RegPK | 5. Juni 2026 | Freunde der Wettbewerbsfähigkeit

00:00:00: Wir beginnen mit der Regierungspressekonferenz schon im Tag.

00:00:02: Ich begrüße herzlich den stellvertretenden Regierungssprecher Sebastian Hille und ich bin da herzlich die Sprecherin und Sprechern der Ministerien.

00:00:10: Freitag ist Termintag, wir haben die Termine des Kanzlers Herr Hille bitte.

00:00:14: Ganz genau Herr Lange vielen Dank!

00:00:15: Herzlich willkommen auch von mir.

00:00:17: schön Sie alle hier zu sehen.

00:00:19: wie üblich am Freitags als erstes einmal der Blick auf die öffentlichen Termine das Bundeskanzler für die kommende Woche.

00:00:26: und da geht es bereits morgen am Samstag, dem sechsten Juno los.

00:00:31: Da wird der Bundeskanzler nämlich um zehn Uhr fünfzehn den Tag der Bundeswehr am Standort Rostock besuchen.

00:00:38: Mit dem Besuch bringt der Bundeskanstler seine besondere Wertschätzung für die Bundeswehr sowie seine Anerkennung für die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten sowie für die vielen zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswerte zum Ausdruck.

00:00:52: Dann geht es weiter am Montag, dem achten Juni.

00:00:55: Da findet um sechzehn Uhr dreißig ein virtueller Austausch im Format der sogenannten Freunde der Wettbewerbsfähigkeit statt.

00:01:02: Der Termin dient die Vorbereitung des Europäischen Rates am achtzehnten und neunzehnte Juni.

00:01:08: auf Einladung des belgischen Premiers des Bundeskanzlers unter italienischem Ministerpräsidenten werden sich die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs der EU prioritär mit der Förderung der europäischen Wettbetwerbsfähigkeit befassen.

00:01:22: Auch gemeinsame Initiativen für einen konsequenten Bürokratieabbau werden Thema sein.

00:01:27: Bundeskanzler Merz wird sich dabei für eine ambitionierte und zügige Umsetzung der vereinbarten Wettbewerbsanwaltschaftsagenda einsetzen, die Stärkung der Deutschen und auch der europäischen Wettbewährungsfähigkeit hat für die Bundesregierung – wie Sie wissen – oberste Priorität.

00:01:44: Dann sind wir am Dienstag, dem neunten Juni.

00:01:47: Da werden ab dreizehn Uhr insgesamt sieben ehrenamtliche Initiativen als Bundespreisträger des Wettbewerbs Start Social durch den Bundeskanzler im Bundeskantelamt ausgezeichnet.

00:01:58: Darüber hinaus erhält ein Preisträgern den Sonderpreis des Bundeskanslers.

00:02:03: Der Bundeskanceller ist Schirmherr dieser Veranstaltung!

00:02:07: Zum zwanzigsten Mal organisiert Star Social den bundesweiten Wettbewerb zur Förderung des ehrenamtlichen sozialen Engagements.

00:02:15: Kern des Wett bewerbs sind einhundert Beratungsstipendien, im Rahmen dieser Stipendie unterstützen Fachleute vor allem aus der Wirtschaft ehrenamtliche Initiativen unterschiedlichster Art in ihrer Weiterentwicklung.

00:02:29: weiter geht es dann am Dienstagabend um achtzehn Uhr.

00:02:32: da empfängt der Bundeskanzler den Präsidenten des Weltwirtschaftsforums Alu ist Zwingi sowie rund fünfzig Mitglieder der Initiative Leaders for European Growth and Competitiveness im Bundeskanzleramt, um sich bei einem Abendessen über Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit auszutauschen.

00:02:52: Die Initiative trifft sich zweimal jährlich einmal in Davos und einmal in einer europäischen Hauptstadt.

00:02:59: Wir begrüßen es sehr dass dieser Austausch nun im Bundes-Kanzleramts stattfindet.

00:03:04: Die Initiative wurde am ersten Juli, im Anwesen von EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Kosteins Leben gerufen.

00:03:18: In der Initiative zusammengeschlossen sind europäische Führungskräfte und sie wollen im regelmäßigen Austausch mit der Politik das zentrale Thema Wettbewerbsfähigkeit in Europa voranbringen.

00:03:29: Die Veranstaltung ist nicht presseöffentlich!

00:03:33: Dann sind wir am Mittwoch, dem Zehnten Juni.

00:03:37: Da tagt wie üblich mittwochs um zehn Uhr das Bundeskabinettunterleitung des Bundeskanzlers.

00:03:44: Weiter geht es dann um dreizehn Uhr zwanzig.

00:03:47: da eröffnet der Bundeskantler nämlich die internationale Luft- und Raumfahrtausstellung kurz ILA in Berlin.

00:03:55: nach einer kurzen Begrüßung startet der Bundeskanstler den Eröffnungsrundgang mit einem Besuch bei der Bundeswehr sowie Airbus, zusammen mit Vertretern der ILA des Bundesverbandes der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie.

00:04:08: Dem EU-Kommissar Kubilius sowie der Ministerin Bär, Minister Schnieder, Ministerpräsident Woitke, Berlins Bürgermeister Wegner und weiteren Akteuren.

00:04:19: Um vierzehn Uhr fünfzehn eröffnet der Bundeskanzler gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Luft-und Raumfahrts Herrn Schöllhorn die Messe mit einer Rede.

00:04:29: Anschließend nimmt der Bundeskanzler an einer Flugschau teil, bevor er den Messerundgang fortsetzt.

00:04:36: Die ILA Berlin findet alle zwei Jahre statt und ist eine der weltweit bedeutendsten Luft- und Raumfahrtmessen.

00:04:43: Sie deckt die gesamte Wertschöpfungskette ab von dem Zulieferern – der Luftfahrt bis zur Verteidigungs- und Weltraumindustrie.

00:04:51: Sie ist damit auch für Deutschland als bedeutenden Luftfahrtsstandort von großer Bedeutung.

00:04:57: Die Messe steht, wie in den letzten Jahren auch erneut unter dem Motto Pioneering Aerospace.

00:05:04: Der Besuch ist presseöffentlich.

00:05:07: Bundeskanzler Merz wird dann am Donnerstag, dem Elften Juni ab neun Uhr im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgeben und zwar zum Europäischen Rat der dann in der Folgewoche am achtzehnten und neunzehnte Juni stattfindet.

00:05:22: Am Donnerstag-Nachmittag wird der Bundeskanzler im Hotel Adlon am Tag des Familienunternehmens, zwanzig, sechsundzwanzig teilnehmen.

00:05:30: Er hält dort gegen die Zwölfzehn Uhr fünfzehn eine Rede.

00:05:34: Veranstalter ist die Stiftung Familienunternehmen und Politik.

00:05:38: Der Bundeskantler schätzt die Arbeit der Stiftungen, die sie für die Familienunternehmer in Deutschland leistet.

00:05:43: Die Bundesregierung ist sich der Bedeutung der inhabergeführten Unternehmen sehr bewusst.

00:05:48: Familienunternehmen leisten einen entscheidenden Beitrag für Wohlstand und Innovation in unserem Land.

00:05:55: Rund neunzig Prozent aller deutschen Unternehmen sind nämlich Familienunternehmens, sie erzielen rund siebenunddreißig Prozent aller Umsätze in Deutschland.

00:06:04: über die Hälfte aller Sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten in Familienunternehmern Und auch dieser Termin ist Presse öffentlich.

00:06:14: Damit sind wir durch die Woche durch und die Termine des Bundeskanzlers.

00:06:20: Vielen Dank, Herr Heller!

00:06:20: Gibt es Fragen zu den Terminen?

00:06:26: Herr Helle, Sie sagten der Kanzler wird an einer Flugshow im Rahmen der ILA teilnehmen können.

00:06:31: wir dürfen rechnen das er selbst ins Cockpatch steigt.

00:06:35: Heimbach auch wenn ich mir vorstelle dass sie sich das sehr gerne vorstellen würden kann ich Ihnen dazu aber nichts Positives vermelden.

00:06:44: Dann Herr Jessen bitte Das ist schon wieder das falsche.

00:06:48: Ja.

00:06:49: jetzt Ich habe zwei komplexen Fragen.

00:06:52: Der erste ist der Besuch bei den Freunden der Wettbewerbsfähigkeit, Begriffe definieren und legitimieren sich ja auch immer durch ihr Gegenteil.

00:07:00: Oben gibt es nicht ohne unten rechts, nicht ohne links?

00:07:03: Wer sind denn aus Sicht der Bundesregierung Feinde der Wettebewerbfähigkeit?

00:07:10: Herr Jessen, auch wenn ich die Frage natürlich verstehe würde ich Ihre Analogie oder ihre Ableitung da nicht so richtig teilen wollen.

00:07:21: Wer an dem Termin teilgenommen hat, das werden wir nach dem Termen kommunizieren.

00:07:25: Sie wissen, welche große Bedeutung für den Bundeskanzler und auch in der Europäischen Union unter vielen Staats- und Regierungschefs das Thema Wettbewerbsfähigkeit hat?

00:07:35: Sie erinnern sich an die Wett Bewerbssondertagungen, die im März meiner Erinnerung nach stattgefunden hat.

00:07:43: Und nun im Zulauf auf den nächsten europäischen Rat geht es darum diese nächsten Schritte zu konkretisieren und dafür dient dieser Videocall, der am Montag stattfinden wird.

00:07:58: Darf ich daraus schließen dass der Bundesregierung keine Feinde oder auch nur Gegner der Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland bekannt sind?

00:08:08: Auch wenn Sie ein Freund solch binärer Eins-und Null Zuteilungen sind Herr Jessen darum geht es nicht.

00:08:14: wir treffen uns da, mit denen für die Wettbewerbsfähigkeit ein besonderes Thema ist.

00:08:21: Und das sind meines Wissens ziemlich viele und wir werden dann in der nächsten Woche vielleicht noch nicht am Montag aber am Mittwoch an dieser Stelle gerne auch konkret sagen wer am Montags in dem Call mit dabei gewesen ist.

00:08:37: Dann glaube ich direkt dazu Herr Buchsteiner oder Herrn Steinke?

00:08:39: Herr

00:08:39: Ellemich würde mich interessieren was seit diesem Treffen das am zwölften Februar war diese informellen Beratung überhaupt erreicht worden ist in der Wettbewerbsfähigkeitsfrage erkennbar.

00:08:51: Für mich sind keine Beschlüsse gefolgt, vielleicht können Sie mich da korrigieren.

00:08:56: und in welchem Zeitrahmen sollen jetzt Beschlüssen erfolgen?

00:09:00: Und in Bezug worauf?

00:09:02: es gab ja auch einen deutsch-italienischen Vorschlag aus den Regierungskonsultationen

00:09:09: im Januar.

00:09:12: Herr Buchsteiner, der Termin, den ich gerade schon ehe ... in der Retrospektive genannt habe, der Besitzung zur Wettbewerbsfähigkeit oder unter dem Titel Wett Bewerbsfähigkeit im März in Belgien stattgefunden hat ist ja noch nicht so lange her.

00:09:29: Das Ergebnis daraus war eine Agenda für Wett bewerbswähigkeit und auf den europäischen Räten die jetzt und im laufenden Jahr stattfinden werden davon gehe ich aus dann konkrete Beschlüsse gefasst werden.

00:09:44: aber so viele europäische Räte haben ja zwischen März und jetzt auch noch nicht stattgefunden.

00:09:50: Also, dieser Vorbereitungstermin macht deutlich und unterstreicht wie zentral das Thema Wettbewerbsfähigkeit ist – wie wichtig es ist, dass wir da gemeinschaftlich vorangehen.

00:10:01: Der Bundeskanzler ist dazu vorderst mit dabei, führt die Partner in Europa bei diesem Thema zusammen und zieht Meiner Erinnerung nach ist das in der Wettbewerbsfähigkeitsagenda, aber das muss ich umgeschützt sagen.

00:10:17: Festgehalten dass im diesem Jahr erste Beschlüsse umgesetzt werden.

00:10:23: Dann Herr Steinkohl bitte immer noch bei den Terminen?

00:10:26: Ja genau bei den terminen und der Kanzler morgen um zehn Uhr fünfzehn Rostock beim Tag der Bundeswehr ist.

00:10:31: wird es da ein Statement oder ähnliches geben?

00:10:35: Nein Herr Steincoll meines Wissens ist das nicht vorgesehen.

00:10:39: Wird er sich irgendwas speziell anschauen oder geht einmal so übers Gelände.

00:10:44: Speziell ist ja alleine schon der Ort.

00:10:46: Wenn er in Rostock-Lage unterwegs sein wird, dann geht es da um die Luftwaffe und um Luftfahrzeuge.

00:10:55: Detaillierter kann ich Ihnen aber keine Infos vorab über den Besuch geben.

00:10:59: Da liegt die Organisation auch in den Händen der

00:11:02: Bundeswehr.".

00:11:03: Dann hat jetzt noch eine Frage zum Termin?

00:11:05: Ja,

00:11:06: dass in dieser Woche zweimal luftfahrtrelevante Termine gibt.

00:11:12: Können Sie ein Update geben, wie die Haltung und die Perspektive der Bundesregierung im Hinblick auf das FKAS-Projekt ist?

00:11:21: Das ursprünglich gemeinsame von Airbus und das so verfolgte Projekt ist offenbar gescheitert.

00:11:28: Wie geht es jetzt weiter?

00:11:31: Möchte die Bundesregierung das zwei getrennte Flugzeuge entwickelt werden oder wie ist

00:11:35: die Perspective?

00:11:39: Herr Jessen, ich würde mich erstens Ihren Schlussfolgerungen nicht anschließen wollen.

00:11:45: Wird aber zweitens sagen wollen, dass ich da keinen neuen Stand habe den ich Ihnen jetzt hier von dieser Stelle mitteilen würden?

00:11:54: Zusatz die Schlussfolge sind ja nicht meine Schlussfolgen sondern das ist das was über den Stand der Verhandlungen berichtet wird und nicht dem Enttitel von der Bundesregierung.

00:12:06: Vermittlungsversuche sind wegen der sehr unterschiedlichen Auffassung von Dassault und Airbus, sozusagen Misslungen.

00:12:15: Das ist der aktuelle Stand.

00:12:17: deswegen schon die Frage Der Kanzler wird gefragt werden sofort sowohl in Rostock als auch dann bei der ILA Welche Linie eher und da ist politischer politische Richtungsweisung entscheidend für das Projekt eines neuen Kampfflugs Zeugs vertreten welche ist das inhaltlich

00:12:37: Herr Jessen, darüber haben wir hier ja glaube ich schon mannigfaltig gesprochen, möchte ich sagen.

00:12:44: Und zu diesen Thematisierungen hier habe ich heute jetzt keinen neuen Sachstand Ihnen mitzuteilen.

00:12:49: Ich weiß nicht ob das BMVG Herrn Müller was ergänzen möchte, Herr Müller schüttelt mit dem Kopf.

00:12:54: also auch wenn Sie das nicht zufrieden stellt, Herr Jensen müssen sie mit der Antwort leben dass sich ihnen da keinen neuen sachstand mit auf den Weg geben kann.

00:13:03: Dann hat ja Buchstein noch eine Frage zu den Terminen.

00:13:06: Kurze Nachfrage zum Termin des Bundeskanzler mit dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend.

00:13:12: ist da irgendeine Form von Pressekonferenz auch mit den Sozialpartnern geplant oder wird das closed

00:13:20: shop

00:13:20: bleiben?

00:13:21: und gibt es in der Regierungserklärung zum Europäischen Rat, am Donnerstag ein kleines Minutenkontingent um auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses einzugehen?

00:13:32: Ich fange mit dem zweiten Teil der Frage an, Herr Buchsteiner wie das so ist.

00:13:36: Mit Dingen die in der Zukunft liegen.

00:13:38: am Donnerstag Minutenkontingent-Regierungserklärung sind das Stichwort?

00:13:42: Das werden wir dann sehen am Donnersdag.

00:13:46: Die Themen um die es gehen wird oben drüber Europäischer Rat in der Woche drauf nur noch mal zur Erinnerung und was dann da sonst noch seinen Raum finden wird, das wird sich zeigen.

00:13:58: Ansonsten zu der Frage ich kann Ihnen sagen dass ein Treffen der Koalitionsspitzen mit Gewerkschaften und Wirtschaft für die kommende Woche geplant ist.

00:14:09: Drumherum kann ich Ihnen aber nicht mehr Details auch zu den Fragen in welcher Form öffentlich oder nichts sagen.

00:14:17: Dann haben wir keine weiteren Fragen zum Determinen.

00:14:19: Dann machen wir weiter mit Herrn Dille, der nochmal ein paar Sätze zum UN-Sicherheitsrat Thema sagen

00:14:24: möchte.

00:14:24: Ja, ganz genau ein Thema das in dieser Woche stattgefunden hat und das ja für viele Diskussionen gesorgt hat.

00:14:32: deshalb möchte ich dazu gerne auch nochmal von dieser Stelle zwei drei Sätze sagen.

00:14:37: als erstes möchte ich für die Bundesregierung den beiden Mitbewerbern um die europäischen Sitze nämlich Österreich und Portugal herzlich zur Wahl gratulieren.

00:14:47: mit beiden werden zwei enge Partner im Sicherheitsrat vertreten sein.

00:14:51: Eine starke europäische Stimme ist in unserem Interesse.

00:14:55: Wir werden mit Ihnen eng zusammenarbeiten, besonders wenn es darum geht, europäisch Positionen im Sicherheitsrat sichtbar zu

00:15:01: machen.".

00:15:03: Es wird Sie nicht überraschen dass wir natürlich enttäuscht sind über das Ergebnis – es war ein klares Ergebnis -, dass wir jetzt gründlich aufarbeiten werden!

00:15:12: Die Bewerbungen die wir abgegeben haben bei Ausdruck des politischen Willens dieser Bundesregierung und ihrer Vorgänger im Sicherheitsrat Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt zu übernehmen.

00:15:24: Nun heißt es aber nach vorne gucken, Deutschland wird sich natürlich intensiv weiterhin weltweit für Friede und Sicherheit und für eine handlungsfähige VN engagieren – und wird einen Beitrag für eine funktionierende multilaterale Ordnung auch weiterhin leisten!

00:15:41: Das liegt für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand unseres Landes ganz in unserem ureigensten Interesse.

00:15:49: Um das klar zu sagen, unsere Welt braucht starke Vereintenationen.

00:15:53: Darum muss sie dringend effizienter werden.

00:15:55: den notwendigen Grundlegenden und Beformprozess hierzu unterstützen wir ausdrücklich.

00:16:02: Vielen Dank.

00:16:02: dazu gibt es eine Nachfrage von Herrn Fechner.

00:16:04: Herr Fechter mit Ja, Fechther Dieter ist am hellen.

00:16:06: Sie haben gesagt Sie werden das Ergebnis aufarbeiten.

00:16:10: wie muss man sich so einer Aufarbeitung vorstellen?

00:16:15: Ich glaube da sind sie auch Langen genug dabei und auch Fantasie reicht genug, um sich vorzustellen wie eine solche Aufarbeitung, solcher Ereignisse stattfindet.

00:16:27: Ich werde jetzt nicht weiter ins Detail gehen was das heißt.

00:16:30: ich glaube es liegt auf der Hand mit was es sich dazu beschäftigen gilt und genau darum geht es.

00:16:37: Wer wäre denn jetzt eher der Ansprechpartner?

00:16:40: Portugal oder Österreich?

00:16:45: Auch wenn ich, oder ich kenne ja Ihr Interesse.

00:16:47: Herr Jessen hat es gerade auch schon zwischen Binären eins und null.

00:16:50: das eine oder das andere Das ist nicht entweder oder.

00:16:54: das ist sowohl als.

00:16:55: auch.

00:16:55: Portugal und Österreich sind zwei enge Partner Und wir werden gut und eng und vertrauensvoll mit Portugal und österreich weiter zusammenarbeiten Insbesondere da dann natürlich wenn es darum geht europäische Perspektiven und Interessen im Sicherheitsrat zu platzieren.

00:17:17: Zu dem Thema der Krüger auch noch mal eine Frage?

00:17:20: Ja, auch an Herrn Hille oder Herrn Giese beabsichtigt die Bundesregierung sich weiterhin im üblichen Tonus von acht Jahren um einen nichtständigen Sitz zu bemühen?

00:17:33: dann wäre ja sozusagen die nächste Periode die in Frage käme.

00:17:39: wenn ich das richtig im Kopf habe

00:17:45: Herr Lange, ich würde da gerne kurz einmal unter drei gehen.

00:17:49: Gut!

00:17:53: So dann setzen wir die Regierungspressekonferenz fort unter eins und jetzt müssen wir mal ein bisschen sortieren oder ich muss mich sortieren?

00:17:59: Ich glaube Herr Jessen war tatsächlich der Nächste mit einer Frage.

00:18:03: Herr Giese zu den Gründen dafür dass Deutschland doch schon im ersten Wahlgang sehr deutlich ausgeschieden ist.

00:18:11: noch in der Woche vor der Sitzung in New York hat das Auswärtige Amt hier gesagt, man sei sehr optimistisch und hoffnungsvoll.

00:18:22: Nun hatten aber andere Länder wie Österreich und Portugal wesentlich früher kandidiert.

00:18:29: Hat sich das Auswärtsamt einfach verschätzt?

00:18:32: Welche Zusagen stimmen Zusagen vielleicht die früheren Kandidaten schon im Vorab erhalten

00:18:39: hatten?

00:18:41: Es war von Anfang an klar, wir sind später eingestiegen.

00:18:45: Das ist ja auch in der Berichterstattung gewesen als Österreich und Portugal.

00:18:49: Und zwar ganz klar das eine ganze Reihe von Ländern bereits eine Zusage gemacht hat dann Österreich und Portugals.

00:18:56: In den Gesprächen, die man dann führt ist das üblicherweise nichts worüber man ganz offen spricht.

00:19:02: Also sie müssen sich das so vorstellen, dann fragt man nach einer Unterstützung und dann kommt entweder eine Unterstützungszusage oder nicht.

00:19:08: Da wird aber übliche Weise nicht gesagt, wir haben es schon anderen zugesichert.

00:19:12: Aber das ist etwas was relativ klar geworden ist und das ist ja auch verständlich.

00:19:17: Österreich und Portugal haben beide natürlich zunächst mal in Europa nach Unterstützung gesucht.

00:19:24: würden wir ganz genauso machen.

00:19:26: Und da entsteht natürlich eine Situation, wenn man sehr viel später kommt und die Stimme bereits zugesichert ist.

00:19:31: Dann ist es eine Sache auch sozusagen des internationalen Renommés eines Landes dass man diese Garantie oder diese Zusage dann noch einhält.

00:19:40: insofern wir wussten das uns da in Europa stimmen fehlen würden ausreichend Zusagen gehabt.

00:19:49: Wir waren davon ausgegangen, dass das am Ende nicht so gekommen ist wie wir uns gewünscht haben.

00:19:54: Das haben sie alle zur Kenntnis genommen.

00:19:55: aber wir sind davon ausgegangengenügend Stimmen genügend zusagen zu haben sodass das was wir in der vergangenen Woche gesagt haben Katrin Deschauer was ich in dieser Woche noch mal gesagt habe diese Zuversicht die war auch begründet.

00:20:08: also da wir hatten das waren nicht nur eine Hoffnung sondern es war eine begründete Zuversichtsbasierende auf Zusagen dass die dann teilweise nicht eingehalten worden sind.

00:20:17: Dazu hat sich auch der Bundesaußenminister geäußert, damit müssen wir umgehen – das gehört zu dem Aufklärungs- und Prozess, den er jetzt vor uns steht, uns über die Ursachen Gedanken zu machen und wie wir es in der Zukunft aufstellen.

00:20:35: Wir waren hoffnungsfroh und zuversichtlich auf einer gewissen Basis.

00:20:38: In dem Wissen allerdings, dass wir es schwerer haben würden als Österreich und Portugal – das war uns von Anfang an klar und da haben wir auch kein Geheimnis drum gemacht!

00:20:46: Der Außenminister hat von den letzten Staffelläufer gesprochen.

00:20:50: Ich glaube, das ist ein gutes Bild.

00:20:51: Irgendwann wird's dann zu knapp, dann kann man einen Rückstand nicht mehr aufholen.

00:20:56: Das hat sich jetzt gezeigt.

00:20:58: Nachfrage, das bedeutet ja im Klartext dass diejenigen mit deren Zusagen sie gerechnet haben.

00:21:04: Sie schrichten einfach angelogen.

00:21:07: Haben welche Rolle spielt?

00:21:10: Die spielen Länder des sogenannten globalen Südens.

00:21:14: von UN-Beobachtern, die in New York vor Ort sind wurde Deutschlands Haltung, UN-Kritik an Israel unterstützt hat, als ein wesentlicher Faktor für das Abstimmungsverhalten der Länder des Globalen Südens genannt.

00:21:37: Wie sehen Sie das?

00:21:39: Also sie wissen ja auch – Sie haben es verfolgt – diese Wahl ist geheim!

00:21:44: Wir wissen nicht wer für uns gestimmt hat und wer nicht für uns unter denen die zugesagt haben.

00:21:48: Insofern fährt es mir schwer dann sozusagen auf einzelne Gruppen auszudehnen.

00:21:54: Ich würde es aber so sagen, vielleicht nochmal anknüpfend an meine vorherige Antwort.

00:22:01: Wir wussten uns fehlen Stimmen in Europa und um dieses Stimmen haben wir in der ganzen Welt geworben auch von den sogenannten globalen Süden.

00:22:10: Von diesen Ländern müssen uns auch sehr, sehr viele unterstützt haben.

00:22:13: Wir haben ja trotzdem immerhin hundert und vier Stimmen bekommen.

00:22:17: Das ist deutlich mehr sozusagen als der Engelkreis der europäischen Länder, die uns möglicherweise noch unterstützen konnten weil sie keinem der anderen beiden Ländern eine Zusage gemacht haben.

00:22:27: insofern also in dieser Generalität wir hatten das schon mal in dieser Woche würde ich das zurückweisen klar gibt es Kritik an Deutschland aber dass Auch der Außenminister hat das gesagt, dass es halt keine verschiedene Ursachen haben.

00:22:40: Viele haben sich auch von unserer Unterstützung... Für die Ukraine gestört, es gab eine Gegenkampagne mit sehr viel Energie von Russland.

00:22:51: Natürlich gibt es Länder, die sich an unserem Einstehen für Israel stören.

00:22:56: das sind alles Ursachen.

00:22:58: ich glaube am Ende muss man sehen dass ist halt einfach eine eine Addition von Umständen war die dazu geführt haben bis wir diesmal nicht erfolgreich waren.

00:23:08: Gibt es noch Fragebedarf zum Thema, woher?

00:23:10: in Sicherheit haben wir nicht?

00:23:11: Dann machen wir weiter mit der offenen Fragerunde.

00:23:13: Und Herr Fechner beginnt bitte mit einem Thema ... Müssen Sie mal sagen an wen sich das richtet!

00:23:18: Genau zu dem Themenkomplex Ukraine Russland, Fragen Herrn Hille Wie bewertet die Bundesregierung den Brief, den der ukrainische Präsident an den russischen Präsidenten geschrieben hat?

00:23:29: Unterstützen sie das Vorgehen?

00:23:33: Herr Fechtner, Sie sind ja lange hier Gast.

00:23:36: Sie kennen unsere Grundhaltung im Bezug auf Russland und Ukraine.

00:23:42: Wir sind sehr dafür, dass dieser Konflikt zu einem Ende geführt wird.

00:23:47: Wir sehen seit langer Zeit eine Bereitschaft auf Seiten der Ukraine zugesprächen bereitzustehen.

00:23:55: Wir seh'n auf russischer Seite diese Breitschaft in keiner Weise – im Gegenteil wir sehn regelmäßig brutale Angriffe auf Städte wie Kiev, Nippo und die restliche Ukraine.

00:24:13: Wir sind außerdem – auch das wissen Sie dafür dass die Europäer eine wichtige Rolle in einem Prozess spielen.

00:24:22: Es darf keine Entscheidungen über die Köpfe der Ukraine geben aber es darf aus unserer Sicht auch keine Entscheidung ohne die Europääer geben.

00:24:30: Und alles was in diese Richtung weist ist positiv zu bewerten.

00:24:36: Es mangelt seit langer Zeit nicht an der Bereitschaft auf ukrainischer Seite, sondern auf russischer Seite und da braucht es Zeichen für eine ernsthafte Bereitsschaft sich irgendwie gearteten Gesprächen zu nähern.

00:24:52: Und die sind bisher in keiner Weise zu erkennen.

00:24:57: Dann die weitere Nachher war der Bericht mit Deutschland abgesprochen, waren sie im Vorfeld informiert?

00:25:06: Wir sind als Europäer natürlich grundsätzlich offen für ernsthafte Gespräche, auch mit Russland.

00:25:13: Sie kennen unsere Aussagen dazu.

00:25:16: ein tragfähiger Frieden kann nur unter Einbeziehung der Europäe erreicht werden.

00:25:21: Es liegt an Russland ernsthaft den Frieden zu suchen.

00:25:23: es braucht belastbaren Signale von Russland, ernsthaft verhandeln zu wollen und das was wir sehen die aktuelle Eskalation durch Russland deutet eben genau in gegenteilige Richtung und deshalb alles, was in Richtung von Anbahnung und Ermöglichungen von Gesprächen geht um diesen Konflikt endlich zu einem Ende zu führen ist positiv zu bewerten.

00:25:53: Wenn ich noch einen Aspekt ergänzen darf weil Sie gefragt haben ob das mit uns abgesprochen.

00:26:01: Wenn man sich diesen Brief anguckt, ist insbesondere ein Aspekt ganz wichtig und zwar dass der Lenz-Gitarren auch nochmal verdeutlicht hat das Europa in Verhandlungen involviert werden muss wenn es um gesamteuropäische Interessen und Gesamteuropäischesicherheit geht.

00:26:16: Insofern wir ziehen da am gleichen Strang wie die mit der Ukraine.

00:26:20: Und dann darf ich noch mal ergänzen Herr Fechner den entscheidenden Teil habe unterschlagen auf Ihre Frage.

00:26:28: Denn grundsätzlich begrüßen wir den Brief Selenskis, der erklärt die Bereitschaft von Präsident Zelenski zu Verhandlungen mit einem Treffen mit Präsident Putin und einer Waffenruhe.

00:26:39: Wir teilen zudem die Ansicht von President Zelensky das Gesprächen mit Russland auch Vertreter Europas unter Vereinigten Staaten beteiligt werden sollen wie es Herr Giese gerade ja auch schon gesagt hat.

00:26:51: Ja, zum einen Herr Giesel und oder Herr Hille wäre Deutschland bereit eine solche aktive Rolle in solchen Gesprächen teilzunehmen.

00:27:03: Und halten Sie die von Silenski genannten Orte Türkei-Schweiz ein arabischer Staat für geeignet?

00:27:11: Oder hätten sie andere Vorschläge?

00:27:13: Jessen offen gesagt verstehe ich den Hintergrund Ihrer Frage nicht ganz ob Deutschland bereit ist eine aktive Runde

00:27:20: zu spielen.

00:27:21: Deutschland spielt seit Jahren eine aktive Rolle.

00:27:26: Lassen Sie doch einen Heldepedalver aussprechen, danke.

00:27:29: Danke Herr Lange.

00:27:30: Also Deutschland spielt eine aktieve Rolle in allem was die Ukraine betrifft.

00:27:36: wir sind das wissen sie seit langem der kräftigste und stärkste Unterstützer der Ukraine.

00:27:42: Wir stehen bereit etwaige Prozesse zu begleiten.

00:27:49: aber jetzt konkrete Fragen über Orte oder auch ihr mögliche nächste Frage ist ja nach Personen, die stellen sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

00:27:58: Da kann ich nur noch mal an die Aussage des Bundeskanzlers erinnern – Zitat-Bundeskanzler!

00:28:04: Bevor die russische Regierung nicht zu verhandeln bereit ist müssen wir auf unserer Seite keine Entscheidungen über die Vertretung und ich würde ergänzen auch über Orte der gleichen Treffen.

00:28:19: Dann machen wir weiter mit Herrn

00:28:21: Tuch.

00:28:22: Doch Herr Jessen, Sie hatten schon zwei Fragen und ich mache jetzt weiter.

00:28:25: Sonst schaffen es auch mit der Zeit nicht.

00:28:26: Ich tue mir Leid.

00:28:28: Machen wir weiter hier mit den Touhou vorhin?

00:28:30: Ja, auf Thieber... Genau, Thiemer, Ukraine-Herr Kaminsky.

00:28:35: Herr Dobrindt hat da jetzt angekündigt dass er sich vorstellen kann das, sage mal wehrfähige Männer aus der Ukraine zwischen drei und zwanzigundsechzig ab März kommen denn ja ist das ganze normale Asylverfahren durchlaufen.

00:28:48: Wir müssen noch nicht mehr den bisher bestehenden Sondermechanismus.

00:28:54: Warum ist das so, wie liegt die Begründung von Herrn Dobrindt dafür?

00:28:58: Da würde ich darauf verweisen, dass sich Herr Dobrundt, der Bundesinnenminister gestern in Luxemburg ziemlich ausführlich dazu geäußert hat und sozialvertraue verweisen.

00:29:05: Also ich denke es besser wenn Sie dem Minister direkt hören statt dass ich das hier nochmal zusammenfasse

00:29:10: auch

00:29:11: in Abbetrachterzeit.

00:29:13: Dann hat Herr Decker zu dem Thema noch eine Frage Sekunde.

00:29:15: Das ist dieses, glaube ich?

00:29:18: Daran direkt anschließen!

00:29:19: Was ist denn das Ergebnis der Beratungen?

00:29:21: und wenn es so käme wie Herr Dobrindt sich das vorstellt würde das tatsächlich nur neu einreisende ukrainische Männer in dieser Alterspanne betreffen oder früher oder später auch die Männer in der Altersspanne, die sich bereits in Deutschland aufhalten.

00:29:40: Also grundsätzlich wurde halt darüber gesprochen, ob die Richtlinie verlängert wird.

00:29:44: Also diese Massenzustrom-Richtlinie und ob da bei den ukrainischen Männern im werfigen Alter zwischen dreiundzwanzigundsechzig wie sie gerade gesagt haben davon ausgenommen werden.

00:29:53: Wichtig ist dabei zu betonen das war kein Beschluss sondern gestern war es eine Debatte also zwar einer politische Orientierungsdebatte darüber und des weiterer Vorgehens jetzt was glaube ich auch ihre zweite Frage dann beantwortet Die EU Kommission muss bis Ende Juni ein Vorschlag für einen Ratsbeschluss vorlegen und um diese Massenstuhlstrom-Richtlinie zu verlängern, um ein Jahr.

00:30:14: Und darauf warten wir dann jetzt.

00:30:20: Ja ich hätte noch eine andere Frage zur Flüchtlingspolitik.

00:30:23: Ich weiß nicht ob wir das

00:30:24: jetzt abholen können.

00:30:25: Dann machen wir das erst mal Frau Buschow dran nehmen, weil es ist auch zu dem Thema.

00:30:29: Vielleicht die Frage von Herrn Decker war noch nicht beantwortet, ob es nur Neuankommende betreffen soll oder die hier sind?

00:30:35: Und die damit verbundene Frage wäre, ob sie eine Zahl haben.

00:30:38: Wie viele Männer, die derzeit schon in Deutschland sind würde das betreffen?

00:30:44: Die zweite Frage kann ich nicht beantworten aus dem Stegreif hier und die erste tatsächlich auch nicht.

00:30:49: Dementsprechend müssen wir es nachliefern.

00:30:51: aber wie gesagt also es geht hierbei ja um einen Vorschlag, der aus der Kommission kommen muss für den Ratsbeschluss und der liegt halt noch nicht vor.

00:31:01: Dann habe ich einen Deckel auf der Liste und wir machen aber erst mal weiter mit Tentoren.

00:31:04: nochmal zu einem anderen Thema.

00:31:05: Da ging es um den US-Truppenabzug, Sekunde?

00:31:09: Genau Herr Hille vielleicht auch Herr Müller.

00:31:12: Es gibt ja Zeitungsberichte oder genau genommen ein Zeitungs bericht mit einer recht detaillierten Liste Was die Amerikaner jetzt aus den NATO Kontingenten abziehen wollen wohl offenbar auch in kürzester zeit Herr Mülla oder Ja, ich verspreche mein Müller an Liegt auch der Bundesregierung diese Liste vor, kann sie das bestätigen und was sagen Sie dazu?

00:31:36: Wir haben uns ja hier schon mehrfach geäußert zu den vermeintlichen Plänen.

00:31:42: Wir haben auch eingeordnet, was Deutschland oder was die europäischen Staaten tun, dass die Europäischen Staate mehr tun müssen.

00:31:46: Das war ein Mehrfachthema.

00:31:47: deswegen gibt es auch hier für mich überhaupt keinen neuen Sachstand.

00:31:51: Zu Zahlen und Inhalten wird nur im NATO-Ramen im Geheimrahmen besprochen.

00:31:55: Deswegen kann ich ja wieder etwas bestätig noch dementieren Die NATO-Verteidigungspläne und dahinter die kräftige Stellungen sind eingestuft.

00:32:02: Und zwar nicht nur ein bisschen, sondern alle geheim eingestuft aus gutem Grund.

00:32:06: In den nächsten Wochen haben wir ja den NATO- Verteidigungminister treffen Wir haben den NATO Gipfel in Ankara im Juli.

00:32:13: Das sind alles Formate wo jetzt genau diese Fragen weiter klären wird.

00:32:17: Vorher und parallel wird auf Arbeits eben natürlich besprochen wie entsprechende Anpassung, wenn die notwendig ist erfolgt.

00:32:25: und dass die europäischen Nationen hier mehr tun müssen.

00:32:27: Das haben wir ja dargestellt ist ja seit drei über drei Jahren kein Geheimnis mehr.

00:32:32: Wir haben es in der National-Sicherheit Strategie der Amerikaner gelesen.

00:32:34: Wir sind mit unserer Fähigkeitsentwicklung, ich gucke mal Richtung Arrow, Richtung DPS-Fähigkeiten sind wir ja schon genau dort reingegangen, um zu sagen wenn es zu dieser Roadmap zu diesen Nach- und nachabzug von Fähigkeiten kommt der ja seit Jahren angekündigt ist dass wieder in einer richtigen Stelle bereit sind als europäischer Pfeiladanato und diese dann entsprechend schließen können.

00:32:57: Deswegen gibt's für mich jetzt aktuell keinen neuen Sachstand.

00:33:01: Weitere Fragen zu dem Thema haben wir nicht.

00:33:02: Dann ist Herr Osburg dran.

00:33:04: ich kann nichts gerade das Mikro nicht sehen.

00:33:05: Sekunde das müsste dieses sein.

00:33:07: Und zwar ans

00:33:08: BMG?

00:33:09: Genau ans BM G.

00:33:09: Hallo Frau Nübel.

00:33:12: Es gibt ein Thema Lilli, Böhringer Ingelheim Investitionen im Milliardenbereich die nicht

00:33:17: getätigt

00:33:17: werden sollen.

00:33:19: Die Unternehmen verweisen dabei auf die GKV-Reform ihr Haus.

00:33:24: Sie haben jetzt geantwortet dass unter anderem die Pharma Strategie den Standort attraktiv hält.

00:33:32: können sie nachvollziehen diese GK V Argumentationsunternehmen?

00:33:35: oder inwiefern könnte diese Pharma-Strategie helfen das die Unternehmen doch bleiben?

00:33:43: Also Sie wissen, die Pharma-Strategie ist ja noch in der Arbeitung.

00:33:48: Deswegen kann ich mich dazu Details jetzt nicht äußern.

00:33:51: aber es ist eben generell ja Ziel der Bundesregierung die Gesundheitswirtschaft zu stärken auch als Leitindustrie zu stärkten.

00:33:58: deswegen gibt es ja eben auch die Pharmastrategie wie wir mitgeteilt haben.

00:34:04: in Vorbereitung ist.

00:34:07: da kann ich jetzt aber zu Details aktuell einfach nur nichts sagen.

00:34:12: Sie hatten uns über ihr selber als Argument angeführt, dass sie den Standort attraktiv hält.

00:34:18: Es ist ja wie gesagt das Ziel die Gesundheitswirtschaft als Leitindustrie zu stärken und das Ziel der Bundesregierung.

00:34:26: Wir sind dran an der Pharma-Strategie dazu sind wir auch im Austausch.

00:34:29: Das sind mehrere Ressorts daran beteiligt mit der Phamaindustrie selbst natürlich auch und daran wird jetzt gearbeitet.

00:34:38: Dann vielleicht das Nachfrage.

00:34:39: Die Landesregierung hat gesagt, sie hätte sofort Kontakt nach Berlin aufgenommen?

00:34:43: Da würde ich einmal gerne fragen können Sie diesen Kontakt bestätigen der Landesregierung und was konnten Sie den vielleicht noch an Hoffnung mitgeben?

00:34:51: Dazu liegt mir jetzt nichts vor.

00:34:55: Dann Herr Stein, kurz zu dem Thema.

00:34:56: ja

00:34:58: Ja wenn zwei große Pharmakonzerne ankündigten Milliarden Investitionen zu streichen oder zu strecken oder zu reduzieren wie auch immer Wie bewerten sich das denn generell?

00:35:09: Wie bewertet das Gesundheitsministerium das generell?

00:35:14: Also generell unternehmerische Entscheidungen, gegen den Standort Deutschland sind natürlich erst mal bedauerlich.

00:35:22: Die zeigen dass unser Land und auch die EU die Herausforderung insbesondere ja auch aufgrund der US-Pfamapolitik aktuell sehr ernst nehmen muss wie ich gerade dem Kollegen schon sage.

00:35:35: es ist ja auch unser Ziel wiederhole mich die gesundheitswirtschaft zu stärken.

00:35:41: Der deutsche Markt bleibt aus unserer Sicht trotz der diskutierten Maßnahmen mit dem GKV-Maßnahmenpaket attraktiv für die pharmazeutische Industrie.

00:35:50: Und auch dieser Industriezweig hat ja als Arbeitgeber ein Interesse an stabilen Sozialbeiträgen, der Kollege sprach auch schon die Pharmastrategie an, die in Erarbeitung ist.

00:36:00: Zudem möchte ich auch darauf hinweisen das Beitragsatzstabilisierungsgesetz befindet sich jetzt auch im parlamentarischen Verfahren, es wird auch mit den Fraktionen auf mögliche Auswirkungen geprüft.

00:36:12: Dazu zählen insbesondere auch Möglichkeiten zur Verbesserung der Planungssicherheit für pharmazeutische Unternehmen.

00:36:18: und genau weil dies eben für die langfristige Investitions- und Standortentscheidung natürlich sehr relevant ist und das läuft aktuell.

00:36:29: Vielen Dank.

00:36:29: dann wechseln wir das Thema gehen zu Herrn Heimbach als geht ans BMVG und Thema Instandsetzung Genau An das BMV.

00:36:37: G. Herr Müller es gibt einen Bericht darüber, dass es laut internen Dokumenten bei der Entstandhaltung von bestimmten Waffensysteme bei der Bundeswehr Defizite gibt.

00:36:45: Ich glaube zum konkreten Fall will das Ministerium ja nichts

00:36:47: sagen.

00:36:49: Trotzdem werden wir mal den aktuellen Anlass ein bisschen außen vorlassen.

00:36:51: Es ist ja ein Fakt, dass viele neue Waffesysteme zulaufen und noch zu laufen sollen.

00:36:57: angesichts dessen wie will man diesen absehbaren Mehrbedarf bei der Instandsetzung und Erwartungen bewältigen?

00:37:03: Welchen Veränderungsbedarf sieht das Ministerium bei dem

00:37:06: Thema?

00:37:07: Vielleicht beginne ich erst mal grundsätzlich.

00:37:09: Sie haben recht, dass wir natürlich so einen Bericht nicht kommentieren und doch nicht uns über Details der Ansatzbereitschaft einlassen.

00:37:16: aber lassen mich trotzdem sagen, dass aus unserer Sicht die Anlassbereitshaft der Großwaffensysteme in die richtige Richtung geht.

00:37:22: also der Trend stimmt.

00:37:24: es wurden vielfache Maßnahmen angestoßen mit Beginn des russischen Angriffskrieges und allen Maßnahmen die dahinter stehen zum Beispiel Die Gerätereserve, Umlaufreserven erhöht und auch die Erhöhung der Ersatzteilbevorratungen.

00:37:39: Natürlich reden wir nicht über Details aber zum Beispiel Sie haben es mitbekommen inspektive Luftwaffe, der ehemalige hat sich oftmals auch über die Kampflugzeuge geäußert.

00:37:45: da hatten wir ein richtiges Tief.

00:37:47: Da sind wir weit über siebzig Prozent.

00:37:49: nach den schon öffentlichen Aussagen bei allem beim Puma, der war ja auch gescholten oder auf den der Presse haben wir gegenüber allein letztem Jahr nochmal zehn Prozent zugelegt von der Verfügbarkeit.

00:37:59: Und Sie kennen den A-Fjord-M, der auch als Pannenfliegergalt eines Tages.

00:38:03: und jetzt haben wir dort eine ständige Verlässlichkeit.

00:38:06: Ich erinnere mich an die Evokierungsoperationen, die wir hatten zum Beispiel in Afghanistan oder in Afrika.

00:38:11: also deswegen die Richtung stimmt.

00:38:14: und es stimmt auch dass wir natürlich Bereiche haben mit Herausforderungen.

00:38:16: da stimmt ein Bereich entsteht durch die Abgabe an die Ukraine Unterstützung der Ukraine.

00:38:21: Wir haben Leopardpanzer, wir haben Maderschützenpanzern und Panzerwitzen abgegeben Und mit diesen Abgaben folgen auch immer Abgabe von Ersatzteilpaketen.

00:38:29: Es bringt ja nicht, dass die Ukraine diese Waffensysteme hat und dann nicht nachversorgen kann.

00:38:33: Natürlich fehlen diese Teile, weil sie bei manchen Systemen wie zum Beispiel Mardau- und Panzerwitze die Teile gar nicht mehr so einfach zu besorgen sind.

00:38:39: Das ist ein natürlich Altwaffenssystem, wenn man ehrlich ist!

00:38:43: Der zweite große Grund ist, der Truppe übt vielmehr.

00:38:47: Sie können Panzern noch so gut warten, wenn sie in den Hallestellen.

00:38:49: nur wer blink blink macht, bringt ihnen das nichts, wenn es im Jahr Deswegen, wenn wir alle kennen Quadriga.

00:38:56: Wir kennen die großen Übungen im Baltikum.

00:38:58: Wir gehen jetzt demnächst wieder in eine riesengroße Panzerübung im Baltikum in Litauen.

00:39:05: und wenn Sie dort oder im Gefechts-Übungszentrum zum Beispiel, wenn sie dort Battagione aufeinanderjagen, ich sage es mal ganz einfach – und das intensiv machen.

00:39:11: Und genau das sollen die machen!

00:39:13: Die sollen neue Ladeschützen ausbilden, die neuen Fahrerausbildung, neue Kommandanten ausbildet.

00:39:17: Danach leidet das Material.

00:39:19: Das ist total normal.

00:39:20: Und danach folgt eine sehr intensive technische Nachbereitung.

00:39:23: Das ist eben Entstandhaltung und das ist nicht geplant, weil sie die Geräte auch ans Limit fahren.

00:39:28: In diesem Bereich haben wir natürlich auch Herausforderungen ganz klar.

00:39:33: Wir haben jetzt mit der Reform des beiden BW, da wir dazu kommuniziert vor zwei Wochen, dass ein maßgeblicher Punkt Lieferkettenmanagement sein wird um hier noch stärker die Lieferkeit am Auge zu hagen und dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Teile da sind.

00:39:51: Die im Artikel angesprochene Herestenstandsetzung Logistik muss natürlich auch mitwachsen mit dem Aufwuchs.

00:39:57: Dort sind Prozesse angestoßen, Analysen.

00:40:00: Auch diese In-House-Gesellschaft wird sich auf den Materialaufwuchs angleichen müssen und wird mitwachsen und das läuft.

00:40:07: Und dort ist die Geschäftsführung alle Beteiligten sehr eng eingebunden.

00:40:11: Und vielleicht noch was für neuen Waffensystemen.

00:40:14: Wir haben ja Verträge, Rahmenverträge und jetzt wird in den nächsten Jahren dort viel passieren.

00:40:18: Es ist übliches Verfahren dass Ersatzteile für die ersten drei bis fünf Jahre mitbestellt werden.

00:40:23: das kommt als Paket, als Gesamtpaket von der Industrie so dass wir über diesen Bereich auch kein Problem haben mit Ersatzeilen, dass die Erstversorgung für die erste jahre die Andersbereitschaft sehr hoch halten wird.

00:40:34: Genau das sind so die die.

00:40:37: kurz Antwort Anführungszeichen.

00:40:39: aber ich wollte sie mitnehmen.

00:40:40: Wenn die Truppe professionell sein muss, wir nennen das Professionalisierung.

00:40:44: Dann muss sie die Geräte auch ordentlich nutzen und das bedingt dass sie danach auch entsprechende Pflege brauchen.

00:40:51: Die Teilnachfrage bei der HIL sagten Sie, die soll mitwachsen.

00:40:53: haben Sie da irgendwie eine Größenordnung?

00:40:57: Das habe ich nicht, weil die Prozesse laufen.

00:40:59: Ich kann nur mitteilen über einen Daumen.

00:41:01: Wir haben so achtzig Standorte ins Kamm der Hill.

00:41:03: Das ist in der Truppe selber die Standorte und auch die Werke.

00:41:08: Die Hill ist deswegen ganz nah angebunden an die Einheiten vor Ort, an die Verbände, an den Standslogistik der Verbande diese Rolle auch weiter erfüllen und muss natürlich dann, wenn wir im Rahmen... Sie wissen das Verteidigungsaufstellung.

00:41:25: Und wir werden ja deutlich wachsen bis mindestens vier, sechstausend Männern und Frauen.

00:41:32: Dann muss die Hillen natürlich und wird die Hillel entsprechend mitwachsen.

00:41:35: Aber diesen Planungsprozess will ich nicht vorweggreifen.

00:41:39: Wichtiger Schritt war die Neuausrichtung der Prozesse des Bein-BW.

00:41:43: Die Landschaft haben wir eine Pressemitteilung gemacht Und da wird sehr, sehr viel auch dieser Prozesslandschaft Ersatzterversorgung mit betrachtet.

00:41:51: Weil natürlich ist das Bein-BB die Nutzung mitbetrachtet der Systeme nicht nur die Beschaffung sondern die Betreuung der Nutzungen über den gesamten Lebenszyklus und dass es Teil dieses Reformprozesses

00:41:59: ist.

00:42:00: Herr Steinkohl hatte Sie noch gemeldet?

00:42:02: Herr Müller sie haben selbst das Stichwort Lieferkette genannt.

00:42:05: wie stabil oder instabil sind denn die Lieferketten momentan bei Ersatztalen?

00:42:11: Es ist eine schwarz-weiß Frage und eine Eins-null-Frage, die ich so nicht beantworten kann.

00:42:16: Ich habe es ja angedeutet.

00:42:17: Sie haben Systeme, ich sage mal Panzaubitze.

00:42:20: Panzau-Bitzen Artillerie war vor dem Jahr zwei Tausendundzwanzig tot.

00:42:24: Wer hat sie noch gebraucht?

00:42:26: Danach kam der Russische Angriffskrieg und Artillerier hatte eine ganz andere Relevanz hierherbekommen.

00:42:30: Und entsprechend wurden auch Fähigkeitsplanungen für Streitkräfte eigentlich in den Zwanzigerjahren eines Jahrhunderts nicht auf Artillerien ausgelegt.

00:42:39: Entsprechend haben Werke, Drehmaschinen, Spezialmaschine für Werkzeuge gar nicht mehr darauf ausgelegt auch für diese Panzerobitzen.

00:42:45: Sondern für die nächsten Waffensysteme, also für modernere Waffesysteme vielleicht Schützungpanzersysteme.

00:42:51: und jetzt fangen wir an... Wir müssen dieses Thema weiterversorgen weil wir gemerkt haben eine Relevanz bleibt und das muss wieder anlaufen.

00:42:59: Und in anderen Bereichen wenn ich Bereich A-Fierhundert gucke

00:43:01: usw.,

00:43:01: da sind neuere Systeme Da gibt es ganz klare Lieferketten diesen stabilen Lieferketten für Datsteile, da gibt's Hersteller dahinter.

00:43:08: Und deswegen ist die Frage nicht eins null zu beantworten.

00:43:11: Es wird ein großer Aufwand dahinter gepackt, ich habe es gesagt Nutzung ist eine der Hauptaufträge des beiden BW und die Aufträge zu erfüllen.

00:43:19: insgesamt bleibe ich dabei.

00:43:20: die Einsatzbereiche der Truppe ist oder der Waffensystem ist auf einem guten Weg.

00:43:24: Die Herausforderungen habe ich natürlich auch aufgezeigt und die gilt es zu lösen.

00:43:29: Dann machen wir weiter mit der Bitte um präzise Fragen und schnelle Antworten.

00:43:33: will schon relativ weit fortgeschritten sind vor Pauli bitte.

00:43:36: Ich hätte Fragen zu zwei Themen, aber wird erst mal ein Thema.

00:43:42: Wir reden ja schon seit Längerem ist uns allen nicht neu über das Thema Krise Iran Straße von Hormuz und die Lage auch hierzulande.

00:43:54: mit Blick auf Benzin und vor allem auch Kerosin hieß immer wenn die Urlaubsaison beginnt dann werde es keinen Engpass geben.

00:44:03: zum Sommer jetzt haben wir zumindest meteorologisch schon Sommer, wie ist vielleicht mal ins BMW gefragt, Wirtschaftsministerium gefragt.

00:44:12: Wie ist die Lage?

00:44:13: Geht uns das Kerosin am Ende doch noch irgendwie aus und was könnte in welchen Abstufungen drohen?

00:44:18: im Anführungszeichen?

00:44:20: Danke!

00:44:21: Also Sie wissen dass wir die Lage weiter sehr sehr eng monitorn und der Krisenstab tagt weiter weil natürlich die Lage weiterhin noch keine Lösung gefunden habt.

00:44:31: Wir sehen derzeit... Das Wort physischen Engpäste, weder Ankerosien noch an weiteren Rohöl- oder Mineralölprodukten in Europa.

00:44:43: Natürlich müssen wir weiter auch global die Marktsituationen im Blick haben aber ich glaube es haben sich auch einzelne Airlines diese Woche geäußert dass sie das Sommergeschäft nicht gefährdet sehen und wir sehen nach wie vor eben auch keine physischen Knappheiten wieder bei den genannten Produkten der Raffinerinen produzieren weiter, insofern gilt es hier weiter das aktive Beobachten.

00:45:09: Wir sind mit den Marktakteuren im ständigen Austausch.

00:45:14: Das betrifft sowohl Raffinerien als Gas- und Ölsektor, die Mineralölwirtschaft und auch die Luftfahrt.

00:45:23: Und diesen engen Austausch führen wir fort und beobachten die Lage weiter.

00:45:28: Und hoffen natürlich auch auf eine Entspannung am Golf, aber da kennen Sie die Nachrichtenlage.

00:45:36: Vielleicht

00:45:36: gibt es einen zeitlichen Horizont, wo Sie sagen, da wird's wirklich eng.

00:45:40: Also ich meine das muss man ja auch monitoren.

00:45:42: wie lang haben wir in dieser akuten Lage

00:45:45: noch Luft?

00:45:46: Natürlich monitoren wir auch Szenarien, hier habe ich nichts anzukündigen.

00:45:50: Herr Buchständer dazu

00:45:52: zu der Treibstoffversorgung, insgesamt die Frage an den Hillen und auch ans BMF.

00:45:59: Es sind ja nur noch zwei Sitzungswochen bis zum Ende des Tankrabatzes bis Ende des Monats.

00:46:08: Also kann man davon ausgehen Herr Hille dass der jetzt ausläuft oder wann wird die Bundesregierung dazu eine Entscheidung treffen ob er verlängert wird oder nicht?

00:46:21: In keiner Weise überraschen, dass wir dieses Thema der Kollege hat ja gerade einen ersten Einblick gegeben.

00:46:27: Sehr intensiv im Blick haben sowohl was die Verfügbarkeit von Kraftstoffen angeht als natürlich auch die Preislage.

00:46:39: Entscheidungen werden in der Politik getroffen wenn sie getroffen werden.

00:46:43: ich habe derzeit weder über stattgefundene Entscheidungen noch über bevorstehende Entscheidungen jetzt hier von dieser Stelle irgendetwas mitzuteilen.

00:46:53: Wenn es soweit ist, dann bin ich sicher wird sie rechtzeitig die entsprechende Information erreichen.

00:47:03: Schöne Antwort oder?

00:47:06: Das BNF noch ergänzen.

00:47:08: Mit dem schließe ich mich an.

00:47:10: Fragen noch zu dem Kerosin Tankstellenrabatt.

00:47:14: komplex haben wir nicht.

00:47:15: Dann würde jetzt nochmal Herr Decker auf der Liste.

00:47:20: Ja, ich habe noch mal eine Frage ans BMI.

00:47:22: Was folgt aus dem Urteil zur Rechtswidrigkeit von Beschneidungen für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern?

00:47:35: Grundsätzlich haben wir das Urteil natürlich zu Kenntnis genommen und müssen es jetzt erst einmal prüfen.

00:47:38: Das wird stattfinden.

00:47:40: Unmittelbare Auswirkungen sind aber nicht zu erwarten oder nicht gegeben aus dem einfachen Grund dass sich das Urtal auf einer zwischenüberholten Regelung des deutschen Asyl Bewerberleistungsgesetzes bezieht.

00:47:50: Auch ist zu sagen, dass Leistungskürzungen auch mit diesem Urteil weiterhin möglich sind.

00:47:55: Und ja auch hier würde ich Ihnen nochmal sagen, das sich Minister Dobrindt gestern in Luxemburg auch dazu relativ ausführlich geäußert hat.

00:48:04: Darauf würde ich noch mal verweisen.

00:48:09: Diese Neuregelung gilt ja aber erst seit Kurzem.

00:48:12: ist für die Leistungen, die nicht gezahlt wurden und widerrechtlich nicht bezahlt worden sind da Nachzahlungen im Gespräch?

00:48:23: Das

00:48:24: kann ich tatsächlich nicht sagen.

00:48:25: Ich bin mir auch nicht sicher ob meine Kollegin oder mein Kollege vom BMS dazu etwas sagen kann.

00:48:30: Grundsätzlich ist es das zuständige federführende Bundesministerium.

00:48:34: Ich glaube das BMS ist auf der linken

00:48:38: Seite.

00:48:40: Also tatsächlich, das prüfen wir gerade bei uns im Haus.

00:48:42: Kann ich heute noch nicht beantworten?

00:48:46: So, dann gab es hier mal eine Nachfrage.

00:48:48: Das wäre meine Nachfrage gewesen.

00:48:49: Welches Ministerium denn federführend zuständig ist und wurde beantwortet.

00:48:52: Alles klar!

00:48:53: Dann sind wir mit dem Thema durch, dann der Kollege Hinter, dem Kollegen Decker... Ja, ich hätte ne Frage ganz auswärtiger Amten als BMI.

00:49:00: Es gibt Medienberichte über einen Abschiebeflug nach Afghanistan Der offenbar nie stattgefunden hat weil die Taliban ihn wieder abgesagt hätten.

00:49:07: Da würde ich gern wissen Warum hat denn dieser Flug nicht stattgefunden und was wollen Sie denn unternehmen, dass das in Zukunft nicht nochmal vorkommt?

00:49:15: Ja

00:49:15: klar.

00:49:15: Gerne!

00:49:17: Es wird Ihnen bekannt sein, dass wir uns grundsätzlich zu operativen Einzelheiten von Maßnahmen nicht äußern auch um diese Maßnahmen in der Zukunft oder aktuell nicht zu gefährden.

00:49:28: Zusatz ist es denn zutreffend, dass die Taliban gerade zusätzliche Diplomaten in Deutschland möchten?

00:49:34: in diesem Zusammenhang?

00:49:38: Dazu bin ich jetzt tatsächlich nicht außerbefähig.

00:49:40: zu dem Thema.

00:49:41: Also ich glaube zur Frage der personellen Ausstattung, der afghanischen Vertretungen haben wir schon mehrfach gesprochen und da habe ich nichts Neues mitzuteilen.

00:49:50: Herr Steinkohl dazu?

00:49:52: Diese ist es denn so dass die Regierung oder die Machthaber in Kabul das Thema verknüpfen mit dem Thema Kooperationsbereitschaft bei Abschiebeflügen?

00:50:06: Ich kann hier zu Einzelheiten von Gesprächen, die da geführt werden.

00:50:09: Die ja vom Auswärtigen Amt aber auch von BMI und anderen geführt wird nichts mitteilen.

00:50:15: Dann schließen wir das ab.

00:50:16: dann habe ich Herr Decker ganz schnell?

00:50:18: Ja, Sekunde.

00:50:23: Aber

00:50:23: nur noch mal zur Klarheit.

00:50:24: also Sie dementieren diesen Bericht auch nicht.

00:50:27: Das entspricht alles den Tatsachen.

00:50:30: Das habe ich nicht gesagt.

00:50:30: Ich sage einfach dass wir uns zur operativen Einzelhalten von Maßnahmen auch abschiebe Maßnahmen grundsätzlich nicht äußern.

00:50:38: Okay, dann schließe ich es jetzt ab.

00:50:39: Jetzt kommt der Kollege Hansen rechts für dich.

00:50:41: Entschuldigung, ich weiß ihren Namen nicht.

00:50:42: Ja, Matthias Reicher, NDR-Berlin.

00:50:44: was ist denn die konkrete Intention der Bundesregierung heute beim Westbalkan Gipfel?

00:50:53: Erstens Der Bundeskanzler ist wie sie ja in ihrer Frage voraussetzen gerade beim West Balkan Gepfel in Montenegro.

00:51:01: er hat auch jetzt gerade vor einer Stunde sich da vor Beginn kurz in einem Statement geäußert.

00:51:10: grundsätzlich geht es ja bei den Beziehungen der EU mit den Westbalkan-Staaten daran, die Westbarkan-Staten-Achtung an die EU stärker heranzuführen.

00:51:24: Und genau diesem Ziel wird auch der WestbALKAN-Gipfel dienen mit den Themen Erweiterung und auch graduelle Integration.

00:51:33: Die EU-Wachstumspläne für die Region werden da sicherlich eine Rolle spielen und natürlich auch die aktuellen gemeinsamen Sicherheits- Herausforderungen.

00:51:42: Aus unserer Sicht unterstreicht das Treffen den regelmäßigen Austausch, den wir haben mit den Westbalkan-Staaten und knüpft an den letzten Gipfel aus dem Dezember zwanzig fünfundzwanzig in Brüssel an.

00:51:54: Ziel ist es die europäische Perspektive zu bekräftigen Die umfassende Unterstützung der EU für den westlichen Balkan hervorzuheben.

00:52:02: Deutschland und Frankreich das haben sie auch mitbekommen haben einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt, um die Beitrittsverhandlungen zu vereinfachen und zu beschleunigen.

00:52:10: Und die Länder des westlichen Balkans auf diesem Weg bereits noch besser als es jetzt schon stattfindet einzubinden.

00:52:19: Kurze Nachfrage gibt es konkrete Ideen dafür?

00:52:24: Naja Sie haben ja diese Vorschläge Deutschland-Frankreich vermutlich wahrgenommen.

00:52:31: ich kann sie Ihnen gerne nochmal vorstellen.

00:52:34: hier die konkreten Vorschläge beispielsweise bei der Eröffnung von Verhandlungsklustern, wo immer die Kommission das aufgrund ihrer Bewertung der technischen Reformfortschritte empfiehlt.

00:52:44: Ziel ist ein Stück weit die Entpolitisierung von technischen Verfahrensschritten.

00:52:51: Wir, d. h., Deutschland und Frankreich wollen eine neue Dynamik für den Erweiterungsprozess befördern ähnlich wie es der Bundeskanzler ja auch mit dem Brief an die EU-Kommission für die Ukraine schon getan hat.

00:53:05: Da ist ja die Ukraine der eine Teil und der andere Teil betrifft, den die Staaten des westlichen Balkans.

00:53:13: Beispielsweise Stichworte sind beobachter Status in EU-Institutionen oder auch beschränkten teilweise Zugang zum gemeinsamen Markt je nachdem wie Kriterien erfüllt sind.

00:53:27: Wichtig ist, das darf dabei nicht in Vergessenheit geraten, dass das Ziel natürlich weiter die volle Mitgliedschaft der Kandidatenländer ist.

00:53:35: Die Initiative jetzt von Deutschland und Frankreich zielt darauf den Beitrittsprozess zu beschleunigen.

00:53:42: Gibt es dazu noch weitere Fragen?

00:53:43: Da haben wir nicht.

00:53:44: Vielen Dank!

00:53:44: Wir haben noch zwei Minuten auf meiner Uhr hier vorne.

00:53:46: Ich will ganz schnelle Fragen bitte Frau Pauli.

00:53:49: Ganz kurz und knapp ans Finanzministerium.

00:53:52: Wie weit sind die Koalitionspläne gedient, flächendeckend in Deutschland die Möglichkeit digitaler Bezahlungsmöglichkeiten neben Bargeld einzufügen?

00:54:00: Danke.

00:54:03: Da müsste ich schauen ob ich ihnen Etwegezahlen nachreichen kann.

00:54:07: da würde ich aber fast davon ausgehen dass wir keine entsprechenden Zahlen haben.

00:54:11: aber ich prüfe das gerne noch mal.

00:54:14: Dann nehmen wir noch eine Frage vorne und nicht falsch so jetzt

00:54:19: Genau Kirsten Gierschig.

00:54:20: zwei Fragen an die Bundeswehr?

00:54:23: Einer, bitte.

00:54:24: Den geht das?

00:54:26: Ich fasse es zusammen.

00:54:27: Es gibt zwei Brandbriefe aus Bayern einen zu den Landeskommandos und einem vom BSV Mittenwald der ... Die Nutzung des Trappschießstandes auf dem Trückenuhungsblatt Mittenwald untersagt wurde von der Bundeswehr begründet mit Umweltschutzgründen der Vereinen versichert, dass seit Jahren keine bleihaltige Munition verwendet wird und die unter den Begründung Naturschutzbehörden auch keine Veranstaltung hat.

00:54:52: Womit begründete Bundeswehr?

00:54:54: Kurze Frage bitte!

00:54:55: Wir haben ja

00:54:55: vorgehen und bekommt der Verein noch eine Antwort.

00:54:59: Die erste Frage war zu dem Landeskommandos richtig?

00:55:02: Genau Brandbrief

00:55:03: Niedersachsen Bayern.

00:55:04: Wie wir kommentieren keine sogenannten Brandbriefe.

00:55:07: ich möchte aber eins ganz klar sagen dass wir mit den Ländern eine unglaublich gute und enge Zusammenarbeit haben, weil wir ja im Rahmen des Operationsplans Deutschlands um der Gesamtverteidigung mit den Ländern die zivilmilitarische Zusammenarbeit leben müssen wenn es darauf ankommt.

00:55:22: Und das erfolgt sehr intensiv!

00:55:24: Es gab im Jahr twenty- vierundzwanzig sowohl eine Umstrukturierung als auch eine neue Führungsstruktur aus der Brücke Allas.

00:55:30: Das operative Führungskommando hat die territoriale Verantwortung bekommen und hat die Landeskommandos bekommen.

00:55:37: Die Heimatschutzverbände sind zum Hergegangen, weil das operative Führungskommando keine eigenen Einheiten führt.

00:55:43: Aber das operative Führungskommando hat die Befehlzuhalt für die territorale Verantwortung und die Landeskomandos eine zentrale Rolle bei der Koordinierung der zivilmilitarischen Zusammenarbeit vor Ort Und sie sind eine ganz wichtige Stütze.

00:55:54: Die Zusammenarbeit läuft hervorragend aus unserer Sicht, wir haben ... Wir sehen das bei Schadenslagen, Hochwasser und Naturkatastrophen.

00:56:02: Wir sehen es aber auch bei den großen Übungen für den O-Plan.

00:56:05: Aus unserer Sicht ist das ein Erfolgsmodell die Zusammenarbeit.

00:56:10: Oder wir haben keine Absicht, die Landeskommandos in irgendeiner Form zu schwächen.

00:56:14: Ganz im Gegenteil.

00:56:15: Wir haben die Militärkonzeption vorgestellt oder die Gesamtkonzeptionsmilitarische Verteidigung vorgestellt Und in diesem Zusammenhang mit dem neuen Fähigkeitsprofi, werden wir die Truppe in Gänze stärken und damit auch der Gesamtverteidigung.

00:56:25: Vielleicht zur ersten Frage?

00:56:28: Zur zweiten Frage ist es richtig, dass ein Wurftaubenschießstand oder Wurfscheibenschießstand im Mittenwald der Vertrag dafür ordentlich gekündigt wurde.

00:56:39: Das liegt an einem Hauptgrund, das wir bundesweit keine Wurftauben-Wurfscheibensschichtstände mehr an Standorten der Liegenschaften zulassen werden und deswegen laufen die Verträge aus oder werden gekündigt.

00:56:54: Und es hat im Grunde zwei Teilgründe, der eine Grund ist Kontamination in Umweltbelastungen und der andere Teilgrund ist dass wir auf unseren Liegschaften, aufgrund der Zeitenwende, auf grund des Bedarfes das was wir haben, keine exzern baulichen Maßnahmen exzerne Vereine haben wollen, die vor Ort Mit Baulichen Maßnahmen, mit Auflagen.

00:57:12: Und Schießbetrieb hat immer auch mit Auflage zu tun gegebenenfalls nicht in unsere Hand sind.

00:57:16: diese beiden Bereiche haben wir betonen möchte ich kann beide nochmal sehr ausführlicher leutern wenn sie möchten und die.

00:57:23: Ich möchte aber ganz klar sagen, dass wir bundesweit an anderen Liegenschaften und mir fällt eigentlich keine Kasernein, wo das nicht der Fall ist.

00:57:30: Mit den örtlichen Sportvereinen sehr gut kooperieren, schwimmen vereine Leichtathletik die die Hallennutzen, die die Sportstätten nutzen.

00:57:37: Und dort im Grunde ein ganz wichtiges Bindeglied zu der Zivilgesellschaft wenn wir dort Möglichkeiten anbieten können unsere Sportstädte nach Dienst.

00:57:45: Das ist ein Erfolgsmodell was weiterläuft unabhängig jetzt von dem Stand der Wurftauben-Schießanlagen.

00:57:52: Dann haben wir das auch geklärt.

00:57:53: Gibt es noch eine ganz dringende Frage, die unbedingt jetzt noch ... Herr Jessen wirklich?

00:57:58: Es ist eine Frage an Herrn Hillel.

00:58:00: Bleiben Sie bei Ihrem wording mit dem sie vorhin einen BPK-Kollegen als Gast in dieser Veranstaltung bezeichnet haben.

00:58:10: Faktisch ist es genau umgekehrt.

00:58:13: Die Bebik ... Entschuldigung.

00:58:15: Ich habe hier den Vorsitz und

00:58:16: ... Ja, aber es ist ne Frage an Herr Hillel!

00:58:19: Entweder sie stellen eine Frage, von journalistischen Interessen.

00:58:23: Die

00:58:23: ist von journalistischem Interesse.

00:58:25: Verzeihung,

00:58:25: das Protokollarische können wir dann nachher bilateral oder trilateral erklären.

00:58:30: Die Frage ist von journalistischen

00:58:32: Interesses...

00:58:33: Sorry!

00:58:35: Gibt es noch weitere Fragen?

00:58:37: dringend jetzt gestellt werden müssen?

00:58:39: Das ist nicht der Fall.

00:58:40: Dann wünsche ich Ihnen schönes Wochenende und wir sehen uns Montag an dieser Stelle.

00:58:44: Danke.

00:58:44: Danke gleichfalls.