RegPK | 29. Mai 2026 | Große Zuversicht

00:00:00: Und Kollegen, willkommen in der Bundesprässekonferenz.

00:00:03: zur Regierungsprässekonferenz zum Wochenabschluss.

00:00:06: Es gibt eine lange Liste!

00:00:08: Wir haben heute gut was zu tun also machen Sie sich auch etwas gefasst.

00:00:11: dazu begrüße ich sehr herzlich Regierungssprecher Stefan Cornelius und alle Sprecherinnen und Sprechern der Ministerien.

00:00:18: Und wir beginnen ... Ich sag erst noch was anderes an, das Bauministerium, Wohnung und Bauen und das Bildungs- und Familienministerium haben sich abgemeldet.

00:00:29: Das soll sie nicht davon abhalten, Fragen zu stellen.

00:00:31: Die nehmen wir dann mit ins Protokoll und bitten um eine Nachreichung.

00:00:35: Aber diese Ministerien sind heute nicht vertreten.

00:00:38: Ansonsten starten wir wie immer am Freitag mit den Themen, mit den Termineln.

00:00:42: Das kannst du für die nächste Woche.

00:00:44: Ja, vielen Dank und guten Tag auch von meiner Seite.

00:00:46: Wir haben die Termine für die öffentlichen Terminen des Bundeskanzlers für die kommende Woche.

00:00:51: Die starten am Dienstag, am zweiten Juni.

00:00:54: an diesem Tag hält der Bundeskantler gegen zehn Uhr eine Rede beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Wazzaro.

00:01:01: Im Anschluss diskutiert er mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Ausindustrie den Gewerken über Infrastruktur und über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Standort Deutschland.

00:01:16: Unter dem Motto, eine neue Unordnung geht es um die veränderten globalen Rahmenbedingungen für Deutschlands Selbstbewahrsfähigkeit und hier ganz besonders mit dem Blick auf Ostdeutschland.

00:01:26: Es gibt einen Livestream zur Rede des Kanzlers.

00:01:31: Anschließend zurück im Bundeskanzleramt empfängt der Bundeskünstler um zwölf Uhr den neuen ungarischen Ministerpräsidenten Petra Modja mit militärischen Ehren.

00:01:42: Das ist der anderes Besuch im Bundeskanzleramt, dort wird es dann zu bilateralen und europapolitischen Fragen die Gespräche geben.

00:01:51: Es wird auch um die Unterstützung der Ukraine sowie die euro-atlantische Sicherheit gehen.

00:01:57: Um dreizehn Uhr wird das eine Pressekonferenz geben.

00:02:02: Danach trifft sich der Bundeskünstler von vierzehn bis fünfzehn uhr Böberinnen und Bürgern aus verschiedenen Mitgliedsorganisationen des Deutschen Bundesjugendringes.

00:02:14: Die teilnehmenden sind zwischen siebzehnundsechsundzwanzig Jahre alt, Ziel des Treffens ist ein direkter Austausch zu aktuellen jugendpolitischen Themen.

00:02:22: der Deutsche Bundesjugendreng vertritt die Interessen von rund sechs Millionen engagierten Kindern und Jugendlichen in Deutschland im Bundesjugenderings in achtundzwanzig Jugendverbände.

00:02:32: Sechzehn Landesjugendringe- und Sieben Anschlussverbände organisiert.

00:02:36: Insofern deckt diese Mitgliedsorganisation ein breites Spektrum des gesellschaftlichen Engagements ab.

00:02:44: Dieser Termin ist nicht presseöffentlich.

00:02:46: Am Mittwoch um zehn Uhr wird wie gewohnt das Kabinettunterleitung des Bundeskanzlers Tagen, am Freitag den fünften Juni wird der Bundeskantler nach Montenegro reisen und dort am EU-West Balkan Gipfel teilnehmen.

00:02:59: Neben den siebenundzwanzig EU-Mitgliedstaaten unter den EU-Institution sind sechs Partnerländer des westlichen Balkans Albanien, Bosnien und Herzogovineras, die Serbien, Montenegro, Nordmazedonien sowie Kosovo eingeladen.

00:03:13: Die Staats- und Regierungschefinnen und Chefs werden sich mit dem Thema Erweiterung sogar einer engen Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaftsmigration sicherheits- und Außenpolitik befassen.

00:03:23: das Treffen unterstreicht den regelmäßigen Austausch mit dem westlichen Balkan und knüpft an den letzten Gipfel am siebzehnten Dezember zwanzig fünfundzwanzig in Brüssel an.

00:03:33: Ziel ist es, die europäische Perspektive zu bekräftigen und umfassende Unterstützung der EU für den westlichen Balkan hervorzuheben.

00:03:40: Der Bundeskanzler wird mit den Teilnehmenden aus der EU und Westbalkan über seine Vorschläge sprechen, die Beitrittsverhandlungen zu beschleunigen und die Länder auf diesem Weg enger in die EU einzubinden.

00:03:51: – das zu dem Termin!

00:03:55: Vielen Dank.

00:03:55: Dann machen wir mit einer Reiseankündigung gleich noch weiter, schaut der Schauer?

00:03:59: Ja sehr gerne!

00:04:01: Außenminister Wadefühl befindet sich seit heute in New York.

00:04:04: dort wird er unter anderem an eine Sitzung der UN Generalversammlung zur Mediation Konflikten teilnehmen das ist am kommenden Montag Und auch an den Wahlen zur Nachfolge der Präsidentin, der Generalversammlung des Amdidensdag.

00:04:18: Heute wird der Außenminister mit Vertreterinnen und Vertretern kleiner Inselstaaten zusammenkommen und sich austauschen.

00:04:24: Diese Staaten sind von den Folgen des Klimawandels besonders betroffen.

00:04:28: Außerdem wird der außenminister Vertretung-Vertreter der Länder die sich wie wir besonders intensiv im UN Peacekeeping engagieren und vor einem Jahr auch die Berliner Peacekeeping Konferenz unterstützt haben austauschen.

00:04:41: Weiterhin ist das Gespräch mit hochrangigen Vertretern der Vereinten Nationen sowie auch Gespräche mit anderen Außenministerkolleginnen geplant.

00:04:48: Wie Sie wissen, am Mittwoch werden in der Generalversammlung der Vereinen Nationen die nichtständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats für die Jahre zwanzig, siebenundzwanzig und achtenswanzig gewählt.

00:04:59: Die Bewerbung für einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereine Nationen Für diese Jahre ist Ausdruck unseres politischen Willens ein aktiven Beitrag für Frieden und Sicherheit in der Welt zu leisten.

00:05:10: Für diesen Zweck ist der Außenminister bereits jetzt in New York und wird intensiv weiter um den nicht ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Freien Nationen werden.

00:05:19: Im Anschluss wird der Außeminister am Donnerstag nach Mexiko stattreisen, er wird dort unter anderem sein mexikanischen Amtskollegen Roberto Velasco-Alvarez zu Gesprächen treffen.

00:05:30: Die beiden Außenministers werden zusammen die binationale Kommission zwischen Deutschland und Mexiko leiten bei der zentrale Themen der bilateralen Zusammenarbeit besprochen werden.

00:05:38: Am Freitag stehen dann Wirtschaftstermine sowie der Besuch des Goethe Instituts auf dem Programm.

00:05:43: Mexiko ist für uns ein zentraler Partner, so wie einer der beiden strategischen Partner der Europäischen Union in Lateinamerika mit dem Miss vieles verbindet – wieder Einsatz für die internationale Ordnung!

00:05:53: Ein Anliegen der Reise wird es auch sein unsere Beziehung gerade im Wirtschaftsbereich zu stärken.

00:05:59: Vielen Dank.

00:06:01: Ihre Themenmeldungen vorab.

00:06:03: Als ich die Runde gemacht habe, zeigen mir dass es da schon ein bisschen Anknümpfungspunkte gibt.

00:06:07: Wir fangen mal trotzdem mit den Terminen des Kanzlers erst an bevor wir zu der Reise nochmal kommen.

00:06:13: Entschuldigung, Ungarn Herr Rinke.

00:06:15: fangen wir da an und dann

00:06:17: ja

00:06:19: das ist...

00:06:21: Danke Herr Cornelius.

00:06:23: Ich hätte ganz gerne gewusst angesichts des Besuchs des ungarischen Ministerpräsidenten der heute in Brüssel ist ob die Bundesregierung eigentlich die Freigabe eingefrorenen EU-Mittel an Ungarn befürwortet.

00:06:36: Sie wissen ja, dass die Freigabe Teil eines europäischen Prozesses ist denn die Kommission steuert.

00:06:41: das wollen wir nicht vorweg nehmen.

00:06:45: natürlich hat sich die Situation jetzt für Ungarn geändert und ich bin mir sicher, dass dieses Thema in Pulslauf der Erkender

00:06:52: steht.

00:06:53: Wenn ich nochmal kurz nachfragen darf würden sie das an Kondition binden?

00:06:58: Das gibt jetzt nicht ein mehr hier einzelne Konditionen zu nennen.

00:07:00: Die sind ja bekannt, das geht auch um die Auflösung von Blockaden.

00:07:04: Da gibt es einige Themen, die aufgerufen sind, ungern scheinend daran zu arbeiten.

00:07:08: Die genaue Bewertung müssen wir den Institutionen überlassen.

00:07:13: Weitere Fragen dazu?

00:07:15: Herr Eckstein zum Termin des Kanzlers, dann machen wir bei Ihnen weiter

00:07:19: Herrn Buchsteiner.

00:07:20: Herr Kondilius, ich wollte gerne fragen.

00:07:21: Vielleicht habe ich es überhört?

00:07:22: Es gibt Berichte dass der Kanzler am Montag auch auf einer an einer Klausurtagung in Nordrhein-Westfalen teilnehmen wird.

00:07:31: können Sie dazu was sagen?

00:07:32: Das ist eine Parteiveranstaltung für die Klausurtag.

00:07:35: D. h. er wird nicht als Kanzlerteil nehmen sondern als CDU-Fraktion?

00:07:38: Ich weiß nicht ob er eine Persönlichkeitsspaltung erlebt und er wird natürlich als Bundeskanzler teilnehmen aber Die Veranstalter sind die CDU Nordrhein-Westfalen und insofern

00:07:51: dieser Termin nicht

00:07:52: offiziell als Kanzlerterminen auf.

00:07:56: Aber ich habe Sie jetzt so verstanden, dass er schon teilnehmen wird?

00:07:59: Yes Sir!

00:08:02: Okay zum Kanzlern Nordrheim Westfalen kommen wir nochmal.

00:08:06: Gibt es weitere Fragen zu den Terminen, die angekündigt wurden?

00:08:11: Herr Busteller auch zu dem Termin oder war das zur Reise?

00:08:14: Das wäre zum Montag im Sauerland gewesen.

00:08:17: Gut.

00:08:18: Ähm, dann zu der Reise beziehungsweise damit verbunden den UN-Sicherheitsrat?

00:08:29: Da zeigen Sie mir bitte noch mal wer sich dazu gemeldet hatte.

00:08:31: Frau Andersdassow, können Sie fangen an hier?

00:08:33: Frau Dschau, welche Chancen rufen Sie bei dieser Verwaltung an in Deutschland?

00:08:43: Wir sind sehr zuversichtlich und guter Dinge.

00:08:49: Herr Wurzel ...

00:08:51: Ja, auch dazu gerne an Frau Descher und Herrn Cornelius.

00:08:54: Was haben der Außenministerin oder Bundeskanzler in den vergangenen Tagen und Wochen konkret getan um nochmal zu werben für eine positive Abstimmung?

00:09:04: Also ich habe ja gerade die Reise und noch mal wirklich Ziel gerade beschrieben, der Außenminister ist auch nochmal um sehr intensive Gespräche zu führen in New York.

00:09:17: Ich glaube wir haben die Zeit gut genutzt und uns sehr intensiv mit sehr vielen internationalen Partnern besprochen und es geht darum für das Angebot was Deutschland darlegt zu werben.

00:09:32: ist es eine geheime Wahl.

00:09:33: Das Ergebnis werden wir am Mittwoch, den dritten Juni dann feststellen.

00:09:37: aber ich glaube man kann sagen das ist ein Team-Bundesregierungsansatz dass seit Übernahme dieser Bundesregierung die entscheidenden Akteure insbesondere der Außenminister sich in sehr intensiven Gesprächen und auch sehr viele Reisen aktiv eingebracht hat

00:09:54: Bundeskanzler sich daran stark beteiligt, er telefoniert.

00:09:57: Er hat das Thema seit Monaten auf der Agenda der Bundesregierung.

00:10:00: Es wurde häufig im Kabinett erwähnt.

00:10:02: alle Kabinettsmitglieder waren gebeten und aufgerufen sich zu beteiligen durch alle Ressorts hinweg.

00:10:10: es gibt überall Auslandskontakte.

00:10:12: insofern sind wir zuversichtlich dass dieses Werben auch Erfolg haben wird.

00:10:18: Nach Frage, inwiefern sind Sie nervös in der Bundesregierung?

00:10:21: Es handelt sich ja um eine Kampfkandidatur.

00:10:24: Es gibt drei Kandidaten für zwei Plätze und das ist etwas ausdrücklich außergewöhnliches.

00:10:30: Dem würde ich nicht zustimmen, dass es was ziemlich üblich ist.

00:10:33: Das ist in den verschiedenen Regionalgruppen mal so, mal so.

00:10:37: Das heißt auch in der Regionalkruppe, in der wir kandidieren.

00:10:40: Die heisst Westeuropäe schon andere des öfteren Vorgekommen Und Sie erleben hier große Zuversicht und genau das ist das, mit dem wir an den Mittwoch herangehen.

00:10:54: Zu diesem Thema noch Herr Steinkohl und dann Herr Linke?

00:10:57: Frau Dessauer, wenn Sie sagen, Sie sehen den mit großer Zuversich entgegen haben sie einen Überblick über die Stimmen, mit denen Deutschland rechnen kann bzw ein Überblick vielleicht über Wackelkandidaten, die man bis dahin noch überzeugen muss?

00:11:11: Sie können sich vorstellen, dass ich nicht jeden Überblick über den Ich-Kentnis habe persönlich mit Ihnen teile.

00:11:16: Insofern muss ich da sehen.

00:11:18: Muss ich sie hier leider enttäuschen?

00:11:19: Es ist ja nicht unwichtig zu wissen darauf hinzuweisen das es sich um eine geheime Wahl handelt und insofern können wir am Ende nicht in die Abstimmungsbox hineinschauen.

00:11:29: Herr Linke zu diesem Thema noch und dann Herr Jessen Genau

00:11:32: Frage an Herrn Cornelius und Herr Schauer.

00:11:34: Können Sie bitte noch mal beschreiben, worin der große Wert der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat liegt?

00:11:41: Also was kann Deutschland dort machen, was zum Beispiel Österreich nicht machen könnte?

00:11:46: Sie reißen mich jetzt zu einem geopolitischen Grundsatzvortrag.

00:11:49: das erspare ich Ihnen aber ich möchte natürlich darauf hinweisen dass wir in einer Zeit leben in der gerade Mittelmächte wie Deutschland eingebettet in der europäischen Union Gemeinschaftsinteressen vertritt und für Werte steht, für regelbezogenes Handeln.

00:12:06: Für Berechenbarkeit, für Rechtstreue die in diesen Zeiten wertvoll sind.

00:12:14: Die Vereinen Nationen sind bei aller Unfertigkeit ein wichtiges Gremium vielleicht das wichtigste Weltgremium in den diese Werte zum Ausdruck kommen können.

00:12:22: Deutschland ist bereit diese Werter dort einzubringen mit seiner Kraft, die es natürlich hat als drittgrößte Wirtschaftsnation der Erde auch zu untermauern und deswegen glaube ich würden wir eine Weltordnung, die wir alle anstreben in der Bundesregierung mit einer Kandidatur und einem Sitz würden wir Nachdruck verleihen.

00:12:49: Und wenn ich das ergänze, dafür bringe auch nicht ganz unerhebliche Erfahrungen mit ein.

00:12:53: Deutschland war bereits sechsmal als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten zuletzt in den Jahren tonusmäßigen Rhythmus von allen acht Jahren.

00:13:09: Das bringt sehr viel Erfahrung und Expertise mit, das heißt Deutschland ist gut aufgestellt, das Auswettergeamt ist sehr gut aufgestellt, bringt Kolleginnen und Kollegen mit die bereits in vorherigen Sitzperioden Erfahrungen einbringen.

00:13:25: Wir sind von Tag eins an operativ.

00:13:28: Insofern ist es schon ein nicht zu unterschätzendes Asset was wir an diesen wichtigen Tisch mit bringen

00:13:35: würden.

00:13:36: Kurze Nachfrage hat man eigentlich versucht in den letzten Tagen oder Wochen Österreich noch mal dazu zu bewegen, die Kandidatur zurückzuziehen.

00:13:43: Auch das hat es ja schon häufiger gegeben.

00:13:46: Ich weiß nicht, ob es das schon häufiger gegeben hat.

00:13:49: Aber dazu würde ich ehrlicherweise hier über Verfahren und wie wir in der Gruppe der westeuropäischen anderen, wie diese Gruppe uns zusammenfinden und auch Besprechungen gar nicht kommentieren wollen was auch nicht heißt dass es nicht unüblich ist auch in einer Konkurrenzsituation sich zu befinden.

00:14:08: Das gab's schon im Vergangenheit, das gab's auch für Deutschland.

00:14:12: Ich meine, das war die vorvorletzte Kandidatur.

00:14:15: Wo wir ebenfalls in einer Dreierkonstellation unterwegs waren sozusagen auf dem Weg ins Fotofinisch und dann uns durchgesetzt haben zusammen mit Portugal.

00:14:25: Es müssten Jahre zwei tausend elf und zwölf gewesen sein.

00:14:28: Insofern es gibt mal einen sogenannten Clean Slate Und mal nicht und ich glaube die meisten Staaten wissen inzwischen sehr berechenbar dass wir alle acht jahre Uns für dieses wichtige Gremium bewerben interessieren und können das auch in ihre eigenen Überlegungen mit einbeziehen, wenn sie kandidieren.

00:15:01: Herr Jessen zu diesem Thema.

00:15:03: Ja, Frau Dschau die Chancen einer Kandidatur stehen ja auch im Zusammenhang mit anderen politischen Fragen.

00:15:10: vor diesem Hintergrund in den Gesprächen, die der Außenminister jetzt noch führt.

00:15:14: welche Rolle spielt die aktuelle Situation in Gaza als ein Punkt wo sehr viele stimmberechtigte Staaten sich die deutsche Position angucken?

00:15:25: Also ich glaube das Thema spielt insgesamt weltweit und das merken wir hier gemeinsam seit mehreren Jahren eine sehr erhebliche Rolle, weil es uns alle bewegt beschäftigt und wie auch als die Bundesregierung bestrebt sind.

00:15:40: eine dauerhafte Befriedung der Lage in der Ost zu erreichen, so schwer das ist und auch daran mitzuwirken.

00:15:48: Ich werde hier jetzt nicht prognostizieren können, in welcher Art und Weise einzelne Mitgliedsstaaten ihre Wahlentscheidungen treffen und am Ende ist die dann einfach geheim.

00:15:57: Das wird man auch im Nachgang vermutlich nie wirklich erfahren können, weder wer genau wie abgestimmt hat in einer geheimen Wahl noch was die letztendlichen Bewegungen sind.

00:16:10: Ich würde – wie ich es beschrieben habe – denken sowie alle großen weltpolitischen Fragestellungen, die uns hier beschäftigen ist sicher auch die Lage nach Ost eines der Kernthemen in den Vereinten Nationen derzeit und auf absehbare Zeit.

00:16:25: Können Sie uns sagen welche Rolle oder welche Position der Außenminister einnehmen wird?

00:16:30: wenn er gefragt wird, was die deutsche Regierung von den jüngsten Ankündigungen Netan Jausz hält.

00:16:38: Weitere Gebiete GASAS zu besetzen militärisch?

00:16:43: Wollen wir das später machen?

00:16:44: Jetzt sind wir bei einer Ost- oder wollen wir direkt zu einer Ost übergehen?

00:16:48: Ich würde diese Frage gerne mitnehmen.

00:16:50: ich habe nämlich keine weiteren Meldungen dazu und jetzt ist die Frage gestellt.

00:16:53: es war eine unmittelbare Nachfrage.

00:16:56: Also, ich habe Ihnen jetzt aufgrund der Zeitverschiebung noch nicht selbst sprechen können.

00:17:03: Das können Sie verstehen aber die Ankündigungen oder die Berichte darüber, die nehmen wir mit Sorge zur Kenntnis und das erst würde das Vorgehen wenn dies so einträhte auch vor allem dass Bereitstellen von weiterer und lebenswichtiger humanitärer Hilfe insbesondere für die Bevölkerung erschweren.

00:17:27: Sie wissen auch, dass es die Position der Bundesregierung ist und das Außenmiss ist.

00:17:31: Dass eine Teilung von Gaza nicht dauerhaft sein kann und sich nicht zementieren darf und diese Ankündigungen über Berichte vernommen haben.

00:17:42: sollten Sie eintreten, wären auch nicht im Einklang mit dem was wir als Bundesregierung sehr unterstützen den zwanzig Punkteplan und die sich daraus ergebende Friedensperspektive.

00:17:54: Das ist unsere Richtschnur das es unsere Marschrute und dazu gehört natürlich auch dass sich die Konfliktparteien an diesen Zwanzig-Punkte-Plan halten.

00:18:04: Dazu gehört auch Mittel bislangfristig so schwer es auch ist die Entwaffnung der Hammers So, dann zum UN-Sicherheitsrat.

00:18:12: Eine letzte Frage der Kolleginnen von Ihnen ausgesehen links hinten?

00:18:16: Ich hatte noch eine Frage zur Tagung am Montag falls das okay ist.

00:18:21: Aber gibt es weitere Fragen zu New York schrägstrich ON?

00:18:26: Nein!

00:18:26: Okay, dann da.

00:18:28: Können Sie nochmal erklären weshalb der Kanzler an der Tagung teilnehmen wird.

00:18:33: Welche Tagung meinst du jetzt?

00:18:34: Die Tagungen am Montage.

00:18:36: Was ist die deutsche Wirtschaftsfoto?

00:18:37: wahrscheinlich?

00:18:37: Wirtschafts.

00:18:38: Die ostdeutsche Wirtschafts Konferenz dieser Dienstag, nicht?

00:18:42: Nee.

00:18:42: In der NRW am

00:18:44: Detail... Das ist eine Parteiveranstaltung, nicht wahr?

00:18:47: Als Vorsitzender der CDU und deswegen wieder zur Verteilung.

00:18:51: Also auch in einer landestelegierten Versammlung, das heißt die CDU-delegierte CDU Mandatsträger aus Nordrhein-Westfalen kommen regelmäßig zu Treffen zusammen und das ist der Grund dieses Zusammenkunfts.

00:19:05: Weil es auch ein Termin betrifft, der aber heute stattfindet, komme ich jetzt einmal zu dem Treffen der Sozialpartner.

00:19:12: Dazu gab's eine Reihe von Fragen und Sie zeigen mir bitte noch mal an wer sich aller gemeldet hat.

00:19:15: Herr Buchstein, ich fang bei Ihnen an!

00:19:19: Ja also was ist der Zweck dieses Treffens?

00:19:21: Es gibt die Kritik dass es diese Formate mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zuletzt so nicht gegeben hat.

00:19:28: arbeiten sie für den zehnten Juni an einem gemeinsamen

00:19:33: Text

00:19:34: zu konkreten Reformen vorhaben.

00:19:36: Also was ist der Überbau dieses neuen Gesprächsprozesses, den der Kanzler ja wohl von dem er erst überzeugt werden muss?

00:19:48: Sie haben jetzt zwei Punkte genannt, denn ich widerspreche.

00:19:50: Erstens gibt es – das sehe ich keine Kritik an dem Treffen!

00:19:52: Ich komme direkt davon.

00:19:53: Es war eine äußerst konstruktive und, wie soll ich sagen zustimmende Haltung aller Gesprächstalnehmer und Teilnehmerinnen, die in dem Raum versammelt waren.

00:20:03: Deswegen nehme ich das als sehr positives Zeichen.

00:20:07: Zweitens musste der Kanzler nicht überzeugt werden sondern dieses Treffen ist verabredet.

00:20:12: Es wurde drittens verabretet dass jetzt eine Vertraulichkeit hergestellt wird damit diese Gespräche sich in Ruhe entfalten können.

00:20:20: Das wäre auch falsch von mir hier darüber zu kommentieren wo die Sitzung vermutlich noch läuft oder gerade eben erst zu Ende.

00:20:27: Ich kann Ihnen sagen, es ist konstruktiv.

00:20:29: Es ist offen.

00:20:29: Es geht darum ein Agenda zu setzen bzw.

00:20:33: einen Rahmen zu setzen in dem man sich unterhalten möchte den Erwartungsrahmen zu setzen und mehr glaube ich wird zu diesem Zeitpunkt heute dazu nicht bekannt werden von Seiten der Bundesregierung zumindest.

00:20:49: Zusatzfrage die Arbeitszeitgesetzgebung, die auch auf dem DGB Kongress eine Rolle gespielt hat des Themenkranzes, über den gesprochen wird am zehnten Juni.

00:21:02: Ich

00:21:02: gebe jetzt keine Tagesordnung und keine Themenordnung bekannt weil das eine Flut von Nachfragen auslöst.

00:21:11: es ist Vertraulichkeit verabredet worden aber sie können sicher sein dass der gesamte Rahmen der Reformvorhaben der Bundesregierung Gegenstand auch der Unterhaltung sein wird.

00:21:22: Herr

00:21:22: Steinkohl dazu?

00:21:24: Das war mein eigenes Mikro aus.

00:21:25: Herr SteinKohl

00:21:28: Sie haben jetzt gerade den Begriff Unterhaltung für den zehnten Juni genommen.

00:21:32: Welchen Charakter sollte dieses Treffen denn eigentlich haben?

00:21:34: Ist das so ein was Formloses, soll da etwas beschlossen werden?

00:21:39: Geht die Bundesregierung mit einem eigenen Konzept da rein oder lässt man mal die Partner kommen und sagen legt mal auf dem Tisch was ihr so habt.

00:21:46: Ich

00:21:46: verstehe hier Interesse dass Ergebnis dieses Gespräches jetzt schon oder diese Unterhaltungen jetzt schon zu prähen Judizieren oder vorher einzurahmen.

00:21:57: Ich habe eben gesagt, das werde ich nicht tun und deswegen klare ich dabei, dass sich über Charakterergebnisziele usw.

00:22:04: kein Urteil abgeben.

00:22:06: Eine kleine Nachfrage?

00:22:07: Wer ist denn heute bei dem Treffen eigentlich dabei?

00:22:09: Die Sozialpartner und Vertreter der Bundesregierung.

00:22:14: Weitere Fragen sehe ich jetzt dazu nicht!

00:22:17: Dann komme ich jetzt nochmal zu dem Thema, dass unter dem Schlagwort Kanzlertausch läuft.

00:22:21: Weil es eben schon angeklungen ist mit der CDU NRW.

00:22:27: Sie zeigen mir noch mal an wer dazu Frage bleibt.

00:22:30: hatte Herr Fechner?

00:22:32: Ja Herr Cornelius seit drei Tagen berichtet jede Zeitung der TV-Sender über einen Gericht und über ein Gerücht unter eben dem Stichwort Kantzertauschen.

00:22:41: Jetzt fehlt noch eine offizielle Stellungnahme.

00:22:43: können sie hier liefern?

00:22:46: Sie haben zu Recht schon einen Gerücht oder von irgendwelchen Spekulationen gesprochen, deswegen werde ich mich dazu nicht äußern.

00:22:53: Sie haben gestern einen sehr zupackenden und tatendustigen Kanzler gehört.

00:22:58: in seiner Rede die Bundesregierung der Bundeskanzler auf den Reformprozess konzentriert.

00:23:04: das ist das Thema dass im Mittelpunkt Arbeit steht.

00:23:07: alle anderen Themen sind nicht relevant.

00:23:11: Also würden Sie sagen, die Geschichte ist aus Ihrer Sicht nur eine reine Medienkampagne ohne Substanz?

00:23:18: Ich habe so viel Einordnung gelesen in den letzten Tagen dass ich nicht nur einen hinzufügen möchte.

00:23:23: Weitere Fragen dazu Herr Steiner, Herr Eckstein.

00:23:28: Hatten der Bundeskanzler und Hendrik Wies zu diesem Thema seit bekannt werden dieses Gerüchtes-Kontakt?

00:23:35: Dazu würde ich keinen Auskunft geben, der Bundeskanzler hat mit den Mitgliedern des Präsidiums und der Frühung der CDU ständig Kontakt.

00:23:42: Der Bundeskantler ist auch auf Terminen.

00:23:45: und wann genau er mit wem wozu schreibt telefoniert spricht oder sich trifft.

00:23:51: das unterliegt einer gewissen Vertraulichkeit.

00:23:54: wir haben die öffentlichen Termine des Kanzlers mitgeteilt und darüber hinaus habe ich keine Mitteilungen zu machen.

00:24:02: Das große Interesse an dem Termin am Montag bedeutet darauf hin, dass Sie den Terminplan bereits übersehen.

00:24:09: Herr Eckstein!

00:24:13: Herr Cornelius, könnten Sie vielleicht mal schildern wie Sie die Stimmung im Kanzleramt aktuell wahrnehmen?

00:24:19: Die Stimmung ist sehr gut und konstruktiv.

00:24:21: Wie gesagt ich komme gerade von einem Vorbereitungstreffen der Sozialpartner und der Bundesregierung Teilhinterbundesregierung des Koalitionsausschusses, die sich auf ihr Treffen vorbereiten.

00:24:34: Das ist ein sehr emsiges Klima, es ist ein zielorientiertes Klima weil alle Beteiligten in der Regierung aber außerhalb und sogar in den Medien wissen das jetzt wichtige Entscheidungen bevorstehen und ich glaube Ziel genau darauf hin gearbeitet werden soll.

00:24:51: Was sollte man sich an der Sache orientieren?

00:24:53: Und neben Debatten möglichst vorbeirauschen lassen.

00:25:01: Jetzt war aber ja wahrnehmbar, dass es nicht alle einfach an sich haben vorbeirauschen lassen, sondern aus dem Umfeld des Kanzlers gab es in den vergangenen Tagen jede Menge zu lesen und ganz so positiv ... Wie sie das jetzt schildern wirkte das nicht?

00:25:17: Sondern da war durchaus eine gewisse Verärgerung oder auch Gnervtheit rauszuhören.

00:25:26: Würden Sie das... So teilen oder wollen Sie das jetzt noch mal richtig stellen?

00:25:30: Nein, würde ich nicht.

00:25:33: Ich sehe keine Fragen mehr dazu, Herr Jessen.

00:25:37: Können sie uns sagen, Herr Cornelius wie der Kanzler persönlich mit dieser Form von veröffentlichtem Gerücht umherschwirrender Meinung umgeht?

00:25:49: es gibt hochrangige Politiker die solche Dinge schlicht und einfach ignorieren sie abperlen lassen.

00:25:59: Ist das auch der Umgang des Kanzlers damit oder nimmt er die Sachen amüsiert zur Kenntnis und sagt, was schert es die Eichen

00:26:08: usw.?

00:26:09: Wie ist der Umrang damit?

00:26:12: Ich weiß nicht, welche Baumarzt sich der Kanzler nur bezeichnen würde.

00:26:16: Aber

00:26:18: sauerländische Eiche!

00:26:19: Es gibt sehr viele Gehälte im Sauerland, die wetterfest sind.

00:26:24: Aber seinen Gemüszustand haben sich glaube ich gestern Abend sehr gut erkennen können bei dem öffentlichen Auftritt, den er vorgestern Abend entschuldigt hat und deswegen habe ich ihm nichts hinzuzufügen.

00:26:40: Sie sehen ihn sehr entschlossen und zielgerichtet auf die diversen Entscheidungstermine hinarbeiten,

00:26:49: Ja, aber die Frage... Also sie hat schon einen ernst gemeinten Kern bitte.

00:26:54: Weil die Art und Weise des Umgangs mit einer solchen diskursiven Öffentlichkeit, die ist glaube ich auch für den Amtsträger relevant also können Sie doch etwas darüber sagen nimmt er diese Berichte persönlich zur Kenntnis oder lässt er sich nur über sie und andere informieren?

00:27:14: Oder perlt das grundsätzlich ab?

00:27:19: Also ich gebe jetzt hier keine Charakter-Deutung, aber Sie können sicher sein dass er sich auf die Arbeit konzentriert.

00:27:23: Dass es einen politischen Kern der Arbeit gibt mit dem was öffentlich reflektiert wird sehr wenig zu tun hat und ich glaube das ist dieser Kern auf den er sich konzentrierter.

00:27:39: Es gibt jetzt keine total naheliegende inhaltliche Ordnung der Themen, die Sie mir genannt haben.

00:27:44: Deswegen mache ich da weiter was sie mir wiederholt genannt habe.

00:27:47: es geht um den Drohneinschlag in Rumänien und Sie zeigen wir bitte noch mal an wer dazu fragen wollte Herr Wurzel.

00:27:57: Danke ja wie bewerten Sie den Einschlag Herr Cornelius einer mutmaßlichen russischen Drohnen in Rumäenien?

00:28:03: Und was folgt dann daraus?

00:28:06: Ja, die Bundesregierung hat auch sich gerade öffentlich geäußert auf X. Das ist parallel zu unserem Treffen hier.

00:28:15: Dort hat der Bundeskanzler sich geäußert, dass er in den Drohnen einen Vorgang in Rumänien.

00:28:27: die russische Entschlossenheit sieht diesen Krieg weiter zu eskalieren.

00:28:32: Deutschland steht natürlich fest an der Seite der NATO-Verbündung, das in den Rumänien gehört.

00:28:38: Und es zeigt erneut dass wir als NATO und als Bündnis sehr entschlossen uns diesen Drohungen entgegenstellen, dass wir die Drohung an der Ostflanke ernst nehmen müssen und dass wir selbstverständlich bereit stehen jeden Zentimeter des Territoriums der Allianz zu verteidigen.

00:29:03: Darf ich nachfragen an Herrn Müller, die Frage richten was bedeutet es denn für die Bundeswehr wenn der Regierungsprecher sagt wir stehen bereit jeden Zentimeter zu verteiden?

00:29:12: Was bedeutet das für ihr Haus?

00:29:14: Es ist keine Lageänderung dass der Anspruch den wir in der Bundeswehr haben, den wir als Bündnis haben, die NATO zum Verteidigungsbündnis und steht bereit um das Bündnis und das Bundesterritorium zu verteiligen Und an der Ostflanke liest, leisten wir unseren Beitrag kontinuierlich.

00:29:28: Wir haben in Rumänien bis erst diesen Frühling Air Police in Kontingent gehabt und Polen auch.

00:29:32: Wir hatten Patriot im Polen.

00:29:34: Wir bauen eine Brigade Litauen gerade auf.

00:29:36: Das sind alles aktive Beiträge die dann quasi Standing sind aber natürlich in der Bereitschaftsphase NATO-Force-Model ist die Bundeswehr ein wichtiger Teil der Verteidigungspläne und das hat überhaupt keine Änderung mit dem aktuellen Anspruch zu tun.

00:29:51: Weitere Frage bedarf dazu?

00:29:55: Einfach kurz ergänzen, der Außenminister hat sich aus New York ebenfalls schon dazu geäußert und ist eingeordnet.

00:30:02: Das werden Sie auch auf X finden das Russlands rücksichtsloses Verhalten unsere kollektive Sicherheit bedroht Und unsere Antwort einfach nur Einigkeit sein kann und ist.

00:30:16: Wir stehen hinter unserem alliierten und verbündeten Rumänien, und unsere Gedanken sind natürlich auch mit denjenigen, die betroffen sind in dem Drohnenvorfall von heute Nacht.

00:30:29: Das gibt uns nur zum Anlass unserer europäische Verteidigung der NATO weiter zu stärken.

00:30:36: Wenn Sie erlauben würde ich vielleicht nochmal Ganz grundsätzlich sagen abgesetzt von dem aktuellen Drohnenvorfall, dass die Haltung der Bundesregierung ist.

00:30:48: Dass wir uns über vom Kurs Russlands verstärkt auf Eskalation und weitere Eskalationssätzen nicht einschüchtern lassen.

00:30:56: Das haben die heftigen Angriffe am vergangenen Wochenende mit neunzig Raketen und sechshundert Drohne unter anderem auf Schulen, Krankenhäuser, TV-Studios gezeigt.

00:31:06: der fortgesetzte Raketenterror zuletzt mit dem Einsatz einer Euraschnik, zu dem sich der Außenminister auch geäußert hat.

00:31:13: Und ich möchte gerne ergänzen die unverholen Drohungen jetzt die Eskalationsspirale noch einmal weiterzutrehen das Zentrum Kiews uns visiert zu nehmen und das zu verbinden mit der Aufforderung an diplomatische Missionen Das Land und Kiew zu verlassen sind absolut inakzeptabel.

00:31:30: Gezielte Angriffe auf diplomatische Vertretung würden einen schwersten Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht darstellen, aber die Bundesregierung lässt sich von solchen unverholenden Drohungen nicht einschüchtern.

00:31:41: Es gibt uns nur noch mal zum Anlass zusammenzustehen und gemeinsam die europäische Verteidigung der Allianz zu

00:31:49: stärken.".

00:31:56: Ich knüpfe ganz konkret die vorherige Frage an.

00:31:59: Könnte die deutsche Luftwaffe diese Drohne im rumänischen Luftraum abschießen und müsste sie dafür die Zuschimmung der NATO haben?

00:32:11: Es ist eine sehr übtätische Frage, die wir erst mal auseinander dividieren müssen.

00:32:15: Auf der einen Seite haben wir natürlich nationale Souveränität.

00:32:18: Wir hatten schon in den östlichen Bündnisstaaten, hatten wir zum Beispiel Luftverteidigung, Patriot-Einheiten.

00:32:25: Die waren immer auf Einladung mit Zustimmung der Gastnationen da und unterlagen dann auch die NATO-Kommandostruktur.

00:32:31: Und dann erfolgt natürlich eine mögliche Bekämpfung ganz klar in Abstimmung mit dem Gastland und der NATO-Struktur.

00:32:39: Also das ist also erst mal die eine Frage.

00:32:41: Und die andere Frage ist was könnte man wie?

00:32:43: Ich habe hier schon mehrfach dargestellt dass Luftverteiligungen ein unglaublich komplexes Thema ist Mit Ja und Nein beantworten kann irgendwo reingeworfen.

00:32:50: Luftverteidigung ist immer eine verschiedene Reichweitenklasse, verschiedene Höhenbänder betreffend.

00:32:55: Es kommt immer darauf an welches Objekt man schützen möchte wie man sich dafür aufstellt und welche Rahmenbedingungen existieren.

00:33:02: Und deswegen ist diese Frage nicht poschal zu beantwortet.

00:33:05: Wenn wir einen Auftrag haben wie wir es zum Beispiel in Polen hatten mit Perlthuert, in das Duvakei mit Perltuit oder beim Schutze Skitwilzen Litauen Da ist dort eine professionelle Patriot-Einheit oder zwei oder drei, die decken einen gewissen Luftraum ein Spektrum ab und selbstverständlich sind die in der Lage, etwaige Bedrohungen abzufangen.

00:33:20: Dafür sind sie da, dafür sind sie ausgebildet.

00:33:24: Dann machen wir thematisch mal weiter.

00:33:26: Frau Gerhäuse ich bin bei Ihnen und den russischen Wehrdienstkandidaten.

00:33:31: Ja das richtet sich vermutlich an Herrn Buhwinkelmann, wie denn es gab Ein Urteil gestern, das vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg letztendlich die Berufung des BAMF bestätigt hat.

00:33:46: Es geht im Kern um die Frage ob die Bundesregierung so wie die Vorgängerregierung es in Aussicht gestellt hat russische Deserteure bereit ist aufzunehmen, ob sie also schutzbedürftig sind und dass würde ich jetzt gerne nochmal erneuern.

00:34:00: die Frage wie die Bundesregierung dazu steht denn wir hören auch dass in Russland selbst immer mehr Druck auf Menschen ausgeübt wird und dass sie gezwungen werden, Kriegsdienstverträge zu unterzeichnen.

00:34:15: Also die Frage war jetzt inwiefern die Bundesregierung bereit ist grundsätzlich russische Disserteure aufzunehmen?

00:34:22: Das müsste ich Ihnen nachreichen weil ich auch dieses Urteil im Detail und wiefern das Urteil diese Frage betrifft nicht kenne.

00:34:29: Ich kann auch dazu was vorlesen wenn das hilft zu dem urteil

00:34:33: würde dann aber auch weiter bitten da sich Nachreiche

00:34:37: Gut, also kann vielleicht Herr Cornelius auch was dazu sagen?

00:34:40: Grundsätzlich zu der Bereitschaft.

00:34:42: Ob es ein Grund ist Verweigerer Russen die quasi nicht an diesem Krieg Putins beteiligt sein wollen ob das ein Grund isst die jetzt stärker eben doch denen die Perspektive zu geben dass sie hier aufgenommen werden

00:34:57: können.

00:34:57: Wenn's mir nachhabe da wir jetzt hier über eine Urteil sprechen und eine rechtliche Bewertung würde ich mich dem Kollegen anschließen.

00:35:06: Wir müssen das Urteil tatsächlich erst zur Kenntnis nehmen, es gibt allgemeine politische Leitlinien und wahrscheinlich hat das Urteil eine gewisse Priorizierung geschaffen und das sollten wir zuerst kennen bevor wir darüber sprechen.

00:35:18: Dann bitten wir an der Stelle um die Nachreichungen und dann würde ich gerne mit dem Themenkomplex China weitermachen, der auch die Chinareise der Wirtschaftsministerin umfasst.

00:35:29: Da fangen wir mal

00:35:33: an.

00:35:34: Danke, ich bin Journalist der China Media Group.

00:35:38: Ich habe zwei Fragen.

00:35:41: Eine Frage an das Wirtschaftsministerium.

00:35:44: Ministerin Reicher ist inzwischen von ihrer Chinachreise zurück?

00:35:48: Wie bewertet das Ministerium die Reise insgesamt?

00:35:52: und eine weitere

00:35:53: Frage... Vielleicht machen wir erst die eine und dann vor allem wenn es unterschiedliche Häuser betrifft oder unterschiedliche Spächer Frau Ungratz, wollen Sie?

00:36:02: Herr Ministerin Reicher hat sich ja dazu auch gestern noch in einem Abschussstatement geäußert.

00:36:06: Dass sie das als eine sehr erfolgreiche Reise abgezeichnet hat und dass sie hochrangige Gesprächspartner hatte, dass die Gespräche nicht in dieser kleinen Frist wie immer leider auf diesen Reisen vorgesehen war sondern auch verlängert haben weil das Interesse in den Gesprächen sehr groß war Und sie hatte auch das Gefühl gehabt, dass ihre Worte, die sie an die chinesische Seite gerichtet hat, Gehör gefunden haben.

00:36:41: So ist in Arbeit zumindest eine gemeinsame chinesisch-deutsche Arbeitsgruppe um eventuelle weitere Gesprächsformate fortzusetzen und weitere Gespräche auf verschiedenen Ebenen, auch auf der Ebene Rohstoffe und Ähnliches hier zu vertiefen.

00:37:02: Eine Nachfrage dazu?

00:37:04: Heute wird im Brüssel über mögliche neue bzw.

00:37:07: erweiterte handelspolitische Instrumente gegenüber China diskutiert.

00:37:12: Wie positioniert sich die Bundesregierung in dieser Debatte?

00:37:17: Unterstützt Deutschland grundsätzlich neue EU-Instrumenten gegenüber China oder sitzt die Bundesregierung hier noch Klärungsbedarf?

00:37:26: Danke.

00:37:29: Die Bundesregierung ist grundsätzlich offen für Diskussionen wie die TDL Toolbox, darum geht es ja im Rahmen eines regelbasierten Ansatzes verbessert werden kann.

00:37:38: in der Toolbox soll es der Reformverschläge der EU Kommission bezüglich von EU-Handelschutzinstrumenten, die sollen dort verankert werden.

00:37:46: Dabei ist es wichtig für die Bundesregierung oder für die Minister, dass es wie erwähnt im Rahmen eines regelbasierten Ansatzes bleibt und einen Ausgleich zwischen Hersteller und Verwenderinteressen dabei findet.

00:37:57: Ministerin Reiche hat ja auch noch mal betont in China, dass sie mehr Kooperation-, Investitionen und auf das Ausloten von Chancen setzt.

00:38:05: aber natürlich muss es dabei faire Wettbewerbsbedingungen geben.

00:38:11: Zwei Klang sehen wir diese Gespräche auch mit der Kommission.

00:38:14: Die Gespräche, die Vorschläge, die heute gemacht werden seitens der Kommisionen werden wir uns anschauen und dann bewerten innerhalb der Bundesregierung.

00:38:22: Dazu kann ich mich noch nicht äußern.

00:38:24: Wer wollte noch zu der China-Reise fragen?

00:38:26: Herr Wurzel.

00:38:28: Danke Frau Ungradt.

00:38:29: Die Nichtstaatliche Organisation Gesellschaft für bedrohte Völker beklagt dass die Wirtschaftsministerin bei ihrer Reise nach China geschwiegen habe zum Menschenrechtsfragen öffentlich geschwiegend habe.

00:38:39: Kolleginnen und Kollegen vor Ort erzählten, dass dieser Vorwurf vielleicht nicht ganz von der Hand zuweisen sei.

00:38:45: Warum ist das so?

00:38:46: Warum hat sich Frau Reiche nicht öffentlich zum Menschenrechtsfragen geäußert?

00:38:49: Wie üblich ist es bei diesen Reisen, dass sich diese Fragen intern innerhalb den Gesprächen stattfindet und nicht nach außen stattfinden?

00:39:00: Können Sie darlegen, welche konkreten menschenrechtsrelevanten Themen die Ministerin grundsätzlich thematisiert hat.

00:39:06: Wie gesagt, das sind interne Gespräche und deshalb kann ich daraus nicht berichten.

00:39:11: Herr Eckstein dazu?

00:39:17: Gern noch mal als Nachfrage aber... Ich bin es so gewohnt, dass bei Reisen schon gesagt wird, es wurden alle möglichen Themen dann auch bei diesen internen Gesprächen angesprochen.

00:39:25: Sie sind da jetzt sehr vage.

00:39:26: wurde das Thema Menschenrechtsverstöße überhaupt von der Ministerin thematisiert?

00:39:31: Nach mir vorliegenden Erkenntnissen Thema Prinzipiell angesprochen bei den Gesprächen.

00:39:39: Und Prinzipiell können Sie das noch ein bisschen einordnen?

00:39:42: Prinzipiell

00:39:42: heißt, dass ich Ihnen das nicht weiter einordne kann.

00:39:44: Deswegen das Wort Prinzipiell.

00:39:46: Da verweise ich auf die Aussage, die ich gerade gemacht habe.

00:39:50: So dann harter thematischer Bruch.

00:39:52: jetzt geht es um Steuern und Herr Hebe-Streit sie hatten eine Frage ans BMF ist wichtig zu sehen.

00:39:58: Verkehr okay dann ist es mein Fehler aber trotzdem sind sie dran.

00:40:05: Die Frage richtet sich ans Verkehrsministerium.

00:40:07: Vielleicht warten wir noch den Moment kurz ab?

00:40:09: Ja!

00:40:21: Das Landgericht Berlin hat die Anklage gegen den früheren Verkehrs- minister Andreas Scheuer zugelassen mit dem Vorwurf der mutmaßlichen Falschaussage im Zuge der PKW-Maut, der gescheiterten.

00:40:31: Wie bewertet das BMV, dass der Ex-Minister sich vor Gericht verantworten muss?

00:40:36: Zu laufenden Gerichtserfahren nimmt das Bundesministerium für Verkehr keine Stellung.

00:40:45: Das war ein Versuch, oder?

00:40:47: Das

00:40:48: war eine die schmalstlippigste Antwort.

00:40:55: Da sich das Verfahren ja aber inhaltlich auf einen seinerzeit amtierenden Minister als Mitglied der Bundesregierung bezog ist das Ministerium in der Beobachtung des Prozesses sozusagen in der Lage sich zu den inhaltlichen dort aufgeworfenen Fragen, die sind ja bekannt, sachkundig zu äußern.

00:41:19: Wir sind immer in der Lage uns sachkündig zur Frage der Verkehrspolitik zu äussern aber in dem Fall handelt sich um ein laufendes Verfahren zudem wir uns nicht äußeren werden.

00:41:31: Ja mich interessiert auch nicht eine inhaltliche Positionierung sondern als Lernfrage wird dieser Prozess werden die inhaltlichen Fragen nur am Rande routinemäßig beobachtet oder gibt es eine Art Taskforce, eine Arbeitsgruppe die sich speziell damit beschäftigt?

00:41:54: Nein.

00:41:55: Es gibt keine Taskforce und keine Arbeitsgruppen die sich damit beschäftigen sondern natürlich sind viele fachkundige Menschen in diesem Ministerium und wir werden natürlich wie jeder interessierte Zeitungsteaser wie jede andere Beobachter werden uns anschauen was entsprechend berichtet wird und schauen dann an was dafür für ein Urteil am Ende des Tages stehen wird.

00:42:15: Das ist, glaube ich das ganz normale Verfahren.

00:42:20: Herr Hiebeströckner haben?

00:42:22: Noch eine Nachfrage dazu gab es im Haus Reaktionen darauf?

00:42:25: also das würde auch die Mitarbeitenden

00:42:27: beschäftigt haben

00:42:27: möglicherweise Was meinen Sie mit Reaktionen?

00:42:34: Also ist es ein Talk about im Ministerium oder nicht und in welcher Form?

00:42:38: Naja, es ist glaube ich war's am Ende eine Eilmeldung oder das war jedenfalls in der Meldung ja aufgeschlagen und die nehmen wir natürlich zur Kenntnis.

00:42:46: Und verfolgen sie logischerweise genauso wie Sie sie auch hier nachfragen und davon Notiz nehmen wäre ja komisch wenn ich das nicht täte.

00:42:55: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verkehrsministeriums lesen auch Zeitungen, Agenturen und werden das natürlich zur Kändnis nehmen und entsprechend lesen.

00:43:06: Dann bleibe ich einfach in der gleichen Drei und lasse, glaube ich sogar das gleiche Mikro an.

00:43:09: oder Herr Nina war.

00:43:11: Aber es geht thematisch mit einem ganz anderen Thema weiter?

00:43:13: Ja, ich habe eine Frage zu dem Kabinett beschlossenen der Investitionspflicht für Streamingdienst an Herrn Cornelius.

00:43:19: da gab's jetzt scharfe Kritik vom Handelsbeauftragten der US-Regierung.

00:43:23: Der hat es als protektionistische Maßnahme kritisiert und gesagt sollte diese Steuer wie er sie genannt hat von Deutschland in Kraft gesetzt werden würde die es im Widerspruch zum geplanten EU-USA-Handelsabkommen im Turnberry-Abkommen stehen.

00:43:40: Was sagen Sie zu dieser Kritik und sind Sie angesichts der Kritik bereit, die Investitionspflicht nicht umzusetzen?

00:43:48: Also Deutschland setzt sich weiter für sehr enge und konstruktive Handelsbeziehungen zu den USA ein.

00:43:55: Das möchte ich mal vorwegschicken Und ist auch bereit dass die EU seitigen Verpflichtungen umgesetzt werden.

00:44:04: Bei der jetzt vorgelegten Gesetzentwurf geht es um eine kulturpolitische Förderung und um faire Rahmenbedingungen für den Produktionsstandort Deutschland.

00:44:15: Das Turnberry Up Common vereinbart, dass keine ungerechtfertigten digitalen Handelschancen aufgebaut werden – daran halten wir uns!

00:44:26: Denn der Schutz von Kulturbüdern mit den vorgeschlagenen Investitionsmaßnahmen an lokale Umsätze geknüpft sind, das sind keine Marktzugangshemmnisse sondern entsprechend auch auf Ebene der World Trade Organisation anerkannte kulturpolitische Maßnahmen.

00:44:39: Die Investitionen verließen also unmittelbar in die eigenen Inhalte des Streamers, die diese ohnehin benötigen.

00:44:43: es geht also nicht um eine Abgabe oder um Steuern.

00:44:47: Vergleichbare Regelungen existieren übrigens in mehreren europäischen Ländern denn nun vorgelegten Wurf bleibt im europäischen Vergleich sogar sehr moderat und wir haben den Hinweis unserer amerikanischen Partner zur Kenntnis genommen.

00:45:02: Wir nehmen ihn auch ernst, wir werden den Austausch mit ihnen suchen und fortsetzen und diese Position erläutern die unsere Ansicht nach schlüssig

00:45:11: ist.".

00:45:12: Das heißt Sie nehmen von der geplanten Investition vielleicht nicht Abstand?

00:45:16: Und sie soll dann so beschlossen werden?

00:45:25: Dann geht es thematisch weiter mit der Journalistin Eva-Maria Michelmann und deren Freilassung Frau Gerhäuser wieder.

00:45:37: Das ist jetzt, glaube ich, ein Mikro weiter oder eine andere.

00:45:40: Sehr gerne an den auswärtigen Antworten.

00:45:42: Ich wüsste gern einfach noch mal wie der aktuelle Stand ist.

00:45:46: Es war hier schon manchmal Thema aber wie ist der Kontakt der Aktuelle zu der in Syrien inhaftierten Eva Michelman?

00:45:57: Sie sagen, es ist ein Konsularfall und deswegen würde ich bitte um Verständnis keinen näheren Einblick geben können.

00:46:05: Das hat die Ihnen bekannten Gründe des Schutzes der Persönlichkeitsrechte sind sicher auch die Bemühungen, die wir als Bundesregierung als auswertiges Amt anstellen.

00:46:17: Ich glaube das war schon in der Vergangenheit hier Thema Die Möglichkeit Frau Michelmann vor Ort erstmals am XXIV.

00:46:27: im Rahmen eines direkten Zugangs Besuchen zu können, das war uns ein großes Anliegen diesen konsularischen Zugang zu erhalten und sie wissen dass die deutsche Botschaft in Beirut und die deutsche Bootschaft in Damaskus vor Ort mit dem Befall befasst sind und sich weiter kümmern.

00:46:44: darüber hinaus möchte ich keine möchte und kann nicht keine Details kommunizieren aber es gibt Vielleicht noch eine Sache, die Sie zumindest bestätigen könnten.

00:46:54: Ob denn eigentlich tatsächlich die Bundesregierung der syrischen Regierung bestätigt hat Informationen zur Identität und zum Hintergrund dieser Person?

00:47:07: Also ich würde glaube hier Bei Konsolafällen keine Details wie die Bundesregierung sich gegenüber einer anderen Regierung für deutsche Staatsangehörige einsetzt, preisgeben können.

00:47:20: Ich kann nur sagen, dass wir das mit Hochdruck tun von Beginn an und von Kenntnis an und das auch weiterhin vornehmen.

00:47:28: Herr Dingedang komme ich zu Ihnen.

00:47:30: Da habe ich noch zwei Themen.

00:47:31: Sie wählen aus mit was sie anfangen?

00:47:34: Genau, dann fange ich mal an mit dem Sondervermögen.

00:47:36: Es hat ... Jetzt Zahlen aus dem Verkehrsministerium gegeben über den Mittelabfluss in diesem Jahr.

00:47:44: Und meine Frage richtet sich aber ins Finanzministerium.

00:47:48: Herr Keil, vielleicht können Sie sagen wie generell der Trend ist?

00:47:52: Nächste Woche soll es auch eine Studie vorgestellt werden von Ihnen über diesen Mittelab fluss.

00:47:59: also wo stehen wir da?

00:48:00: Ist der Mittelab- fluss besser als im letzten Jahr, wo es ja deutlich Kritik gab von einigen Wirtschaftsverbändeninstituten?

00:48:07: Ja gerne, Rinke.

00:48:08: Ich muss aber ein kleines bisschen vertrüsten weil wir Anfang nächster Woche einen Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages geben werden.

00:48:16: Den ersten Monitoring-Bericht zum Sondervermögen und zum Investitionspaket was die Bundesregierung beschlossen hat und darin dann die Zahlen, die Entwicklungen auch die Ziel-und Wirkungsorientierung der Investitionen, die wir ja messen.

00:48:31: all das wird aus dem Monitoringbericht hervorgehen.

00:48:34: Da gebietet es der Respekt vor dem Parlament, dass das zuerst an den Haushaltsausschuss geht und wir dann die Öffentlichkeit darüber informieren.

00:48:41: Insgesamt kann man natürlich sehen, dass die Investitionen anziehen, dass diese Mittelabflüsse steigen, dass sie im Jahr zwanzig-fünfundzwanzig noch längst nicht da waren wo wir sie haben wollten.

00:48:52: Da gab es nur die kurze Zeit zwischen Mitte Oktober und Jahresende in dem das Sondervermögen überhaupt angelaufen ist.

00:48:59: jetzt sind wir sozusagen im ersten richtigen Jahr, In den kommenden Jahren, wissen Sie, halten wir die Investitionen auf einem Rekordniveau und wir drängen weiter sehr darauf, dass überall in allen fachlichen Ressorts – in den Ländern, in den Kommunen – die Mittel jetzt auch für Investition genutzt werden.

00:49:16: Und Planungsverfahren beschleunigt werden.

00:49:18: Die Dinge schneller angestoßen werden damit das Geld auch tatsächlich fließt und der Sanierungsstau, der sich über zwanzig Jahre lang angestaut hat in Deutschland, auch tatsächlich überwunden wird muss sicherlich überall noch mehr Tempo gemacht werden, wie gesagt die Verfahren beschleunigt werden.

00:49:33: Die Dinge vereinfacht werden damit das Geld schnell frießt und die Investitionen verbaut werden.

00:49:38: Und da wollen wir dass es einen kontinuierlichen Anstieg gibt in der Umsetzung und dass man das dann entsprechend auch in den Mittelabflüssen sieht.

00:49:48: Wie gesagt die genauen Zahlen, die genannten Entwicklungen wird es dann Anfang nächster Woche geben.

00:49:54: Was ist das Ziel für Ende des Jahres?

00:49:57: Sehen Sie es realistisch, dass wirklich hundert Prozent der Mittel, die dieses Jahr zur Verfügung stehen, dann auch abgeflossen sind.

00:50:05: Das Ziel ist, den Mittelabfluss signifikant zu steigern und über die Strecke auch immer weiterzusteigern.

00:50:11: Sie wissen dass dieses Sondervermögen für Infrastruktur- und Klimaneutralität ein Generationenprojekt ist was über zwölf Jahre geht.

00:50:18: da stehen wir jetzt ganz am Anfang aber es wird über die nächsten Jahre immer stärker sichtbar werden wie damit Deutschland modernisiert wird in den Schulen, in den Kitas, in Krankenhäusern, in der Verkehrsinfrastruktur, in Energieinfrastruktur in allen Bereichen in die investiert wird.

00:50:33: Und wenn Sie auf die Strecke von zwölf Jahren schauen, ist klar dass wir nach fünf sechs Monaten noch nicht an der Stelle sind.

00:50:39: Dass man das überall im Land sieht.

00:50:41: aber mit dem Monitoring Bericht der nächste Woche kommt messen wir schon jetzt die Wirkung die wir bis jetzt haben und wollen damit natürlich auch Antreiber dafür sein dass es schneller geht.

00:50:52: Das hat dann das Finanzministerium nicht mehr in der Hand, sondern es ist eine gemeinsame Verantwortung von Bundländern und Kommunen.

00:50:57: Von allen die diese Projekte umsetzen.

00:51:00: Es ist ganz viel im Bereich Verkehrsinfrastruktur aber es geht durch alle Bereiche in die investiert wird und es ist gemeinsame Interesse und der gemeinsame Wille von allen dass die Investitionen schnell umgesetzt werden und der Mittelabfluss immer weiter steigt.

00:51:14: Da möchte ich mich jetzt nicht auf eine Zahl festlegen.

00:51:16: wie gesagt Zahlen kommen auch nächste Woche und es wird ein Bericht von mehr als hundert Seiten sein, in dem das alles dann fürs Parlament genauestens dargelegt wird.

00:51:26: Herr Eckstein dazu?

00:51:27: Kurze Nachfrage Anfang nächster Woche ist das Montag?

00:51:32: Das ist Anfang nächsten Wochen.

00:51:38: Ja sorry!

00:51:39: Dieser Bericht wird gerade finalisiert und wenn er fertig ist geht er an den Haushaltsausschuss und dann werden wir ihn nachveröffentlichen.

00:51:46: Anfang nächster

00:51:50: So, dann habe ich jetzt noch das Thema Ebola und die Garspeicher.

00:51:53: Wollten Sie dazu nochmal fragen Herr Dinkel?

00:51:55: Nee okay Und dann Herrn Jessen und dann würde ich gerne die Frage Liste schließen weil wir einen Anschlusstermin haben.

00:52:02: Jetzt Ebola und Herr Benning, richtig?

00:52:04: Sie wollten da zu fragen?

00:52:06: Richtig genau dementsprechend ans BMG.

00:52:10: Ich weiß Mittwoch war es auch schon ein Thema.

00:52:12: Trotzdem nochmal die Frage Ist die Bundesregierung bereit unter Umständen weitere US Bürger, Ebola infizierte US-Bürger in Deutschland aufzunehmen.

00:52:24: Das ist die eine Frage, zweite Frage.

00:52:27: Die USA hat jetzt angekündigt im Kenia ein Zentrum für erkrankte Ebola-Börer aus dem Kongo einzurichten.

00:52:37: wäre Deutschland auch bereit in dieses Center deutsche erkrankten Bürger zu schicken.

00:52:43: Vielen Dank!

00:52:45: vielleicht zunächst zur zweiten Frage zu dem Zentrum, das die USA einrichten will.

00:52:52: Dazu ist mir ehrlich gesagt gerade ad hoc nichts bekannt und das handelt sich ja offensichtlich auch erst mal um einen Plan der Vereinigten Staaten.

00:53:00: von der würde ich es erstmal dabei belassen.

00:53:03: Zu ihrer ersten Frage, die Ministerin hatte sicher am Dienstag und in der vergangenen Woche ganz generell geäußert Wir helfen natürlich unter unseren internationalen Partnern, in diesem Fall ja der USA.

00:53:20: Wo wir schon einen Patienten ein US-Staatsbürger an der Charité aufgenommen haben sowie seine Angehörigen und diese Aussage dass wir die Internationalen Partner unterstützen.

00:53:30: die bleibt natürlich bestehen.

00:53:32: man reagiert dann gegebenenfalls auf etwaige ersuchen.

00:53:36: Dann bin ich bei Ihnen hin Rinke.

00:53:37: es geht um die Garspeicher und dann macht Herr Jassen den Abschluss.

00:53:41: Okay, Frau Ungrad-Wirten haben Mittwoch schon mal über die Gasspeicher gesprochen.

00:53:45: Jetzt hat mittlerweile der Juni per Chef gewarnt – ich zitiere falls wir die Garspeicher nicht rasch füllen – bekommen wir ein Problem im nächsten Winter.

00:53:55: Der zeigt sich anders als das Wirtschaftsministerium besorgt und sagt dass man nicht warten kann sondern Problem ist, dass im Moment wenig eingespeist wird weil die Preise einfach so hoch sind.

00:54:05: deswegen Noch mal die Frage des Kollegen von Mittwoch.

00:54:10: Was kann das Wirtschaftsministerium tun, um jetzt eine schnelle Befüllung der Garspeicher voranzutreiben?

00:54:16: Also ich habe gerade noch einmal nachgeschaut.

00:54:17: im Vergleich zum Mittwochs ist der Speicherstand nochmal gestiegen.

00:54:21: Jetzt bei einem Dreißig Prozent.

00:54:25: Zwei Dinge.

00:54:27: Vor dem letzten Winter gab es sehr viele Stimmen, die gesagt haben, wenn jetzt nicht sofort gefüllt wird, dann bricht das Chaos aus in Deutschland und wir werden alle frieren.

00:54:37: Wir haben immer gesagt, dass der Markt eine Marktverantwortung ist.

00:54:43: Der Markt hat diese Verantwortung auch übernommen.

00:54:45: Die Gasspeicher wurden gefüllt Es gab keine Versorgungsprobleme.

00:54:50: Das ist der eine Punkt.

00:54:51: Der zweite ist, weiß ich mal, Ihre.

00:54:54: eine Frage nochmal, Rinke?

00:54:57: Die zweite Frage von diese Gestellter bitte

00:54:59: noch.

00:55:00: Was kann man tun damit die Marktteilnehmer die Garspeicher jetzt füllen?

00:55:06: weil der Füllstand ist natürlich doch trotzdem deutlich unter dem vom letzten Jahr zu diesem Zeitpunkt

00:55:12: Genau, also die Einspeicherung beginnen in der Regel auch erst im Mai und im Juni zum Teil sogar erst im September.

00:55:20: Klar ist der Speicherstand geringer das sehen wir auch als im letzten Jahr aber wir gehen weiter davon aus dass der Markt diese Aufgabe übernehmen wird.

00:55:31: Bestellungen für die Befüllung sind auch deutlich über den vom letzten Jahr.

00:55:36: Also der Preis war es, den Sie noch angesprochen haben – das fühlt immer noch.

00:55:40: Der Preis für LNG oder beziehungsweise für Gas auf dem Markt ist in der Zeit wieder am sinken.

00:55:47: Er ist gestiegen aufgrund der Iran-Krise aber jetzt wieder absinken und so dass wir denken, dass auch der Spread sich erholen wird und der Markt diese Füllung in größerem Maßstab wieder aufnehmen wird.

00:55:59: Aber wie gesagt, auch die Vorbestellungen sind deutlich größer als im letzten Jahr.

00:56:03: Und noch mal, was ich am Mittwoch schon gesagt habe ... Der Markt muss es richten!

00:56:09: Das ist die Aufgabe des Marktes, das hat auch immer funktioniert.

00:56:13: Wir sind auch in Gesprächen mit dem Bundesnetzagentor, den Verteilenetzbetreibern, den Gaspeicherbetreibern Und die sehen am Ende auch, dass es der Markt richten muss und keine staatliche Befüllung hier erfolgen kann.

00:56:28: Die den Markt verzerren würde!

00:56:52: Dann Herr Jessen.

00:56:53: Ja, das Thema hatten Sie vorhin Frau Vorsitzende aufgerufen aber keinen Fragesteller zuordnen können nämlich Finanzen.

00:57:00: die Frage geht an Herrn Kall.

00:57:03: eine internationale Studie hat für Deutschland im vergangenen Jahr ein Wachstum der besonderen Art festgestellt.

00:57:09: Die Zahl der deutschen Bürger die über einen Finanzvermögen nicht vom Vermögen sondern Finanz vermögen von mehr als einhundert Millionen Euro verfügen ist gegenüber dem Vorjahr mehr als ein Viertel angestiegen, von unter viertausend auf fünftausende.

00:57:27: Das ist eine wachsende Zunahme von Vermögensungleichheit.

00:57:33: Wie nimmt der Finanzminister diese Entwicklung zur Kenntnis und sieht er Möglichkeit und Notwendigkeit hier entgegenzuwirken,

00:57:41: sprich

00:57:42: die Teile dieser Gewinne abzuschöpfen?

00:57:46: Also selbstverständlich Sieht der Bundesfinanzminister diese Entwicklung und sieht wachsende Ungleichheiten auch mit Sorge.

00:57:53: Und will dem insbesondere durch mehr Steuergerechtigkeit auch entgegenwirken, das kann man nur bedingt über die Einkommenssteuer machen weil es ja hier insbesondere auch Ungleichheit zwischen Belastung von Kapital- und Arbeit geht und von Vermögen sondern leistungsbezogenem Einkommen, aber er hat da ja wiederholt auch natürlich in seiner Funktion einmal in der Regierung als Finanzminister.

00:58:19: Aber auch in seiner Funkzone als SPD-Vorsitzender seine Position dargelegt würde ich gern darauf verweisen und das jetzt hier nicht ausführlicher ausführen weil es ja da insbesondere auch um die sozusagen unterschiedlichen Positionen und Blicke der Parteien geht.

00:58:35: Ja, aber eine Zunahme einfach der Zahl der Menschen, die von dieser Situation der Ungleichheit profitieren um über twenty-fünf Prozent oder die gleichzeitig über mehr als ein Viertel des deutschen Finanzvermögens verfügen.

00:58:53: Das ist eine Schere, die sich öffnet und deswegen interessiert mich schon welche Möglichkeiten sieht der Finanzminister spezifisch für diese Gruppe?

00:59:03: Die am stärksten von wachsender Ungleichhalt des Vermögens profitiert damit umzugehen und diesen Trend zu bremsen?

00:59:12: Also wie gesagt, da ist primär um parteipolitische Position geht würde ich gerne darauf verweisen.

00:59:17: Da werden Sie sehr viele Äußerungen von Herrn Klingbeil finden was insbesondere auch Themen wie Erbschaftsteuer und ähnliches angeht.

00:59:26: all das gehört auch zum Thema Steuergerechtigkeit aber darauf würde ich hier gerne verweisen weil es dann nicht sozusagen um die aktuelle Das Aktuelle Handeln der Bundesregierung geht, unser Schwerpunkt liegt gerade auf der Einkommenssteuerreform.

00:59:40: Aber was weitere Schritte angeht?

00:59:42: Wie gesagt würde ich auf die vielen Äußerungen, die alle öffentlich bekannt sind gern verweisen.

00:59:47: Ich danke für Ihr Allerkommen und Ihre Fragen und dass Sie uns Rede und Antwort standen und wünsche ein gutes Wochenende und hoffentlich ein Freies!