RegPK | 20. Mai 2026 | Sonder-Isolierstation

00:00:00: Herzlich willkommen in der Bundespressekonferenz zur Regierungspresse Konferenz am Mittwoch.

00:00:04: Ich begrüße dazu herzlich den stellvertretenden Regierungsprecher Steffen Meyer und die Sprecherinnen und Sprechern der Ministerien, und ich begrüßte auch herzlich Gäste, die wir heute haben – das sind Studentinnen und Studenten der Freien Universität Berlin!

00:00:19: genauer vom Institut für Publicistik und Kommunikationswissenschaft, die das journalistische Praxisseminar belegen.

00:00:26: Und wünsche Ihnen gute Einblicke in die Praxis der Hauptstadtpresse.

00:00:31: heute hier herzlich willkommen!

00:00:37: Eine Ankündigung vorab – Die Klimaanlage ist ausgefallen und könnte jetzt in Kürzen nicht repariert werden.

00:00:45: Das heißt, die Luft bleibt für die Zeit, die wir hier zusammen bleiben so bezaubernd wie sie im Moment.

00:00:52: Vielleicht werde ich da noch mal betonen, den Appell für kurze Fragen und kurze Antworten.

00:00:57: Das ist heute glaube ich im beiderseitigen Interesse.

00:01:00: Wir haben Mittwoch und hatten eine Kabinettssitzung das heißt Herr Meier beginnt damit.

00:01:05: Den Wunsch nach Kürze kann ich hier jetzt nicht direkt erfüllen weil wir haben in der Tat eine ziemlich volle Kabinett Sitzungen Heute gehabt mit einigen Beschlüssen zur Modernisierung unseres Landes die Ich auch kurz vortragen möchte.

00:01:18: Das Kabinett hat heute unter anderem den Entwurf für das Digitale Identitätengesetz beschlossen.

00:01:22: Damit schafft die Bundesregierung die rechtliche Grundlage für die Nutzung der sogenannten OID-Wallet in Deutschland.

00:01:29: Das ist die digitale europäische Brieftasche, für verschiedene persönliche Nachweise.

00:01:33: Zum Beispiel wird der Personalausweis als digitaler Zwilling in der Wallet hinterlegt.

00:01:37: Perspektivisch können immer mehr persönliche Dokumente wie die Geburtsurkunde, Führerschein oder auch Fahrtickets abgespeichert werden.

00:01:44: Anwendungsbereiche sind glaube ich klar insbesondere Identitätsnachweis im Online-Verfahren Pakete abholen etc.. Die Audi Wallet wird des Bürgerinnen und Bürgern ab dem kommenden Jahr ermöglichen sich zuverlässig und sicher online auszuweisen oder Nachweise zu erbringen.

00:01:59: Das bedeutet wesentliche Vereinfachungen in vielen Lebensbereichen- und Wirtschaftsbereichen.

00:02:03: Bürgerinnen und Bürgern steht zukünftig ein zentraler und vertrauenswürdiger Zugang für Verwaltungsdienstleistung, Bankgeschäfte, Onlineverträge oder andere digitale Anwendungen zur Verfügung.

00:02:12: Unternehmen können Kundinnen und Kunden sicher identifizieren und europaweit neue Geschäftsmodelle entwickeln.

00:02:18: Die Wallet startete im Januar In einer ersten Ausbaustufe.

00:02:23: Die betrifft die Identifizierung und die Authentifizierungen.

00:02:26: In weiteren Ausbaustufen werden dann Funktionen wie das digitale Signieren von Dokumenten folgen.

00:02:30: Die Wallet wird kostenlos und freiwillig nutzbar sein, während analoge Dienste weiterhin bestehen bleiben.

00:02:36: Vorteile sind klar – die Anwendung ermöglicht sichere und nahtlose elektronische Transaktionen zwischen Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern und öffentlichen Verwaltungen, Grenzüberschreiten in der gesamten Europäischen Union.

00:02:46: Das ist ein echter Mehrwert nicht nur für den Wirtschaftsstandort sondern auch für die Bürgerinnen.

00:02:53: Die Bundesregierung hat darüber hinaus heute die angekündigste Reform der Fahrschulausbildung auf den Weg gebracht.

00:02:57: Dafür hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer Straßenverkehrsrechtlicher Gesetze beschlossen.

00:03:04: Ein weiterer Baustein der Reform wird die Verordnung zum Modernisierung der FahrSchulausbildungen sein, deren Kaminettbehandlung mit gesondert erfolgen.

00:03:12: Ziel der Reform ist es den Führerschein deutlich bezahlbar zu machen und die Fahrschulausbildung moderner zu gestalten.

00:03:17: Wichtig ist dass dabei die Qualität der Ausbildung und das Sicherheitsniveau erhalten bleiben.

00:03:21: Ich will es mal in meinen Worten sagen, vieles ist da zu kompliziert geworden und dadurch auch teuer geworden wenn es um den Führerschein geht und deshalb entschlacken wir jetzt.

00:03:30: Im Einzelnen sieht die Reform folgendes vor Die Präsenzpflicht für den Theorieunterricht fällt weg.

00:03:35: Jeder kann selbst entscheiden sich das Wissen per App Zuhause oder Hybrid in einer Fahrschule oder wie bisher im Präseanz anzueignen.

00:03:40: Die einzelnen Fahrschulen können entscheiden in welcher Form sie Theorie Unterricht anbieten.

00:03:44: All dies senkt Kosten- und Sparzeit für Fahrschüler.

00:03:48: Darüber hinaus wird das komplexe Bewertungssystem bei der Theorieprüfung vereinfacht.

00:03:52: Der Umfang des Fragenkatalogs wird deutlich reduziert, Fragen zur Verkehrssicherheit bilden bei der THEORIE-Prüfung einen besonderen Fokus und müssen richtig beantwortet werden.

00:04:00: Das gilt also weiterhin – wir haben hier ein hohes Qualifikationsniveau.

00:04:05: Künftig gibt es keine Vorgaben mehr über die Anzahl von Sonderfahrten.

00:04:08: Hier ist die Einschätzung der Fahrlehrer zum Leistungsstand der Fahrschüler gefragt.

00:04:11: Fahrten über Land auf der Autobahn sind aber nach wie vor geregelt.

00:04:15: Die Fahrlehrerschaft wird spülbar von Bürokratie befreit, vor allem von umfangreichen Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten.

00:04:21: durch den Abbau starrer.

00:04:22: Organisatorischer Vorgaben halten die Fahrschulen mehr Gestaltungsspielraum.

00:04:26: Weniger starre Vorgabe gibt es auch für Fahrschüler – sie können künftig auch unter Anleitung von nahestehenden Personenfahrpraxis erwerben dürfen, ergänzt durch die praktische Ausbildung in der Fahrschule.

00:04:35: Damit haben wir in vielen europäischen Ländern viele unserer Nachbarn bereits sehr gute Erfahrungen gemacht.

00:04:39: Auch das wird helfen!

00:04:41: Noch ein wichtiger Serviceaspekt.

00:04:43: Preise und Erfolgsquoten aller Fahrschulen sollen künftig online in einer Mobilität zur Verfügung stehen, Eltern- und Fahrstühle erhalten so einen besseren Qualitätsvergleich.

00:04:53: nach Abschluss der parlamentarischen Beratung im Bundestag und Bundesrat sollen Gesetz und Verordnung Ende des Jahres in Kraft treten und damit die Reform voll wirksam werden.

00:05:01: Ich glaube eine gute Nachricht insbesondere für Familien mit Kindern, die sich über die Frage der des Führerscheins zunehmend Gedanken machen.

00:05:11: Die Bundesregierung hat weiterhin die von Bundesinnenminister vorgelegten Eckpunkte zum Pakt für den Bevölkerungsschutz beschlossen.

00:05:18: Mit dem Pakt reagiert die Bundesregierung auf die verändert der Sicherheitslage in Europa, die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sowie die zunehmenden Anforderungen durch Naturkatastrophen und Hybride bedrohungen.

00:05:28: Es gilt jetzt, den Bevölkerungsschutz als ein Bereich der zivilen Verteidigung im Rahmen der Gesamtverteidigung umfassend zu modernisieren.

00:05:34: Die Koordinierung zwischen Bundländern und Kommunen wird weiterentwickelt.

00:05:37: Zivile und militärische Planungen soll künftig stärker miteinander verzahnt werden.

00:05:41: Außerdem wird die Bundesregierung die Rahmenbedingungen und die Attraktivität des Ehrenamtes verbessern.

00:05:45: Um es mal konkret zu machen – Der Bund wird bis zum Jahr zwanzigundzwanzig insgesamt zehn Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz investieren und dazu die Bereitsausnahme von der Schuldenbremse nutzen.

00:05:54: Vorgesehen sind unter anderem Investitionen eine hochmoderne Ausstattung der größtenteils ehrenamtlichen Einsatzkräfte in moderne Waren- und Kommunikationssysteme, in die weitere Stärkung des THW mit resilienten Standorten einschließlich Logistikzentren sowie in Verbesserungen der Trinkwasser- und Notstromversorgung.

00:06:13: Dann zwei weitere Themen, die heute ebenfalls Thema im Kabinett waren und deshalb möchte ich sie kurz erwähnen.

00:06:18: Wie Sie möglicherweise bereits wissen ist gestern das Portal für das Förderprogramm von Elektroautos freigeschaltet worden.

00:06:24: Seit gestern können Bürgerinnen und Bürger welche die Förderbedingungen erfüllen einen Antrag stellen.

00:06:28: Das Förder-Programm trägt zur klimafreundlichen Mobilität bei und soll die Nachfrage vom Verbraucher nach emissionsarmen Fahrzeugen im Straßenverkehr stärken.

00:06:35: Es ein Meilenstein für den Hochlauf der Elektromobilität in Deutschland.

00:06:38: Wir haben eine Förderung Insbesondere die Menschen im Blick, die sich ohne Hilfe des Staates kein E-Auto leisten können.

00:06:45: Insofern handelt es sich um ein zielgerichtetes Programm das unteren und mittleren Einkommensgruppen zugute kommt.

00:06:50: Familien profitieren in besonderem Maße von der Förderung bei Kindern, die Förderhöhe bis zu sechstausend Euro anheben können.

00:06:57: Die Zunahme klimafreundlicher Mobilität ist ein wichtiges Anliegen dieser Bundesregierung.

00:07:00: Gleichwohl halten wir an Technologie offenen Lösungen fest Von den Fahrzeugen, die gefördert werden können.

00:07:05: Zu den Fahrzeugen gehören auch Plakkenhybride, EPKWs welcher einen kleinen Verbrennungsmotor zur Reichweitenverlängerung haben, so genannte Range Extender.

00:07:13: Die Elektroautoführerung ist auch eine industriepolitische Maßnahme die dazu beiträgt den Antimobilstandort Deutschland zu stärken und dessen Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

00:07:20: durch negizierten Umstieg auf Elektrobomilität fördert die Bundesregierung die Unabhängigkeit Deutschlands von Ölemporten und von krisenhaften Entwicklungen zum Beispiel wie wir sie derzeit sehen im Nahen Osten.

00:07:30: Das Antragsverfahren ist rein digital und kann in kurzer Zeit vollzogen werden.

00:07:33: Voraussetzung ist lediglich die Anmeldung über BundID, in Verbindung mit einer Onlinefunktion des Personalausweises oder über ein Elster-Zertifikat.

00:07:41: Es ist auch möglich dass das Autohaus die Anmelde übernimmt um die Förderungen darüber laufen zu lassen.

00:07:45: Bundesminister Schneider hat heute berichtet der Staat wirklich gut war und ich glaube dieses Programm hat alle Möglichkeiten auf eine Erfolgsgeschichte zu werden.

00:07:56: Ein weiterer Punkt.

00:07:57: Die Bundesforschungsministerin hat heute im Kabinett zur High-Tech-Agenda Deutschland unter Veröffentlichung von Technologie Roadmaps vorgetragen, was verbildet sich dahinter?

00:08:05: Mit der im Juli letzten Jahres beschlossenen High-Tec Agenda richtete die Bundesregierung die Forschungstechnologie und Innovationspolitik völlig neu aus mit einem klaren Fokus auf Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität.

00:08:17: Die Bundesregierung für Forschung, Technologie und Raumfahrt stellt dazu heute erste Roadmapse Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotech, Fusion und Batterietechnologien.

00:08:32: Diese Roadmaps bündeln die verschiedenen Aktivitäten von Bund und Ländern zur Erreichung der Ziele der Agenda und hinterlegen sie mit Meilenstein- und Indikatoren.

00:08:39: Sie liefern dabei hinaus Anknüpfungspunkte für Beiträge weiterer Partnern.

00:08:43: Seit Beginn des Jahres hat das Bundesforschungsministerium zu allen Schlüsseltechnologien umfassende Stakeholderkonstitutionen durchgeführt – also es heißt mit Leuten gesprochen, die sich auskennen die dann auch die Grundlage für die einzelnen Roadmaps bilden.

00:08:57: Wir investieren damit in Innovation, in Zukunft, in Technologieführerschaft und haben hier nicht nur Roadmapse vorgelegt sondern klar auch überprüfbare Ziele vorgelegt für die kommenden Monate, die unser Land wirklich technologisch auf ein neues Level heben werden und unser Land noch vorne bringen.

00:09:13: So weit zum Kabinett!

00:09:15: Vielen Dank.

00:09:16: es gibt Dann auch noch Reiseankündigungen aus dem Auswärtigen Amt und den Wirtschaftsministerium.

00:09:20: Mein Vorschlag wäre aber, dass wir erst mal die Fragen zum Kabinett machen damit es übersichtlich bleibt.

00:09:25: Gibt es Fragen zur EUD-Bollet?

00:09:29: Das sehe ich nicht.

00:09:30: Zur Fahrschulausbildung hatte Herr Höfeler eine Frage.

00:09:34: Wo sitzt er bis jetzt da?

00:09:36: Ja, Höfelet DTS.

00:09:37: Hallo!

00:09:38: Die Frage geht ans BMV.

00:09:51: Vielen Dank.

00:09:52: Frage an Sie, es geht unter Fahrlehrern das Gerücht um dass jetzt die Versicherungsbeiträge erheblich steigen werden für Leute diese Leinenausbildung machen?

00:10:02: Haben sie das auf dem Schirm und fürchten sie das durch möglicherweise steigende Versicherung Beiträge dann die Einsparungen beim Führerschein wieder aufgefressen wird?

00:10:11: Guter Punkt.

00:10:12: da würde ich Sie ein bisschen um Geduld bitten und kann wahrscheinlich hoffentlich gleich noch was nachliefern.

00:10:16: danke

00:10:17: Und könnten Sie vielleicht etwas zur Evaluierung dass der ganzen Reformen sagen, also zum Zeitplan

00:10:22: auch?

00:10:23: Zum Zeitplan hat es sich ja eben auch schon der Regierungssprecher geäußert.

00:10:27: Wir hoffen das ist jetzt wenn alles planmäßig verläuft anfangs von den siebenundzwanzigen Krafttritt.

00:10:33: Dann nehmen wir noch die Frage von Herrn Jessen dazu.

00:10:37: Ja,

00:10:38: es gab in der jüngeren Vergangenheit Reformprojekt der Bundesregierung wo dann anschließend betroffenen Organisationen klagten, dass das mit ihnen unzureichend abgesprochen worden sei.

00:10:49: Wie ist das hier gelaufen sind?

00:10:51: Es gibt ja ein Verband sowohl der Fahrlehrerinnen als auch von Fahrschulen.

00:10:56: Inwiefern waren die in die Erarbeitung des Reformkatalogs eingebunden?

00:11:01: Ich kann Ihnen dazu sagen, dass es dazu Abstimmung mit den Verbänden gab und die auch mit Einbezogen wurden.

00:11:07: Heißt Abstimmung, dass man sie in Kenntnis gesetzt hat... was geplant wird oder sind die Organisationen aufgefordert worden, eigene Vorschläge einzubringen.

00:11:19: Gab es da tatsächlich einen anschaften Konsultationsprozess?

00:11:23: Es gab Gespräche und auch die Länder- und Verbändeanhörungen dazu.

00:11:28: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht.

00:11:31: Dann hatten wir im Kabinett noch den Bevölkerungsschutz.

00:11:33: Gibt es dazu Fragen?

00:11:36: Sehe ich nicht.

00:11:37: Förderprogramm E-Autos.

00:11:40: Herr Kreuzfeld

00:11:45: Eine kurze Frage dazu, und zwar würde mich noch mal interessieren was eigentlich der Gedanke dabei war auch Fahrzeuge mit Range Extender da einzubeziehen.

00:11:52: Weil bei den Plug-in Hybriden, die zwar chimermäßig nix nutzen kann ich mir aber noch vorstellen ist es da ein wirtschaftspolitisches Interesse gibt weil deutsche Konzerne da stark vertreten sind.

00:12:00: Aber Range extender werden jetzt nach meinem Kenntnisstand bisher nur von japanischen und chinesischen Herstellern hergestellt so dass dieser ursprüngliche Idee damit speziell auch europäische Fahrzeuge zu fördern, nicht nur nicht entspricht sondern sogar voll zu widerläuft.

00:12:14: Was ist denn eigentlich der Hintergedanke dieser Förderung von Range Extendern?

00:12:21: Also an der Stelle haben Sie es schon sehr richtig gesagt dass wir damit auch ein industriepolitisches Signal setzen möchten mit der insgesamten Förderungen und sie wissen sicherlich auch das bei diesen Programmen natürlich dann verschiedene Modelle, wie Sie es auch ausgeführt haben gefördert werden.

00:12:41: Aber wir sehen den Schwerpunkt beim rein elektrischen Antrieb und das bestätigen ja erst mal die Zahlen.

00:12:47: der stellvertretende Regierungssprecher hat es gerade angesprochen.

00:12:50: ich kann vielleicht noch einmal die Zahl nachliefern seitdem das Portal gestern online gegangen ist gab es siebzehntausend sechshundertvierzig eingegangene Anträge bis zehn Uhr dreißig bei der BAFA also eine hohe Zahl.

00:13:02: ein großes Interesse einfach daran Und von daher ist für uns einfach das Signal dieser, insgesamt dieser Förderung zielführend.

00:13:12: Dass wir damit den elektrischen Autorantrieb voranbringen wollen und deutliches Signal setzen wollen und auch mit der sozialen Stofflung eben vorangehen wollen.

00:13:22: Das verstehe ich alles.

00:13:23: Es ist doch alles interessant aber es ist keine Antwort auf meine Frage warum denn auch Range Extender in die Förderungen einbezogen werden?

00:13:31: Also Minister Schneider hat sich dazu auch gestern nochmal geäußert, dass bei den Antragszahlen die in den ersten vier Monaten im Jahr vorlagen.

00:13:40: das hat er auch noch mal in der gestrigen Pressekonferenz ausgeführt.

00:13:44: Die Zahlen einfach dafür sprechen, dass ich die Käuferinnen und Käufe hierzulande auch für Marken aus Deutschland entscheiden.

00:13:54: Und das ist für uns das wichtige Signal!

00:13:58: Frau Thoms?

00:14:00: Kurze Nachfrage, dazu können Sie denn sagen bei den Zahlen in Vorliegenden wie viel davon reine Elektroautoanträge sind und wie viele Hybride?

00:14:10: Da müssten wir bei der BAFA nachfragen.

00:14:12: Ich weiß auch nicht ob sie das detailliert zur Verfügung stellen müsste.

00:14:17: ich schauen.

00:14:18: Gerne danke!

00:14:20: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht.

00:14:23: und dann war die Hightech-Agenda noch Thema.

00:14:25: da zu fragen Sehe ich nicht, dann machen wir weiter mit einer Reiseankündigung aus dem Auswärtigen Amt.

00:14:33: Ja, ich habe Ihnen eine Reise nach Schweden anzukündigen.

00:14:36: Außenminister Wadefühl wird morgen Nachmittag zum NATO-Ausministerschreffen nach Helsingborg reisen.

00:14:42: auf der Agenda steht vor allem die Vorbereitung des NATO-Gipfels, der im Juli stattfindet in Ankara.

00:14:50: NATO-Generalsekretär Rütte hatte dazu drei Prioritäten benannt nämlich Zum einen die Lastenverteilung im Bündnis, das Thema Rüstungskooperation und der russische Angriffskrieg in der Ukraine.

00:15:04: Diese drei Schwerpunkte unterstützen wir selbstredend.

00:15:08: Sie wissen, der Außenminister ist auch im vergangenen Jahr gerade beim fünf Prozentziel damals in die Führung mitgegangen.

00:15:16: Die Bundesregierung hat es sehr früh induciert.

00:15:19: deswegen ist natürlich ein Ziel dass wir sehr stark unterstützen.

00:15:24: Der Außenminister wird am Rande des Treffens auch bilaterale Gespräche führen und anschließend reist er weiter.

00:15:31: Am Freitag Nachmittag nach Prag, wird dort an einem Panel des Global Security Forums teilnehmen mit seinen polnischen Amtskollegen und seiner ungarischen Amtskollegin dort auf einem Panel sitzen.

00:15:45: Herr Blank?

00:15:48: Ja hinter sehr.

00:15:49: wir können vielleicht gleich mit einem Thema anfangen das damit zusammenhängt.

00:15:55: wird in Schweden möglicherweise auch die Ankündigung von NATO-Oberbefehltshafer Grönkewitsch eine Rolle spielen, dass die USA kein Battalion mit weitreichenden Mittelabstreckwaffen Tomahawk nach Deutschland verlegen werden und stationieren werden.

00:16:08: Stimmt das diese Information?

00:16:11: Und ist die Bundesregierung vielleicht muss auch Herr Meier dazu etwas sagen informiert worden?

00:16:15: Und dazu in dem Zusammenhang wird die Bundesregierung dann wenn das so stimmt selbst Tomahawks Erwerben jetzt von den Amerikanern.

00:16:26: Also grundsätzlich haben wir die Ankündigung von der US-Seite natürlich zur Kenntnis genommen.

00:16:30: Das hat uns jetzt auch nicht völlig überrascht, wir haben uns ja hierzu auch schon mehrfach dazu geäußert.

00:16:36: Wir konzentrieren uns darauf, die NATO weiter zu stärken.

00:16:40: Die NATO ist deshalb so stark weil sie am Ende ein Bündnis ist von dem alle Seiten sehr, sehr stark profitieren.

00:16:46: Ein Verteidigungsbündnis von dem alleseiten profitieren.

00:16:49: Sie wissen auch dass wir als Deutschland hier auch deutlich mehr Verantwortung übernehmen werden in

00:16:54: unterschiedlichen

00:16:56: Ausprägungen in den kommenden Monaten und Jahren.

00:16:59: Und deshalb schauen wir mit großer Zuversicht auf den NATO-Gipfel, die weiteren Gespräche.

00:17:04: Wie gesagt, wir arbeiten gemeinsam an einer starken NATO.

00:17:07: Die zweite Frage war ja ob die Bundesregierung jetzt überlegt oder ob sie schon in diese Richtung denkt?

00:17:13: selbst Tomahawks zu kaufen von den Amerikanern und dann hier unter deutscher Output sozusagen zu stationieren.

00:17:20: Also es stimmt, um das nochmal klarzukriegen, dass die Amerikaner nicht nur einen Batallion nicht stationieren wollen sondern auch nicht die Zugehörigen Tomahaws, ja richtig?

00:17:33: Ich

00:17:35: bin ein bisschen überrascht, wir hatten uns Anfang Mai dazu hier umfassend geäußert.

00:17:38: Die Ankündigung ist nicht neu der Bundeskanzler dazu geäussert Und wir haben uns hier dazuge äußert.

00:17:44: Der Bundesminister Pistorius hat sich mehrfach im Fernsehen geäußert und in diversen Interviews.

00:17:47: die Situation hat auch dargestellt, welche Schritte jetzt unernommen werden.

00:17:52: Ich habe das hier erläutert, ich habe erläutert dass wir ein Grund in drei Schritt Verfahren machen, dass wir erstens probieren marktverfügbare Systeme zu kaufen.

00:18:00: Sie wissen, dass eine Anfrage bei den Amerikanern läuft Und auch der Sackör hat gestern bestätigt, dass dieses Verfahren ein laufendes Verfahren ist und die US-Regierung noch nicht entschieden hat so wie es hier auch darstellt.

00:18:11: Bei den kaufmarktverfügbarer Systeme geht es aber auch um weitere Drohnsysteme, die relativ kostengünstig sind.

00:18:18: Um zum Beispiel gegnerische Luftverteidigung massiv zu übersättigen.

00:18:22: Auch das haben wir hier dargestellt.

00:18:23: und danach haben wir den zweiten Pfeiler.

00:18:25: Das war der Pfeilereigenentwicklung.

00:18:27: da geben wir über den European Long Range Strike Approach ELSA zusammen größtenteils mit den Britten und während dort im Schwerpunkt zwei Systeme entwickeln, das eine sind weitreichende Marschspurkörper mit der Reichweite von ca.

00:18:39: zweitausend Kilometern, das andere war ein hypersonischer Gleiter.

00:18:43: Und die dritte Komponente war dann dass wir eigene Fähigkeiten stärken in dem Bereich Tauhus Modernisierung und wir haben ja auch im letzten Jahr schon die fünfundzwanzig Mio-Follower gelaufen gehabt und dies durchgegangen zur Serienreifmachung des Tauhos Neo.

00:18:57: Das sind so die drei großen Handlungsfelder, an denen wir uns bewegen und deswegen bin ich ein bisschen überrascht.

00:19:01: Die Informationen sind eigentlich nicht neu was gestern gesagt wurde.

00:19:07: Herr Eckstein?

00:19:09: Ich würde gerne noch einmal nachfragen, Herr Hinterseer Sie haben jetzt vor allem auch angesprochen welche Themen Herr Rutter auf die Agenda gesetzt hat.

00:19:17: gibt es denn Themen die der Außenminister die Herr Wadefuhl mitnimmt und die er dort vielleicht auch speziell mit Blick auf das Verhältnis zu den USA ansprechen möchte?

00:19:27: Naja, ich hatte ja gesagt dass wir die Schwerpunkte die dort gesetzt sind und für die Agenda vorgesehen sind vollumfänglich unterstützen da teilweise eben auch selbst sehr stark engagiert sind.

00:19:39: Auch natürlich bei der Ukraine Unterstützung um das noch beispielhaft zu nennen.

00:19:43: aber es verhält sich natürlich wie immer.

00:19:46: gerade bei den bilateralen Gesprächen die ich angekündigt habe die am Rande dieses treffen sie auch stattfinden würden uns dort im Vorfeld jetzt nicht mit Details äußern würden.

00:19:57: Bilaterale Gespräche, könnten Sie das vielleicht einhängen?

00:20:02: Wird es bilaterale Gespräche auch mit der US-Seite beispielsweise geben oder mit welchen Partnerstaaten wollen sie da vor Ort sprechen?

00:20:10: Naja also der KLEIS ergibt sich natürlich aus den NATO-Mitgliedsstaaten die dort vertreten sein werden.

00:20:16: Dort gibt's dann natürlich verschiedene Formate in denen wir uns besprechen werden.

00:20:22: Ich nenne jetzt beispielhaft mal das E-III Format, dass Ihnen allen bekannt ist.

00:20:27: Aber ich möchte wie gesagt den Gesprächen selbst nicht vorweggreifen und würde Sie bitten dem Fortgang des Treffens einfach zufolgen werden zu den Gesprächen die dann stattgefunden haben natürlich auch umfassend informieren.

00:20:43: Herr Ratz?

00:20:44: Danke da muss man nachfragen hinter sehr.

00:20:45: also ist bilaterales Treffen mit Herrn Rubio geplant oder

00:20:49: nicht?

00:20:51: Ich habe weder das eine noch das andere gesagt.

00:20:53: Ich habe gesagt, dass wir über die Gespräche, die dann im Wortgang stattfinden werden des Treffens, im Nachgang informieren werden.

00:21:01: Und Herr Blank nochmal?

00:21:02: Ja es ist ein anderes Thema aber auch bei der Außenpolitik und den Außenministern.

00:21:06: deswegen Frage ob ich's jetzt machen soll oder... Ich

00:21:08: würde erst mal weil wir noch ne zweite Reise haben, würde ich das nochmal zurückstellen.

00:21:12: gibt es noch Fragen zum NATO-Außenminister treffen?

00:21:15: Dass sie ich nicht!

00:21:16: Dann hat Herr Kall das Wort für eine Reiseankündigung.

00:21:22: Ach nee, stimmt.

00:21:23: Sorry, das BMW ist so.

00:21:24: sorry!

00:21:24: Das BMW E kündigt eine Reise an.

00:21:28: Ich lese mal die Reiseankündigung für uns vor.

00:21:29: Herr Karl oder?

00:21:33: Wirtschaftsministerin Katharina Reich reist in der kommenden Woche also genauer gesagt vom XXVI bis zum XXIX Mai nach China.

00:21:40: Vor Ort wird sie bei Stationen in Peking und der südchinesischen Wirtschaftsmotropole Erkannton politische Gespräche führen und eine Wirtschaftsveranstaltung.

00:21:51: Die Reise fügt sich ein, in die Strategie der Bundesregierung das künftige Kooperationspotenzial auszuloten und gleichzeitig den Dialog mit der chinesischen Regierung vorzusetzen.

00:22:02: Die Ministerin wird von einer Wirtschaftselegation

00:22:04: begleitet.".

00:22:06: Dazu gibt es eine Frage von Herrn Kreuzfeld.

00:22:11: Wie sieht diese Begleitung denn genau aus?

00:22:13: Fliegen die alle zusammen?

00:22:15: Es steht kein Regierungsmaschine zur Verfügung.

00:22:18: Deshalb muss Linie geflogen werden und zu den einzelnen Flugwägungen der Wirtschaftsdelegation kann ich mich ja nicht äußern, das liegt uns nicht vor.

00:22:27: Genau die Ministerin fliegt auch Linie.

00:22:29: Könnt ihr wissen also sagen wie groß die Wirtschafts- Delegation ist?

00:22:33: Exakt, kann ich es Ihnen noch nicht sagen.

00:22:35: Die Zahl würde ich eventuell ... Die Zahl kann ich nachreichen.

00:22:38: Ich hab die Zahl jetzt nicht genau drauf exakt.

00:22:41: Herr Eckstein.

00:22:43: Könnten Sie noch etwas... zu dem Ziel oder zu den Plänen der Reise sagen.

00:22:49: Also geht es da beispielsweise um Rohstoffe, um den Abbau von Handelshindernissen?

00:22:54: Also gibt es ein konkretes Vorhaben was die Ministerin auch verfolgt mit dieser Reise?

00:22:59: Es geht zum einen um Kooperationsziele das hatte ich gerade erwähnt zb bei der Entwicklung von Energietechnologien sich auszutauschen aber natürlich angesichts der geopolitischen Spannungen und der schwierigen Lager, die sich wirtschaft derzeit befindet.

00:23:15: Ist es gerade im Bereich Rohstoffe wichtig für die Bundesregierung, sich Resilienter aufzustellen?

00:23:21: Auch einen fairen Wettbewerb einzufordern – das sind sicherlich Themen, die in China eine Rolle spielen.

00:23:28: Die ist auch das Gesamtgewicht der Europäischen Union.

00:23:31: Was den Markt angeht, ist sicherlich dort zu Sprachen zu bringen.

00:23:35: Noch ne Nachfrage jetzt... Klar liegt der Fokus hier auf Wirtschaft, aber gerade auch im Zusammenspiel in der Außenpolitik wird ja von der Bundesregierung viel auf China geschaut.

00:23:45: Wie stimmen Sie sich da ab?

00:23:46: Oder haben sie sich damit Kanzleramt AA im Vorfeld dieser Reise abgestimmt oder findet es noch statt?

00:23:51: Generell bei solchen Reisen wird sich immer zu außen und geopolitischen Fragen innerhalb der Bundesregierung vorher abgestimmt.

00:23:59: Und Frau Lehmann?

00:24:01: Können Sie was zu den Gesprächspartnern auf chinesischer Seite sagen?

00:24:05: Kann ich leider nicht, wie üblich bei diesen Reisen steht das Programm noch nicht ganz fertig.

00:24:09: Deswegen kann ich Ihnen das leider noch nicht genau mitteilen.

00:24:12: Das können wir im Nachgang auf jeden Fall machen eventuell schon vorher aber derzeit kann ich es Ihnen noch nicht liefern.

00:24:19: Weitere Fragen zu dem Thema sehe ich nicht.

00:24:22: Aber das Verkehrsministerium kann auf die Frage von Herrn Höfeler nachliefern?

00:24:26: Genau, wir haben uns gesputet und können jetzt nachlieferend zum Thema Leienausbildung.

00:24:30: Die Versicherung war natürlich im Rahmen der Verbände anhörend anbeteiligt.

00:24:33: Das heißt da gab es auch den Austausch dazu.

00:24:37: Im Endeffekt ist das Sache natürlich der Versicherung.

00:24:38: Es gibt unterschiedliche Tarife oder auch Vergünstigungen.

00:24:41: deswegen muss es der Markt an der Stelle auch regeln.

00:24:43: Natürlich können auch die Verbraucher natürlich schauen.

00:24:45: welche Versicherung gibt mir hier denn günstigen Tarif wenn ich eine Leinausbildung mache möchte.

00:24:49: Da hoffen wir auf die Markkonsolidierung an der Stelle, aber in Gänze möchte ich noch mal erklären dass es wirklich ein bei Jahrzehnte herangewachsendes Regelwerk ist was jetzt gilt zu modernisieren und auch die Bürokratie abzubauen um die ganzen Berichtspflichten zu reduzieren.

00:25:04: Vielen Dank dafür.

00:25:05: dann kommen.

00:25:09: Es werden ungefähr für sich Unternehmen mit dabei sein.

00:25:15: Dann kommen wir zu Fragen zu anderen Themen.

00:25:18: Mir wurden schon vorab einige genannt, es kam aber auch noch Wortmeldungen gerade dazu.

00:25:23: zum anderen Thema.

00:25:24: Am häufigsten vorab genannt wurde mir das Thema Ebola, damit würden wir gleich anfangen.

00:25:28: Weitere Stichworte sind Ukraine mögliche Verhandlungen C-Watch V Spionageverdacht China Israel.

00:25:39: Wir beginnen mit dem Thema ebola bei Herrn Blank

00:25:43: Nachdem in der vergangenen Nacht ein amerikanischer Ebola-Patient eingeliefert worden ist in der Charité, können Sie in dem Zusammenhang vielleicht ein paar Details nennen.

00:25:56: Unter anderem auch möglicherweise sollen noch weitere sechs Kontaktpersonen nach Deutschland kommen?

00:26:01: Ist das richtig

00:26:03: und

00:26:04: sind Über die USA hinaus weitere Hilfsersuchen bekannt

00:26:08: geworden,

00:26:09: dass auch andere Länder, die betroffen sind, vielleicht Patienten nach Deutschland bringen wollen.

00:26:14: Ich würde anfangen, bitte das BMG

00:26:17: und

00:26:18: eventuell auch das AA, wenn es möchte zu ergänzen.

00:26:20: Das Bundesgesundheitsministerium hat bereits bestätigt in der Tat das ein US-Bürger, demokratische Republik Kongo mit dem Ebola-Virus angesteckt hatte zur Behandlung in die Berliner Charité gebracht worden ist.

00:26:31: Die US-Regierung hatte die Bundesregierung hier um Unterstützung gebeten, dieser Bitte haben wir entsprochen.

00:26:36: Zum einen verfügt Deutschland über Expertise bei der Behandelung von Ebola-Patienten zum anderen ist die Flugzeit nach Deutschland deutlich geringer so dass die Behandlungen hier sehr viel schneller aufgenommen werden konnte.

00:26:45: Selbstverständlich ist in Deutschland die Einhaltung höchster Sicherheits- und Isolationsstandards gewährleistet.

00:26:50: das gilt sowohl für die medizinische Evakuierung von infizierten Patienten als auch die Behandlung auf der Sonderisolierstation der Charité, sodass kein Risiko für die Bevölkerung besteht.

00:27:00: Ich möchte hier auch noch mal hervorheben, dass BMG hat darauf hingewiesen das Risiko sich mit Ebola zu infizieren ist wie die deutsche Bevölkerung äußerst geringe.

00:27:06: Das ist übereinstimmende Einschätzung von Robert Koch-Institut und Europäischen Zentrum für Präventionen und Kontrolle von Krankheiten, ICDC.

00:27:14: Eine Einsteppung einer Sekundärübertragung in Europa ist sehr, sehr unwahrscheinlich.

00:27:18: Es hatte sich auch schon beim bislang größten Ebola-Fieberausbruch.

00:27:22: gezeigt.

00:27:23: Weitere Details habe ich im Moment nicht anzukündigen.

00:27:26: Auch nicht zu den sechs möglichen Kontaktpersonen?

00:27:29: Habe ich derzeit nichts zu anzukundigen.

00:27:31: Und weitere Hilfsersuchen sind auch nicht bekannt her?

00:27:37: Auch dazu habe ich jedenfalls nichts anzukünden.

00:27:41: Frau Agier... Ich hätte genau dasselbe Versuch zu fragen bei Herrn Elser, ich weiß Sie mussten schon viele Mails heute beantworten.

00:27:48: Ich frag trotzdem auch noch mal nach weil sie immer sagen, Sie aktualisieren immer.

00:27:52: vielleicht hat sich ja in den letzten zwei drei Stunden nochmal was geändert Auch jetzt im Hinblick auf wie lange wird denn der Infizierte jetzt hier wohl behandelt?

00:27:59: In der Charité kann man schon irgendwas sagen Wie lange der sich jetzt hier aufhalten wird mit welchem Zeitrahmen man da auch plant?

00:28:07: Ja also Genau danke für die Frage.

00:28:09: im Prinzip findet jetzt aktuell eine umfassende Untersuchung statt.

00:28:13: Worum geht, welche diagnostischen und therapeutischen Schritte werden für den Erkrankten überhaupt eingeleitet?

00:28:20: Und

00:28:20: die Frage zur Dauer der Behandlung ergibt sich dann eben aus dem Ergebnis dieser Untersuchung.

00:28:26: Genau

00:28:26: das ist

00:28:27: Stand der Dinge.

00:28:28: Ja und ergänzt zum Kollegen Blank auch an Sie Die frage haben gibt es Austausch mit den Familienangehörigen vom Infizierten

00:28:37: also der Austauschs mit Familien Angehörigen dürfte mein Erkenntnis nach zwischen der behandelnden Charité und den Familienangehörigen stattfinden, was jetzt irgendwie eine weitere Behandlung von Familienangehörigen in Deutschland betrifft habe ich auch nichts hinzuzufügen zu dem ja, was Herr Meier gesagt hat.

00:28:56: Aber wir informieren Sie fortlaufen genau.

00:29:01: Wie geht es denn dem Patienten aktuell?

00:29:05: Also da halten wir es wie die Charité Details im Gesundheitszustand des Patienten, wenn wir hier nicht mitteilen.

00:29:11: Insgesamt äh ja äußern wir uns dann nicht zu Details von einzelnen Behandlungsfällen.

00:29:17: Und Herr Eckstein?

00:29:20: Ich würde gerne noch einmal nur weil's mir jetzt nicht ganz abschließend klar ist diese sechs Kontaktpersonen nach denen hier auch gerade schon gefragt wurde sind davon Menschen auch nach Deutschland geflogen worden?

00:29:30: oder gibt es da Ersuchen oder wissen sie davon einfach gar nichts?

00:29:36: also Dazu habe ich nichts mitzuteilen.

00:29:38: Dazu werde ich Ihnen jetzt nicht sagen.

00:29:41: Ich weiß nicht, ob das AA dazu noch was mitteilen möchte?

00:29:45: Nein, ich hab da nichts zu ergänzen.

00:29:48: Ich hab ihn an dieser Stelle heute nichts mit zuteilen, sollte sich dort etwas ergeben würden, wir sie auf den üblichen Wegen natürlich darüber informieren beziehungsweise des BMG.

00:29:56: Und dann hätte ich nochmal eine Frage ins BMG bezüglich der Kapazitäten Wie viele Patientinnen und Patienten könnten dann vielleicht einmal mit Blick auf die Charité, aber auch mit Blick Auf Deutschland unter diesen Voraussetzungen oder mit diesen hohen Schutzvorrichtungen behandelt werden?

00:30:15: Gute Frage, genaue Zahlen gibt es auf der Internetseite des RKI.

00:30:18: Kann ich Ihnen aber auch gerne noch mal nachliefern?

00:30:20: Insgesamt handelt das sich bei der Sonderisolierstation auf dem Charité Campus Wichro Klinikum ein von diesen Einrichtungen oder Behandlungszentren durch ständigen Arbeitskreisen.

00:30:30: Der Kompetenz- und Behandlungshzentrum für Krankheiten durch hochpatogene Regen also sogenannte Starkopbehandlungs Zentrum davon gibt's insgesamt sieben Stück in Deutschland also dürften durchaus Kapazitäten da sein.

00:30:50: Sie

00:30:55: können sagen, wie viele deutsche Staatsbürger sich

00:30:58: in Kongo

00:30:58: und Uganda aufhalten?

00:31:00: Ja ich hatte das.

00:31:02: Ich glaube ich habe es auch hier schon am Montag da geboten.

00:31:06: aber nach unserem Kenntnisstand ist derzeit eine niedrige dreistellige Zahl deutscher Staatsangehöriger In der Demokratischen Republik Kongo, jetzt muss man natürlich dazusagen.

00:31:15: Kongo ist die siebenfache Fläche Deutschlands und das heißt es muss nicht unbedingt in der betroffenen Region sein wobei wir auch darauf hinweisen möchten dass in der Betroffenenregion Ituri seit längerem also auch vor diesem Ebola-Ausbruch schon eine Reisewarnung bestand.

00:31:32: Das hier nochmal bloß als Hinweis.

00:31:35: für Uganda haben wir eine mittlere dreistellige Zahl Staatsangehöriger in Elefant registriert.

00:31:42: So, und das gesagt haben möchte ich noch mal hinzufügen.

00:31:46: Der Stand den wir auf Elefant haben ist natürlich mitnichten umfassend Aussage kräftig denn es gibt wie Sie wissen im Ausland keine Meldepflicht.

00:31:55: insofern ist das immer nur ein Ausschnitt der Realität.

00:31:59: nichtsdestoweniger würde ich dann gerne auch die Gelegenheit wieder nutzen alle Reisenden in der Region aber auch darüber hinaus immer von der Möglichkeit gebraucht zu machen sich auf dieser Elefants Liste einzutragen damit man im Zweifel eben die deutschen Staatsangehörigen über Entwicklungen in der Region informieren kann und über Maßnahmen, die wir ergreifen können.

00:32:23: Weitere Fragen zu dem Thema sehe ich nicht.

00:32:26: Dann bleibt das Mikro bei Ihnen Herr Ratz.

00:32:28: zum Thema Ukraine?

00:32:30: Ja

00:32:31: vielleicht hat an Herrn Meier es gibt ein FT-Bericht, wonach mehrere europäische Länder erwägen Angela Merkel oder Mario Draghi als quasi Vermittler des Ukrainekriegs bzw.

00:32:44: auch Vermittler zu Russland einzusetzen, können Sie dazu was sagen?

00:32:48: Ist Deutschland die Bundesregierung daran

00:32:50: beteiligt?".

00:32:51: Ja wir haben die Berichte zur Kenntnis genommen.

00:32:54: Spekulation über konkrete Namen werde ich jetzt nicht kommentieren insbesondere dann wenn sie auf Medienberichten hier beruhen.

00:33:00: Ich kann grundsätzlich nochmal sagen dass wir gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und darüber hinaus intensiv daran arbeiten.

00:33:06: der Bundeskanzler tut das auch sehr stark als Person dem Ziel, einen dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine näherzukommen.

00:33:13: Klar ist Putin hat jeden Tag die Möglichkeit seine Verhandlungsbereitschaft mit konkreten Handlungen zu belegen, indem einem dauerhaftem Waffenstillstand zustimmt.

00:33:21: Die Ukraine ist dazu seit langem bereits bereit Und wir fordern uns Russland aus ein Angriffskrieg nun wirklich auch einzustellen.

00:33:27: Wie gesagt Gespräche wie wir hier weiterkommen und wie wir es am Ende auch schaffen zu einem dauhaftem und gerechtem Friedenzukonn Diese Gespräche führen wir fortlaufend auf allen Ebenen.

00:33:39: Ich habe immer nachgefragt, Frau Merkel hatte ja am Montag war das glaube ich auch in Europa ein bisschen kritisiert.

00:33:44: Dass man zu sehr an der Seitenlinie stehe und doch auch das Gespräch zu Herrn Putin suchen sollte.

00:33:50: wie stehen Sie dazu?

00:33:52: Glaube es ist ganz gute Sitte dass wir hier als Bundesregierung auch aus Respekt vor Amtsinhabern aus der Vergangenheit ehemaligen Bundeskanzlerinnen und Bundeskünstlern da jetzt das jetzt von dieser Stelle nicht dann weiter kommentieren.

00:34:09: schon auch noch mal auf die diplomatischen Initiativen der letzten Monaten und Jahre auch hinweisen, auch auf die Berliner Gespräche.

00:34:14: Die ja wirklich sehr konkret dann auch unter Einbeziehung der amerikanischen Seite, unter Einbindung der ukrainischen Seite sehr konkret über Schritte gesprochen haben wie wir hier vorankommen können Auch die Ukraine ja sehr deutlich gemacht hat, wie weit sie auch bereit ist sich zu bewegen.

00:34:29: Deshalb nochmal ein dauerhafter Frieden scheitert sicherlich nicht an uns und sicherlich Nicht an der Ukraine sondern scheiterte momentan Russland

00:34:37: Herr Blank

00:34:39: Ja, auch unter Bezug auf den Bericht der Financial Times.

00:34:42: Stimmt es

00:34:43: das die USA

00:34:44: nicht mehr dagegen sind?

00:34:45: Dass sich die Europäer auf höherer Ebene in die Vermittlungen einmischen?

00:34:50: und gibt es da Signale aus Washington, dass meinetwegen Deutschland oder die E-III auch mit Zustimmung der Amerikaner sozusagen Kontakt zu den Russen aufnehmen könnten?

00:35:02: Ich weiß gar nicht, ob die Prämisse stimmt.

00:35:03: Dass es dagegen grundsätzlich Vorbehalte gab.

00:35:06: Wir sind ja im dauerhaften Austausch darüber mit den Amerikanern und insbesondere auch mit unseren Partnern in der Ukraine.

00:35:14: Wir werden sicherlich nichts unversucht lassen.

00:35:17: das was wir tun um die Ukraine zu unterstützen damit sie erstmal diesem Krieg wirklich auch Stand halten kann dass sie nicht fällt oberste Prämisse, aber natürlich auch auf diplomatischem Wege zu versuchen Bewegung wieder in Gespräche zu bekommen.

00:35:33: Das tun wir und das haben wir in der Vergangenheit getan und das werden wir ja auch in Zukunft tun.

00:35:37: Eine ergänzende Frage nach einer Hintersehe bitte noch die Zeitung schreibt nächste Woche beim Gündigtreffen auf Zypern solle konkret über Personen gesprochen werden.

00:35:46: stimmt das?

00:35:46: Ist das Ihre Kenntnis auch?

00:35:50: Sie wissen, Herr Blank auch dort reisen würden wir im Vorfeld ankündigen genauso wie die Agenda dazu nicht im Vorfield kommentieren.

00:35:59: Das heißt ich habe Ihnen heute hier nichts dazu bieten.

00:36:03: Schade!

00:36:04: Dann wechseln wir das Thema.

00:36:07: Herr Osburg ist an der

00:36:08: Reihe.

00:36:10: Danke.

00:36:12: Ich würde an Herrn Meier die Frage stellen dass deutsche Seen- und Ressumschiff C Watch V ist letzte Woche im Mittelmeer von der Lybischen Küstenwache mit scharfer Munitionen beschossen worden.

00:36:24: Die Konnte daraufhin, der Küstenwach entkommen hat Italien angesteuert und danach hat Italian Strafverfolgung gegen den Kapitän eingeleitet.

00:36:36: Jetzt habe ich zwei Frageblöcke.

00:36:37: einerseits verurteilt die Bundesregierung diesen Beschuss und welche Konsequenzen werden auf EU-Ebene gezogen oder auf der anderen Seite Wie bewerten Sie die Strafverfolgung in Italien?

00:36:51: Hört das Auswärtige an, bitte.

00:36:55: Ich glaube wir hatten uns dazu auch schon geäußert.

00:36:57: aber wir nehmen den Vorfall im Mittelmeer natürlich sehr ernst und sind dort um weitere Aufklärungen intensiv bemüht über unsere Botschaft.

00:37:06: Zum jetzigen Zeitpunkt liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor was diesen Hergang des Vorfalls und die Identität beteiligter Einheiten angeht.

00:37:17: nutmaßlich oder vermeintlich war ja die libysche Küstenwache dort involviert.

00:37:23: Das ist eine Frage, die wir mit der libyschen Seite natürlich intensiv aufnehmen und um Sachverhaltsaufklärung auch bitten.

00:37:31: an der Stelle.

00:37:33: Erstmal ist es gut, dass die Sea-Watch jetzt in einen italienischen Hafen einlaufen konnte.

00:37:39: Die Berichterstattung zu Durchsuchungen und Schritten der italienische Behörden, die sie angesprochen hatten haben wir zur Kenntnis genommen verfolgen wir auch sehr genau.

00:37:48: aber Sie wissen Italien ist ein EU Partner, ein sehr enger EU Partner im demokratischen Rechtsstaat Und die italienischen Ermittlungen der unabhängigen italienische Justiz werde ich deshalb von dieser Stelle auch nicht weiter beurteilen oder kommentieren.

00:38:04: Die libysche Küstenbacher bekommt aber auch Geld von der EU, also wird daher auf EU-Ebene darüber gesprochen?

00:38:10: Oder wendet sich Deutschland da nochmal konkret eben auch an die EU-ebene?

00:38:15: Also grundsätzlich ist es ein Thema... die Menschenrechtslage und auch die Pflicht zur Seenotrettung, dass wir natürlich im Europäischen Kreis immer wieder adressieren.

00:38:24: Aber ich habe Ihnen zu diesem konkreten Fall jetzt nichts weiteres dazu bieten.

00:38:28: Okay.

00:38:30: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht.

00:38:32: Dann machen wir weiter bei Herrn Höfeler mit einem neuen Thema?

00:38:37: Ich würde gerne das auswärtige Amt fragen.

00:38:39: Zu den Festnahmen mutmaßlicher chinesischer Spione.

00:38:43: Außerdem gab es gestern auch noch Berichte, angeblich heimlich russische Soldaten für den Ukrainekrieg ausbildet.

00:38:52: Wie belasten diese neuen Erkenntnisse die deutsch- chinesischen Beziehungen?

00:38:58: Also ich würde die zwei Sachverhalte gern getrennt voneinander beantworten, zum einen haben wir die Medienberichte zur Kenntnis genommen und würden im Fall dieser Festnahmen, die glaube ungefähr zur Stunde, als diese Regierungs-Pressekonferenz begonnen hat.

00:39:14: Bekannt wurden an den Generalbundesanwaltverweisen.

00:39:18: Ich glaube dort sind diese Fragen am besten aufgehoben.

00:39:21: was den anderen Sachverhalt angeht wir kennen diese Berichte dass chinesische China mutmaßlich russische Soldaten ausgebildet haben soll.

00:39:32: Sie können davon ausgehen, dass wir alle Berichte über die Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine oder darüber gehen und alles damit befasst ist was Drittstaaten unternehmen um Russland.

00:39:49: in eine bessere Lage zu versetzen, einen illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen.

00:39:53: Sehr sehr ernst nehmen und grundsätzlich gilt das was wir auch hier schon sehr häufig und sehr klar gesagt haben Russland ist die größte Bedrohung der europa-atlantischen Sicherheit.

00:40:03: aus unserer Sicht alles was russland in die Lage versetzt diesen angriffskriegen die ukraine weiterzuführen ist auch eine bedrohungen für die europäische sicherheit für unsere sicherheit in deutschland entscheidende und wachsende Unterstützung für Russlands Angriffskrieg betrifft, damit auch unsere Sicherheit.

00:40:23: Wegen der Festnahmen heute wird der chinesische Botschafter einbestellt?

00:40:28: Ich habe Ihnen dazu nichts anzukündigen.

00:40:30: wir machen in allen Gesprächen mit der Chinesischen Seite sehr deutlich wie stark uns Chinas Unterstützung für Ruslam besorgt und das haben auch der Bundeskanzler es hat auch der Außenminister bei den Reisen nach Peking getan.

00:40:44: Und dabei würde ich es an dieser Stelle belassen, das ist alles was ich Ihnen heute anzubieten habe.

00:40:49: Fragen gibt es denn auch noch von Herrn Delfs Frau Thoms und Herrn Eckstein?

00:40:55: Ich hab mehr eine Wissensfrage dazu und zwar haben Sie einen Überblick ob es ein ähnlichen Vorfall eigentlich in der Vergangenheit schon mal gegeben hat.

00:41:04: Der Fall ist ja relativ ungewöhnlich angesichts dessen was man bisher darüber weiß.

00:41:15: Auf welchem Fall beziehen Sie sich jetzt?

00:41:16: Sorry, auf dieses Ehepaar das angeblich für China spioniert hat.

00:41:24: Ich muss ehrlich gesagt gestehen dass ich an der Stelle nicht weiß ob es da Präzidenzen oder ähnliche Vorfälle in der Vergangenheit gab.

00:41:32: Das müsste ich ihm gegebenenfalls nachreichen wenn's etwas dazu gäbe.

00:41:37: Frau Thoms

00:41:38: Frage vielleicht auch ins Forschungsministerium.

00:41:41: gibt es dann Hinweise darauf Welche Universitäten betroffen seien könnten?

00:42:01: Genau, zum aktuellen Fall.

00:42:02: wir haben die Berichterstattung natürlich auch zu Kenntnis genommen.

00:42:05: Die Strafverfolgung liegt ja nicht in unserer Zuständigkeit.

00:42:09: generell kann ich sagen dass der Fall uns darin bestärkt das wir unsere Forschungs sichern und gleichzeitig die Wissenschaftsfreiheit schützen müssen.

00:42:16: Wir haben genau deshalb auch die Forschungssicherheit in der Hightech Agenda Deutschland verankert.

00:42:23: Konkret arbeiten wir auch bereits gemeinsam mit den Wissenschaftsministerien der Länder und den Allianzorganisationen am Aufbau der nationalen Plattform für Forschungssicherheit.

00:42:31: Sie wird neben der Arbeit des Sicherheitsbehörden einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Forschungs-Sicherheit

00:42:37: sein.".

00:42:40: Frage war ja, welche Universitäten betroffen seien können?

00:42:43: Ob es da Hinweise gibt.

00:42:44: oder würde ich jetzt noch erweitern mit dem was sie gesagt haben?

00:42:47: Gibt's denn da irgendwie Schulungen, Hinweise auch in Richtung der Wissenschaft wie man sich vor solchen möglichen Angriffen schützen kann.

00:42:56: Genau also wie gesagt zum aktuellen Fall liegen uns auch noch keine nähereren Erkenntnisse vor.

00:43:01: wir haben die Berichterstattung auch erst vor kurzem zur Kenntnis genommen.

00:43:06: genau generell ist Forschungssicherheit eben Thema.

00:43:09: dass wir natürlich auf dem Schirm haben habe ich ja auch gerade eben erwähnt.

00:43:13: Es gibt auch Maßnahmen, z.B.

00:43:15: mit der China-Orientierung setzen wir seit Jahrzehntzwanzig Maßnahmen um die Forschungssicherheit zu stärken.

00:43:22: Dazu zählen zum Beispiel Informations und Sensibilisierungsangebote sowie konkrete Beratungen und Handlungsempfehlungen zur Kooperation mit China für Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen, um nur ein Beispiel zu nennen hier.

00:43:35: Herr Eckstein?

00:43:37: Herr Hinterseer, ich würde gerne noch einmal kurz nachfragen.

00:43:39: Weil bei der Frage Gespräche mit dem Botschafter hatten Sie jetzt gerade den Russlandaspekt in Ihrer Antwort betont?

00:43:47: Ich würde gerne nochmal speziell auf diesen Spionagefall.

00:43:50: planen sie in dem Zusammenhang den chinesischen Botschafte möglicherweise einzubestellen oder wie wird das thematisiert im Austausch die der chinesische Seite?

00:44:00: Also soweit, wie gesagt.

00:44:01: Wir haben die Medienberichte zur Kenntnis genommen.

00:44:04: Aktuell ist das ganze Gegenstand einer Untersuchung des Generalbundesanwalts und ich glaube dabei sollten wir es dann im aktuellen Fall erst mal belassen.

00:44:14: Sollte sich daran was ändern?

00:44:15: Wie immer würden wir sie in Kenntniss setzen.

00:44:18: Es häufen sicher jetzt zuletzt die Meldungen mit den Stichworten China-Spionage Deutschland.

00:44:25: Wie schätzen Sie denn ... Allgemein die Situation aktuell ein.

00:44:30: Also gibt es da eine Zunahme oder ist man einfach aufmerksamer?

00:44:35: Ich kann Ihnen hier keine Tendenz darbieten, aber wir sind auch nicht die Behörde, die das im Inland überwacht.

00:44:45: Sie finden da umfassende Informationen in den Verfassungsschutzberichten Und die Spionage und Tätigkeiten der chinesischen Nachrichtendienste gerade auch im Wissenschafts- und Forschungsbereich sind kein neues Phänomen.

00:45:00: Deshalb sind die Sicherheitsbehörden da auch bereits seit Langem sensibilisiert, es gibt auch Sensibilisierungsmaßnahmen für die Forschung weil man genau diese schere Ausnutz zwischen unserer Wissenschaftsfreiheit und halt

00:45:16: der

00:45:17: nachrichtendienstlichen Aktivitäten der feindlichen Seite.

00:45:23: Dann wechseln wir noch mal das Thema.

00:45:26: Ach so, dazu Herr Hessen?

00:45:28: Ja

00:45:29: da die Wirtschaftsministerin in Kürze in China-Wald wird sie die Gelegenheit nutzen dieses Thema auch wenn es nicht direktressurbezogen ist anzusprechen.

00:45:38: Also dadurch dass jetzt auch das Auswärtige Amt sagt, dass noch gar keine genauen Erkenntnisse vorliegen und das Thema ohnehin beim Auswärtigen Amt bzw.

00:45:48: beim Generalbundesanwalt liegt würde ich Das kann ich jetzt nicht dazu sagen.

00:45:52: Aber wie ich vorhin schon erwähnte auf die Anfrage, stimmen wir uns vor solchen Reisen innerhalb der Bundesregierung immer ab?

00:45:59: Dem kann ich auch nicht vorkreifen!

00:46:01: Das bedeutet wenn es da neue Erkenntnisse gibt für andere Reise könnte das zum Gespräch und Themenpaket dann doch gehören.

00:46:09: Nein, das bedeutet dass man sagt habe Wir stimmen uns innerhalb der Regierung vor solchen reisen und dementsprechend kann ich dem nicht vorgreifen.

00:46:19: Dann wechseln wir Jetzt das Thema.

00:46:22: Herr Barschai ist an der Reihe.

00:46:25: Dankeschön, der israelische Minister Susmudrich hat nach dem Haftantrag des Chefanklegers des Internationalen Gerichtshofs gegen ihn die Räumung des Dorfes kann Al-Ahmar in West Jordan angekündigt, offensichtlich als Vergeltungsmaßnahme.

00:46:46: Dazu meine Frage.

00:46:47: Wie beurteilt die Bundesregierung, dass die israelische Regierung die Zivilbevölkerung instrumentalisiert und sie als Geisen nimmt um internationale Gerichtsverfahren zu behindern?

00:47:03: Ja wir haben diese Äußerungen natürlich mit äußerster Sorge zur Kenntnis genommen und wir lehnen diese Äusserungen entschieden ab.

00:47:15: auch in der Vergangenheit haben wir uns bereits mehrfach zu dieser Thematik geäußert.

00:47:20: Vertreibungen darf es nicht geben und wir fordern die israelische Regierung auf von diesen Plänen abzusehen.

00:47:27: Die Position der Bundesregierung ist diesbezüglich auch klar und unverändert, einseitige Maßnahmen als Teil einer umfassenden Intensivierung der Siedlungspolitik und in eine solche Bette sich das ganze Jahr auch ein im Westjordanland verstoßen gegen das Völkerrecht und sie bergen auch das Risiko für noch mehr Instabilität in der Region im Westjordanland selbst zu sorgen und stehen einer zwei Staatenlösung erheblich im Wege.

00:47:56: Gegen die Minister, die jetzt Sonja mehrere Aufträge gegeben hat, wenn sie nach Deutschland einreisen würden Sie verhaftet werden?

00:48:06: Ich glaube Sie heben auf etwas ab was wir nicht beurteilen können denn das ist Ein vermeintlicher Strafbefehl des ISTGH.

00:48:16: Ich glaube, seit dem Jahr zwanzig werden diese gar nicht mehr öffentlich bekannt gemacht.

00:48:21: insofern kann ich Ihnen dazu nichts sagen.

00:48:23: nur was ich Ihnen sagen kann ist das Deutschland einer der größten Unterstützer.

00:48:29: Das ISTGH ist des Völkerstrafrechts und an dieser Haltung hat sich auch nichts verändert.

00:48:37: Dann machen wir weiter mit einem neuen Thema bei Herrn Höfeler nochmal

00:48:42: Genau, ans BMV geht.

00:48:43: zu den Zahlen, die das Ministerium gestern Abend rausgegeben hat zur Personalstärke der Bundeswehr.

00:48:50: Sie hatten das auch kommentiert und als erfreuliche Entwicklung bezeichnet in der Mitteilung gestern.

00:48:55: aber wir würden gerne wissen heißt erfreule ich Entwicklungen dass wenn der Aufwuchs so weitergeht Ich glaube drei tausend vierhundert Personen mehr als vor einem Jahr bedeutet das Dass im Moment keine Wertpflicht nötig wäre wenn es so weiter geht die Entscheidung werflicht oder nicht entscheidendliches bmvg, sondern wir haben immer betont wenn es dazu kommen sollte das bedeutet entweder erforderte sicherheitspolitische lage oder eben der aufwuchs der streitkräfte dann würde es einen größeren politischen prozess geben wo ein neues parlamentarisches verfahren ein gesetzgebungsverfahren dran hängt und deswegen ist das nichts an der bewertung bm vg.

00:49:33: Wir sind mit den zahlen soweit zufrieden.

00:49:35: Die zahlen sprechen für sich.

00:49:36: wir haben zweistätige zuwachsprozentzahlen bei den einstellungen bei den bewerben momenten Februar-März.

00:49:44: Saisonal, was aber bedingt ist durch die normalerweise folgende Lebensplanung der jungen Menschen eher ein Abgang, die sich dann wieder für Sommer neu orientieren Richtung Studium oder Richtung Ausbildung.

00:49:57: und diese Saisonale Schwankung haben wir.

00:49:59: Wir haben sie auch offen kommuniziert mit Pressemitteilungen im Februar und März und da sind wir jetzt durch so.

00:50:04: das zeigen auch die Zahlen.

00:50:05: Der April war ein sehr starker Einstellungsmonat.

00:50:07: Wir haben ja da drei Tausend sieben-hundert Einstellungen verzeichnen können und wenn dieser Weg so weitergeht, werden wir die personellen Zielzahne erreichen dieses Jahr und in den nächsten Jahren.

00:50:15: Dafür tun wir alles mit Attraktivität, mit einer sinnstiftenden Tätigkeit, mit neuen Ausbildungsmethoden, mit der modernen Ausbildung.

00:50:23: Und wir sehen das aktuell.

00:50:25: diese Maßnahmen greifen und dass der Personalaufwuchsen positiv einen Trend aufzeigt.

00:50:32: Nachfrage dazu.

00:50:33: Wir haben auch mal einen Taschenrechner genommen, also zweihundertdrei tausend Soldaten ist das Ziel.

00:50:38: bis zwanzig einund dreißig steht auf der Webseite.

00:50:40: da wäre die Frage Ist das noch aktuell?

00:50:42: und der Aufwuchs ist ja genau So dass das genau erreicht werden würde wenn es jedes Jahr so weiter geht.

00:50:49: Deswegen die frage also ist dieses steht dieses ziel Noch?

00:50:52: und zu der wertpflicht würde ich doch gerne nochmal wissen.

00:50:54: Ich meine Es wird ja auch öffentlich diskutiert und das interessiert viele Menschen.

00:50:58: Also kann man nicht sagen Dass Wenn Dieses ziel dann erreicht wird Das ist dann eher nicht auf Werbpflicht hinausläuft?

00:51:05: Also diese Zahl, die Sie gerade genannt haben.

00:51:07: Das ist eine Zahl, wie nach meiner Kenntnis nicht mehr aktuell ist.

00:51:10: Wenn das noch artikelaktuell ist, tut es mir leid hier.

00:51:13: Dann werde ich es meinen Leuten mal mitteilen.

00:51:15: Wir haben aber offen kommuniziert und das wissen sie.

00:51:17: im Gesetzgebungsverfahren Werdens Modernisierungsgesetz gibt es ein Zielkorrektor für den Aufwuchs der Bundeswehr Und dieser gibt für jedes Jahr vor Ich glaube bis zum Jahr zwei tausend.

00:51:26: Dann folgen dann die Zahlen, die im Grunde für uns die maßgeblichen Zahlen sind als Korridor angegeben.

00:51:33: Und diese Zahlen müssen wir auch ab nächstem Jahr dem Parlament dazu berichten.

00:51:42: Sie gucken noch etwas umzufrieden?

00:51:43: Eine Frage einer Nachfrage!

00:51:46: Aber wenn sie noch niemand anders dazu fragen hat, stellen Sie doch Ihre letzte Nachfrage oder nicht?

00:51:51: Nein, ich bin durch.

00:51:53: Dann habe ich jetzt auf der Liste noch ... Vielleicht hat sich das auf der Strecke aber erledigt.

00:51:57: Frau Thoms hat sich erledigt und Herrn Blank hatte sich auch erledig.

00:52:02: Dann sind wir am Ende der heutigen, dann nehmen wir noch eine Nachlieferung aus dem Auswärtigen Amt?

00:52:09: Ja ich wollte nur an dieser Stelle ganz kurz einmal weil ich gerade ausgeführt habe zu den vermeintlichen oder mutmaßlichen Istige H-Anklagen das noch einmal in Detail nachliefern.

00:52:23: uns liegen keine Erkenntnisse zur etwaigenhaft Befehlen oder Anträgen auf den Erlass von Haftbefehlen gegen israelische Staatsangehörige seitens des ISDGH vor.

00:52:34: Auch haben wir keine Kenntnisse über etwaige Ermittlungen des ISdgh in Bezug auf Israel und Palästina.

00:52:40: Grundsätzliches anzumerken, dass der ISdGH die Existenz von Haughtbefehlenden vielen Fällen unter Verschluss hält und sie erst im Falle eines konkreten Rechtshilfegesuchs bekannt gibt, um die Verhaftung von gesuchten Personen zu ermöglichen.

00:52:58: Das ist vielleicht das Einordnung.

00:53:00: Seit im Übrigen der Anklagebehörde des Istige Haar auf Beschluss des Gerichts untersagt, die Existenz vom bloßen Haftbefehl Anträgen bekannt zu geben – ich hatte vorher Haft-Befülle gesagt aber es geht auch um Haftbifehlsanträge.

00:53:15: und noch einmal als Einordnung Deutschland eben als stark verfechtertes Internationalen Strafgerichtshof und Völkerstrafrechts steht zur Unabhängigkeit der Justiz und des ISTGH, insbesondere.

00:53:27: Und

00:53:27: eine Nachlieferung noch aus dem Verteidigungsministerium?

00:53:32: Ja genau weil es mir erst im Nachgang unseres Gesprächs nochmal eingefallen ist.

00:53:39: die neuen Zielzahlen sind vierhundertsechzigtausend Soldatinnen und Soldaten für die Streitkräfte kombiniert aus zweihundertzechzig mindestens ich kenne mich noch mal mindestens vierhundsechdichtausends kombinieren aus mindestens zweihundertsechtigtausenden aktive SoldatInnen-Soldaten bis Mitte der dreißiger Jahre Und mindestens zweihunderttausend Reservisten im gleichen Zeitraum.

00:54:00: Dass die neue Zielzahl, diese Zahl, die sie genannt haben ist eine alte Zielzahl.

00:54:03: Ich bedanke mich echt für den Tipp.

00:54:05: Manchmal hat man ja Artikel, die nochmal auftauchen in der Suche aber die gegebenenfalls noch nicht angepasst wurden.

00:54:09: wir werden das angehen Aber lassen die Zielzahlen.

00:54:12: und bei dem jetzigen Aufwuchs der Streitkräfte dürfen wir nicht vernachlässigen dass die Kapazitäten, die wir brauchen für den Aufwuchs auch erst anwachsen müssen.

00:54:21: Wir können jetzt nicht aktuell das würden ja von der aktiven Truppe, die den Kernauftrag Landes- und Bündnisverteidigung hat.

00:54:31: Würden wir so viele Ausbilder abziehen müssen und so viel Möglichkeiten auch der Unterbringung bereitstellen, die wir aktuell noch gar nicht haben, dass dieses Ziel unreliess ist?

00:54:39: Deswegen gibt es diesen parlamentarisch gebildeten Aufwuchsfahrt, der für die nächsten Jahre gerade einen Aufwuch sich erstellt.

00:54:46: Und in diesem Fahrt bewegen wir uns und die aktuellen Personalzahlen geben uns recht dass dieser Weg, ich habe ja angedeutet Attraktivität, Sinnstiftung aber auch ein gutes Angebot unterbreiten also interessante Jobs aber auch entsprechend ein gutes Umfeld das diese greifen.

00:55:00: Aber ich wollte nochmal die Zielzahlen betonen weil die... Ich finde es schade dass wir diese Zahlen nicht aktualisiert haben und wir werden uns darum kümmern.

00:55:08: Dann danke noch für diese Aufklärung, da sind wir jetzt tatsächlich am Ende dieser Regierungspressekonferenz.

00:55:13: Danke fürs kommen und die konzentrierte Runde an frischer Luft bis Freitag!