RegPK | 18. Mai 2026 | Völlig in die Irre

00:00:00: Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen in der Bundespressekonferenz zur Regierungspresse Konferenz am Freitag zu der ich herzlich begrüße Regierungssprecher Stefan Cornelius und die Sprecherinnen und Sprechern der Ministerien.

00:00:11: Es gibt heute nichts vor Apoaktiv von dieser Bank.

00:00:16: Mir wurden aber schon zahlreiche Themen genannt, die heute von Interesse sind.

00:00:19: Am häufigsten wurde mir genannt.

00:00:20: damit fangen wir gleich an das Thema Zivilschutz Dann der Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen und anderen Themen habe ich unter anderem noch auf der Liste Einkommenssteuerreform G-Sieben, Finanzminister Treffen, Ebola, Huntervirus Tankrabatt.

00:00:39: Wir beginnen mit dem Thema Zivilschutz und Herr Kölmer hat dazu eine Frage.

00:00:46: Kölmar RTL NTV, eine Frage ans BMI.

00:00:48: Ich glaube das nationale Schutzraumkonzept liegt noch immer nicht vor.

00:00:52: Warum ist es so?

00:00:54: Wie dringend wird das jetzt auch benötigt für den Zivilschutz und wie ist da das weitere Vorgehen?

00:01:02: Das Konzept ist noch in Arbeit.

00:01:03: Und wenn es was dazu gibt, dann äußern wir uns dazu.

00:01:08: Aber Nachfrage dazu!

00:01:08: Wenn jetzt diese Warn-App zu dem Schutzraum leiten soll, wäre das denn nicht sinnvoll erst als ein nationaler Schutzraumkonzept auf den Weg zu bringen bevor man diese Leitung dahin auf den weg bringt?

00:01:20: Das passiert praktisch parallel kann man sagen bzw.

00:01:23: Es geht halt ineinander über und er geht Hand in Hand.

00:01:27: Frau Nagel Auch noch mal ans BMI.

00:01:31: die Frage, wie sieht denn der Plan?

00:01:33: Jetzt auskommt er ins Kabinett am Mittwochen.

00:01:36: Könnten Sie den ein bisschen erläutern gerade auch mit Hinblick auf die Zahlen?

00:01:40: Also sollen da zusätzlich zehn Milliarden Euro für den Bevölkerungsschutz allein vom Bund kommen.

00:01:46: und die drei Milliarden von denen jetzt die Rede war für Personal und Technik, kommen sie zusätzlich beim Zivilschutz zu den zehn Milliarden?

00:01:54: Wenn Sie da einfach ein paar Details mal erläutern könnten wäre prima!

00:01:58: Also ganz grundsätzlich ist so, dass das BMI bis zum Jahr zwanzigzehn Milliarden in Bevölkerung Schutz investieren wird.

00:02:03: Und darunter sind unter anderem tausend Spezialfahrzeuge die beschafft werden und es von Ihnen gerade schon erwähnt der umfangreiche Bauprogramm für die Monisierung der THW-Gebäude für Personal und Technik in Höhe von drei Milliarden.

00:02:13: Das kommt also wird investiert in den Zivilschutz.

00:02:17: Da hatten Sie die Frage zu Kabinett.

00:02:19: soweit ich weiß richtig habe ich Erinnerungen.

00:02:22: Das war glaube ich Ihre erste Frage.

00:02:25: Der Eckpunktepakt für Bevölkerungsschutz ist am Mittwoch im Kabinett.

00:02:32: Noch eine Nachfrage, wenn ich darf?

00:02:34: Es war jetzt vom THW unter anderem in der Berichterstattung die Rede, die von den Geldern profitieren sollen.

00:02:40: Gilt es auch für andere Organisationen wie mit dem Roten Kreuz oder den Johannitern?

00:02:47: Das müsste ich Ihnen nochmal nachliefern.

00:02:52: Dankeschön!

00:02:52: Das waren noch weitere Fragen dazu.

00:02:55: Mir war so, als wenn es noch jemand ... Frau Klassmann?

00:03:00: Genau!

00:03:00: Ich wollte wissen, ob das alles Gelder sind, die aus dem Sondervermögen stammen.

00:03:05: Da war ja besprochen worden, dass der Zivil- und Bevölkerungsschutz da auf eine Stufe gestellt werden soll, wenn ich es richtig erinnere mit der Bundeswehr.

00:03:16: Und dann wüsste ich gerne, ob diese Unterbringungseinheiten noch beschafft werden sollen.

00:03:21: Da gibt's bislang nur eine vollständig, das heißt glaube ich irgendwas mit fünf tausend weil da fünftausend Leute drin untergebracht werden sollen jeweils.

00:03:34: Wüsste ich tatsächlich auch nachliefern.

00:03:38: Dann weitere Fragen dazu Frau Gerhäuser?

00:03:41: Ja ich würde nochmal also auch eine Blick auf die Leute die es im Ausland nicht so minutiös verfolgen wissen wollen was denn jetzt die Motivation ist das genau jetzt zu machen dass es auch vor dem Hintergrund größere Bedrohungen aus beispielsweise Russland oder was ist dazu zu hören bei ihnen?

00:03:56: Der Schutz der Zivilbevölkerung, der Bevölkerungsschutz muss natürlich ausgebaut werden in Anbetracht der Situationen die wir gerade haben.

00:04:04: Hybride Bedrohungen auch aus Russland wachsen und dementsprechend muss hier was getan werden und genau das wird jetzt angegangen.

00:04:13: Und Herr Decke?

00:04:16: Ja können Sie Informationen darüber geben was in den Ländern im Einzelnen geplant ist wenn nicht hier dann schriftlich heute, wenn es geht.

00:04:28: Und es ist von diesen fünfzigmedizinischen Taskforces die Rede, die die Versorgung von Verletzten sicherstellen sollen oder dabei helfen sollen.

00:04:42: Werden die neu eingerichtet?

00:04:44: Oder gibt es die bereits wie ich heute Vormittag hörte?

00:04:49: Also wir gehen jetzt um den Ausbau einer medizinischen bei einem möglichen Massenanfall von Verletzten an über fünfzig Standordneteurstand.

00:04:59: Das geht hier um den Ausbau.

00:05:01: Bitte, es geht um?

00:05:02: Ausbau!

00:05:02: Um einen Ausbau dieser Taskross.

00:05:06: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht.

00:05:08: Dann wechseln wir das Thema.

00:05:10: stichwort war der Expertenrat für Klimafragen.

00:05:12: Der vorhin hier zu Gast war Frau Klaasmann.

00:05:15: Bitte.

00:05:16: Da hat jemand geantwortet.

00:05:18: Dann Frau Nagel Ja, dann eine Frage ans Umweltministerium.

00:05:22: Was sind denn jetzt die Konsequenzen, die das Ministerium bzw.

00:05:26: die Bundesregierung daraus zieht?

00:05:30: Der Expertenrat hat eben hier Ausstellung genommen zu dem Gutachten und die Substanz der Emissionsminderung für die nächsten Jahre bestätigt.

00:05:38: also wir sind uns in ganz weiten Teilen sehr einig.

00:05:43: Die Emissionen gehen runter.

00:05:44: Die Frage ist nur ob sie schnell genug runtergehen.

00:05:47: Und da gibt es wie es im wissenschaftlichen Diskurs üblich ist unterschiedliche Annahmen.

00:05:53: Insgesamt kommt der ERK zum Ergebnis, dass die kommunierten Gesamtemissionen bis zu einem Jahr im Jahr und einen Jahr bis zu einer Zeit um ein oder zwei Prozent hoch sind.

00:06:04: Das ist auch nach Ansicht der Experten selber eine noch überschaubare Lücke, zumal das Klimaschutzprogramm in den vergangenen Jahren nicht eingerechnet ist.

00:06:12: Die unterschiedlichen Annahmen beziehen sich vor allem darauf wie schnell Solaranlagen ausgebaut werden, wie schnell Windräder ausgebaut wird und wie hoch Preise im Emissionshandel sind und wie schnell Gebäude saniert werden.

00:06:24: Was sie noch nicht beinhalten, sind die Folgen der fossilen Erschütterung im Iran und rund um die Bürgarde der Straße von Hormuz.

00:06:34: Was folgt daraus?

00:06:36: Jetzt geht es erst mal darum, alles dafür zu tun das unsere Annahmen eintreffen und nicht die konservativeren Annahmen des Expertenrats.

00:06:44: Das beginnt mit einer konsequenten Umsetzung der beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen zum Beispiel morgen mit dem neuen Förderprogramm für Elektroautos mit sozialer Staffelungen.

00:06:54: Ein ganz zentraler Hebel wird sein, die Reform der Energiegesetze, die gerade in der Regierung verhandelt werden.

00:06:59: Da müssen die Weichen konsequent auf einen schnellen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien gestellt werden.

00:07:05: Ein weiterer wichtiger Hebel ist die Reform des Emissionshandels, die dieses Jahr in Brüssel beraten wird.

00:07:11: Auch die Haushaltsberatungen werden relevant sein und wir werden uns in all diesen Punkten mit dem Ziel einbringen dass die Lücke möglichst klein wird und dann auch möglichst geschlossen wird.

00:07:25: Herr Kreuzfeld, was ist denn jetzt nicht nur ein wissenschaftlicher Diskurs?

00:07:34: Es sind ja auch harte politische Forderungen in dem Bericht drin unter anderem das Ihr Ministerium ein unzureichendes Klimaschutzprogramm vorgelegt habe, das jetzt dringend nachgebessert werden müsste.

00:07:44: Werden Sie dieser Aufforderung des Expertenrats nachkommen?

00:07:49: Sie erinnern sich vielleicht, wir haben hier im März diesen Jahres als Klimaschutzprogramm seit Jahrzehntausend sechsundzwanzig vorgestellt.

00:07:55: Wir hatten da die Aufgabe, die im Vorjahr festgestellte Klimaschutz Lücke zu füllen.

00:08:01: das waren fünfzwanzich Millionen Tonnen.

00:08:03: Das ist uns gelungen mit rund sieben zwanzig Millionen Tonne Minderung.

00:08:08: ebenfalls in März sind die neuen Projektionsdaten des Umweltbundesamtes veröffentlicht worden.

00:08:13: Die haben dann wiederum festgestellt dass wir bei einer Lücke von dreißig Millionen Tonnen bewegen.

00:08:18: Das konnte nicht Grundlage des Klimaschutzprogramms sein und war es auch nicht, haben wir damals auch schon transparent gemacht.

00:08:25: Deswegen ist die Messlatte hat sich im Grunde ein bisschen erhöht.

00:08:31: Allerdings beinhaltet auch die neue Messlatta noch nicht die Folgen der hohen Preise an den Tankstellen unter Unsicherheiten in Folge der Blockade der Straße vom Hormuz.

00:08:42: Insofern gibt es einiges was wir da noch prüfen müssen wie sich die veränderte Weltlage und die verendete Lage in Deutschland auf beschlossene Maßnahmen auswirkt.

00:08:54: Eine weitere Frage zum Thema ans BMW E, weil eben ist auch gesagt worden von den Experten im Bezug auf ihre Netzpaket und den darin vorgesehenen Redis Patch Vorbehalt dass es aus Sicht der Experten keine nicht genug Daten gebe um zu beurteilen wie stark dadurch der Ausbau der Erneuerbaren ausgebremst wird Und habe es nicht direkt so formuliert, aber man konnte raushören.

00:09:19: das ist für keine gute Idee halten ein Gesetz zu verabschieden dessen Folgen man im Moment aufgrund fehlender Daten nicht übersehen kann.

00:09:26: Mich würde interessieren ob diese Kritik in BMW E schon angekommen ist und ob die irgendwelche Konsequenzen haben wird.

00:09:33: Wir nehmen die Äußerungen des Expertenrates natürlich zur Kenntnis.

00:09:36: Ich würde jetzt aber von dieser Stelle nicht Ihre Interpretation dieser Aussagen kommentieren, was ich noch mal grundsätzlich sagen kann ist es braucht Anpassung der Energiegesetzgebung in Deutschland.

00:09:45: wir müssen eine höhere Kosteneffizienz erreichen und wir haben es ja gerade gehört wir müssen weiter die CO-Zwei Lücke schließen.

00:09:52: dafür müssen wir weiter erneuerbar ausbauen können und das geht nur kosteneffiziant uns systemgerecht.

00:10:00: Hey Leute politischer Journalismus muss nicht kommerziell oder öffentlich rechtlich sein.

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00:10:09: Junge Naiv ist der beste Beweis dafür, damit er so bleibt unterstützt uns einfach finanziell.

00:10:15: Danke vorab und jetzt geht's weiter!

00:10:18: Dann geht es hier in der Mitte weiter?

00:10:20: Ja danke Jonas Pachow von The Pioneer an Herrn Fichtner.

00:10:24: Ihr Minister hat ja auch schon kritisiert dass das Netzpaket möglicherweise zu einem Ausbremsen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien führt.

00:10:31: haben sie denn da mittlerweile Gegenvorschläge zudem schon genannten Redis-Patchvorbehalt.

00:10:38: Die Gegenvorschläge, die wir haben, beraten wir intern aber nicht hier öffentlich.

00:10:44: und bis wann ist die interne Beratung abgeschlossen?

00:10:48: Das ist Sache des federführenden Ministeriums Und auch das Federführende Ministerium wird keine Zeitpläne in der Beratungen hier öffentlich machen.

00:10:55: Wir arbeiten konstruktiv mit dem Ziel eines Zeiten an Kabinettsbeschlusses Aber mehr kann ich nicht dazu sagen.

00:11:02: Herr Jung Sie sprachen gerade davon, dass der Expertenrat mit konservativen Annahmen arbeitet.

00:11:10: Welchen Annahman arbeiten sie?

00:11:13: Wie würden Sie das nennen?

00:11:14: Ja ich habe ein paar Beispiele mitgebracht.

00:11:16: also Thema wie viele Windräder werden an Land ausgebaut?

00:11:20: da geht der ERK aus von hundert Gigawatt im Jahr und wir von hundert fünf.

00:11:29: die Branche geht auch von Hundert Fünf aus.

00:11:31: die Internationalen Energie Agentur ist aber gleichzeitig auch Aufgabe des Expertenrats, dass er auf Unsicherheiten hinweist und dann auch entsprechende Warnungen ausspricht.

00:11:42: Aber es gibt natürlich für beide Zahlen gute Gründe, deswegen gehen wir da miteinander ins Gespräch.

00:11:49: Wenn Sie bemerkt haben, der Expertenrat von konservativen Annahmen sprechen würden Sie sagen... Vorsichtiger!

00:11:54: ...der Expertenrad?

00:11:55: Also mit konservativem ist immer ein vorsichtiger.

00:11:57: also das man noch einen stärkeren Akzent auf die Unsicherheit legt was alles noch im negativen Sinne passieren könnte.

00:12:06: weitere Fragen zum Thema.

00:12:08: Ach so, Herr Kreuzfeld war noch mal stimmt.

00:12:11: Was auch im Bericht des Expertenrats vorkommt ist die geplanten Änderungen beim Gebäude-Energie-Gesetz.

00:12:17: wo Sie sagen genau konnten sie es noch nicht analysieren aber in der Tendenz wird das die Emission erhöhen findet sich als Aussage darin?

00:12:22: da würde mich interessieren spielt das bei den weiteren Beratungen zu diesem Gesetz noch eine Rolle?

00:12:28: und ebenfalls zum Thema Gebäudemodernisierungsgesetz da gibt es jetzt ja offensichtlich ein neues Gutachten was nochmal rechtliche Zulässigkeit dieses Vorhabens infrage stellt, was meines Wissens auch im BMW E und im BMW K&N schon vorliegen sollte.

00:12:42: Da würde mich interessieren ob diese Einschätzung geteilt wird oder ob die Konsequenzen haben wird.

00:12:52: Vielen Dank.

00:12:52: zum Gebäudemodellisierungsgesetz.

00:12:54: Wir haben ans letzte Woche zum Kabinettbeschluss relativ ausführlich geäußert.

00:12:57: Ich kann gerne nochmal wiederholen aus unserer Sicht ist das Gebäude im Analysierungsgesetz natürlich mit den Klimazielen vereinbar.

00:13:03: Wir setzen weiterhin auf einen Ausbau von Wärmepumpen, auf den Ausbau vom Wärmennetzen und auch bei den anderen Brennstoffen die jetzt technologieoffen zum Einsatz kommen können wird sich der Anteil klimafreundlicher Bestandteile nach dem Gesetz dann substanziell erhöhen.

00:13:23: Zur zweiten Frage.

00:13:25: Ich werde jetzt keine einzelnen Gutachten, die in der Welt sind, kommentieren.

00:13:29: aus unserer Sicht.

00:13:31: Selbstverständlich ist das Gesetz, dass wir vorlegen, aus unserer Sicht verfassungskonform... Achso und Sie haben nach den weiteren Beratungen gefragt?

00:13:39: Das ist dann jetzt nach dem Kabinettbeschlusssache des Parlaments und nicht mehr durch das Ministerium zu kommentiert!

00:13:45: zur Klimawirkung.

00:13:47: Die hat der Expertenrat tatsächlich nicht quantifiziert, die ist auch sehr schwer zu quantifizieren weil es da um viele Millionen individuelle Entscheidungen bett.

00:13:56: aus unserer Sicht entscheidend ist dass für die meisten Haushalte auch künftig die klimafreundliche Lösung auch ökonomisch die richtige Wahl sein wird.

00:14:04: und das verstärkt jetzt auch noch mal die neue Regelung zum Mieterschutz so dass erstmals auch Vermieter Anreiz haben, in klimafreundliche Lösungen zu investieren.

00:14:14: Weil sie die zugleich auch für sich besser rechnen als die Gastherme.

00:14:20: Und zudem Gutachten und dem Verschlechterungsverbot.

00:14:22: gibt es da aus dem BGBKN eine Einschätzung?

00:14:25: Die verfassungsrechtliche Prüfung wird immer von den federführenden Ressorts vorgenommen.

00:14:31: Dann habe ich noch Herrn Jessen zu dem Thema und Herrn Jung.

00:14:33: Und dann würde es gerne wechseln, das Thema?

00:14:36: Die Frage geht an Herrn Cornelius.

00:14:37: Es gibt ja einen Fazit des Expertenrates oder ein Doppelfazit.

00:14:41: Das eine ist die Einschätzung, dass selbst in das Klimaschutzprogramm komplett umgesetzt werde.

00:14:48: Wer wird das nicht ausreichend sein für die Klimaziele?

00:14:55: Aus Sicht des Expertenrates folgt aus identifizierten Zielverfehlungen dringender politischer Handlungsbedarf.

00:15:04: Nehmt der Kanzler das nur zur Kenntnis oder teilt er die Einschätzung, dass dringende politische Handlungs bedarf besteht?

00:15:11: Herr Cornelius.

00:15:13: Die Fachressourcen haben sich ja im Moment ausführlich auch zu den Implikationen geäußert und zu Interpretationsbandbreiten und dann kann ich jetzt eigentlich nichts hinzu Fügen.

00:15:21: der Kanzler steht hinter den Ressorts in dieser Einschätzung und die weiteren Schritte werden dann entsprechend beraten.

00:15:27: Ja, ich frage deswegen weil sowas ist ja eigentlich dann vielleicht doch auch Chefsache und da würde man schon gerne hören ob der Kenzler die Dringlichkeit der Handlungsnotwendigkeit auch so sieht wie vom Expertenrat hier festgestellt?

00:15:46: Noch mal, der Expertenrat hat das eben vorgestellt.

00:15:48: Die Fachressorts sind dabei, diesen Urteil zu überprüfen.

00:15:51: Sie haben eben die Einschätzung gehört.

00:15:53: es gibt eine gewisse interparatorische Bandbreite und der Bundeskanzler wird jetzt sich nicht in diesem Ressortbereich einmischen.

00:16:02: Das passiert einen großen Einvernehmen auch in Abstimmung mit dem Kanzleramt und im Kabinett und insofern ist das glaube ich in guten Händen.

00:16:11: Und Herr Jung?

00:16:13: Herr Kunius, die beiden Vorgänger des Kanzlers haben sich Klimakanzler genannt oder Klimakannslerin nennt sich der Kanzler Merz auch.

00:16:27: Ob er sich Klima-Kanzler nennt?

00:16:28: Ist ja in seinem Verständnis auch ein Klimakantler wie seine beiden Frau?

00:16:31: Ich weiß es nicht ob die vorherigen Kanzlern sich so genannt haben.

00:16:34: das haben sie verpasst diese Labels.

00:16:36: ich glaube die Klimapolitik ist dieser Bundesregierung nicht weniger wichtig als den Vorgängeregierungen und das sind eine der Prioritäten jeder Regierung, die ja auch sich aus der Lage erschließt.

00:16:49: Ja Herr Scholz hat damit sogar Wahlkampf gemacht.

00:16:51: Herr Fichtner eine kurze Frage noch abseits des Expertenrats.

00:16:55: letzte Woche gab es ja auch... Herr Scherjung wenn Sie abseits das Expertenrat fragen möchten nehme ich sie gerne auf die Liste weil ich viele andere Themen habe.

00:17:06: Es gab zum Beispiel auch das Stichwort Preise an der Tankstelle.

00:17:09: dazu hatte Frau Klaasmann eine Frage.

00:17:13: Meine Frage richtet sich sowohl an den Regierungssprecher als auch an das Finanzministerium und zwar hat CSU-Chef Söder gesagt, wenn es nicht anders geht könnte ich mir vorstellen dass wir darüber diskutieren ihn gemeint ist der Tankrabatt zu verlängern.

00:17:31: Das hängt dann von der Preissituation ab?

00:17:34: da wüsste ich gerne Ist das eine ernsthafte Überlegung, die sich auch andere in ihren Häusern schon gemacht haben?

00:17:43: Und welche Situation müsste denn eintreten damit das vorstellbar ist oder kann man es vielleicht gar nicht finanzieren.

00:17:51: Sie haben ja auch beobachtet dass zuletzt die Kraftstoffpreise deutlich zurückgegangen sind.

00:17:58: Wir haben auch ein erstes Fazit der unabhängigen Monopolkommission, die feststellt dass die Steuersenkungen nun weitgehend bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt.

00:18:07: Deswegen stellen wir fest das die Maßnahmen wirken.

00:18:10: Das Bundeskartellamt überwacht diese Maßnahmen und auch den Fortgang.

00:18:14: Sie wissen außerdem dass die Maßnahmen für zwei Monate beschlossen wurden nämlich für Mai und Juni.

00:18:19: Wir haben jetzt Ende Mai noch nicht mal so wirklich und das heißt ein ganzer Monat steht nur vor uns.

00:18:25: Und Sie können versichert sein, dass die Bundesregierung die Lage stets weiter analysiert, dass sie auch dann zum vereinbarten Zeitpunkt die Lage analysiert und jetzt zu diesem Zeitpunkt keine hypothetischen Spekulationen anstellt was unter welchen Bedingungen wie passiert?

00:18:44: Dazu haben wir alle gelernt in den letzten Wochen die Lage doch sehr volatil ist.

00:18:51: Den würde ich mich gerne anschließen.

00:18:55: Herr Konellius, das ist also so zu verstehen dass das eine mögliche Maßnahme wäre über die man dann später entscheiden könnte, also das zu verlängern?

00:19:05: Noch mal, ich spekuliere jetzt nicht über mögliche Maßnahmen.

00:19:07: Ich stelle fest was wir momentan feststellen und möchte exakt nicht spekulieren, weil Spekulationen nur wieder Erwartungen auslösen.

00:19:16: Die wird zu mir jetzt im Zeitpunkt nicht beantworten können.

00:19:19: Deswegen gestellen fest das momentan die Maßnahmen wirken.

00:19:22: Wir stellen zweitens fest dass die Maßnahmen bis Ende Juni gelten und dann werden wir Ende Junis oder zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden wie die Situation sie auswirkt.

00:19:31: Herr Jung?

00:19:34: Ja, passend zum Thema davor Herr Fichtner!

00:19:35: Wie steht der Minister zum Tankrabatt?

00:19:38: Das ist ja eine klimaschädliche Subvention.

00:19:43: Ich glaube, dazu haben wir uns ja auch schon mal geäußert.

00:19:46: Also der Tankrabatt, da geht es jetzt darum dass Menschen kurzfristig entlastet werden und das ist dann wichtiges auch sozialpolitisches Anliegen.

00:19:57: Wichtig ist für uns, dass der CO-Preis langfristig wirkt sprich die Kosten fürs fossile Tanken Schritt für Schritt aber langsam teurer werden und zwar so berechenbar, dass Menschen sich auch umstellen können.

00:20:13: Also Preisschocks wie was jetzt erlebt haben, ist es ja gar nicht möglich.

00:20:17: Sondern das Ziel muss sein dass man sich so langfristig darauf einstellen kann, dass man dann bei der nächsten Entscheidung für den Auto sich vielleicht für eins entscheidet was nicht mit Benzin und Diesel getankt werden muss.

00:20:29: Oder Umweltminister steht hinter dieser Klimascheidung in Sympfunktion?

00:20:33: Der Umweltminister steht hinter dem Tankrabatia.

00:20:37: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht.

00:20:39: Dann Herr Höfele haben Sie das nächste Thema.

00:20:43: Ja, Höfle DTS.

00:20:45: An den Regierungsprecher zum Telefonat zwischen dem Bundeskanzler und dem US-Präsidenten.

00:20:50: Ich würde Sie bitten etwas vielleicht zur Stimmung in dem Telefonar zusammen auf X stand.

00:20:54: es war ein gutes Telefonant aber auch die Stimmung gut zwischen dem Kanzler oder dem US Präsidenten Und hat er vielleicht Signale bekommen dass der Truppenabzug vielleicht doch zurückgenommen wird?

00:21:05: Selbstverständlich gilt jedes Wort, das auf X steht und können an eins zu eins von ihnen übernommen werden.

00:21:10: Es war ein gutes Telefonat.

00:21:12: Ich werde jetzt keine Details aus dem Telefonate wiedergeben weil auch das zum Vertrauensbereich gehört der für solche Telefonaten notwendig sein wird.

00:21:22: dieses Gespräch hat sich um die großen lagen Die wir momentan haben getreten Und insofern auch um das Thema ukraine Das thema iran.

00:21:32: die beiden haben dieses Gespräch vernünftig vorbereiten lassen.

00:21:37: Es wurde in einem wirklich guten, in einer sehr guten Atmosphäre – Sie können das Wort sehr vielleicht noch ergänzen geführt und darüber hinaus möchte ich nicht ins Detail gehen.

00:21:49: Aber hat denn der Bundeskanzler irgendetwas was er vor dem Telefonat gesagt hat über den Iran Einsatz jetzt zurückzunehmen?

00:21:57: Nein!

00:21:57: Der Bundeskantler seinen Blick auf den Iran-Greek mehrfach geäußert.

00:22:06: Das zentrale Thema bei Iran ist natürlich, dass Iran aufgefordert ist seine Provokation vor allem auch die Proximaßnahmen einzustellen das Raketenprogramm eingestellt wird das Nuklearprogramm eine Kontrolle unterworfen wird und Iran aufgefordert ist jetzt an der Verhandlungstisch zurückzukehren bzw dort überhaupt erst mal zu erscheinen Und dann wird man vor allem über das Thema Straße von Unmuss reden müssen.

00:22:30: Das sind die Forderungen, die der Bundeskanzler seit Tagen und Wochen immer und immer wieder holt – auch das ist bekannt.

00:22:39: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht.

00:22:41: Herr Wüffel, Sie hatten auch das Stichwort Ebola?

00:22:43: Dann würde ich mal da weitermachen!

00:22:47: ans Gesundheitsministerium.

00:22:50: Welche konkreten Auswirkungen hat dieser Ebola-Ausbruch?

00:22:53: Und es wurde ja eine Notlage ausgerufen, offiziell.

00:22:57: welche konkreten Auswirkung hat das für Deutschland?

00:23:00: Genau vielen Dank!

00:23:03: Wie Sie schon sagen die WHO hat den internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen.

00:23:11: Das hat für Deutschland erstmal keine expliziten Auswirkung.

00:23:16: Ich kann darauf verweisen, die Ministerin hat sich gestern im Bericht aus Berlin auch zur Situation geäußert und auch heute morgen im RBB-Interview und hat da ein bisschen was dazu erklärt.

00:23:28: Es geht in erster Linie jetzt auch darum, die Behörden im Kongo und in Uganda zu unterstützen indem man den internationalen Gesundheitsnotstand ausruft um die Kommunikation mit den Bürgern besser zu ermöglichen und ihr da Rückendeckung zu geben, sodass die Ministerin formuliert.

00:23:48: Und genau so viel dazu.

00:23:51: Das mit der Unterstützung habe ich nicht genau verstanden.

00:23:53: wird Deutschland irgendwelche Unterstützungen jetzt zur Verfügung stellen?

00:23:57: Also bisher gibt es da noch keinen Ersuchen.

00:24:01: das würde dann ja an uns gerichtet werden.

00:24:04: Wir werden auf jeden Fall vorbereitet.

00:24:06: Generell könnten wir zum Beispiel helfen, das hat die Ministerin auch erwähnt in den Interviews über unsere Institut oder das RKI oder über das Bernhard-Nocht-Institut.

00:24:17: Da können z.B.

00:24:17: mobile Labore bereitgestellt werden.

00:24:19: aber wie gesagt es gibt bisher noch keinen Ersuchen.

00:24:22: wenn da was kommt dann werden wir das wohlwollend prüfen.

00:24:26: Herr Feldhoff?

00:24:28: Ja zu dem Thema.

00:24:29: können Sie das nochmal ein bisschen ergänzen?

00:24:30: also wenn ich um jeder Richterstelle einer Wochenende verfolgt habe habe ich gelernt, dass jetzt vor allem den NGOs sich aufmachen in die betroffenen Länder.

00:24:38: Er hat so eine Grenzen hat angekündigt sozusagen seine Experten aus ganz Afrika in den Betroffenen zusammenzuziehen und die Bundesregierung würde das jetzt ein bisschen abwarten bis da so ein offizielles Ersuchen kommt.

00:24:48: oder bietet man das offensiv an?

00:24:52: Also ich hab' das auch wahrgenommen.

00:24:53: der Berichterstattung, dass die Nicht-Regierungsorganisationen da ja sehr aktiv sind Das ist ja auch grundsätzlich zu begrüßen.

00:25:01: Die Ministerin ist jetzt in Genf zur Weltgesundheitsversammlung und Sie können sicher gehen, sie wird da mit allen internationalen Partnern im Austausch sein zum aktuellen Ebola-Ausbruch.

00:25:16: Es ist aber das Verfahren, dass erst mal das Land vor Ort schaut welche Bedürfnisse Vorhanden sind und dann werden eben Ersuchen gestellt.

00:25:25: Und die werden von uns geprüft, auch in Abstimmung zum Beispiel mit dem Auswärtigen Amt.

00:25:30: Ja, ich kann auch gerne ergänzen vielleicht dann auch der Kollege das BMZ noch.

00:25:36: Wir fördern die WHO Afrikaweit dieses Jahr mit drei Millionen Euro.

00:25:41: allerdings eine Aufteilung auf die Länder.

00:25:43: seitens der WHO liegt da noch nicht vor dass es jetzt nur ist grundsätzlich Vorabbemerkungen aber diese Mittel können beispielsweise auch für die Eindämmung des Ebola-Virus länderübergreifend verwendet werden.

00:25:54: außerdem fördern wir auch NGOs die Caritas Und insbesondere auch die Malteser mit knapp zweieinhalb Millionen Euro in der demokratischen Republik Kongo, die zum Beispiel im Bereich der Epidemie Prävention tätig ist.

00:26:11: Das dazu und vielleicht haben wir einen Platz gefunden?

00:26:16: Genau ich kann gerne noch ergänzen.

00:26:17: also das BMZ unterstützt seit Jahren die Pandemie-Vorsorge in der Region z.B.

00:26:21: durch den Aufbau eines Frühwands oder Kommunikationssystems Trainings von Gesundheitspersonal oder Verbesserung Laborkapazitäten.

00:26:28: Dadurch bestehen derzeit verlässliche Kontakte und auch eine eingespielte Struktur, auch in den demokratischen Republik Kongo – das beheben setzendiert derzeit mögliche Unterstützungsmaßnahmen über laufende Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere natürlich zur Pandemieprävention sowie die schnell einsetzbare Expertengruppe Gesundheit.

00:26:52: Kurzfristig können zusätzliche Mittel für die Unterstützung mobiler Labore bereitgestellt werden.

00:26:58: Dadurch können unter anderem spezifische Labor-Kids und persönliche Schutzausrüstung schnell beschafft werden.

00:27:04: Wichtig ist jetzt, dabei auch die Lage an den angrenzenden Ländern im Blick zu haben, dass sich das Virus nicht noch weiter ausbreitet.

00:27:17: Weitere Fragen dazu sehe ich doch eine Nachfrage?

00:27:22: Eine Nachfrage noch an das BMG sieht das BM G irgendwelche Auswirkungen Bezüglich von Reisetätigkeiten für Europa bzw.

00:27:28: Deutschland?

00:27:30: Ich glaube, bei Reisetätigkeiten müsste ich an den Kollegen des AA verweisen.

00:27:34: grundsätzlich – das hat die Ministerin auch gestern im Bericht aus Berlin ja gesagt – ist das Risiko für Deutschland sehr, sehr gering.

00:27:44: Ja zu den Reise- und Sicherheitshinweisen kann ich vielleicht noch ergänzen wir haben unsere Reise und Sicherheitshinweise zur demokratischen Republik Kongo und Uganda am Freitag beziehungsweise gestern angepasst zusätzlich dazu konkrete Hinweise dann zum Ebola-Ausbruch in den betroffenen Regionen ergänzt.

00:28:02: Natürlich beobachten wir weiter auch die Lage vor Ort sehr genau, unsere Reise und Sicherheitshinweise werden ja fortlaufend aktualisiert beruhen dann zum jeweiligen Zeitpunkt stets auf den aktuell verfügbaren Informationen wie Sie wissen.

00:28:18: Wir stehen dazu auch im Austausch mit den Betroffenen Regionalarzt, der in Nairobi ist.

00:28:29: Und wir empfehlen grundsätzlich allen Reisenden unabhängig vom Reiseziel die Registrierung unserer Krisenvorsorgeliste Elefant, dass hier auch das Sicherheitshalber nochmal erwähnt, dass ein grundsätzlicher Aufruf, den wir natürlich alle Reisende immer ans Herz

00:28:47: legen.".

00:28:48: Herr Höfner, noch mal dazu?

00:28:50: Ja, noch einmal konkret gefragt.

00:28:51: Für Reisende die aus der Region kommen, gibt es da irgendwelche Maßnahmen, die hier ergriffen werden?

00:28:59: Also werden sie irgendwie getestet oder müssen die irgendwie... und welche Einrichtungen an den Flughäfen?

00:29:05: ist irgendetwas anders als das vorher war?

00:29:09: Ich kann jetzt die Reise und Sicherheitshinweise mit Blick auf die betreffenden Länder des Auswärtige Amtes... Nein ich meine die Einreise in Deutschland!

00:29:18: Sonst Frage ans, weiß nicht, BMI.

00:29:20: Das BMI was sagen?

00:29:21: Zur Einreise Regularien vor allen Dingen Kongo und Uganda glaube ich mal.

00:29:27: Kann ich jetzt zu dem Zeitpunkt nichts sagen bis du dich nachliegst?

00:29:31: Dann sehe ich zum Thema Ebola keine weiteren Fragen.

00:29:35: Herr Warwick Sie hatten aber eine Frage zur einem anderen Virus.

00:29:38: dann würde ich damit weitermachen.

00:29:40: Das wäre gut wenn die Kollegen an der Seite nebenbei quatschen würden würde, die Arbeit erleichtern.

00:29:45: Danke!

00:29:47: Das RKI hat eine Handreichung für alle deutschen Gesundheitsämter zum Umgang mit dem Andes-Huntervirus veröffentlicht.

00:29:53: Darin heißt es unter anderem Kontaktpersonen sollen für sechs Personen nach letzter möglicher Exposition in Quarantäne bleiben.

00:29:59: Negatives Testergebnis bei asymptomatischen Personen hebt die Quarantine nicht auf... Da würde mich interessieren, könnten Sie uns so nichts erklären?

00:30:06: Wieso ein negatives Testergebnis bei asymptomatischem Person die QuARANTÄNE nicht aufheben

00:30:12: soll?!

00:30:14: Herr Warwick, da muss ich jetzt erstmal auf das verweisen was das RKI in der Handreichung darlegt.

00:30:22: Sie können davon ausgehen dass es alles Hand und Fuß hat.

00:30:29: Genau erläutern kann ich diese diffiziellen Vorgänge an dieser Stelle nicht.

00:30:34: Dann noch eine Nachfrage?

00:30:36: Auf welcher konkreten wissenschaftlichen... Denn es basiert in diese vergleichsweise strenge Maßnahme von sechs Wochen Quarantäne, insbesondere für asymptomatische Kontaktpersonen.

00:30:45: Und wie bewertet die Bundesregierung die Verhältnismäßigkeit dieses Eingriffes?

00:30:50: Da müssten Sie sich Bezür an das RKI wenden auf welcher wissenschaftlichen Grundlage das zustande kommt.

00:30:58: Das untersteht uns aber die Darreichung oder Handreichung ist vom RKI erstellt natürlich auch in Abstimmung mit unseren Fachkollegen.

00:31:05: ich würde sie aber trotzdem bitten sich da anders RKI zu wenden.

00:31:09: Weitere Fragen zu dem Thema sehe ich nicht.

00:31:12: Ich habe jetzt noch auf der Liste Herrn Kolmer mit unterschiedlichen Themen, Frau Nagel auch nochmal Herr Warwick, Herrn Jung und Herrn Güler.

00:31:20: Ich hoffe das sich und Frau Klaasmann.

00:31:22: Dann machen wir weiter mit Herrn Kolmar.

00:31:26: Dafür bräuchte ich das BMLEH nachdem ein Tiger am Wochenende in den Lack sich ausgebrochen ist, fordern jetzt Umweltschützer schärfere Regeln beim Halt bei der Haltung von gefährlichen Wildtieren.

00:31:49: Inwieweit ist das bei Ihnen ein Thema im Ministerium?

00:31:52: Inwie weit ist das vielleicht auch Ländersache und würden Sie gerne diese Schäferin regeln, wie gefordert tatsächlich auch haben als Ministerium.

00:32:01: Vielen Dank für die Frage!

00:32:02: Wir haben die Berichterstattung auch verfolgt.

00:32:05: Vielleicht kann man vorweg sagen es ist nicht einfach so möglich einen wildes Tier in seinem Garten zu halten oder sowas.

00:32:12: da gibt's eine ganze Reihe von gesetzlichen Vorgaben.

00:32:15: Es gibt das Artenschutzrecht des Tierschutzrechts Es gibt kommunale Verordnungen von Polizei, es gibt Sicherheitsauflagen von Veterinär und anderen Ämtern.

00:32:25: Die Zuständigkeiten sind unterschiedlich.

00:32:29: Es gibt das Tierschutzgesetz in dem drinsteht dass diese Tiere artgerecht gehalten werden müssen.

00:32:36: die Kontrolle überliegt wie immer den Ländern.

00:32:39: wir sehen jetzt an sich dieses Einzelfalls keine Notwendigkeit hier eine Überprüfung zu machen.

00:32:44: Wie gesagt Es gibt eine sehr detaillierte Beschreibung, was da bestehen muss für diese Tiere.

00:32:50: Gerade bei Wildtieren ist das sehr komplex und für Details, was in diesem Fall jetzt konkret passiert, es müssten sie sich ans Land Sachsen wenden bzw an die örtlichen Veteriniereinrichtungen vor Ort.

00:33:05: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht?

00:33:07: Dann von Lage sind Sie wieder an der Reihe.

00:33:10: Eine Frage ans Finanzministerium.

00:33:12: Wann wird Herr Klingbeiler ein Konzept oder einen Entwurf für eine Einkommensteuerreform vorlegen?

00:33:18: Also ich kann Ihnen da jetzt keinen neuen Stand mitteilen.

00:33:21: Das Ziel, das ja auch in der Koalition vereinbart worden ist, ist klar nämlich kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und dass das zum ersten Januar siebenundzwanzig im Krafttritt an dieser Reform oder diese Reform erarbeiten wir gerade in Bundesfinanzministerium.

00:33:36: aber Details auch zu einem möglichen Zeitpunkt kann ich ihn noch nicht nennen.

00:33:42: Zum Thema Einkunftssteuer Ja, der Bundeskanzler will ja auch mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern sprechen.

00:33:49: Wird denn die Einkommenssteuerreform vorher oder erst nachher vorgelegt?

00:33:57: Die Terminplanung des Bundeskantlers kenne ich nicht aber natürlich gibt es vorher innerhalb der Regierung Abstimmung und natürlich reden wir auch immer mit den verschiedenen Partnerinnen und Sozialpartnern über unsere Vorhaben.

00:34:11: Die Prozesse sind hier miteinander verzahnt.

00:34:13: das heißt diese Gespräche sind ja auch Bausteine einer umfassendere Reform.

00:34:18: Deswegen können Sie davon ausgehen, dass die Abstimmung, die dann innerhalb der Bundesregierung dazu stattfindet auch im Licht des Gesprächs mit Arbeitnehmern und Gewerkschaften und Arbeitgebern stattfindete?

00:34:30: Ich habe es jetzt immer noch nicht verstanden.

00:34:32: Legen sie denn das Konzept vor diesem Termin vor oder erst nachdem man sich sozusagen mit den Sozialpartnern abgesprochen hat was ja bei dieser Einmalprämie nicht geschehen ist?

00:34:42: Ich sagte, dass diese Prozesse miteinander verzahnt werden gibt jetzt kein Hinweis auf die zeitliche Reihenfolge.

00:34:51: Herr Kreuzfeld?

00:34:53: Haben Sie eben noch mal gesagt, die Reform solle kleine und mittlere Einkommen entlasten?

00:34:57: können sie uns nochmal sagen was aus Sicht des Finanzministers wo da die Grenze ist bis wohin er ein kleines und mittleres Einkommen sieht?

00:35:05: Ich würde jetzt, wie ich das eben schon angedeutet habe zu einzelnen Aspekten dieser Reformen, die wir bald vorlegen werden hier spekulieren oder im Detail Auskunft geben.

00:35:16: Wir erarbeiten das in enger Abstimmung mit den Kolleginnen und Kollegen und werden dann zu gegebener Zeit auch genau diese Fragen beantworten.

00:35:24: Ich möchte gar keinen Detail aus Ihrem zu erarbeitenen Konzept, sondern eine Interpretation wie Ihr Ministerium diesen Satz aus dem Koalitionsvertrag interpretiert.

00:35:31: Und der ist ja schon eine Weile beschlossen.

00:35:33: Ja und das ist aber ein wesentlicher Teil der Reform die wir dann vorzulegen haben und deswegen würde ich hier jetzt noch keine Aussagen dazu treffen.

00:35:41: Und Herr Höfele Sie hatten zumindest auch noch ne Frage ans Finanzministerium?

00:35:45: Ja an den auch ans BMF zu Herrn Klingweil.

00:35:49: Aber ein bisschen anderes Thema G-Sieben Treffen.

00:35:51: Ich schaue nochmal kurz, ich glaube aber Einkommenssteuer Es hat auch was mit Steuer zu tun.

00:35:58: Der Minister hat heute Morgen vor dem Abflug gesagt, er wird in Paris ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine unterschreiben.

00:36:06: Wir haben mal gegoogelt.

00:36:07: das sah so aus als gibt es das schon seit dreißig Jahren.

00:36:11: Können Sie nochmal sagen ob das nicht mehr gültig war oder was da jetzt neu ist an dem neuen Doppellbesteuern abkommen?

00:36:18: Also wir werden dazu meiner Kenntnis nach morgen Termin haben und dann Und auch näher dazu äußern, aber ich werde das gerne nochmal nachreichen.

00:36:28: Dass wir Ihnen das noch mal aufdröseln was jetzt die Neuerungen da sind und was die Inhalte dieses Abkommens darstellt.

00:36:37: Dazu sehe ich auch keine weiteren Fragen.

00:36:39: dann sind Sie Herr Warwick an der Reihe?

00:36:44: Bundeskanzler Merz hat auf dem Katholikentag am fünftzehnten Mai in Würzburg erklärt nur wenige Länderböden jungen Menschen so gute Zukunftschancen wie Deutschland.

00:36:52: Eine aktuelle Studie des UN-Kinderhilfswerks UNICEF kommt zu einem ganz anderen Schluss.

00:36:57: Unter sieben, dreißig Ländern in den Kindliches Wohl befinden.

00:37:00: anhand von sechs Indikatoren wie Gesundheit und Zugang zur Bildung untersucht wurde nimmt die Bundesrepublik nur Platz fünfundzwanzig ein.

00:37:07: da würde mich interessieren auf welcher konkreten Datengrundlage kam der Kanzler denn über seinen Ort teil über die achso guten Zukunftsaussichten von Kindern und Jugendlichen in Deutschland?

00:37:17: Ich würde die Gegenfrage stellen, unter welcher Grundlage dieser Studie zu ihrem Ergebnis kommt.

00:37:22: Ich glaube dass wir da die Empirik jetzt vielleicht uns gerne mal zum Anschauen müssen um dann zu einem sachlichen Urteil zu kommen.

00:37:30: Ich würde trotzdem an der Aussage festhalten das die Zukunftsaussichten in Deutschland und die Versorgung für Kinder Jugendliche in diesem Land ausgezeichnet sind.

00:37:40: Nachfrage?

00:37:40: Ja laut der genannten UNICEF Du, die erreichen nur forty-six Prozent der Jugendlichen aus Armfamilien in der BRD grundlegende Bildungsstandards.

00:37:49: Bei wohlhabenden Familien sind es neunzig Prozent.

00:37:52: Da würde mich interessieren, sieht der Kanzler das dann als ein strukturelles Problem des deutschen Bildungs und Sozialsystems an?

00:37:58: Und wenn ja, was zieht da daraus für Konsequenzen?

00:38:01: Das deutsche Bildungssystem ist sehr transparent.

00:38:03: Es ist sehr durchlässig ermöglicht auch den Durchgang durch verschiedene Bildungsschichten und auch unabhängig von Herkunft und Familie.

00:38:13: Dieses System ist stets noch verbesserungswürdig, das immer uns alle einnigt.

00:38:16: Deswegen sind ja viele Reformen darauf ausgerichtet.

00:38:19: Vieles davon ist auch in Länderzuständigkeit.

00:38:22: aber eine generelle Aussage dazu über den Zustand kann ich jetzt nicht treffen Teil des laufenden politischen Prozesses hier Verbesserungen dabei zu führen.

00:38:34: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht, dann ist Frau Klaasmann wieder an der Reihe?

00:38:41: Ich glaube nicht dass da jemand extra für das Amt von Herrn Weimar sitzt, da müsste ich also Herrn Cornelius fragen.

00:38:48: Es geht um die Mitglieder, Dateien der NSDAP die ja jetzt in den USA online gestellt worden sind.

00:38:57: Das Bundesarchiv was Herrn Weimer untersteht hat das bisher nicht gemacht und verweist auf Datenschutz oder Persönlichkeitsrechte.

00:39:08: besser gesagt und ich glaube da hieß es Hundert Jahre sei die Frist Und deswegen komme das dann irgendwann mal demnächst.

00:39:18: Da sie ja jetzt schon online gestellt worden sind und es wird auch, glaube ich, eifrig genutzt von Leuten die wissen wollen was ihr Opa mal gemacht hat... Meine Frage wird das jetzt geändert?

00:39:29: Wird das jetzt vorgezogen oder was bedeutet diese Verstoß gegen diese Hürden, die es aus Deutschland sich bisher gab?

00:39:39: Da muss ich Ihnen ehrlicherweise sagen, dass ich das nachheben muss.

00:39:42: Das Datenschutzgesetz ist ja dann eindeutig und wenn die Akten hierzulande für diese Zeit unter Verschluss sind wird sich das Bundesarchiv an dieser Regel halten.

00:39:55: Ich müsste aber denn die klaren Umstände der Veröffentlichung in den USA erruieren.

00:40:01: Das wäre nett.

00:40:03: Sie sind jetzt nicht geheim oder sowas eingestuft, also man kann beim Bundesarchiven Antrag stellen und so weiter aber sie sind halt nicht online recherchierbar.

00:40:11: Ja das ist uns nicht entgangen, da gibt es ja einige Plattformen die damit sehr viel Traffic betreiben.

00:40:19: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht.

00:40:21: dann Herr Jung mit einem neuen Thema?

00:40:24: Ja das war mal einen Fichtner zum Thema Klima, da gab's ja vom.

00:40:31: Das Katastrophenszenario RCP, acht Komma fünf hat mit dem Klimawandel zu tun wurde ja als schlimmste Szenario gestrichen und von interessierter Seite im politischen Raum wird jetzt so getan.

00:40:47: Als ob die bisherigen Klimaschutzprogramme der Bundesregierung völlig übertrieben gewesen sein dass sie auf Grundlage von sogenannten unrealistischem Horrorszenario betrieben wurden.

00:40:59: wie steht das Bundesumweltministerium?

00:41:04: Das haben wir auch gesehen, was Sie da beschreiben und das führt in der Tat völlig in die Irre dieser Interpretation.

00:41:13: Dass man jetzt gar keine Klimapolitik mehr bräuchte oder dass sie wissenschaftlich gehört hätte – das stimmt nicht!

00:41:19: Es geht um ein Szenario aus der Zeit vor dem Pariser Klimaabkommen erarbeitet wurde und das in aller schlimmsten Fall einer massiven Ausweiterung von fossilen Energien, von drohlen Kraftwerken oder einer Erhitzung von vier bis sechs Grad schreibt.

00:41:36: Dieses Szenario kann jetzt gestrichen werden weil die Klimapolitik in der Vergangenheit gewirkt hat.

00:41:44: Die erneuerbaren Energien sind inzwischen so gut und so günstig dass es sich für Investoren auf der ganzen Welt gar nicht mehr lohnen würde, in Kohlekraftwerke zu investieren.

00:41:53: Das ist also ein Erfolg von Klimapolitik der Vergangenheit, das wir dieses Szenario heute nicht mehr brauchen und deswegen haben die führenden Klimawissenschaftler der Welt das so entschieden.

00:42:04: Das is trotzdem jetzt kein Grund für Jubelstimmung denn Auch wenn wir das Szenario vier bis sechs Grad Erhitzung abgewendet haben, führt uns die aktuelle globale Klimapolitik in der Summe der unterschiedlichen Politik in der Länder immer noch zu zwei Komma acht Grad Erderwärmung nach Angaben des UN Umweltprogramms.

00:42:24: und dass es immer noch eine ziemlich ungemütliche Welt.

00:42:27: Deswegen richten wir unsere Politik darauf aus möglichst viele Mitstreiter auf den ganzen Welt zu gewinnen um das Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen nämlich möglichst eins zum mal fünf Grad Erterwärmen maximal.

00:42:42: Weitere Fragen dazu?

00:42:46: Es gibt ja viele internationale Experten und Beobachter, die sagen dass das eine Komma fünf Grad Ziel gar nicht mehr erreichbar ist.

00:42:52: Wie sieht das das Umweltministerium?

00:42:53: Also in der Tat bewegen wir uns schon mehr oder weniger an dieser Grenze.

00:43:01: Die Logik des Pariser Abkommens sieht auch die Möglichkeit vor, dass man den Surrounden overshoot.

00:43:06: Also wenn man schon die einst über fünf Grad ganz überschritten hat dann durch Endnahme von Köln-Dirk zieht es bis zum Ende des Jahrhunderts wieder dort hinkommen kann.

00:43:14: Es hat seinen politischen Wert an diesem Ziel festzuhalten.

00:43:19: das ist gerade für viele sehr verletztliche Länder überlebenswichtig.

00:43:26: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht.

00:43:28: Dann Herr Güler mit einem neuen Thema.

00:43:32: Ja, ich habe eine Frage ans Verteidigungsministerium.

00:43:34: und so hat es jetzt am Wochenende für ziemlich viel Wirbel gesorgt.

00:43:37: Dass es bei der Bundeswehr in zwei Bereichen Beförderungstops geben soll beim Herr und bei der Marine.

00:43:43: Da würde mich einmal interessieren.

00:43:46: das geht ja darauf zurück dass es Anfang der zweitausender Jahre ein Gerichtsurteil gab, das jetzt vergangenes Jahr nochmal bestätigt wurde.

00:43:54: Eine Entscheidung darüber gab's jetzt aber und das Verteilungsministeriums signalisierte große Entschlossenheit.

00:44:01: Wieso hat es so lange gedauert?

00:44:03: Und haben Sie antizipiert, dass das beim Bundeswehrverband die ja davon sprechen, dass für einen Super-GAU sorgen könnte und auch den Aufwuchs der Armee unterminieren könnte.

00:44:15: Haben sie damit gerechnet?

00:44:19: Vielleicht erst mal zum Beginn Ihrer Fragestellung Es betrifft nicht nur Herren Marine.

00:44:23: Es betrüft die Dienstposten der sogenannten Unterfiziere mit Portepä in den Dienstpostenkategorien Feldwebe und Bootsleute Und die finden wir über alle Teilstreitkräfte, also auch bei der Luftfahrt und im Unterstützungsbereich.

00:44:37: Was ist passiert?

00:44:40: Diese Feldwebeldienstposten sind in der Regel nicht überall aber vielorts eingesetzt auf Dienstposten, die alle vier Kategorie, alle vier Dienste gerade, Feldwebe-, Oberfeldwebe-Hauptwebe, Stabsewebe durchlaufen können und damit sind im Grunde auch ein Werdegang an einem Standort sehr perspektivisch planerisch möglich.

00:44:57: Und das wird natürlich gerne genommen, einfach nur weil man eine Perspektive hat und weiß mit der Zeit – und es war vorher eine Zeitgrenze von sechzehn Jahren oder eine Beförderung vom Feldwebel bis zum Stärksfeldwebel möglich waren.

00:45:08: Die Gerichte haben jetzt angedeutet, dass sie seit dem Jahr zwei Tausend vier regelmäßig geurteilt haben, dass dieses Prinzip auf der Zeit beruht.

00:45:16: nicht das Prinzip ist was wir im Grundgesetz Eignung, Leistung und Befähigung in den untergeordneten Gesetzen beschrieben haben.

00:45:23: Das waren Einzelurteile.

00:45:25: Und Sie haben richtig gesagt im letzten Jahr gab es dann einen Urteil des Oberverwaltungsgerichtsmünsters.

00:45:30: Und Juli wurde entschieden also höher instanzlich oder ohne Berufung dass das so nicht weitergeht.

00:45:36: Natürlich wurden im Nachgang die Urtertsbegründungen abgewartet und was jetzt erfolgt ist ein de facto Beförderungsstopp.

00:45:44: Ein sogenannte Ordnungshalt bis man das gesamte System dahinter einmal umkrempelt.

00:45:49: Es ist natürlich so ein massiver Einschnitt, das ist uns durchaus bewusst dass in der Zwischenzeit auch andere Optionen durchgespielt wurden.

00:45:56: also was kann man machen um diesen unausweichlichen und ausweichlicher Berücksichtigung der Rechtslage?

00:46:02: Der gesprochenen Rechtslage?

00:46:04: Was kann man mache um das bestenfalls für die Beteiligten für die Betroffenen umzusetzen ohne dass eben diese harten Einschnitte passieren?

00:46:12: Das hat ein paar Monate gedauert da stimmt.

00:46:14: Und jetzt kann man zum Schluss, wir brauchen diesen Stopp um diese Neuordnung vorzunehmen.

00:46:20: Was passiert jetzt?

00:46:21: Zum einen gibt es eine Projektgruppe die sich speziell mit dem Thema Personal beschäftigt neben weiteren Themen wie z.B.

00:46:29: Verteidigungsaufstellungen und Aufwuchs.

00:46:31: wird dieses Thema Feltübe ganz bewusst mit betrachtet dann wird Dann gibt es diesen Beförderungstopp zum ersten Siebten, den wir bis Anfang nächsten Jahres wahrscheinlich haben werden.

00:46:42: Um keine neuen Fakten zu schaffen und auf dieser Basis sollen dann Dienstposten neu geordnet werden.

00:46:48: Also Dienstposten wären dann nur noch bis zum Hauptverwebel oder Hauptbootsmann gehen und darüber hinaus wird Dienstposten geben die eben für die höhere Qualifikation, für die höheren Dienstpossen starbsverwebe Starbsbootsman genutzt werden.

00:47:00: Und um das umzustellen zu können, um dann einen neuen Stand haben und ein Stand B zu haben auf dem man dann sauber befördern kann rechtssicher Planungssicher für Soldatinnen und Soldaten, da muss man jetzt diesen Schritt eingehen.

00:47:10: Und uns ist bewusst, dass hat Konsequenzen.

00:47:15: Wenn Sie ein Hauptbootsmann sind der in diesem Jahr oder Anfang nächsten Jahres dran wäre mit der Beförderung klar, es enttäuscht!

00:47:23: Das ist ganz klar.

00:47:24: Es ist dem Generalinspektör klar, das ist den Leitungsbereich klar.

00:47:27: Aber wir mussten diesen Schritt gehen, um diese Neuordnung vornehmen zu können.

00:47:30: Wir werden jetzt daran schnellstmöglich arbeiten und wir haben neue Planstellen für nächstes Jahr auch im Jahr für den Jahr für das Jahr für die Nächste Jahr auch für den Nächsten Jahr zum Jahr für einen neuen Planstellen.

00:47:41: Und mit diesem Gesamtpaket mit dieser Neuordnung, mit den neuen Planstellungen und der Neustrukturierung werden wir dann ab Anfang des Jahres wieder eine neue Beförderung vornehmen können und dann leistungsgerecht nach der Beurteilung nach dem Dreiklang Leistungbefähigung und Eignung dann auch auf die neuen Dienstposten bringen können.

00:48:00: So ist der Hintergrund.

00:48:02: Nachfrage dazu, Sie haben es gerade eben angedeutet.

00:48:04: Die Gerichtsurzeile, die Einzelurteile gab's schon seit Anfang der zweitausender Jahre.

00:48:08: jetzt hat auch Fähritationen gesorgt wenn ich das richtig verfolgt habe dass der Generalinspektor just die Änderungen bei Instagram angekündigt hat beinahe Entscheidungen die eigentlich seit zwanzig Jahren gefordert wurde und im Raum stand.

00:48:23: Also ist da eine Kommunikationsstrategie richtig gewesen?

00:48:26: Und warum hat das so lange gedauert, bis man da jetzt systematisch an das Thema rangeht?

00:48:32: Ich habe ja gesagt es gab Anfang der zweitausender Jahre einzelne Urteile.

00:48:36: Warum andere Legislaturen dieses Thema nicht angegangen sind?

00:48:40: Das kann ich nicht sagen!

00:48:43: In dieser Legislatur wurde dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts abgewartet.

00:48:47: Das habe ich gerade gesagt, das war der maßgebliche Triggerpunkt und dann haben die Beteiligten dies ja den Zustand der über zwanzig Jahre Werte nicht zu verantworten haben.

00:48:55: Haben dann gesagt jetzt müssen wir was tun?

00:48:57: Und jetzt kommt es zu diesem Schritt, der auch wehtut zur Kommunikation.

00:49:03: Es gibt bei uns die Prämisse dass immer zuerst Soldaten informiert werden.

00:49:07: Soldatinnen und Soldaten daran weichen wir nicht ab.

00:49:10: Und natürlich gab es in diesem Fall auch einen klaren Kommunikationsplan, der am Anfang einen Tagesbefehlvorsag, der die Information über Internetvorsage, der Einbindung der Vorgesetztenvorsagen.

00:49:20: Das muss natürlich vorbereitet werden.

00:49:22: Wir hatten dann Indizien das nicht zu halten ist und wir wollten eben verhindern dass von anderer Seite die Soldaten und Soldate informiert wären und haben dann die interne Kommunikation am Wochenende über unsere Internetplattform vorgezogen und haben da zuallererst informiert.

00:49:38: Und eine der Plattformen dann parallel war auch Social Media, weil wir eben wissen dass viele unserer Soldaten-Soldatinnen auch bei Social Media sind.

00:49:46: Also Sie können mir glauben es gibt bei uns diesen diesen Grundsatz Truppenkommunikation also Kommunikation über den Fachstrang an die Soldaten und Soldaten zuerst.

00:49:55: und das ist bei allen vor allen Dingen diese tiefgreifende Veränderungen betreffenden Themen so.

00:50:02: Das war in diesem Fall so geplant, wird doch heute dann über die Vorgesetzten und den Tagesbefehl auch weiter verfolgt nur wenn der ursprüngliche Plan nicht zu halten ist.

00:50:10: da mussten wir quasi dem Plan B am Wochenende ziehen.

00:50:15: Weitere Fragen?

00:50:17: Dazu sehe ich nicht.

00:50:18: Ich habe noch weitere Meldungen auf der Liste, Herrn Kölmer, Herrn Warwick, Herrn Jessen, Herrn Feldhoff und Herrn Jung.

00:50:23: Potenzial alles neue Themen.

00:50:25: Damit schließe ich die Frage-Liste für heute, weil wir das nicht mehr schaffen.

00:50:29: Es gibt eine Nachlieferung aus dem Innenministerium.

00:50:32: Ich bitte um kurze Fragen und Antworten und beginne bei Herrn Kolmar.

00:50:38: Ich hab nach einem Tiger noch eine RTL-Frage, diesmals BPA ... hat der Kanzler am Wochenende den ESC verfolgt.

00:50:44: Wie liegt auch das Ergebnis und inwieweit ist es sinnvoll, so viel Geld da reinzustecken wie immer vorletzter, drittletzte oder letzter werden?

00:50:51: Selbstverständlich die Ergebnisse des ESC verfolgt und freut sich heute dem buggarischen Premierministerin Berlin zu begrüßen.

00:50:59: Und ansonsten ist das eine Veranstaltung, die in der Verantwortung anderer liegt und auch von dort in all ihren Fragen beurteilt werden muss.

00:51:08: Dann machen wir weiter bei Herrn Warwick.

00:51:11: Im Auftrag der US-Armee wird derzeit im fälzischen Weilerbach ein Biosicherheitslabor, der Schutzstufe III gebaut.

00:51:17: Offizieller Bau her ist das Bundesbauministerium.

00:51:20: Werke es euch auch ganz gut, wenn das Platz nehmen könnte!

00:51:23: Dann unterbrechen Sie vielleicht kurz Ihre Frage, dass der Kollege umziehen kann?

00:51:38: Der Kollege hat ja sich auch so aufmerksam zugehört aber ich wiederhole's gerne noch mal.

00:51:45: Ein Bio-Sicherheitslabor.

00:51:48: Ich muss den Kollegen... Ja, alles gut Frau Buscher!

00:51:53: Also wie gesagt offizieller Bauherr ist das Bundesbaumilisterium.

00:51:56: in dem Labor will die US-Armee hoch infektiöse Erreger oder Substanzen der Risikogruppe drei untersuchen.

00:52:02: darunter fallen unter einem Huntervirus, Coronavirus und Vogelkrippe.

00:52:05: Da würde mich grundsätzlich erst mit Interesse bis wann rechnet denn die Bundesregierung mit der Fertigstellung dieses Biolabors in Weilerbach?

00:52:15: Da muss ich Ihnen das nachliefern, da habe ich jetzt nichts dabei.

00:52:20: Die US-Seite erklärt, dass Labor sei ausschließlich für Diagnost... Die Nachlieferung war angekündigt.

00:52:30: Sie haben jetzt eine Nachfrage zu einer Antwort, die sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekommen konnten oder worauf sie nachfragen.

00:52:35: Sie kennen doch meine Nachfrage gar nicht.

00:52:37: Deswegen frage ich vorher sicherheitshalber.

00:52:39: Das tun Sie bei anderen Kollegen nicht aber gut.

00:52:41: Die US-Seite erklärt auf jeden Fall das Labor sei ausschließlich für diagnostische Zwecke vorgesehen und es seien keine experimentellen Aktivitäten geplant.

00:52:50: Da würde mich interessieren, gibt es vonseiten der Bundesregierung verbindliche Vereinbarung mit der US-Seite.

00:52:55: Mit denen dauerhaft überprüft werden kann, dass diese Nutzung des Labors auf deutschem Boden durch das US Militär nicht verändert oder ausgeweitet wird und wenn ja wer in der Bundesregierung wäre dafür zuständig?

00:53:10: Ich vermute das Feldunterstationierungsabkommen die im Detail regeln welche Zuständigkeiten Berichtspflichten wechselseitig bestehen und denke auch was dieses Thema darunter subzumiert ist Erklärt noch nicht die Verantwortung in der Bundesregierung.

00:53:27: Bundesregierung stellt sich dieser Verantwortung gemeinsam.

00:53:29: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht, dann geht es weiter bei Herrn Gessen.

00:53:39: Ja, die Frage geht ans auswärtige Amt hinter sehr.

00:53:42: wie beurteilen Sie die Situationen?

00:53:46: Die Aktion Israels im Süd Libanon.

00:53:49: Beobachter sehen eine parallele Zuzerstörung in Gaza.

00:53:55: Diese Zerstörung seien so umfänglich, dass Bewohner die jetzt evakuiert worden praktisch keine Chance hätten dorthin zurückzukehren.

00:54:07: Ja ich kann darauf verweisen was wir hier auch in der Vergangenheit gesagt haben.

00:54:11: wir wirken natürlich darauf hin im Gespräch mit allen Partnern das der Waffenstillstand wie er vereinbart ist dem Geltung verschafft wird das durchgesetzt wird oder sichergestellt wird in allen Kampfhandlungen, die bestanden haben oder auch bestehen eingehalten wird und dass jede Besatzung wie auch immer geartet bestenfalls temporär sein darf.

00:54:38: Das hat aber übrigens auch die israelische Seite glaube ich vor zwei Wochen hier im Berlin klargemacht das keine dauerhafte Besatzungen des Südlibernon seitens Israels geplant ist.

00:54:52: Ich glaube, in einer vorangegangene Sitzung konnte temporär nicht zeitlich eingegänzt werden.

00:54:58: Da ihr Minister aber gesagt hat die Israel habe jedes Recht im Südlibanon einzugreifen beinhaltet jedes recht auch die weitgehende materielle Zerstörung von Infrastrukturhäusern im Libanon.

00:55:14: Jedes Recht bewegt sich immer im Rahmen des geltenden Völkerrechts und darauf hat der Minister auch bei mehreren Gelegenheiten hingewiesen.

00:55:21: Das gilt auch hier.

00:55:24: Herr Jung?

00:55:27: Ja, das war auch mein Thema was Sie angemeldet haben Frau Vorsitzender.

00:55:30: Herr Interesse nochmal konkret wenn Israel faktisch alle Ortschaften im Süden übernommen zerstört.

00:55:37: Alle Heine nieder brennt und die Ecker vergiftet um jede Rückkehr den Bewohner unmöglich zu machen welches Welches internationales, welches völkerrechtlicher betrifft das?

00:55:51: Ich hatte ja darauf hingewiesen, dass das Völkerrecht in Rahmen bildet und dass alle anderen Fragen dann Israel natürlich beantworten muss.

00:55:58: Auch kritische Fragen die sich nach dem vorgehen, den militärischen Vorgängen stellen.

00:56:03: Denn militärisches Vorgehen muss sich immer an das geltende humanitäre Volkerrecht halten.

00:56:09: Aber ich will jetzt nicht nochmal wiederholen was da passiert, welche Rechtsnormen bricht Israel damit?

00:56:18: Ich schätze, das ist eine Frage, Herr Jung, die Sie an der israelische Regierung richten sollten.

00:56:22: Die wir stellvertretend für die israelischen Regierung nicht beantworten können?

00:56:26: Es ist eine frage, die sie der isrealischen Regierung dann stellen müssen, nämlich in wiefern das Verhalten des Vorgehen mit dem Völkerrecht in Einklang steht.

00:56:39: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht.

00:56:41: Dann Herr Feldhoff mit einem ... Herr Warwick Hinter Sie nur kurze Verständnisfrage.

00:56:48: Kürzlich hat der Außenminister erklärt, Israel hätte jedes Recht im Libanon zu sein.

00:56:52: Steht er denn nach wie vor zu dieser Aussage?

00:56:54: Hat er glaube ich letzte oder vorletzte Woche so getroffen?

00:56:57: Ja das Zitat hatte gerade auch Herr Jung schon einmal gebracht.

00:57:01: Da habe ich nicht aufmerksam zugehört passiert auch mir.

00:57:03: dann lese ich das im Protokollnachblein war dabei.

00:57:06: Müssen sie nicht im Protokolnachlesen aber natürlich steht der Minister zu seinen Äußerungen.

00:57:12: Dann machen wir jetzt mit dem letzten Thema für heute weiter bei Herrn Feldhoff.

00:57:15: Ich weiß nicht genau wer zuständig ist, aber das betrifft den Börsengang des Rüstungskonzents KNDS.

00:57:20: die Benussregelung beabsichtigt ja Anteil der KNDs zu erwerben möchte dies aber sozusagen offensichtlich erst im Herbst machen und hat den Konzern gebeten seinen geplanten Börsengang auf diesen Zeitpunkt zu verschieben.

00:57:33: Das hat der Konzert nach mir den Berichten jetzt abgelehnt.

00:57:37: Ändert das irgendwas an der Haltung der Bundesregierung bei KNDS künftig Anteilseigner zu werden?

00:57:42: Veldorf, die Bundesregierung prüft momentan eine Bedingung für einen Einstieg.

00:57:47: Die Prüfpunkte sind die Höhe der Beteiligung, die Beteilligungsstruktur insgesamt und natürlich auch der richtige Zeitpunkt.

00:57:54: Das sind Verhandlungen, die wie üblich bei börsen Notierungen vertraulich geschehen müssen um auch die nötige Markt Fairness zu erhalten.

00:58:07: Deswegen kann ich Ihnen über Details momentan dazu keine Entscheidungen mitteilen, einen Punkt den wir auch hier schon glaube ich oft wiederholt haben, der bleibt natürlich bestehen dass wir bemüht sind europäische Kooperation in der Rüstungsindustrie zustande zu bringen.

00:58:25: Na Frage aber die an der grundsätzlichen Haltung der Bundesregierung und dem Interesse bei KNDS einzusteigen ändert sich nichts?

00:58:33: Wie gesagt, die Bundesregierung prüft das.

00:58:34: Ich glaube, dass das Prüfverfahren weit fortgeschritten ist.

00:58:38: Wir sind in Verhandlungen.

00:58:40: Das wird abgewickelt über beauftragte Kanzleien bzw.

00:58:45: Investment-Einheiten und sobald das Verfahren abgeschlossen ist werden wir dazu eine Entscheidung treffen, die wir aber jetzt nicht prädizieren wollen.

00:59:02: Jeder Euro zählt und ab zwanzig landet ihr als Produzenten im Abspann auf YouTube.

00:59:06: Weiter geht's!

00:59:08: Zum Thema davor, also jetzt gucke ich erst mal.

00:59:12: Herr Hamson Sie können dazu ergänzen?

00:59:15: Eine Nachreichung gut wir sind jetzt nämlich im Bereich der Nachreichungen und Ergänzungen.

00:59:19: tatsächlich er hinter sie.

00:59:20: ja dann fangen Sie mal an.

00:59:22: Ja vielleicht nur noch einmal als Einordnung her jung weil sie die Frage stellten wenn sie die ganze Pressekonferenz da verfolgt hatten haben sie auch gehört dass der israelische Ausminister eben zuvor betont hatte, dass es keine israelischen Gebietsansprüche in Libanon gibt.

00:59:37: Der Außenminister hat sich in seiner Aussage aber auf einen temporären Einsatz im Süden Libanons bezogen.

00:59:43: Aber noch mal sehr wichtig der deutsche Außenminister hat in dieser Pressekonferenz auf diese Bezug genommen und hatten auch klar darauf verwiesen das zivile Infrastruktur – also Entschuldigung Herr Hessen – ziville Infrastruktur zuschützen ist.

00:59:56: Das ist natürlich subsommiert in der Achtung des Völkerrechts Aber natürlich um das nochmal hier in aller Klarheit und auch weil sie es sagt, Herr Warwick, zivile Infrastruktur ist natürlich ebenfalls zu schützen.

01:00:10: Dann gibt es noch Nachlieferungen unter anderem aus dem Innenministerium?

01:00:16: Frau Klausmann, wenn ich mich sicher erinnere hatten Sie gefragt nach dem Sondervermögen und den Zug auf den Bevölkerungsschutz.

01:00:23: Es gibt ja einen Bereichsausnahme von der Schuldenbremse.

01:00:25: Das bedeutet, dass bestimmte Bereiche ausgenommen sind und dazu gehören auch Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz.

01:00:34: Und eine Nachlieferung hat auch noch das Finanzministerium?

01:00:37: Vielen Dank.

01:00:37: nochmal zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine!

01:00:40: Das ist im Wesentlichen eine umfangreiche Modernisierung.

01:00:45: Das Bestehende ist fast zehn Jahre alt für insbesondere moderne Missbrauchsvermeidungsvorschriften ein und Vorschrifte, die die Verwaltungszusammenarbeit prüfen.

01:00:58: Und wir orientieren uns dabei an einem Musterabkommen der

01:01:01: OECD.".

01:01:03: Das provoziert noch mal eine Nachfrage?

01:01:05: Ja nach Frage gibt es irgendeine Aussage welche finanziellen Auswirkungen das hat?

01:01:13: also ich bin der Meinung dass ist dass wird da nicht von größeren zusätzlichen Belastung sprechen.

01:01:20: sollte das der Fall sein würde ich das nochmal nachhalten.

01:01:24: Dann schaue ich noch mal.

01:01:26: Es sind dann noch, ich sage es nur einfach nochmal fürs Protokoll Nachlieferung offen.

01:01:29: Ich glaube zum CDU-Schutz waren noch weitere Fragen offen zu Einreisebestimmungen mit dem Thema Ebola ans Bundeskanzleramt beziehungsweise BKM zu den NSDAP-Akten und das Bauministerium zum Biolabor.

01:01:44: Gut, dann sind wir am Ende der heutigen Veranstaltung.

01:01:46: Danke fürs Kommen!

01:01:47: Tschüss!