eine Wirklich auch sehr rationale Sachentscheidungen jetzt einfach getroffen.

00:09:33: Der eigentliche Kern von FK soll als europäisches System der Systeme fortgeführt werden, dieses gewissermaßen das Nervensystem, dass Flugzeuge drohen und andere Bestandteile zu einem integrierten Ganzen vernetzt.

00:09:45: Es geht nun jetzt darum beim Deutschen Französischen Ministerrat, der ansteht im Juli, dass beide Verteilungsministerien dann hier auch einen gemeinsamen Arbeitsplan entwickeln zur verteidigungsindustriellen Zusammenarbeit den formulieren und dann auch konzentriert auf wenige realistische und relevante Vorhaben dann fortschreiben.

00:10:01: Ich will es mal so beschreiben, wenn eine Tür zugeht, dann gehen häufig auch andere Türen dann auf Und wir werden jetzt intern in der Regierung aber auch mit unseren Partnern in Frankreich Aber auch im europäischen Kontext sicherlich auch mit der Industrie beraten Welchen Weg wir hier weiter einschlagen?

00:10:19: Das hat eine hohe Priorität und wir sind doch optimistisch dass wir hier Dann auch zu weiteren Schritten und auch Entscheidungen in der Zukunft kommen.

00:10:26: Nachfrage.

00:10:29: Nun haben

00:10:30: Sie nicht erst in der vergangenen Woche, auch in den Wochen

00:10:33: davor als FKS Scheitern

00:10:35: immer wahrscheinlicher

00:10:36: wurde

00:10:36: darauf beharrt dass man nach wie vor

00:10:38: optimistisch sei.

00:10:39: hat denn

00:10:40: dann und Fragen nach nach der Entwicklung von

00:10:42: Alternativen wurden nicht beantwortet.

00:10:44: können sie jetzt sagen ob

00:10:46: tatsächlich

00:10:47: aber schon an Alternatifen gearbeitet wurde

00:10:50: während

00:10:51: sie

00:10:51: nach vorne hin

00:10:52: wenn wir noch Optimismus verbreitet haben

00:10:56: Erstmal haben wir jetzt diese Entscheidung so kommuniziert, wie sie dann auch getroffen wurde.

00:11:01: Noch mal ich glaube das ist in Abwägung aller Informationen die wir haben und auch allen Gesprächen die wir geführt haben den vergangenen Wochen- und Monaten rational die richtige Sachentscheidungen.

00:11:13: alles weiter werden wir jetzt entsprechend vorbereiten, die Gespräche führen.

00:11:17: vielleicht will es BMVG auch schon ein bisschen konkreter ergänzen.

00:11:21: Genau, ich kann ein bisschen ergänzen.

00:11:22: Bundesminister Pistorius hat sich gestern im Wertengestand zwei Statements dazu geäußert und er hat doch betont dass wir schon er meinte sogar wirklich seit Monaten im Gespräch sind.

00:11:32: in so einer Sondierung will ich jetzt sehen aber in der Analyse sind welche alternativen Möglichkeiten gegebenenfalls dann betrachtet werden müssen.

00:11:43: Das Kampflugzeug bei F-Cast, das eigentliche Kampfflugzeug der sechsten Generation ist ja nur ein Baustein.

00:11:47: Und wenn wir zusammen mit Frankreich jetzt das System of Systems die Cloud rundherum und weitere Anteile gemeinsam entwickeln, bleibt natürlich weiterhin – da haben Sie vollkommen recht – offen wie wir mit dem Kamp flugzeug sechste Generation umgehen.

00:11:59: Wir haben die F-Munddreißig als Lösung jetzt, die den Tornado ablesen wird.

00:12:04: Ist die fünfte Generation also kann dieses Luftfahrzeug auch im Rahmen fünfte Generation eingesetzt werden.

00:12:09: Es bleibt also weiterhin die Frage der sechsten Generation und da wären jetzt Pistorius hat gestern mehrere Optionen genannt, die jetzt quasi betrachtet werden.

00:12:19: eine Option war zum Beispiel dass man sich europäischen Rahmen mit Partnern natürlich austauscht oder das man alternativ bestehende Kooperation schon für den Einstieg betrachtet.

00:12:29: aber das noch Punkte die jetzt noch zu weitgehend zur Früh sind.

00:12:33: diese Sondierungen, sagen wir mal, werden jetzt intern weitergeführt.

00:12:36: Das machen unsere Experten der Fähigkeitsentwicklung und natürlich bietet diese Entscheidung jetzt auch nochmal eine Chance – das bin ich ganz ehrlich – um die rasanten technologischen Entwicklungen und Betrachtung der letzten Jahre noch einmal mit in die Konzeptstudio einfließen zu lassen.

00:12:53: Natürlich war FCAS an einem Stadium, wo man das hätte noch einfliesen lassen können.

00:12:56: aber wenn man nochmal in die Grundidee und was dieses Luftfahrzeug leisten soll betrachtet und auch welche Innovationenzüge wir aktuell haben, wie gegebenenfalls eine Architektur auch offen gestaltet werden muss um in der Entwicklung, in der Fertigung weiter reagieren zu können.

00:13:13: Das kann man jetzt natürlich noch nochmal in diesen Prozessschritt einfließen lassen.

00:13:16: Ich empfehle auch das Interview des inspektöer Luftwaffe heute im Handelsblatt was dort nochmal genau auf diesem Punkt eingegangen ist.

00:13:22: Welche Chancen sind auch jetzt noch mal bestehen?

00:13:25: Bitte.

00:13:25: Weiter.

00:13:27: Ja Peters Wieserkorea nochmal ne Nachfrage.

00:13:32: Jetzt auf der ILA wollen Unternehmen, also acht renommierte deutsche Unternehmen im Verteidigungssektor darunter Airbus Space & Defense aber auch MBDA Hensolt und andere einen Vorschlag unterbreiten selbst einen neuen deutschen Kampfjet der sechsten Generationen zu entwickeln.

00:13:53: Also quasi als deutsches Konsortium.

00:13:56: wie steht die Bundesregierung?

00:13:57: Wie steht das Verteiligungsministerium dazu?

00:14:01: Ich kann vielleicht anfangen.

00:14:03: Wir haben das natürlich zur Kenntnis genommen, ich würde das hier jetzt im Detail nicht weiter kommentieren.

00:14:07: Haben gerade darauf hingewiesen dass wir ja dann auch weitere Gespräche innerhalb der Bundesregierung mit unseren Partnern mit Frankreich in Europa aber natürlich auch mit der Industrie natürlich führen werden.

00:14:18: ganz allgemein kann ich natürlich sagen dass wir ein Interesse an europäischen Lösungen haben auch was die weiteren Schritte angeht.

00:14:24: aber nochmal zu dem konkreten Vorschlag den wir da auch wahrgenommen haben.

00:14:28: Den würden wir an dieser Stelle noch nicht kommentiert.

00:14:31: Ja, vielleicht noch ein Punkt von mir auch hier mit Bezug zu Minister Pistorius gestern.

00:14:36: Er hat natürlich ausdrücklich begrüßt das eine wichtige Rolle der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie natürlich zu begrüßen ist.

00:14:46: Wir reden ja von Souveränität.

00:14:51: Hochtechnologie auch in Deutschland halten wollen, auch das Know-how.

00:14:54: Auch das Wissen darüber über die nächsten Jahrzehnte und egal wie das zukünftige Konstrukt aussieht – es wurde ja betont – europäische Lösung ist eine der Optionen.

00:15:04: Wollen wir natürlich dass die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie hier sich einbringt und ein wichtiger Pfeiler ist?

00:15:21: Nur zu den Äußerungen vom Bundesverteidigungsminister gestern.

00:15:28: Er hat mehrere Optionen erläutert, oder erwähnt für Nachfolger von Kampfweitejet.

00:15:37: Es war davon vier aber dann zum vierten hatte gesagt es gibt noch eine vierte Option über die ich jetzt nicht reden will.

00:15:46: Können Sie irgendetwas dazu näher sagen?

00:15:50: Irgendwelche Erläuterung, wozu es eigentlich geht oder auch unter drei?

00:15:55: Nein.

00:15:57: Kann ich leider nicht... Ich schalte mich da auch an dem Minister von gestern.

00:16:00: die Ideen dazu werden jetzt betrachtet, die Analyse läuft und das ist der Stand, den wir haben, den der Minister gestern gesagt hat.

00:16:09: Und Zusatzfrage gibt es eine bevorzugte Option bei der Bundesregierung in diesem Moment?

00:16:14: Der Regierungssprecher hat sich gerade geäußert zu den Optionen, wie er als vorteilhafter achten würde, darüber hinaus habe ich nichts.

00:16:20: Ich

00:16:21: würde wirklich auch noch mal sagen, wir haben jetzt eine Entscheidung getroffen.

00:16:24: Wie gesagt, eine Tür geht zu damit gehen neue Türen dann auf und das werden wir in aller Sorgfalt aber mit dem notwendigen Tempo beraten und natürlich transparent informieren.

00:16:36: Weitere Fragen

00:16:37: zur Luftfahrtsstrategie oder zur

00:16:38: F-Gasse?

00:16:40: Da sind Sie da!

00:16:44: Herr Müller, Sie haben es schon ein bisschen angedeutet.

00:16:46: Aber ist das Problem nicht

00:16:47: generell der rasanten Entwicklung in der Kriegsführung, wie wir es auch in der Ukraine im Moment sehen.

00:16:55: Das Problem besteht,

00:16:56: dass der Planungszeitraum und der Realisierungszeitraum für solche Projekte viel zu lange dauert.

00:17:02: Also

00:17:03: wenn das Flugzeug endlich

00:17:04: fliegt haben wir ein ganz anderes Szenario auf dem Battlefield, wie man so schön sagt.

00:17:11: Richtig ist natürlich, dass Innovationszyklen bei Großwaffensystemen und speziell im Bereich Luftgestütze Systeme Nichts zu vergleichen sind mit Innovationszyklen im Bereich Zeug bedrohen, was wir jetzt sehen in der Ukraine wo wir Innovationscyklen von wenigen Wochen haben.

00:17:29: Sie wissen in der Welt werden aktuell mehrere Six Generation Fighter entwickelt und vor dieser Herausforderung stehen alle Industrien und alle Nationen die sich daran, alle Konsortien, die jetzt daran arbeiten.

00:17:39: Bei der sechsten Generation geht es ja nicht darum dass sie jetzt aus dem Regal ein paar Teile nehmen und die Referbischen oder gucken was sie besser machen können sondern hier geht's um Technologien.

00:17:47: die gibt's noch gar nicht Und das ist der Hauptauftrag.

00:17:51: Wenn wir über die Fünfte reden würden, dann reden wir von F-Munddreißig und

00:17:53: Co.,

00:17:54: wenn man über die Sechste reden ... Dann ist da eine ganze Menge Entwicklungsarbeit, Forschung, Innovationen reinzustecken.

00:17:59: Da haben Sie natürlich bei allen Systemen, die Sie mit Weitblick entwickeln wollen, die Herausforderungen, dass sie erst mal ein Design entwickeln will, wo will ich hin?

00:18:07: Da muss es entwickelt werden.

00:18:09: in der Zwischenzeit wird die Welt immer weiter drehen.

00:18:11: Also ja, es ist ne Herausforderung wie gesagt habe.

00:18:13: Das muss man jetzt im Aufstellen des Konzeptes Egal was man macht, berücksichtigen.

00:18:19: Und natürlich werden auch die letzten vierenhalb Jahre das Lernen aus der Situation in der Ukraine und wie wir mit Innovationszügeln umgehen – da ist ja schon ein Bundeswehrreiniges passiert.

00:18:30: Natürlich wird es da einfließen, um das möglichst so offen zu gestalten dass man in den Vierzigerjahren nicht veraltet ist.

00:18:36: Ich stimme mich im Vollkommen zu.

00:18:37: des eine Herausforderungen, die aber alle Nationen haben, die jetzt an diesem System arbeiten

00:18:42: Und vielleicht auch da noch, wenn ich darf eine kurze Ergänzung wäre natürlich sehr stark als auch das Flugzeug.

00:18:47: Verstehe ich auch, fokussiert gewesen.

00:18:49: nochmal der eigentliche Kern von FKs.

00:18:50: Da geht es ja genau um auch Vernetzungsfragen und gemeinsame europäische Lösungen Richtung Cloud

00:18:55: etc.,

00:18:56: die natürlich enorm wichtig sind und die wir dementsprechend ja auch dann jetzt weiter beraten und verfolgen werden.

00:19:05: Bis weitere Fragen dazu!

00:19:06: Das sehe ich nicht... Ja?

00:19:07: Dahinten nochmal.

00:19:08: Wir sind dran.

00:19:11: James, wir kennen Sie von heute.

00:19:14: Eine Frage zu

00:19:15: diesem Thema wird Deutschland darauf bestehen eine

00:19:19: Führung oder zumindest eine

00:19:20: führende Rolle zur Übernehmen in

00:19:22: einem zukünftigen

00:19:23: Konsortium?

00:19:25: Wie gesagt ich würde jetzt an der Stelle nicht über weitere Schritte spekulieren.

00:19:28: nochmal.

00:19:29: Wir haben hier eine Sachentscheidung getroffen.

00:19:32: glaube das war ja auch immer mal wieder Thema in den vergangenen Monaten hat uns auch in der Bundesregierung natürlich sehr stark beschäftigt Und jetzt werden wir die nächsten Schritte gemeinsam einleiten, noch mal spekulieren oder vorgreifen möchte ich an der Stelle nicht.

00:19:45: Gibt es weitere

00:19:46: Fragen?

00:19:47: Das sehe ich nicht.

00:19:47: Ich gebe das Frage zur Verteidigungsabkommen mit Polen.

00:19:50: Das sehe auch nicht.

00:19:51: dann kommen wir zum großen Thema Reformen und zum Format mit den Sozialpartnern heute Abend.

00:19:56: Und Frau Sternberg fängt

00:19:58: mal an!

00:20:01: Was sind denn die Erwartungen an heute

00:20:04: Abend?

00:20:05: und

00:20:05: die zweite Frage wäre ganz grundsätzlich was erwartet die Regierung von den Sozial-Partnern im Reformprozess?

00:20:14: Ja, ich kann da die Frage jetzt auch recht allgemein war vielleicht allgemeinen antworten dass wir in der Tat heute Abend zusammenkommen werden mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden.

00:20:27: und da diesen Gesprächsfaden, den wir ja auch in vergangenen Monaten schon hatten, in unterschiedlichen Konstellationen hier nochmal aufgreifen und auch fortführen.

00:20:36: Wir haben uns das Ziel gesetzt zuzuhören – auch die Inzipation der Sozialpartnerin diesem Prozess hin zur Reform zu ermöglichen.

00:20:43: Und aus unserer Sicht ist es wichtig dabei wirklich noch mal abzugleichen, haben wir eigentlich das gleiche Problemverständnis.

00:20:49: Haben wir die gleichen Grundprimissen für die vor uns liegenden Aufgaben?

00:20:56: können Reformen in einem Korridor der gemeinsamen Sicht am Ende auch stattfinden, weil das ist glaube ich schon wichtig.

00:21:01: Wir nehmen ja das durchaus auch wahr dass auch in der Gesellschaft gerade intensive Debatten darüber sind.

00:21:07: wir haben immer gesagt wir brauchen strukturelle Reform nicht nur für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sondern auch für die Zukunft unserer Sozialsysteme.

00:21:17: Das treibt viele Menschen um und deshalb ist es glaube ich der richtige Zeitpunkt an dieser Stelle mit Arbeitgebern und Gewerkschaften genau hier diesen Abgleich heute Abend dann auch vorzunehmen.

00:21:27: Das heißt, sorry, kurze Nachfrage?

00:21:31: Was genau ist denn Ihre Erwartung an heute Abend?

00:21:33: Ich glaube es wäre schon wichtig aber das muss natürlich das Gespräch zeigen.

00:21:38: dem kann ich natürlich nicht vorgreifen.

00:21:40: Aber es wäre natürlich ein Fortschritt wenn wir dieses gemeinsame Verständnis von den Herausforderungen Und noch Ansätze für die nächsten Schritte hier gemeinsam finden.

00:21:48: Wenn das heute gelingt glaube ich dann wäre das sehr gut und hilfreich für die weitere Debatte.

00:21:53: nochmal Der Dialog mit den betroffenen Akteuren, der war in den vergangenen Wochen und Monaten sehr intensiv.

00:21:58: Er wird sicherlich auch in Zukunft in welcher Form immer dann weitergeführt.

00:22:04: Aber das ist deshalb wichtig.

00:22:05: Am Ende geht es natürlich darum, dass wir die Aufgaben, die wir vor uns haben, gemeinsam angehen.

00:22:11: Dafür sind Gewerkschaften und Arbeitgeber ganz zentrale Akteure.

00:22:16: Herr Höfle?

00:22:17: Ja, Höfler DTS... Vielleicht mal zur Klarstellung.

00:22:20: Wir hatten eigentlich den Kanzler am Wochenende und auch den Regierungsprecher

00:22:23: am Montag

00:22:24: so verstanden, dass die Erwartung besteht, das die Sozialpartner heute Abend schon konkrete Vorschläge vorlegen?

00:22:31: Haben wir das alles falsch verstanden?

00:22:34: Ich habe gerade gesagt, dass ein gemeinsamer Abgleich von den Herausforderungen und auch Lösungswegen sehr wichtig ist – natürlich wäre es dafür hilfreich wenn es hier zu gemeinsamen Positionen kommt.

00:22:44: aber nochmal den Gesprächen kann ich da ja nicht vorgreifen.

00:22:46: wie finde ich als heute Abend statt Wird danach dieser Wunsch auch vor Ort bestehen?

00:22:50: Also ist die Strategie weiterhin, dass man den Sozialpartner dazu bewegt selbstständig sich zu einigen.

00:22:57: Ich will noch mal... also das müssen am Ende auch die Gespräche, die heute Abend erfolgen und stückweit dann auch zeigen dafür ist ja das Gespräch auch da.

00:23:04: nochmal es war uns sehr wichtig mit Arbeitgebern und Gewerkschaften hier auf gutzeitig eben zusammenzukommen gemeinsam Erwartungen abzugleichen noch ein gemeinsames Bild entwickeln.

00:23:13: wo wollen wir hier gemeinsam hin?

00:23:15: passt das vielleicht auch zusammen?

00:23:18: und nochmal dafür dieser Austausch heute.

00:23:20: Und es ist sicherlich so, wie gesagt, es gab in der Vergangenheit bereits Austauschen mit Sicherheit auch in Zukunft weiter Austausche an unterschiedlichen Formaten mit diesen beiden wirklich zentralen Akteuren für unseren Standort und für unser Land dann auch haben.

00:23:35: Herr Jung!

00:23:37: Was

00:23:38: liegt mit

00:23:38: Bezug auf eine extreme Ungleichheit in Deutschland heute Abend auf dem Tisch?

00:23:42: Insbesondere weil die Vermögensung gleich in Deutschland ja demokratiegefährdend ist extremer Ungleichheit wie in Deutschland schlecht fürs Wirtschaftswachstum sind.

00:23:52: Normalerweise kann ich ja den Gesprächen, die sind ja erst heute Abend dann kann ich nicht vorgreifen und deswegen müssten wir im Anschluss dann sicherlich nochmal darüber sprechen was auch von den unterschiedlichen Akteuren angesprochen wurde.

00:24:05: Ich glaube es ist schon fair zu sagen dass natürlich die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die Frage wie sichern wir in diesem Land Arbeitsplätze?

00:24:13: Wie schaffen wir es das die Wirtschaft wieder wächst bei allen Herausforderungen, die wir geopolitisch sehen natürlich ein zentrales Thema ist was Gewerkschaften und Arbeitgeber ja durchaus auch gemeinsam umtreibt.

00:24:25: Da gibt es ja auch durchaus Schnittmengen.

00:24:27: Und am Ende, weil Sie das Thema Ungleichheit ja auch angesprochen haben, sichere Arbeitsplätze – ein Job von dem man leben kann.

00:24:34: Perspektiven auf einen sicheren Arbeitsplatz sind am Ende immer die Basis dafür, dass Menschen sich ein gutes und eigenständiges Leben aufbauen können.

00:24:43: Insofern steht die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze natürlich ganz im Mittelpunkt von

00:24:50: Beratung.".

00:24:52: Ich hatte jetzt nicht nach Einkommensungleicher gefragt, sondern an der Vermögensungleichheit war bisher nie ein zentrales Thema für diese Bundesregierung.

00:25:01: Danach hat ich gefragt – das liegt aber auch auf dem Tisch für die Bundesregion.

00:25:05: Ich würde noch mal darauf verweisen, dass die Gespräche sind ja heute Abend und auch was die Sozialpartner dort einbringen werden.

00:25:11: Das müsste man am Anschluss dann nochmal besprechen.

00:25:13: Dazu haben wir da eine Freitagssicherheit wie der Gelegenheit.

00:25:16: Herr Jessen?

00:25:17: Herr Mayer ist eigentlich die Begrifflichkeit Sozialpartners noch die richtige was wir im Moment

00:25:23: erleben

00:25:23: an völlig konträren Forderungen, zum Beispiel Arbeitsplatzgestaltung

00:25:28: zu Lebensarbeitszeitdauer.

00:25:30: Das ist doch eigentlich eher eine soziale Gegnerschaft als eine sozialen Partnerschaft oder?

00:25:37: Ja das ist ein Wortkonstrukt aber weiß ich jetzt nicht was die da von mir als Definitionsfrage erwarten.

00:25:44: nochmal für uns es wichtig dass wir mit Arbeitgebern und der Wirtschaft aber auch mit Gewerkschaften zusammenkommen, weil wir natürlich das am Ende die Akteure sind, die ganz zentral sind.

00:25:54: Die auch eine große Gruppe in der Bevölkerung hinter sich wissen – mit den Arbeitgebern und mit den Beschäftigten.

00:26:01: Und deshalb glaube ich lohnt sich dieser Austausch auch und deshalb lohnt es sich jeder Versuch hier an Gemeinsamkeiten zu arbeiten.

00:26:08: Ja, da Hintergrund der Frage ist, dass Partnerschaft ja normalerweise eine andere Form von Verhältnis zueinander

00:26:17: bedeutet.

00:26:17: Aber ich entnehme

00:26:18: dem, dass sozusagen auch in Ihren Gesprächen ansetzend das Wort

00:26:23: gebraucht wird aber die

00:26:25: sehr konträren Auffassungen

00:26:26: allen Beteiligten völlig

00:26:28: bewusst ins Kalkül eingehen.

00:26:29: richtig Natürlich nehmen wir Debatten auch wahr, die gab es ja auch im Vorfeld des heutigen Termins.

00:26:36: Aber nochmal Arbeitgeber und Gewerkschaften zeigen ja zum Beispiel auch als diejenigen, die Tarifverträge aushandeln

00:26:42: etc.,

00:26:43: dass sie hier eine ganz wichtige Funktion haben.

00:26:45: und noch mal lassen uns jetzt mal mit ein bisschen Optimismus aber auch mit Offenheit heute Abend in diese Gespräche gehen und dann berichten wir am Anschluss

00:26:53: darüber.

00:26:54: Gibt es weitere Fragen zu dem Gespräch heute Abend?

00:26:56: Das sehe ich Nicht.

00:26:58: Dann kommen wir zum nächsten Reformthema, nämlich zur

00:27:00: Krankenkassenreform

00:27:02: und Herr Busch hat die Frage.

00:27:04: Danke Fabian Busch von gmx-web.de.

00:27:06: Meine Frage ans BMG es gibt im Bundesrat offenbar Widerstand gegen das Krakenkassenpaket was ja am Freitag zum ersten Mal im Bundestag beraten werden soll.

00:27:17: wie großes Aussicht des Ministeriums die Gefahr dass sie das Paket im Bundesratscheid hat also dass sich jetzt positionieren.

00:27:27: Das ist ja Teil des ganz normalen Verfahrens, im Gesetzgebungsprozess und das Verfahren läuft jetzt – das warten wir erst mal ab!

00:27:36: Gibt es irgendwas wie das BMG den Ländern da entgegenkommen kann oder will?

00:27:40: Oder ist man da schon irgendwie in Gesprächen mit den Ländern?

00:27:43: Den Ländern sind wir kontinuierlich in Gespräche.

00:27:47: Gibtes weitere Fragen zum Thema Krankenkastverform?

00:27:50: Ja auch uns Gesundheitsministerium

00:27:55: Das ist ja jetzt rausgekommen,

00:27:56: dass das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr wahrscheinlich erheblich höher ausfallen wird

00:28:01: als bislang eingeplant.

00:28:02: Drei Komma fünf Milliarden stehen dazu zur Diskussion.

00:28:07: Wird denn jetzt dann nochmal nachgesteuert?

00:28:09: oder wie wollen sie verhindern?

00:28:11: Dass

00:28:11: am Schluss doch die Beiträge erhöht werden müssen was ja eigentlich verhindert werden soll?

00:28:18: Also ich kann zunächst einmal bestätigen, dass eben vorläufige Zahlen zeigen das die Ausgabendynamik deutlich höher ist als vom Schätzerkreis prognostiziert.

00:28:27: Wir können das allerdings erst abschließend bewerten wenn die genauen Zahlen vorliegen und auch validiert wurden.

00:28:34: Das ist in der Regel Ende Juni Anfang Juli der Fall.

00:28:38: dann wird von BMG auch verkündet wird das vom BMG verkündet, zusammen mit den Entwicklungen auch der einzelnen Leistungsbereiche.

00:28:49: Klar ist in jedem Fall die vorläufigen Zahlen machen deutlich wie ernst die Lage der GKV ist.

00:28:53: weiter kommentieren oder bewerten kann ich das zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht.

00:28:57: Aber arbeiten Sie schon an einem Art Plan B also

00:29:00: wie man reagieren möchte

00:29:02: wenn diese Zahlen sich wirklich bewahrheit?

00:29:04: Wie gesagt sie werden abschließend bewertet wenn genaue Zahlen vorliegen und devalidiert wurden.

00:29:10: Gibt es weitere Fragen

00:29:12: zu dem Komplex?

00:29:13: Das sehe ich

00:29:13: jetzt.

00:29:14: Dann kommen wir zum Thema

00:29:15: Israel und Herrn Büffler.

00:29:20: Ja, es geht um die Sanktionen Die sechs Länder Großbritannien Frankreich Kanada Norwegen Australien und Neuseeland gegen Israel jetzt verhängen.

00:29:30: das sind ja doch enge Partner Deutschlands.

00:29:32: deswegen Frage ans AA wurde Deutschland im Vorfeld angeboten sich auch an diesen Sanktsionen zu beteiligen?

00:29:39: Das ist sehr richtig, das sind sehr enge Partner Deutschlands unter anderem auch in NATO und der Europäischen Union unterschiedlichen Formaten.

00:29:49: Auch Australien haben wir zum Beispiel diese Woche im zwei plus zwei Format getroffen Und wir nehmen den Schritt dieser Länder natürlich zur Kenntnis.

00:29:57: Ich werde das aber hier nicht weiter bewerten oder kommentieren mit diesem Schritt.

00:30:03: Sie wissen auch, dass wir die Gewalttaten extremistischer Siedler sehr klar ablehnen, das in der Vergangenheit getan haben und das auch hier wieder tun.

00:30:13: Unsere Haltung dazu ist völlig klar.

00:30:15: Deswegen haben wir vor einigen Wochen im Rahmen der EU Auch Sanktionen gegen ist extremistische Siedler- und Siedlarorganisationen beschlossen.

00:30:24: Und in diese Diskussion bringen wir uns auch konstruktiv ein.

00:30:28: Ja, aber es ging ja nicht nur um eine Bewertung sondern einfach nur um die Frage ob Deutschland vorher auch angeboten wurde sich daran zu beteiligen?

00:30:35: Also ich wie gesagt die Bewertungen die dem Ganzen zugrunde lege ist ja dass ich jetzt nicht die Summe und Gesamtheit aller einzelnen Maßnahmen die dort angekündigt sind kenne.

00:30:44: deswegen kann ich sie nicht einordnen und bewerten.

00:30:47: Ich möchte noch mal darlegen, was unser Modus ist und in welchem Rahmen wir uns einbringen.

00:30:52: Das sind die EU-Sanktionen, die kürzlich eben auch beschlossen wurden.

00:30:57: Und dazu stehen wir!

00:31:01: der Zugang ermöglicht wird seitens Israel, Korea usw.

00:31:20: Deutschland dort wieder gefehlt?

00:31:23: Wie kommt das?

00:31:25: Ja wir kennen das Statement der erwähnten Staaten.

00:31:29: auch dort wissen sie.

00:31:30: wir äußern uns grundsätzlich so wie wir glauben dass es für unsere außenpolitischen Ziele und natürlich auch für den Einfluss den wir geltend machen möchten zuträglich ist.

00:31:40: Wir haben uns in der Vergangenheit zu diesem Thema sehr klar geäußert.

00:31:44: Wie schon bei ähnlich gelagerten Fällen in der Vergangenheit gilt auch, wir haben ebenfalls immer wieder Zugang für humanitäre Nicht-Regierungsorganisationen nach Gaza gefordert.

00:31:55: Ebenso wie eine Verbesserung der humanitären Lage – diese Position der Bundesregierung ist der israelischen Seite bekannt.

00:32:05: Der Minister hat selbst dieser Tage mit dem israelisch Außenminister telefoniert Und wir teilen natürlich auch die formulierten Ziele und insbesondere auch die Sorge, die in diesem Statement zum Ausdruck kommt.

00:32:21: Denn natürlich ist es so, dass die humanitäre Lage im Gaserstreifen bei Weiten nicht so ist wie sie sein müsste – das ist die Umsetzung des zwanzig Punkteplans, die auch vorankommen muss.

00:32:31: Zum anderen Teil dieser Medaille gehört natürlich auch, dass ein anderer Aspekt der Umsetzung dieses Zwanzig-Punkte-Plans nämlich die Entwaffnung ebenso wenig vorankommt und deshalb gilt es weiter, unser Handeln dem Ziel dort Einfluss zu nehmen.

00:32:47: Wir glauben dass wir das auf den Wegen mit den Mitteln die wir haben nämlich einem etablierten und engen Gesprächskanal mit der israelischen Seite tun können und deswegen verfolgen wird das

00:33:01: auch

00:33:01: weiter.

00:33:02: Das heißt

00:33:04: Um es

00:33:04: nochmal zusammenfassen, man kann sich über Ziele einig sein.

00:33:07: Aber der Weg ist vielleicht eine andere?

00:33:14: Kommt in Israel seinen IGH-Auflagen nach – ich meine das gab ja schon im Januar zwanzig vierundzwanzig.

00:33:20: angesichts der Völkermordklage und den vorläufigen Maßnahmen vom IGH unter anderem bezog auf gar so eine humanitäre Lage eindeutige Maßnahmen.

00:33:31: Meines Wissens hat Israel sich bisher nicht daran gehalten.

00:33:35: Wie ist das aus Sicht der Bundesregierung?

00:33:37: Sie sind ja auch an dem Verfahren durch die Nicaragua Klage beteiligt.

00:33:44: Ja, ich kann mich weder zu laufenden Verfahren äußern noch kann ich mich zu einer generellen Einschätzung hinreißen lassen, die jetzt darauf abstellt ob Israel diese oder jene Maßnahme umgesetzt hat.

00:33:56: Ich kann nochmal unsere Ziele klar formulieren und wofür wir uns einsetzen und wovür wir einsetzen ist eine verbesserte humanitäre Lage im Gaserstreifen, denn nach wie vor ist die Not viel zu groß.

00:34:08: Das ist allen völlig klar und auch die Umsetzung des Zwanzig-Punkte-Plans kommt nicht in dem Maße voran, wie wir das gerne hätten.

00:34:15: Und insofern versuchen wir dort weiter unseren Einfluss, sofern wir ihn haben, gelten zu

00:34:20: machen.".

00:34:21: Herr Jesen?

00:34:21: – Herr Hinterseer, an der Vergangenheit war das AA in der Lage den Status der humanitären Hilfe das Durchlassen oder nicht durchlassen, auch zu quantifizieren.

00:34:34: Also wie viele Tonnen täglich

00:34:36: wären nötig?

00:34:37: Wie viel wurden durchgelassen?

00:34:39: Können Sie das vielleicht für die aktuelle Situation

00:34:42: auch tun?

00:34:43: Entweder

00:34:44: hier oder gegebenenfalls als Nachlieferung

00:34:46: – zu

00:34:47: sagen wir appellieren an alle und es muss besser werden -, dass das hilft wenig bei einer quantifizierten Einschätzung der Lage.

00:34:57: Ja, also ich kann Ihnen sagen dass wir natürlich in der Lage sind vor allem eben über unsere Präsenz vor Ort aber auch über unseren engen Kontakt mit internationalen Hilfsorganisation und NGOs das schon auf eine Art und Weise zu quantifizieren.

00:35:12: Wir berufen uns da auf UN-Zahlen auch in der Vergangenheit.

00:35:17: Ich glaube die Lage bleibt nach wie vor höchst angespannt.

00:35:21: Wir wissen von ungefähr drei Vierteln bis hin drüber liegen.

00:35:24: Ich glaube siebenundseitig Prozent der Bevölkerung die in einer Ernährungsnotlage leben.

00:35:29: Eins Komma sieben Millionen Menschen leben mit notdürftigen und überfüllten Lagern, Behelfsbehausungen.

00:35:37: Deshalb ist es ja so wichtig dass auch Material in den Gaserstreifen kommt denn das ist ja nicht nur die Versorgung mit Lebensmitteln und überlebensnotwendige Medikamenten sondern natürlich auch mit Behausungen.

00:35:48: und dort gerät man dann oft auf israelischer Seite im Konflikt Dass es als Dual-Use Güter angesehen wird, sie kennen die Diskussion darum und deswegen gilt unsere ganze Energie dort einen Mechanismus zu finden der für beide Seiten des berechtigten Sicherheitsinteresse Israels.

00:36:08: Und vor allem für die humanitäre Notlage der Menschen vor Ort dem ganzen Rechnung trägt.

00:36:15: Vielleicht können Sie es trotzdem

00:36:17: schaffen.

00:36:19: Sie haben ja gesagt, dass sie über Kontakte zu den Organisationen auch über einen empirischen Überblick

00:36:25: verfügen.

00:36:26: Israel ist als faktisch Besatzungsmacht verpflichtet

00:36:30: die humanitäre Situation zu sichern, so wie viel Prozent

00:36:34: oder ein anderer Maßstab

00:36:36: Israel dieser Verpflichtung nachkommt und also wie viele Prozent nicht?

00:36:41: Das wäre schön!

00:36:42: Kann das versuchen, möchte sie aber darauf hinweisen dass ich ja gerade gesagt habe es sind öffentlich zugängliche VN-Zahlen.

00:36:47: insofern vielleicht als Recherchehinweis könnten Sie das auch selbst nachschlagen.

00:36:53: Denn das wird turnusmäßig und sehr regelmässig veröffentlicht.

00:36:57: Herr Jungnetzow.

00:36:58: Aber kurze Frage weil Sie die Hamas Entwaffnung angesprochen haben.

00:37:01: der Deal aus dem letzten Jahr war ja das Israel sich aus Gasell zurückziehen muss.

00:37:08: erfüllt dann Israel

00:37:11: seine

00:37:12: Verpflichtungen damit, die haben wir uns entwaffnet.

00:37:16: Ich habe gerade auf beide Seiten hingewiesen und wir haben auch immer gesagt dass die aktuelle Situation nämlich diese gelbe Linie und Trennung in rote Zone grüne Zone keine dauerhafte Situation sein darf und das natürlich das ganze.

00:37:32: also es darf keine dau- hafte Besatzung geben.

00:37:34: Inwiefern das dann der Sicherheit zuträglich ist muss Israel im einzelnen begründen?

00:37:40: Gibt es weitere Fangen?

00:37:41: komplex Herr Jung,

00:37:43: noch eine Frage?

00:37:44: Ganz kurz über dauerhafte Besatzungen.

00:37:46: in der Westbank sind

00:37:47: die Israelis

00:37:47: seit über sechzig Jahren.

00:37:49: Da wird das auch nicht als dauerhofte Besatzung bezeichnet sondern immer noch temporär.

00:37:53: dementsprechend was hindert die Israelis daran quasi in Gaza, temporär aber jetzt hinterzumleihen.

00:38:00: Ja Herr Jung ich bin nicht der richtige Adressat für diese Frage wie lange Besatzung im Einzelnen anhält.

00:38:06: Ich habe unsere Position, unsere Ziele sehr klar gemacht nämlich wir möchten oder wir wirken darauf hin dass sich die humanitäre Lage in den Gaserstreifen verbessert und das es zu keiner dauerhaften Besatzung des Gaserstreifens kommt.

00:38:23: Danke noch einmal zum Westjordanland Amnesdienste National hat heute ein Bericht veröffentlicht über die Lage Dort und gesagt, dass die Siedlergewalt- und Vertreibungen und Enteignungen usw.

00:38:40: sind keine Einzelfälle von extremischen Siedlern, sondern eine gezielte Politik der ethnischen Säuberung.

00:38:48: in der Zitat von der israelischen Regierung streitet die Bundesregierung dieser Beschreibung der Lage ab.

00:38:58: Sie regulieren auf einen Bericht, den ich nicht kenne.

00:39:00: Den habe ich auch in Gänze nicht konsumiert.

00:39:03: Wir schauen uns diese Berichte... Natürlich als Auswärtiges Amt immer sehr genau an.

00:39:07: Wir analysieren die für uns, wir werden uns nicht alle Wertungen im Einzelnen zu eigen machen und das war auch in der Vergangenheit so.

00:39:15: was ich Ihnen aber sagen kann ist dass wir natürlich größte Sorge um die Situation auch im Westjordanland haben und um die Besatzung dort vor allem die Siedlungspolitik die wir natürlich auch als eine staatliche Siedlungspolitik sehen

00:39:29: Nachwache.

00:39:30: auch im Bericht fordert Amnestins National das Deutschland Ländern härtere Maßnahmen gegen Israel treffen, darunter die Aussetzung des Associationsabkommens

00:39:45: zwischen der EU und Israel.

00:39:48: würde die Bundesregierung noch dagegen sein wie vorher.

00:39:55: Danke!

00:39:56: Also ich glaube, dazu haben wir uns in der Vergangenheit auch hinlänglich geäußert.

00:40:00: Dazu hat sich auch der Minister mehrfach geäussert.

00:40:02: Da habe ich ihn keinen neuen Stand mitzuteilen.

00:40:04: Ich habe aber gesagt dass wir uns grundsätzliche Diskussionen in der europäischen Union einbringen.

00:40:08: Das war die Ausgangsfrage und darauf würde ich Sie gerne hinweisen.

00:40:12: Gibt es weitere Fragen zu dem Complex?

00:40:14: Herr Jung noch mal Wenn wir gerade sagen das die Siedlungspolitik staatlich koordiniert ist dann ist doch der logische Schluss, dass die ethnischen Säuberungen das aushand.

00:40:22: damit geben sie MNST doch recht.

00:40:24: Ich kann Ihnen keinen logischen Schluss anbieten.

00:40:26: Es ist Ihre Wertung, es ist auch Ihre Aufgabe das Ganze zu werten.

00:40:30: Ich kann sagen dass wir den Zitlungsbau als Völkerrechtswidrig betrachten und auch das mit Israel immer wieder kritisch

00:40:37: aufnehmen.".

00:40:38: Aber war jetzt ja gerade nicht die Frage?

00:40:40: Und Lot EGH ist die gesamte Besatzung illegal.

00:40:43: dementsprechend – die Frage vom Kollegen war ja berechtigt!

00:40:46: Ja der IgH, das Gutachten des IgH hat gesagt, dass die Besatzungen zu beenden sind.

00:40:52: Das kennen.

00:40:54: Ich würde gerne das Thema

00:40:55: wechseln.

00:40:56: Dann kommen wir jetzt zum Thema Operationsplan Deutschland und Herr Rusch hat die

00:40:59: Frage.

00:41:01: Ja, Erik Rusch,

00:41:01: Airport Times, die Frage richtet sich an Herrn Müller.

00:41:05: Generell leutnant André Bodemann verantwortlich für die Erarbeitung vom Operationsplan Deutschlands erklärte kürzlich, dass für die Verteidigung Deutschlands auch ein Mindset in der Bevölkerung vorhanden sein muss.

00:41:17: Ein deutscher Zivilschutzexpert

00:41:20: erklärten mir gegenüber kürzlich

00:41:22: Dass aus seiner Sicht

00:41:23: in Deutschland

00:41:24: es an einer Kultur der Verteidigungsfähigkeit

00:41:27: fehle

00:41:28: und deren einen deutlichen Unterschied beispielsweise zu den nordeuropäischen

00:41:32: Ländern

00:41:32: oder der Schweiz sehe, wie sieht das die Bundesregierung?

00:41:38: Ich kann natürlich nur für den militärischen Anteil der Gesamtverteidigung sprechen.

00:41:41: Das müsste noch mal aus anderer Perspektive erläutern.

00:41:45: Und wir hatten ja vor zwei Wochen erst Veranstaltungen gemeinsam zum Pakt für den Bevölkerungsschutz Und dort wurden ja auch beide Anteile, also ziviler Anteil der Gesamtverteidigung im militärischen Anteil noch mal vorgeführt und auch erläutert.

00:41:58: Gestern zum Beispiel auch im Statement mit dem niedersächsischen Landeskabinett.

00:42:02: bei uns in BMVG war das auch nochmal ein großes Thema.

00:42:07: Natürlich die Verteidigung eines Landes hat immer zwei Komponenten, und zwar einmal die Militärische, die im Schwerpunkt externgerichtet ist Und natürlich dann die sogenannte auch Zivilwerteidigung, zivilschutz ist ein Anteil und beides kann nur im Zusammenspiel erfolgreich sein.

00:42:23: Dafür haben wir zum Beispiel den Operationsplan der genau diese beiden Anteile zivilmilitärisch zusammenführt und für uns als Militär eben die Richtschnur ist wie wir uns hier aufstellen wenn Deutschland als Drehscheibe in Europa funktionieren muss.

00:42:36: Dort kann ich nur aus unserer Perspektive sagen jetzt Zusammenarbeit mit dem zivilen Bereich ausgezeichnet.

00:42:40: in den Bundesländern und nahezu in allen Bundesländer wird intensiv trainiert, auch Basis dieses Operationsplan Deutschlands.

00:42:46: Wir haben also vor allem mit dem Blaulicht- und Sicherheitsbehörden enge Zusammenarbeit in Hamburg – wir haben das in Berlin ab und zu, sie kriegen das hier mit wenn die Hubschrauber tief liegen – und auch Truppe an U-Bahn-Schächten trainiert zum Beispiel.

00:42:56: Also wir haben eine intensive Zusammenarbeit über die Landeskommandos, über das operative Führungskomando und ich kann dort keine Defizite sehen.

00:43:04: Und natürlich obliegt es dann auch uns als Land und uns als Gesellschaft dass wir uns gesamtstaatlich auf alle Möglichkeiten einstellen und dazu gehört eben auch, dass im Grunde aus unserer Perspektive der zivile Bereich der Gesamtverteidigung den Anteil leistet.

00:43:18: Aber dafür muss wie gesagt das Interesse noch mal ausführen.

00:43:22: Ich kann gerne ergänzen also wie schon angekündigt.

00:43:26: Wir hatten zuletzt die Vorstellung des Pakt für dem Bevölkerungsschutzes aber auch bereits Seit geraumer Zeit haben wir wiederholt und vor allen Dingen auch Minister Dobrindt darauf hingewiesen, dass die zivile und militärische Verteidigung enger verzahnt und enger zusammengedacht werden müssen.

00:43:42: Wir müssen nicht nur die militärischen Verteiligungen aufrüsten sondern vor allem halt auch die Zivileverteidigung ausrüsten – das geht in alle Bereiche Ausbildung, Ausstattung und Anerkennung.

00:43:55: um die gesamtgesellschaftliche Resilienz zu stärken und insgesamt auch dort wehrhafter zu werden.

00:44:00: Und wir hatten auch schon im vergangenen Jahr die Diskussion, dass dies in privaten, in den Familien stärker fokussiert stattfinden soll – aber auch in der schulischen Bildung -, dass die Grundresilienze und das Verständnis für die Bedeutung vom zivilen Schutz und vom Katastrophenschutz einfach eminenter Bestandteil wird.

00:44:19: genauso wie Das erste Hilfe ist der Ruf an der Feuerwehr, der Rauf zur Polizei und man genau in solchen Situationen von klein auf möglichst weiß was sind die Wege?

00:44:29: Was muss ich machen wie kann ich helfen.

00:44:31: Wie kann ich selber den Beitrag leisten?

00:44:34: dazu haben wir zuletzt jetzt empackt für dem Bevölkerungsschutz im Bereich der Ausstattung und Ausbildung auch gerade für die vielen ehrenamtlichen Kräfte die im THW und in einem Zivilschutz ehrenantlich tätig sind Mitte zur Verfügung stellt langfristig

00:44:49: und aber auch

00:44:50: technische Mittel, Fahrzeuge umhalten.

00:44:52: Auch die nötige Ausstattung und Ausbildung zu gewährleisten.

00:44:55: Und ein letzter Punkt der natürlich an alle gerichtet ist, dass die Wertschätzung für die ehrenamtliche Tätigkeit und für die aufopferungsvolle Arbeit der Ehrenamt da einfach auch gesteigert werden muss und anerkennt worden muss.

00:45:11: Also verstehe ich Sie richtig?

00:45:12: Sehen Sie schon als

00:45:13: Bundesregierung

00:45:14: einen Bedarf, einen Ausbaubedarf für das Bewusstsein einer guten Verteidigungsfähigkeit der Gesellschaft.

00:45:21: Also was ich gerade erläutert habe oder versucht habe zu erläuternd ist, dass natürlich das Bewusstsein gestärkt werden muss um auch eine gemeinsame Resilienz im zivilen Schutz zu stärken und zu festigen.

00:45:35: Gibt es weitere Fragen dazu?

00:45:37: Das sehe ich nicht!

00:45:37: Dann hat Herr Höferlin die nächste Frage

00:45:39: zur Deutschen Bahn.

00:45:41: Genau ans Verkehrsministerium Ja, vielen Dank.

00:45:56: Es gibt einen Bericht, dass die Bahn dreizehn Milliarden Euro zusätzliches Geld verlangt?

00:46:01: Können Sie das bestätigen?

00:46:12: Das kann ich im Moment nur sagen, dass wir uns im Prozess der Finalisierung der LV InfraGo befinden, dass ja in den Nachfolgerfinanzierungsvereinbarungen für die Deutsche Bahn und bisher ist es die Luftreihe.

00:46:25: Und das Projekt liegt voll im Zeitplan und im Hinblick auf die laufenden Haushaltsverhandlungen an China im Moment nicht mehr zu sagen Wie sehen Sie denn insgesamt den Investitionsbedarf bei der Bahn so in Euro?

00:46:40: Also es

00:46:40: ist im Moment ja doch sind erhebliche Mittel

00:46:43: für die Deutsche

00:46:44: Bahn vorgesehen, hundertsechs Milliarden

00:46:45: Euro bis zum

00:46:46: Ende der Legislaturperiode.

00:46:49: Und das ist sicherlich eine

00:46:50: sehr auskömmliche und gute Finanzausstattung für die Bahn und die Aufgaben, die da zu erledigen sind.

00:47:00: Gibt es

00:47:01: weitere Fragen dazu?

00:47:05: Als Verkehrsministerium, weil der Kollege gerade dort sitzt.

00:47:08: Ja,

00:47:09: wir sind noch beim Thema Deutsche Bahn

00:47:10: eigentlich?

00:47:11: Ja eben,

00:47:11: Deutschen Bahn.

00:47:13: Frage an den Eigentümer der Deutschen Bahn erwägt das Ministerium die Umbennennung des Projekts Stuttgart-Einundzwanzig in Stuttgard-Eineunddreißig?

00:47:25: Ist mir nichts von bekannt.

00:47:28: Hielten Sie das für angemessen angesichts der absehbaren Verzögerungen und ernsthafter Kern der Frage?

00:47:35: Auch diese Verzögerungen sind ja durch, so weit man weiß,

00:47:40: Versäumnisse und Fehler massive Art bei der Realisierung des Bahnhofs verursacht.

00:47:48: Sind Sie der Meinung das da

00:47:50: Regressansprüche zu stellen?

00:47:53: Ich glaube, dazu kann ich mich jetzt nicht äußern.

00:47:56: Das Projekt Stuttgart-I, kein Bedarfsplanprojekt des Bundes sondern ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn das Landesbahn Württemberg, der Landeshauptstadt Stuttgarth, das Verband Regionsstuttgart und das Flughafen.

00:48:08: Der Bund ist da

00:48:09: nicht Projektpartner

00:48:11: und auch nicht zuständig für Planung, Durchführungen oder auch Verzögerungen.

00:48:14: Er wird sich aber als Eigentümer selbstverständlich mit dem Thema auch über seine Funktion im Aufsichtsrat befassen.

00:48:21: Gibt es

00:48:21: weitere Fragen?

00:48:22: zurück zum Bahn?

00:48:23: Das

00:48:23: sehe ich nicht.

00:48:23: Dann hätte Herr Höfel eine Frage

00:48:25: zu KI.

00:48:27: Genau, aus aktuellem Anlass an den Regierungssprecher wie viel KI steckt in den Reden des Bundeskanzlers?

00:48:38: Ich würde jetzt sagen zur internen Ablaufung geben wir keine Auskunft.

00:48:41: Nein der Bundeskanster die Worte des Bundeskansters sind die Worter des Bundes-Kanzlers.

00:48:45: Aber benutzen die Redenschreiber des Kanzlers denn auch künstliche Intelligenz so wie das in Thüringen ja ganz offen zugegeben wird?

00:48:53: Ja, nochmal.

00:48:53: Wenn der Bundeskanzler etwas spricht dann sind das die Worte des Bundeskantlers und von niemand anderem.

00:49:00: Herr Jung dazu?

00:49:02: Vielleicht konnten Sie andere Ministerien äußern falls Sie bei Reden oder Texten der Ministerin KI benutzen.

00:49:15: Ich sehe jetzt keine Meldung direkt.

00:49:29: Ihr könnt vielleicht ganz allgemein sagen zum Umgang mit KI in der Bundesverwaltung dass wir selbstverständlich künstliche Intelligenz nutzen freigegebene Tools.

00:49:40: Es gibt das Projekt Key Pits, womit wir den Einsatz von KI in der Bundesverwaltung voranbringen können und wollen um einfach mit der Zeit zu gehen und auch Kolleginnen und Kollegen zu entlasten wenn es um automatisiertes Bearbeiten geht von Dokumenten, um IFG-Anfragen wo Schwerzungen erforderlich sind.

00:49:58: solche Dinge kann man mit KI bearbeiten und da wird auch Text mit KI gearbeitet.

00:50:03: Die Frage geht jetzt darum die Worte von Ministern,

00:50:06: Ministerien

00:50:08: kommen die von KI.

00:50:13: Ich verstehe, weil sich kein Ministerium angesprochen fühlt.

00:50:16: Die Vertreter der Bundesregierung nutzen für ihre eigenen Worte Reden keine Kali.

00:50:25: Kein Widerspruch?

00:50:26: Dann scheint das so zu sein.

00:50:28: Gibt es weitere Fragen zum Themenkomplex?

00:50:30: Das sehe ich nicht!

00:50:31: Dann hat Herr Öffel noch eine Frage zu Bollett.

00:50:36: Genau auch an den Digitalministerium ist gerade gut, dass Sie da sitzen.

00:50:41: Hält das Ministerium weiter?

00:50:43: An Januar siebenundzwanzig für die Einführung der Eudie Wallets fest.

00:50:48: Wir hatten diese Frage, glaube ich auch am Montag und da hatte ich die beantwortet.

00:50:52: zweite Januar steht.

00:50:54: Zweiter Januar, siebenunzwanziger.

00:50:55: Was sagen Sie zu den Berichten dass es da Verzögerungen geben wird?

00:51:00: Die Medienberichte haben wir gesehen, die kommentieren wir nicht.

00:51:03: Das Projekt läuft auch auf Hochtouren.

00:51:05: Sicherheitsthema haben wir am Schirm.

00:51:07: das wird umfassend getestet und im Vorfeld laufen noch im zweiten Halbjahr Testphasen an.

00:51:13: Die Wallet ist in einer Liveumgebung wo hundertfünfzig Unternehmen bereits Anwendungen testen.

00:51:18: Unser Ziel ist ja mit dem Beginn der Wallet nicht nur Anwendung in der Bundesverwaltung zu schaffen sondern Dieses Projekt lebt davon, dass auch in der Wirtschaft der Einsatz von einer online Altersverifikation an einer digitalen Alters- verifikation möglich sein kann.

00:51:33: Da gibt es Projekte wie Identifizierung beim Einkaufen im Supermarkt oder auch Eröffnung eines Bankkontos.

00:51:43: Wir sind dahinter, dass möglichst viele Anwendungen auch ab dem ersten Tag möglich sind mit der Wallet.

00:51:47: die kommt am zweiten ersten.

00:51:49: Wie gesagt?

00:51:50: Gibt es weitere Fragen zu dem?

00:51:53: Das

00:51:53: sehe ich nicht.

00:51:54: Dann hätte er Jessen

00:51:54: noch ein Thema eben benannt?

00:51:57: Ja,

00:51:58: das geht zurück

00:52:00: an den Beginn der Sitzung.

00:52:02: entweder habe ich es überhört oder so und nicht gefragt ob beim Thema

00:52:05: zum Thema Kabinett

00:52:06: vor einem Themenwechsel gefragt wurde, ob es weitere Fragen zu

00:52:09: Kabinetts

00:52:10: dem gibt.

00:52:11: die hätte ich gehabt und wenn ich darf...

00:52:12: Entschuldigung hab' ich geschafft, ich versuche.

00:52:15: Aber fragen Sie ruhig!

00:52:16: Dankeschön.

00:52:18: Frage an Herrn Meier oder vielleicht auch das Wirtschaftsressort Warum wurde, und ich glaube jetzt zum Wiederholten

00:52:25: malen

00:52:26: das Energieeffizienzgesetz nicht im Kabinett behandelt?

00:52:31: Das war doch längst mehrfach vorgesehen.

00:52:35: In der Tat hat das Energie-Effizienzwert zwischenzeitlich auf der Tagesordnung für heute und die Abstimmung in der Bundesregierung dauern an.

00:52:41: Wir arbeiten weiter einer zügigen Umsetzung der europäischen Vorgaben im Energieeffiziensgesetz

00:52:47: und

00:52:47: beraten uns dazu innerhalb der Regierung.

00:52:50: Können Sie uns sagen wann es

00:52:52: von den Hoffnungsschollen

00:52:54: Tagesordnung runtergenommen wurde und an welchen Punkten das besonders hakt?

00:52:59: Wie üblich zur internen Abstimmung würde

00:53:01: ich mich nicht

00:53:01: äußern.

00:53:02: Und auch die Regierungsinternabläufe, wie jetzt die die Tagesordnungsplanung war,

00:53:07: kenne ich auch

00:53:08: tatsächlich nicht.

00:53:09: Können Sie schon sagen für wann es nun ein Erleuten-Tagesordnungen Anlauf geben soll?

00:53:16: Ein konkretes Datum kenne Ich nicht!

00:53:18: Ich weiß nur dass wir einen zeitnahen Abschluss anstreben.

00:53:22: Hey Leute, politischer Journalismus muss nicht kommerziell oder öffentlich-rechtlich sein.

00:53:27: Podcasts müssen nicht durch grässliche Werbung finanziert sein!

00:53:31: Jung und naiv ist der beste Beweis dafür – damit es so bleibt

00:53:34: unterstützt

00:53:35: uns einfach finanziell.

00:53:37: Danke vorab und jetzt geht's

00:53:50: weiter.