RegPK | 8. Juni 2026 | Neue Wucht

00:00:00: Zu dieser Regierungsprasserkonferenz an diesem Montag, du bist der Regierungssprecher Stefan Cornelius und die Sprecherinnen und Sprechern der Ministerien.

00:00:06: Seiden Sie uns herzlich willkommen!

00:00:08: Wir haben ja vereinbart dass wir versuchen mal die Themen des Tages heute zusammen zu machen.

00:00:12: Ich habe eine lange Liste.

00:00:14: Wir fangen mal mit dem Thema E-Drei und Ukraine an.

00:00:16: Da kommen dann zum Thema Reformen, Dankrabatt als Übelwerbkürzung.

00:00:24: Wir wechseln das Thema nach Ost Israel Iran, wir gehen zu Westbalkan und haben noch jede Menge andere kleinere Themen.

00:00:33: Die nenne ich nun mal schon Yad Vashem und Ukraine.

00:00:36: Die EU-Rangition gegen Herrn Duran, das Friedensgutachten die WM Rheinreise Stahlbrief von V. Rehlinger zur Armenien und zum Verhältnis AfD und Bundeswehr.

00:00:48: Wie gesagt, wir fangen mal mit dem Thema E. III.

00:00:51: und Ukraine an.

00:00:51: Und Herr Rinker hat die erste Frage.

00:00:54: Danke!

00:00:55: Herr Kenedius, ich hätte ganz gerne im Nachgang des Treffens gestern und dieser Erklärung gefragt was jetzt daraus folgt.

00:01:00: Also es gibt jetzt eine gemeinsame Position der Frankreichs Großbritanniens Deutschlands in der Ukraine.

00:01:07: Da sind jetzt andere EU-Partner.

00:01:09: damit einbezogen versucht man das am EU-Gipfel nächste Woche zu klären.

00:01:13: vielleicht können Sie den Prozess ein bisschen beschreiben?

00:01:15: Der Prozess ist ja fortlaufend.

00:01:17: er ist auch nicht erst gestern begonnen sondern hat schon einen längeren Vorlauf Begab wir bereits im letzten Jahrgespräch, auch unter amerikanische Führung mit der Ukraine und mit Russland.

00:01:28: Jetzt wurde auch im E-Trei-Ramen nochmal über den Stand der Dinge diskutiert.

00:01:32: Sie haben das Statement gelesen, dass gestern veröffentlicht wurde und dass die Grundlage für alle weitere Handlungen ist – auch mit den verschiedenen Punkten, die als Forderungen der E-Training in dem Raum stehen.

00:01:45: Die Debatte wird natürlich jetzt erweitert im Kreis der Europäischen Partner.

00:01:49: Die europäischen Partner werden auch über das Ergebnis sehr zeitnah unterrichtet und beim Europäischen Rat in der kommenden Woche wird das Thema auf der Tagesordnung stehen, genauso wie es beim G-Sieben treffend zu Beginn der nächsten Woche auf der.

00:02:05: Ich hätte ganz gern noch nachgefragt.

00:02:06: In der letzten Woche hieß es ja in Regierungskreisen, dass man erwartet das der Prozess von Gesprächen trotzdem bis da beginnt, dass es Monate dauert weil Russland noch keine Signale gegeben hat, dass sie überhaupt einlenken will, hat sich da irgendwas geändert?

00:02:20: Ich glaube die harten Kämpfe dieser Tage zeigen ja, dasses Wochen- bis Monate dauern kann auch eine Gesprächsbereitschaft festzustellen und sich auf die Bedingungen zu einigen, mit denen solche Gesprächen nur stattfinden können.

00:02:38: Aldis dient nun der Vorbereitung.

00:02:41: Wir sind in einer Phase der Neuorientierung auch angesichts einer neuen veränderten Situation in der Ukraine selbst und an der Front.

00:02:52: Ich glaube Sie verfolgen alle die Berichterstattung über die Situation in Russland.

00:03:02: Anlass darüber nachzudenken, wie dieser Krieg beendet werden kann.

00:03:07: Die Bundesregierung wird weiterhin die Ukraine unterstützen.

00:03:13: Wir wissen das nur eine starke Ukraine und Druck auf Russland Putin zum Einlenken bewegen werden.

00:03:20: Herr Jung dazu.

00:03:23: Cornelius was ist neu jetzt an diesem Statement unter der Positionierung der E-III?

00:03:30: Sie haben das Statement gelesen in den Punkten, die Sie am Ende des Statements lesen können.

00:03:34: Sie auch herausfiltern welche Position die E-III vertreten.

00:03:42: Sie kennen den Prozess der davor stattgefunden hat und der Vergleich dieses Prozesses mit dem Statement ergibt der Neuigkeitswelt.

00:03:49: Sagen Sie uns das doch?

00:03:51: Das müssen sie schon selbst lesen.

00:03:52: Das ist ja diese fünf Punkte, die genannt werden.

00:03:57: Es sind die Voraussetzungen unter den Europa, die E-III nun diesen Prozess sehen.

00:04:03: Aber neu ist glaube ich das nun dieser Prozess mit neuer Wucht in Europa beginnt.

00:04:09: und neu ist auch dass wir denn Verhandlungsprozesse in der USA maßgeblich geleitet haben aufnehmen und weiterführen, dies auch in enger Abstimmung mit den USA tun.

00:04:20: Die Abstimmung hat mit dem ukrainischen Präsidenten gestern gezeigt, dass dies alles im Einvernehmen geschieht.

00:04:26: Und nun muss dieser Kreis erweitert werden.

00:04:28: Es braucht größtmögliche Unterstützung aller europäischen Partner, um dann tatsächlich Richtung Frieden zu

00:04:35: drängen.".

00:04:36: Herr Wurzel.

00:04:38: Dem Vernehen nach gab es einen Treffen in Moskau mit dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem russischen Staatschef Vladimir Putin in den vergangenen Tagen?

00:04:47: Gab es im Zusammenhang Kommunikation zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und Gerhard.

00:04:53: Von diesem Treffen habe ich auch gelesen.

00:04:54: Ich habe von diesem Treffer keiner näherer Kenntnis.

00:04:58: Und gab es Kommunikation mit Gershwin?

00:04:59: Das kann ich eh nicht sagen, es gibt zu diesem Treffe von mir ja keine Information und die Bundesregierung hat dieses Treffen nicht begleitet.

00:05:10: Herr Rinkenau.

00:05:12: Es soll in Osterupper unwohl sein, so nenn ich's mal über die Beschlüsse- und Gespräche gestern gegeben haben.

00:05:19: Ich hätte ganz gerne gewusst, ob die bei der Bundesregierung schon angekommen sind Was Sie dazu sagen?

00:05:25: Nein, das ist nicht angekommen und die europäischen Partner sind eng eingebunden.

00:05:29: Und es sind auch über das Ergebnis informiert oder werden im Zuge der nächsten Stunden und Tage über das Ergebnis informieren.

00:05:36: Und noch eine kurze Nachfrage eben zu Herrn Schröder.

00:05:39: Haben sie eigentlich die Erwartung dass Herr Schröda immer in den Altkanzler die Bundesregierung nachhinein informiert über seine Gespräche?

00:05:46: oder gibt's die Erwartungen gar nicht?

00:05:47: Äußer oder zu keiner Wartung, wo Herr Schrøder fährt?

00:05:51: Gibt's da zu dem Thema.

00:05:53: Bitte schön.

00:05:54: Eine Frage an Herr Cornelius, warum sind Polen und Italien nicht sofort dabei?

00:06:01: Wie sofort dabei, polnitaliens sind auch eingebunden in den Prozess.

00:06:04: es gibt einen permanenten Austausch mit all den europäischen Partnern.

00:06:08: das Format E-III ist ein bewährtes Format.

00:06:11: Es hat sich auch in den letzten Wochen und Monaten immer wieder als vorteilhaft erwiesen auch im kleinen Kreis die Schritte vorzubereiten.

00:06:18: Das bedeutet aber nicht dass die anderen europäischen Partner nicht einbezogen sind.

00:06:24: Bedingungen für Deutschland, dass es keinen Sonderweg gibt.

00:06:27: Dass es ein enges Teamwork mit den Europäern gibt und dass es eine Koordinierung gibt und dafür sorgt die Bundesregierung?

00:06:34: Herr Stein.

00:06:35: Herr Konnehouse ich wollte nur ganz kurz nachfragen ist Ihnen bekannt ob Herr Schröder als Privatperson gereist oder als ehemaliger Bundeskanzler möglicherweise auf Kosten aus der Amtsausstattung?

00:06:46: Das ist mir nicht bekannt.

00:06:48: Würden Sie uns das nachreichen, sofern es Ihnen bekannt werden würde?

00:06:51: Ich kenne die Reiserichtlinien für Herrn Schröder nicht.

00:06:54: Aber soweit wir das ergründen können, dann würde ich das machen.

00:06:59: Gibt es weitere Fragen zum E-III-Ukraine-Prozess?

00:07:03: Das sehe ich nicht!

00:07:04: Dann kommen wir mal zu dem größeren Komplex Reformen und fangen mit Frau Klaasmann an.

00:07:09: Ich würde sagen Tampregabat fällt auch unter Reform irgendwie... Ja, hat aber natürlich leider auch mit Geopolitik zu tun.

00:07:16: Wir haben ja vor einigen Wochen schon mal darüber ... Ich hab selber hier auch vor ein paar Wochen gefragt, da hieß es ja, wenn's so weit ist reden wir darüber.

00:07:23: Jetzt sieht das ja gerade im Iran-Krieg nicht danach aus als ob es bald zur Ende ging.

00:07:30: Jetzt würde ich gerne wiederholen.

00:07:33: Meine Frage eben und mit dem aktuellen Bezug, wie sieht das jetzt aus?

00:07:38: Mit dem Tankrabatt?

00:07:39: ist eine Verlängerung geplant, wird darüber nachgedacht.

00:07:46: An wen richtet sich die Frage an mich?

00:07:48: Ja wahrscheinlich an Sie.

00:07:50: Wahrscheinlich dann kann ich Ihnen antworten dass der Tankrabat wie sie wissen noch bis Ende des Monats läuft und das dann zeitig über dessen Schicksal entschieden wird.

00:08:04: Ganz kurz das heißt es könnte auch Zwei Tage vor, Monatsende kommen oder so?

00:08:08: Ich spekule jetzt nicht über potenzielle Zeitrahmen und Fristen.

00:08:11: Sie wissen das verschiedene gremienen Tagen.

00:08:14: Wir sehen mit großem Interesse wie sich die Benzinpreise entwickeln.

00:08:19: wir stellen fest dass die Benzinpreise sich nach unten bewegen, dass der Tankrabatt erstens wirkt und das zweitens auch die Marktkräfte wieder stärker wirken und das Beobachten die Bundesregierung mit wohl wollen.

00:08:36: Hey Leute, politischer Journalismus muss nicht kommerziell oder öffentlich-rechtlich sein.

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00:08:45: Junger Naiv ist der beste Beweis dafür – damit das so bleibt unterstützt uns einfach finanziell.

00:08:51: Danke vorab und jetzt geht's weiter!

00:09:04: gewusst, was die Bundesregierung denn von dem DGB-Vorschlag hält das Betriebsrenten für Unternehmen verpflichtend werden sollen.

00:09:11: Ist es eine Position, die sich der Kanzler zu eigen machen würde?

00:09:14: Ich glaube dass die Bundesregierung jetzt keine Position vorab festlegt.

00:09:19: Die Bundesregierung wartet auf den Fehlungen der Rentenkommission.

00:09:23: natürlich stellen wir fest, dass sehr viele politische Akteure auch der DGB Vorstellungen haben zu diesem zentralen Reformprojekt Und das wird natürlich auch gespeichert, registriert und zur Kenntnis genommen.

00:09:39: Am Mittwoch besteht die Gelegenheit darüber, sie herauszutauschen.

00:09:43: Aber ansonsten will die Bundesregierung sich nicht auf eine Position festlegen, ehe nicht auch die Empfehlung der Rentenkommission vorliegt.

00:09:51: Darf ich kurz nachfragen?

00:09:52: Die Frau Bars hat gestern den Eindruck erweckt als ob die Rentenkomission nicht erst am neunzwanzigsten sondern möglicherweise schon Mitte des Monats ihrer Empfehlungen vorlegt.

00:10:03: Gibt es da nähere Informationen entweder vom BMIS oder von Ihnen?

00:10:08: Da stehen die Worte vor Basis für sich, aber das BMIS hat eventuell nähere Erkennemissungen.

00:10:13: Schöne hätte ich wahrscheinlich jetzt nicht sagen können.

00:10:16: Grundsätzlich wissen Sie, wir hatten auch in der vergangen Woche schon darüber gesprochen – die Kommission arbeitet unabhängig und es gibt einen Einsetzungsbeschluss der Bundesregierung.

00:10:28: Und da ist vorgesehen, dass die Empfehlungen der Kommission bis zum Ende des zweiten Quartals dieses Jahres vorgelegt werden wäre dann also bis zum dreißigsten.

00:10:37: und alles was darüber hinaus gestern gesagt worden.

00:10:40: Das steht an der Stelle für sich.

00:10:43: Weitere Fragen zu dem Konzept?

00:10:46: Sehe ich nicht!

00:10:46: Dann ist Herr Pavek dran mit dem besonderen Thema, wie nennt man das, Sommerpausenkürzungen?

00:10:54: Ach so, das gehört ja irgendwie dazu.

00:10:56: Also sagen, ob man die in der Sommerpause weiterführen könnte?

00:10:59: Die Debatte.

00:11:00: Gut Herr Cornelius Bundeskanzler Merz hat hier wiederholt und mit großem Nachtdruck von den Bürgern dieses Landes eingefordert, wieder mehr zu arbeiten um die wirtschaftliche Lage Deutschland zu verbessern.

00:11:10: Gleichzeitig begibt sich der Bundestag ab dem zwölften, also sezehnten Juli für ganze zwei Monate bis zum siebten September in die Sommerpause.

00:11:18: unter anderem der Verband der Familienunternehmen hat jetzt eine Einkürzung der parlamentarischen Sommerpause gefordert.

00:11:24: Da würde mich interessieren, wie genau erklärt denn die Bundesregierung den Bürgern diesen offenkundigen Widerspruch zwischen der Aufforderung mehr arbeiten an die Bevölkerung und einer zweimonatigen parlamentarischen Pause in der zentrale Reformprojekte erstmal liegen bleiben?

00:11:38: Wie Sie wissen, haben wir diese Debatte ungefähr jedes Jahr einmal.

00:11:42: Nämlich vor der Sommerpause und wie sie ebenfalls wissen geht der Bundestag nicht zwei Monate an den Strand und legt die Füße hoch sondern die Abgeordneten arbeiten weiter.

00:11:50: Es finden auch häufig Ausschusssitzungen statt die Beraterung gehen weiter und ansonsten glaube ich muss nicht jeder Beitrag zur frühen Befüllung des Sommerlochs heute schon befriedigend beantwortet werden.

00:12:04: Gut, wenn Sie mir noch eine Nachfrage erlauben.

00:12:07: Es gibt ja zahlreiche Reformpakete wie schon erwähnt die erstmal noch der Bearbeitung Haaren.

00:12:14: da würde mich interessieren ist der Kanzler denn bereit mit gutem Beispiel voranzugehen und auf eigenen Urlaub zu verzichten solange diese Zentralen Vorhaben wie Rentenreform etc.

00:12:24: noch nicht angegangen sind?

00:12:25: Erstens warten sie mal ab was alles angegangen wird.

00:12:29: zweitens kann ich mich an den letzten Sommer erinnern der auch geprägt war von einer sehr durchgehenden Arbeitsphase.

00:12:36: Der Bundeskanzler ist immer im Dienst und insofern ist das ebenfalls eine hypothetische Frage, die Sie dann über die Sommerpause hinweg für sich beantworten können, soweit sie kein Urlaub machen.

00:12:49: Der Herr Eckstein ist dran.

00:12:51: Wir machen weiter bei weiteren Reformen.

00:12:52: Setzen Sie mal das Ding.

00:12:55: Herr Cornelius, könnten Sie noch einmal schildern mit Blick auf das Treffen am Mittwochabend?

00:13:01: Welche Erwartungen Sie haben was vielleicht auch den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern, den Gewerkschaften als Arbeitsauftrag mit auf den Weg gegeben wurden.

00:13:12: Also welche Themen?

00:13:13: wer über sehr viele Reformen aktuell sprechen?

00:13:16: Worüber soll da konkret gesprochen werden?

00:13:18: danke ich werde das nicht zu sehr ins Detail gehen aber die Regierungskoalition wird sich am Mittwoch wie Sie wissen mit den Gewerkschaften und mit den Arbeitnehmern oder den Arbeit-Geberverbänden treffen.

00:13:32: Der Bundeskanzler hat sich dazu mehrmals in den letzten Tagen geäußert.

00:13:37: Es ist ein Gespräch zum Austausch politischer Positionen und Ideen auf Einladung der Regierungsparteien, es ist kein Koalitionsausschuss, darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen weil es immer wieder fälschlicherweise als ein Koalationsausschluss beschrieben wird.

00:13:53: Koalionsaussstoß ist ein festes Format.

00:13:55: das ist nicht!

00:13:57: Wir werden bei diesem Termin einen intensiven Dialog mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden fortführen.

00:14:08: Die Themen, die auf der Tagesordnung stehen sind die Themen, wie sie kennen aus der allgemeinen Reformdebatte.

00:14:15: Sie wissen dass der Bundeskanzler auch am Wochenende nochmal die Erwartungen geäußert hat das Arbeitgeber- und Arbeitnehmer gemeinsame Vorschläge vorlegen.

00:14:25: in den letzten Tagen haben sich in vielen Runden die Akteure getroffen Und inwieweit es zu diesem Wunsch tatsächlich eine Antwort gibt, werden wir dann am Mittwoch sehen.

00:14:39: Es geht der Bundesregierung darum, zu hören und die Partizipation dieser Teilnehmer, dieser Sozialpartner zu ermöglichen – das ist das vornehmliche Ziel dieses Treffens.

00:14:55: Herr Cornelius dürft sich doch mal nachfangen, weil Sie gesagt haben jetzt die allgemeinen Reformthemen.

00:14:59: Es wird ja gerade von Einkommenssteuereform über Arbeitszeit, Rentes wird ja alles diskutiert.

00:15:04: also soll all das dann dort auch mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern diskutiert werden?

00:15:10: Und wenn sie mir noch erlauben eine Halbfrage anzuhängen, weil sie das die Aussagen von Herrn Merz erwähnt haben vom Wochenende da stellte der Bundeskanzler hier auch nochmal klar dass das quasi danach nicht in einer Art konzentrierte Aktion.

00:15:23: wenn Sie vielleicht noch einmal ausfüllen könnten, warum der Kanzler ein solches Treffen jetzt auch nicht verstetigen möchte?

00:15:31: Das war nie gedacht.

00:15:31: Dass es eine Verstätigung dieses Treffens gibt.

00:15:33: Es war gedacht als Austausch im Rahmen einer Reformdebatte die wir seit Wochen und Monaten führen.

00:15:39: Diese Reformdebate ist breit angelegt.

00:15:41: ich möchte sie nicht überfordern.

00:15:42: Im Kern geht das um drei Themen oder um vier.

00:15:44: Es geht um die Frage der Besteuerung, es geht um Es geht um Bürokratie, Rückbau und es geht um Arbeitsrechtspolitische Fragen.

00:15:55: Und zu all diesen Elementen werden sowohl Arbeitgeber wie Arbeitnehmer Position haben – die kennen Sie bereits!

00:16:00: – und man wird nach dem Austausch besser als zuvor feststellen können inwieweit Reformen in einem Korridor des Konsensus stattfinden oder nicht?

00:16:12: Herr Ringler Eine Ebene ist jetzt nicht erwähnt worden, nämlich die der Länder.

00:16:17: Wenn man sich die Kommentare der letzten Tage anguckt zu den bekannt gewonnenen Reformvorschlägen innerhalb der Bundesregierung dann zeigt sie sehr großer Widerstand fängt von Gesundheit an geht über Pflege bis zu anderen Punkten ob Beamte einbezogen werden sollen.

00:16:34: plant der Kanzler auch noch einen separatesten Treffen mit den Ländern?

00:16:37: zeitnah wohlgemerkt also nicht die nächste MPK.

00:16:40: Es wird die nächste MPK geben, außer dem finden ständig Austausch.

00:16:44: Auch Ministerpräsidenten statt.

00:16:47: soweit die Länder betroffen sind werden sie natürlich einbezogen.

00:16:50: aber nun geht es erst mal darum sich in den Kernreformen innerhalb der Bundesregierung zu verständigen und die nächsten Schritte folgen danach.

00:16:57: Und nach einer Nachfrage gibt das die Zielvorstellung der Bundesregierung dass man möglichst viele Gesetze zustimmungsfrei verabschiedet um mögliche Blockaden im Bundesrat zu verändern?

00:17:07: Dazu gibt's keine quantifizierbarer Festlegung.

00:17:11: Dann machen wir drücken weiter.

00:17:14: Danke schön auch noch mal.

00:17:15: zu dem Treffen am Mittwoch würde mich interessieren, Herr Cornelius gibt es da dann eine feste Agenda?

00:17:20: Wie lange soll das Ganze gehen oder ist das sozusagen loser Austausch bis jetzt gerade eben hier auch schon angeklungen ist sind dass ja wirklich riesen Themen von der Einkommenssteuerreform bis zu den anderen Sachen Arbeitszeit und so weiter.

00:17:34: also wie lang soll das treffen gehen und gibt es eine Tagesordnung die vielleicht dann auch noch mitgeteilt wird?

00:17:40: Richtig, das Gespräch ist von neunzehn bis zweiundzwanzig Uhr angesetzt.

00:17:44: Natürlich wird es strukturiert stattfinden.

00:17:46: die einzelnen Themenklasse will ich Ihnen momentan nicht liefern können weil wir das natürlich auch im Gespräch und den Vorgesprächen vorbehalten.

00:17:55: Insofern bitte ich Sie sich da noch etwas zu bedurigen.

00:17:59: Herr Steiner?

00:18:00: Ja, Herr Cornelius ein gar nicht kleiner Teil der Reform basiert auf digitalen Möglichkeiten.

00:18:06: Ich glaube ich muss BMD erst doch auch schon mit nach vorne bitten.

00:18:08: Entschuldigung!

00:18:23: Genau, also ein wesentlicher Teil der Reform basiert auch auf möglichen digitalen Erweiterungen oder Veränderung an den Prozessen.

00:18:30: Ich würde gerne wissen ob der Bundeskanzler weiterhin darauf vertraut dass die angekündigte OIDI Wallet tatsächlich zum Jahresstart im Jahr ist.

00:18:41: Das Thema digitale Modernisierung ist eines der zentralen Reformthemen überhaupt beim Thema Bürokratie abbauen und Staatsmodernisierung.

00:18:49: Und beim Wallet ist tatsächlich das Fachministerium in der Führung und der Bundeskanzler schließt sich dieser Meinung an.

00:18:57: Da kann ich gerne übernehmen, die Einführung der OED-Wallet liegt im Zeitplan.

00:19:02: Deutschland wird zum zweiten Januar zwanzig, siebenundzwanzig eine funktionsfähige Wallet bereitstellen und diese anschließend kontinuierlich um weitere Funktionen erweitern wie bei einem Vorhaben in dieser Komplexität international üblich.

00:19:15: Das Projekt liegt, wie gesagt, im Zeit Plan.

00:19:18: Wir hatten ja zum einjährigen Jubiläum des BMDS auch einen Einblick gegeben und die Wallet demonstriert.

00:19:24: Und Anwendungsfälle gezeigt, das war in einer Live-Umgebung.

00:19:26: also die ist schon operativ.

00:19:28: Die wird jetzt sehr umfassend getestet mit Blick auf Sicherheit.

00:19:32: Es sind auch Gespräche mit der Wirtschaft und möglichst viele anwendungs Fälle, also ganz praktische Anwendunsfälle, Altersnachweis im Supermarkt beim Online Shopping

00:19:41: z.B.,

00:19:42: schon mit Beginn der Wallet auch anbieten zu können.

00:19:46: Otto-Normal-Verbraucher hat ja einen Verwaltungskontakt im Jahr und das fliegt dann mit den Anwendungen in der Wirtschaft.

00:19:52: Da laufen die Gespräche noch über hundertfünfzig Unternehmen, testen gerade in der Sandbox-Anwendungsfälle.

00:19:58: Da sind wir zuversichtlich dass da einige auch schon zum Start am zweiten ersten live sind.

00:20:02: Herr Dringter, dann erlauben Sie mir die Nachfrage an dieser Stelle.

00:20:05: Sie unterscheiden explizit in eine Wallet und eine Audi Wallet.

00:20:09: was kommt zum zweiten Ersten?

00:20:15: Ich weiß worauf sie anspielen Herr Steiner.

00:20:17: Es geht darum, dass die EU ja auch bestimmte Anforderungen an diese Wallet formuliert.

00:20:22: Diese werden wir so gut es geht auch zum ersten oder zum zweiten Ersten erfüllen.

00:20:27: Allerdings sind diese noch nicht ausbruchstabiert also da ist auch die EU noch unter Zugzwang- oder Lieferdruck.

00:20:35: Sobald diese Kriterien auch alle da sind, werden wir eine vollumfängliche Audi Wallet bereitstellen.

00:20:42: aber wir wollen jetzt jetzt auch sehr zeitnah den Bürgerinnen und Bürgern die digitale Identität geben, die sie brauchen um sich online ausweisen zu können.

00:20:55: Herr Eckstein.

00:20:58: Weil das Thema Besteuerung in Einkommenssteuereform angesprochen wurde eine Frage an das Finanzministerium.

00:21:04: wenn ich mich richtig erinnere wurde im Mai gesagt dass man in den Entzügen sei oder einem Entwurf arbeite.

00:21:10: wie ist denn der aktuelle Zeitplan?

00:21:12: Wann wird das BMF seinen Vorschlag für eine Einkommenssteuereform präsentieren.

00:21:19: Im Grunde genommen ist es ja so, dass über die Reform der Einkommensteuer in der Koalition derzeit intensiv beraten wird.

00:21:27: Der Bundesfinanzminister führt hierzu der Zeit viele vertrauliche Gespräche.

00:21:32: Das Ziel ist aber in der Tat klar.

00:21:35: Die Einkommenseuer für kleine und mittlere Einkommen soll gesenkt werden.

00:21:39: So ist das auch im Koalitionsvertrag vereinbart.

00:21:41: Sie sprachen eben über den ... Zeitraum, die Koalition hat ja wie Sie wissen bereits beschlossen dass die Reform zum ersten Januar zwanzig siebenzwanzig in Kraft treten soll.

00:21:53: Vielleicht noch mal ganz grundsätzlich zur Einkommenssteuereform.

00:21:57: Bundesfinanzminister Klingweil hat hier immer wieder gesagt worum es ihm bei dieser Reform geht.

00:22:02: Es gibt darum kleine und mittlere Einkommen merklich zu entlasten Darum, dass diejenigen jeden Tag den Laden am Laufen halten.

00:22:11: Am Ende auch tatsächlich mehr in der Tasche haben und diese Entlastung muss aber natürlich auch realistisch finanziert werden.

00:22:19: Daran arbeiten wir derzeit sehr intensiv wie ja eben schon angesprochen.

00:22:24: Der weitere Zeitplan und die genaue inhaltliche Ausgestaltung hängt natürlich ganz unmittelbar an den aktuellen Beratungen innerhalb der Koalition.

00:22:33: Frau Erno, ich würde gerne noch mal nachfragen nach meinem Verständnis Was vom Zeitplan bislang eigentlich der Stand, also dass es auf jeden Fall vorgestellt wird noch im Juni und man sich dann auch in der Koalition Ende Juni Anfang Juli bei diesem Koalitionsausschuss einigt.

00:22:49: Ist das weiterhin der Zeitplan oder ist wird er jetzt grundsätzlich infrage gestellt?

00:22:57: Wie gesagt ... Die Koalition hat sich ja darauf geeinigt, dass am ersten Januar zwanzig siebenzwanzig eine Einkommenssteuereform in Kraft treten soll.

00:23:07: Das kann ich Ihnen auf jeden Fall zum aktuellen Zeitplan sagen und ansonsten auch das verweisen was ich eben gesagt habe.

00:23:13: wir arbeiten mit Hochdruck dran.

00:23:15: Das ist das definitiv erklärte Ziel und der genaue Zeitplan die genauer Ausgestaltung sind gerade Gegenstand der Beratlichen innerhalb der Koalition.

00:23:26: Herr Rinke, erst mal eine Heckschein.

00:23:27: Wenn Sie noch eine Frage haben, sind Sie nochmal dran?

00:23:30: Genau, eine Nachfrage dazu.

00:23:32: Die Arbeitsministerin und SPD-Ko-Vorsitzende Werbel Baas hat gestern gesagt, dass die Entlastung auf jeden Fall oberhalb der Marke von fünfhundert Euro pro Jahr liegen muss.

00:23:43: Ist das die Zielgröße, die der Finanzmester auch im Auge hatte?

00:23:47: Da wird ich um Verständnis, dass ich jetzt zum aktuellen Zeitpunkt keine Zielenmarken benennen kann und auch die Worte der Arbeitsministerin jetzt aus meiner Position als Sprecherin fürs BMF nicht einordnen kann.

00:24:00: Wie gesagt – Ich habe ja eben auf die Werte von Herrn Klingbeil verwiesen zu dem Thema – er hat immer wieder unterstrichen, dass die kleinen und mittleren Einkommen merklich entlastet werden sollen.

00:24:12: Darf ich noch mal nachfragen?

00:24:15: ist es die Zielvorstellung von Herrn Klingbeil, dass gerade kleine und mittlere Einkommen so entlastet werden.

00:24:21: Das mögliche Zusatzbelastung, die jetzt anfallen bei Gesundheits- oder anderen Sozialreformen, dass sie dadurch ausgeglichen werden?

00:24:29: Da werde ich vom Verständnis, dass ich mich da aktuell nicht weiter mit Querverbindungen oder Verknüpfung in Bezug auf die Einkommenssteuer äußern kann und meinen Worten nichts hinzufügen kann zum aktuellen Zeitpunkt.

00:24:44: Herr Jung dazu?

00:24:45: Ja, nur noch mal eine Verständnisfrage.

00:24:47: Ist denn davon auszugehen dass die Reichen im Land zur Gegenfinanzierung der Entlastung nicht beitragen werden?

00:24:55: Ihre Prämisse in der Frage Herr Jung möchte ich zunächst einmal zurückweisen.

00:24:59: wie Sie wissen hat sich ja auch Herr Klingweil auch mit Blick darauf wie er eine gerechte Verteilung sieht geäußert.

00:25:07: Darauf möchte ich an der Stelle verweisen.

00:25:10: Was für ne Prämesse?

00:25:14: Die Prämis sind ihre Frage Welche?

00:25:17: Wie gesagt, Sie haben mir eine Frage gestellt zu der Vorstellung über die Verteilung.

00:25:21: Das hat Herr Klingbeil in verschiedenen Formaten bereits getan sich dazu genau dazu zu äußern nicht zuletzt auch zum Thema Vermögensverteilung In Deutschland hat sich der Minister immer wieder geäußert.

00:25:32: er hat seine Grundüberzeugungen hier auch immer wieder klar gemacht.

00:25:35: Menschen diese hohe Vermögen und Einkommen haben sollen ihren gerechten Beitrag dazu beitragen dass eine gesamtgesellschaft also das ist gesamt gesellschaftlich gerechter zugeht.

00:25:51: Eine Nachfrage an Herrn Cornelius, Stichwort Einkommenssteuereform.

00:25:54: Ist es weiter Ziel des Bundeskanzlers der Koalition?

00:25:59: Dass man eine Einigung über eine Einkommensteuerreform vor der parlamentarischen Sommerpause erzielt?

00:26:17: Wir haben zu keinem der Reformpunkte einen finalen Zeitpunkt genannt.

00:26:22: Das Ziel ist, diese Reform in einem Prozess abzuarbeiten.

00:26:25: Prozesse sind im Prinzip aus ehrer Natur her fortlaufende Ereignisse.

00:26:35: und wann eine Einkommenssteuereform?

00:26:38: waren andere Reformelemente in welchem Stadium des politischen und parlamentarischen Verfahrens angelangt sein werden, wenn wir dann sehen.

00:26:47: Sie sehen mich etwas überrascht weil ich durchaus Zielmarken wahrgenommen habe die zuletzt von der Bundesregierung sehr offensiv verkündet wurden in verschiedenen Reformbereichen.

00:26:58: aber Ja, aber nie definitiv und nie sozusagen für ganz konkrete Zielpunkte.

00:27:04: Also wir können Eckpunkte besprechen, wir können Gesetzentwürfe besprechen , wir können parlamentarische Verfahren besprechen.

00:27:10: wie Sie wissen ist jedes politische Vorhaben in vier fünf Wellen läuft es durch den Prozess und insofern möchte ich mich auch bei der Einkommenssteuerreform und kann mich auch nicht festlegen wann eine solche Reform wenn sie denn verhandelt wurde auf welche Stadium erreicht hat, bitte.

00:27:32: Nicht zur Einkommensreform sondern zum BAföG was ja auch eine soziale Reform ist wenn man so will.

00:27:37: da würde ich das Forschungsministerium hätte ich ne Frage.

00:27:59: mich würde da interessieren sind in dieser Woche die Ministerin hatte gesagt sie hat vernommen dass im parlamentarischen Raum Bei der BAföG-Reform ist da vielleicht keine Zustimmung mehr gegeben, sind in dieser Woche Gespräche geplant zwischen dem Ministerin und dem Parlament.

00:28:14: Und wie sind die aktuellen Diskussionen?

00:28:15: Wenn Sie uns kurz auf den Neuesten standen können.

00:28:19: Ich kann dazu sagen, dass sich letzte Woche mein Kollege sehr ausführlich zu geäußert hat und sie eingelassen hat – ich kann auch gerne noch mal betonen, das im BMFTR, wie die Ministerin gesagt hat, weiter konzentriert daran gearbeitet wird, dass die Reform das BAföGM Ende Juli auch im Kabinett beraten werden kann.

00:28:34: Das ist der aktuelle Sachstand.

00:28:37: Es finden Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung statt, dem können wir nicht vorweggreifen.

00:28:41: Das ist also der Sachstand, den ich Ihnen mitteilen

00:28:43: kann.".

00:28:45: Und wird es diese Woche noch Gespräche zwischen der Ministerin und den Parlamentariern dazu geben?

00:28:50: Ich kann Ihnen sagen, dass natürlich intensive Abstimmung innerhalb der Bundesregierung grundsätzlich stattfinden.

00:28:54: Inhalt der Bundesregierung aber mit dem Parlament?

00:28:57: Da müsste Sie in den parlamentarischen Raum wenden!

00:28:59: Ich kann ihnen keine weiteren Einzelheiten geben.

00:29:10: Dann sind Sie dran.

00:29:13: Noch passend zum Oberthema-Reformen, aber angeknüpft an das Telefonat, dass der Bundeskanzler am Freitag vor einer Woche mit dem argentinischen Präsident geführt hat – leider kam ich beim letzten Mal nicht dazu die Frage noch zu stellen –.

00:29:26: Herr Cornelius, könnten Sie uns sagen wie der Bundeskanster mittlerweile die Reformen, die der argentinische Präsident in seinem Land ergreift bewertet?

00:29:33: Das ist aber eine weitgehende Interpretation, Herr Fechner.

00:29:36: Der Reformdebatte in Deutschland.

00:29:38: Die Frage nach Argentinien?

00:29:39: Ich will das noch mal anmerken!

00:29:41: Kann ja auch ein Vorbild sein.

00:29:42: Aber nicht dass das Telefonat, das Gegenstand des Telefonats die argentinische Innenpolitik war.

00:29:49: Wenn ich nur nachfragen dürfte... der Kanzler hatte kurz bevor er Bundeskanzler wurde gesagt, der argentinischen Präsident ruiniere sein Land und ertritt die Menschen mit Füßen.

00:29:58: würde er das heute immer noch sagen?

00:30:00: Bundeskanzler beurteilt in diesem Telefonat nicht die argentinische Politik, die?

00:30:05: Herr Millai und der Bundeskantel haben sich über die Situation in der internationalen Politik ausgetauscht.

00:30:13: Und darüber ein ausreichend tiefes Gespräch gefällt.

00:30:19: So dann kommen wir mal zurück auf die Reform- und Innenpolitischen Teil.

00:30:23: Frau Klatsper hat eine Frage zur Hilfe für Ukraine in Deutschland.

00:30:31: Und zwar ist ja schon vor etlichen Monaten, ich glaube es war im November im Kabinett beschlossen worden der Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge und also dass sie dann Asylbewerberleistungen bekommen sollen.

00:30:44: Jetzt nicht Grundsicherung was damals noch Bürgergeld hieß.

00:30:48: allerdings hängt es im parlamentarischen Verfahren, wird das jetzt insofern nachgewässert auch auf Kabinetts-Ebene als was man den Stichtag ändert.

00:30:58: Weil der Stichttag, der eben dem ursprünglichen Entwurf stand also ab erster April... Das ist dann ein bisschen komplex weil da hat man drei Gruppen die eine Gruppe, die nach dem Stichtage aber vor dem Inkrafttreten nach Deutschland gekommen sind.

00:31:13: wie wollen sie das auflösen?

00:31:17: Herr Cornelius oder BMAS würde ich vermuten?

00:31:21: Oder der parlamentarische Raum.

00:31:22: Also Sie haben es ja gerade tatsächlich schon beschrieben, naja... Danach habe ich nicht gefragt was machen Sie?

00:31:29: Ja aber ich kann Ihnen natürlich an dieser Stelle einmal kurz den Arbeitsstand wiedergeben.

00:31:33: Tatsächlich gab's wie sie das gerade beschrieben haben den Beschluss im Kabinett und dann die üblich geht das Ganze in dem parlamentarischen Raum.

00:31:42: Im Moment finden auch noch Gespräche mit den Ländern statt Und insofern bleiben die für den Moment noch abzuwarten, bevor ich Ihnen sagen kann was danach wieder ins Kabinett geht.

00:31:54: Eine Frage wäre Stand jetzt.

00:31:58: werden Sie den Stichtag ändern?

00:32:00: wird da das Kabinetts sich mit dieser Sache nochmal befassen müssen?

00:32:05: Ich glaube ich habe Ihnen das gerade schon beantwortet.

00:32:07: es gab ein Kabinetsbeschluss.

00:32:09: wie üblich schließen sich daran Beratung im parlamentarischen Raum an.

00:32:12: Die laufen derzeit und das bleibt momentan ab zu warten.

00:32:19: gibt es weitere Fragen?

00:32:21: Dann würde ich gerne das Thema wechseln und zu dem Großkomplex Israel und Iran kommen.

00:32:25: Und die erste Frage geht an Ayash, da sitzen Sie.

00:32:30: Bitte schön!

00:32:31: Nehmen Sie das Mikrofon.

00:32:51: Hält die Bundesregierung, das ist eine rasende Schmerinung oder nicht?

00:33:00: Ich kenne jetzt zu grundlegenden Details nicht ihrer Fragestellungen.

00:33:05: Aber die Bundesregierung tritt natürlich überall auf der Welt für Religions-, Presse- und Meinungsfreiheit ein – also für die Grundfreiheiten.

00:33:13: Und da ist es auch im Westjohrenland.

00:33:18: Weitere Fragen zum Spezialfrage?

00:33:21: Nicht!

00:33:21: Dann ist Herr Jung mit dem Thema hinaus.

00:33:23: Ja, ein Thema iranischer Angriff auf Israel und die Eskalation am Wochenende.

00:33:29: Das weiße Haus der US-Präsident hat ja, hatte wir Israel aufgefordert, auf die Vergeltungsschläge zu verzichten um den Deal mit Iran nicht zu gefährden.

00:33:39: War die Bundesregierung involviert?

00:33:40: Haben Sie unterstützt die Bundesregierung die Vergältungsschläge Israels?

00:33:47: Die Bundesregierung war nicht involvierend!

00:33:49: Die Bundesregierung unterstützte Bemühungen des US-Präsidenten um ein Abkommen.

00:33:54: Das ist sicher, wir rufen Iran auf die Angriffe einzustellen und ernsthaft zu verhandeln.

00:34:00: Israel hat natürlich das Recht auf Selbstverteidigung gegen Angriffen aber gleichzeitig gilt der Appell an aller Seiten zu deeskalieren und die diplomatische Lösung, die ja auch tatsächlich schon lange jetzt verhandelt wird weiter voranzutreiben.

00:34:15: Das ist die Position der Bundesregierung.

00:34:20: So verstehen kann zwei Positionen.

00:34:22: Einerseits die Grana sollen die Angriffe sein lassen, aber beide Seiten sollen deeskalieren.

00:34:28: also fordern sie wenn ich jetzt richtig verstanden habe auch Israel auf nicht weiter anzugreifen.

00:34:33: Ich habe gesagt die Bundesregierung ruft alle Beteiligten zur Deeskalation darauf.

00:34:38: Da ist Israel natürlich mit einbezogen.

00:34:42: Dann machen wir natürlich weiter.

00:34:44: Eine Frage ans bmwe Kölner RTL angesichts der neuen Angriffe, wie bewerten Sie die Energieversorgungslage in Deutschland also mit Kerosin und Benzin?

00:34:53: Und wie weit bedeutet das auch eine neue Bewertung der Lage unter des neuen Monitorings eventuell.

00:35:01: Vielen Dank für die Frage!

00:35:02: Ich habe am Freitag dazu ja auch schon hier Stellung bezogen.

00:35:05: natürlich hat sich die Lage jetzt noch einmal wieder verschärft aber es ist früh um jetzt umfassend Rückschlüsse daraus zu ziehen.

00:35:14: Ich wiederhole gerne nochmal, derzeit liegen uns keine Meldung für physische Knappheiten in Europa vor.

00:35:21: Das wird sich kurzfristig auch nicht ändern.

00:35:22: natürlich denken wir ins Szenario.

00:35:24: Natürlich gucken wir uns die Situation weiter sehr eng an stehen mit den Unternehmen, mit den Verbänden im Austausch.

00:35:31: Die Unternehmen melden uns aber derzeit auch keine Engpässe im Bereich Kerosin.

00:35:37: sofern gilt es hier weiter sehr aktiv zu beobachten und natürlich Schauen wir mit Sorge auf die Eskalation der letzten vierundzwanzig Stunden.

00:35:46: Aber derzeit gibt es keine Veränderung der Lage in diesem Bereich.

00:35:52: Herr Fechner, wie schätzen Sie die Auswirkungen der Uneinigkeit zwischen den USA und Israel auf die Friedenschancen in der Region ein?

00:36:08: Ich kann da keine Einschätzung vornehmen.

00:36:11: Wir haben alle die Medienberichte aus der Nacht gesehen, wir haben verschiedene Aktivitäten gesehen, die auch gerade der Regierungssprecher ja für die Bundesregierung kommentiert hatte.

00:36:22: eine dauerhafte Lösung dieses Konflikts kann nur durch Verhandlungen erzielt werden.

00:36:26: ich glaube darüber besteht Einigkeit und die Gespräche zwischen Iran und den USA dürfen aus unserer Sicht auch durch die aktuelle Lage nicht gefährdet werden, denn das ist die Voraussetzung um zu einer diplomatischen Lösung zu kommen.

00:36:41: Aber eben die Uneinigkeit zwischen den USA und Israel?

00:36:46: Ich glaube wir sind der falsche Adressat für die Frage.

00:36:49: Wir haben die Medienberichterstattung dazu vernommen.

00:36:52: Nervote Ja ich würde gerne nochmal zurückgehen.

00:36:57: bitte dafür Verständnis auf die Frage des Kollegen Bezug nehmen.

00:37:01: Es gibt ja im Auswärtigen Antrag einen Beauftragten, der sich kümmert um die Religionsfreiheit weltweit Herr Rache.

00:37:07: War Herr Rachel zuletzt in Verbindung mit der israelischenierung?

00:37:12: Wenn es geht darum dass ja Angehörige pristlicher Kirchen zunehmend unter Druck stehen in Israel?

00:37:19: Ja also ich glaube diese Tatsache ist uns bewusst.

00:37:23: das ist auch eine Entwicklung die wir mit Sorge beobachten.

00:37:26: sie wissen auch dass da Außenminister im vergangenen Jahr weil einer seiner Reisen in den Nahen Osten im Westjordanland auch in Taipei war, ein ursprünglich sehr christlich geprägtes Dorf.

00:37:40: Im Westjordern Land und dort diese Sorge auch persönlich vorgetragen hat.

00:37:46: was die Reisen von Herrn Rachel angeht müsste ich Ihnen das nachreichen wann die letzte Reise nach Israel beziehungsweise Israel und Palästina war.

00:37:57: Gibt es weitere Fragen zu dem Projekt?

00:38:00: Bitte schön!

00:38:01: Sie haben gesagt, die Gespräche dürfen nicht gefährdet werden.

00:38:05: Aus Iran-Perspektive werden die Gesprächen ja gefährdet durch israelische Angriffe auf Libanon.

00:38:11: Das wird so explizit als Begründung gegeben.

00:38:13: sind sie auch den Zusammenhang im Auswärtigenamt?

00:38:17: Naja wir hatten ja gerade darauf hingewiesen dass wir alle aktuell zur Zurückhaltung und zurückkehr zum Waffenstillstand.

00:38:23: es gibt ja einen Waffen Stillstand der an der einen oder anderen Stelle immer wieder brüchig wird.

00:38:30: Wir rufen alle Akteure auf, diesen auch in Libanon einzuhalten.

00:38:34: deshalb werden wir auch weiter unsere Mittelwege und Kanäle natürlich einsetzen um darauf hinzuwirken gegenüber allen Seiten dass eine Eskalation sich einerseits nicht weiter verfestigt.

00:38:45: aber es ist klar das gilt auch für die Lage im Libanonn ohne Waffenstellstand in Libanan wirds jetzt auch keine Lösung für den Konflikt zwischen Iran und Israel geben.

00:38:57: Und in diesem Gesamtkomplex, Sie wissen da hängt vieles mit vielen zusammen sehen wir natürlich auch diese Situation im Libanon wo wir dazu aufrufen dass die das der Waffenschläge eingehalten wird.

00:39:11: Und hat es da schon direkten Austausch gegeben insgesamt zwischen dem ja immer wie sie sagen intensiv im Ausstausch mit Israel stehenden Außenminister Deutschlands und dem israelischen Außen Minister seit gestern Abend?

00:39:23: Das müsste ich Ihnen nachliefern, kann ich Ihnen zur Stunde nicht sagen.

00:39:28: Ferium dazu?

00:39:29: Aber der Kanzler hat sich bisher jetzt nicht bei, zum Beispiel in den Jahr, gemeldet um quasi die europäische Position oder eine deutsche Position einzubringen, die war für Ruhe nicht so gefährlich, wie z.B.

00:39:39: die iranische amerikanischen Verhandlungen.

00:39:41: Sie waren seit gestern?

00:39:43: Ja.

00:39:43: Nein.

00:39:44: Ist davon auszugehen vielleicht?

00:39:46: Das ist noch passiert... Nichts geplant!

00:39:50: Die israelische Regierung wird die deutsche Position natürlich übermittelt bekommen und es gibt regelmäßig Gespräche zwischen dem israelischen Premierministern, der Bundeskanzler aber für heute ist nichts geplant.

00:40:02: Gibt es weitere Fragen zu diesem Komplex?

00:40:05: Das sehe ich nicht!

00:40:06: Dann kommen wir zum Thema Westbalka und Herr Rusch ist dran.

00:40:09: Erich Rusche baut Times die Frage richtig an Herrn Cornelius und Herrn Hinterseer.

00:40:14: Bundeskanzer Friedrich Merz hatte im Rahmen des EU-Westbalkan-Gipfel betont, dass die Erweiterung der EU aus seiner Sicht seit vielen Jahren überfällig sei.

00:40:22: Was ist der Gewinn für Deutschland und die EU?

00:40:25: mit einer schnellen Aufnahme der Westbalkant starten?

00:40:28: Und woher lag es das?

00:40:29: bei Serbien und Montenegro, wo der Beitragsprozess ja schon am weitesten fortgeschritten war – die Verhandlungen in Stocken geraten

00:40:37: sind?".

00:40:39: Das sind jetzt umfassende Fragen.

00:40:40: Die Stabilität des Westbalkans ist die Stabilitäts-Europa, deswegen hat Deutschland ein hohes Interesse, dass die Region stabil ist.

00:40:46: Je enger sie an der Europäischen Union angemunden oder sogar durch die Mitgliedschaft eingebunden ist, desto höher der Garant für Stabilität.

00:40:54: Es ist natürlich auch ein Wachstum und eine Prosperitätsversprechen nicht nur in den Westbarkan sondern auch für die Staaten der Europäische Union.

00:41:03: Dazu müssen die Bedingungen für die Aufnahme erfüllt sein.

00:41:06: wir haben mit dem gemeinsamen Vorschlag von Präsident Macron und Bundeskanzler Merz, die klare Botschaft an die Westbalkan-Staaten gesandt, dass wir diese Region schnellstmöglich in die Europäische Union aufnehmen mögen.

00:41:23: Ziel ist es, die volle Mitgliedschaft aller Staaten der Westbarkanregion zu erreichen und gleichzeitig muss der Prozess jetzt intensiviert werden und auch sozusagen in konkrete Schritte umgewandelt werden, dem diente dieser Initiative.

00:41:36: Ich glaube, das ist in The Nutshell die Strategie in allem.

00:41:41: Die Analyse der beiden Beitrittsprozesse von Serbien und was hatten Sie noch gesagt?

00:41:47: Montenegro.

00:41:50: Die lesen sie in den Fortschrittsberichten.

00:41:52: Die wurden auch in den bilateralen Gesprächen zwischen dem Bundeskanzler und den jeweiligen Vertretern in Montenegro geführt.

00:42:00: Montenigro hat nach dem allgemeinen Verständnis sehr große Fortschritte erzählt, mit Serbien hat die Europäische Union auch öffentlich klargemacht dass sie ein Ende der Schaukelpolitik erwartet und das ist der Stand der jeweiligen Fortschutzbedingungen oder Bewegung.

00:42:19: Gibt es weitere Fragen zur Vakangene des Bayer-Kamperands?

00:42:22: Das sehe ich nicht.

00:42:23: dann kommen wir zum Thema etwa Schemme und Ukraine.

00:42:26: Herr Warbeck Der Leiter der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan wurde letzte Woche auf die ukrainische Miro-Tvorrechtsliste der Staatsfeinde der Ukraine gesetzt bei den staatlichen Ehrungen des Nazi-Kollaborateurs André.

00:42:41: Melny kritisiert hatte, da würde mich interessieren wie bewertet die Bundesregierung diese Listung und plant sie dann gegenüber der ukrainischen Regierung auf die Löschung der Webseite hinzuweisen bzw.

00:42:52: hinzuwirken?

00:42:54: Ja, der Vorrang ist mir nicht bekannt, das tut mir leid.

00:43:02: Die Antwort hat mir schon mal, aber eine Nachtrage sei mir noch erlaubt.

00:43:05: Das Auswärtige Amtsumnis hat sich nicht immer so unwissend gezeigt was diese Listung und diese Liste angeht auch vor dem Hintergrund dass dort auch Altkanzler Schröder Sarah Bankenrecht oder auch der ehemalige Staatssekretär im AA Wolfgang Ichinger aufgeführt wird.

00:43:21: ich zitiere kurz aus der Bundesdrucksache Die Bundesregierung verurteilt Miro-Tvorretzen aller Deutlichkeit und fordert von der ukrainischen Regierung und den ukrainischem Behörden auf die Löschung der Seite hinzuwirken.

00:43:33: Bleibt denn die Bundesregierung bei dieser Einschätzung der Vorgängerregierung?

00:43:37: Und wenn ja, wann hat sie das letzte Mal in bilateralen Gesprächen hingewirkt?

00:43:44: Tut mir leid!

00:43:45: Wie ich gerade ausgeführt hatte, mehr ist der Vorgehen nicht bekannt.

00:43:51: Schriftshacke, Ninzehn, Elf, Sechs, sechs, acht.

00:43:54: Leider nicht so lebhaft bekannt, dass ich Ihnen das stande Pede beantworten kann.

00:43:58: Das müssten wir gegebenenfalls nachliefern.

00:44:00: sehen Sie es uns nach.

00:44:01: Aber sie haben in letzter Woche bereits etwas nachgeliefert,

00:44:04: d.h.,

00:44:04: die haben durchaus Wissen von dieser Sache.

00:44:07: ihr Pressebüro da sind ja überschaubar.

00:44:09: die Anzahl der Leute haben mir am Freitag dazu bzw.. Zu diesem ganzen Hauster, Ehre von Mennig, durchaus eine Antwort geschickt.

00:44:20: Jetzt zu sagen man wisse nichts von dem Vorfall kaufe ich vielleicht noch ein Cornelius ab aber nicht Ihnen, Herr Hinterseher?

00:44:25: Es war glaube ich ne andere Anfrage auf diese eine Antwort bekommen hatten die sie uns schriftlich nachgeliefert haben.

00:44:31: Die kann ich auch gerne nochmal für alle vorlesen.

00:44:33: da ging es nämlich um die Frage der, sage ich mal das Gedenkens Deutschland unterstützt oder das Auswärtige Amt zur gesamten Bundesregierung setzen sich für das Gedenken an die Opfer der Menschheitsverbrechen des SS-Regimes und die unabhängige wissenschaftliche Erforschung und Aufarbeitung der Geschichte ein.

00:44:54: Mit der Ukraine steht das auswärtigem Amt in einem engen und vertrauensvollen Austausch, auch das Gdenken an den Opfern der NS verbrechen – und die Unabhängigen und Transparenz der Aufarbeitungen der Geschichte spielen dabei eine wichtige

00:45:08: Rolle.".

00:45:14: Die Bundesregierung verurteilt übrigens den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und unterstützt die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung, weil das ja Teil Ihrer Frage war.

00:45:25: Deswegen wollte ich es nur ganz zittieren.

00:45:26: Die Frage damals war, die auch bis jetzt nicht beantwortet ist wie die Bundesregierung die Kritik von Yad Vashem an der offiziellen Ehrung des Nazi-Collaborateurs Melnik bewertet und diese Kritik hat er jetzt zu dieser Listung auf der Miro-Two-Retzliste geführt.

00:45:42: Ich sehe mich nicht veranlasst, eine Kritik von Yad Vashem hier für die Bundesregierung zu kommentieren.

00:45:51: Gibt es weitere Fragen zu diesem Komplex?

00:45:58: Das ist zuwiesen gut.

00:46:00: Dann kommen wir zu Herrn Eckstein und dem Friedensbudachten.

00:46:05: Meine Frage richtet sich auch ins Auswärtige Amt.

00:46:08: Heute Morgen haben mehrere führende Friedens- und Konfliktforschungsinstitute ihr Gutachten für das Jahr zwanzig sechsundzwanzig vorgestellt, darin fordern sie die Bundesregierung auf Verstöße gegen das Völkerrecht insbesondere auch von Partnern wie Israel und den USA klar zu benennen und mehr Mechanismen zur Rüstungskontrolle zu schaffen.

00:46:30: Ich würde interessieren, wie bewerten Sie diesen Bericht und wie gehen Sie mit den Forderungen, die auch an sie gerichtet sind?

00:46:39: Auch hier, Herr Eckstein würde ich dem Bericht, den ich nicht vorliegen habe.

00:46:43: Den ich noch nicht kenne, den wir uns aber mit Sicherheit sehr genau ansehen werden, nicht kommentieren.

00:46:50: Ansonsten haben wir uns glaube ich zu den Sachverhalten Ihrer Frage schon sehr oft geäußert.

00:46:57: Auch gerade Fragen der Rüstungsexportkontrolle und dabei würde ich es gerne belassen.

00:47:04: Noch vielleicht noch als Versuch einer Nachfrage angesichts der Niederlage jetzt bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung, findet bezüglich der beiden jetzt angesprochenen Themen nochmal eine Nachdenken bei Ihnen statt?

00:47:21: oder würden Sie sagen die Politik wird fortgeführt.

00:47:28: Also es fällt mir auch wieder schwer, das in dieser Allgemeinheit zu beantworten.

00:47:32: Wir hatten ja auch der Minister übrigens letzte Woche sehr ausführlich Stellung genommen zu dieser natürlich sehr enttäuschenden Niederlage bei der Bewerbung um einen nicht ständigen Sitz für den VN-Sicherheitsrat aber ich habe ihn darüber hinaus heute nichts anzubieten.

00:47:51: Ich glaube auch mein Kollege Herr Giese hat am Freitag hier sehr ausfällig dazu Stellung.

00:47:58: ganz kurz, wir warten seit dem dritten Jahr noch bzw.

00:48:00: im Februar diesen Jahres auf die völkerrechtlichen Bewertung ihres Hauses in Sachen Maduro-Catnapping und Angriffskrieg der USA und Israel auf Iran.

00:48:11: Haben Sie mit dabei?

00:48:12: Ich habe Ihnen keinen neuen Stand anzubieten.

00:48:17: Gibt es weitere Fragen dazu?

00:48:18: Das sehe ich... Ah Herr Warbeck!

00:48:23: Aber Herr Hinterseher, wir sprechen jetzt mittlerweile von Monaten, die diese Einschätzung dauert.

00:48:31: Betrohungsakrobatik von Trump gegenüber Kuba ist das ja auch der Fall, können Sie mal sagen was in diesen drei genannten Fällen.

00:48:37: Entführung eines Staatschefs, Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat und militärische Bedrohung gegen Kuba.

00:48:44: Was dazu führt dass das über Monate hinweg nicht zu Erkenntnisgewinn im AA führt?

00:48:50: Das ist jetzt noch mal die gleiche Frage, in Prinzip in meiner anderen Fragestellung verpackt.

00:48:57: Es sind übrigens drei Sachverhalte zu denen wir uns separat hier in den Einzelfällen jeweils auch geäußert hatten.

00:49:03: Insofern habe ich Ihnen keinen neuen Stand dazu bieten der auch diese drei unterschiedlichen Sachverhalten zusammenführen würde.

00:49:10: Aber das heißt nach wie vor wird die Bundesregierung keine drei Fälle als ein Völkerrechtsbruch bewerten?

00:49:17: Das ist eine rhetorische Frage glaube ich so wie sie angelegt ist.

00:49:21: Nee, es ist ernsthaftes Interesse.

00:49:23: Das haben Sie ja bisher nicht formulieren können.

00:49:24: Ich hatte gerade die Frage beantwortet... Dass da nichts vorliegt?

00:49:28: Aber eine Einschätzung haben sie nicht formuliert!

00:49:32: Ich glaube, Sie müssen mit der Antwort des Auswahlministeriums jetzt zufrieden sein.

00:49:35: Es tut mir vielleicht auch leid wie Ihr Erkenntnisinteresse.

00:49:39: Ich habe das Gefühl dass wir nicht so weiterm Erkenntnes gewinnen an dieser Stelle kommen jedenfalls nicht im Sinne ihrer Fragestellung.

00:49:44: Jetzt kommen wir, gibt es weitere Fragen zu diesem Komplex?

00:49:47: Das sehe ich nicht.

00:49:48: Dann kommen wir zur Frage des Gleichbehandlungsgesetzes.

00:49:50: und Frau Klaasmann.

00:49:52: Sind Sie da?

00:49:52: Nee, da sind sie.

00:49:54: Stimmt das?

00:49:54: Nein, wieder einmal falsch!

00:49:57: Ach nee jetzt weiß ich... Genau meine Frage richtet sich entweder an das Familienministerium oder an den Regierungssprecher ausdrücklich nicht an das Justizministerium.

00:50:08: Das allgemeine Gleichbe Handlungsgesetz Dass es ja seit zwanzig Jahren gibt, wird jetzt reformiert.

00:50:16: Das ist schon durch das Kabinett.

00:50:17: Es steht jetzt die erste Beratung im Bundestag an.

00:50:21: Ich wüsste gerne wer in der Bundesregierung und warum sich dagegen ausgesprochen hat dass auch staatliche Stellen mit Einbezogen werden sollen.

00:50:32: also man kann sich nach dem AGG zivilrechtlich wehren zum Beispiel gegen einen Vermieter, der eigentlich einlädt.

00:50:39: Weil ihm der Name nicht passt oder gegen einen Arbeitgeber, der einen wegen einer körperlichen Behinderung oder des fortgeschrittenen Alters nicht einstellt?

00:50:46: Aber gegenüber staatlicher Stellen geht das nicht.

00:50:50: Was haben Sie eigentlich dagegen?

00:50:55: Die Fachverantwortung da in der Antwort hat.

00:51:09: Dann fängt Familie mal an.

00:51:12: Justiz möchte aber auch gern was sagen, Frau Klassmann falls sie es dann hören wollen.

00:51:16: Aber Familie fängt trotzdem an bitte schön!

00:51:18: Genau, also ich kann dazu nur allgemein sagen dass mit den vorgeschlagenen AGG Änderungen wir uns darauf konzentrieren wie wir auf Vorgaben des europäischen Rechts hier umsetzen.

00:51:30: Bei mehreren EU-Vorgaben ist die Umsetzung eilbedürftig.

00:51:33: so müssen die Richtlinien über Standards für die Gleichbehandlung bis zum Sommer umgesetzt werden und Ziel ist es jetzt die richtlinien ohne übersteßende Regelung umzusetzen und gleichzeitig diskriminierungsschutz effektiv weiterzuentwickeln.

00:51:45: Ihre Frage, wer jetzt genau etwas dagegen hat kann ich an dieser Stelle nicht beantworten.

00:51:52: Dann Justiz!

00:51:54: Genau, ich wollte jetzt auch nicht Auskunft geben zu internen Positionierungen aber vielleicht doch nochmal kommentieren.

00:52:02: Ihre Fragestellung, hätte man so verstanden können als ob der Staat nach Gut Dünken diskriminieren kann.

00:52:10: aber das ist eben nicht der Fall.

00:52:12: dazu muss man auch das AG nicht ändern sondern staatliche Stellen sind natürlich aufgrund schon des Grundgesetzes daran gebunden Menschen nicht zu dem Diskriminieren und gleich zu behandeln.

00:52:28: Eigentlich Zweck des AG ist ja gerade auch Privatpersonen, die sich eben nicht an das Grundgesetz als solches halten müssen in die Pflicht zu nehmen und da Diskriminierungsverbote aufzustellen.

00:52:41: Dass aber das AG die staatlichen Stellen als Adressat nennt?

00:52:47: Nicht nennt es eben als solches jetzt nicht Ausweis von einem Defizit Diskriminierungsschutz in Deutschland.

00:52:54: Selbstverständlich dazu haben wir auch bei anderer Gelegenheit gesprochen, ist es vorstellbar das AGG fortzuentwickeln und den Diskriminierungssturz in Deutschland zu stärken.

00:53:05: Da geht es aber eben um die Frage ob man diesen privatrechtlichen Diskriminierungsschutzen nicht noch ausbauen kann.

00:53:13: Dann hätte ich dazu eine Nachfrage, wer von Ihnen sich da berufen fühlt.

00:53:17: Sie meinen nicht dass für die Betroffenen es einfacher machen würde recht zu verschaffen.

00:53:27: Zumal bei der Beauftragten, ja ich glaube sie hat gesagt ein Viertel aller Fälle die da bei ihr Akten kundig werden auf Kontakt mit staatlichen Stellen beziehen?

00:53:39: Also ich kann mich zu den einzelnen Fällen nicht jetzt verhalten aber wer diskriminiert wird durch staatliche Stellen dem steht heute auch schon in der Verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz auf.

00:53:57: Ich habe den nichts hinzuzuhügen.

00:53:59: Gibt es weitere Fragen zu dem Komplex?

00:54:01: Das sehe ich nicht, dann ist Herr Rinke zur WM-Einreisepraxis in den USA dran, glaube ich.

00:54:07: Ja danke!

00:54:08: Es hatte in den letzten Tagen Berichte gegeben dass schottische Fans die Einreise nicht genehmigt wurde so muss man sagen weil das noch verlaufende Verfahren offenbar sind.

00:54:19: Die hatten sich über Esther dann Visa versucht zu besorgen, Touristen Visa.

00:54:26: Gibt es, ich nehme an das sie da möglicherweise zuständig sind.

00:54:30: Gibt's in Deutschland eigentlich Hinweise darauf dass auch deutsche Fans möglicherweise nicht in die USA einreisen können weil zunächst genehmigte Esther Anträge jetzt plötzlich wieder die Genehmigung entzogen wurde?

00:54:43: Also mir liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor.

00:54:48: Hinter Sie haben Sie Erkenntnissen zu dem Komplex?

00:54:50: Nur eine ganz grundsätzliche Sache dazu sagen.

00:54:53: also wir weißen darauf hin dass weder eine gültige Esther-Genehmigung noch einen US-Visum einen Anspruch auf eine Reise begründen in die USA.

00:55:01: Die endgültigen Entscheidungen treffen immer die US-Grenzschutzbeamten, deshalb werde die Frage wahrscheinlich dann an die USA auch zu

00:55:08: richten.".

00:55:10: Das ist klar.

00:55:11: aber da es eben in Schottland – wer ist jetzt kein anderes Land bekannt?

00:55:14: Aber dass da mehrere Fälle gab, in denen ein Nein plötzlich auftauchte nachdem es vorhin eine Genehmigung gab Wer ist daran interessiert zu wissen, ob es auch deutsche Fans möglicherweise betrifft?

00:55:29: Also ich kann Ihnen dazu im Moment für den Wissensstand, den ich Ihnen hier da bieten kann nicht sagen wie ich mein Wir überprüfen unsere Reise und Sicherheitshinweise laufend umpassen die dann Lage abhängig an.

00:55:42: Es sollten sich da Zeichen mehren oder dergleichen würde das natürlich abgebildet.

00:55:46: deswegen ja noch mal Vielleicht das Ganze jetzt nutzend, allen zu sagen die Vorhaben in die USA zu reisen sich auf Elefant zu registrieren und die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes auch zu verfolgen.

00:56:01: Herr Jung dazu?

00:56:02: Herr Koneges Sport Staatsministerin Schänderlein wird zu einem Spiel der Mannschaft nach Toronto reisen also nach Kanada.

00:56:09: ist es Absicht vonseiten der Regierung quasi die USA ein Reise zu meinen.

00:56:14: Nein, ich glaube das liegt am Spielplan.

00:56:16: Also die deutsche Mannschaftsspielerin Toronto, warum sollte sie da nicht hinfahren?

00:56:20: Jetzt geht ja jetzt um die Einreisen in die USA und nach Kanada hören wir nichts.

00:56:26: Da scheint es keine Probleme zu geben.

00:56:29: Könnte man ja vorangehen und sagen... Ich glaube, da gibt's kein Zusammenhang.

00:56:34: Gibt es weitere Fragen dazu?

00:56:35: Das sehe ich nicht!

00:56:36: Dann kommen wir zum Thema Arminien.

00:56:39: Ja, da habe ich eine Frage ans Auswärtige Amt.

00:56:41: Gerne auch an den Regierungssprecher aber vor allen Dingen erst mal an Herrn Hintaseer.

00:56:44: bei der Parlamentswahl hat ja die Partei von Regierungschef Paschiniann dem vorläufigen Ergebnis zufolge Die Wahl gewonnen.

00:56:52: wie wird das hier aufgenommen?

00:56:56: Parlamentswahl am gestrigen Sonntag wurde ja eine richtungsweisende Wahl für Armeniens Reformkurs im Vorfeld beschrieben.

00:57:03: Daher war es aus unserer Sicht besonders wichtig, dass über den Ausgang dieser Wahl einzig die Bürgerinnen und Bürger Armenians entscheiden.

00:57:12: Ferienfreien Wahlen ohne Desinformationen, ohne hybride Einflussnahme von außen sind extrem wichtig!

00:57:19: Wir begrüßen deshalb nachdrücklich das die OSZE bzw.

00:57:23: die Wahlbeobachtung von ODIR auf Einladung der armenischen Regierung eine Wahlbeobachtungsmission entsenden konnte.

00:57:31: Auch Deutschland hat sich an dieser Wahlbe Obachtung beteiligt, die Arbeit der Wahl beobachter ist umso wichtiger angesichts besorgniserregender Berichte über versuchte externe Einflussnahme auf den Wahlkampf insbesondere seitens Russland.

00:57:47: dem vorläufigen eramtlichen Ergebnis zufolge, hat es etwas unter sechzig Prozent eine höhere Wahlbeteiligung gegeben als noch im Jahr zwölfhundzehnundzwanzig und ich glaube das werden wir schon mal sehr gutes Zeichen.

00:57:59: Diesem vorläufe Ergebnis, das Sie ja erwähnt hatten, zur Folge hatte bisherige Premierminister Paschinian die Wahl gewonnen.

00:58:06: Er hat angekündigt seine Regierungsarbeit und seinen Reformkurs fortsetzen zu wollen.

00:58:12: Hierzu scheint er dem vorläufigen Ergebnis zufolge eine sehr stabile Mehrheit zu haben und unseren Erkenntnissen zufolgen, die natürlich auf diesen ersten Einschätzungen beruhen.

00:58:23: Ist die Wahl weitgehend ruhig und ohne größere Zwischenfälle verlaufen?

00:58:28: Aber jetzt werden wir natürlich die weitere Berichterstattung auch dieser Wahlbeobachtungsmission erst einmal abzuwarten haben.

00:58:34: Bis weiter Fragen dazu!

00:58:36: Das sehe ich nicht.

00:58:37: Dann ist Herr Wurzel dran mit einem Thema AfD- und Bundeswehr, würde man?

00:58:41: Danke, gerne mit einer Frage an Herrn Müller.

00:58:44: Die AfD Sachsen-Anhalt hat am Wochenende ein Wahlkampfvideo verbreitet online.

00:58:49: Darauf zu sehen ist der Spitzenkandidat der Landes-AFD während des Sachsen Anhalttags in Bernburg und dieser Spitzen-Kandidat gilt in diesem Video auf einen Stand der Bundeswehr zu die dort zugegen war.

00:59:00: und dieser spitzen Kandidat wird so der anscheinend dort sehr freundschaftlich, sehr jovial von Vertretern der Bundeswehren uniform begrüßt.

00:59:09: Wie steht das Verteidigungsministerium dazu?

00:59:11: dass hier die AfD, die Bundeswehr auf den kundig nach dem Augenschein ausnutzt für Wahlkampfzwecke?

00:59:19: Bei dem Umgang mit Parteien und Politikern und Politikerinnen.

00:59:23: Für die Bundesware gibt es ganz klare Regeln.

00:59:25: zum Beispiel wenn Besuche in Kasernen stattfinden dann gibt's z.B.

00:59:30: sechs Wochen Schutzfristen vor Wahlen.

00:59:32: Es gibt aber auch die Regel das bei diesen Besuchen bei diesen Informationsbesuchen keine eigene Pressarbeit unterstützt wird, gemacht wird.

00:59:39: Weil kein Videobildmaterial eben dann durch die Parteien genutzt wird unabhängig welche Partei es ist.

00:59:45: Der Sachsen-Anhalttag von dem öffentlichen Raum statt war also hier anders gelagert, aber das gab dort keinen Fotografieverbot und alle Teilnehmer der Bundeswehr sind damit auch belehrt dass im Grunde von ihnen Film und Fotoaufnahmen gemacht werden können.

00:59:59: Die Partei diese angesprochen haben ist eine im Landesparlament vertretene Partei hat damit auch entsprechende Informations Rechte, die sie bei der Bundeswehr dann auch einen Vorderzeug durch Truppen besuchen wie ich gesagt habe oder eben auch im öffentlichen Raum bei diesen Veranstaltungen und wird dort wie jede andere Partei im Grunde wahrgenommen und bekommt ihre Fragen beantwortet.

01:00:21: Ob diese Angehörigen der Bundeswehre, die dort gefilmt wurden das waren ca.

01:00:24: eine Hundertfünfzehnte Angehöhrige auf ca.

01:00:27: drei Meter Länge ob diese vorab informiert worden dass die Partei dort hier dann im Nachgang so ein Film, so einer Art Werbefilmer stellt kann ich jetzt aktuell noch nicht sagen.

01:00:37: Ich weiß nicht.

01:00:39: Unser Anspruch ist ganz klar und da haben wir hier schon mehrfach gesagt, dass wir in der Bundeswehr ganz klar zur Freitagdemokratischen Grundordnung stehen – und zwar ausnahmslos!

01:00:48: Und dass wir alle, und zwar damit meine ich alle Strömungen die diese Demokratie gefährden, alle Formen von Extremismus alles was Anisemitismus und das verletzten rechter Dritter beinhaltet ablehnen und zwar unkonsequent anden.

01:01:02: Wir wissen, dass unsere Soldaten dazu auch stehen.

01:01:07: Danke ist Ihnen dieses konkrete Video aber demzufolge bekannt und es ist nicht problematisch, wenn ein hochrangiger Vertreter der Bundeswehr da so freundschaftlich offenkundig auftritt.

01:01:16: Das Video ist bekannt ja.

01:01:19: Wie ich gesagt habe wir sind ja auch rechtlich verpflichtet gewisse Informationen zu geben.

01:01:26: Es gibt dazu noch Paragraf-Fünfzender Datengesetz Neutralitätsgebot.

01:01:29: das heißt man darf vor Ort weder für eine eigene gegebenenfalls eigene Partei, die man gegebenenfalls mag oder vertritt oder Werbung machen.

01:01:39: Das kommt noch hinzu zu diesen ganzen anderen Regeln, die ich gesagt habe.

01:01:42: ob in diesem Falle die Wahrnehmung eine gewisse Grenze auch an der öffentlichen Wahrnehmen der Bundeswehr überschritten hat das dafür sind die Truppennähtigen vorgesetzt nicht zuständig und müssen sich auch den Gesamtkontext anschauen.

01:01:52: also gab es hier zum Beispiel Ablagen zur Wahrnehming anderer Parteien vor Ort.

01:01:56: Das obliegt jetzt nicht mir.

01:01:57: hier an dieser Stelle ist ob liegt dem Truppenähtige Vorgesetzten die das dann im GesamtKontext bewerten?

01:02:02: Gibt es weitere Fragen dazu?

01:02:03: Das sehe ich nicht.

01:02:04: Dann kommen wir zu einem Brief von Frau Rehlinger an den Bundeskanzler.

01:02:09: Eine Frage zunächst mal das Umweltministerium.

01:02:12: Frau Rehrlinger hat in einem Brief an dem Bundeskantler davor gewarnt, dass die Verteilung neuer Emissionsrechte nach dem ETS-I Emissionsrechtesystem die Investitionen gerade der Steilkonzerne in grüne Produktion unterläuft.

01:02:31: Ich hätte ganz gerne gewusst, ob das Umweltministerium diese Sorge teilt.

01:02:35: Dass diese Zuteilung neuer kostenlose Emissionen dieser Anstrengungen in CO-zweiharmer Produktion gefährdet?

01:02:46: Also grundsätzlich sehen wir im Emissionshandel und der Planbarkeit die er gibt natürlich ein zentrales Instrument des Klimaschutzes in der EU.

01:02:57: gleichwohl hat sich Umweltminister Schneider selbst auch dafür eingesetzt, zu gucken wo kann man unter Wahrung des Kerns des Emissionshandels durchaus in der Industrie beim Übergang helfen.

01:03:17: Was jetzt den Brief, den konkreten Brief betrifft unabhängig davon dass wir uns jetzt auch zu einzelnen Äußerungen oder Initiativen, wie so ein Brief nicht spezifisch äußern.

01:03:33: Will ich gerne gucken was in diesem Kontext noch eine Nachreichung bieten kann?

01:03:41: Und eine Nachfrage an Herrn Cornelius.

01:03:43: In dem Brief steht auch drin dass die Bundesregierung die Zusage einhalten sollte das künftig die Bahn nur noch Grünenstahl einsetzt der hier in Deutschland produziert wird.

01:03:53: Können Sie uns dazu was sagen, ob das nach wie vor Ziel der Bundesregierung ist oder nicht?

01:03:58: Herr Ringe.

01:03:58: Der Brief ist etwa zwei oder drei Stunden alt.

01:04:01: Es ist offenbar ein öffentlicher Brief die ... Eigenart, dass man Briefe öffentlich schreibt und dann zwei Stunden später öffentliche Antworten einfordert wird vom Bundeskanzler nicht geteilt.

01:04:13: Deswegen kann ich Ihnen hier auch keine Antwort dazu geben.

01:04:16: Möglicherweise wäre es möglich so einen Brief auf direkt zu schreiben und dann auch eine direkte Antwort zu bekommen.

01:04:22: die Thematik zum Klima-Emissionshandel wurde vom Kollegen eben geschrieben und wird vom Bundeskanzler geteilt.

01:04:32: Der Bundeskantz hat einen Interesse an einer starken Stahlindustrie in Deutschland, zum Grünenstaat gibt es darüber Debatten auch zur Benutzung von Grünstall durch deutsche Bahnen.

01:04:42: aber das ist jetzt kein Thema dass wir öffentlich zwei Stunden nach Fassand eines elektronischen Briefes an den Nachrichtenagenturen kommentieren.

01:04:52: Wenn ich kurz hinzufügen darf der Brief trägt das Datum des fünften Junis.

01:04:56: Jetzt weiß ich natürlich nicht ob er postalisch zugestellt wurde.

01:04:59: Ganz lahmend, ich vermute es aber immer nicht.

01:05:01: Von daher müsste das ganz lahmt den Brief schon mindestens drei Tage vorliegen haben.

01:05:05: Deswegen wäre's tatsächlich klasse wenn's dann doch mal eine Antwort auch auf diesen... Ich bemühe mich, aber Sie kennen das Wochenende und die Mühlen.

01:05:12: erlebt ihr Bürokratie unter Post!

01:05:15: Gibt es weitere Fragen zu dem Komplex?

01:05:28: Dann habe ich jetzt, kommen wir auf die Zielgerade.

01:05:30: Ich hab noch einen Eckstein und eine Nachlieferung des außerigen Amtes.

01:05:36: Der Warwick zieht zurück, das schmeckt freig.

01:05:38: Damit fängt der Eckstein erst mal an.

01:05:40: Ah Herr Jung ist auch noch dran.

01:05:41: Wunderbar!

01:05:41: Das ist mehr Eckstein?

01:05:42: Ich hätte eine Frage an das Gesundheitsministerium.

01:05:45: Mittwoch startet in Bonn ein weiterer Prozess wo es um Maskengeschäfte geht.

01:05:50: Es geht um vierhundertachzig Millionen Euro plus Zinsen.

01:05:54: Viele Prozesse hat das BMG ja, wenn ich das richtig sehe bislang verloren.

01:05:58: mit welcher Erwartung blicken Sie auf diesen Prozess und haben sie da möglicherweise auch ihre Taktik nochmal verändert.

01:06:08: Also richtig verfahren kommentieren wir grundsätzlich nicht an dieser Stelle?

01:06:13: Dann noch eine Nachfrage.

01:06:14: es geht ja um vierhundertachzig Millionen Euro plus Zinsen also mehr als eine halbe Milliarde Euro für etwaäigige Zahlungen.

01:06:23: Wie gehen Sie denn damit um?

01:06:24: Sind dafür Rückstellungen angelegt, gibt es dazu Gespräche vielleicht auch Vereinbarungen mit dem Finanzministerium?

01:06:34: Wie gesagt gerichtliche Verfahren und alles darum aufbauende kommentieren wir nicht in dieser Stelle.

01:06:39: Es ging hier nicht ums Gerichtsverfahren sondern das ging um Kostenrisiken.

01:06:44: Wie gesagt bleibt bei der Antwort.

01:06:47: Gibt es weitere Fragen dazu?

01:06:48: Das sehe ich nicht.

01:06:49: Dann ist Herr Jung dran.

01:06:51: Herr Kundin jetzt gestern mal auch ein historischer Tag für den deutschen Sport.

01:06:56: männliche Grand Slam-Sieger seit dreißig Jahren.

01:06:59: Ich hatte bisher jetzt nur vom Bundeskanzler einen kleinen Instagram-Post gesehen, wo er gratuliert.

01:07:05: Können wir davon ausgehen, dass er sich noch persönlich bei Entzwerft meldet?

01:07:09: Also ich würde ein Instagram Post nicht als klein bezeichnen.

01:07:12: das wissen Sie als Instagram Nutzer ganz genau, dass da eine große Wirkung entfaltet und dieser Glückwunsch ist ernst gemeint und über die direkten Kontakte kann ich Ihnen momentan keine Auskunft geben.

01:07:24: Für die Bundeskanzler war gestern Abend in London zur Zeit, dass Tennis Spiels und das Ergebnis wurde in das Treffen hineingereicht.

01:07:35: Alle Beteiligten haben sich darüber sehr gefreut mit dem Bundeskantag.

01:07:39: Dann haben wir zu einem Nachlieferungsaushilienamt.

01:07:42: Ja, Herr Wurzelich hatte Ihnen eine Nachlieferung zugesagt.

01:07:45: bezüglich der Reise von Herrn Racheleis Beauftragter für Religions- und Bildanschauungsfreiheit.

01:07:50: Die letzte Reise in die palästinensischen Gebiete nach Israel war Ende September vom siebenundzwanzigsten bis zum dreißigsten September und dabei gab es Gespräche mit Religionsvertretern aller großen in der Region lebenden und befindlichen Religionen.

01:08:06: Und zur Reise des Fr.

01:08:08: Bundeskanzlers Gerhard Schröder kann ich Ihnen mitteilen, dass es sich um eine Reise als Privatperson in Eigenverantwortung handelt?

01:08:17: Damit sind wir am heutigen Ende!

01:08:18: Ich bedanke mich für Ihre Fragen und für die Antworten und wünsche einen schönen Tag!