RegPK | 1. Juni 2026 | Kein Drama

00:00:00: Wir beginnen mit einer Ankündigung aus dem Umweltministerium.

00:00:09: Ja, schönen guten Morgen!

00:00:10: Ich dachte ich beginne die Woche mal mit einer freutvollen Nachricht denn das Bundesumweltministerium feiert Geburtstag.

00:00:16: wir werden diese Woche vierzig Jahre alt und zu diesem Jubiläum wird Minister Carsten Schneider morgen eine Festveranstaltung eröffnen.

00:00:29: Auslöser für die Gründung des BMU am sechsten Juni, neunzechsund achtzig war die Reaktorkatastrophe von Chernobyl und heute feiert das bukn zu seinem Jubiläum.

00:00:40: Das Engagement der vielen naturverbundenen Menschen in Deutschland, die sich Tag für Tag für unsere Umwelt unserer Natur und unser Klima eingesetzt haben und immer noch einsetzen.

00:00:50: Zu den Gästen, Bundeskanzlerin aus Angela Merkel hält die Festrede zur vierzehnten Umweltpolitik in Deutschland.

00:00:57: Unter den Gkästen sind außerdem die ehemaligen Bundesministerinnen und Minister Steffi Lemke, Svenja Schulze, Barbara Hendricks, Peter Altmaier Perspektiven ergänzen im Programm aus der Zivilgesellschaft, Luisa Neubau von Fridays for Future und Michael Vasiliades von der Industrie-Gewerkschaft Bergbauchenie und Energie.

00:01:18: Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Lichodannenberg Franziska Tannenberg vom Greifswald Moor Zentrum und Milena Glimbowski von Original Unverpackt.

00:01:30: Dann herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag.

00:01:33: Gibt es zu dieser Veranstaltung konkret direkt eine Nachfrage?

00:01:37: Ansonsten würde ich einsteigen mit einer bereits sehr umfangreichen Liste, ich will nur die Stichworte schon mal nennen.

00:01:44: Reservisten, Sondervermögen, BAföG, Libanon, Wehrdienst, UN-Sicherheitsrat EU Haftbefehl.

00:01:56: Das ist zwar ein Ziel, ja bitte schön!

00:02:00: Ich versuche, sie gezielt anzuwählen.

00:02:01: Genau!

00:02:02: Ja, hat

00:02:02: geklappt.

00:02:04: Turner B war ja nicht nur der Anlass für die Gründung des Ministeriums sondern ist weiter andauernde Problembaustelle.

00:02:10: wird das im Feierag in irgendeiner Weise eine Rolle spielen?

00:02:14: gibt es besondere Monitoring oder Forderungskataloge in Bezug auf die nach wie vor vor sich hinstrahlende Reaktorruine in der Ukraine?

00:02:27: Natürlich wird auch dieses Thema in den Freierlichkeiten eine Rolle spielen.

00:02:33: Wir haben verschiedene Panels, bei denen die verschiedenen Phasen des Bundesumweltministeriums diskutiert werden und sofern wird es dort auch eine Rolle spielt.

00:02:41: Darüber hinaus haben wir glaube ich in verschiedenen anderen Stellen schon deutlich gemacht wie Wir holen unsere Expertise einbringen vor Ort in Tschernobyl und entsprechende Forderungen bei der IAA platziert.

00:02:54: Das ist insofern nichts Neues, was mit dem Jubiläum verbinden sondern weiterhin laufende Prozesse.

00:03:04: Dann würde ich in die Frageliste einsteigen und dann wäre zuerst Frau Hamburger dran.

00:03:14: Vielen Dank!

00:03:15: Frau Jenning, Ihr Gesetz zur Stärkung der Reserve trifft auf Kritik aus der Wirtschaft.

00:03:22: Der Arbeitgeberpräsident Dulga sagt das bisherige Modell der Dortmelden Freiwilligkeit hätte sich doch bewährt um die Interessen zwischen Bundeswehr und Wirtschaft auszugleichen.

00:03:32: Wie reagieren Sie denn als BMVG auf diese Kritik?

00:03:38: Ja sie wissen dass die veränderte Sicherheitslage einen ganz deutlichen Aufwuchs der Bundeswehr verlangt und zwar sowohl qualitativ auch als auch quantitativ.

00:03:49: Und wir haben ja an dieser Stelle auch immer betont, dass das eben nicht nur die aktive Truppe betrifft sondern insbesondere auch die Reserve.

00:03:57: Denn unsere Reservistinnen und Reservisten leisten sowohl im Frieden einen wertvollen Beitrag als natürlich auch im Grundbetrieb und im Einsatz und genau übernehmen Schlüsselaufgaben auf Augenhöhe der aktiven Truppe.

00:04:12: Dass vielleicht er vorangeschickt warum es so wichtig ist, all diesen Punkten entsprechend mitdenken.

00:04:19: Und deswegen ist es für uns besonders wichtig, dass sie natürlich auch gut ausgebildet sind und das sie insbesondere ihre Qualifikation halten und auch weiterbilden können.

00:04:29: Deswegen ist es unser Anspruch, dass die Reservistinnen und Reservisten regelmäßig und verlässlich aktiven Dienst leisten.

00:04:36: Das ist ja ein ganz wesentlicher Baustein in dem Reserve Stärkungsgesetz, was Sie ansprechen Und genau hier muss ich sozusagen hervorheben, dass wir uns ja noch in einer ganz frühen Phase dieses Gesetzgebungsverfahrens befinden.

00:04:49: Sie wissen, das wir jetzt den Referentenentwurf haben.

00:04:53: Dieser ist entsprechend auch öffentlich einsehbar.

00:04:55: Sie können ihn auf unserer Internetseite einsehen.

00:04:58: und natürlich ist es jetzt Teil des Prozesses und auch des Prozesses, denen wir ausdrücklich wünschen ,dass wir eben jetzt in den Austausch gehen und da natürlich auch die Verbände insbesondere Arbeitgeberverbände mitnehmen.

00:05:12: Sie kennen auch diesen Satz, dass kein Gesetzentwurf am Ende so aus dem parlamentarischen Verfahren rauskommt wie er hineingegangen ist und das ist jetzt einfach tatsächlich Teil dieser Diskussion.

00:05:23: Insofern sehen sie es mir nach, dass ich auf die einzelnen Argumente nicht eingehe sondern hier nur sagen kann was für uns wichtig ist.

00:05:31: und da ist es eben wirklich so, dass die sicherheitspolitischen Anforderungen es einfach verlangen, dass wir Abstand nehmen von der sogenannten doppelten Freiwilligkeit und regelmäßigen Dienst haben, damit einfach alle auch am Ball bleiben.

00:05:45: Ich habe noch eine Nachfrage mit der Gefahrung, dass Sie sagen das gehört jetzt zu den Details, die Sie noch nicht sagen wollen.

00:05:50: aber haben sie nicht die Befürchtungen, dass durch diesen verlässlichen Dienst diese Verpflichtungen potenzielle Freiwillige schon von vornherein abgeschreckt werden vom Wehrdienst?

00:06:03: Die Gefahr teile ich so nicht, weil wir niemanden insofern überraschen.

00:06:07: Sondern auch hier geht es jetzt darum, dass wir das ja transparent nicht nur diskutieren sondern auch regeln, sodass ja auch ganz klar ist, dass die Regelung, die im Reserve-Stärkungsgesetz am Ende drinstehen, ja auch mit in Kraft treten dann entsprechend erst wirken.

00:06:21: und auch da haben wir das immer offen kommuniziert und das ist ja auch kein Geheimnis was jetzt aufpoppt, dass wie eben auf unsere Reservistinnen und Reservisten angewiesen sind negativ betrachten, wie das jetzt ein bisschen rauskommt.

00:06:35: Aber es gibt natürlich auch ganz viele positive Aspekte, weil natürlich nicht nur der Fall ist dass wir sozusagen dafür sorgen, dass die Qualifikationen, die man bei uns aus der Truppe bekommt weiter ausgeprägt werden sondern natürlich sind sie ein wichtiger Teil für uns d.h.

00:06:50: auf Augenhöhe Teil der Truppen.

00:06:52: Es wird ja auch so sein, dass wir natürlich auch weiter wilde Qualifikations entsprechend an die Reservistinnen und Reservisten geben der Truppe zu sein, diese Kameradschaft zu erleben.

00:07:04: Die kann auch oder ist durchaus positiv so dass wir hier keinen Abschreckungsmoment erkennen.

00:07:10: Herr Fechner dazu?

00:07:13: Ja danke, Fechna DTS.

00:07:15: Laut dem Gutachtenswissenschaftlichen Dienst des Bundestages war die allgemeinen Verfügung zur Aussetzung der Abmeldepflicht für werfelge Männer rechtswidrig.

00:07:24: sehen sie da jetzt Handlungsbedarf?

00:07:27: Also das von Ihnen angesprochene Gutachten ist uns natürlich bekannt und liegt uns auch seit heute Vormittag entsprechend vor.

00:07:34: Deswegen sehen Sie es mir nach, dass ich jetzt nicht auf dieses Gutachten als solches eingehe und das kommentiere.

00:07:40: Ganz klar ist natürlich, dass wir dieses intern auswerten aber vielleicht die viel wichtigere Botschaft in diesem Zusammenhang, dass Wir als BMVG hier bereits vorgesorgt haben denn in dem Referentenentwurf der wie gesagt seit der vergangenen Woche auch online steht also dem Referentenentwurf zum Reserbestärkungsgesetz, haben wir bereits eine entsprechende Änderung am Werflich-Gesetz aufgenommen.

00:08:04: Das heißt die Regelungen zu Auslandsaufenthalten nach § III Werflig Gesetz und dass es hier geht wird darin dann ausdrücklich auf den Spannungs- und Verteidigungsfall beschränkt.

00:08:15: Damit nutzen wir jetzt den schnellstmöglichem Weg um also im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens für weitere Rechtssicherheit zu sorgen und mögliche Unklarheiten da auch auszuräumen.

00:08:25: Die Allgemeinverfügung, die sie eben ansprachen gilt für diesen Übergangszeitraum bis das Reserve- Stärkungsgesetz in Kraft tritt.

00:08:33: Und insofern ist das ganz Entscheidende auch vielleicht für Sie und alle Interessierten dass sich an der Sache nichts ändert sondern auch weiterhin eine Genehmigung für Auslandsaufenthalte der Zeit nicht eingeholt werden muss.

00:08:47: Dann habe ich Frau Badenroth auf der Liste oder ich hab mir das falsch aufgeschrieben Dann habe ich Sie gemeint, schuldigung.

00:08:59: Mark Bebenrodt, Tageszeitung Junge Welt.

00:09:02: Nun ist mit diesem Ressortistenthema ja Herr Dullger vom Arbeitgeberverband auch in der Presse gewesen und hat gesagt man soll das abwägen da die Wirtschaft natürlich auch an Arbeitskräften festhalten möchte was es denn die grundsätzliche Linie der Bundesregierung in dieser Sache auch beim Wehrdienst Was hat Vorrang, also Kriegstauglichkeit herzustellen oder die Fachkräftemangel bzw.

00:09:25: die Wirtschaft am Laufen zu halten?

00:09:36: Von unserer Seite ist es... Also wenn ich das sozusagen aus meiner fachlichen Zuständigkeit machen kann haben wir auch gesagt dass uns genau darauf ankommt dass wir das eben abwägen.

00:09:44: Die einzelnen Kriterien die kann ich jetzt natürlich Kann ich Ihnen hier nicht aufzeigen?

00:09:49: Für uns ist natürlich ganz wichtig, dass wir einen Einklang finden.

00:09:53: Auch das ist uns wichtig.

00:09:55: Das Gesetz sieht entsprechend auch vor, dass Wir natürlich Arbeitengeber anhören.

00:10:00: also es geht ja gar nicht darum, dass die sozusagen ausgeklammert werden.

00:10:03: Das heißt weder jetzt im Prozess wo es um die Detailformulierung geht noch im Nachhinein.

00:10:08: wenn das Reserve-Stärkungsgesetz entsprechend in Kraft getreten ist soll es ja über die Köpfe hinweg gehen sondern Es wird weiterhin beispielsweise die Möglichkeit Anträge auf Zurückstellung oder Ähnliches zu beantragen, wenn also klar ist dass ein Arbeitnehmer völlig unabkömmlich ist.

00:10:25: Auch diese Dinge werden ja drin sein.

00:10:27: nicht das so trotz es für uns entscheidend und das ist natürlich quasi das Interesse hinter dem ich dann hier auch als Sprecherin stehe, dass wir eben eine verlässliche Reserve aufbauen und hier auch dafür sorgen, dass die am Ball bleiben wie ich sie eben so schön gesagt habe.

00:10:47: Die Frage richtet sich ans BMF.

00:10:49: Haben Sie laut internen Zahlen der deutschen Rentenversicherung bunt, könnte die gesetzliche Rente teurer als bislang geplant werden und der Beitragssatz bereits zwei tausend achtundzwanzig auf neunzen Komma Neun Prozent steigen?

00:11:03: Wie ordnen sie das ein und gibt es da Bedarf nachzusteuern?

00:11:12: Wird das von hier aus jetzt erst mal nicht kommentieren?

00:11:14: Sie wissen, dass wir an der Aufstellung des Bundeshaushalts für den Jahr vor dem Jahr im Jahr war.

00:11:19: Sie wissen wie insgesamt in der Regierung an verschiedenen Reformen arbeiten und solange diese Prozesse noch laufen würde ich jetzt auch einzelne Zahlen oder Kommentare oder Äußerungen von außen nicht einordnen und doch nicht komzentieren.

00:11:33: Herr

00:11:33: Rosti, die Frage war jetzt gestellt aber ich hatte sie so verstanden, dass sie noch zu dem Fragenkomplex fragen wollten davor und dann machen wir

00:11:39: mit ihnen... Nie!

00:11:39: Die Frage hat Herr Fechner schon gestellt.

00:11:42: Okay, das war mir jetzt nicht ganz klar.

00:11:44: Dann bleiben wir aber bei dem Komplex davor und machen mit Herrn Ringke weiter.

00:11:51: Ja danke Herr Gönnlius.

00:11:53: ich wollte Sie auch noch mal fragen.

00:11:55: nach diesem Reserve-Stärkungsgesetz auf den BDA einwandt ist hier eingegangen worden.

00:12:00: die Bundesregierung gerade der Kanzler hatte ja eigentlich den Anspruch dass die Unternehmen auch von bürokratischen Lasten nun entlastet werden.

00:12:09: ist das jetzt Aufgaben, die auf die Unternehmen zurollen.

00:12:14: Und was ist die Position des Kanzlers?

00:12:16: Ich glaube da muss man differenzieren.

00:12:17: das gibt nötige Maßnahmen, die wahrscheinlich auch mit einem stückweit bürokratischem Aufwand einhergehen.

00:12:25: dazu gehört es aus dem Stärkungsgesetz und überhaupt der Aufbau einer Reserve.

00:12:30: aber auch das lässt sich mit modernen Mitteln schlank gestalten.

00:12:33: Das wird jetzt ausgestaltet.

00:12:35: Der Kanzler beobacht einen Gesetzgebungsprozess und ansonsten schließe ich mich den Kommentaren der Kollegin an.

00:12:42: Also wenn ich kurz nachfragen darf, dann würden Sie in der Abwägung etwas Wichtigeres sagen.

00:12:46: Der Aufbauretterreserve hat jetzt erstmal vorhanden.

00:12:49: Die Interessen müssen gehört werden und ausgleichgeschaffen werden.

00:12:52: Das muss man so Bürokratie arm und sozusagen handhabbar gestalten.

00:12:58: Und die Einmände werden gehört.

00:13:00: Dazu ist jetzt der richtige Zeitpunkt und das wird dann eben im Verfahren hoffentlich einfach nämlich geklärt.

00:13:08: Hey Leute, politischer Journalismus muss nicht kommerziell oder öffentlich-rechtlich sein.

00:13:13: Podcasts müssen nicht durch grässliche Werbung finanziert sein.

00:13:17: Jung und naiv ist der beste Beweis dafür!

00:13:19: Damit das so bleibt unterstützt uns einfach finanziell.

00:13:23: Danke vorab und jetzt geht's weiter.

00:13:26: Dann Herr Kollege.

00:13:28: Noch mal zurück zu diesem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes nur damit ich es richtig verstehe.

00:13:33: also klar ist, dass im Reserve- Stärkungsgesetz dieses Problem geheilt werden soll mit dieser Verwaltungsvorschrift.

00:13:39: Dennoch ist es ja so das in der Zwischenzeit ein zumindest juristisch kritikwürdiger Zustand besteht.

00:13:47: Sieht man denn da in der zwischenzeit sozusagen bis das Reserve-Starkungsgesetz verabschiedet ist Notwendigkeit zu handeln?

00:13:55: Ich habe ja Eingangs erwähnt, dass ich um Nachsicht bitte, dass sich jetzt sozusagen innerhalb von wenigen Stunden keine juristische Auswertung mit Ihnen machen kann.

00:14:04: Was dieses mehrere Seiten umfassende Gutachten betrifft deswegen der Hinweis, dass wir das natürlich nicht nur zur Kenntnis nehmen sondern in unserem Haus entsprechend auch auswerten werden.

00:14:16: Was allerdings festzuhalten ist, dass unser Ziel und unser Anspruch ja ist hier eine bürokratiearme Handhabung möglich zu machen.

00:14:24: Sie wissen das der Paragraf drei Werblichgesetz so wie er jetzt im Gesetz steht zum einen nicht Bußgeld bewährt ist und zum anderen ja quasi nahe liegt es jedem auch diese Genehmigung entsprechend zu erteilen ist weil die anderen Voraussetzungen dafür einfach nicht vorliegen und insofern ist die Allgemeinverfügung sowie sie jetzt im Raum und in Kraft ist eine begünstigende Regelung, die hier auch keinerlei Rechtsunsicherheit schafft.

00:14:50: Sondern viel mehr deutlich macht das selbstverständlich jeder frei reisen kann so dass ich mit dem Kenntnisstand den ich sozusagen jetzt habe sage damit können wir genau diese Zeit überbrücken.

00:15:02: Genau, weil wir eben keine Rechtsunsicherheit schaffen und es ja auch grundsätzlich festgelegt ist im Gesetz selber.

00:15:08: Dass hier der Exekutiven nämlich uns als Haus die Möglichkeit eingeräumt wurde für Ausnahmen zu sorgen so dass wir hier davon ausgehen stand jetzt das wir entsprechend mit dieser allgemeinen Verfügung diesen Zeitraum überbrücken können.

00:15:23: Herr Jo?

00:15:24: Ja noch mal zu diesem Gutachten.

00:15:26: da werden im Ministerium grobe handwerkliche Fehler unterstellt, nicht nur die Illegalität an sich.

00:15:33: Wer übernimmt dafür Verantwortung?

00:15:35: Wie gesagt, ich habe gerade gesagt, dass wir das jetzt auswerten werden und es dann quasi auch geschaut wird.

00:15:42: Auch das kennen Sie?

00:15:42: Ich darf mal so einen allgemeinen Spruch bewerten wenn sie drei Juristen fragen.

00:15:46: Dann haben Sie fünf Meinungen.

00:15:47: also insofern ja das Gutachten.

00:15:49: da sind natürlich die Punkte drinnen.

00:15:52: Die werden wir auswärten.

00:15:53: aber Sie sehen es mir nach, dass ich hier natürlich nicht irgendwelche Schuldzuweisung oder ähnliches mache sondern das werden wir jetzt prüfen und dann würde sich zeigen ob hier nochmal ein weiterer Handlungsbedarf über den hinaus erforderlich ist, dem wir jetzt haben.

00:16:06: irgendjemand wird dafür verantwortlich gewesen sein und dementsprechend ist erstens die frage wird dafür dann auch Verantwortung übernommen werden müssen?

00:16:16: weil

00:16:18: es ist ja offensichtlich dass das illegal war

00:16:24: Also dass es offensichtlich illegal war, das sage ich ja ganz einfach.

00:16:28: Das mache ich mir nicht zu eigen und ich habe gerade mehrfach betont, dass sich jetzt das Gutachten als solches hier nicht bewerten werde und dass ich hier auch nicht die Rechtsmeinung des Hauses wiedergeben werde und kann weil wie gesagt, das Rechtsgutachten liegt uns seit wenigen Stunden vor und insofern hab' ich meine Ausführungen nichts hinzuzuschügen.

00:16:45: Herr Kollege!

00:16:47: Frau Alexander Butwick, ARD-Hauptstudium.

00:16:49: Da machen Sie sich jetzt ein bisschen einfach meiner Meinung nach weil das es da eventuelle Rechtsfehler gibt in der Allgemeinverführung.

00:16:56: Darauf wurde das BMVG aus dem Kreise des Bundestages bereits kurz nach Erscheinen der allgemeinen Verfügung hingewiesen und da hat das BMVOG das mit so einer drei Sätze Antwort relativ labider abgetan.

00:17:08: daher ist die Frage des Kollegen schon berechtigt.

00:17:10: also warum ist man nicht frühzeitiger auf diese Bedenken eingegangen?

00:17:14: Und wer übernimmt dafür letztlich die Verantwortung?

00:17:17: Auch da muss ich enttäuschen, es wird bei meiner Antwort auch bleiben.

00:17:19: Ich werde jetzt hier keine Verantwortungszuweisung machen sondern es bleibt dabei dass wir uns mit der Argumentation die jetzt auch der wissenschaftliche Dienst entsprechend aufbereitet hat damit werden wir uns auseinandersetzen.

00:17:29: das wird bei uns juristisch intensiv geprüft und wenn sich daraus noch weitere Handlungsbedarf ergibt dann werden wir den auch nachziehen.

00:17:37: Jetzt haben Sie die Frage, wenn ich beantwortet.

00:17:39: Warum sind Sie damals nicht auf die Einwände eingegangen, die es aus dem Bundestag gab?

00:17:44: Also sie haben am fünften April eine schriftliche Frage aus dem Bereich der Linksfraktion bekommen.

00:17:50: Da wurde genau diese Rechtsunsicherheit hingewiesen und auf die möglichen Probleme und darauf wurde nicht reagiert.

00:17:57: Also tatsächlich wissen Sie, dass wir das hier nie so handhaben.

00:18:00: Dass ich Ihnen jetzt zu den intern Bewertungsprozessen, die bei uns im Haus stattgefunden haben, jetzt so reagieren kann?

00:18:06: Die ganz allgemeine Einschätzung wie sie sozusagen im Moment ist habe ich auf die Frage des Kollegen... eben Kunde getan, dass es sich um eine begünstigende Regelung handelt und ist uns darum gegen Bürokratiearmen hier vor allen Dingen Rechtssicherheit zu schaffen.

00:18:20: Und vor allem auch bei den jungen Männern vor allen Dinge hier für Rechtssicherung zu sorgen, das diese bedenkenlos reisen können.

00:18:28: Und inwiefern da die Bewertungsprozesse intern gelaufen sind?

00:18:31: Das sehen Sie mir nach.

00:18:32: Das kann ich und werde ich hier im Detail nicht nachskizzieren.

00:18:35: Herr Jessen.

00:18:37: Stimmen Sie zu, dass strukturell Ihr Ministerium Verantwortung trägt etwaige Rechtsfehler in einer Verordnung.

00:18:46: Also auch da, das ist jetzt tatsächlich sehr pauschal.

00:18:50: Dem stimme ich so pauschall nicht zu und auch da gilt... Da muss ich mich jetzt wiederholen dass wir uns eben jetzt in dieser Prüfung befinden die Argumente die hier entsprechend geteilt sind natürlich auch aufnehmen werden.

00:19:02: ganz allgemein ist natürlich auch festhalten das wissen sie auch und es hat jetzt nichts mit Rechtfertigung zu tun.

00:19:07: aber das Gesetz ist natürlich durch ein parlamentarisches Verfahren gegangen.

00:19:10: auch das haben wir schon häufig betont.

00:19:14: Uns war dann daran gelegen ist da gleich sehr deutlich gemacht, dass wir diese Rechtssicherheit schaffen für die breite Bevölkerung und inwiefern Sie daraus jetzt irgendwie allgemeine strukturelle Dinge herleiten wollen.

00:19:27: Dazu kann ich mich hier nicht

00:19:27: einlassen.".

00:19:29: Warum ist es Ihnen nicht möglich zu erklären ob mein Ministerium im Grundsatz Verantwortung trägt?

00:19:36: Für die Rechtstreue oder auch Rechtsfehlerhaftigkeit von Verordnungen und Verfügung des

00:19:45: Hauses?".

00:19:46: Das.

00:19:47: Also erstmal glaube ich, dass Sie formulieren.

00:19:49: Ihre Frage natürlich allgemein aber es ist ja auch klar das ist eben nicht auf Allgemeinheit abzählt sondern auf diese Norm.

00:19:56: und im Übrigen möchte ich hier nochmal betonen, dass wir entsprechend reagiert haben und zwar völlig unabhängig von einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages in dem Referentenentwurf den sie einsehen können genau diese Regelung angepackt ist, dass Wir genau hier die Legislative mit einbeziehen und diese Änderungen an dieser Stelle herbeiführen würden.

00:20:17: Insofern kann ich mir und will ich mich auch nicht zu allgemachen, sondern zurückweisen dass wir uns irgendwie zurückgelehnt hätten und das gar nicht mehr angefasst hätten, sondern wir haben ja hier entsprechend

00:20:26: vorgesorgt.".

00:20:27: Ich würde darauf hinweisen, dass jetzt die Frage Liste zu dem Thema schließt, weil ich einfach noch eine sehr lange Liste habe.

00:20:33: Herr Jung Sie hatten die nächste Frage?

00:20:35: Nur mal nochmal eine leeren Frage.

00:20:36: Wer ist für das Inkraftsetzen oder Außerkraftsetzen von Verwaltungsvorschriften im BMVG zuständig?

00:20:44: Ich weiß nicht mehr, was Sie jetzt von mir hoffen.

00:20:46: Ob sie jetzt hoffen, dass ich hier einzelne Namen oder Ähnliches sage?

00:20:50: Das werde ich natürlich nicht machen.

00:20:51: Das war ein interner Prozess, das war sozusagen intern der Gesamtentscheidungsprozess, dass wir diese allgemeinen Verfügung in Kraft gesetzt haben um entsprechend für Rechtssicherheit zu sorgen.

00:21:01: Wir hätten uns gar keine Namen geben müssen.

00:21:03: Sie haben ja einen Organikramm wo klar ersichtlich sein wird wer für Verwaltungsvorschriften zuständig ist Und ich stelle fest, dass Sie das hier nicht beantworten können oder wollen.

00:21:15: Es ist einfach so, dass die Allgemeinverfügung so in Kraft getreten ist um die Rechtssicherheit zu machen.

00:21:20: Ich kann mich jetzt hier wiederholen Das führt uns allen nicht weiter.

00:21:22: sie werden von mir weder eine Abteilung noch einen Namen hören sondern das ist eine Hausentscheidung gewesen wie die intern zustande gekommen ist.

00:21:28: dazu äußern wir uns hier grundsätzlich nicht.

00:21:30: Dann Herr Kollege nochmal

00:21:32: Dann will ich noch mal weggehen von der Allgemeinverfügung und dem Gutachten.

00:21:38: Hat das BMVG dann vielleicht die Wirkung dieses Paragrafen II Absatz III unterschätzt, diese Genehmigungspflicht, dass sie so eine Welle schlagen wird?

00:21:49: Die gab es ja schon immer im alten Wehrpflichtgesetz und wurde jetzt reaktiviert durch das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz.

00:21:56: also hat man einfach diese Wirkung ein bisschen unterschätzen.

00:21:59: Nein, wir haben keine Wirkung unterschätzt.

00:22:01: Sondern der Minister hat es dann ja auch sofort betont.

00:22:04: das ist hier quasi für uns.

00:22:05: ganz entscheidend ist dass wir also in dem Zustand indem wir uns jetzt gerade finden unser Sicherheitspolitischen Lage die Reise uneingeschränkt möglich ist.

00:22:15: so haben wir auch den Absatz entsprechend ausgelegt dass eben die Exekutive hier die Möglichkeit hat Ausnahme Regelungen zu treffen.

00:22:22: Das haben wir getan und somit für Rechtssicherheit gesorgt

00:22:27: Aber auch erst Monate, nachdem das Gesetz ja in Kraft getreten ist wieder.

00:22:31: Also dazwischen ist ja eine lange Zeit vergangen und auch jetzt bis das Reservistengesetz dann geändert wird, wird ja auch wieder eine sehr lange Zeit vergehen.

00:22:40: also wie konnte es dazu kommen dass man das nicht von Anfang an besser hat geregelt?

00:22:44: weil das hätte man ja auch schon im Gesetzgebungsprozess selbst regeln können der bereits einen letzten Jahres abgeschlossen war.

00:22:50: Also ich meine, wo Sie mich ja hintreiben wollen und dann gebe ich Ihnen den Satz, den Sie unbedingt haben wollen.

00:22:55: Dass die Regelung so wie sie jetzt ... Werbpflichtgesetz steht, drinsteht war sicherlich ein Fehler bzw.

00:23:02: eine Ungenauigkeit der wir sozusagen sofort nachgekommen sind indem wir mit der schnellsten Möglichkeit nämlich einer solchen allgemeinen Verfügung für Rechtssicherheit gesorgt haben.

00:23:11: und dass wir natürlich nun wenn wir diesen Weg des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren gehen müssen um das auch über die Legislative entsprechend wieder sozusagen klarzustellen dann bleibt uns natürlich nur diese Möglichkeit es in einem laufenden Gesetzgebung Verfahren einzubringen.

00:23:27: wir jetzt mit dem Reserve-Stärkungsgesetz, um das quasi da möglichst schnell dann sozusagen auch dafür Klarstellung zu sorgen.

00:23:34: Aber dass die Norm so drin stand wie sie drinstand wenn Sie es so wollen ist ein Versehen.

00:23:40: Dann Uwe Berndt mit einem neuen Thema.

00:23:42: Es geht um den Monitorbericht zum Sondervermögen.

00:23:46: Die Bundesregierung hat ja in der Öffentlichkeit große Erwartungen geweckt, dass mit dem Sonder- vermögen schnell Defizite gebessert werden können.

00:23:53: Jetzt wird deutlich das alles längst nicht so schnell geht wie geplant.

00:23:57: Wie blickt der Bundeskanzler auf diese Zahlen und welche Erwartung hat er für dieses Jahr?

00:24:06: Sie wissen, dass diese Rekordinvestitionen im Sondervermögen für die Infrastruktur und für die Modernisierung verwendet werden sollten.

00:24:13: Die Bundesregierung hat mit dem ersten Monitorbericht Gewissheit darüber gewonnen, dass die Wachstumsimpulse, die intendiert waren auch eingetreten sind.

00:24:24: nach einer ersten Abschätzung dürfte das reale Proto-Inlandsprodukt um rund ohne diese Ausgaben besonders Vermögens ausgefallen wären.

00:24:36: Jetzt sehen wir, dass die Investitionen zwar Wirkung entfalten aber das wir auch am Anfang der Gesamtlaufzeit dieses Sondervermögens von zwölf Jahren stehen.

00:24:51: Der Bericht wird jetzt in seinen Details beobachtet werden müssen.

00:24:56: Das wird das BMF auch im Detail tun.

00:25:02: Wir

00:25:04: werden dafür sorgen, dass auch im zweiten Halbjahr jetzt die zusätzlichen Mittel bei Bürgerinnen und Bürgern

00:25:13: ankommen.

00:25:15: Es ist klar aus dem Sonderbericht, dass wir mehr Tempo brauchen weniger Bürokratie, schneller Planungen.

00:25:21: das ist der Bundesregierung klar.

00:25:32: Jetzt den Strich ziehen können und sagen, dass achtundzwanzig Prozent der für das zwanzig- sechsten-zwanzige Anschlag ein Mittel abgeflossen sind.

00:25:40: Und dass wir für den Rest des Jahres eine deutliche Beschleunigung noch erwarten.

00:25:44: In dem Papier steht drin also es wird mit einem Wachstum von null fünf Prozent gerechnet.

00:25:49: Das ist ja genau der Wert, den die Bundesregierung auch angegeben hat.

00:25:51: Muss man also konstatieren?

00:25:53: Das Wachsdom ist ausschließlich auf das Sondervermögen zurückzuziehen.

00:25:57: Das würde ich in dieser Verknappung jetzt so nicht stehen lassen, ob wir das BMF andere Wachstumserkenntnisse, die das detaillierter machen können.

00:26:04: Ich würde sagen, dass müssten wir deutlich differenzierter betrachten.

00:26:08: Möchtest du es BMF ergänzen?

00:26:10: Ja, ich kann das sehr gerne ergänzten.

00:26:12: vielleicht noch mal vor die Klammer gezogen.

00:26:14: Also dieses Investitionspaket des Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität.

00:26:22: Damit geht die Bundesregierung jetzt das an, was jahrelang vernachlässigt wurde.

00:26:26: Nämlich der Investitionsschau der letzten zwanzig Jahre wird jetzt überwunden.

00:26:30: wir sehen nach fünfundzwanzig und sechsundzwanziger für zwei tausend siebenundzwanzig des dritte Jahr in Folge mit Rekordinvestitionen Und diese Investition sind ein Beitrag dafür dass Deutschland stärker aber auch gerechter wird etwa durch mehr Chancengleichheit durch bessere Bildung und Betreuung bessere Verkehrsanbindung und modernen Wohnungsbau.

00:26:50: Zentral für uns ist und das zeigt auch dieser Monitoringbericht, dass die zusätzlichen Investitionen die Wirtschaft stärken.

00:26:57: Sie haben es gerade schon gesagt einer ersten Abschätzung zufolge dürfte, dass realer Protoinlandsprodukt rund ein halbes Prozent höher ausfallen als ohne die Ausgaben des Sondervermögens.

00:27:07: Das heißt enorm starker Wachstubsimpuls, den wir gerade sehen.

00:27:12: Ein ganz zentraler in der aktuellen Lage und das hat ja auch letzte Woche der Sachverständigen gerade an seinem Frühjahrsgutachten dargestellt.

00:27:19: und für uns noch mal auch wichtig zu betonen – das hat auch der Bundesfinanzminister regelmäßig betont – dass sich letztlich auch Arbeitsplätze hier in Deutschland klar ist.

00:27:28: und ich würde gerne an das anknüpfen was Herr Cornelius gesagt hat Dass dieser Bericht zeigt, dass wir Tempo brauchen.

00:27:36: Auch wenn wir erste Fortschritte beim Mittelabfluss sehen.

00:27:39: die Mittel müssen jetzt schnell bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.

00:27:42: auch das hat Herr Cornelius gerade gesagt und Herr Klingweil in den letzten Wochen und Monaten immer wieder betont.

00:27:47: Die Pflicht liegt jetzt bei allen Beteiligten von Bund und Ländern In ihren jeweiligen Bereichen aufs Tempo zu drücken.

00:27:55: Das macht der bericht deutlich.

00:27:56: aber ich möchte auch noch mal klar sagen Dieser Der erste Monitoringbericht, den wir jetzt vorgestellt haben und der vor ungefähr einer halben Stunde auch online für alle verfügbar ist stellt Transparenz her.

00:28:14: ist verfügbar.

00:28:14: Wir haben ein Dashboard, mit dem man Titel genau auch die Mittelabflüsse der Länder sich anschauen kann und all das wird regelmäßig aktualisiert und steht der Öffentlichkeit zur Verfügung.

00:28:25: Das heißt wir zeigen hier ganz klar oder geben ganz klar einen Signal für Transparenz und auch das hat Herr Cornelius erwähnt.

00:28:33: ich möchte noch mal betonen wenn man sich die Zahlen anschaut muss man immer im Blick behalten, dass es ein Generationenprojekt ist das auf zwölf Jahre ausgelegt ist.

00:28:45: Insofern zeigt dieser erste Monitoringbericht einen kleinen Ausschnitt aber Sie haben's auch selber angesprochen ganz wichtig ein Ausschnitt aus der Anlaufphase und da müssen wir jetzt unter sich alle Beteiligten einig Tempo machen.

00:29:03: An das Tempo zu appellieren heißt ja noch nicht, dass es zwingend auch passiert.

00:29:06: Wie optimistisch sind Sie denn, dass Tempo da reinkommt?

00:29:10: Ja also ich glaube, dass sich alle Mitglieder der Bundesregierung aber auch die Beteiligten in den Ländern klar sind, Tempo brauchen, dass die Mittel in der Infrastruktur, das die Mittel bei den Bürgerinnen und Bürgern oder auch bei den Unternehmen ankommen müssen.

00:29:27: Wir haben erste Schritte getan um Verfahren zu beschleunigen.

00:29:30: daran arbeiten wir weiter und ich möchte nochmal wiederholen was der Bundesfinanzminister auch angekündigt hat.

00:29:36: Wir arbeiten im BMF kontinuierlich daran die Umsetzung des Sondervermögens auch weiterzuoptimieren nachzusteuern.

00:29:48: System, wo man Anreize für eine schnelle und wirksame Umsetzung setzen kann.

00:29:54: Und dort, womit die nicht gewünschte Wirkung erzielen auch nachsteuern können.

00:29:59: Insofern sind wir uns der Verantwortung bewusst, die wir mit diesen Sondervermögen geschafft haben und stehen kontinuierlich im Austausch mit allen Beteiligten um diese Mittel so schnell wie möglich an die Bürgerinnen und Bürger und natürlich an die Unternehmen in diesem Land zu

00:30:14: kriegen.".

00:30:18: Ja, haben Sie einen direkten Anknüpfen.

00:30:19: Vielleicht können Sie das noch ein bisschen präzisieren.

00:30:21: mit diesem Bonus-Malus-System?

00:30:23: Wie genau das gemeint ist?

00:30:24: will man dann Ministerien die langsam umsetzen, die Mittel erst mal entziehen und zu anderen Ministerien umschichten.

00:30:32: Und glauben sie dass bis Jahresende das Ziel hundert Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel für dieses Jahr einzusetzen noch erreicht werden

00:30:39: kann?

00:30:40: Also ich möchte jetzt und kann auch nicht auf Details irgendwie eingehen.

00:30:43: Ich würde es so pauschal, wie Sie das formuliert haben, nicht sehen.

00:30:47: aber ich habe ja auch gerade gesagt wir arbeiten daran und das tun wir im engen Austausch mit den übrigen Beteiligten uns um alles da was zu verkünden gibt werden wir das hier auch tun insofern da bitte ich noch ein bisschen um Geduld und was denn den Optimismus angeht.

00:31:03: also wir sind zuversichtlich dass wir nach dem nach den Start anläufen oder den schwierigen Anläufen, die wir hatten jetzt auch deutlich mehr Tempo sehen werden.

00:31:16: Ich möchte mich da nicht auf eine bestimmte Zahl festlegen aber nochmal alle Beteiligten sind sich ihrer Verantwortung bewusst und wir arbeiten daran dass diese Mittel so schnell wie möglich abfließen und auch zugute kommen können.

00:31:28: Wenn ich kurz nachfragen darf das Sie den Monitoring Bericht vorliegen haben und kennen welche Ministerien bei welchen Ministerien gibt es denn die größten Probleme?

00:31:37: Also, ich werde hier jetzt nicht auf einzelne Bereiche oder einzelne Häuser oder einzelnen Titel eingehen.

00:31:43: Das können Sie alles genau nachlesen.

00:31:45: Es waren alle Bundesministerien beteiligt an der Erstellung dieses Berichts.

00:31:51: Den können sie online abrufen und da können sie das im Einzelnen nachlesend.

00:31:54: Aber noch mal, ich glaube es ist ein gemeinsames Ziel der Bundesregierung, dass wir schnell zu Ergebnissen kommen und daran arbeiten

00:32:03: werden.

00:32:03: Herr Behandt!

00:32:04: Wenn ich nochmal nachfragen darf... Hausgegeben wird das Geld ja zum Großteil in den Kommunen, die bekommen das Geld wiederum von den Ländern.

00:32:10: Liegt es vielleicht doch daran dass der Zeitverzug so groß ist und wie läuft... Vielleicht können Sie das nochmal erläutern?

00:32:15: Wie läuft das Verfahren?

00:32:16: Ist das Geld bei den Ländern inzwischen angekommen oder wie ist da der Prozess?

00:32:21: Also das Geld steht den Ländern seit Anfang des Jahres zur Verfügung.

00:32:25: ich möchte aber noch mal zu Einordnung sagen.

00:32:28: der Monitoringbericht, den wir jetzt veröffentlicht haben vor kurzem.

00:32:32: Der betrifft zunächst nur die Bundes-Säule.

00:32:35: was wir gleichzeitig veröffentlich haben mit heute Vormittag ist ein Dashboard das auch die Länderzahlen mit aufgreift und über die ich sag mal Die Tatsache, dass aus den Ländernmitteln noch nicht so viel verausgabt worden ist haben wir hier in der Vergangenheit auch schon öfter berichtet.

00:32:56: Dazu hat sich der Bundesfinanzminister geäußert.

00:32:58: Deswegen würde ich das hier gar nicht wiederholen wollen aber in der Tat bleibt es dabei.

00:33:04: alle Beteiligten sind sich bewusst, dass wir jetzt hier Tempo machen.

00:33:07: Zum Verständnis können Sie vielleicht mal beziffern?

00:33:09: Wie viel ist da schon von den Ländern abgerufen worden wenn sie seit Jahresanfang das Geld haben können?

00:33:16: Das können Sie im Einzelnen auch Trennschaft in dem Dashboard nachschauen, da würde ich Sie gerne darauf verweisen.

00:33:22: Und wenn ich nur noch mal darauf hinweisen darf – wir haben jetzt zu Ende April also nach vier Monaten, also einem Drittel des Jahres, der Abfluss für den Bund ist fast dreißig Prozent.

00:33:34: Wenn Sie es hochrechnen kommen wir damit im Jahr auf etwa neunzig Prozent.

00:33:37: Das ist gar nicht so schlecht die Quote dafür dass das jetzt anläuft und dass das Tempo noch zunehmend.

00:33:42: Also ich würde das eher positiv sehen.

00:33:46: Der Mittelabfluss bei den Ländern ist Null Komma Null Acht Prozent auch in Erfolge.

00:33:51: Den Länden, ich hab meinen Bund gesagt ja.

00:33:53: Und bei den Ländern?

00:33:54: Null Koma Null acht Prozent.

00:33:55: Ich habe bester Sport nicht vor mir, das haben sie offenbar.

00:33:58: Ich wurde ja gerade darauf hingewiesen.

00:33:59: Ja,

00:34:00: ist doch gut.

00:34:00: Haben Sie welche Rolle spielen die Kommunen, die sich die viel Geld haben, die in der Vergangenheit immer schon das Personal hatten, zu beantragen, uns zu bekommen.

00:34:15: Und gerade die ärmeren Kommunen, denen einfach das Personal fehlt und das Know-how fehlt,

00:34:22: abzurufen?

00:34:23: Also vielleicht darf ich noch mal kurz eins zurückgehen zur Zahl den Ländern, die Sie gerade genannt haben.

00:34:32: Ich will nicht sagen, dass Sie das irgendwie falsch zitiert haben.

00:34:34: nur zur Einordnung.

00:34:39: Die Länder gehen was die Vorausgabung der Mittel angeht erstmal in vor.

00:34:43: Vorleistungen, das heißt es kann sein dass sie längst Mittel verausgaben.

00:34:47: Es erscheint aber bei uns in der Darstellung erst wenn die Länder dann tatsächlich ich sage jetzt mal Salopp und in meinen Worten eine Abrechnung bei uns einreichen.

00:34:56: Das heißt es können sein dass in den aktuellen Zahlen die Sie dort sehen Mittel die schon abgeflossen sind noch nicht auftauchen.

00:35:04: das würde dann erst dort auftauchten wenn sich auch ans BMF gemeldet haben.

00:35:08: also das nur zur Einordnung Zu Ihrer zweiten Frage.

00:35:14: Die Weiterleitung der Mitte an die Kommunen ist eine Sache der Länder, die in der Verantwortung der Länder liegt und insofern müsste ich diese Frage auch an die Landesfinanzministerin weiterleiten?

00:35:29: Gibt es zu diesem Thema noch Fragen?

00:35:31: Ja Herr Kollege, ich war mir nicht sicher ob sie sich an der Nase gekratzt hatten oder gemeldet.

00:35:37: Okay, danke Matthias Reiche in der Büro Berlin.

00:35:40: Es gab die Kritik zweier Wirtschaftsinstitute das ein Großteil, ist.

00:35:51: mit dem Bericht, den Sie jetzt vorgelegt haben, ist das als klare Unwahrheit belegt?

00:36:01: würde gerne darauf verweisen, dass wir genau dieses Thema hier schon mehrfach auch ganz ausführlich besprochen haben und nochmal darauf hinweisen.

00:36:08: Es gibt Sowohl ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes als auch aus dem Wissenschaftlichen Bruch außerhalb des Bundestags klare Erkenntnisse und klare Stellungnahmen haben, dass wir uns hier deutlich sowohl in den rechtlichen als auch in den ökonomischen Bereichen der Zusätzlichkeit befinden.

00:36:30: Insofern ist diese Kritik keine, die wir uns im BMF zu eigen machen und das nicht erst seit diesem Bericht sondern auch schon vorher.

00:36:39: Dann kommen wir zum nächsten Fragekomplex.

00:36:42: Da ging es um BAföG, da hatte ich zahlreiche Wortmeldungen und da würde ich mit Herrn Rinker anfangen.

00:36:48: Dankeschön Herr Cornelius.

00:36:49: Ich frage an Sie weil es ja offenbar auch Differenzen in verschiedenen Teilen der Bundesregierung gibt.

00:36:56: die SPD kritisiert dass die BAföGG-Anhöhung schon beschlossen gewesen sei in der Koalition.

00:37:02: jetzt werde sie wieder eine Frage gestellt.

00:37:05: Das beruhrt die Zusammenarbeit in der Koalition.

00:37:08: Können Sie sagen, was der Stand ist bei der BAföG?

00:37:11: Der Stand ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die Leistungsverbesserung für Studierende und Schülerinnen und Schüler in Aussicht gestellt wurde, dass vor allem unmittelbar wirksame Schritte für Digitalisierung und Verhaltungsvereinbarungen in Aussichten gestellt wurden und dass der Koalitionsvertrag aber wie in all seinen Elementen unter Finanzierungsvorbehalt steht.

00:37:39: Deswegen erleben wir gerade den Austausch zwischen den Ressorts bzw.

00:37:43: den Teilen der Bundesregierung, wie man nun auch beim Teil BAföG zu der bestmöglichen Lösung kommt – diese Gespräche dauern an!

00:37:53: Wenn ich kurz nachfragen darf, muss man sich eine Lösung so vorstellen dass das dann Teil dieses Gesamtpakets was man anstrebt sein wird also eine endgültige Erklärung ob es in der Höhe geben wird oder nicht.

00:38:05: Ja wir werden jetzt in absehbarer Zeit sehr viele Elemente sehen die unter dem Großroprik Kürzungen bzw.

00:38:11: Einsparpotenzialen diskutiert werden.

00:38:14: Ich würde uns wünschen dass wir das im Gesamtrahmen sehen und dass auch dann Final bewerten werden die Entscheidungen gefallen sind.

00:38:23: Wir erleben jetzt den Prozess, wann der abgeschlossen ist, kann ich Ihnen nicht sagen.

00:38:28: Frau Kussmann?

00:38:30: Ja, klar, es macht nichts.

00:38:34: Könnten Sie das Mikrofon sprechen sonst ... Wer hat denn entschieden dieses Päckchen wieder aufzuschnüren und es in das Großpaket zu werfen weil so wie die SPD's darstellt war dass er sozusagen schon mit einem Haken dran.

00:38:50: Und vielleicht kann ja auch das Forschungsministerium aufklären, wie Frau Bär dazu gekommen war zu sagen sie spreche für die Regierungskoalition in der Sie wahrnehmen dass das Ganze noch wahrscheinlich gar nicht käme wenn doch die SPD-Fraktion ganz klar sagt Für uns ist das Ding mit dem Haken daran.

00:39:10: Also ich kann nochmal sagen dass alle Vereinbarungen unter Finanzierungsvorbehalt stehen.

00:39:14: Das ist ein Finanzierungsverwalt den die Koalition insgesamt ausgesprochen hat weil das Budget auch von allen Koalitionsteilen getragen werden muss und im BMF verantwortet wird.

00:39:25: Ich möchte zweites darauf hinweisen, dass ihre Prämisse mit dem aufgeschnürten Paket nicht zwingend richtig ist.

00:39:32: Lassen Sie also diesen Prozess jetzt sich mal entfalten und dann sehen wir in welchem Rahmen Pakete geschnürt oder nicht geschnült werden.

00:39:44: für Forschung, Technologie und Raumfahrt ergänzen.

00:39:47: Dass im Haus mit Nachdruck daran gearbeitet wird, dass die BAföG-Reform Ende Juli im Kabinett verabschiedet wird und zum Wintersemester.

00:39:59: Die Belange der jungen Menschen in Studium und schulischer Ausbildung sind dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt ein großes Anliegen.

00:40:07: Wir nehmen die Sorgen von Studierenden auszuwählen sehr ernst.

00:40:09: das hat auch die Bundesministerin immer wieder betont.

00:40:12: Ein Studium oder eine Ausbildung darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern Und wir wollen wie im Koalitionsvertrag festgehalten dieser Legislaturperiode das BAföG weiter modernisieren verbessern.

00:40:27: Die Ministerin hat sich am Wochenende bei Funke dazu geäußert, die Ministerin nimmt natürlich auch die Meldungen aus dem parlamentarischen Raum

00:40:34: wahr.

00:40:37: Dazu wüsste ich gerne von Ihnen ob sie da ihre Meinung geändert hat nachdem sie ja erst gesagt hat warum soll ich da was ins Kabinet bringen wo eh schon klar ist dass das parlamentarisch nicht durchgeht?

00:40:53: Hier kann ich nur noch mal mich wiederholen, dass das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt arbeitet mit Nachdruck daran, dass die BAföG Reform Ende Juli im Kabinett verabschiedet werden kann.

00:41:05: Frau Hamburger?

00:41:06: Vielen Dank!

00:41:07: Ich habe da nochmal eine Lernfrage.

00:41:09: Sie haben ja folgen diese BAföF-Reform weiterarbeiten damit Hochdruck.

00:41:14: gleichzeitig können sie ja auch nicht sagen inwieweit sie die BAföG Erhöhungen überhaupt machen können.

00:41:21: ist es Wie weit beeinflusst das Ihr Verfahren

00:41:26: jetzt?

00:41:28: Ich kann hier nur fürs Ministerium sprechen.

00:41:30: Die Äußerungen der Ministerin im Interview am Wochenende stehen für sich und wie gesagt, das Ministerium arbeitet mit Nachdruck daran dass die BAföG Reform Ende Juli im Kabinet verabschiedet werden kann in Kraft treten kann.

00:41:49: Und

00:41:49: kurz in Nachfrage rechnen Sie denn jetzt schon mit Abstrichen an den ursprünglichen Plänen, die sie für die Reform hatten?

00:41:58: Ich habe meine Ausführungen nichts hinzuzufügen und kann die Aussagen aus dem parlamentarischen Raum auch nicht kommentieren und im parlamentarischem Verfahren hier nicht vorgreifen.

00:42:10: Bitte!

00:42:12: Ja, Anna Lehmann von der TATS, dann würde ich gerne beim BMF nachfragen.

00:42:16: Es hieß ja, Herr Klingbeil und Frau Beer hätten sich auch auf die Finanzierungsdetails geeinigt.

00:42:22: Stimmt das also?

00:42:23: Und die SPD behauptet, Herr Klingbeil habe die Finanzierung sichergestellt.

00:42:28: Steht das Vorhaben Ihrer Meinung nach weiter unter Finanzierungsvorbehalt oder könnte es jetzt kommen?

00:42:35: Fürs BMF kann ich dem Kollegen Weder widersprechen.

00:42:39: noch irgendwas in Zufügen, die Gespräche, die wir führen.

00:42:41: Die führen mir vertraulich wie das üblich ist und insofern würde ich mich dazu auch nicht äußern.

00:42:47: Dann möchte ich aber gerne mal nachfragen.

00:42:51: Gab es eine Einigung zwischen Frau Beer und Herrn Klingbeil?

00:42:54: So wie die SPD das behauptet oder gab's hier nicht?

00:42:57: Es gab Gespräche und diese Gespräche sind vertraulisch geführt worden und deswegen werde ich dazu nicht berichten.

00:43:03: Dann Herr Fächner dazu habe.

00:43:07: Die Frage wurde schon beantwortet.

00:43:09: Okay, dann Herr Berndt?

00:43:12: Also nochmal zum Verständnis.

00:43:13: Sie arbeiten mit Hochdruck an der Reform wollen es im Sommer einbringen und ich gehe recht davon aus dass da auch die Erhöhung des BAföG mit drin ist oder kommt eingesetzt.

00:43:23: aber das BAföGG wird eben nicht erhöht.

00:43:25: und wenn es so kommt ab wann haben denn die Studenten das auf ihrem Konto?

00:43:30: Den kann ich hier nicht vorgreifen.

00:43:32: Ich muss oft den Prozess verweisen.

00:43:35: wie gesagt wir arbeiten mit Nachdruck daran, dass die BAföG Reform verabschiedet werden kann im Kabinett Ende Juli.

00:43:43: Und ich kann an dieser Stelle auch nur noch mal die Ministerin zitieren aus dem Interview im Wortlaut – ich zitiere, mein Haus hat alle Weichen gestellt für die BAFÖG-Reform und wir sind auch im Zeitplan.

00:43:58: Ja, die Ministerin wurde ja mit einer Äußerung zitiert.

00:44:00: Die auch von dem Ususchef kritisiert wurde nämlich dass es aus ihrer Sicht heraus kein Drama sei wenn junge Menschen der Lohnarbeit nachgehen müssen um sich ein Leben als mit einem Studium finanzieren zu können.

00:44:11: da ist meine frage zunächst warum gibt es dann überhaupt noch einen BAföG das er eigentlich für menschen ohne zahlungskräftige Eltern gedacht war?

00:44:19: und dann handelt es sich hier nicht um ein geschenk dass man jetzt finanziell kürzlich prüfen ist sondern sehr in Darlehen Genau, also was ist da sozusagen?

00:44:30: Was tut die Bundesregierung für Menschen, die halt keine zahmskräftigen Eltern haben wenn nicht das BAföG zu erhöhen.

00:44:36: Also ich kann die Aussagen aus dem politischen Raum an dieser Stelle nicht kommentieren.

00:44:42: Eine Nachfrage dann noch bitte Die Ministerin hat ja auch in diesem Interview demnach gesagt, naja wenn wir jetzt bei Pflege und Elterngeld und überhaupt kürzen dann müsse man so nehm ich das wahr halt auch bei den Studenten den Rotstift ansetzen.

00:44:59: Da ist meine Nachfrage für wen macht denn die Bundesregion überhaupt da noch Politik?

00:45:03: Wenn alle Lebensbedingungen verschlechtert werden auch bei Studenten?

00:45:06: Vielleicht habe ich die Frage beantwortet und sagen dass es eine politische oder eine bemeinende Frage ist, die wir von hier aus nicht kommentieren.

00:45:14: Sie erwarten ja keine ernsthafte Antwort.

00:45:17: Selbstverständlich macht die Bundesregierung Politik für die Bürger in diesem Land und die Bürgerrennen, auch die Studentinnen.

00:45:23: Das BAföG ist ein Geld, es ist ein Fördermittel für bedürftige Studenten und Studierende die wir die Bund seit vielen Jahren unterstützt.

00:45:33: Es wird auch weiterhin passieren.

00:45:35: der Rahmen wird jetzt festgesetzt.

00:45:36: Die BAföGS Reform umfasst deutlich mehr als BAföGs Leistungserhöhungen sondern auch Vereinfachung, Digitalisierung usw.

00:45:44: Es gibt natürlich auch eine Debatte um Leistungs-Erhöhung und wir stellen momentan fest das wir im Rahmen der Sparmaßnahmen im Haushalt durchführen, auch Überlegungen anstellen müssen, wo keine Leistungserhöhungen nur moderat oder nicht möglich sind.

00:46:01: Und diese Debatte läuft und das Ergebnis wollen wir nicht vorweggreifen.

00:46:07: Ist denn der Kanzler auch der Meinung dass es kein Drama ist für Studierende nebenbei arbeiten zu müssen, anstatt sich auf das Studium zu konzentrieren?

00:46:14: Der Bundeskanzler ist der Meinung, dass das BAföG ein hilfreiches Instrument ist um förderungswürdigen Studierenden den Aufstieg zu ermöglichen, Bildungschancen zu ermögen und deswegen bleibt das BAföG ein ganz elementarer Bestandteil der Ausbildungsförderung.

00:46:30: Vielen Dank für die Nichtbeantwortung meiner Frage!

00:46:32: Es geht darum, dass Menschen schwierige so bedürftig sind, dass sie nebenbei noch arbeiten müssen sich nicht auf das Studium konzentrieren können um dann am anschließend dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen?

00:46:44: ist es für den Bundeskanzler kein Drama Herr Hanson?

00:46:48: als auch nochmal die Frage an denen SPD-Vizekanzler ist es auch für den Vizekantler kein Problem, was Frau Beer dort sagt.

00:46:56: Herr Jürgen, ich habe Ihre Frage beantwortet.

00:46:57: Der ironische Unterton den Sie in der Nachfrage gestellt haben, den abstreichend bleibt die Antwort gleich?

00:47:04: Der Bundeskanzler findet dass das BAföG ein Fördermittel ist, dass ein wichtiges Instrument im Ausbildungskatalog oder in dem Ausbildungsrahmen dieses Land bietet zur Verfügung stellt um jungen Leuten den Aufstieg und Karrieremöglichkeiten zu eröffnen.

00:47:23: Deswegen ist das BAFöG ein wichtigest Instrument.

00:47:25: Das bleibt natürlich erhalten.

00:47:28: Ich würde an dieser Stelle auch noch mal gern fürs BMFTR ergänzen wollen und nochmal eine Stelle aus dem Interview bei Funke zitieren, in dem die Ministerin auch gesagt hat, eine Ausbildung oder ein Studium soll nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern.

00:47:43: Bitte?

00:47:46: Wer noch?

00:47:47: Ja ich

00:47:48: kann das gerne beantworten oder auch nicht beantwortet.

00:47:51: Ich habe keine Einschätzung von Herrn Klingball zu dieser Aussage.

00:47:56: Danke Kollegen hier!

00:47:59: Herr Höse, ich wollte einmal nachfragen.

00:48:03: Wie bewertet denn das Ministerium die Aussagen der Ministerin?

00:48:05: Waren Sie überrascht davon oder haben sie das zur Kenntnis genommen?

00:48:12: Die Aussagen in dem Funke-Interview am Wochenende stehen für sich – die kann ich hier nicht bewerten!

00:48:18: Und dann noch eine Nachfrage.

00:48:20: Die Ministerin hat auch gesagt, man sei im Zeitplan.

00:48:22: jetzt ist es aber doch so, dass sie es nicht schaffen werden zum Wintersemester, die Bafögerhöhung tatsächlich auszuzahlen an die Studierenden.

00:48:33: oder sehe ich das falsch?

00:48:36: Ich habe mich dazu zuvor schon geäußert, dem habe ich an dieser Stelle nichts hinzuzufügen.

00:48:42: Danke.

00:48:43: Herr Jessen!

00:48:46: Fraganz BMF, das Volumen der im Koalitionsvertrag vorgesehenen war Vergleistungserhöhung liegt bei etwa siebensechzig Millionen Euro.

00:48:56: Das sind so viele wie drei Tage Tankrabatt.

00:48:59: Ist das Ministerium in der Lage einen solchen Tatverhältnisse relativ geringe Betrag mobilisieren zu können?

00:49:08: Wenn für den Tankrabat umfangreich, in einem zwanzigfacher Höhe Geld relativ spontan mobilisiert werden konnte?

00:49:17: Herr Jessen, ich habe es ja eben schon mal angedeutet.

00:49:19: Wir befinden uns in den vertraulichen Abstimmungen für den Bundeshaushalt im Jahr zwei tausend zwanzig und dazu werde ich mich jetzt hier dann im Detail auch nicht äußern wie das üblich ist und auch in den letzten Jahren so war.

00:49:34: Ist es möglich von der Bundesregierung eine Übersicht zu erhalten Welche Regierungsmitglieder in ihrer akademischen Ausbildung selbst einmal barverkleistungsempfänger gewesen waren?

00:49:50: Dass wir mir prüfen, ob das möglich ist im Rahmen der Ressortabfrage.

00:49:56: Aber ich weiß nicht, ob der Meinungswirk hier der Sachkenntnis dient wenn wir es nachreichen.

00:50:07: Ich würde an dieser Stelle gern fürs BMFDR ergänzen dass wir davon ausgehen, dass die siebenundsechzig Millionen nicht stimmen und wir davon ausgehen, dass diese Summe deutlich höher sein wird.

00:50:17: Ich kann Ihnen auch sagen oder nur noch mal mich wiederholen Wir sind in guten Gesprächen und wir gehen davon aus, dass wir den Zeitplan einhalten werden.

00:50:27: Angesichts der vielen Themen, die ich noch habe und mit acht Minuten, die wir haben würde ich diese Frage jetzt schließen.

00:50:33: Anna Löwann hatte sich noch gemeldet?

00:50:38: Sorry!

00:50:40: Herr Hürsel, können Sie noch mal die korrekten Zahlen sagen?

00:50:42: Wie viel kostet die BAföG-Erhöhung in diesem Jahr und wieviel würde sie bis zum Ende der Legislaturperiode kosten.

00:50:47: Das Kursieren fragt in der Tatzahlen von sechzig Millionen in dem Jahr bis zum ende der Legislatur von einer Milliarde.

00:50:54: Ich kann mich hier grundsätzlich den laufenden Abstimmung nicht vorgreifen.

00:50:59: Es gilt was ich zuvor gesagt habe

00:51:02: Aber wie kommen Sie dann darauf dass diese Sechzig Million nicht stimmen?

00:51:06: Ich hab meine Aussage nichts hinzuzufügen.

00:51:12: Gut, dann kommen wir zum nächsten Themenkomplex Libanon.

00:51:15: Du wurde von vielen angemeldet?

00:51:18: Ja, tut mir leid!

00:51:19: Also ich muss einfach zusehen, dass auch andere Kollegen die nicht verstehen das vertiefste Interesse haben.

00:51:25: vielleicht können sie das im Nachgang noch fragen.

00:51:29: Dann würde ich Herrn Fechner bitten dieses Thema zu beginnen.

00:51:40: Ich meinte Sie nicht mal.

00:51:41: Ich habe mit den Kollegen hinter Ihnen kommuniziert.

00:51:44: Nee, ich glaube es ist ein Riesenmissverständnis.

00:51:46: gerade

00:51:49: Ja, vielen Dank.

00:51:49: eben zum Thema lieber non-Erfragern Herrn Giese.

00:51:52: Wie bewerten Sie die Ankündigungen von Benjamin Netanyahu Widerluftangriffe auf Ziele im Raum bei Roth durchzuführen?

00:52:01: Der Außenminister hat sich dazu gestern geäußert und seine große Sorge zum Ausdruck gebracht zur Eskalation da in Libanon.

00:52:10: Ich werde es hier nicht in Gänze verlesen, den Wortort können Sie auch online finden.

00:52:14: aber zusammenfassend hat er betont dass alle Konfliktparteien dringend aufgefordert sind die Kampfhandlung einzustellen und zum Waffenstillstand zurückzukehren.

00:52:22: und er hat auch gesagt das möchte ich ja nochmal unterstreichen mit Zivilistinnen und Zivilisten den Preis einer militärischen Eskalationszahlen und Teil der des Libanons dauerhaft unbewohnbar werden macht als Israels Nachbarschaft langfristig nichts sicherer.

00:52:34: Bei seinem Vorgehen gegen die Spolar muss Israel Zivilistinnen und Zivilisten sowie zivile Infrastruktur schützen.

00:52:39: Das geht natürlich auch für den Bereichen Beirut, der Schlüssel zu einer Stabilisierung des Libanons liegt in einer Stärkung des libanesischen Staates und insbesondere natürlich auch zur Fortführung der direkten Gespräche zwischen Lebanon und Israel in Washington stattfinden, die die amerikanische Regierung natürlich auch reserviert.

00:52:56: Da haben sie dem Meldung diese Nacht ja auch

00:52:57: gehört.".

00:52:59: Jetzt die Nachfrage an das BMZ.

00:53:02: Die Entwicklungsministerin ist ja heute im Libanon, inwiefern beeinflussen die aktuellen Entwicklungen diese Reise?

00:53:09: Genau, Ministerin Alaba Ali Raduwan ist jetzt zu Gesprächen im Libananon eingetroffen, so mit Regierungsvertretern, Vertreterinnen sprechen und insbesondere sich auch die Lage der Binnenvertriebenen, die natürlich durch die Kampfhandlung weiter verschärft wird anschauen und insbesondere mit unseren Partnern von den UN-Organisationen vor Ort UNDP, UNICEF entsprechend weitere Unterstützung beraten.

00:53:41: Ich glaube die Aktivitäten und die Geschehnisse der letzten Stunden zeigen wie dringlich es ist dass sich auch die Bundesregierung hier vor Ort solidarisch zeigt.

00:53:55: liegt jetzt insbesondere im großen Interesse für die Stabilität der Regionen, dass die Regierung im Libanon gestärkt wird.

00:54:04: Die Strukturen vor Ort gestärckt werden sowohl für die Versorgung der Bevölkerung als auch mit Blick auf die Aufgaben, die auf die Zentralregierung mit Blick Auf die Entwaffnung und spätere Einhegungen von Hispola zukommen.

00:54:19: Vielleicht doch eine Ergänzung erlauben wie schon gesagt um Es geht um die humanitäre Lage, auch der Menschen, die da vertrieben worden sind.

00:54:28: Damit sie sich verbessern können ist natürlich wichtig dass die Menschen aus dem Süden oder wieder in den Süden zurückkehren können.

00:54:35: das fordern wir ein und gleichzeitig unterstützen wir auch vielleicht in Ergänzung zu dem was mein Kollege gesagt hat.

00:54:40: also Deutschland ist einer der größten humanitären Geber im Libanon und der Region Und angesichts der rasant steigenden Bedarf hat aus Minister Wadephul zuletzt insgesamt und hundred ochten achtzig Millionen Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen mit der gesamten Region angekündigt.

00:54:54: In Bezug ganz speziell auf den Niedernen haben wir unsere Maßnahmen so umgesteuert, dass die humanitärer Hilfe für dieses Jahr bereits auf einen fünfzig Millionen euro aufsummiert.

00:55:04: Damit sind wir zurzeit der größte bilaterale humanitäre Geber in dem Niederlanden.

00:55:10: Herr Kollege Kussmus.

00:55:11: Das hat sich erledigt.

00:55:12: Wunderbar!

00:55:14: Dann habe ich hier als Nächsten Herrn Rinke zu diesem Thema.

00:55:17: Ja, zunächst eine Frage an Herrn Giese zu dem was Sie gerade gesagt haben das die Bundesregierung auffordert dass die Menschen in den Südgliebern uns zurückkehren können?

00:55:25: Das ist nun ausdrücklich nicht der israelischen Regierung die ja systematisch alle Wohngebäude zerstört hat in der von ihr beanspruchten Pufferzone.

00:55:34: also deswegen.

00:55:35: wie wollen sie denn erreichen dass die menschen überhaupt zurückkehen können?

00:55:40: gibt es da wieder Aufbauhilfe Deutschlands?

00:55:42: oder In Bezug auf die humanitäre Unterstützung, für die das Auswärtige Amt zuständig ist habe ich mich gerade geäußert.

00:55:49: Was hier zur Störung von ziviler Infrastruktur angeht haben wir bereits mehrfach darüber gesprochen.

00:55:55: Ich persönlich habe es auch geäußer, dass wir das ablehnen.

00:55:57: Zivile Infrastruktur kann nicht direkt ein Ziel der Kampfhandlung sein und das haben wir auch gegenüber der israelischen Seite betont.

00:56:03: Das hat auch der Außenminister beim Besuch von Israelischer Außenminister Saar in Berlin sehr deutlich gesagt, wie gesagt macht Israel nichts sicherer weiteren Fluchtbewegungen.

00:56:15: Die Lösungen dazu sind Verhandlungen, wie schon gerade eben gesagt Verhandlung finden Stadtgespräche zwischen dem Libanon und der israelischen Seite direkt für den Washington-Stadt.

00:56:26: daran geht es an zu knüpfen?

00:56:28: dafür wirbt die Bundesregierung.

00:56:30: Wenn ich nochmal nachfragen darf sehen Sie eigentlich einen Zusammenhang zwischen dem Vorgehen Israels Im Libanon und im Gaza-Streifen.

00:56:37: Auch da gab es ja letzte Woche die Ankündigung, dass die israelische Mewa davorücken soll, um auch da eine Pufferzone einzurichten.

00:56:47: Ich finde es jetzt ein bisschen schwer zu sagen was der konkrete Zusammenhang zwischen diesen beiden Maßnahmen ist.

00:56:52: Ich würde den Maßnahmen separat sehen aber in der Tat wenn sie von mir dazu einen Kommentar wollen.

00:56:58: Wir haben es auch gesehen, diese siebzig Prozent die Premierministerin Netanyahu angekündigt hat.

00:57:04: das erfüllt uns mit großer Sorge.

00:57:06: hier gibt es ein zwanzig Punkteplan dem auch Israel zugestimmt hat.

00:57:10: den geht es weiter umzusetzen.

00:57:12: daran muss auch die israelische Regierung Interesse haben daran daran weiter zu arbeiten und dass steht dazu im Widerspruch.

00:57:21: Herr Riegert

00:57:24: Herr Giese Sie haben gesagt der Außenminister hat seine Sorge ausgedrückt.

00:57:26: haben Sie denn

00:57:28: Konkret, wie soll man es nennen?

00:57:30: Druckmittel oder Einfluss auf die beiden Konfliktparteien damit ihr Verhalten ändert.

00:57:34: Was machen Sie konkret?

00:57:36: Also ich will jetzt nicht ins Detail gehen aber sie können davon ausgehen dass der Bundesminister wirklich mit allen Beteiligten in der Region im Kontakt steht.

00:57:48: Er hat einen sehr engen Kontakt mit seinem israelischen Amtskollegen.

00:57:51: er spricht auch immer wieder mit seinen Kollegen aus dem Libanon und mit anderen Staaten in der Region das ist Arbeiterdiplomatie, dass man diese Kontakte etablieren muss und um gemeinsam in einer Lösung zu arbeiten.

00:58:05: Wie gesagt also die Lösung ist bereits einmal verhandelt worden.

00:58:08: Die steht auf dem, die steht in den zwanzig Punkteplan festgeschrieben.

00:58:14: Den gilt es jetzt umzusetzen.

00:58:15: daran arbeiten wir mit.

00:58:19: Herr Jo.

00:58:22: Verteidigt sich Israel ein lieber non?

00:58:30: Wie Israel seit Vorgehen im Libanon begründet, das wissen Sie selbst.

00:58:33: Da geht es um die Abwehr gegen Angriffe der Hezbollah und dass diese Angriffs stattfinden.

00:58:40: Das werden sie auch nicht in Abrede

00:58:41: stellen.".

00:58:42: Boller hat, glaube ich heute Nacht angekündigt wieder Ortschaften in der Haarea und eine andere Ortschaft im Norden Israels mit Raketen angegriffen zu haben.

00:58:50: Also das ist ein Fakt.

00:58:52: Dagegen darf man sich selbstverständlich wehren über den Umfang der Art und Weise wie man sich dagegen wehnen kann.

00:58:56: Da gibt es eine Debatte da Israel aufgefordert auch darzustellen, inwiefern dass im Einklang mit dem Völkerrecht steht was die Grenzen sind, was man nicht machen darf.

00:59:06: Das habe wir gerade eben schon darüber gesprochen.

00:59:08: Es geht um das Angriff gegen zivile Infrastruktur.

00:59:12: muss man sich an die internationalen Regeln halten, aber das ist ein Selbstverteidigungsrecht gegen praktisch taktische Raketenangriffe gibt.

00:59:18: Das sollte keine Frage

00:59:34: sein.".

00:59:35: Die Bundesregierung ist hier keine der am Konflikt beteiligten Parteien.

00:59:38: Sie fragen mich nach einer Einschätzung von außen, ich habe ihn wiedergegeben was die israelische Regierung dazu äußert.

00:59:44: Nach den Regeln der Vereinten Nationen muss sich Israel wenn sie Gewalt im Verhältnis zu einem anderen Staat anwendet und müssen sie begründen warum das legal ist diese Gewalteinwendungen insofern es Israel aufgefordert darzustellen.

00:59:56: Inwiefern das im Einklang mit dem Völkerrecht geschieht?

00:59:58: Das ist dieses Selbstverteidigungsrecht.

01:00:00: allerdings auch nach der UN-Karta gibt es unbestritten.

01:00:05: Herr Giese, wir bleiben beim Thema.

01:00:07: Der Außenminister hat ja in seiner Erklärung gestern auch gesagt eben wie Sie eben schon ausgeführt haben der richtige Kanal um den Krieg zwischen Israel und Hezbollah zu beenden die israelische Besatzungen Lebanon zu beendet sein Die Verhandlungen zwischen Israele und der libanesischen Regierung Das mag richtig sein aber alleine bisher nicht ausgereicht um eine weitere Eskalation zu verhindern.

01:00:33: Das ist der richtige Kanal, dass der Minister sagt er unterstützt nicht den französischen Antrag auf eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats

01:00:41: zum Vorgehen

01:00:42: der israelischen Armee im Libanon.

01:00:44: Das bedeutet es nicht, das sind keine Sachen die im Miderspruch stehen.

01:00:48: Ganz im Gegenteil, sondern selbstverständlich so das höchste Gremium für Frieden in der Welt, der Vereinssicherheitsrat da zu tagen können.

01:00:56: Wir sind derzeit noch nicht Mitglied im Sicherheitsrat.

01:00:59: Wir hoffen dass diese Woche entschieden wird, dass wir das vom nächsten Jahr an werden können.

01:01:04: Aber selbstverständliche unterstützen wir das wie gesagt?

01:01:06: Wir werden ja nicht gefragt!

01:01:06: Wir sind dann nicht Mitglieder, aber dass der Verenssicherungsrat über dieses Thema spricht ist ganz klar und Nach meinen Informationen wird es auch heute geschehen.

01:01:16: Die Frage, welche das beantragt und in der heutigen Sitzung des Sicherheitsrats wird es besprochen?

01:01:22: Noch ganz kurz dazu eigentlich anknüpfend auch Herrn Rinke.

01:01:28: Der Erfolg von Politik misst sich ja nicht nur in der Intensität der Bemühungen sondern auch an ihren Ergebnissen.

01:01:34: wie würden sie jenseits der Hilfsangebote und vor allem mit Blick auf die Anhaltung der Regeln des

01:01:40: Völkerrechts

01:01:41: die Einflussmöglichkeiten der Bundesregierung auf die ja auch nach ihrem eigenen Bekunden besorgniserregende Situation im Libanon, im Gasastreifen und im Westjordanland aktuell einschätzen.

01:01:53: Und sagen Sie jetzt bitte nicht dass sie dazu schon Stellung genommen haben denn die Situation verändert sich her ständig und deswegen fragen wir diese Dinge auch stets neu.

01:02:02: Das ist eine so allgemeine Frage, dass es mir ein bisschen schwer wird darauf eine Antwort zu finden.

01:02:07: Was sind die Einflussnahmemöglichkeiten der Bundesregierung auf einer Skala von eins bis zehn?

01:02:11: Also das ist ein bisschen schwer zu beantworten wie Sie's fragen.

01:02:14: also insofern sehen sie sich mir nach wir tun das was wir können und wir sprechen mit allen.

01:02:20: wir unterstützen Wir sind hinter den Kulissen tätig.

01:02:24: nicht alles darf geeignet für diese Regierungspräzikkonferenz, aber wir sind da wirklich dabei alles dafür zu tun dass es zu keiner weiteren Eskalation kommt wie sich das dann am Ende bemisst.

01:02:39: werden wir sehen, nicht alle Erfolge sind als Erfolgesichtbar und wir wollen uns ja auch die Alternativhypothese nicht ausmalen.

01:02:46: Es könnte ja auch durchaus schlimmer kommen insofern ich glaube es wurde ja bereits ein Waffenstillstand der äußerst brüchig ist sich über das überhaupt gar nicht abstreiten erreicht.

01:02:55: Das geht es zu verstetigen.

01:02:56: dafür gibt es direkte Gespräche die gab's seit Jahrzehnten.

01:02:59: nichts zwischen Israel und Libanon.

01:03:02: jetzt einfach zu sagen alles ist schrecklich und wir arbeiten daran nicht weiter ist glaube die das Auswärtige Amt steht, sondern wir werden weiter mit den Mitteln der Diplomatie daran arbeiten, dass es besser wird.

01:03:14: Ich habe jetzt noch zwei Fragen auf dieser Liste und würde die dann auch schließen, weil ich noch die Wage Hoffnung habe, dass wir die anderen zwei Themen wenigstens angerissen bekommen.

01:03:21: Herr Jessen?

01:03:24: Ja,

01:03:25: Herr Cornelius, der Bundeskanzler hat ja schon einmal einen temporären Stopp von Waffenlieferungen an Israel verfügt – die Bundesregierung Weil nicht erkennbar sei, welche Strategie eigentlich Israel mit seinen Militäraktionen verfolgt.

01:03:42: ist die Art und Weise wie Israel jetzt sowohl in Gaza als auch im Südlibanon.

01:03:47: Und im Grunde auf der Westbank vorgeht einen Anlass über einen erneuten Stopp von Waffendieferungen nachzudenken?

01:03:56: Der Bundeskanzler nimmt auf seinen Wegen Einfluss auf die Politik im Nahenosten mit Denksgesprächskanälen, die er nutzt.

01:04:02: Er ist dabei in enger Abstimmung mit dem Außenminister.

01:04:05: Sie haben eben die Volksparameter unter den Zielen der Bundesregierung auch aus Worten des Kollegen gehört und insofern ist das der Rahmen, in dem sich die Bundesregierung gerade bewegt.

01:04:19: Ja es gibt neben der Kraft des Wortes, die in Verhandlungen eine Rolle spielen Aber eben auch die Wirkung von Taten und einem Lieferstopp ist eine Tat, die über die Kraft des Wortes eindeutig hinausgeht.

01:04:34: Deswegen nochmal die Frage, erwegt der Kanzler auch um ein Zeichen zu setzen gegenüber der israelischen Regierung einen erneuten Stopp von Lieferung von Rüstungsgüter?

01:04:46: Ich habe eben die Frage schon beantwortet.

01:04:50: Hier ist Hans, der informelle Alterspräsident hier aus Erfahrung geborender Hinweis Es lohnt sich, junge Naiv zu unterstützen per Überweisung oder Paper, guckt in die Beschreibung.

01:05:02: Das ist gleich ein ganz anderer Hörgünness – ehrlich!

01:05:06: Herr Rinke?

01:05:07: Herr Giese Sie haben eben selber auf den UN-Sicherheitsrat verwiesen und ich wollte fragen ob angesichts der begrenzten... der begrenzten Wirkung des deutschen Einflusses auf Israel, dass möglicherweise die Kandidatur für den UN-Sicherheitsratssitz etwas unterminiert?

01:05:26: Weil viele Länder möglicherweise den Eindruck haben, dass Deutschland nicht sehr viel bewegen kann bei dem engsten Verbündeten.

01:05:35: Ich glaube meine Kollegin Katrin Deschauer hat sich in der vergangenen Woche zu unserer Sicherheitsratskandidatur geäußert zur Reise das Außenminister nach New York, dass die vergangenen drei Tage in New York aufhält und nochmal für einen nicht ständigen Sitz Deutschlands wirbt.

01:05:52: Sie hat geäußert, dass wir zuversichtlich sind.

01:05:54: Das will ich noch mal unterstreichen und im Übrigen will jetzt nicht das Ergebnis von Mittwoch vorwegnemen.

01:06:00: Es ist klar, es ist eine strittige Kandidatur.

01:06:02: Wir müssen bis zur letzten Sekunde darum werben.

01:06:04: Es gibt starke andere Bewerber die auch gute Gründe haben da gewählt zu werden.

01:06:08: insofern wir bleiben dran und werden bis zum letzten Moment dafür arbeiten, dass wird das Vertrauen der Weltgemeinschaft dann auch bekommen mit dieser Abstimmung in der Generalversammlung zeigen wird.

01:06:21: Wenn ich nochmal nachfragen darf, das war nicht genau die Frage.

01:06:23: Sondern die Frage zielte darauf auf die Machtlosigkeit der deutschen Politik im Bezug auf das Vorgehen Israels.

01:06:32: Das ist ja ein Argument der Bundesregierung, dass man sagt, man will Einfluss haben dann auch über diesen Sitz.

01:06:37: aber wenn erkennbar wird, dass der Einfluß sehr minimal ist wo liegt denn der Mehrwert der deutschen Präsenz in dem Sicherheitsrat?

01:06:47: Das ist jetzt sehr binäre Sicht.

01:06:49: Der Einfluss Deutschlands misst sich in sehr vielen Parametern und die Weltgemeinschaft ist sich durchaus bewusst, welche Kraft und welche auch Vorstellung von regelgebundener Arbeit in der Weltpolitik Deutschland mitbringt – auch eine Sicherheitsfahrt.

01:07:03: Und das wird sicherlich und hoffentlich honoriert in der Entscheidung.

01:07:11: Ja, vielen Dank.

01:07:14: Meine Frage ist ein bisschen ähnlich.

01:07:17: Frau Deschauer hat hier am Freitag gesagt sie sei guter Diege das Deutschland gute Chancen habe bei der Wahl im kommenden Mittwoch.

01:07:24: aber es geht nicht nur darum dass Deutschland ein robuster Beitragszaler ist und die drittgrößte Wirtschaft wie Sie auch hier dargelegt haben sondern es geht um den politischen Einfluss.

01:07:32: Herr Ringer hat es eben gerade angesprochen Wie kann man dem möglichen Ländern eben halt dazu überzeugen zufrieden in der Welt beitragen könnte, so als Mehrwert und auch das Völkerrecht beachtet wird.

01:07:44: Deutschland hat im Bezug ... hat die internationale Gemeinschaft sehr irritiert und sehr verstört.

01:07:51: Punkt eins ist im Zusammenhang mit Umgang mit Israel gegen die palästinensische Bevölkerung dann die Einordnung zu dem Angriff im Iran.

01:07:59: Und drittens wird seit Tagen diskutiert in Deutschland ob der Kanzler ausgewechselt werden könne ausgewechselt werden können.

01:08:06: Andere Länder bekommen das mit und es führt nicht nur zu den Unsicherheiten, zu den jeweiligen Settoren wie Wirtschaften und andere viele mehr sondern es führt einfach dazu, dass es nicht nur Wasser in die Windmühle der AfD ist, sondern wir kann Deutschland damit glaubhaft machen.

01:08:22: also ich finde es nicht lustig, dass ist windmühlen.

01:08:24: Ja natürlich!

01:08:28: Aber ich finde, es ist auch keine Wertschätzung.

01:08:30: Wenn Sie über mich gerade dabei bin, meine Frage zu stellen und Sie jetzt irgendwie lachen, das find' ich kein Zeichen der Wertschätzen.

01:08:36: aber abschließend wie kann Deutschland glaubwürdig machen?

01:08:39: Der internationalen Gemeinschaft glaubhaft machen dass Deutschland in diesen zwei Faktoren, wo Herr Rinke da auch angestoßen hat beitragen kann, ein Mehrwerk bedeuten würde.

01:08:47: Ich glaube die deutsche Außenpolitik steht seit Jahren für eine hohes Maß an Verlässlichkeit, an Regelgebundenheit und der Fähigkeit im Rahmen von Bündnissen konstruktiv zu arbeiten, sei es innerhalb der Europäischen Union in der NATO aber auch in der Weltgemeinschaft und den Vereinten Nationen.

01:09:03: Da gibt es lange Geschichte der deutschen Konstruktivität in all diesen Bereichen Seminarartigen Vortrag auflösen müssen.

01:09:19: Ich glaube, dass die Weltgemeinschaft sich dieser Rolle bewusst ist – Deutschland wirbt dafür und wird auch im Nahen Osten seinen Einfluss einsetzen gerade gegenüber Israel, wo diese Bundesregierung nach wie vor gehört wird und erhebelt hat, die sie tatsächlich

01:09:39: ansetzt.".

01:09:46: Die internationale Gemeinschaft, insbesondere des Globalen Südniss hat sehr irritiert und Deutschland sehr kritisiert für die Haltung gegenüber der israelischen Regierung.

01:09:56: Und souverine Haltung gegenüber der israelischen Regierung im Zusammenhang mit der palästinensischen Bevölkerung und globalen Süden kann man das auch nachlesen.

01:10:04: In der Presse in der medialen Berichterstattung.

01:10:06: Entschuldigung, aber da will ich einmal sagen... Also Sie zitieren hier einen globalen Sünden, der erst sehr, sehr vielen verschiedenen Ländern besteht und diese Behauptungen dieser Art und Weise würde ich gerne komplett zurückweisen.

01:10:15: Das stimmt überhaupt nicht.

01:10:16: In Lacan

01:10:18: Amerika können sie nachlesenen?

01:10:19: Sie haben also es gibt Stimmen die Kritik äußern, Süden, irgendetwas denkt schon überhaupt.

01:10:27: diese Generalisierung würde ich zurückweisen und die Art und Weise wie sie da Deutschland geschützt haben hat nichts mit den Fakten zu tun.

01:10:34: Frau Kollegin hatten Sie denn tatsächlich jetzt eine Nachfrage oder

01:10:37: wollten Sie?

01:10:38: Das war keine Frage.

01:10:41: Dann belassen wir es dabei!

01:10:43: Ich bedanke mich bei Ihnen allen für Ihre Zeit und für Ihre Fragen und wir sehen uns hier spätestens am Mittwoch wieder.