RegPK | 27. Mai 2026 | Sippenhaft

00:00:00: Herzlich willkommen in der Bundespressekonferenz zur Regierungspresse Konferenz.

00:00:05: Ich habe hier entscheidend für ein bisschen Unruhe gesorgt, dafür entschuldige ich mich vorab und begrüße sehr herzlich den stellvertretenden Regierungssprecher Sebastian Hille und alle Sprecherinnen und Sprechern der Ministerien Und Gäste, die uns heute beiwohnen und lauschen.

00:00:22: Es sind zehn Lehrgangsteilnehmende der Anwärterinnen für den gehobenen Dienst im Auswärtigen Amt.

00:00:28: Herzlich willkommen!

00:00:30: Wir haben heute ein bisschen was vor uns.

00:00:31: Es gibt wahnsinnig viele Themen, wie Sie uns genannt haben.

00:00:36: Das gilt Ihnen?

00:00:38: Und wie Herr Hille mir eben zudief auch einige Themen aus dem Kabinett mit denen wir jetzt starten.

00:00:43: Genau so ist das.

00:00:44: Vielen Dank Frau Wolf.

00:00:45: Einen schönen guten Tag auch von mir insbesondere für die Gäste aus dem AA.

00:00:51: Schön, dass Sie diesen sonnigen Mittwoch lieber mit uns verbringen als draußen an der Sonne.

00:00:56: Das werde ich auch als positives Zeichen.

00:00:59: Wie üblich am Mittwocht hat das Bundeskabinett getagt und hat wie auch in den vergangenen Wochen konsequent und fleißig gearbeitet und einen ganzen Schwung angesetzt beschlossen.

00:01:10: Ich habe fünf besonders wichtige für Sie mitgebracht.

00:01:13: Bitte deshalb auch schon um kurze Entschuldigung, dass das vielleicht eine Minute ... länger dauert, das erste Gesetz aus der Kategorie Deutschland sicherer machen.

00:01:23: Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cyber-Sicherheit beschlossen.

00:01:29: Die Bedrohungslage im Cyberraum ist hoch – auch Deutschland ist Adressat von Cyberangriffen, die mit unter Hochprofessionell durchgeführt werden und großes Schadenspotenzial beinhalten können.

00:01:40: Die Gewährleistung einer verlässlichen und sicheren Nutzung der Informationstechnologie Und der zugrunde liegenden Kommunikationsinfrastruktur ist aber essenzielle Voraussetzung für das Funktionieren unseres Gemeinwesens Deutschlands wirtschaftlichen Erfolg, den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die nationale Sicherheit.

00:01:59: Ziel der Bundesregierung ist es deshalb, die Cyber-Sicherheit weiter zu stärken und unsere Sicherheitsbehörden in die Lage zu versetzen bei schwerwiegenden Gefahren, Cyberangriffe auch aktiv verhindern, stoppen oder zumindest abmildern zu können.

00:02:14: Dem trägt das verabschiedete Gesetz Rechnung, dass schwerpunktmäßig eine Erweiterung der Befugnisse des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik kurz BSI des Bundeskriminalamtes BKA und der Bundespolizei vorsieht.

00:02:29: Das Gesetz ist ein Meilenstein in der Cyber-Sicherheit und schafft jetzt die rechtlichen Möglichkeiten für das was die Sicherheitsorgane heute technisch schon können.

00:02:43: würde ich in die Kategorie Modernisierung, Vereinfachung und Digitalisierung einordnen.

00:02:48: Das Bundeskabinett hat die von der Bundesbauministerin vorgelegte grundlegende Novelle des Baugesetzbuches beschlossen.

00:02:56: Die Bundesregierung schafft mit der Novelle das Baugesetzbuchus- und des Raumordnungsgesetzes wesentliche Rahmenbedingungen damit in Deutschland mehr Wohnraum einfacher und schneller gebaut werden kann und Städte und Gemeinden auch in Zukunft lebenswert bleiben.

00:03:12: Ich möchte Ihnen hier die einige wesentliche Punkte kurz erläutern.

00:03:18: Erstens, in Städten und Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt kann zukünftig ein überragendes öffentliches Interesse für die Wohnbebauung bei der Aufstellung der Bauungspläne geltend gemacht werden können.

00:03:30: Zweitens, die Umweltprüfung wird vereinfacht das Bauleitplanverfahren gestraft und vollständig digitalisiert ausgestaltet.

00:03:38: Mehrfachbeteiligungen werden reduziert.

00:03:41: Das Beteiligungsverfahren zur Aufstellung von Raumordnungsplänen und bei Raumverträglichkeitsprüfungen wird ebenfalls vollständig digitalisiert.

00:03:50: Das heißt, bei der Bürgerbeteiligung gilt künftig Digital Only Und.

00:03:55: viertens außerdem werden zur Stärkung der Gemeinwohlorientierung im Gesetzentwurf Regelungen getroffen damit die Kommunen etwa gegen sogenannte Schrottimmobilien leichter vorgehen können oder Milieuschutzgebiete durch erweiterte Vorkaufsrechte künftig besser schützen können.

00:04:15: Zugleich soll das Baugesetzbuch an bestehende Herausforderungen wie die veränderte Sicherheits- und Versorgungslage sowie die Folgen des Klimawandels angepasst werden, und so die Resilienz von Städten und Gemeinden stärken.

00:04:28: Mit dem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag enthaltenen zentralen Regelungsaufträge der föderalen Modernisierungsagenda und des Bund-Länderpakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung um.

00:04:44: Zum dritten Gesetz, das zur Kategorie Modernisierung und Vereinfachung und Beschleunigungen zu rechnen ist die Bundesregierung hat heute das siebte Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen.

00:04:57: Die umfassenden Änderungen sind Teil des Pakts für den Rechtsstaats und modernisieren die Gerichtsordnung im Verwaltungsrecht.

00:05:04: Unter anderem sollen Verwaltungsgerichte weiter entlastet, Gerichtsverfahren beschleunigt und offensichtlich aussichtslosen Gerichts- verfahren mit einem Zahlungsvorschuss besser begegnet werden.

00:05:15: Damit setzt die Bundesregierung weitere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um, treibt die Modernisierung und Digitalisierung in der Justiz voran und stärkt die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats.

00:05:28: Dann habe ich ein viertes Gesetz das heute beschlossen worden ist mitgebracht ebenfalls in die Kategorie Deutschland sicherer machen zu rechnen ist.

00:05:38: Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung beschlossen.

00:05:47: Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den Kampf gegen Menschenhandel in Deutschland zu stärken und Täterinnen und Tater konsequenter zur Rechenschaft ziehen zu können.

00:05:56: Die Regierung setzt damit die EU-Richtlinie zur Verhütung und zum Schutz seiner Opfer in nationales Recht um.

00:06:05: Die Richtlinie sieht eine Erweiterung des Tatbestands, des Menschenhandels, um die Ausbeutung von Leimutterschaft, Zwangsheirat und illegaler Adoption vor.

00:06:15: Zur wirksameren Bekämpfung des Menschenhandels wird zudem die umfassende Kriminalisierung der Nachfrageseite vorgeschrieben.

00:06:24: Der Gesetzentwurf sieht vor... ...die Tatbestande des Entschuldigungen nur einen kurzen Schluck trinken.

00:06:32: Der Gesetzentwurf sieht vor, die Tatbestände des Menschenhandels sowie im Bereich der Prostitution und sonstigen sexuellen Handlungen gegen Entgelt insbesondere zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen inhaltlich und systematisch grundlegend zu überarbeiten.

00:06:48: Darüber hinaus wird ein neuer Einstellungstatbestand für Betroffene von Menschenhandel- und Ausbeutung geschaffen.

00:06:54: Wurden diese als unmittelbare Folge des Menschenhands zur Straftaten gezwungen soll von Strafe abgesehen werden können.

00:07:04: Und dann gleich haben Sie es schon geschafft, ein fünftes Gesetz aus der Kategorie Filmförderung, denn das Bundeskabinett hat heute den vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vorgelegten Entwurf für das Achtung langer Name Mediendienste-Investitionsverpflichtungsgesetz beschlossen sozusagen dem Filmbooster.

00:07:26: Damit sollen sich Streamingdienste sowie Fernsehsender mit Mediatheken, die vom deutschen Zuschauermarkt und den Fördermaßnahmen des Bundes profitieren, künftig stärker an der Finanzierung europäischer Film- und Serieproduktion beteiligen.

00:07:40: Konkret geht es darum, acht Prozent des Nettoumsatzes bzw.

00:07:45: der Programmkosten zu reinvestieren um dauerhaft ein solides Grundvolumen an Investitionen in den deutschen Produktionsstandort zu sichern.

00:07:56: Der Bund flankiert diese Investitionen mit der bereits vereinbarten, überjährigen nahezu Verdoppelung seiner Filmfördermittel auf zweihundertfünfzig Millionen Euro pro Jahr – auch damit setzt die Bundesregierung ein zentrales Ziel des Koalitionsvertrags um und vollendet die Reform der Filmförderung des Bundes.

00:08:16: so weit für den Einstieg die Beschlüsse des Bundeskabinetts von

00:08:21: heute.".

00:08:22: Vielen Dank bis hierhin.

00:08:23: Es gibt so ein paar vorangemeldete Themen, die dazu ja passen.

00:08:27: aber ich frage deswegen jetzt mal ganz allgemein abgibt es Fragen zum Kabinet?

00:08:31: Vielleicht fangen wir mit dem Baugesetzbuch da an.

00:08:33: Ja das war bei Ihnen.

00:08:36: Genau Chris Bairdrow vom ARD Hauptstadtstudio Frage ans Umweltministerium.

00:08:43: Es geht ums Upgrade des Baugesetzbuches.

00:08:48: Da können Städte und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt ja ein überragendes Interesse für den Wohnungsbau erklären.

00:08:58: Wie bewertet das Umweltministerium diese Pläne?

00:09:01: Wie stellt Umweltminister Schneider sicher, dass die Belange des Umweltschutzes nicht beschnitten werden?

00:09:07: Genau hier bin ich!

00:09:09: Also vielleicht zunächst einmal, Sie haben es auch direkt schon angesprochen.

00:09:12: Das überragende öffentliche Interesse, was Sie angeführt haben, das führt zu keinem absoluten Vorrang.

00:09:18: Was Sie sehen können die wichtigen Umweltbelange bleiben in den Grundsätzen des Baugesetzes ausdrücklich genannt.

00:09:24: D.h.,

00:09:25: sie können da ausdrücklich nachlesen, dass beispielsweise der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen beachtet werden muss, der sparsame und schonene Umgang mit Grund und Boden und beispielsweise auch die Begrenzung der Bodenversiegelung auf das notwendige Maß.

00:09:38: Das alles wird weiterhin natürlich auch noch bei den Behörden entsprechend Berücksichtigung finden.

00:09:44: Und allgemein dazu vielleicht nochmal einen Satz gesagt, ist es natürlich auch im Interesse des Umweltressorts festzustellen bzw.

00:09:53: wir müssen feststellen, dass es nun mal eine drängende Wohnungsnot gibt und der muss man auch entsprechend begegnen und da ist es abzuwägen wie man den zuständigen Behörden auch in Teilen mehr Möglichkeit geben kann um die Wohnungsnote zu begegnern und das ist in diesem Fall hat das eine gute Balance ergeben.

00:10:12: Dazu sehe ich keine weiteren Fragen.

00:10:14: Herr Jung das war auch zum Kabinett?

00:10:17: Ja, die hat eine Zweibelsicherheit als BMI als Verfassungsministerium.

00:10:22: Mich würde mal interessieren, warum das BKA jetzt die Zuständigkeit für Cyberangriffe bekommen hat?

00:10:29: Weil ja im Grundgesetz die Gefahrenabwehr prinzipiell bei den Ländern ist.

00:10:36: Also zunächst möchte ich darauf hinweisen dass Minister Dobrindt sich jetzt um zwölf Uhr dreißig genau zu diesem Gesetz geäußert hat.

00:10:42: insofern würde ich darauf verweisen sie haben vollkommen recht die Gefahrenabwehr liegt bei den ländern und bleibt auch mit diesen gesetzlichen Entwürfen dabei.

00:10:50: was Wie wir mit diesem Gesetzesentwürfen vorhaben, ist eine aktivere Cyberabwehr im Rahmen der Kompetenzen der Bundesbehörden wie es jetzt möglich ist.

00:10:59: Darunter zählt nicht nur das BKA sondern auch die Bundespolizei und v.a.

00:11:02: auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

00:11:05: Insofern werden grundgesetzliche Regelungen oder die grundsätzliche Kompetenzverteilung hier nicht angetastet?

00:11:14: Wenn das BKA verzeihbar darauf zuständig ist und dass ja als Gefahrenabwehr gilt Habe ich immer noch nicht verstanden, warum das BKA das jetzt machen darf?

00:11:25: Wenn die Länder dafür zuständig sind.

00:11:27: Also Sie haben ja auch die Cyber-Abwehr nicht nur innerhalb Deutschlands sondern auch im multinationalen Verbund.

00:11:34: und da ist das BKA jetzt schon natürlich über Nationale oder über Deutschland hinaus mitbeteiligt.

00:11:44: und genau darum geht es unter anderem auch, dass Sagen wir jetzt mal, ein Cyberangriff kommt von einem Server einer Domain aus dem Ausland.

00:11:52: Dass das BKA mit die Befugnisse erhält zusammen mit anderen Partnern der Sicherheitsbehörden anderer Länder tätig zu werden und zum Beispiel diese Domain vom Netz nehmen zu lassen Maßnahmen gegen den Betreiber, gegen den Provider durchführen zu lassen und im Verbund aktiv in der gemeinsamen Cyberabwehr gestärkt zu werden.

00:12:17: Hey Leute, kurzer Hinweis.

00:12:18: Wir stellen ja alles was wir produzieren kostenlos ins Netz ohne Kommerz!

00:12:23: Wir können das nur weil ihr unsere finanziellen Supporter seid.

00:12:27: Das funktioniert seit Jahren und so soll es bleiben.

00:12:30: Jeder Euro zählt per Überweisung oder PayPal.

00:12:34: Schaut einfach in die Podcastbeschreibungen.

00:12:35: Und jetzt geht's weiter.

00:12:38: Gibt es weitere Fragen zum Kabinett?

00:12:41: Ja Herr Miedermann, das ist das Deutsche Metro jetzt Das haben Sie genau richtig gesehen, das ist nicht heute im Kabinett gewesen.

00:13:00: Wir sind noch in einer Ressortabstimmung und sind aber jetzt auf der Zielgeraden.

00:13:06: So, ich bleibe jetzt einfach mal mit irgendeiner Struktur in diesen bunten Themenstrauß zu Beginn beim Wirtschaftsministerium und habe eine Frage.

00:13:15: Ich glaube wenn ich es richtig hab von Frau Küger zu den Garspeicher, dann machen wir da weiter?

00:13:21: Ja der Bundesrat hat am achten Mai die Bundesregierung aufgefordert eine Strategie zur Füllung der Garsprecher vorzulegen.

00:13:30: Ist der Beschluss mittlerweile Bundeswirtschaftsministerium angekommen und welche Strategie verfolgt die Bundesregierung?

00:13:39: Die Pfüllung der Gasspeicher ist eine Marktaufgabe, also eine Aufgabe des Marktes.

00:13:43: Der funktioniert auch.

00:13:45: Die Speicher sind derzeit rund dreißig Prozent gefüllt.

00:13:48: Die meisten Einspeicherung beginnen für die Wintermonate erst in den Sommermonaten sogar im September erst.

00:13:55: Wir sind also noch auf jeden Fall auf der Zielgeraden.

00:13:59: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass das Wirtschaftsministerium und die Ministerin natürlich weiter eine Aufgabe des Marktes ist – schon immer war!

00:14:08: Wenn der Staat diese Einspeicherung übernehmen sollte, dann würde das sehr viel Steuergeld kosten.

00:14:19: Das kann nicht das Ziel sein dem Markt dieser Aufgabe wegzunehmen.

00:14:22: Ungeachtet dessen haben wir uns ja auch schon dazu geäußert, dass wir an einer strategischen Gasreserve arbeiten.

00:14:30: Das kann aber nur ein kleiner Teil sein und dann nur nicht um Preiseffekte abzudämpfen sondern zum Beispiel wenn es extreme Ereignisse gibt Pipelines betreffen oder ähnliches das dann einen Rückgriff erfolgen kann.

00:14:44: Hier sind wir gerade in der Abstimmung innerhalb des Hauses.

00:14:47: die liegt ihnen letzten Zügen und wird dann innerhalb der Bundesregierung beschlossen werden.

00:14:51: Nachfrage dazu.

00:14:52: Der Bundesrat sieht es ja offenbar anders und ist nicht der Meinung, dass der Markt das regelt?

00:14:57: Wie gehen Sie denn mit dieser Forderung um?

00:14:59: Das sehe ich jetzt nicht so, als ob der Bundesrat das dezidiert gesagt hat.

00:15:02: Wir sind ja auch mit den Ländern in Kontakt und waren da auch Zustimmung, dass es der Markt weiter regelt.

00:15:09: Noch mal gesagt – es funktioniert ja auch!

00:15:11: Es hat auch im letzten Winter funktioniert, obwohl immer gesagt worden ist, es funktioniert nicht, es hat funktioniert.

00:15:16: Es gab keinen Versorgungsengpass und dem sprechen sehen wir das auch weiterhin so.

00:15:21: Herr Jung, Sie hatten eine Frage ans BMWE?

00:15:24: Zum Thema Propagandavideo.

00:15:27: Dass das BMWE am Wochenende geteilt hat der intensive soziale Marktwirtschaft also dem Arbeitgebernamenverband.

00:15:36: mich würde interessieren weil ja Frau Ungrad sie eingeräumt haben dass es mit einem Einverständnis der Ministerin geteil worden ist ob für ihr Ministerium eigentlich die staatliche der staatlichen Neutralitätsgebot gilt.

00:15:50: Also grundsätzlich möchte ich erst mal sagen, dass an der Kampagne selbst die Ministerin und das BMW keinen Anteil hat.

00:15:56: Keine Absprachen gab und ähnliches Und ein striktes Neutralitätsgebot gilt allein für amtliche Äußerungen im Zusammenhang mit Recht Mit dem rechtpolitischen Parteien auf Chancengleichheit.

00:16:10: Übrigens gibt bei der Amtlichen Öffentlichkeitsarbeit der verfassungsrechtliche Grundsatz der Sachlichkeit und der ist hier gewahrt worden.

00:16:16: nach unserer Auffassung.

00:16:20: Haben Sie schon mal solche Interessensverbands-Videos geteilt?

00:16:25: Das wäre mir neu, das ist das eine.

00:16:28: Und zum anderen decken sich eigentlich die Interessen dieses Verbandes mit den Allerdeutschen, die das Ministerium ja vertritt.

00:16:36: Ich sage jetzt einmal der Fairness halber dazu eine Frage mit der Möglichkeit einer Nachfrage.

00:16:40: Herr Jung, ich habe es gemerkt, jetzt ist es gestellt aber es sind so viele Themen sonst kommen wir nicht durch.

00:16:48: Das zu dem ersten Punkt, das kann ich nicht kommentieren.

00:16:51: Das weiß ich nicht.

00:16:52: Das Zweite ist ... Dazu hatte ich mich jetzt umfassend geäußert, dass wir an diesem Video keinerlei Zusammenarbeit hatten.

00:17:02: Ich bin auch noch nicht fertig!

00:17:05: Es ist vom Bundeswirtschaftsministerium kommentiert worden und dementsprechend habe ich mich hier umfassen dazu geäußert.

00:17:16: Grundsatz der Sachlichkeit in dem Fall vorlag.

00:17:20: So, ich habe jetzt noch ein Thema des im weitesten Sinne zumindest Themen verwandt mit dem Kabinett ist das Sexualstraf.

00:17:26: recht.

00:17:26: sagen Sie mir nochmal wer dieses Thema vorangemeldete.

00:17:28: Frau Gerhäuser machen wir da noch weiter?

00:17:31: Ja die Verwandtschaft ist wirklich.

00:17:33: weiß nicht ob ich das so sagen würde aber ich nutze die Gelegenheit jetzt.

00:17:36: dies richtet sich ans Bundesistizministerium Herr Engelke, vorausschauend werden sich im Juni die Justizministerinnen und Minister der Länder treffen.

00:17:45: Und Hamburg hat den Vorsitz – es gibt wohl einen Beflussvorlag – in dem plädiert wird dafür Vergewaltigung nicht bereits nach fünf Jahren verjähren zu lassen?

00:17:54: Ich möchte jetzt genau auf diese Verjährungsfrist von fünf Jahren zu sprechen kommen.

00:17:59: Wie ist die, die hier eingeführt wurde, geeignet um Opfangerechtigkeit wiederfahren zu

00:18:05: lassen?".

00:18:07: Die im BMJV ist es ein wichtiges Anliegen, dass Sexualstraftaten konsequent rechtsstaatlich verfolgt werden können.

00:18:14: Voraussetzung dafür sind das auch sachgerechte Regelungen zur Verjährung gibt die sage ich mal die wichtigen Interessen mit berücksichtigen.

00:18:25: Das BMJ-V prüft derzeit ob Änderungen an der Verheerungsregel für Straftaten nach eben hundertseviesig Strafgesetzbuch angezeigt sind.

00:18:35: Diese Prüfung soll zeitnah abgeschlossen werden, ich kann jetzt aber noch nicht anstehenden Beschlüssen, Verhandlungen von Landesministerkonferenzen hier

00:18:45: vorweggreifen.".

00:18:46: Ich hätte noch eine Nachfrage denn wie ist es konkret in Fällen?

00:18:49: In welchen Opfer erst später erfahren dass sie überhaupt Opfer geworden sind?

00:18:55: also wir haben es in Frankreich mit Giselle Pellico gesehen.

00:18:59: Das ist ja ein Anliegen, was ich vor uns meinte.

00:19:03: für uns wichtig ist, dass es eben sachtgerechte Verjährungsregelungen gibt.

00:19:07: Weil wir wissen eben das ist auch im Interesse einer solchen Regelung immer auch im interesse der Betroffenen sein müssen und das muss natürlich.

00:19:15: in unserer Prüfung wird das ein Teil sein, dass wir berücksichtigen, dass Opfer von solchen schwerwiegenden Straftaten häufig erst mit zeitlicher Verzögerung diese anzeigen Ergänzen?

00:19:31: kann ich in diesem Fällen aber auch darauf hinweisen, dass bereits jetzt eine Verheerung für Taten nach Paragrafundertsehmsiebzig-Traff-Gesetzbuch erst mit der Verendung des dreißigsten Dimmensjahres des Opfers beginnt.

00:19:42: Also das nur noch mal zum Kontext.

00:19:46: Dann gibt es eine Reihe an Fragen zu Deformen, BAföG, Pflege und Krankenversicherung?

00:19:50: Ich fange mal mit dem BAföGG an Herr Steinkohl.

00:19:52: Ja ans Bebildungen und Forschung.

00:19:55: bitte die Frage.

00:19:58: Warte mal!

00:20:12: Vor ein paar Wochen hieß es in der Koalition, dass man sich bei der BAföG-Reform geeinigt habe und das gehe jetzt ins Kabinett.

00:20:20: Stimmt es, sodass die Erhöhung noch zum Wintersemester wie vorgesehen auch in Kraft treten kann?

00:20:27: Stimmt?

00:20:27: ist das der Punkt heute wieder von der Tagesordnung des Kabinetts genommen wurde?

00:20:32: und wenn ja warum?

00:20:34: Ja, genau.

00:20:35: Ich antworte gerne für das Bundesministerium der Forschung Technologie und Raumfahrt.

00:20:39: Genau bei uns liegt das BAföG.

00:20:42: Genau ich kenne darauf hin, weil es meine Kollegin hat sich dazu glaube ich vor einigen zwei Wochen schon mal geäußert und darauf erweise ich gern nochmal zu dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien festgehalten in Reform des BAföGs finden jetzt seit Abstimmung innerhalb der Bundesregierung statt.

00:20:55: die Abstimmungen sind noch nicht abgeschlossen deswegen kann ich den Ergebnis nie auch nicht voll weggreifen.

00:21:00: Dann habe ich mir nach Frage Wird es denn überhaupt zu einer Erhöhung kommen oder fällt das jetzt alles unter dem im Kabinetts-, im Koalitionsvertrag ja auch festgehaltenen Finanzierungsvorbehalt?

00:21:12: Genau, zum Finanzierungsverwalt.

00:21:13: Dazu kann ich mich natürlich nicht äußern.

00:21:15: Ich kann aber gerne nochmal betonen was Sie an dieser Stelle auch schon mal gesagt haben nämlich dass wir die Belange der jungen Menschen in Studium und in fulischer Ausbildung sehr wichtig sind.

00:21:23: Das ist den BMFT ein sehr großes Anliegen.

00:21:25: Deswegen hat das BMFTR unmittelbar nach Beginn der Legislaturperiode auch die Arbeiten für die Erstellung des Referentenwurfs aufgenommen und dazu stehen wir mit all den Beteiligten im Austausch.

00:21:38: Gibt es weitere Fragen ans Forschungsministerium?

00:21:41: Das sehe ich nicht, aber Herr Steinkeulich bleibe bei Ihnen.

00:21:44: Es geht um die Pflegedeformen.

00:21:45: das machen wir jetzt einfach und bündeln es hier?

00:21:47: Ja genau das geht auch ganz schnell.

00:21:49: da war die Ansage der Ministerin von Frau Warken dass bis Mitte Mai man eine.

00:21:54: vielleicht warten Sie ganz kurz weil dann müssen wir wechseln also mit über die Anzeige der MinisterInnen dass man einen Entwurf bis Mitte May vorlegen wird.

00:22:09: Mitte Mai ist vorbei.

00:22:11: Die Frage ist schaffen sie's überhaupt noch im Monat Mai?

00:22:19: Zunächst einmal bitten Verständnis, dass wir jetzt einen Zeitplan aufgrund der laufenden Abstimmung nicht bekannt geben werden.

00:22:27: Ziel bleibt es den Referenten im Wurf zeitnah vorzulegen.

00:22:31: wie Sie wissen ist eine große Reform die neben finanziellen Themen auch strukturelle Struktuelle Themen behandelt.

00:22:37: Wir sind dabei schon weit vorangekommen aber ein paar Detailfragen sind noch offen.

00:22:41: Die werden regierungsintern diskutiert und dann werden sie schnellstmöglich vorlegen Und dann geht es ins Verfahren.

00:22:49: Zeitnah ist ja ein sehr dehnbarer Begriff für manche, das Weihnachten.

00:22:54: Was ist denn aus Ihrer Sicht zeitnah?

00:22:56: Vor der Sommerpause nach der Sommer Pause?

00:22:59: Ja gut, das ist Semantik.

00:23:00: wie gesagt Es wird gerade regierungsintern diskutiert und wenn wir uns hier kein Zeitplan veröffentlichen... ...es wird zeitnah vorgelegt und dann soll's im Sommer auch eine Kabinettsbefassung geben, dass ist der Plan.

00:23:14: Und dann habe ich noch die Krankenversicherung.

00:23:16: Da vorne sind wir wieder genau.

00:23:18: Genau, die Frage geht auch ans Gesundheitsministerium ist mehr eine Verständnisfrage zu Zahlen, die in den vergangenen Tagen kursiert sind und zwar ist es stichwort die Bürgergeldempfänger und die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt dazu.

00:23:33: da ist er von den zweihundertfünfzig Millionen Euro die Rede die ab zwei tausend siebenundzwanzig dann aufsteigend gezahlt werden sollen.

00:23:40: Die frage isst diese Summe so zu verstehen?

00:23:43: das ist zusätzlich zu denen die ja jetzt schon aus dem Bundeshaushalt pro Kopf bezahlt werden für Bürgergeldempfänger, ist das zusätzlich zu verstehen oder ist es irgendwie miteinander verrechnet?

00:23:58: Also kommen diese Zweihundertfünfzig Millionen on top?

00:24:05: So weit ich das jetzt weiß.

00:24:06: Ich weiß nicht ob der Regierungsprecher Audemars die genauen Zahlen hat.

00:24:10: Ist das eine zusätzliche Übernahme dieser Kosten?

00:24:15: beginnt mit zweihundert fünfzig Millionen?

00:24:17: dann fünfhundert Millionen, eine Milliarde und zwei Milliarden.

00:24:25: Dann habe ich ein Thema oder eine Frage zur Teilzeit, Herr Rinke?

00:24:29: Wollen wir da mal weitermachen?

00:24:32: Genau!

00:24:32: Wir haben eine Frage ans Arbeitsministerium.

00:24:37: Es gibt ja heute Zahlen das die Zahl der Teilzeitbeschäftigten noch einmal zugenommen hat bei Männern und Frauen.

00:24:45: Jetzt gab es ja eine aufkriegte Debatte in den letzten Monaten gerade über das Thema Teilzeit, wie man damit umgehen sollte.

00:24:50: Deswegen hätte ich ganz gerne von Ihnen einen Kommentar zu diesen neuen Zahlen.

00:24:53: also sind die Bedenken, die damals geäußert wurden berechtigt gewesen.

00:24:58: sehen Sie diese Entwicklung mit Sorge?

00:25:02: Also neue Zahlen, die Sie gerade ansprechen kann ich nicht kommentieren weil sie mir gar nicht bekannt sind.

00:25:08: Ganz grundsätzlich ist bei Teilzeit halt immer zu beachten, dass Deutschland eines der Länder mit der höchsten Frauenerwerbsbeteiligung überhaupt ist und auch mit der Höchsten Erwerbsbeteiligung von älteren Menschen.

00:25:21: Und das die halt häufiger auch dann nur Teilzeit arbeiten.

00:25:27: Also wenn ich es richtig verstehe, Sie machen den Anstieg.

00:25:30: Führen sie darauf zurück, dass zum Beispiel ältere Menschen jetzt auch verstärkt arbeiten?

00:25:36: Mir ist dieser Anstieck natürlich nicht bekannt.

00:25:37: Wenn es da einen akuten Anstalt gab muss sich das prüfen lassen und gegebenenfalls nachreichen.

00:25:41: aber bislang war es zumindest immer so, dass Deutschland zwar auffällt international betrachtet mit einer relativ hohen Teilzeitquote, dass die sich aber eben durch die hohe Frauen- und älteren Erwerbstätigkeit erklären lässt.

00:25:55: Also das sind neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

00:25:59: Ich lasse deine Prüfen, falls es etwas nachzureichen gibt, reichen wir die Nachricht.

00:26:04: Gibt es weitere Freie Fragen ans Arbeitsministerium?

00:26:09: Herr Jung... Das Ziel des Ministeriums ist, dass weniger Teils erarbeitet wird, also dass weniger Frauen arbeiten und dass weniger Ältere arbeiten.

00:26:17: Das Ziel eines Ministeriums ist es, dass Menschen von ihrer Arbeit gut leben können.

00:26:24: Näher liegen da möglich als bei Teilzeit- oder Werbstätigkeit, gerade bei geringfügiger Teilzeit.

00:26:29: Es liegt aber nicht allein in Möglichkeit zurück dann des BMAS das zu ändern weil es ja oft mit Betreuungssituationen und so weiter zu tun hat.

00:26:37: Ja genau darum frage ich ja, weil andere Ministerien bzw.

00:26:41: andere Regierungsmitglieder die Teilzeit als Feind ausgerufen haben?

00:26:45: Wie gesagt für BMRS ist glaube ich immer das sogenannte normal Arbeitsverhältnis, also unbefristet und möglichst Vollzeit.

00:26:54: Das Idealbild wenn man damit am ehesten sein Lebensunterhalt und übrigens auch später seinen Ruhestandsleben am besten finanzieren kann.

00:27:02: aber es ist nicht im Ermessen des BMRs die Lebensentwürfe von Leuten zu ändern und jetzt für mehr Kitaplätze zu sorgen.

00:27:11: So, dann bin ich bei Herrn Warwick mit einer Frage zu einer kleinen Anfrage in der es um die Sanktionierung von Staatsbürgern geht.

00:27:17: Dann wechsle ich zur Frau Küffner.

00:27:19: Thema Digitalisierung Herr Fechner mit der Bahn.

00:27:23: also das bleiben thematische Sprünge.

00:27:27: Gut war Weg aus deutscher Allgemeine.

00:27:29: auf eine kleine Anfrage zur EU-Sanktionierung deutscher Staatsbürger.

00:27:33: für interessierte Bundesdrucksache verweist das Auswärtige Amt im Namen der Bundesregierung bei Frage twenty-fünf, wie EU sanktionierte deutsche Staatsbürger angesichts eingefrorener Konten und Toranwaltskosten überhaupt den Rechtsweg gegen ihre Listung finanzieren sollen auf genehmigungspflichtige Ausnahmetatbestände konkret Artikel drei der EU-Verordnung.

00:27:53: Das heißt konkret dass die Gegenseite des Rechtstreits faktisch darüber entscheidet ob und in welcher Höhe der Kläger also der jeweils EU sanktinierte sein Anwalt bezahlen darf.

00:28:04: Da würde mich interessieren, wieder nach Einschätzung der Bundesregierung dieses Konstrukt mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Waffengleichheit und mit dem recht auf effektiven Rechtsschutz nach Artikel forty-seven der EU Grundrechtscharter zu vereinbaren ist.

00:28:17: In Zweifel geht die Frage zuerst ans federführende AA und dann gerne ergänzt vom BMJV.

00:28:23: Ich habe mit Interesse die Zahl Drucksache ein, zwei, fünf, sieben mir hier notiert und aufgeschrieben.

00:28:29: Und sollten wir etwas dazu ergänzen zu haben?

00:28:32: Zu der Beantwortung durch die Bundesregierung im Rahmen der kleinen Anfrage dann mache ich das gerne.

00:28:39: Noch eine Nachfrage?

00:28:45: Aber gerne auch nachreichen.

00:28:47: Auf Frage einundzwanzig der KA, das können Sie auf jeden Fall beantworten Frau Deschauer Welche Staatsbürgerschaft der sanktionierte Journalist Hösin Duru?

00:28:54: Nach Wissen der Bundesregierung besitzt erklärt diese.

00:28:57: Duru würde sowohl die türkische wie auch die deutsche Staatsbürger verfügen.

00:29:00: Monatelang hat sowohl Die Bundesregierung als sie überhaupt hatte nur die türksische Staatsbürgerschafft.

00:29:06: Tatsächlich hat er aber ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft Denn er stammt aus einer Generation in der doppelte Staatsbürgeschaft nicht möglich waren.

00:29:13: Ich konnte auch seine Ausbürgerungsurkunde einsehen, da würde mich interessieren wie rechtfertigt denn die Bundesregierung vor diesem Hintergrund das in der Sanktionslistung mutmaßlich auf Initiative Deutschlands von Beginn an eine falsche Staatsbürgerschaft angegeben war mit mutmaßen massiven Konsequenzen?

00:29:29: Denn bei sanktionierten Drittstaatsangehörigen greifen viele EU-Grundrechte nicht so wie bei direkt EU Bürgern.

00:29:35: Das könnten wir uns vielleicht noch aufschlüsseln.

00:29:38: Ich glaube, Sie haben alle Ihnen notwendig zur Verfügung stehenden Informationen im Rahmen des Zugangs zu der Beantwortung der Kleinen Anfrage.

00:29:45: Was die ja umfänglich zitiert haben und wir haben es glaube ich über das Thema EU-Listungen auch in dem konkreten Fall hier schon verschiedentlich unterhalten.

00:29:52: Darauf verweise ich.

00:29:55: Das war schon die Möglichkeit einer Nachfrage.

00:29:58: Es gilt für alle gleichermaßen.

00:30:01: Herr Jung dazu?

00:30:01: Ja, zudem Frau Dugroh.

00:30:04: Wie steht das aus?

00:30:05: wie abends zum Thema Sippenhaft?

00:30:07: Weil?

00:30:08: wir haben heute gehört, dass die Mutter des sanktionierten Deutschen jetzt auch von der Kontosperrung getroffen ist.

00:30:17: Wie passt das in irgendeiner Weise zum europäischen Rechtsstaat?

00:30:21: Ich glaube, auch die Grobthematik war hier schon mehrfach gegenstandhaft.

00:30:25: Herr Jonas, Sie haben die Frage gestellt und ich rede jetzt aus.

00:30:30: Diese Thematik war, glaube ich, verschiedenlich schon Gegenstand der Aussprache hier.

00:30:36: Und da haben wir auch klar gemacht, dass die Sanktionsumsetzung keine Angelegenheit des Auswärtigen Amtes ist.

00:30:42: Falls Kollegen was dazu ergänzen beitragen möchten, würde ich das gerne weitergeben.

00:30:47: Ansonsten war das Gegenstand des Austausches So, jetzt können Sie eine Nachfrage stellen.

00:30:51: Wir könnten gerne mal nachgucken, Sippenhaft und die Mutter das sanktionierten war hier noch nicht Thema.

00:30:57: Wer ist dann für diesen Fall hier der Ansprechpartner wenn nicht das Auswähligeabend?

00:31:05: Frau Schaus, wir haben ja gerade weiter geguckt, sagen sie uns.

00:31:07: Das Finanzministerium antwortet momentan.

00:31:11: Wie stehen Sie zum Sippehaft?

00:31:13: Also zunächst einmal zum Einzelfall würde ich mich hier wie üblich nicht äußern, dass wissen Sie auch.

00:31:18: im Allgemeinen gilt, dass die Stellen, die hier in Deutschland für die Durchsetzung dieser Finanztransaktionen zuständig sind.

00:31:29: Es gibt da eine Zentralstelle, die im Geschäftsbereich des Finanzministeriums eingesetzt ist, im Einzelfall prüft, inwieweit oder wie von der EU beschlossenen Sanktionen umgesetzt werden können.

00:31:45: Das kann im Einzelfall – und nochmal, ich gehe jetzt nicht auf den genannten Fall ein, das verstehen Sie sicher – auch bedeuten, dass sich eine Betroffene anderer Konten bedient, die dann unter diese diese Sperrungen fallen können.

00:32:02: Das wird im Einzelfall geprüft und das kann im Einselfall nicht nur die Listung auf EU-Ebene selbst, sondern auch die Durchsetzung hier in Deutschland durch deutsche Behörden vor deutschen Verwaltungsgerichten angefochten werden.

00:32:14: Im Übrigen gilt auch das jetzt ganz allgemein gesagt dass sich Betroffene also von solchen Sanktionen betroffende grundsätzlich mit Ausnahmeanträgen an die Bundesbank wenden können so Ausgaben des täglichen Bedarfs, insbesondere wenn davon Angehörige betroffen sind auch Zahlungen freigegeben werden können.

00:32:35: Das setzt einen Antrag des Betroffenen oder der Betroffene aus.

00:32:39: Herr Warwick nochmal zu diesem Thema bevor wir thematisch weitermachen?

00:32:41: Ja genau!

00:32:42: Wir bleiben auch beim selben Ministerium.

00:32:45: Wenn man gerade bei dem Themenkomplex zippenhaft sinkt das wollte ja nicht nur das Konto der Mutter sondern auch seiner Ehefrau gesperrten.

00:32:52: Berliner Gericht hat dies kürzlich aufgehoben.

00:32:54: Begründung, es bestände ein ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von der Sie haben schon erwähnt Zentralstelle für durch Sanktionsdurchsetzung verhängenden Maßnahmen.

00:33:04: Da würde mich interessieren was für Konsequenzen hat denn der Minister aus dieser juristischen Klatsche gezogen angesichts dass das ZFS ja dem Minister untersteht?

00:33:19: Wir haben hier, das habe ich eben deutlich gemacht, Instrumente die der rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen.

00:33:25: Das ist wie Sie das sagen in dem Fall ja auch passiert, ich äußere mich weiterhin nicht zu dem Einzelfall sondern wir bleiben dabei es Finanzverwaltung, in dem Fall diese Aspekte der EU-Listung von Personen durchzusetzen.

00:33:43: Das tut sie und wenn Betroffene dagegen Rechtsmittel einlegen dann ist das ihr gutes Recht und die Urteile oder Entscheidungen von Gerichten kommentieren wir hier auch nicht.

00:33:53: Dann ist wie angekündigt Frau Küfner dran?

00:33:57: Ja, Herr Hille.

00:33:57: Ich würde gerne die Ermahnung des Papstes an politische Akteure hinsichtlich der Entwicklung von KI zum Anlass nehmen nachzufragen wo denn die Bundesregierung im Augenblick steht bei den Ankündigungen zur Plattformabgabe und zu mehr Transparenz bei Algorithmen.

00:34:14: auch gerne an das Justiz- und Digitalministerium.

00:34:19: Frau Küffner vielen Dank.

00:34:20: ich würde mich auf den Teil Plattform Abgabe konzentrieren weil zum Thema Digitalisierung Künstliche Intelligenz ist das BMDS, glaube ich.

00:34:30: Insgesamt der bessere Ansprechpartner.

00:34:31: Wie Sie wissen, ist ja die Plattformabgabe.

00:34:34: im Koalitionsvertrag vorgesehen dass es eine Prüfung einer solchen Online-Abgabe geben soll weil wir grundsätzlich der Überzeugungen sind, dass es Regeln für faire Wettbewerbsbedingungen braucht und genau das adressiert der Koalationsvertrag in diesem Prüfauftrag und der Staatsminister für Kultur und Medien arbeitet daher weiterhin prioritär an einer Plattform Abgabe.

00:35:00: Wie das üblicherweise so ist, informieren wir Sie selbstverständlich wenn es da einen neuen Stand

00:35:05: gibt.".

00:35:05: So, es waren weitere Ministerien im Gespräch?

00:35:08: Ja ich kann gerne ergänzen.

00:35:10: Bundesdigitalminister Wildberg hat sich ja gestern auch gegenüber der Rheinischen Post geäußert – das lief auch relativ breit!

00:35:15: Der Papst spricht aus unserer Sicht einen wichtigen Punkt an und wir müssen bei KI die Kontrolle behalten und dürfen nicht nur Absatzmarkt von Technologien werden, die vor allem im Ausland entwickelt werden.

00:35:27: Daher ist für uns das Gebot der Stunde selbst zu machen und selbst zu entwickeln.

00:35:32: Das ist die beste Garantie damit doch unsere Wert am Ende bei dieser Technologie berücksichtigt werden.

00:35:38: Wir haben da verschiedene Ansätze auch in der Vergangenheit schon hier presseöffentlich eine Bundespressekonferenz vorgestellt.

00:35:43: wir unterstützen unter anderem politisch unterstützen den Zusammenschluss von Kuhir und Aleph Alpha, also im kanadischen und deutschen KI-Unternehmern.

00:35:54: Wir setzen stark auf digitale Souveränität auch Souveranität als Kriterium bei der Vergabe von ET Aufträgen der öffentlichen Hand.

00:36:03: Also das sind eine Reihe von Maßnahmen unterwegs um sicherzustellen dass auch heimische Akteure hier stärker Fuß fassen bei dieser Technologie.

00:36:11: Und eine Nachfrage, ich würde gerne von Ihnen noch erfahren was denn der realistische Zeitrahmen ist.

00:36:17: Wann man damit rechnen kann dass es dort Gesetzesvorlagen gibt bei beiden Themen?

00:36:24: Ich kann zur Plattformabgabe das nochmal wiederholen was ich gerade gesagt habe.

00:36:29: da wird weiterhin prioritär dran gearbeitet und wenn es da einen neuen Stand neue Informationen gibt dann werden wir sie in mitteilen.

00:36:44: Wir sind ja schon mitten in der Umsetzung, also bei sozusagen Auftragsvergaben.

00:36:47: Jetzt haben wir gerade auch den Auftrag vergeben für eine souveräne KI-Cloud.

00:36:52: Da war letzte Woche die Zuschlagserteilung und Auftrag von zwei Hundertfünfzig Millionen Euro was in ein heimisches Konsortium ging unter anderem auch weil wir eben Souveränitätskriterien bei den Auftrages vergaben drin haben als wir sind da schon mitte in der umsetzung Weil der Kulturstaatsminister Weimar eben angesprochen war oder beziehungsweise eben erwähnt wurde, machen wir da weiter.

00:37:13: Dann komme ich zum Thema Bahn zu den Klimaszenarien und dann werden wir mal außenpolitisch.

00:37:18: Frau Klüger?

00:37:20: Ich würde gerne wissen wie bewertet das Bundeskanzleramt, dass es Absprachen gegeben hat zwischen dem Kulturstaatministerium und der Weimar-Media Group im Zusammenhang mit dem Ludwig Erhardt Gipfel Und der Frage, ob es da Interessenskonflikte gibt zwischen Amt und Geschäften?

00:37:41: Interessenkonflikten des Kulturstaatsministers.

00:37:44: Ich vermute Sie sprechen die Beantwortung den Umgang mit der Beantwortungen einer Presseanfrage an damit alle grundsätzlich einen Kontext haben.

00:37:53: Da darf ich vorweg noch einmal in Erinnerung rufen war hier auch vielfach vor einiger Zeit Thema dass der Staatsminister Weimar ja seine Anteile an der Weimar Media Group an einen Treuhänder übertragen hat, um jeglichen Anschein eines Interessenskonfliktes zu vermeiden.

00:38:11: Und auf Ihre konkrete Frage kann ich nur klar sagen, dass es keine unzulässigen Absprachen gegebenen hat.

00:38:18: bei der betreffenden Presseanfrage nämlich ging es um die Fragestellung, die sich sowohl auf die Amtsführung als Kulturstaatsminister als auch auf die wirtschaftliche Beteiligung des Staatsministers beider Weimar Media Group bezogen hat.

00:38:32: Und die Abstimmung zwischen dem Sprecher des BKM und der Weimar Media Group dient da ausschließlich dazu, Informationen einzuordnen.

00:38:41: Und Kommunikationsabläufe zu koordinieren.

00:38:45: Nachfrage?

00:38:46: Ist es denn üblich dass im Bundeskanzleramt bei dem Vorwurf von Interessenkonflikten Fragen mit denjenigen abgestimmt werden, die Teil des Interessenskonflikt sind?

00:39:01: Ich überlege an der Formulierung, mit der ich darauf antworte weil Der Staatsminister Wolfram Weimar kann sich natürlich nicht teilen in die Person, die er früher war und jetzt ist.

00:39:12: Der Staatsminister Wolframweimer ist aktuell Staatsminister der aber eine andere Historie hat.

00:39:19: Er hat um jeglichen Interessenkonflikt auszuschließen seine Anteile an der Weimar Media Group also aus seinem vorherigen Leben an einen Treuhänder übertragen und ist jetzt Staatsminister.

00:39:30: das wenn es Fragen gibt die sich in diesem Spannungsfeld abspielen Eine Abstimmung zwischen dem aktuellen Wolfram Weimar Staatsminister und der seiner ehemaligen Tätigkeit gibt, liegt ja wohl auf der Hand.

00:39:46: Und das ist mit nicht ein Interessenkonflikt und keine unzulässige Absprache sondern lediglich eine Koordinierung von Informationen.

00:39:59: Wir machen weiter bei dem Thema Bahn Herr Fächner.

00:40:01: Danke für die Geduld!

00:40:03: Ja gerne, Fechner DTS.

00:40:04: Die Frage richtet sich an das Verkehrsministerium.

00:40:12: Wir wechseln erst mal mit.

00:40:21: Es geht um den Streit zwischen der italienischen Bahngesellschaft Italo und der deutschen Bahn.

00:40:27: sieht das Ministeriumbedarf beim Eisenbahnregulierungsgesetz nachzusteuern, um ausländische Gesellschaften den Markteintritt zu erleichtern?

00:40:40: Ja also es ist so dass die Entscheidung des Angebots erfolgt oder nicht, allein bei den Infrastruktur-Betreibern liegt.

00:40:50: Also für diese Rahmenverträge die da jetzt gerade in Riede stehen und das ja die Infrago in Deutschland ist europarechtlich nicht vorgesehen und nicht erlaubt dass der Infrastrukturbetreiber von einem Mitgliedstaat angewiesen werden kann.

00:41:04: Da steht also eine Novelle des Aupellchenrechts im Jahr Betrieben wird, dass wir nicht eingreifen können.

00:41:22: Dann machen wir weiter bei den Klimaszenarien.

00:41:25: Herr Eiersch zu diesem Thema zum Thema Bahn?

00:41:29: Nein ich glaube lieber.

00:41:30: nun ja genau wir werden aus dem politisch jetzt dann im Anschluss.

00:41:34: jetzt geht es um die Klimasenadien Herrn Wiedemann.

00:41:36: Genau ist eine Frage an Herrn Hilde.

00:41:40: der also wissenschaftliche Beirat des Al-PPC das Weltklima Rats empfiehlt ja oder hat empfiehlt das Extremszenario, was eine Erwärmung von vier bis sechs Grad abzeit oder bis seit hundert Mal vorgesehen hatte dieses Extrem-Szenario zu streichen.

00:41:55: Und da gibt es jetzt eine Debatte darum ob man da auch eine Revision der Klimaschutzpolitik der Nationalen vornehmen sollte.

00:42:02: wie steht denn der Bundeskanzler dazu?

00:42:04: sieht er jetzt auf Grundlage dieser Empfehlung das Szenario zur Streichen einen Anlass bei der nationalen Klimaschutzpolitik etwas zu ändern?

00:42:13: Vielen Dank.

00:42:13: Aber es wird sich nicht überraschen, dass ich das naheliegenderweise zu den Kolleginnen und Kollegen der Kollegin von BEMUKN rüberflanke?

00:42:22: Ja sehr gerne.

00:42:23: Denweil nehme ich dann auf.

00:42:25: Genau erst mal das Szenario war ein wissenschaftlich legitimes aber hochemissionsszenario oder auch eine extremen Szenarie kann man sagen, dass er durch einen stark hypothetischen Charakter hatte Den Wegfall des Szenarios.

00:42:42: Es ist ein Erfolg wirksamer internationaler Klimapolitik, dass es weggefallen ist und das haben sich schlicht untergreifend erneuerbare Energien durchgesetzt.

00:42:51: Klinentechnologien sind einfach letzten Endes wirtschaftlich jetzt interessanter und auch technologisch entsprechend spannender.

00:43:01: Es gab mehr Investitionen in erneuerbare Energien, Stadt- und Kohlekraftwerke.

00:43:04: Das ist sozusagen alles die Begründung auch für diesen Wegfall.

00:43:09: Ob sich das jetzt direkt auf unsere Politik auswirkt?

00:43:12: Nein natürlich nicht!

00:43:14: Wir orientieren uns ja mit unserer Politik am Parisabkommen, mit dem Ziel der Erderwendung auf möglichst einen Punkt fünf Grad zu begrenzen.

00:43:23: Und daraus abgeleitet eben den EU-Klimazielen und unseren deutschen Klimazielen.

00:43:28: Dabei bleibt es auch So, dann würde ich beim Stichwort Außenpolitik mal mit der Türkei beginnen und bitte zeigen Sie mir noch einmal an wer dazu fragen wollte.

00:43:40: Herr Rinker, Herr Fechner?

00:43:44: Ja, Frau Dschauer, ich hätte ganz gerne nochmal dem Thema Türkeis gefragt und dem vorgegen dort gegen die größte Oppositionspartei CHP wie besorgt die Bundesregierung darüber ist und ob es irgendwelche Dimarschen in Richtung Türkeig gab.

00:44:02: Vielen Dank, Herr Rinke.

00:44:03: Ich kann vielleicht noch mal darauf verweisen, dass der Außenminister bereits vergangene Woche sich dazu geäußert hat und insbesondere darauf verwiesen hat, das in allen Demokratien gilt um gelten muss politischer Wettbewerb, muss politisch ausgetragen werden nicht juristisch.

00:44:20: Und das gilt insbesondere für ein Land, das wie die Türkei, die türkische Regierung hat das ja bekräftigt an einer EU-Mitglied schaffen und eine Perspektive festhalten möchte.

00:44:32: Da gelten Standards, die Sie kennen.

00:44:35: Insofern möchte ich da noch mal darauf hinweisen wie der Außenminister sich geäußert hat und es ist in der Tat so dass wenn in allererster Linie die stärkste Oppositionspartei CHP Und etliche ihre Amtsträger mit juristischen Vorwürfen und Verfahren, auch Inhaftierungen absetzen konfrontiert sind.

00:44:56: Denn ist das sehr irritierend und wirft unsererseits kritische Fragen auf.

00:45:02: Sie können sich sicher sein, dass wir das üblicherweise dann auch in bilateralen Gesprächen thematisieren.

00:45:09: Kurze Nachfrage – gestern ist ja der russische Botschafter einbestellt worden, warum ist das jetzt in diesem Fall nicht der Fall gewesen?

00:45:18: Weil ja immerhin die Parteizentrale gestürmt wurde und der Parteivorsitzende abgesetzt wurde vom türkischen Gericht.

00:45:24: Na ja also Herr Rinke Sie wissen wir sprechen von verschiedenen Länder Kontexten, inhaltlichen Kontextengegebenheiten.

00:45:34: sie wissen dass wir da üblicherweise auch keine Vergleiche heranziehen Und kann uns gerne auch noch dann, wenn das Thema aufgerufen wird zur Einbestellung des russischen Botschafters unterhalten und austauschen hier.

00:45:49: Ich kann Ihnen dazu jetzt nichts ankündigen aber ich glaube meine Äußerungen mit Blick auf unsere Irritationen und auch die kritischen Fragen wie die Vorgänge aufwerfen ist klar und deutlich und auch diese Aussage, die der Außenminister getroffen hat.

00:46:04: Ja, auch erst mal zu Türkei.

00:46:06: Frau Dschauer, der Minister hatte erst vor kurzem dafür plädiert die Partnerschaft zwischen der Türkein und der EU auszubauen.

00:46:12: Gilt das nach den neuesten Entwicklungen immer noch?

00:46:15: Das gilt mit Sicherheit!

00:46:16: Die Türkeis ist ein wichtiger NATO-Alliator und ein strategischer Partner.

00:46:21: Das hindert uns aber nicht daran kritische Fragenbestellungen auch kritisch zu diskutieren.

00:46:27: Und das machen wir in wiedertereien Gespräche, aber auch dann natürlich wo gegeben öffentlich zu äußern.

00:46:33: Danke.

00:46:35: Und weil es gerade schon ein Thema war, würde ich auch gerne noch eine Frage hinhelle zum Einbestellung des russischen Botschafters fragen.

00:46:43: Denn der Kanzler hat die Angriff am Wochenende als rücksichtslose Eskalation bezeichnet.

00:46:49: was folgt denn jetzt konkret aus dieser Feststellung?

00:46:54: Naja, eine konkrete Folge haben Sie grade selber schon genannt.

00:46:57: das wäre dann Details.

00:46:58: könnte dann die Kollegin Deschauer Ihnen nochmal zur Einbestaltung des rossischen Botschaftes sicherlich mit auf den Weg geben.

00:47:06: Ich würde das Thema aber ganz gerne auch nochmal ein wenig weiten, weil wir es da ja mit sehr ernsthaften Vorgängen zu tun haben und auch noch einmal deutlich machen für uns dass die öffentlichen Drohungen Russlands Kiew jetzt weiter anzugreifen absolut inakzeptabel sind.

00:47:24: Das haben wir ja auch gestern gemeinsam mit einer Vielzahl von UN-Mitgliedern in einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen.

00:47:30: Für uns ist völlig klar, wir stehen weiter unmissverständlich an der Seite der Ukraine und lassen uns nicht einschüchtern.

00:47:40: Wir beobachten die Sicherheitslage in Kiew natürlich sehr genau und stehen in engem Kontakt mit anderen politischen Vertretungen vor Ort.

00:47:49: Gemeinsam mit unseren Partnern fordern wir Russland auf den Beschuss von Zivilisten zu beenden und einer vollständigen und bedingungslosen Waffenruhe

00:47:57: zuzustimmen.".

00:47:58: Jetzt sind wir von einem zum nächsten gekommen, dass ich nicht den Überblick verliere.

00:48:04: Jetzt bin ich bei dem Kollegen der deutschen Welle.

00:48:05: Das war aber ein neues Thema wieder oder?

00:48:07: Ja okay dann bleiben wir einmal kurz komplex Russland und Ukraine.

00:48:11: das beziehungsweise anders gefragt gibt zur Türkei noch Fragen?

00:48:15: nein dann Herr Rinke genau da haben wir da weiter.

00:48:19: auch nochmal zu Kreine und den russischen Drogen.

00:48:22: Frau Deschauer, wenn ich das Recht verstanden habe, gibt es ja eine Einigung der Europäer, dass man die Botschaftsangehörigen nicht abzieht so wie Russland das gefordert hat.

00:48:33: Gibt's aber noch keine große Gefahr für die Mitarbeiter vor Ort?

00:48:38: Wir haben ja gesehen, dass z.B.

00:48:39: durch diese Angriffe auf das ARD Hauptstadtstudio beschädigt wurde.

00:48:43: also was gibt da für Vorkehrungen um sicherzustellen, dass es dann nicht zu Opfern kommt?

00:48:50: Ich würde gerade, weil der Schutz und die Unversehrtheit unserer Kolleginnen und Kollegen vor Ort oberste Priorität hat da nicht ins Detail gehen wollen.

00:49:01: Da bitte ich um Verständnis.

00:49:03: Ich denke das ist nachvollziehbar aber sie kann sich sicher sein dass wir die Lage sehr eng marschig und kontinuierlich analysieren betrachten und uns immer wieder vergewissern, dass wir so aufgestellt sind.

00:49:18: Dass wir diesem Ziel gerecht werden.

00:49:21: Wir nehmen natürlich wie wir das auch schon in der Vergangenheit gesagt haben die unsäglichen Drohungen und auch die aktuelle Lage sehr ernst.

00:49:30: aber das bedeutet nicht ,dass wir uns eine Einschüchterung hingeben und gleichzeitig analysieren wir die Lage mit Kühlung Kopf vor Ort und versuchen immer alles zu tun Kollegen und auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort gewährleistet wird.

00:49:50: Zum Thema hat sich der Außenministern, haben wir uns am Wochenende auch geäußert.

00:49:56: Ich kann nur bestärken, was der stellvertretende Regierungssprecher sagt.

00:50:01: Die Wibdrohung und auch das massive Vorgehen.

00:50:04: Welche Konsequenz zieht die Bundesregierung daraus?

00:50:07: Eigentlich nur die Konseqenzen, dass wir umso mehr fest an der Seite der Ukraine stehen und der Außenminister hat beim informellen NATO-Ausmunistertreffen in den vergangenen Wochen Helsingborg auch einen entsprechenden Vorschlag gemacht, der eine ergänzende Unterstützung der Ukraine für nötig

00:50:24: hätte.".

00:50:25: Da habe ich nachfragen genau zu diesem Vorschlag vorgeschlagen, dass es noch mal verstärkt bilaterale Militärhilfe gibt.

00:50:32: Können Sie sagen wie die Reaktion der anderen NATO-Staaten darauf war?

00:50:38: So steht Deutschland da wieder mit Niederlande und einigen Skandinaviern alleine.

00:50:43: oder rechnen Sie damit das auch aus Frankreich und anderen Ländern Unterstützung gibt?

00:50:50: um Verständnis bitten und nicht in interne Diskussionen einen Einblick wehren.

00:50:55: Zu diesem Zeitpunkt es geht um das Gesamtziel auf der Strecke zum NATO-Gipfel im Sommer, und in dem Sinne hat sich der Außenminister geäußert, dass es Ansinnen der Bundesregierung die Ukraine unterstützt, stark und kräftig zu halten und womöglich zu verstärken und da auch Alliierte und Partner auf den Wege mitzunehmen.

00:51:15: und damit das gelingen kann geschieht so etwas üblicherweise hinter verschlossenem Schirm.

00:51:21: So, mit Blick auf die fortgeschrittene Zeit einmal ein kurzer Überblick.

00:51:24: Als nächstes ist der Kollege von der Deutschen Wendel in Amerika dran und dann Frau Pfeffer mit einem neuen Thema.

00:51:30: Dann habe ich Herrn Perron Ayash mit einer Ost... Ich rufe sie dann gleich Herr Ayash einen kleinen Moment!

00:51:37: Ich mache gerade einen Überblick.

00:51:38: Sie sind gleich dran.

00:51:40: Dann habe ich das Thema Ebola noch auf der Liste und die Landesmedienanstalten von Herrn Warwick.

00:51:46: Und ein Thema von Herrn Gogemos, dann würde ich gerne einen Strich drunter machen.

00:51:51: Sonst wird es ganze Ufer los, glaube ich.

00:51:53: Ich bin auf dieser Seite – Sie müssen mir leider nochmal mit Ihrem Namen helfen, Pradao!

00:51:56: Andere Geräte von der Alatinamerika Redaktion der Deutschen Welle.

00:51:59: Eine Fahre über die Situation in Bolivien.

00:52:01: Das bolivianische Parlament hat gestern eine Gesetzreform verabschiedet Die Verhörung des Ausnahmesutzstands, die eine Schränkung von Bulgarrechten und auch den Einsatz der mehr gegen die Bevölkerung und gegen die seit Wochen andauernde Proteste erleichtert.

00:52:23: Wie betrachtet, also wie bewertet die Bundesregierung diese Massnahme?

00:52:27: Und auch die Situation insgesamt in Lande?

00:52:32: Also das ist eine sich entwickelnde Situation.

00:52:34: deswegen kann ich da quasi im Moment nur eine Momentaufnahme betrachten.

00:52:39: Wir kennen, wie Sie sagten auch die Berichte, dass das Bolivianische Parlament mit großer Mehrheit ein Gesetz gelockert hat, das seit zwanzigzwanzig geltende strenge Regeln für mögliche Verhängung des Ausnahmezustands lockern möchte.

00:52:57: Wir müssen gucken, wie diese Lockerung quasi ob und wie sie umgesetzt wird.

00:53:02: Das würden wir auch über unsere Botschaft vor Ort eng beobachten.

00:53:07: Grundsätzlich ist es so dass für die Bundesregierung Versammlungsfreiheit und Bürgerrechte ein hohes Gut sind und die gewahrt werden müssen.

00:53:15: Die möglichen Konsequenzen, was jetzt wirklich vor Ort geschieht, möchte ich an diesem Moment noch nicht spekulieren.

00:53:22: Aber natürlich ist es so, dass wir die Situation mit großer Aufmerksamkeit verfolgen.

00:53:26: Wir sind Kontakt mit unseren Kolleginnen und Kollegen vor Ort ... Und auch zu der Tatsache, dass es immer wieder zu Straßenblockaden und auch zu möglichen weiteren Schwierigkeiten vor Ort kommt.

00:53:40: Danke.

00:53:42: Frau Pfeffer?

00:53:44: Sie setzen das nächste Team mit, das ist das falsche Mittel.

00:53:47: Ja vielen Dank!

00:53:47: Eine Frage an das BMF bitte.

00:53:49: die Boston Consulting Group hat ausgerechnet dass rund fünf tausend sogenannte Superreiche jetzt mehr als ein Fitte des Finanzvernögens in Deutschland besitzen?

00:53:57: Ist es ein Anlass für sie nochmal genauer hinzuschauen ob es da Möglichkeiten gibt stärker zu besteuern angesichts der Haushaltslöcher?

00:54:12: Der Bundesfinanzminister hat ja in der Vergangenheit deutlich gemacht, wie seine Position dazu ist und das ist auch weiterhin der Fall.

00:54:26: Also er ist der Meinung dass breite Schultern mehr Verantwortung, mehr Last tragen können.

00:54:33: Das ist etwas was wir uns anschauen und ich denke spätestens wenn die erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer da sein wird, dann wird man bestimmte Dinge diskutieren müssen.

00:54:48: Aber ich habe Ihnen hier im Moment noch nichts

00:54:49: anzukündigen.".

00:54:51: Eine Nachfrage vielleicht an das Wirtschaftsministerium oder auch an Herrn Hilde wie die andere Koalitionsseite das sieht?

00:55:02: Da kann ich nur als Grundbotschaft geben Sie wissen wir sitzen hier nicht als Sprecher von Parteien und Teilen einer Koalition Wir sitzen ja als SpRECHERinnen und SpREchern der Bundesregierung Und für diese hat der Kollege aus dem BMF, das gerade doch umfänglich dargestellt.

00:55:19: Ich habe auch nichts hinzufügen.

00:55:22: So, dann Herr Ayash mit Ihrer Frage zu naost.

00:55:26: Nehmen Sie das Mikro?

00:55:28: Das Mikro bitte!

00:55:30: Danke.

00:55:33: Wir vermissen die Äußerung des Bundesregierungen zum Angriff des israelischen Militär auf den Freiheitsschiff Detekazan-Polokate.

00:55:47: beendet wurde Und zwar auch Antrefe der Israelis auf dem Libanon, die fast verständigt wurden.

00:55:58: Ich greife den Ball mal auf.

00:56:00: Ich habe jetzt Libanonen vor allem verstanden und kann gerne dazu sagen, dass wir die Entwicklung im Süden des Libanons mit großer Sorge beobachten und das eine weitere Eskalation, die Gefahr einer zusätzlichen Stabilisierung einer Union schon fragilen Lage birgt.

00:56:19: die vereinbarte Waffenruhe ein wichtiger Schritt hin zu Deeskalation war und ist, und auch bleiben soll.

00:56:27: Und deswegen ist notwendig, dass alle Kuhflickparteien diese einhalten?

00:56:34: Dann das Thema Ebola.

00:56:36: Da müssen Sie mir bitte nochmal Handzeichen geben wer dazu fragen wollte Frau Dingskirchen.

00:56:44: Gerhäuser?

00:56:45: Nee, das ist schwer!

00:56:47: Aber ich würde gerne keinen schönen Eck fragen bitte vom BMZ da müsste noch ein bisschen Zeit vergehen.

00:57:06: Ja danke schön.

00:57:07: Ich würde gerne wissen was das BMZ sagt zu der Kritik Einiger Hilfsorganisationen, dass die gekürzten Mittel der Entwicklungszusammenarbeit die Versorgung in der jetzigen Ebola-Lage in der demokratischen Republik Kongo und der Region zusätzlich geschwächt haben könnte.

00:57:28: Also grundsätzlich ist es so das natürlich die Unterstützung, sei es von der Bundesregierung oder auch von anderen internationalen Partnern für die Prävention einen ganz entscheidenden Baustein beiträgt.

00:57:43: Die Bundesregierung ist seit langem sowohl im Kongo als auch in der Region aktiv dabei Kapazitäten auszubauen von Regierungen, Kliniken und Laboren um in entsprechenden Fällen wie jetzt im Fall des Ebola-Ausbruchs schnell aktiv werden zu können.

00:58:05: Mit Blick auf die aktuelle Situation kommen viele Faktoren zusammen, da mag ich keinen Schluss ziehen was am Ende den Ausbruch tatsächlich befeuert hat oder mit dazu beigetragen hat.

00:58:17: Aber klar ist in die Zukunft geblickt dass natürlich Einschnitte bei der Präventionsunterstützung entsprechend Auswirkungen haben werden und Deutschland bleibt hier aktiv und verlässlicher Partner um genau in diesem Bereich über, gerade auch multilaterale eng koordinierte internationale Unterstützung in der Region und in den konkret betroffenen Ländern weiter zu unterstützen.

00:58:49: Habe ich noch eine Nachfrage?

00:58:50: Weil die Ministerin ja letzte Woche angekündigt hatte über fünfhundert Schutzanzüge für medizinisches Personal zu liefern und auch Schulungsmarathon bei der schnelleinsatzbaren Expertinnengruppe einzuleiten.

00:59:04: Wie ist denn der aktuelle Stand?

00:59:06: Geht das darüber hinaus noch, weil die Zahlen steigen ja?

00:59:09: Ja also wir sind eng vor Ort im Austausch welcher Unterstützung konkret noch geleistet werden kann und welche Bedarfe bestehen.

00:59:21: Die Schnelleinsattsgruppe bereitet sich auf einen Einsatz vor Und über die bereits ausgebildeten lokalen Fachkräfte konnte eben auch diese schnelle Unterstützung, auch über die von Deutschland bereits in die Prävention gesteckten Mittel schnell erreicht werden.

00:59:45: Lokale Fachkräften wurden ausgebilde, auch von der schnellen Einsatzgruppe um dann eben schnell reagieren zu können ist ein wichtiges Instrument.

00:59:56: Die Einsatzgruppe bereitet sich jetzt selbst auch vor auf einen konkreten Einsatz und wie bereits gesagt sind wir eng im Austausch, welche Unterstützung konkret noch gebraucht wird und was wir dazu beitragen können.

01:00:10: Gab es weitere Meldungen dazu?

01:00:11: Hat sich ja üblich okay.

01:00:13: Herr Steinhol dazu?

01:00:14: Ja Wir haben einfach gesagt, Deutschland bleibt da aktiv.

01:00:18: Können Sie mal sagen, wie sich die Haushaltsmittel für diesen Bereich in den letzten fünf Jahren entwickelt haben?

01:00:24: Wie viel haben wir ausgegeben?

01:00:26: Ist das gestiegen oder runtergegangen?

01:00:28: Wie schaut es konkret aus?

01:00:31: Ich kann Ihnen keine konkreten Zahlen nennen.

01:00:35: was allerdings relevant ist und das meine ich mit der Verlässlichkeit hier auch für die internationale Gemeinschaft mit beiträgt ist, dass wir dieses Thema und die enge Koordinierung dazu weiter vorantreiben.

01:00:52: Unabhängig von, Sie wissen gesundenen Haushaltsmitteln hier weiter verlässlich relevante Unterstützung zu leisten.

01:01:03: Deutschland ist führender internationaler Unterstützer von Impfinitiativen, multilateralen Initiativen zur Gesundheitsvorsorge.

01:01:14: Wir haben in diesem und im vergangenen Jahr hier nochmal erneut massiv Beiträge geleistet, die auch für die kommenden Jahre ein sicheres Weiterarbeiten leisten.

01:01:28: Das sind Beiträge, die für die nächsten vier fünf Jahre Beiträge zusichern und so entsprechend auch für Organisationen und Initiativen Sicherheit schaffen, weiter aktiv bleiben zu können.

01:01:39: Aber Sie müssen doch diese Mittel benennen können, die sind ja im Haushalt festgeschrieben ihres Hauses.

01:01:44: Vielleicht können sie jetzt nachtragen?

01:01:46: Ich kann gerne nochmal erläutern – das Präventionsengagement ist kein einzelner Haushaltstitel den wir so klar beziffern können.

01:01:58: Die Prävention erfolgt über verschiedenstes Engagement was wir in der Region, die jetzt betroffen aber auch weltweit leisten.

01:02:06: Das geht über bilaterale Zusammenarbeit, unmittelbar mit staatlichen Partnern wie überregionalen Partnern zum Beispiel der East African Corporation ERC, mit der wir zusammenarbeiten.

01:02:22: das geht über multilaterale Initiativen in die Deutschland Mittel investiert um genau hier präventiv wirken zu können.

01:02:31: es geht über Kong kleinere NGO-Initiativen, die vor Ort aktiv sind.

01:02:37: Insofern ist eine konkrete Bezifferung was die Präventionsleistungen angeht in der Form nicht möglich.

01:02:43: Natürlich ist zu benennen was wir in einzelne Initiativen mit reingeben und wenn sie disinteressiert können wir da gegebenenfalls dann auch noch etwas nachreichen.

01:02:51: dazu würde ich dann bitten dass Sie solche konkreten Initiatifen vielleicht benennen.

01:02:55: ganz grundsätzlich ist es eben so prävention setzig aus vielen verschiedenen Bausteinen zusammen an denen wir engagiert sind und nicht aus einem einzelnen Haushaltstitel.

01:03:16: Dann habe ich jetzt noch zwei Fragen auf meiner Liste von Herrn Warwick und Herrn Guggemoos, die würde ich gerne noch mitnehmen weil sie schon früh gestellt wurden.

01:03:25: Herr Warwick Danke.

01:03:26: Im Herr Hille, die Landesmedienanstalten arbeiten derzeit unter dem Arbeitstitel Weiterentwicklung Public Value an Modellen nach denen soziale Netzwerke verpflichtet werden sollen Inhalte staatlich als verlässlich eingestufter Medien algorithmisch zu bevorzugen inklusive einer Quotenregelung für solche Inhalter.

01:03:44: da würde mich interessieren wie denn der Kanzler und sein Kulturstaatsminister diese Pläne vor dem Hintergrund Pressefreiheiten auch Gebot staatlicher Neutralität gegenüber Medienangeboten bewerten.

01:03:56: Herr Warwick, wie Sie sich vorstellen können haben wir natürlich die Berichterstattung und die genannten Überlegungen auch die Sie gerade skizziert haben der Landesmedienanstalten zur Kenntnis genommen.

01:04:06: Und weil es da ja viel einiges geraune drum gibt möchte ich ganz klar für die Bundesregierung noch mal sagen dass die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland natürlich ein ganz hohes Gut ist und die freie und vielfältige Bericht erstattet ist zentral für die demokratische Meinungsbildung Und selbstverständlich richtet sich die Bundesregierung danach und achtet diese freie und vielfältige Berichterstattung.

01:04:35: Im Detail würde ich jetzt aber, da bitte ich um Verständnis etwa Gepläne von Landesmedienanstalten wie Sie im Namen schon vernehmen, Landesmediananstalte sind auch nicht des Bundes deshalb nicht weiter kommentieren.

01:04:50: Nachfrage?

01:04:50: Ganz kurze Nachfrage!

01:04:52: Natürlich fällt das erst mal unter die Ländergesetzgebung.

01:04:56: Aber sie wissen so gut wie ich, dass die Bundesregierung durchaus über Kremien und verschiedenste Abstimmungsprozesse ja durchaus Einfluss auf die Medienpolitische Debatte hier im Land hat.

01:05:07: Deswegen habe ich Sie da richtig verstanden, dass sich die Bundesregierung im Zweifel gegen diese skizzierte Reform stellen würde auf

01:05:17: Bundesebene.".

01:05:18: Herr Warwick, ich weiß nicht woraus sich diese Paranthese und diese Schlussfolgerung ziehen.

01:05:22: Ich habe das gesagt was ich gerade gesagt habe und das sage ich sehr gerne auch noch einmal weil es von großer Bedeutung ist.

01:05:29: natürlich ist für die Bundesregierung die Presse- und Meinungsfreiheit ein ganz hohes Gut dass es zu schützen und zu achten gilt und das tut diese Bundesregierung.

01:05:39: Herr Guggemoos mit der letzten Frage.

01:05:41: Ja, das geht ans BAMAS und es geht um die Endgeldtransparenzlicht-Richtlinie.

01:05:49: Die tritt in zehn Tagen in Kraft und wird damit geltendes Recht.

01:05:54: Die EU hat die Richtlinien vor drei Jahren beschlossen.

01:05:59: Und trotz dieser langen Vorlaufzeit gibt es noch kein Gesetz für die nationale Umsetzung meines Wissens nach, noch nicht mal ein Entwurf.

01:06:07: Dabei ist die Richtlinie auch hochrelevant für die meisten Arbeitgeber und Millionen-Arbeitnehmer.

01:06:12: Was entgegnen Sie da dem Vorwurf, dass die Bundesregierung im Ungarn mit der Richtlinien politische Arbeitsverweigerung betreibt?

01:06:20: Ich danke Ihnen herzlich für die ausführliche Einführung und will die Beantwortung an das Frauenministerium übergeben!

01:06:29: Hier gibt es einen Zuständigkeitshalber, einen Wechsel auf der Bank.

01:06:33: Ist das vielleicht ein Problem?

01:06:34: Orientieren Sie sich nach links auf den Podium orientieren.

01:06:45: Vielen Dank für die Überleitung und vielen dank für die Frage.

01:06:49: Ich kann grundsätzlich dazu sagen, dass wir mit dem Gesetzentwurf in der Frühkoordinierung sind.

01:06:56: Die EU-Endgeldtransparenzrichtlinie wird substanziell wirksam und mit Augenmaß umgesetzt.

01:07:03: Das BMB FSFJ hat dazu alle Vorbereitungen getroffen, um das Gesetzgebungsverfahren einzuleiten.

01:07:09: Richtig ist aber es gibt hier noch einige Abstimmungen die notwendig sind, sodass wir die Frist zur Umsetzung Anfang Juni nicht werden halten können.

01:07:21: Das ist richtig im Übrigen genauso wie zahlreiche andere europäische Staaten – das ist in der Art komplexen Gesetzgebungsverfahren auch nicht unüblich!

01:07:35: Dann sind wir damit durch.

01:07:36: Vielen Dank für Ihre Geduld und Fragen und dass Sie uns reden und antwortstanden.

01:07:42: und einen schönen Tag noch!

01:07:43: Vielen Dank Ihnen, einen schöinen Tag.

01:07:44: Genießen Sie die Sonne!