RegPK | 11. Mai 2026 | Verschüttete Milch

00:00:00: Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen in der Bundespressekonferenz.

00:00:03: Und herzlich willkommen dem Regierungssprecher Stefan Cornelius und den Sprechern der Ministerien.

00:00:09: Es gibt verschiedene Themen die ich sagen bei den Kollegen eingesammelt habe.

00:00:14: sehr oft wurde mir die Entlastungsprämie genannt und das Hunter-Virus.

00:00:18: Ich würde mit der Entlastungsprämie beginnen und wer hat Lust zu starten?

00:00:23: Herr Krenner.

00:00:25: Frage dazu an Herrn Cornelios wird der Bund den Vermittlungsausschuss ein Schalten oder ist die Prämie, wie es Markus Söder so angedeutet hatte, tot?

00:00:36: Herr Gremmert, nach der Entscheidung des Bundesrats sind erst wenige Tage vergangen.

00:00:41: Sie wissen dass die Bundesregierung diese Entscheidung bedauert.

00:00:46: sie hält natürlich an dem Plan fest angesichts der gestiegenen Energiepreise eine Entlastung für Bürgerinnen und Bürger zu erzielen.

00:00:55: Über die weiteren Verfahrensschritte wird die Bundesregierung jetzt zeitnah entscheiden über das genaue Verfahren, also auch die Frage, die Sie gestellt haben.

00:01:03: Kann ich momentan keine Auskunft geben?

00:01:04: Das werden wir dann nach der Entscheidung der Koalitionsspitze sicherlich kommunizieren.

00:01:11: Nachfrage noch mal dabei.

00:01:12: dazu ist es richtig dass keinerlei Rücksprache mit der Wirtschaft eingeholt wurde vor der Entscheidung

00:01:20: im letzten Koalitionsausschuss?

00:01:22: Die Verfahrensabläufe?

00:01:24: Das vermag ich an dieser Stelle jetzt nicht nachzuvollziehen.

00:01:28: Viele Dinge geschehen auch ohne dass die Öffentlichkeit sie wahrnimmt, der Austausch mit der Wirtschaft ist ja kontinuierlich.

00:01:36: Die Kommunikation anschließend in der Ausgestaltung des Gesetzes war intensiv und war ja auch im Sinne gehalten – die Wirtschaft!

00:01:47: von dieser Maßnahme auch zu überzeugen.

00:01:50: Auch in einer Form, dass sie zum Beispiel in Tarifvereinbarungen hätte aufgenommen werden können.

00:01:56: aber das ist jetzt verschüttete Milch wie man so schön sagt.

00:01:59: Das heißt wir werden jetzt abwarten wie die Regierung sich auf einen nächsten Schritt verständigt und das dann entsprechend auch umsetzen.

00:02:09: Ich habe dazu jetzt auf der Liste Herrn Packhoff, Herrn Fechner, Herrn Steiner.

00:02:16: Vielen Dank.

00:02:17: Wie erklären Sie sich denn, dass es am Freitag

00:02:20: doch recht überraschend keine

00:02:22: Mehrheit im Bundesrat für dieses

00:02:24: Gesetz gab?

00:02:26: Ich bin nicht Teil des Bundesrates.

00:02:28: Müssen sie die Ländervertreter fragen.

00:02:31: Die Länder haben ihre Bedenken angemeldet.

00:02:34: der Gesprächsbereitschaft des Bundes war da.

00:02:38: klar ist das Entlastungen von Bund und Ländern gleichermaßen getragen werden müssen.

00:02:43: Das heißt wir müssen ihren Beitrag leisten.

00:02:46: Eine Aufarbeitung der diversen Schritte auf diesem Weg möchte ich hier nicht vornehmen, aber das Ergebnis des Bundesrats steht ja dann für sich.

00:02:58: Es gibt ja auch schon

00:02:59: Kritik

00:03:00: an

00:03:00: Herrn Meister dem Staatsminister im Kanzleramt für die Bund-Länder Zusammenarbeit.

00:03:04: Ist da aus

00:03:05: Ihrer Sicht alles richtig gelaufen?

00:03:07: Wie gesagt, ich gehe jetzt nicht in die Details der verschiedenen Absprachen.

00:03:09: Das ist naturgemäß so und das es sehr viele unterschiedliche Sichten auf die Gespräche und auf die Vorbereitungsphase gibt.

00:03:16: Ausschnitte davon lesen Sie in diversen Medien aber ein gesamtes Bild glaube ich werden wir nicht rekonstruieren können.

00:03:22: Es gab in den letzten Momenten vor der Abstimmung Tag davor auch noch vor Abredungen, dass man den Tagesordnungspunkt nochmal von der Tagesordnung nimmt.

00:03:33: Um ihn neu zu verhandeln.

00:03:35: an diese Verabredung fühlt es sich anschließend niemand gebunden und insofern glaube ich sollten wir jetzt mit Schuldzuweisungen hier nicht hausieren gehen sondern uns nach vorne orientieren und schauen wie wir ein künftiges Verfahren gestalten und wie wir künftig Entlastungsmaßnahmen Entscheidende, sodass sie auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.

00:04:00: Herr Fechner.

00:04:01: Vielen Dank, Herr Fechtner.

00:04:03: Die Ministerpräsidentin Schwesig hat sich beschwert und gefordert, dass öfter bei solchen Fragen mal eine MPK einrufen werden soll.

00:04:11: Wer die Bundesregierung dafür offen?

00:04:13: Ich glaube, die Ministerpräsidenten tagen häufig.

00:04:15: Sie haben eingespielte Wege der Kommunikation und der richtige Weg der Klage wäre das direkte Gespräch und nicht die Fernsehtalkschung.

00:04:25: Dann habe ich Herrn Steiner

00:04:27: Ja Herr Konnehouse, ich verstehe es vielleicht einfach noch nicht so ganz genau.

00:04:30: Also hält denn jetzt Herrn Merz daran fest das ist eine solche Entlastungsprämie?

00:04:35: Eine steuerliche Entlastungensprämien in Höhe von ein tausend Euro weiter hingeben sollte dann wäre ja der konsequente Schritt eben die Anrufung des Vermittlungsausschusses.

00:04:46: Die Bundesregierung habe ich eben schon mal gesagt wird sehr zeitnah über die nächsten Schritte entscheiden.

00:04:52: sie erhält an der Idee einer Entlastungen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gerade durch die gestiegenen Energiepreise fest, auf welchem Weg diese Entlastungen kommt.

00:05:02: Und all die Fragen, die Sie nun verständlicherweise auch beantwortet haben wollen, muss die Koalitionsspitze entscheiden.

00:05:10: Das werden wir dann entsprechend

00:05:12: kommunizieren.".

00:05:13: Da bei dem Thema ja ein bisschen auch die Zeit pressiert – das hatten wir schon in der Vergangenheit, dass das etwas spät im Jahr ist bereits für eine solche Entlastungsprämie zumindest für dieses

00:05:22: Jahr.

00:05:23: Ich würde gerne wissen, wie sie denn ihr Zeitplan ausgibt.

00:05:26: Gibt es auch alternative Möglichkeiten im Vergleich zu einer solchen klassischen steuerlichen Entlastungsprämie für Arbeitnehmer?

00:05:33: Die Sie jetzt in den engeren Kreis Ihrer Erwägungen noch einmal mit einbeziehen vielleicht der Koneios vielleicht aber hat auch das BMF dazu noch etwas mitzuteilen?

00:05:41: an Instrumenten?

00:05:42: Also ich möchte hier nicht über Instrumente spekulieren.

00:05:44: Es gibt sehr viele Instrumende Das wissen Sie.

00:05:47: eine einmalige Prämie ist nicht ein ausschließliches Instrument und deswegen Ich denke, ich werde noch mal alle Optionen jetzt geprüft.

00:05:54: Und was den Zeitdruck angeht, so teile ich Ihre Einschätzung und deswegen wird es auch sehr zeitnah eine Entscheidung

00:05:59: geben.".

00:06:00: Dann geht's bei Herrn Jessen

00:06:01: Walter.

00:06:02: Ja Herr Konnüdis das Wort Prämie oder Wort Bestandteil Prämio kam nur in Ihrer letzten Antwort vor nämlich dass eine Prämia keine ausschliessliche Maßnahme sei.

00:06:13: darf man darauf schließen, dass die Bundesregierung auch andere Formen von Entlastungen in Erwägung zieht, die nicht diesen Prämiencharakter haben der vom Bundesrat abgelehnt wurde?

00:06:25: Ja ich möchte jetzt hier nicht ins sebandische Debatten über das Wort Prämie einsteigen aber ich hatte eben gesagt dass die Bundesregierung die Option alle prüft und sie sich zeitnah darüber entscheiden wird welches denn der richtige Weg ist um den Bürgerinnen und Bürgern eine Entlastung zukommen zu lassen.

00:06:42: Semantik ist ja neben Grammatik der zweite Bestandteil von Spracher.

00:06:46: Die Sprache überhaupt erst zur Kommunikation werden lässt, wenn ich das anmerken darf.

00:06:54: Ich verstehe es also so, dass Sie am Ziel der Entlastung festhalten aber nicht notwendigerweise in Form einer Prämie die von den Unternehmern zu zahlen wäre richtig?

00:07:06: Wie Sie es verstehen, muss ich Ihnen überlassen und Das, was ich gesagt habe eben gesagt und Sie Schlussfolgerung können Sie selbst daraus ziehen.

00:07:14: Jetzt hab' ich dazu noch bekommen Herrn Delfts, Herrn Kremer nochmal und Herrn Schreinkohl und Herr Delft hat das Wort.

00:07:20: Ich sehe allerdings das Mietnäge jetzt bequem von vorne.

00:07:25: Herr Conius

00:07:28: wird der Bundeskanzler denn schon morgen darauf

00:07:30: drängen im Koalitionsausschuss?

00:07:33: Da zumindest ist es eine alternative Regelung auf den Weg

00:07:39: zu bringen.

00:07:40: Ist er da optimistisch?

00:07:42: Ist das morgen gelingt?

00:07:44: Ich werde jetzt hier keinen unnötigen Zeitdruck gestalten, ich glaube dass sich alle Parteien alle beteiligten Parteien an über die Trinklichkeit der Situation im Klaren sind aber ich werde jetzt keine Fristen setzen oder Termine setzen?

00:07:57: das werden wir schlicht abwarten müssen.

00:08:00: eine Nachfrage stellen

00:08:03: hat er eigentlich

00:08:04: mittlerweile das Gespräch mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten gesucht.

00:08:07: Dessen Abstimmungsverhalten ist ja ein bisschen merkwürdig gewesen, da hat ja

00:08:12: in der Villa Borsig

00:08:13: dafür gestimmt und jetzt im Bundesrat dagegen oder sich enthalten bin ich mir nicht ganz sicher gerade aber auch jedenfalls nicht

00:08:20: dafür

00:08:22: und hat es ja mittlerweile für Tod erklärt.

00:08:23: die

00:08:24: diese diesen Boden und diese Bonuszahlung?

00:08:30: hat der Bundeskanzler damit darüber das Gespräch gesucht, weil es ja ein paar Fragen aufwirft.

00:08:35: Sie können sicher sein, dass der Bundeskanstler und die Parteivorsitzenden während der Koalition beteiligten Parteien ständig im Gespräch sind.

00:08:41: Über einzelne Gespräche kann ich jetzt hier nicht berichten aber es ist ein kontinuierlicher Austausch auch in dieser Frage.

00:08:47: Herr Kremer?

00:08:49: Weil die Verbindung zu der Einkommenssteuerreform gezogen wurde, Frage

00:08:52: ans BMF.

00:08:54: Hat das BMF mittlerweile

00:08:55: ein vorliegendes

00:08:56: Konzept für eine Einkommenssteuerreform, über die man im Koalitionsausschuss morgen reden könnte.

00:09:03: Und wie der Minister ja auch schon gerade in der letzten und vorletzten Woche mehrfach angekündigt hat wird intensiv an einem Konzept gearbeitet.

00:09:10: zu genauen Zeiten der Vorlage kann ich aktuell nichts mitteilen.

00:09:16: Dann geht es weiter mit Schenkel.

00:09:19: Ja Herr Cornelius

00:09:20: oder

00:09:20: auch Frau Wetter

00:09:22: Hinter dieser Niederlage

00:09:23: im Bundesrat steckt ja ein tiefergehendes Problem, nämlich

00:09:25: dass es die Länder inzwischen total leid sind.

00:09:27: Dass der Bund ständig Aufgaben beschließt, die sie und die Kommunen

00:09:31: dann finanziell belasten.

00:09:33: Nun gibt es halt monatengespräche darüber

00:09:35: wie man dieses problem mal

00:09:36: dauerhaft

00:09:37: lösen kann.

00:09:38: wieso kommt man da eigentlich nicht

00:09:39: voran?

00:09:41: Ich würde nicht die Prämisse teilen.

00:09:45: das ist diese Gespräche laufen das sind sehr komplexe Verhandlungen.

00:09:49: Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind vielleicht das Komplizierteste, was wir uns in diesem Staat geschaffen haben.

00:09:54: Das wissen sie besser als ich und ich glaube dass es gute Gründe gibt dieses Gespräch sehr gründlich zu führen.

00:10:02: die Verteilung der Steueraufkommen im Land sind so geregelt wie sie geregels sind.

00:10:08: Die Länder haben ihren großen Anteil daran.

00:10:11: Sie haben aber eine große Last zu tragen.

00:10:14: Ich glaube, die in der fairen Frage von der Verteidigung von Lasten stellen wir fest.

00:10:18: In einer Zeit wo alle Haushalter zur Sparsamkeit aufgerufen sind natürlich auch Zwinge entstehen und die entsprechenden Nervositäten dadurch aufkommen.

00:10:29: Um mal nachzufragen ist man denn da auf diesem

00:10:32: Weg

00:10:32: überhaupt

00:10:32: schon irgendwie vorangekommen?

00:10:34: oder ist da eigentlich Stillstand wie

00:10:37: man so von außen

00:10:38: den Eindruck

00:10:38: hat?

00:10:39: Der Bund und Länder haben sich ja schon auf Parallelitäten in den Reformprogrammen geeinigt.

00:10:46: Das Thema Konnexität, auf das sie ansprechen ist tatsächlich sehr schwierig und da müssten wir zur gegebenen Zeit einen Sachstand liefern und momentan kann ich Ihnen dazu keine neuen Stand geben.

00:10:59: Dann habe ich ein paar Gruppen.

00:11:00: nochmal.

00:11:01: Ja vielen Dank.

00:11:02: Ich würde

00:11:03: mich

00:11:04: wirklich interessieren,

00:11:05: was Ihr Konzept

00:11:06: denn eigentlich zur Gegenfinanzierung war?

00:11:08: Weil die Kritik der Länder ist ja dass

00:11:10: die Tabaksteuererhöhung

00:11:11: nur dem Bundeshaus zu Verfügung steht aber die

00:11:14: Mindeeinnahmen

00:11:15: sowohl von Bund als auch Ländern getragen

00:11:16: werden.

00:11:17: also was war da Ihre Idee auch

00:11:19: den Ländern eine Gegenfinansierung zu ermöglichen?

00:11:22: Ich denke auch das die Tabakksteuer alleine nicht zur GegenFinanzierung ausgereicht hätte und deswegen andere Formen der Gegenfinancierungen bereits für Debatte standen.

00:11:30: Und die Details der Gespräche kann ich auch hier an dieser Stelle nicht wiedergeben, vor allem nicht für die Länder.

00:11:39: Hier ist Tyler –

00:11:40: hier kommt die Werbung!

00:11:40: Für uns selbst.

00:11:41: Kommerzfreier Journalismus sei es seit Jahrzehnten nur möglich durch deine Unterstützung.

00:11:46: Schauen wir in die Infos wie.

00:11:49: So können wir das Thema verlassen?

00:11:52: Dann würde ich jetzt zu dem Hunter-Virus kommen und vielleicht mit Frau Kronmaier

00:11:57: starten?

00:11:59: Moment falsches Mikrofon.

00:12:02: An das BMG, wie geht es denn weiter

00:12:04: mit den vier Betroffenen

00:12:05: Deutschen?

00:12:06: Und wie

00:12:07: schätzt die Bundesregierung

00:12:09: das Risiko

00:12:10: ein, dass durch dieses Virus ausgeht.

00:12:13: Ja also seit ins BMG können wir erst mal bestätigen, dass heute früh um zwei oder dreißig vier deutsche Kontaktpersonen im Uniklinikum Frankfurt eingetroffen sind und alle weiterhin ohne Symptome sind.

00:12:27: Und im weiteren Verlauf des heutigen Tages wird der Weitertransport der Kontaktperson erfolgen in die jeweiligen Bundesländer, also Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein genau.

00:12:37: Der Transport selbst wird durch die betroffenen Bundesländern und Kommunen bzw auch die kommunalen Feuerwehren organisiert werden.

00:12:45: Das Risiko schätzt mir für die Bevölkerung weiterhin als sehr gering ein.

00:12:48: Also da sind wir auch im Austausch Kontinuierlich mit dem Robert-Kopf-Institut

00:12:55: und

00:12:56: genau.

00:12:58: Sind Sie dann auch

00:12:59: im Austausch mit

00:12:59: anderen betroffenen

00:13:00: EU-Ländern?

00:13:04: Sicherlich wird es einen Austauschs geben, ich kann Ihnen da jetzt nichts genaues sagen.

00:13:09: vielleicht möchte das Auswärtige Amt dazu noch was ergänzen.

00:13:12: aber beim Transport gab es auf jeden Fall den Austauschen mit Niederländern, mit den Niederlanden und weiteren Beteiligten Nationen.

00:13:24: Vielleicht einfach noch die Ergänzung in Bezug auf den Rücktransport, sozusagen was im Verantwortungsbereich des Auswärtigen Amtes ist.

00:13:32: Wir haben da beim Rücktransport der Person mit deutscher Staatsangehörigkeit sehr eng zusammengearbeitet mit unseren europäischen Partnern auch unter Berücksichtigung der Wohnorte der betroffenen Personen, sodass auch einige deutsche Staatsangeheurige durch die Niederlande organisierten Flugzeug die Insel verlassen konnten.

00:13:48: Der Bundesminister des Auswärtigen hat seinem niederländischen Amtskollegen dafür ganz, ganz herzlich gedankt für diese Unterstützung.

00:13:56: Die Weitertransporte sozusagen ab Eidendhofen erfolgen dann unter Federführung des RKI.

00:14:01: insofern ist dann glaube ich auch die Nachverfolgungen und jetzige Kontakte werden eher beim RKI erst beim auswertigen Abendweis um solche Präventionen geht.

00:14:12: Dann habe ich Herrn Kölmer zu diesem Thema.

00:14:15: Ja, Kölme RTL auch eine Frage ans BMG.

00:14:19: Wie wird denn diese Quarantäne jetzt überwacht?

00:14:21: Ich glaube, bei Corona waren es die kommunalen Gesundheitsbehörden.

00:14:23: Es ist diesmal auch so und inwieweit ist das BMG da im engen Austausch mit den kommunalen Behörden?

00:14:30: Ja also die Quarantine wird wie Sie schon selber gesagt haben über die kommunale Gesundheitsämter überwagt und auch angeordnet.

00:14:37: Momentan erwarten wir dass es da eine häusliche Quaranteilene geben wird auch in Bezug zur Inkubationszeit von bis zu forty fünf Tagen.

00:14:45: Es gibt allerdings am RKI angesiedelt den ständigen Arbeitskreis der Kompetenz und Behandlungszentren für Krankheiten durch Hochpatrogene Erreger, den sogenannten Star-Cop.

00:14:55: Der dann natürlich auch begleitet mit Rat und Tat zur Seite steht.

00:15:00: Genau!

00:15:00: Und das ist vom RKI.

00:15:03: Eine Nachfrage?

00:15:04: Ich glaube in den USA war es so dass diese Quarantäne zentral geregelt wurde.

00:15:07: Warum macht man das

00:15:08: hier nicht?

00:15:11: Das liegt einfach... Am Infektionsschutzgesetz würde ich meinen, wo die Kompetenzen und Zuständigkeiten klar zugeschrieben sind.

00:15:19: Und das in dem Länder- und Kommunen.

00:15:22: Dann habe ich ja ein Creme noch dazu?

00:15:26: Es gab noch Spekulation

00:15:28: um einen fünften

00:15:28: Fall in der Berliner Charité.

00:15:30: Können Sie dazu was sagen?

00:15:33: Also unseres Wissens nach

00:15:36: ist es

00:15:37: kein fünfter Fall sondern einer der Kontaktpersonen.

00:15:42: Genau weitere Informationen zu einzelnen Fällen möchte ich an der Stelle jetzt nicht kundtun.

00:15:47: Weil da bleiben wir auch bei unserer Linie, dass wir quasi uns zu Einzelfellen in diesem Geschehen nicht äußern wollen.

00:15:53: Da geht es um Persönlichkeitsrechte und so weiter.

00:15:56: Könnten Sie da sagen ob es für einen Turm gab?

00:15:58: Das haben Sie ja bei den anderen vier auch

00:15:59: gemachte.

00:16:01: Also nach unserem Wissen sind die vier Kontaktpersonen heute früh in der Uniklinik Frankfurt eingetroffen sind und gestern Abend einen eind hofenden Niederland gelandet sind, symptomfrei.

00:16:14: Aber die Frage war nachdem in Berlin?

00:16:17: Ob er

00:16:17: auch oder der oder die auch symptomfrei ist?

00:16:21: Also ich meine mich jetzt nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen, zu sagen dass auch diese Person symptomfrei isst weil sie eine von den vier Personen ist, die angekommen sind gestern abend und heute im Uniklinge Frankfurt zur Begutachtung

00:16:39: erschienen sind.

00:16:43: Dann habe ich Herrn Steiner noch dazu.

00:16:45: Ich wollte mal ganz kurz nachfragen, wenn ich mich richtig daran erinnere und gab es noch unter der Ampel den Plan des Infektionsschutzgesetzes nochmal ein bisschen zu überarbeiten da ich das Schicht einfach nicht mehr auf dem Zettel habe.

00:16:55: vielleicht können Sie sich hier kurz leutern.

00:16:57: ist das jetzt schon noch einmal geschehen in irgendeiner Form?

00:17:00: denn Sie haben gerade angesprochen dass IFSG ist natürlich auch kompliziert ist fast so hübsch wie das deutsche ja würde ich sagen verteilungswesen zwischen Finanzämtern auf verschiedener Ebenen.

00:17:11: Das habe ich aktuell nichts mitzuteilen?

00:17:14: Okay, dann hab' ich ein Kremer noch mal ... Nee!

00:17:19: So jetzt...

00:17:20: Tut mir leid, das gleich nochmal.

00:17:22: Ich hab's nicht richtig verstanden.

00:17:23: Es war ein bisschen widersprüchlich auch oder ich hab es nicht richtig mitgekriegt.

00:17:27: also es gibt ... Also ich hab sie so verstanden dass es vier Fälle gibt und einer davon einen Symptomfreierfall war vorher im Uni-Klinik in Frankfurt und ist jetzt in Berlin in der Charité.

00:17:43: Unter dem Vorbehalt meiner persönlichen Kenntnis ist es so, dass die Person, die in Berlin eintreffen wird eine der vier Kontaktpersonen ist.

00:17:55: Aber lassen Sie mich das noch mal prüfen?

00:17:56: Ich werde das gegebenenfalls korrigieren aber das ist mein letzter Stand.

00:18:00: Das wäre glaube ich sehr wichtig.

00:18:02: Wenn Sie jetzt hierzu auch keine weiteren Fragen dann gibt's vielleicht ein bisschen Zeit Das nochmal sozusagen aufzuarbeiten.

00:18:12: Aber ich habe noch das Thema Ukraine-Krieg und Stichwort Schröder, Herr Fechner möchte beginnen.

00:18:19: Ja vielen Dank, Herr Cornelius.

00:18:21: ist es richtig dass für die Bundesregierung ein Vermittler der Herzschröder nicht in Frage kommt?

00:18:25: Und wenn ja warum?

00:18:27: Die Bundesregierung wird sich weiter an den Vermittlungsbemühungen beteiligen.

00:18:34: sie hat das in der letzten Zeit auch intensiv getan wie Sie wissen.

00:18:39: Es gibt auch für die hussische Seite ein klar definiertes Vermittler-Umfeld.

00:18:44: Und Russland weiß insofern, wer deren Sprechpartner in Europa ist falls es ernsthaft verhalten will und diese Personen sind bekannt.

00:18:56: Dann eine weitere Nachfrage.

00:18:58: Sind die äußeren Putinsinnen aus ihrer Sicht eine Chance für eine stärkere europäische Rolle im einen Friedensprozess?

00:19:05: Europa hat immer seinen Anteil an diesem Friedensprozess reklamiert.

00:19:09: Es liegt auch an Russland, diese Beteiligung Europas zu akzeptieren und zu sehen.

00:19:17: die Bedingungen für einen Waffenstillstand sind auch öffentlich hinreichend dargelegt um insofern warten wir auf substanzielle Signale aus Moskau.

00:19:28: das ist auf der Rundlage dieser Fakten, die ihr schon seit Wochen und Monaten bekannt sind auch tatsächlich Verhandlungen führen möchte.

00:19:39: Ich habe auf der Nistik jetzt Herrn Jessen, Herrn Kremer, Herrn Steiner und Herrn Warwick und hoffentlich niemanden übersehen sonst mitmelden?

00:19:47: Herr Konell das Zurückweisung ist eine Sache.

00:19:51: hat denn ein Gespräch oder Kontakt zwischen der Bundesregierung und Herrn Schröder stattgefunden?

00:19:57: Nein Aus den Reihen des Koalitionspartners gibt es Stimmen, die sagen man müsste das aber ernsthaft prüfen.

00:20:10: Ist der Vizekanzler in Übereinstimmung eher mit seinen Parteifreunden oder mit der Linie der Bundesregierung also vor allem des Kanzlers?

00:20:23: Die Bundesregierung spricht hier mit einer Stimme.

00:20:25: Die Bundesregierung hat klargemacht, dass es in Europa Ansprechpartner gibt für die ukrainischen Friedensbemühungen.

00:20:32: Es ist jetzt keine theoretische Frage aber Vermittlungen müssen in der Zustimmung aller Konfliktparteien möglich sein.

00:20:42: Das ist eine sehr wahrscheinlich die wichtigste Voraussetzung für überhaupt ein Gelingen von Vermittlung Und ansonsten werden Verhandlungen geführt, wie sie klassischerweise geführt werden.

00:20:54: Die Wege sind bekannt und ich darf vielleicht nochmal darauf hinweisen, bevor wir alle hier sehr nervös sind dass der Russlandspräsident Putin auch Bedingungen genannt hat.

00:21:04: diese Bedingung unterscheiden sich nicht von seinen bisherigen Äußerungen.

00:21:08: er hat gefordert das einer Dass ein Friedensvertrag bereits erreicht sein muss und dass der an einer langen historischen Perspektive ausgerichtet sein müsse.

00:21:22: Das Dschiffrieren dieser Worte, das wir seit vielen Jahren kennen heißt An diesen Konditionen hat sich wenig geändert.

00:21:28: Deswegen hat die Bundesregierung auf diese Äußerung von ihm reagiert wie sie gestern reagiert hat.

00:21:34: Vielen Dank.

00:21:36: Dann habe ich Herrn Kremer.

00:21:39: Ich wollte noch mal fragen ob Sie der Hinweis Der Zeitpunkt des Endes eines Krieges näherrückt, sie irgendwie hoffnungsvoll

00:21:47: stimmt.

00:21:48: Dieser Hinweis steht im Widerspruch zu vielen anderen Äußerungen die der Präsident an dieser Stelle getan hat.

00:21:54: ein erster Test das dieser Ende näher kommen könnte wäre zum Beispiel eine Verlängerung einer der Waffenruhe beziehungsweise einen Einseite Smallatorium.

00:22:04: Ich bin mir sicher, dass sich viele auf dieses Signal dann auch verständigen könnten.

00:22:12: Aber ich sehe momentan an den Äußerungen des russischen Präsidenten noch keinen substantiellen Fortschritt.

00:22:18: Das heißt das Angebot ist nicht ehrlich aus Ihrer Sicht?

00:22:21: Es ist eine Bewertung die ich jetzt hier nicht vornehmen möchte und das haben Sie gemacht aber wir haben unsere Position klargemacht und drängen weiterhin darauf, dass wir wirklich in vernünftige Verhandlungen eintreten können.

00:22:33: Sie wissen, dass Wir in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen werden wie der Bilateral noch in der Europäischen Union.

00:22:40: Die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine ist durch das neunzig Milliarden Darlehen der EU gestärkt worden und damit auch absehbare Zeit gesichert Und die EU hat weiterhin keinen Anlass an ihren Sanktionsmaßnahmen.

00:22:59: Das heißt, das zwanzigste Sanktionspaket ist jetzt in Kraft gedreht und das einzwanzigster ist in der Vorbereitung.

00:23:05: Wir sehen dass Russlands Volkswirtschaft geschwächt ist – da ist natürlich die Situation sich in der Ukraine für Russland nicht verbessert steht nach wie vor unserer Feststellung, dass sehr ernsthafte und substanzielle Verhandlungen jederzeit möglich sind.

00:23:24: Diese Verhandlung unter allem Beziehungen der europäischen Partner stattfinden müssten.

00:23:29: Herr Warwick?

00:23:31: Herr Konnys hat jetzt aus Ihren Antworten immer noch nicht ganz herauslesen können was jetzt explizit dagegen spricht diesen Vorschlag aufzunehmen um tatsächlich Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vermittler einzusetzen.

00:23:47: Können Sie jetzt noch mal ausführen?

00:23:51: Ich habe eben gesagt, Russland weiß sehr gut wer in Europa seine Ansprechpartner sind.

00:23:56: Ansprechpatner die auf Zustimmung aller Konfliktparteien stoßen und deswegen eräusle ich mich nicht zu einzelnen Personen oder Vorschlägen sondern setze den Rahmen in denen solche Verhandlungen stattfinden und diese Verhandlung werden ansonsten nicht fruchtbar sein.

00:24:12: Vielleicht ist es ja der russischen Seite nicht bekannt.

00:24:15: Aber wenn Sie das so explizit sagen, wer singt denn die von beiden Kriegsparteien anerkannten Vermittler, die man ansprechen könnte?

00:24:21: Die Europäische Union war bereits mit verschiedenen Vermittlungsformaten beteiligt auch in Gesprächen.

00:24:28: Russland ist nicht darauf eingegangen diese Gespräche anzunehmen aber Europa steht bereit.

00:24:33: ich glaube es in der hitzigen Situation braucht es keinen Vermittlern den es nur in dieser neutralen Form auch nicht gibt.

00:24:42: Ich nenne keine konkreten Namen, aber Sie wissen dass die Europäische Union vor allem das E-III Format dem auch Großbritannien angehört.

00:24:49: Dass nicht mehr Mitglied der Europäischen Union ist, aber dass gerade das E III Format bereit steht an der Seite der USA mit Russland in substanzielle Verhandlungen einzutreten und diese Bereitschaft wird nicht angenehm.

00:25:03: Herr Steinkohl.

00:25:05: Cornelius will es

00:25:05: doch nochmal probieren mit einem anderen Namen, der auch irgendwie ins Gespräch gekommen ist.

00:25:09: zu den möglichen Ansprechpartnern

00:25:11: für Vermittlungen

00:25:12: könnte dazu

00:25:13: auch der Bundespräsident zählen.

00:25:16: Wir müssen wirklich über seriöse Vorschläge reden, die von allen Parteien angenommen werden – ich rate hier deutsche Befindlichkeiten hintanzustellen und vielleicht auch den Spaltungsversuch zu erkennen, der in diesen Vorschlrägen wiegt.

00:25:30: Und deswegen werden wir zurückkehren.

00:25:32: auf die Basis der Seriosität gebietet uns, dass wir auf den eingespielten Gesprächskanälen weiterarbeiten.

00:25:42: Dass Russland die Konditionen, die es für solche Gespräche stellt, fallen lässt – das ist auch die Ausweglosigkeit der Kriegssituation erkennt und wenn es tatsächlich diesen Krieg zu einem Stellenende führen möchte, auch in herzsafter Gespräche darüber eintritt.

00:26:00: Ich glaube, wir können das Thema verlassen.

00:26:03: Gesundheitsministerium uns noch mehr sagt.

00:26:06: Wollte ich nochmal beim Thema Krieg und Frieden bleiben?

00:26:09: Und Herrn Astmann das Wort

00:26:10: geben.

00:26:12: Dankeschön, als BMVG die Frage

00:26:15: zu

00:26:15: Meldungen darüber wie man denn nun die Lücke bei den Tomahawks oder ähnlich vergleichbaren

00:26:20: Waffensysteme

00:26:21: nach der

00:26:21: Absage der

00:26:22: USA schließen könnte plant

00:26:24: bzw.,

00:26:25: wie konkret sind

00:26:26: es schon aus Sicht des BMVGs

00:26:27: mögliche Gespräche mit US-Herstellern über einen direkten Kauf

00:26:31: beziehungsweise

00:26:31: auch über ein deutsch-amerikanisches

00:26:33: Joint Venture

00:26:34: beziehungsweise auch die Frage, ob man in der Türkei kaufen könnte.

00:26:37: Danke.

00:26:39: Die Berichte sind mir bekannt und ich habe sie nicht zu kommentieren.

00:26:42: Ich habe mich am letzten Montag hier umfassend geäußert welche Möglichkeiten es gibt.

00:26:46: Ich hab da die drei Säulen skizziert.

00:26:48: einmal dass wir unsere eigenen Systeme Taurus, Taurus Neo modernisieren oder auf den Weg bringen.

00:26:53: Einmal das wir im Bereich ELSA sowohl die Entwicklung der Marschwurkkörper im Bereich zweitausend Kilometer und eines hypersonischen Gleiters voranbringen, das in konkrete Planungen wo es schon verschiedenste Dokumente zu gibt und Absichtserklärungen gibt.

00:27:06: Und die dritte Säule war die markt verfügbaren Systeme.

00:27:10: dort gibt es Prüfungen.

00:27:12: welche Systeme sind verfügbar?

00:27:13: was macht Sinn?

00:27:14: Es wird sicherlich oder wahrscheinlich in dem Bereich Low Cost sicherlich auch geschaut Weil wir an der Ukraine sehen, also eine Übersättigung der gegnerischen Luftverteidigung ist natürlich ein wichtiges Mittel nach heutigen Zeit.

00:27:24: Das können Langstreckendrohungen zum Beispiel liefern und in diesen Bereichen wird geprüft, wird gesichtet aber jetzt kann ich zu aktuellen Berichten oder auch zu Herstellern nichts mitteilen.

00:27:35: Kurze Nachfrage zur dem Markt verfügbaren System würden aber eben auch die genannten Beschaffungsvorhaben gehören?

00:27:39: Also

00:27:40: Tormor kaufen in den USA

00:27:41: oder eben die

00:27:42: türkischen Systeme?

00:27:43: Der Kauf in den USA, der war ja über eine Absichtserklärung schon verkündet worden.

00:27:48: Die Reihenfolge war ja im Jahr für die Elsa-Staat im Jahr und wurde zwischen beiden Ländern die mögliche Stationierung besprochen.

00:27:57: Und im Jahr war dann die Regierungsanfrage für Werfer vom Typ Typhoon mit Tormorque-Systemen.

00:28:03: Und diese Anfrage ist ja weiter ein Ongoing.

00:28:05: Also ich will kein System ausschließen, ich möchte aber auch keinen bewusst hinzunehmen.

00:28:09: Das ist eine Marktsichtung, das ist eine Prüfung.

00:28:12: Das Typhoon Tormorck ist Ihnen bekannt und wenn es dort Entwicklungen gibt und wenn in einer Vorbeschaffung Serienprüfungen Qualifizierung eingestiegen wird, werden wir sicherlich über das Parlament informieren was dann noch der normale Weg ist?

00:28:25: Danke!

00:28:26: Herr Steiner dazu.

00:28:27: Ja, Herr Müller, nur eine ganz kurze Nachfrage.

00:28:29: Habe ich das richtig in Erinnerung, dass man als Bundesrepublik jetzt nicht direkt bei US-Herstellern Waffensysteme bestellen kann?

00:28:36: Sondern dass das immer über die US-Regierungsstellen läuft?

00:28:40: Nach meiner Kenntnis ist es nicht immer der Fall!

00:28:43: Wir haben Verträge, also soweit ich gucke noch mal rein ob ich's nachliefern kann aber es wird diese Foreign Military Sales Programme Und die Direktprogramme sind beides möglich, soweit ich weiß.

00:28:54: Stell dich mal unter Vorbehalt!

00:28:55: Ich gucke nochmal, dass ich in der Reckbekane was raus

00:28:57: bekomme.

00:28:58: Danke.

00:28:59: Dann habe ich ein Wahrweg mit einem anderen Thema, PCK-Schwill.

00:29:03: Sollte ich das richtig sehen?

00:29:05: Bitte schön.

00:29:05: In April hatte die Bundesregierung hier an der BPK erklärt, der Wegfall der Pipelineleistung aus Kazakhstan werde den Raffineriebetrieb in Schwed nicht signifikant einschränken und die Versorgungssicherheit sei weder regional noch für Deutschland gefährdet.

00:29:18: Die brandwurgische Taskforce sprach dagegen nur von einer... Pro-Ölversorgung im Mai bis zu achtzig Prozent, während BMW Staatssekretär Wetzel zusätzliche Lieferungen überdannt sich lediglich als Gegenstand von Gesprächenbezeichnete.

00:29:32: Da würde mich interessieren auf welcher konkreten und belastbaren Versorgungsplanung denn vor diesem Hintergrund die wiederholten Zusicherung die Versorgung von Brandenburg und Berlin sein gesichert beruht?

00:29:47: Und das wird schon.

00:29:47: es will ich

00:29:48: gerne.

00:29:48: also Zu den konkreten Auslastungszahlen müssen Sie sich an die Raffinerie selbst wenden, an das PCK.

00:29:58: Aber Sie wissen dass die ausbleibenden Lieferungen aus Kazakhstan rund ein Fünftel der Menge, die die PCK bezieht

00:30:07: und

00:30:08: es hat bisher nach unseren Informationen zu keinen Signifikanten.

00:30:12: Absenkung der Auslastungen geführt, aber wie gesagt die Details dazu müssen Sie in Schwed direkt erfragen.

00:30:18: Gleichzeitig kann ich nochmal betonen das PCK für Nordostdeutschland ist wichtig.

00:30:24: Die Ministerin ist jetzt gerade vor Ort zusammen mit dem Ministerpräsidenten aus Brandenburg und wird weitere Maßnahmen zur Stabilisierung besprechen mit den Akteuren vor Ort und gleichzeitig haben sie auch auf die Gespräche mit Polen hingewiesen, diese laufen.

00:30:41: Hier habe ich aber keine Ergebnisse heute anzukündigen.

00:30:46: Eine Verständnisfrage noch Sie haben ja schon hingewiesene auf die Zentralität vom PCK Schwed.

00:30:49: über neunzig Prozent der Versorgung von Berlin und des Nordostens mit Benzindiesel, Kerosin und Heizöl hängen davon ab.

00:30:55: Gleichzeitig haben Sie mich bei was jetzt irgendwie belastbare Liefermenge angeht an die PCK schwed selbst verwiesen.

00:31:04: Wie können Sie dann aber sagen, eine Versorgungssicherheit sei gewährleistet wenn sich hier der Öffentlichkeit gar keine konkreten Zahlen liefern können?

00:31:12: Wir sprechen mit der Branche.

00:31:13: wir sprechen mit Akteuren.

00:31:14: Wir sprechen intensiv mit dem PCK und insofern die Versorgungen ist derzeit gesichert Und die Versorgen sind soweit diversifiziert dass hohe Auslastungszahlen da vorhanden sind.

00:31:26: wie gesagt für die Details wirklich sie binden sich an das PCK Schwedt selber zu wenden, aber Gespräche laufen.

00:31:32: Wir sind intensiv da im Kontakt, das zu sichern und das unterstreicht der heutige Termin vor Ort.

00:31:38: Herr Steiner dazu.

00:31:39: Ja, Herr Griewig, ich wollte dann doch nochmal nachfragen zu den wunderbaren Pipeline von Rostock nach SchwedT.

00:31:44: Da gibt es seit Jahren ja die Planung diese Pipeline

00:31:46: eben

00:31:47: sozusagen etwas umfangreicher zu gestalten was die Volumina angeht.

00:31:51: Ich würde gerne wissen wo stehen wir denn jetzt aktuell?

00:31:54: Was dieses langjährige Vorhaben angeht?

00:31:58: Ich kann hier nur allgemein heute antworten.

00:32:00: Wir setzen auf zukunftsorientierte Maßnahmen zur Stärkung des Standortes, schauen gemeinsam mit allen Partnern und beteiligten darauf.

00:32:08: Aber ich habe heute auch keine Ankündigungen zu pipelineen.

00:32:13: Dann hab' ich ein Kremer dazu.

00:32:15: Nur ganz kurz können Sie was zum Zeitplan sagen der Gespräche mit Polen?

00:32:18: Weil die Zeit ja so drängt.

00:32:21: Die Gespräche laufen und den Ergebnissen kann ich hier nicht vorbegreifen.

00:32:27: Da zu sich jetzt keine weiteren Fragen, dann habe ich das Gesundheitsministerium.

00:32:30: Ja Herr Kremer noch mal!

00:32:31: Ich wollte nur bestätigen dass es sich bei dem von Ihnen angesprochenen Verdachtfall der heute in der Charité erwartet wird um eine der vier symptomfreien Kontaktperson handelt die gestern Abend in Eindhoven und heute Deutschland vor Ort in der Uni Klinik Frankfurt.

00:32:48: Also gibt's keinen fünften Fall?

00:32:50: Nein

00:32:51: Gut

00:32:52: da gibts auch keine weitere Frage

00:32:54: zu.

00:32:55: Dann habe ich

00:32:57: Herrn

00:32:58: Jess mit einem neuen Thema.

00:33:00: Ja, Frage geht an das Verteidigungsministerium.

00:33:03: Offenbar entwickeln Rheinmetall und deutsche Telekom zusammen ein Drohnenabwehrsystem.

00:33:11: in welcher Weise ist die Bundeswehr in dieses Projekt eingebunden oder schaut sie nur zu was die Firmen da so entwickeln?

00:33:22: Ich bin nicht über jedes Projekt, was aktuell noch Firmen seit ihr entwickelt wird informiert.

00:33:28: Natürlich gibt es einen Austausch mit der Industrie.

00:33:30: wir haben verschiedenste Formate aus dieser SVI-Format über die wir regelmäßig informieren.

00:33:34: Wir haben so Sichtungstage wo wir uns anschauen auch welche aktuellen Technologien entwickelt werden was gegebenenfalls möglich wäre was nützlich wäre.

00:33:43: Im Bereich Drohnenabwehr haben wir in den letzten Jahren deutliche Fortschritte gemacht.

00:33:46: Wir haben im Bereich Rammendrohnen, also direkt den Netzwerferdrohnen und elektromagnetische Störsachen.

00:33:53: In der Lasertechnologie gibt es starke Fortschuhte.

00:33:56: Unsere Drohnabwehrenheiten, die wir speziell aufgebaut haben, waren auch schon im Ausland bei unseren Partnern.

00:34:02: Da passiert eine ganze Menge.

00:34:03: Wie gesagt, in jedes System habe ich persönlich jetzt hier keinen Einblick.

00:34:07: Und ob es hier auf der Arbeitsebene eine Kommunikation gibt zu... grundsätzlichen Rahmenbedingungen der Drohnenabwehr, das kann natürlich sein.

00:34:14: Aber erstmal liegen ja Innovationen und Ideen firmseitig und werden dann kommuniziert als Angebot dargestellt.

00:34:23: Ausnahmes ist ein Innovationszentrum zum Beispiel.

00:34:26: da arbeitet ja, ich sag mal Start-up, klassische Industrie, Truppe und das Beschaffungsamt direkt vor Ort an Ideen.

00:34:34: aber da gibt es auch erst einmal eine Puls und eine Bedarfsforderung Bundeswehr.

00:34:38: Diesmal in dem Fall habe ich jetzt hier nicht

00:34:40: bekannt.

00:34:41: Ich frage auch deswegen nachwahl offenbar das gesamte Funknetz der Deutschen Telekom einbezogen werden soll.

00:34:48: Das ist ja dann doch ein relativ großes Vorhaben und vielleicht könnten Sie eruieren gegebenenfalls nachliefern, inwiefern die Beteiligung der Hochschule der Bundeswehr, die an diesem Projekt offenbar mitwirkt, dann eben doch als eine Form von Mitwirken der Bundeswehre bei dem Vorhabendarstätten?

00:35:10: umhören.

00:35:10: Wenn ich was nachvollziehen kann, kann ich nachliefern.

00:35:12: die Beteiligung der Bundeswehrhochschulen ist ja im Rahmen Forschung und Entwicklung ein übliches Verfahren.

00:35:18: Ich selber habe zum Beispiel eine Bundeswehr Hochschule studiert und dass man dort mit der Industrie im Rahmen von Studienarbeiten, Diplomarbeiten mitwirkt und einfach Aufträge quasi Teilaspekte beleuchtet bis Standard in der heutigen Zusammenarbeit zwischen Industrie und Bundeswehr-Hochschule.

00:35:34: Danke!

00:35:36: Dann sich dazu keine weiteren Fragen?

00:35:38: Herr Warwick mit einem neuen Thema.

00:35:41: Der EU-sanktionierte deutschen Journalist und Staatsbürger Hüsschen Doru sollte eigentlich am siebten Mai in Brüssel bei einer Veranstaltung zu Grundrechtseingriffen durch EU-Sanktionen im EU-Parlament sprechen.

00:35:51: Das Büro der BSW abgeordneten Routfirmen, ich versuchte dafür zehn Tage lang ein Ein- und Ausreisegenehmigung bei den mutmaßlich zuständigen deutschen Stellen zu erhalten, angefragt worden die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung des Auswärtige Amts, die Bundespolizei, die ständige Vertretung Brüssel das Bundinministerium sowie das für die ZFS zuständige Finanzministerium.

00:36:13: Alle genannten Ministerien und Behörden erklärten sich für nicht zuständig, verwiesen auf jeweils andere Stelle.

00:36:20: Da würde mich interessieren wer ist denn jetzt in der Bundesregierung beziehungsweise im nachgeordneten Bereich konkret zuständig wenn ein deutscher Staatsbürger unter EU-Sanktionen für einen einzelnen parlamentarischen Termin eine Aus- und wieder Einreisegenehmigung braucht?

00:36:34: Das sollte einem Rechtsstaat ja hoffentlich irgendwie definiert sein.

00:36:39: Fangen wir am Zweifel bei Herrn Giese an.

00:36:42: Moment, Herr Giese hat noch gar keinen Ton und ich fühlte mich jetzt auch in der Frage der Zuständigkeit nicht so ganz sicher.

00:36:50: Genau was ich Ihnen mitteilen kann ist dieser Fall bekannt.

00:36:54: das ging um eine Reise einer einzelnen Privatpersonen Nach Brüssel.

00:36:59: zu solchen Einzelreisen kann ich Ihnen jetzt keine weiteren Informationen geben, weil mir auch die genauen Hintergründe nicht bekannt sind.

00:37:05: Was ich Ihnen sagen kann ist dass man keine Ausreisegenehmigung braucht.

00:37:10: das ist Quatsch.

00:37:14: Und sonst müsste man schauen wer für die Sanktionsdurchsetzung im konkreten Fall zuständig ist.

00:37:20: wie gesagt Ich kann es jetzt nur vertreten sagen Zum Finanzsanktionen geht wahrscheinlich die Bundesbank oder das BMF zuständig, bei anderen Dingen wäre das BMI unter die Bundespolizei zuständig.

00:37:33: Das ist dann wirklich um den konkreten Einzelfall dieser Reise und ich glaube nicht dass hier der geeignete Ort ist, um diese einzelnen Reisen von einzelnen Personen durchzusprechen.

00:37:42: Ja gut es ja kein Einzelfallen!

00:37:43: Es ist der einzige deutsche Staatsbürger, der von der EU sanktioniert ist und in einem U-Land – und zwar dem hier an dem wir alle sitzen in Deutschland EU sanktioniert ist.

00:37:52: und sie wissen so gut wie ich, dass diese EU-Sanktion geht nicht nur mit einer Kontenblockierung einher sondern auch mit einem kompletten Ein- und Ausreiseverbot aus dem EU-Raum.

00:38:02: Das haben Sie jetzt als Quatsch bezeichnet aber dieser Aus- und Einreiselsperre in den EU Raum ist ja offiziell Teil des EU-Sanktionspakets auch gegen Hüßin Doru.

00:38:15: Ja,

00:38:15: war weg ist

00:38:15: ... Die Frage ist ja evident!

00:38:16: Ich verstehe

00:38:16: aber, Brüssel

00:38:17: gehört doch

00:38:18: zur EU oder nicht?

00:38:19: Wie

00:38:20: bitte?

00:38:20: Gehört Brüssel nicht zur EU?

00:38:23: Brüssel geht zur EU.

00:38:24: Aber

00:38:25: ich habe verstanden, dass man außerhalb von der EU jetzt Ausreisegenehmigung braucht um aus der EU auszureiten.

00:38:32: Übernehmen Sie den Job von Herrn Giese oder meine Frage wahr?

00:38:37: Ich versuche

00:38:38: zu verstehen was sie fragen und es ist meine Aufgabe hier die Sitzungsleitung.

00:38:43: Das Problem in dem konkreten Fall ist, dass Sussin Doro als deutscher Staatsbürger in Deutschland lebt.

00:38:48: Von der EU sanktioniert wurde mit einem EU-Instrument das eigentlich nur für Leute gedacht ist außerhalb des EU-Raums.

00:38:54: und deswegen gibt es dieser ein oder ausreisesperrenden gesamten EU Raum.

00:38:58: und deswegen stellt sich diese Frage.

00:39:01: und die Tatsache, dass alle genannten Behörden im Ministerium gesagt haben wir können dazu nichts sagen zeigt auch auf, dass es da eine Problematik gibt.

00:39:07: Aber ich nehme jetzt ins Protokoll Herr Giese sagt das alles Quatsch und der Hösien Doro kann sich frei im gesamten EU-Raum bewegen.

00:39:13: Ich habe gesagt, Ihre Aussage, dass ist eine Ausreisegenehmigung für deutsche Staatsangehörige aus Deutschland gibt, ist quatsch.

00:39:20: Das heißt, Herr Doru kann sich völlig frei in den EU Raum bewegen?

00:39:25: Er braucht keine Ausreisegenehmigungen aus Deutschland

00:39:28: Und die Wiedereinreisegenemigung?

00:39:29: Das ist nicht die Zuständigkeit Deutschlands.

00:39:32: Doch wenn ihr wieder nach Deutschland einreißen

00:39:33: möchtet?

00:39:34: Ich glaube, das wird jetzt

00:39:36: hier etwas ausführlich für alle anderen.

00:39:43: Hier ist Hans der informelle Alterspräsident hier Aus Erfahrung geborender Hinweis

00:39:49: Es

00:39:49: lohnt sich junge naiv zu unterstützen per Überweisung oder Paper guckt in die Beschreibung.

00:39:56: Das ist gleich ein ganz anderer Hörgünness Ehrlich.

00:39:59: Und Herr Steiner hat das Wort mit einem neuen Thema.

00:40:01: Ja, dafür bräuchte allerdings einmal das Digitalministerium.

00:40:20: Nach Medienberichten die sich auf eine kleine Anfrage einer Bundestagsfraktion berufen schafft es ihr Haus nicht die vielen offenen Stellen zu besetzen?

00:40:30: Woran liegt da?

00:40:33: Die Medienberichte haben wir gesehen.

00:40:35: ich möchte dem Eindruck der hier vermittelt wird dass er Aufbau des Hauses schleppend verläuft hier entschieden widersprechen.

00:40:42: Das Digitalministerium ist seit dem ersten Tag arbeits- und handlungsfähig gewesen.

00:40:49: Genau, wenn du unsere Bilanz kannst ich sehen lassen.

00:40:51: wir haben in kurzer Zeit zwei Modernisierungsagenten verhandelt und verabschiedet einmal die Modernisierung Agenda Bund und Föderal dann drei Wochen nach Amtsantritt den beschleunigten Netzausbau beschlossen im Kabinett überragendes öffentliches Interesse zahlreiche Initiativen für mehr digitale Souveränität, neue Ansätze bei der Verwaltungsdigitalisierung.

00:41:10: Unsere Bilanz finden Sie auf der Website und wie sie der Antwort auf die parlamentarische Anfrage entnehmen können sind das ja vor allem Stellen in unseren Querschnittsabteilungen, denen ich besetzt bin also in der S-Service, also die Zentralabteilung bei uns oder auch in der Hausleitung.

00:41:28: Das ist dem Umstand geschuldet, dass wir über zweitausend Bewerbungen bekommen haben auf die einhundertfünfzig offenen Stellen aus dem Starterpaket und diese mussten alle sehr sorgfältig abgearbeitet werden.

00:41:42: Wir haben im Herbst die Bewerbunggespräche geführt.

00:41:45: dann wurden aus diesen zwei tausendbewerbung in jetzt hundertfünftig Personen ermittelt, die zu uns kommen wollen.

00:41:50: das ist da noch immer eine Einzelverhandlungen mit den Häusern, das sind alles Stellen aus der Bundesverwaltung.

00:41:55: Also da muss man auch mit dem Counterpart sprechen.

00:41:58: die Besetzung dieser Stellen

00:41:59: läuft

00:42:00: und wir sind zuversichtlich dass sie sehr zeitnah abgeschlossen werden kann.

00:42:04: Großteil kommt auch noch vor im Sommer und dann zum Herbst sollte ein Großteil wirklich tatsächlich da sein.

00:42:09: Das heißt wenn ich das richtig verstehe die fünfundundfünfzig Stellen die momentan laut eben der Antwort im Ministerium da sind, sind dann auch die bereits besetzten und die einhundertneun noch unbesetzten kommen noch obendrauf.

00:42:25: Und dann ist das Ministerium vollständig?

00:42:26: Ja!

00:42:27: Das ist korrekt.

00:42:29: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht und sehe auch keine weiteren Fragen.

00:42:33: oder habe ich irgendwelche übersehen?

00:42:34: Herr Müllagen.

00:42:36: Ein Nachricht einer Steiner bezüglich Foreign Military Sales.

00:42:38: also in den USA ist auch der Direktkauf möglich im Bereich Firm Military Sales, greift man oder hat den Vorteil auf entverhandelte Regierungsverträge der US-Seite zuzugreifen unter z.B.

00:42:49: Rahmenverträge und dann auch die zur Kondition zu beschaffen.

00:42:52: Und die Exportgenehmigung ist natürlich damit schon im Begriffen während man beim Direktkauf den normalen Weg, das es auch in Deutschland gibt bis hin zu Verhandlungen über die endgültigen Verträge, bis hin zum Lieferfristenlieferzeiten und exportgenehmigungen, deren Prozess durchlaufen muss.

00:43:07: Also so beides Vor- und Nachteile aber der Feuchtigkeitshaber, beides ist möglich.

00:43:11: Dann direkt dazu die Nachfrage, wie gut ich das Mikro schon habe.

00:43:15: Ich würde gerne wissen ob die Tomahawk Beschaffung denn über den einen oder den anderen Pfad verläuft?

00:43:20: Also wo ist der Antrag

00:43:21: gestellt worden?

00:43:23: Vor einem Jahr lief die erste Anfrage über Foreign Military States

00:43:27: Die nicht beschiedene Wissler.

00:43:29: Das laufende Verfahren

00:43:33: Keine weiteren Nachfragen aus der dritten Reihe, nein Gibt es weitere Fragen?

00:43:38: Oder habe ich einen Übersehen, der noch was sagen will.

00:43:40: Ah!

00:43:41: Das kommt nochmal an ein handhabiosen Auftrag.

00:43:43: Danke.

00:43:44: Es kommt wie's kommen muss.

00:43:45: Es ist tatsächlich nicht Schleswig-Holstein sondern Sachsen gemeint gewesen, was die vier Bundesländer betrifft also die Verdachtsperson werden nach Berlin Baden-Württemberg Bayern und Sachsen überführt.

00:43:56: danke

00:43:57: Gut dann sind wir glaube ich für heute durch.

00:44:00: Dann danke ich allen herzlichst, die gekommen sind, Fragen beantwortet haben und natürlich auch die Frage gestellt haben.

00:44:06: Dankeschön.