RegPK | 22. Mai 2026 | Gravierende Vorwürfe

00:00:00: In der Bundespressekonferenz zur Regierungspresse Konferenz, ich begrüße dazu recht tatsächlich den stellvertretenden Regierungssprecher Sebastian Hiller und die Sprecherinnen und Sprechern der Ministerien.

00:00:10: Wie so oft am Freitag beginnen wir mit den Terminen des Bundeskanzlers für die kommende Woche.

00:00:15: Wir haben auch noch Reiseankündigungen und eine Nachlieferung, die sich glaube ich auf die Regierungs-PK von Mittwoch bezieht.

00:00:22: Und ich habe auch sonst eine ganze Reihe anderer Themen.

00:00:25: aber erst mal Herr Hiller, haben Sie das Wort?

00:00:27: Ja vielen Dank, einen schönen guten Tag auch von mir.

00:00:30: Wie üblich am Freitag blicken wir auf die kommende Woche und die öffentlichen Termine des Bundeskanzlers.

00:00:36: da habe ich in dieser Woche zwei mit dabei und zwar am Mittwoch dem siebenundzwanzigsten Mai leitet der Bundeskantler wie üblig um zehn Uhr das Bundeskabinett Und der zweite Termin findet dann im Anschluss statt, dann empfängt der Bundeskanzler nämlich ebenfalls am Mittwoch dem siebenundzwanzigsten Mai den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu einem Gespräch im Bundeskitzeleramt.

00:01:01: Der Austausch im Rahmen eines Mittagessens findet von zwölf Uhr dreißig bis vierzehn Uhr statt.

00:01:07: Im Mittelpunkt des Gesprächs werden die wirtschaftliche Lage und insbesondere das Frühjahrs-Gutachten stehen – dass Frühjahrs Gutachten stellt Serviceinweis für die Bundespressekonferenz am gleichen Tag, am siebenundzwanzigsten Mai um zehn Uhr hier in der Bundespressekonferenz vor.

00:01:24: An dem Gespräch neben den Bundeskanzler auch noch Finanzminister Klingweil, Arbeits- und Sozialministerin Baas, Gesundheitsministerin Wagen und auch die parlamentarische Staatssekretärin aus dem Bundeswirtschaftsministerium Konnemann teil.

00:01:39: So weit der Blick auf die öffentliche Termine des Bundeskantlers in der kommenden Woche.

00:01:44: Gibt es dazu direkt Fragen?

00:01:47: Das sehe ich nicht.

00:01:48: Dann machen wir weiter mit einer Reiseankündigung aus dem Verteidigungsministerium.

00:01:54: Ich darf Ihnen heute auch eine Reise ankündigen, Verteiligungs- minister Pistorius wird in der kommenden Woche am Dienstag Nachmittag nach Kanada fliegen.

00:02:04: Am Mittwoch wird er dort in Otterwa sein und wird am Vormittag die Rüstungsindustrie Messe Kanzeck besuchen.

00:02:12: Und dort auch zugedessen eine Rede halten, diese Rede auf einem Panel werden wir auch via Livestream übertragen so dass ihr das also auch von hier entsprechend verfolgen können.

00:02:23: Und am Abend nimmt der Verteidigungsminister dann in der Botschaftsresidenz teil an dem Festakt zu seventy fünf Jahre deutsch-kanadische Beziehung und wird auch in diesem Kontext ein Grußwort halten.

00:02:36: Am Donnerstag wird er seine Reise fortsetzen, nach Montreal reisen.

00:02:41: dort stehen die Besucher mehrer Rüstungsfirmen im Fokus, die für uns in Deutschland Relevanz haben.

00:02:51: Hier ist die Pressearbeit noch nicht final abgestimmt aber ich kann Ihnen sagen dass wir sie hier natürlich dann in bewährter Form informieren werden über die öffentlichen Äußerungen des Ministers.

00:03:02: Dazu gab es eine Frage von Herrn Kubiner.

00:03:06: Danke Ihnen, Frau Jenning.

00:03:08: zwei Fragen dazu.

00:03:09: erstens mit Blick auf Kanada zeichnet sich ja ein U-Boot-Geschäft ab.

00:03:15: der Finanzminister war längst in Kanada hat dafür geworben.

00:03:21: wird das auch Thema sein, der Reise des Verteidigungsministers und wie konkret, wie weit sind diese Pläne für ein solches U-Bootgeschäft?

00:03:29: Und das zweite Pistorius selbst hat sich ja am Mittwoch schon recht deutlich geäußert.

00:03:34: Was einen eigentlich geplanten zweiten Teil dieser Nordamerika-Reise betrifft nämlich einen US-Anteil und auch zu verstehen gegeben, dass es zumindest am Mittwoch noch in Ermangelung an Gesprächspartnern in den USA nicht so sei das er jetzt sagen könne.

00:03:52: Er fährt tatsächlich dorthin?

00:03:54: Was ist da Stand der Dinge?

00:03:56: Ihren Äußerungen entnehme ich jetzt die US Teil entfällt nach jetzigem Stand erst mal, aber arbeiten sie weiter dran.

00:04:03: Und wie bewertet das Haus überhaupt, dass es so schwierig ist für den Bundesverteidigungsminister an adäquate Gesprächspartnern in Washington zu kommen?

00:04:11: Also vielleicht zum ersten Teil.

00:04:13: Sie können sich sicher sein, dass natürlich auch die angesprochene U-Boot Kooperation Thema in der nächsten Woche sind.

00:04:20: Sie wissen das wir hier im entsprechenden Verhandlungen stehen aber ich muss sie hier an dieser Stelle wie so oft um Verständnis bitten, dass ich weder den bereits laufenden Gesprächen vorweggreifen kann noch den Gesprächen die wieder in der kommenden Woche führen sodass ich ihnen hierzu keine weiteren Details mitteilen kann.

00:04:37: und zu ihrem zweiten Punkt es ist richtig derzeit noch nicht final.

00:04:43: Die Prüfungen abschließen konnten, ob sich in Anschluss an die Kanada-Reise auch ein USA-Anteil anhängen wird.

00:04:50: Hier sind wir weiterhin in dem Planung und werden sie natürlich schnellstmöglich in Kenntnis setzen.

00:04:55: Und auch da darf ich nochmal auf die Worte verweisen, die ja der Minister selber am Mittwoch gefunden hat – Sie haben es ja selbst schon gesagt -, dass es tatsächlich so ist, dass wir in Amerika eine Sitzungspause haben, sodass hier entsprechend geschaut wäre muss an Termine gefunden werden können, Leute vor Ort sind.

00:05:13: Da sind wir noch in Abstimmung, ob sich Termine finden.

00:05:16: Wenn sich dort etwas ergibt, halten wir sie auf dem Laufende.

00:05:20: Dann machen die Arbeiter?

00:05:22: Frau Jenning auch zum Thema Kanada war diese Woche bekannt geworden, dass es eine Kandidatur gibt für den NATO-Militärausschuss und der aktuelle GI.

00:05:33: Wie blickt man denn auf diese Beobachtung, dass die direkt vor diesem Pistorisches Besuch angekündigt wurde?

00:05:40: Das haben wir natürlich zur Kenntnis genommen, dass diese Kandidatur bekannt gegeben wurde.

00:05:44: Aber das ist der ganz normale Ablauf.

00:05:46: Da steht natürlich auch jedem frei und ich werde es von dieser Stelle nicht bewerten weder die Kandidatur als solche noch den Zeitpunkt.

00:05:53: Herr Jung?

00:05:55: Mit dem Minister von TKMS begleitet.

00:06:00: Also tatsächlich ist es so, dass ich Ihnen sagen kann, dass die Delegation natürlich sowohl Pressevertreter als auch Vertreter der Verteidigungsindustrie umfasst und auch MDBs.

00:06:11: Es entzieht sich derzeit in meinem Kenntnisstand ob auch Mitglieder von TKMS dort.

00:06:18: Das U-Boot-Geschäft, das in Frage steht – wird sich der Minister denn für TKMs aussprechen bei den Kanadiern damit eben nicht der Auftrag an die Südkoreaner geht?

00:06:29: Also ich möchte da den Gesprächen nicht vorweggreifen, sondern wie sich der Minister dazu positioniert.

00:06:33: Das wird dann in der kommenden Woche auch selber mitteilen und dem werde ich von dieser Stelle nicht vorweggreifen.

00:06:39: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht.

00:06:41: Dann gibt es noch eine Reiseankündigung aus dem Umweltministerium?

00:06:46: Ja, ganz genau.

00:06:47: Bundesumweltminister Karsten Schneider wird vom XXVI bis XXIX Mai nach Mexiko reisen um im Rahmen seines Antritts besucht die mexikanische Umweltministerin Alicia Barstena Ibarra zu treffen.

00:06:58: Gemeinsam werden sie den strategischen Plan Mexikos zu Frauenrechtenklima und Menschenrechten vorstellen.

00:07:03: zudem besichtigt der Projekte der von Bundes-Umweltministerium finanzierten internationalen Klimaschutz Initiative die sich unter anderem Küssenschutz Biodiversitätsschutz und dezentrale Energieversorgung widmen.

00:07:14: Dazu wird der Minister unter anderem im Celestun Biosphärenreservat eine lokale Fischreihekooperative treffen zum Thema nachhaltige Lieferketten.

00:07:22: Mexiko ist eines der wichtigsten Partnerländer Deutschlands in dem Umwelt- und Klimabereich, die Reise dient zudem der Vorbereitung eines gemeinsamen deutsch-mexikanischen Kofositzes innerhalb der Wasserkonferenz der Vereinten Nationen, die im Dezember diesen Jahres stattfinden wird.

00:07:35: Auch wieder beitritt Mexikus zum Klimaklub gewürdigt und die Zusammenarbeit im Bereich Kreislaufwirtschaft gestärkt.

00:07:42: Gibt es dazu Fragen?

00:07:45: Das sehe ich nicht.

00:07:46: Aber das Mikro bleibt bei Ihnen, weil Sie noch die Nachlieferung haben?

00:07:49: Ja, dann bete ich mal einmal weiter.

00:07:51: Genau, das war glaube ich eine Nachfrage auch von Frau Thoms.

00:07:53: da ging es um den Anteil von Plak-Inhybriden bei den Anträgen der E-Autoförderungen.

00:08:00: Die zahlen dich jetzt gleich neine, die beziehen sich auf den Stand gestern Mittag.

00:08:04: dazu haben wir eine kleine Auswertung bekommen vom BAFA.

00:08:08: Insgesamt sind im Rahmen der Eautoförderung bislang knapp dreiundzwanzigtausend Anträge eingegangen.

00:08:14: Einzig Prozent der gestellten Anträge empfiehlen dabei auf reine batterieelektrische Fahrzeuge oder Brennstoffzellenfahrzeuge.

00:08:21: Das heißt, zehn Prozent der Rest bezieht sich auf Plak-Inhybride und auch Range Extender.

00:08:26: Da habe ich keine genaue Aufschlüsselung, das wird quasi gemeinsam erfasst.

00:08:30: Vielleicht auch ganz interessant.

00:08:31: noch mal eine kurze Aufflistung zu den Einkommensklassen.

00:08:35: Knapp fünfzig Prozent dieser Dreiundzwanzigtausend Anträge wurden von Haushalten mit einem versteuernden Haushaltseinkommen bis Fünfundvierzichttausende Euro gestellt.

00:08:44: Und noch mal eine andere Sicht darauf.

00:08:45: Knapp siebzig Prozent der Dreiundzwanzigtausend Anträge wurden von Haushalten mit einem zu versteuernden Haushaltsankommen bis sechzigtausende Euro gestellt.

00:08:54: und vielleicht nochmal ganz kurz dahin weiß es bezieht sich tatsächlich auf die gestellten Anträge.

00:08:59: eben noch keine Bewilligten, bisher liegen noch keine.

00:09:05: Das sehe ich nicht.

00:09:06: Dann kommen wir zu Fragen zur anderen Themen, wir wurden vorab einige genanntes Thema das mir am häufigsten genannt wurde ist die Gaserflottelle.

00:09:13: damit fangen wir an.

00:09:14: auf der Liste an Themen sind außerdem Ebola, Ukraine, Elterngeld, der Korrespondent der deutschen Welle in der Türkei.

00:09:25: Außenstelle von Yad Vashem in Deutschland und die Krisenreaktionsübung.

00:09:29: Wir beginnen bei Herrn Mackenzie.

00:09:33: Nehmen Sie bitte das Mikro vor sich.

00:09:36: Die können das immer nicht so gut ab, wenn die andersherum geknickt werden?

00:09:39: Vielen Dank!

00:09:40: Ja meine Frage ging um die acht

00:09:43: Deutsche, die aus diesem Gaserflotel zurückgekommen sind.

00:09:48: haben sie Informationen über ihren

00:09:50: Zustand und wären Sie mit den Austauschen ein bisschen

00:09:55: über dem was Sie erlebt haben da zu erfahren?

00:10:00: Ja, ich kann Ihnen gerne den aktuellen Stand dazu mitteilen.

00:10:03: Nach unserem Kenntnisstand konnten inzwischen die Vierhundert Aktivistinnen und Aktivisten der Global Sumut Flotilla darunter eben auch acht deutsche Aktivistein- und Aktifisten in die Türkei ausgeflogen werden.

00:10:16: Sie sind gestern Abend in Istanbul gelandet vielleicht einmal als Zwischenschritt, was wir konsularisch bislang getan haben.

00:10:24: Unsere Botschaft in Tel Aviv war bei der konsularischen Bezeugung der deutschen Staatsangehörigen eingebunden, steht auch im Vortlauf in dem Austausch und hat Informationen bei der israelischen Seite eingefordert.

00:10:36: Das Deutsche Generalkonsulat in Istanbul war dann gestern bei der Ankunft der deutschen Staatsangehörtigen am Flughafen in Istanbul präsent und hatte kurzzeitig dann auch die Möglichkeit zum Austausch mit der Gruppe, konnte auch ermöglichen dass Telefonate zum Beispiel nach Hause geführt werden.

00:10:53: Wir stehen mit den Angehörigen der Betroffenen Deutschen Staatsangehörigen natürlich weiter als Ansprechpartner zur Verfügung und in Kontakt aber vielleicht auch noch mal das Einordnung.

00:11:05: vor einer Abschiebung aus Israel hatten wir keinen konsularischen Zugang in Israel erhalten.

00:11:13: aktiv oder explizit nachfragen, nach den Verletzungen der Aktivistinnen und Aktivisten.

00:11:19: Unsere Kolleginnen und Kollegen in Istanbul haben bei Ankunft der deutschen Aktiviste dann in Erfahrung bringen können das mehrere von ihnen Verletzung aufwiesen.

00:11:29: Medizinische Untersuchungen und Behandlungen wurden nach unserem Kenntnisstand vor Ort in Istanbul eingeleitet.

00:11:38: Worauf ich hierhin weisen möchte ist, dass für uns Menschen würdige Behandlungen unserer Staatsangehörigen absolute Priorität hat.

00:11:44: Dass wir auch unsere deutschen Staatsangehörigen selbstredend dort einsetzen und dazu gehört vor allem die körperliche Unversehrtheit.

00:11:52: Und in diesem Zusammenhang erwarten wir natürlich auch Aufklärung denn die Vorwürfe, die da zum Teil im Raum stehen sind gravierend.

00:12:00: Es gibt ja auch einen politisch Verantwortlichen, der sich da in unsäglicher Art und Weise verhalten hat.

00:12:05: Wie Sie wissen, der Polizeiminister Israels dazu hatten sich ja auch verschiedene Stellen Deutschlands schon geäußert und diese erniedrigende Behandlung der festgenommenen entsprechend verurteilt dass es aus unserer Sicht einfach ein unsäglches Verhalten.

00:12:27: Wissen

00:12:27: Sie, wann die deutschen Sorgen nach Deutschland fliegen

00:12:30: werden?

00:12:31: Das kann ich Ihnen nicht sagen.

00:12:33: Wir leisten vorortkonsularische Hilfe und Unterstützung.

00:12:35: Und das wird dann bestimmt im Rahmen der individuellen Betreuung stattfinden.

00:12:41: Herr

00:13:02: Jessen?

00:13:05: Der Außenminister hat das Verhalten, wenn wir es als vollkommen inakzeptabel bezeichnet.

00:13:14: Gleichwohl ist es sprachlich eine schwache Form des Protestes.

00:13:20: Warum hat die Bundesregierung anders als z.B.

00:13:23: Polen und Frankreich Spanien?

00:13:25: Portugal die Niederlande nicht den israelischen Botschafter einbestellt?

00:13:29: oder hat sie es inzwischen getan?

00:13:32: Ich kann Ihnen, Herr Jessen gerne noch mal den ganzen Wortlaut wiedergeben.

00:13:36: Er hat gesagt das Verhalten von Ministerbenk wir gegenüber den Aktivistinnen und Aktivisten der Flotträdle ist vollkommen inakzeptabel.

00:13:43: Das richtiges Widerspricht, den Werten für die Deutschland mit Israel gemeinsam stehen möchte fundamental.

00:13:50: Daher bin ich meinem Kollegen Gideon Saar dankbar für die klaren Worte, die er für dieses unsägliche Verhalten gefunden hat.

00:13:57: Das ist die ganze Aussage!

00:13:59: Über das Verhalten von Herrn Minkiewir möchte ich auch festhalten – die Behandlung der Aktivisten und Aktivistinnen darunter eben deutsche Staatsangehörige – dass es uns ja gestern erst zur Kenntnis gelangt, ist aus unserer Sicht ebenso völlig inakzeptabel.

00:14:13: verurteilen dieses.

00:14:15: vorgehen klar und deutlich.

00:14:16: Und wir fordern eben die entsprechende Transparenz in der Aufarbeitung, die jetzt geschehen

00:14:21: muss.".

00:14:22: Ja damit haben Sie den zweiten Teil der Frage aber nicht beantwortet.

00:14:26: Der Kenntnisstand dürfte bei den genannten Staaten Polen, Spanien Niederlande etc.

00:14:32: ähnlich gewesen sein auch erst gestern erfahren.

00:14:35: gleichwohl haben die jeweiligen israelischen Botschafter einbestellt.

00:14:41: das ist ein weiteres Signal über die Erklärung eines Ministers hinaus.

00:14:48: Warum hat Deutschland das bislang nicht getan oder haben Sie inzwischen den Botschafter einbestellt?

00:14:54: Also, wie gesagt diese Entwicklungen vor allem der Sachstand, den ich hier vorgetragen habe ist relativ neu – er ist von gestern Abend.

00:15:04: Wir haben bereits gesagt und diese Ablehnungen kommunizieren wir auch sehr deutlich dass in diesem Vorgehen eine Sachverhaltsaufklärung fordern.

00:15:16: Die Vorwürfe, die im Raum stehen sind absolut aus unserer Sicht gravierend und deswegen erwarten wir eine glücklose und transparente Aufklärung.

00:15:24: Darüber hinaus habe ich Ihnen heute nichts anzukündigen aber das ist das Vorgehens, dass sich Ihnen an dieser Stelle uns zum jetzigen Zeitpunkt mitzuteilen hat.

00:15:33: Und Herr Jung?

00:15:35: Hinter den acht Deutschen sind dort misshandelte Personen.

00:15:41: Ich glaube, dazu hatte ich gerade ausgeführt.

00:15:43: Wir haben Verletzungen festgestellt, unser Konsulat-Team in Istanbul und alles weitere fordern wir jetzt eben von der israelischen Seite.

00:15:52: Wir sind in Kontakt mit dem Personen.

00:15:54: Wir fordern von der Israelische Seite entsprechende Aufklärung denn aus unserer Sicht ist es nicht nachvollziehbar wie sich der Gesundheitszustand, der uns dargestellt hat ergibt.

00:16:05: Es kann sein dass man die Deutschen fragt was ihnen passiert ist warum sie verletzt sind.

00:16:13: Sie haben es gerade auch von Verurteilungen gesprochen.

00:16:15: Können sie uns noch mal basierend auf Völkerrecht, humanitären und so weiter nennen?

00:16:20: Welche Normen da verletzt wurden?

00:16:24: Ich kann Ihnen hier keine rechtliche Auslegung darbieten denn uns fehlen Informationen dazu.

00:16:30: wenn Sie eine Rechtsberatung oder Rechtsauslegung möchten dann müssen Sie sich an den Rechtsbeistand wenden.

00:16:35: das kann ich für Sie hier nicht leisten.

00:16:37: was ich sagen kann ist dass wir Aufklärung fordern im Zusammenhang damit.

00:16:42: Und ja, das ist unsere Position und ich glaube die habe ich gerade in aller Deutlichkeit dargelegt.

00:16:49: Dann wechseln wir das Thema.

00:16:51: Frau Herzog interessiert sich für das Stichwort Ebola haben?

00:16:56: Danke schön!

00:16:58: Die Frage richtet sich sowohl ans BMZ an das BMG aber auch anders a. Gibt es bereits Hilfen?

00:17:04: Wollen Sie denn kurz warten bis das BMZ, wenn es sich auch ins BMZrecht richtet, sich umsetzen konnte Am besten an den Platz genau eines Kollegen, der nicht aufgefordert ist.

00:17:26: So die Frage wäre gibt es bereits Hilfen der Bundesregierung im Ebola-Ausbruchsgebiet in Kongo und Uganda oder sind diese geplant?

00:17:34: Und wenn ja was genau?

00:17:41: Ja Mag beginnen!

00:17:44: Also das BMZ hat

00:17:46: schon vor Jahren

00:17:47: die Pandemievorsorge in der Region durch Frühwarnsysteme und Kommunikationssystem unterstützt.

00:17:55: erste Unterstützungsmaßnahmen des BMZ in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind bereits angelaufen, insbesondere zur Pandemieprävention.

00:18:05: In der ostafrikanischen Gemeinschaft sowie über die sogenannte schnelleinsetzbare Expertinnengruppe Gesundheit.

00:18:11: das läuft gerade an.

00:18:14: wichtig ist natürlich auch dass der Zugang zum Teil schwierig ist in die Region aber insgesamt sind wir grade dabei alle möglichen Mittel über diese bereits bestehenden Maßnahmen zu initiieren.

00:18:28: Nachfrage?

00:18:28: Ja, können Sie das noch ein bisschen genauer machen?

00:18:30: also wenn ich sie richtig verstanden habe haben sie im Moment nur in Anführungsstrichen Experten in der Region aber die waren ohnehin schon da.

00:18:37: sie planen aber noch mehr.

00:18:38: aber wenn ja was denn welchem Umfang?

00:18:41: oder ist es noch offen und bis wann?

00:18:43: Also zum Beispiel, ich kann das auch nochmal nachreichen im Einzelnen über die schnell einsetzbaren Expertengruppen Gesundheit.

00:18:53: Unterstützen wir mit der lokalen Beschaffung von Schutzausrüstung für kirchliche Gesundheitseinrichtungen als sofortmaßnahme.

00:19:00: Wir unterstützen die Ausweitung von Sensibilisierungsmaßnahmen von der Bevölkerung und von Gesundheitsfachkräften vor allen Dingen in Kooperation mit kirchlichen Trägern in Nordkivu und Schulen medizinisches Personal vor Ort bzw.

00:19:16: bereiten Schulungen vor Ort vor in dem Bereich, dann gibt es die aktive Unterstützung der Aktivierung und Implementierung des kontinualen sogenannten Incident Management Support System der afrikanischen Gesundheitsbehörde SEDC.

00:19:34: Ja also das sind jetzt so die Maßnahmen, die jetzt konkret die vortragen kann.

00:19:39: Und da es gerade am Anlaufen ist, um die aktuelle Krise zu beantworten, müsste ich noch mal ins Detail gehen und nachreichen was noch

00:19:49: an weiteren Maßnahmen

00:19:50: nachkommen.

00:19:51: Noch eine Verständnisfrage also wie viele Personen sind da jetzt im deutschen Auftrag?

00:19:54: Und die waren schon vorher da richtig oder haben sie die jetzt geschickt?

00:19:58: Also geschickt haben wir jetzt aktuell niemandem.

00:20:00: das sind Expertinnen die vor Ort sind aber von Deutschland bezahlt werden.

00:20:06: oder was ist der deutsche Beitrag?

00:20:07: Ausgebildet, ausgerüstet.

00:20:12: Dann Herr Kubiner

00:20:14: mit einer etwas allgemeiner gefassten Frage zum Komplex.

00:20:19: Manche Menschen haben sich als vom neuerlichen Elopola-Ausbruch die Rede wahr und es Sorgen gemacht eine neujährliche Pandemie könnte anstehen.

00:20:29: deshalb die Frage ans BMG Wie weit sind die Vorbereitungen auf ein solches Szenario?

00:20:37: Das kann ja auch losgelöst von einem akuten Ebola-Geschehen wieder virulent werden.

00:20:42: Auch für Deutschland, welche Lehren hat man aus der vergangenen Pandemie gezogen?

00:20:48: Die Absprachen zwischen Bund und Ländern beispielsweise, die Bevorratung kritischen Materials – was ist da der Standortdinger?

00:20:56: Was können Sie uns dazu

00:20:57: sagen?".

00:20:58: Also grundsätzlich, weil sie Ebola noch mal erwähnt haben das Risiko was von Ebola ausgeht ist in Deutschland für Deutschland als sehr gering eingeschätzt und es besteht für die Bevölkerung anderer Patienten in der Charité keine Gefahr.

00:21:12: Das nochmal vorweg.

00:21:13: ansonsten was die Resilienz unseres Gesundheitssystemes und die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung angeht dass natürlich auch nicht nur wegen möglichen Pandemien, sondern auch angesichts der angespannenden Sicherheitspolitischen Lage von zentraler Bedeutung.

00:21:30: Deutschland ist natürlich auch aufgrund der Erfahrungen während der Corona-Pandemie heute besser auf eine Pandemie vorbereitet.

00:21:37: Dennoch gibt es noch Handlungsbedarf um das Gesundheitssystem krisenfest zu machen.

00:21:41: Um die richtigen Lehren aus der Pandemie zu ziehen hat der Bundestag wie Sie wissen die Enquetekommission eingerichtet, die arbeitet Und wir haben aber auch schon unsere Lehren aus der Pandemie gezogen und die Strukturen in Deutschland gestärkt.

00:21:57: Ich möchte Ihnen hier ein paar nennen exemplarisch, ich kann jetzt nicht alles aufhören.

00:22:02: Aber die Wichtigsten?

00:22:04: Wir überwachen das Infektionsgeschehen besser zum Beispiel durch das Abwasser Monitoring und eine genomische Überwachung.

00:22:14: Das ist wichtig bei der Früherkennung von neuen Viren oder dem Erkennen von Ausbruchswellen.

00:22:20: Zudem haben wir einen Infektionsradar mit aktuellen Daten, zum Beispiel zu aktuellen Geschehen von Atemwegserkrankungen eingerichtet.

00:22:28: Dann haben wir mit dem Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst gestärkt und damit ist es uns auch gelungen, den zu stärken mit Geld und wir haben das gesteckt in der Modernisierung also mehr Digitalisierung Personalaufbau sind da die Stichworte.

00:22:47: Der nationale Pandemieplan wird gerade in einem umfassenden Prozess mit den Bundesländern überarbeitet und soll bis Ende diesen Jahres veröffentlicht werden.

00:22:56: Und nicht zuletzt haben wir auch noch Änderungen am Infektionsschutzgesetzjahr angekündigt und arbeiten daran, das wird in dieser Legislaturperiode angegangen.

00:23:07: Da werden die Änderungsvorschläge der Bundesländer einfließen Und natürlich die Ergebnisse der Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie.

00:23:18: Das wäre schon mal so ein Abriss über das, was wir getan haben.

00:23:25: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht.

00:23:27: Aber Herr Hinterseher hat noch eine Nachlieferung zum Thema davor.

00:23:31: Wie gehen wir es jetzt?

00:23:32: Zur Flotille noch in den Nachreichungen, weil Sie nach unserem Kenntnis standen, sind die acht deutschen Aktivisten und Aktivistinnen derzeit noch in der Türkei.

00:23:44: Dann machen wir mit einem neuen Thema weiter bei Herrn Toroxen.

00:23:52: Ist jemand von denen in Krankenhaus?

00:23:55: So ist unser Kenntnis stand, denn wir konnten nur sieben Personen am Flughafen Istanbul in Empfang nehmen über unser Konsulat-Team.

00:24:05: Eine Person wurde direkt in den Krankenhaus eingeliefert.

00:24:09: Weil so schwer misshandelt worden?

00:24:11: Ich kann aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes hier nicht weiter ausführen.

00:24:17: Habt es so weit ich's eben wiedergeben kann, jetzt wiedergegeben.

00:24:22: Dann jetzt ein neues Thema Trockfilmen.

00:24:25: Genau eine Frage an das Familienministerium?

00:24:27: Ich glaube...

00:24:29: Da brauchen wir auch einen Platz

00:24:31: umsetzen.

00:24:40: Das Thema Elterngeld der Finanzminister erwartet ja dass es da Kürzungen geben soll.

00:24:45: wie weit sind da die Pläne fortgeschritten und was sagt das Ministerium oder die Ministerin dazu zu dem Vorwurf zur Kritik dass da wahrscheinlich die jüngere Generation wieder mal belastet wird.

00:24:58: Vielen Dank für die Frage!

00:25:00: Wie Sie vielleicht wissen, hat sich die Ministerin heute gegenüber der Welt geäußert und sie hat betont, dass sie als Teil der Regierung solidarisch daran halten will was der schwarz-rote Koalitionsausschuss an Einsparungen beschlossen hat.

00:25:19: Sie will aber auch an konstruktiven Lösungen arbeiten In diesem gleichen Interview klargemacht, dass sie im Familien- und Bildungsbereich um jeden Zent kämpfen will.

00:25:32: Wie die Einsparziele jetzt konkret erreicht werden können wird die Ministerin mit der Regierung und der Fraktion verhandeln.

00:25:43: Es ist ja aber wichtig klar zu machen das sie das Elterngeld für eine Errungenschaft hält, die sie außerordentlich wertschätzt und die Sie so reformieren will.

00:25:54: Weil das steht ja auch für uns an, dass es ein attraktiver Zuschuss für die Familien bleibt.

00:26:00: Es ist ihr wichtig zu sagen, dass bei all den Sparzwängen, die wir in dieser Bundesregierung haben Die Familien trotzdem das Signal erhalten, dass wir sie unterstützen.

00:26:15: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht.

00:26:17: Dann Herr Riggert, machen Sie weiter?

00:26:20: Ja der deutsche Wählerkurs von den Alikaden Ulu da ist gestern aus der Haft entlassen worden aus der Urhaft aber der Prozess zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit gegen ihn geht weiter.

00:26:31: kann das Auswärtige an dazu irgendetwas sagen und fordern sie auch die Aussetzung des Prozesses?

00:26:42: Ich glaube der also Staatsminister Weimar hatte sich dazu Beifestnahme bereits geäußert, darauf will ich verweisen.

00:26:50: das ist die Forderung der Bundesregierung.

00:26:52: aber zum neuen Sachstand.

00:26:56: Kann ich sagen wir sind natürlich sehr erleichtert über die Entlassungen des Journalisten der Deutschen Welle aus Untersuchungshaft.

00:27:05: Wir werden dem Prozess ja weiter gegen ihn läuft weiter genau beobachten.

00:27:10: auch gestern war ein Vertreter der deutschen Botschaft beim Prozess anwesend.

00:27:16: Aus unserer Sicht leistet die Deutsche Welle in der Türkei und weltweit äußerst wichtige Arbeit, und es ist wichtig dass sie und andere Journalisteninnen und Journalisten er weltweit frei bedichten können.

00:27:28: Kurze Nachfrage – wie gefährdet ist die Pressefreiheit Ihrer Ansicht nach?

00:27:33: Wir haben ja verschiedentlich hier darauf hingewiesen, wie wir die Rückschritte, die wir durchaus in der Vergangenheit feststellen konnten im Bereich der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei beurteilen.

00:27:46: Die Türkeis möchten EU Mitgliedsstaat werden – dafür sind Kriterien vor allem in den Bereichen der Pressee und Meinungfreiheit aber der Grundfreiheiten allgemein einzuhalten.

00:27:56: Und daran messen wir die TürkeI natürlich auch als Mitglied des Europarats.

00:28:04: Dazu sehe ich keine weiteren Fragen.

00:28:06: Dann Herr Höfele, haben Sie das nächste Thema?

00:28:09: Ja, ich interessiere mich für die Krisenreaktionsübung am Mittwoch.

00:28:14: Da wurde ja geübt, wie man mit einem entführten Passagierflugzeug umgehen würde und in der Mitteilung stand, dass der Bundeskanzler zwei Euro-Falltag-Kampfjets geschickt hat, die dieses Flugzeug abgefangen können.

00:28:34: zwei Eurofighter Kampfjets ein entführtes Passagierflugzeug zur Landung bringen?

00:28:41: Zuerst einmal den ersten Teil, sozusagen dem politischen kann ich machen.

00:28:44: Wenn es dann zu militär-Taktischen geht da würde ich dann zu der Kollegin vom BMVG rüber gucken.

00:28:50: Da gibt's eingespielte Verfahren für.

00:28:52: aber zunächst einmal das ist zutreffend wie Sie gerade geschildert haben dass das Bundeskabinett in einem größeren Verbund am Mittwoch eine solche Krisenreaktionsübung durchgeführt hat geht im Grunde darum, Handlungssicherheit in Krisenzeiten zu erproben.

00:29:10: Und genau das wurde bei dieser Übung gemacht.

00:29:14: und wie dann die Verfahren stattfinden, dass Eurofalter oder andere Luftfahrzeuge Flugzeuge zum Abdrängen oder an den Boden bringen?

00:29:24: Da kann vielleicht die Kollegin vom BMVG noch was sagen.

00:29:26: Ansonsten kann man nur darauf verweisen, genau auch für diese Fälle trainiert sind.

00:29:37: Auch außerhalb solcher Krisenreaktionsübungen ist das ein klassisches Übungsszenario in der Bundeswehr, soweit ich

00:29:44: weiß.".

00:29:46: Ich kann da vielleicht ein paar Kleinigkeiten ergänzen.

00:29:49: Also zunächst darf ich hier auch nochmal betonen, was ja auch unser Minister in diesem Zusammenhang betont hat das die eingesetzten Piloten unserer Alarmrotte gezeigt haben dass wir gerade auch für solche gefährliche Situationen top ausgebildet sind und natürlich auch auf eben diese vorbereitet sind.

00:30:07: Das üben wir ja auch in anderen Übungs-Szenarien.

00:30:11: Auch das erlauben Sie mir den allgemeinen Einschub Haben wir schon oft betont wie wichtig solche Übungen sind.

00:30:17: Denn am Ende gilt auch im militärischen Bereich, dass nur das im Fleisch und Blut übergehen kann was man täglich übt.

00:30:25: Sie werden sich nicht wundern, dass ich jetzt nicht komplett in Einzleiten und Details gehen kann wie dann ein solcher Abfangvorgang.

00:30:32: Und auch die Begleitung zu einer Landung vor Stadten geht.

00:30:36: aber natürlich ist es so das entsprechend unsere Eurofighter aufsteigen und dann auch mit Sichtzeichen und entsprechend also über diesen Sichtkontakt entsprechend arbeiten und zum Beispiel durch Bewegungen des Flugzeuges auf sich aufmerksam machen darauf aufmerksam machen, dass also jetzt hier eine entsprechende Befolgung stattfinden hat.

00:31:00: Jetzt haben sie den Oberst Müller heute nicht hier, der das im Zweifel ein bisschen detaillierter und besser erklären könnte als ich.

00:31:04: aber grundsätzlich gilt es, dass wir eben über diese Sichtkontakte arbeiten und wie gesagt die richtigen Details ob liegen dann ja der operativen Führung so, dass sich die auch nicht ausführen kann?

00:31:16: Der frühere Verteidigungsminister Jung hatte damals ich glaube vor zwanzig Jahren mal gesagt er würde so einen entführtes Passagierflugzeug abschießen lassen.

00:31:24: Geld das auch noch für die aktuelle Bundesregierung?

00:31:31: Da ist Herr Höfe die Rechtslage ja ziemlich eindeutig.

00:31:34: Da verweise ich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im sogenannten, ich glaube er heißt, Renegade Fall und ansonsten werden sie von mir nicht erwarten Aussagen aus der Vergangenheit hier nochmal zu kommentieren.

00:31:50: Weitere Fragen dazu sehe ich dann nicht.

00:31:53: Ist Frau Herzog mit einem neuen Thema an der Reihe?

00:31:57: Ja Annen Hiller Bolotomir Zelenski hat für heute eine Videoschalte mit der E-III angekündigt.

00:32:03: Was ist das Ziel dieser Schalte?

00:32:06: Und wird es darum gehen, einen europäischen Unterhändler für die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu bestimmen?

00:32:14: Frau Herzog, wie Sie wissen sind wir ja in engem Kontakt mit unseren Partnern Europa und auch mit dem ukrainischen Staatspräsidenten.

00:32:24: Ich kann Ihnen jetzt aber keine besonderen Termine ankündigen.

00:32:29: Es liegen im Moment auch mit dem Brief des Bundeskanzlers zum Thema EU-Mitgliedschaft Themen auf dem Tisch.

00:32:38: Aber wir sind im ständigen Beratungsprozess mit den Partnern in Europa und dort dem ukrainischen Präsidenten.

00:32:45: Ist das ein Dementi, was diese konkrete Schalte angeht?

00:32:49: Das ist weder eine Bestätigung noch ein Dimenti.

00:32:51: Das ist das, was ich gerade gesagt habe.

00:32:55: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht.

00:32:58: Herr Kubiner Sie sind wieder an der

00:33:00: Reihe.

00:33:01: Danke, mit einer Frage ans Bildungsministerium.

00:33:18: Und zwar geht es um Pläne der Gedenkstätte Yad Vashem ein Bildungszentrum zum Holocaust einzurichten in Deutschland.

00:33:26: drei Standorte sind im Gespräch und nun heißt es eine Entscheidung könnte Ende Mai fallen das zutrifft und ob sich vielleicht auch abzeichnet welcher Standort das Rennen macht.

00:33:41: Entschuldigung die brauchen noch einen Mikro.

00:33:43: Vielen Dank.

00:33:43: Mein Stand ist, dass es möglicherweise am kommenden Mittwoch zu einer Entscheidung kommt.

00:33:49: Wie Sie vielleicht wissen hat Jett Vashem im September letzten Jahres drei Länder als potentielle Standorte für die Errichtung eines Holocaust-Bildungszentrums in Deutschland veröffentlicht.

00:34:03: Das waren Bayern oder das sind Bayern Nordrhein-Westfalen und Sachsen.

00:34:08: Und der Auswahlprozess Und die Kontakte dazu liefen direkt zwischen Yad Vashem und den Ländern.

00:34:17: Die Bundesregierung nimmt hier rauf keinen Einfluss, deswegen würde ich Sie bitten sich entweder an Yad vashem oder an die Länder selbst zu wenden.

00:34:28: wie gesagt mein Stand ist das es am kommenden Mittwoch dazu möglicherweise eine Entscheidung

00:34:34: gibt.

00:34:38: Dann ein neues Thema von Herrn Jung.

00:34:45: Der US-Flugzeugträger in Nimitz wurde jetzt in der Karibik verwortet und US-Präsident Trump spielt weiter öffentlich mit Inversionsplänen, hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse.

00:34:59: Und drängen sie den Amokagepartner eine mögliche Invasion sein zu lassen oder unterstützt Herr Hiller die Bundesregierung Regime Change in Kuba?

00:35:13: Ich kann das gerne übernehmen.

00:35:15: Ich weiß nicht, woher Sie die Prämisse oder die Ankündigung einer Invasion nehmen, Herr Jung?

00:35:21: Wir haben Berichte zur Kenntnis genommen, dass es eben einen Flugzeugträgerverband gibt, der in die Karibik einläuft und das haben wir zur Kenntenis genommen.

00:35:33: Aber sehen Sie es mir nach, dass wir nicht jedes einzelne Manöver von Alliierten kommentieren.

00:35:41: Nachfrage?

00:35:44: wie schnell es gehen kann.

00:35:47: Die Frage haben Sie jetzt aber nicht beantwortet, ob die Bundesregierung ein Regime-Change in Kuba unterstützen würde?

00:35:54: Ich glaube wir haben uns hier öfter dazu verhalten.

00:35:56: sie wissen dass wir grundsätzlich mit dem Wort Regime Change sehr kritisch gegenüberstehen.

00:36:04: Weitere Nachfragen dazu sehe ich nicht an Herr Jessen.

00:36:14: Wie ist die Ankündigung oder die Forderung der Wirtschaftsministerin, Frühverrentungsprogramme zu beenden mit ihrem Haus als zuständiges Ressort abgesprochen gewesen?

00:36:29: Entschuldigung.

00:36:32: Kann passieren.

00:36:34: Wird es jetzt nicht dramatischer machen?

00:36:35: Die Antwort wird sehr undramatisch.

00:36:36: Es wird sie nicht erstaunen, dass ich Äußerungen auch aus dem politischen Raum an dieser Stelle nicht kommentiere.

00:36:43: Und Sie wissen, dass wir zum Thema Rente gerade die Alterssicherungskommission haben, die Unabhängige, die tagt und wir gucken was bei diesen... Was daraus kommt Ende Juni?

00:36:52: Und dann alles weitere zum Thema Rente.

00:36:55: Also wenn eine Ministerkollegin sich äußert ist das für mich etwas anderes als Äuzerung oder so im sind in Ihrem zuständigen Ressort irgendwelche Maßnahmen im Hinblick auf Beendigung von Frühverrentungsprogrammen in Arbeit oder sind Sie bereit, über solche Programmstops zu reden?

00:37:23: Also ich kommentiere an dieser Stelle nicht die Äußerungen anderer Ministerin oder Minister.

00:37:26: Aber aus unserem Haus habe ich Ihnen dazu heute nichts anzukündigen.

00:37:31: Dann bin ich am Ende der heutigen Frageliste.

00:37:35: nein!

00:37:36: Herr Heimbacher, noch einmal.

00:37:37: Man muss nochmal in die Verlängerung gehen weil heute die Taskforce der Koalitions-Energietkrise nochmal tagt soll vor allem um die Versorgungssicherheit gehen vielleicht an das BMWE gerichtet.

00:37:48: sieht die Bundesregierung über die gegenwärtigen Maßnahmen hinaus noch weiteren Handlungsbedarf bei diesem Thema?

00:37:56: Die Bundesregierung wir sind ja nach wie vor tagte unsere Taskforce auch gemeinsam mit innerhalb der Regierung Aber auch mit verschiedenen Unternehmen, mit verschiedenen Branchen.

00:38:07: Die findet weiterhin statt mindestens einmal die Woche.

00:38:11: Die Ministerin lässt sich jeden Tag in einer Extra-Lage zur Versorgungssicherheit priefen.

00:38:16: Derzeit sehen wir weiter keine... Hier ist ja trocken hier vorne.

00:38:22: Entschuldigung!

00:38:23: ...derzeit keine Probleme in der Versorgungssicherheit.

00:38:26: Das betrifft LNG aber genauso auch Öl.

00:38:30: Wir haben Freigaben wurden zu größtenteils abgeschöpft.

00:38:36: Falls es noch zu weiteren Bedarfen gibt, haben wir noch sehr viel in unserer Erdölreserve und könnten hier auch weiter zur Verfügung stehen.

00:38:45: aber diese Problematik steht momentan nicht an.

00:38:48: also derzeit ist die Versorgung gesichert.

00:38:52: dazu keine weiteren Fragen.

00:38:53: aber Herr Jung Sie haben noch ein neues Thema.

00:38:57: Wir warten seit dem dritten Januar.

00:39:00: Herr

00:39:00: Jung, ich weiß nicht, ob die Zeit ... Sie haben bestimmt die Zeit aber es muss nicht.

00:39:06: Nee, ich staunen nur!

00:39:07: Ich hatte sie ja vorher gefragt wie im Laufe der Veranstaltung Fragen auftauchen.

00:39:12: Ich meine bloß wir müssen nicht zwingend die Stunde vollmachen.

00:39:15: das ist kein Gesetz, dass es einen viel dauern muss.

00:39:17: Hatte

00:39:17: ich auch nicht vor, ich bin mir sicher, es geht jetzt

00:39:19: auch nicht lange

00:39:20: hinter sich.

00:39:20: Haben Sie die völkerrechtliche Bewertung?

00:39:23: des Maduro-Kettnerbanks vom dritten Januar XXV dabei und

00:39:27: dem

00:39:28: Angriffskrieg der USA und Israel auf Iran.

00:39:32: Ich habe den ersten Teil Ihrer Frage nicht verstanden.

00:39:36: Der dritte Januar, XXV das US-Ketnerbank von Maduro?

00:39:41: Ich hab Ihnen hier heute keinen neuen Stand mitzuteilen.

00:39:43: Man kann mir mit beiden Bewertungen gerechnet.

00:39:46: Ich hab gesagt ich hab Ihnen heute keinen neue Stand mit zu teilen.

00:39:49: Ich hatte den Ausführungen die wir in der Vergangenheit... Ich glaube, ich hatte sehr oft schon auch nichts hinzuzufügen.

00:39:54: Das Thema wurde tatsächlich ohne Teil besprochen.

00:39:58: Sollte sich daran was ändern?

00:39:59: Werden wir es Ihnen mitteilen!

00:40:02: Hi – Tyler hier, Producer von Jungo Naiv.

00:40:05: Ohne euch gibt's uns nicht.

00:40:07: Jeder Euro zählt und ab zwanzig landet ihr als Produzenten im Abspann auf YouTube.

00:40:11: Weiter gehts!

00:40:12: Dann sind wir tatsächlich immer noch nicht am Ende der Fragerlister weil auch Herrn Kubiner noch etwas einfällt.

00:40:19: Tatsächlich noch eine Frage zu KNDS ans BMW E-Frauengrad.

00:40:24: Ähm, vierzig Prozent wurde in Regierungskreisen genannt als Beteiligungsziel.

00:40:31: Hinter dem jetzt auch ihr Haus als federführendes Resort steht.

00:40:37: Die Frage ist das so?

00:40:38: Werden Sie tatsächlich mit diesem Ziel verhandeln und welche Signale gibt es von den deutschen Eigentümerfamilien tatsächlich auch in diesem Umfang die Aktien so sie denn ausgegeben werden an der Börse im Laufe des Sommers auch abzutreten?

00:40:53: Erst mal das!

00:40:55: Der Koalitionsvertrag liegt fest, dass eine Beteiligung an Schüsselunternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie von strategischer Bedeutung ist.

00:41:02: Und die deutschen Anteilseigner von KNDS wollen ihre Beteiltigung verkaufen.

00:41:07: Das Unternehmen soll dafür unter anderem noch in diesem Jahr an die Börse gebracht werden wie Sie wissen.

00:41:12: KNDS hat für die deutschen Sicherheitsinteressen eine große Bedeutung.

00:41:17: Zum Schutz der Verteidigungs- industriellen Schüsseltechnologien in gepanzerten Fahrzeugbau strebt die Bundesregierung eine Beteiligung von vierzig Prozent am Unternehmen an, das entspricht ungefähr der Beteilligung des französischen Staats nach einem Börsengang und wir wollen ja auf Augenhöhe mit Frankreich gehen.

00:41:34: Wir sind derzeit in Verhandlungen Mit dem Unternehmen, also mit der Wegmann Holding und natürlich auch mit dem französischen Staat.

00:41:41: Aber weil die Verhandlungen laufen kann ich Ihnen da jetzt keine Details nennen?

00:41:45: Okay aber ein Detail ist ja auch schon bekannt wie es abgewickelt werden soll nämlich über die KTFE.

00:41:52: Dazu die Frage, es hängt natürlich davon ab wie dann der Börsenkurs ist wenn der Bösengang tatsächlich auch vollzogen wird was das dann monetär bedeutet.

00:42:03: einen vierzig Prozent Paket.

00:42:04: Aber klar ist ja, es wird auf mehrere Milliarden Euro hinauslaufen.

00:42:08: Ist das im Etat der KfW bereits dargestellt?

00:42:13: Wird es dafür Mittel aus dem Bundeshaushalt geben?

00:42:15: wie wird das etatisiert dieser Milliardenbetrag, der ganz sicher auf den Bund zukommen wird durch diese Transaktion?

00:42:22: Wir sind in den Verhandlungen mit der Wegmann-Gruppe.

00:42:25: Das muss beendet sein, dass die Beteiligung stattfindet und dann können wir uns zu weiteren Punkten äußern.

00:42:33: Aber erst muss diese Verhandlung abgeschlossen werden.

00:42:35: Darüber hinaus kann ich nicht spekulieren.

00:42:39: Herr Jessen?

00:42:41: Werden Gewinne, wenn die Betteiligung realisiert wird, direkt im Bundeshaushalt einfließen als Einnahmen oder was geschieht mit denen?

00:42:48: Das gehört auch zu Details, die ich jetzt, zu denen ich mich nicht äußern kann.

00:42:52: Weil erst mal muss überhaupt diese ... diese Vierzigprozenten zustande kommen?

00:42:58: Ja aber auf der Grundlage von bisherigen Staatsbeteiligung muss ja da eine Systematik geben.

00:43:04: vielleicht könnten Sie auf der grundlage antworten

00:43:06: Ich kann mich zur Spekulation wie das dann genau ausgeschaltet wird hier nicht äußer.

00:43:11: mit der Bitte um Verständnis und noch etwas Geduld.

00:43:15: Dann sind wir jetzt tatsächlich am Ende der Fragerliste für heute und am Ende dieser Veranstaltung.

00:43:21: Ich wünsche allen schönen Pfingsten,

00:43:28: tschüss!