RegPK | 8. Mai 2026 | Entlastungsablehnung

00:00:00: Willkommen in der Bundespressekonferenz zur Regierungspresse Konferenz am Freitag und dazu begrüße ich ganz herzlich den stellvertretenden Regierungssprecher Steffen Meyer und die Sprecherinnen und Sprechern der Ministerien.

00:00:09: Herzlich willkommen!

00:00:11: Eigentlich fangen wir mit dem öffentlichen Termin an, aber da wir gerade die Entschaffung des Bundesrates zu dem Thema Entlassungsprämie hatten würde ich das Thema mal als erstes aufrufen und dann zu den anderen Punkten kommen.

00:00:26: Herr Ratsch Ja, direkt eine Frage an Herrn Meier.

00:00:30: Wie hat denn der

00:00:31: Bundeskanzler

00:00:32: reagiert

00:00:33: in einer Zeit die nicht gerade geprägt ist von positiven Schlagzeilen nach

00:00:37: so einer Entscheidung im Bundesrat?

00:00:38: Ich will vielleicht noch mal sachlich einsteigen zu dem Thema das dazu ja auch mehrere Fragen gibt und ich will nochmal einordnen die Maßnahmen um die es hier ging.

00:00:50: alle Arbeitgeber sollten die Möglichkeit erhalten also die Optionen ihren Beschäftigten einen Entlastungsprämienhöhe von bis zu tausend Euro steuern abgabenfrei zu zahlen.

00:00:58: Das war ein Element des Maßnahmenpakets, das die Bundesregierung beschlossen hat.

00:01:02: Dazu zählt insbesondere auch die Energiesteuersenkung, die wir jetzt ja schon umgesetzt haben und die auch schon wirkt.

00:01:10: Die Gesetzesänderungen hat der Bundestag bereits am twenty- vierten Beschlossen und wir haben heute zur Kenntnis genommen dass der Bundesrat Zumindest diesem Teil, also der Entlastungsprämie heute nicht zugestimmt hat.

00:01:20: Die Bundesregierung bedauert diese Entscheidung des Bundesrats sehr.

00:01:24: Sie hält an dem Plan fest angesichts der gestiegenden Energiepreise eine Entlastung für die Bürgerinnen

00:01:28: und Bürger

00:01:28: zu erzielen.

00:01:29: Und ich will vorsorglich sagen dass dazu natürlich alle ihren Beitrag leisten müssen – Bund und Länder!

00:01:36: Über die weiteren Verfahrensschritte wird die Bundesregierung zeitnah entscheiden.

00:01:39: das weitere Verfahren wird nun auch geklärt und es werden sicherlich auch weitere Gespräche mit den Ländern erfolgen.

00:01:47: Zum weiteren

00:01:48: Verfahren

00:01:49: wird das ein zentrales Thema im

00:01:51: Koalitionsausschuss nächste Woche?

00:01:53: Die weiteren Verfahnschritte werden jetzt geklärt, wie gesagt für uns ist wichtig.

00:01:56: Wir halten daran fest wir wollen Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Situation die sich insbesondere durch gestiegene Energiepreise aber auch weitere gestiegende Preise eben zeigt möglichst Entlasten.

00:02:09: Dazu zählt perspektivisch natürlich auch eine Reform der Einkommensteuer, aber wir sehen eben auch die Möglichkeit der Entlastungsprämie weil sie schnell wirkt und weil sie eine Möglichkeit ist Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dann auch gezielt zu unterstützen.

00:02:24: und wie gesagt die weiteren Gespräche werden nun

00:02:27: erfolgen.

00:02:31: Einheitliche Kritik der Länder für die Ablehnung sieht ja so aus, dass sie sagen, die Belastung durch Steuerausfälle würde zu zwei Dritteln von Kommunen und Ländern getragen.

00:02:44: Während die zur Kompensation vorgesehenen Erhöhung der Tabaksteuer alleine dem Bund zugutekommer also eine Asymetrie in Entlastungen und Belastungen.

00:02:56: akzeptieren Sie diese Kritik?

00:03:02: Nach meinem Verständnis wurden von unterschiedlichen Ländern auch unterschiedliche Argumente vorgetragen, die für oder gegen diese Prämie aus ihrer Sicht sprechen.

00:03:11: Das kann ich nicht weiter einordnen.

00:03:13: Da kann ich keine Begründung verliefern.

00:03:15: Das müssen die betroffenen Länder, die sich dort entschieden haben das abzulehnen dann entsprechend selbst beantworten.

00:03:22: Für uns ist wichtig das am Ende und Sie wissen dass im Bereich der Steuer wie eine komplexe Zusammenwirkung unterschiedlicher Ebenen haben.

00:03:29: Das betrifft ja übrigens auch den Fall, wenn es mal zu Mehreinnahmen kommt an anderer Stelle.

00:03:34: und insofern nochmal Entlastungsmaßnahmen müssen am Ende gemeinschaftlich dann auch getragen werden.

00:03:39: Und so blicken wir auch auf diesen Sachverhalt.

00:03:42: Ja also es wäre schön, wenn trotzdem die Bundesregierung Zahlenwerke vorlegen können aus denen hervorgeht, dass nach Ihrer Auffassung eine Kompensation der Ausfälle stattfindet.

00:03:55: Zusatzfrage unter den Ländern die abgelehnt haben ist auch Bayern CSU-Regiert.

00:04:04: ein Koalitionspartner spricht sich gegen das den Vorschlag der Bundesregierung aus.

00:04:10: Wie bewerten Sie das?

00:04:12: Ich würde jetzt ungern ins Abstimmungsverhalten einzelner Länder einsteigen.

00:04:16: Das kann ich von dieser Stelle nicht, ich kann für die Bundesregierung sprechen.

00:04:18: wir sind klar für eine Entlastung an dieser Stelle gewesen und haben auch alles was dafür notwendig ist auf den Weg gebracht, haben auch umfangreiche Gespräche geführt mit den Ländern.

00:04:28: und noch mal – ich glaube es ist jetzt wichtig dass jetzt Bund und Länder auch an der Stelle für die Zukunft zusammenrücken und jetzt dann im weiteren Verfahren auch besprechen werden wie eine Entastung am Ende umgesetzt werden

00:04:40: können.

00:04:43: Eine Frage ans BMF.

00:04:45: Welche Szenarien haben Sie denn da, dass die Länder tatsächlich auch nochmal entlastet werden können?

00:04:50: Also das es eine Kompensation gibt und können sie noch mal was zu den Zahlen sagen also wie viel das bei den Ländern liegt, wie viel beim Bund und wie die Finanzierung gegen Finanzierung aussehen soll?

00:05:01: Ich würde mal von hinten anfangen.

00:05:04: Bisher so wie es aktuell ausgestaltet war bei einer Laufzeit bis Juni haben wir gerechnet mit Steuermindereinnahmen von zwei Komma acht Milliarden Euro, wovon eins Komma Eins Millionen Euro auf den Bund entfallen.

00:05:20: Jetzt im weiteren Vorgehen.

00:05:21: da kann ich den Gesprächen dem Gesprächen einerseits innerhalb der Bundesregierung aber auch anstehenden Gesprächen gegebenenfalls mit den Ländern.

00:05:31: Kann ich an dieser Stelle nicht vorweggreifen?

00:05:33: Da bitte ich um Verständnis.

00:05:36: Dann Herr Jung

00:05:39: Pro CSU und der Bundesregierung, das bayerische Verhalten der Bayerischen Ministerpräsident hat doch der Entlassungsprämie zugestimmt.

00:05:49: Wie erklären Sie denn jetzt dass das von Herrn Söder geführte Bayern abgelehnt hat?

00:05:56: Also ganz grundsätzlich will ich schon einmal darauf hinweisen, dass es ja auch nicht völlig unüblich ist, dass auch der Bundesrat mal Vorschläge ablehnt die die Bundesregierung oder der Bund der Bundestag in dem Fall gemacht hat.

00:06:08: Das völlig unüblich, das hat es auch in der Vergangenheit immer mal wiedergegeben.

00:06:13: Insofern würde ich jetzt den einzelnen Abstimmungsverhalten da auch nicht zu viel reininterpretieren entscheiden.

00:06:18: nochmal für uns ist wir wollen eine Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dieser Situation erreichen.

00:06:23: deshalb haben wir die Energiesteuern gesenkt auch für zwei Monate.

00:06:27: Wir sehen auch die Effekte.

00:06:27: dafür Gab es ja intensive Gespräche auch mit den Bundesländern darüber?

00:06:32: Wir werden im weiteren Verlauf über eine Einkommenssteuerreform sprechen.

00:06:35: Auch da werden wir sicherlich das Gespräch mit allen möglichen Akteuren, die dann beteiligt sind, auch suchen.

00:06:41: nochmal.

00:06:42: Wir wollen diese Entlastungen halten als Bundesregierung auf fest.

00:06:45: Das heißt ich glaube nicht aus diesem Entlastungsprämienwunsch jetzt ein Belastungspaket für die Bundesregierung geworden ist.

00:06:55: Herr Ratschnerisch noch mal eine ganz kurze Verfahrensfrage wird denn die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss

00:07:00: anrufen?

00:07:01: Wie gesagt, zum weiteren Verfahren.

00:07:02: Die Abstimmung ist ja nun glaube ich noch nicht mal eine Stunde her und zum weiteren Verfahren stimmen wir uns jetzt ab und werden dann informieren.

00:07:10: Letzte Frage, Herr Jessen?

00:07:12: Ja!

00:07:13: Ist die Bundesregierung von der Mehrheitsentscheidung des Bundesrates überrascht worden oder ist Ihnen das vorher avisiert worden?

00:07:21: Haben Sie damit gerechnet?

00:07:24: Ich glaube, dass es am Ende gar nicht entscheidend klar ist.

00:07:28: Dass wir ja die Gespräche in den letzten Tagen und Wochen geführt haben.

00:07:31: Insofern war auch die Kritik natürlich bekannt.

00:07:33: Wir nehmen das jetzt so zur Kenntnis Und wie gesagt, wir wollen eine Entlastung und wir werden weiter daran arbeiten.

00:07:40: Ja ob's entscheidende ist und ich meine Frage gewesen Sondern ob sie vorher Kenntniss davon hatten.

00:07:45: Das ist im Bundesrat auf eine solche Ablehnung hinauslaufen können.

00:07:49: Es

00:07:49: gab ja intensive Gespräche auch mit den Ländern, deshalb waren uns natürlich die Positionen bekannt und gab in diesen Gesprächen Angebote, die der Bund gemacht hat und verschiedene Dinge ausgetauscht.

00:08:01: Insofern wird von solchen Dingen nicht überrascht.

00:08:05: Trotzdem hätten wir uns natürlich gewünscht dass es hier zu einer Zustimmung kommt weil wir von der Maßnahme wie gesagt überzeugt sind.

00:08:10: und vielleicht auch noch mal als Einordnung auf Herrn Jung.

00:08:13: Ich habe das konkrete Abschlimmungsverhalten, weil Sie gerade von einer Ablehnung Bayern sprachen.

00:08:16: Ich kann es jetzt von hier nicht genau nachvollziehen aber lohnt sich vielleicht auch nochmal nachzuschauen, weil ich glaube, es sind doch einige Enthaltungen dabei gewesen.

00:08:22: Ich weiß es in dem konkreten Fall jetzt nicht genauben müsste, nochmal nachschauen.

00:08:27: Dann sehe ich erst einmal keine weiteren Fragen.

00:08:28: dann kommen wir zu den Öffentlichen Termin des Kanzlers in der nächsten Woche haben.

00:08:33: Ja gerne!

00:08:36: Also der Blick auf die kommende Woche beginnt mit den öffentlichen Terminen des Bundeskanzlers am Dienstag den zwölften Mai.

00:08:43: Dort ist der Bundeskanzler von neun bis zehn Uhr zu Gast auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, er wird dort eine Rede halten und der Kongress findet im Estrell-Kongresscenter in Berlin statt.

00:08:53: Am Mittwoch den dreizehnten Mai leitet der Bundeskanter wie üblich um zehn Uhr das Bundeskabinett.

00:08:58: am Donnerstag an Christi Himmelfahrt dass es der vierzehnte Mai wird der Bundes Kanzler ab elf Uhr fünfzehn an der Verleihung des internationalen Karlspreises zu Aachen teilnehmen.

00:09:07: In diesem Jahr erhält ihn der Ministerpräsident Italienischen Republik AD und ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Professor Mario Draghi.

00:09:16: Die Veranstaltung findet im Krönungssaal des Aachner Rathausestadt.

00:09:19: Der Bundeskanzler wird dort die Festansprache halten und dabei die Verdienste des Preistegers um die europäische Einigung würdigen.

00:09:26: Am Freitag den fünften Mai wird der Bundeskantler den hundertviertten Deutschen Katholikentag in Würzburg besuchen.

00:09:31: Dort wird er an einer Podiumsveranstaltung teilnehmen.

00:09:33: Der Titel der Veranstaltungen lautet Gemeinsam Zukunft gestalten.

00:09:36: So weit zu dem Termin!

00:09:38: Gibt es Fragen zu diesem Termin?

00:09:41: Hey Leute, kurzer Hinweis.

00:09:43: Wir stellen ja alles was wir produzieren kostenlos ins Netz – ohne Kommerz!

00:09:47: Wir können das nur weil ihr unsere finanziellen Supporter seid.

00:09:51: Das funktioniert seit Jahren und so soll es bleiben.

00:09:54: Jeder Euro zählt per Überweisung oder PayPal.

00:09:58: Schaut einfach in die Podcastbeschreibungen.

00:10:00: Und jetzt geht's weiter.

00:10:01: Familie, ne?

00:10:10: Ja.

00:10:11: Dann fange ich an mit einer Terminankündigung.

00:10:13: die Bundesministerin für

00:10:14: Forschung,

00:10:15: Technologie und Raumfahrt Doro Tiber wird am thirteenth und vierzehnten Mai in den Niederlande reisen.

00:10:20: In Den Haag wird die Ministerin antrittsgespräche mit ihrer neuen niederländischen Amtskollegin Rihanna Letzgert sowie mit der neuen niederländischen Wissenschaftsministerin Helene Herbert führen.

00:10:29: Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die deutschen nieder ländische Zusammenarbeit in Forschung, Innovation und Raumfahrt.

00:10:34: Und im Anschluss reist die Ministerin weiter nach Amsterdam.

00:10:37: Dort wird sie auf das deutsche eisbrechende Forschungsschiff Polarstein zu steigen.

00:10:41: Die Polarstelle befindet sich zum Abschluss ihrer aktuellen Antarktes-Forschungs-Saison nach hundred und achtzig tägiger Expedition auf dem Wegnerprämer Hafen.

00:10:49: An Bord der Polarsteil wird die MinisterInnen mit Vertreterinnen des Helmholtz-Zentrums zur Polarmeeresforschung über aktuelle Forschungsprogramme in der Arktis und in der Antarktus

00:10:59: sprechen.

00:11:00: Für unser Verständnis des Klimawandels sind die Polaregionen von essenzieller Bedeutung,

00:11:04: mit Nachwuchsforschen

00:11:05: aus Westafrika Im Rahmen der Waschgalf Floating University unter Leitung des Kieler Geomas an Bord sind, wird sie

00:11:12: über die internationale

00:11:13: Ausbildung in der Meeresforschung

00:11:14: sprechen.

00:11:15: Die Polarstein wird am fünften Mai in Bremerhaven einlaufen.

00:11:19: Moderne Forschungsschiffe sind eine unverzichtbare Plattform einer modernen transferorientierten Klima- und Biodiversitätsforschungen auf unseren Meeren und Ozean.

00:11:31: Dann gibt es dazu Fragen!

00:11:33: Das ist nicht der Fall.

00:11:35: Dann machen wir gleich nach den Nächsten hinterher.

00:11:47: Auch ich habe Ihnen eine Reiseankündigung zu machen.

00:11:50: Die Bundesbildungsministerin Karin Prien reist Anfang der Woche nach Brüssel, dort wird sie am Montag am Jugendministerrat und am Dienstag am Bildungsministerat teilnehmen.

00:12:00: Schwerpunkte der beiden Ratssitzungen sind unter anderem das Programm Erasmus Plus – eine jugendfreundliche Politik innerhalb der EU Fragen zu widerstandsfähigen Bildungs- und Ausbildungssystemen, in Krisenzeiten sowie der Rolle von Lehrkräften im Zeitalter von KI.

00:12:16: Im Rahmen der Reise finden unter anderem Gespräche mit Bildungsministerinnen und Ministern aus Frankreich, Polen, Österreich und Irland statt.

00:12:24: Darüber hinaus ist ein Treffen mit der EU-Kommissarin Hacha Labib geplant.

00:12:31: Danke schön!

00:12:32: Gibt es dazu Fragen?

00:12:33: Herr Jessen?

00:12:35: Ja, spielt das um... Großthema, Zugang von jungen Menschen zu Social Media und Internet in irgendeiner Weise eine Rolle.

00:12:43: Auch das wird dort Thema sein bei unterschiedlichen Gesprächsformaten die die Ministerin dort besucht?

00:12:50: Ja mit welcher?

00:12:51: gibt es eine spezifische Haltung in der ihre Ministerin als Vertreterin der Bundesregierung reingeht?

00:12:58: ein deutschen Ansatz wenn man so will?

00:13:00: Herr Jessen, Sie wissen ja, dass die Bundesministerin sehr intensiv beim Thema Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt unterwegs ist.

00:13:09: Sie hat im letzten Herbst dazu eine Expertenkommission eingerichtet, die vor kurzem dazu eine Bestandsaufnahme veröffentlicht hat.

00:13:17: Die Ministerin hat immer wieder betont, wie wichtig ihr diese Fragen sind.

00:13:22: Sie hatte dazu auch eine Position vor allem wenn es darum geht Kinder und Jugendliche fit zu machen im Internet.

00:13:30: aber das betont sie ja auch immer wieder.

00:13:33: Sie wartet die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission ab, die wir jetzt Ende Juni erwarten.

00:13:41: Ihrer persönlichen Haltung wird sie natürlich in die Gespräche und in den Austausch gehen.

00:13:46: Und auch interessiert sein, an dem was andere Mitgliedstaaten zu diesem Thema zu sagen haben.

00:13:54: Darf ich noch eine kurze Nachfrage?

00:13:56: Danke schön!

00:13:57: Wie ist denn die persönliche Erhaltung der Ministerin?

00:14:00: Ist Sie einer Zugangsbeschränkung für junge Menschen zu geneigt?

00:14:07: also Sie hat immer wieder betont, dass sie bei der Frage zur Zugangsbeschränkung auch Sympathien hat.

00:14:15: Ohne das sie sich jetzt auf einen Alter festgelegt hat.

00:14:17: Sie hatte aber auch immer wieder getont wie wichtig es ist, dass die Plattformen auf EU-Ebene reguliert werden müssen und sie hat immer weiter betont Dass es wichtig ist dass es auch funktionierende Systeme in der Altersverifikation gibt damit Kinder und Jugendliche altersgerechte Inhalte im Internet sehen und konsumieren können.

00:14:38: Sie hat aber auch betont – und das tut sie wirklich mit aller Regelmäßigkeit, wie wichtig es ist, dass Kinder- und Jugendliche eine Teilhabe am Internet

00:14:46: haben.

00:14:49: Dann kommen wir zu anderen Fragen.

00:14:52: Ich habe Honhardt den Herrn Reiche.

00:14:56: Ich hätte eine Frage ans BMI.

00:14:58: Und zwar geht es um Jesiden.

00:15:00: In dem Jahr zwanzig hat der Bundestag den Völkermord einen Jesiden anerkannt und sich verpflichtet, ihn hilfreich zur Seite zu stehen.

00:15:08: Trotzdem werden hier sieben jetzt abgeschoben.

00:15:10: Ist das Versprechen von damals heute nichts mehr wert?

00:15:16: Also grundsätzlich kann ich Ihnen dazu sagen, dass der Vollzug des Aufenthaltsrechts und damit insbesondere die Durchführung und Rückführungen in die Zuständigkeit der Länder fällt und wir als Bund unterstützen.

00:15:29: Nachfrage aber, inwiefern gehen Sie der Verpflichtung nach tatsächlich zu unterstützen Also tatsächlich in den Jesiden hilfreich zu sein, wie sie es auch im Bundestag beschlossen haben und auch als Bundesregierung dafür stehen.

00:15:46: Wenn Sie nach den Abschiebungen fragen habe ich da nichts hinzuzufügen.

00:15:53: Ein neues Thema Herr Reiche?

00:15:55: Ja eine Frage

00:15:56: ans Verteidigungsressort

00:15:58: gibt das schon konkrete Pläne für die vier Milliarden Investitionen im Osten?

00:16:05: Für alle Bundesländer Aufbaupläne, was Infrastruktur angeht und auch Verstärkung der örtlichen Personal- und Liegenschaften und Bundeswehrstrukturen in Gänze.

00:16:16: Und natürlich wissen von Berndsdorf – ich korrigiere sie mich gerne, weil es auf jeden Fall eine der Stützpunkte, die aufgebaut werden soll!

00:16:23: Mit einem neuen Batterion, das haben wir aber vor zwei drei Jahren schon kommuniziert.

00:16:27: Da laufen die Pläne und Abstimmungen.

00:16:28: Und darüber hinaus gibt es natürlich im Rahmen des Fähigkeitsaufbaus Plänen.

00:16:32: Aber ich kann jetzt hier noch nicht in Detail über einzelne Standorte reden Sondern Sie wissen dass wir Infrastrukturbedarfe haben Die durch den Aufwuchs begründet sind.

00:16:39: Das betrifft die ganze Bundesrepublik Und davon wird auch der Ostenmaßgeblich natürlich beteiligt sein.

00:16:44: Eine Nachfrage noch?

00:16:45: Geht's dabei auch um Dass man stillgelegte Kasernen- und alte Übungsflächen wiederbelebt?

00:16:52: Das gilt ja für die ganze Bundesrepublik.

00:16:53: Sie wissen, dass wir im Moratorium aktuell laufen haben und dass wir keine Liegenschaften mehr abgeben und eine Liste von rund zwei Hundert Liegendschaften überprüfen, die schon an die BIMA abgegeben wurden aber noch nicht veräußert wurden.

00:17:06: Und das betrifft der ganze BundesRepublik.

00:17:08: Hierzu laufen aktuell die Prüfungen und die Abstimmungen lokal- und regional.

00:17:13: Dann werden wir wenn die Abstimmung beendet sind auch zu den jeweiligen Liegenden berichten.

00:17:27: Ich habe eine Frage an Herrn Meyer und dann Herrn Greve.

00:17:31: Wie beurteilt die Bundesregierung und das Wirtschaftsministerium den Ausgang der Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Der Leyen zu der anstehenden Umsetzung des Tollabkommens?

00:17:48: Ich kann dazu sagen, dass die Bundesregierung weiter in der Meinung ist das die Vereinbarung vom letzten Jahr zwischen der Europäischen Union und den USA möglichst rasch umgesetzt werden muss.

00:17:55: Das hat der Bundeskanzler zuletzt auch immer wieder betont.

00:18:00: Wichtig ist hier eine geschlossene Haltung der Europäischen Union und die Bundesregierung stimmt sich auch im aktuellen laufenden Trilogverfahren weiterhin mit den europäischen Partnern und Institutionen ab immer mit dem Ziel hier zu einer schnellen Verständigung zukommen.

00:18:14: Dem schließe ich mich vollends an.

00:18:15: Die Ministerin ist dazu natürlich auch im Austausch mit dem zuständigen Kommissar

00:18:19: Chefkowitsch

00:18:20: und

00:18:21: auch,

00:18:22: genau ansonsten deckt es komplett die Haltung.

00:18:26: Wir setzen uns für die Einhaltung ein durch beide Seiten und unterstützen dies konstruktiv.

00:18:33: Weiter auf Fragen dazu?

00:18:35: Das ist nicht der Fall.

00:18:36: dann hat Herr Zänke eine Frage.

00:18:42: Da wir ja gestern

00:18:43: wieder gelernt

00:18:44: haben dass das Schienennetz sich nicht verbessert hat würde ich gerne wissen, ob es eine...

00:18:52: Wie sind auf der Seite?

00:18:54: Vielleicht warten Sie noch einen Augenblick und fragen dann nochmal.

00:19:00: Schienetz

00:19:01: ist so schlecht wie vorher oder so gut wie vorher.

00:19:04: also was der Minister eigentlich hervorhatte die Prünktlichkeit doch im absehbaren Rahmen zu erhöhen Ist nicht so einfach.

00:19:13: Es gab auch mal die Idee von Viertelich-März dass man Züge aus dem Verkehr rausnehmen sollte.

00:19:18: Also damit die Züger,

00:19:19: die

00:19:19: dann

00:19:20: weniger fahren, dass sie zuverlässiger

00:19:22: sind

00:19:22: und damit es da vielleicht noch mal an Frau Palla herantreten,

00:19:25: um das...

00:19:26: Dass man das macht oder schließt er das aus?

00:19:30: Sie sprechen jetzt hier erst mit den Zustandsberichten der Infrago an, denen die Bahn vorgelehnt hat.

00:19:36: Den nehmen wir als solches natürlich zur Kenntnis.

00:19:38: Er dient dazu seitens der DB den Infrastrukturzustand mit einer Notenlogik auch darzustellen.

00:19:45: Die Bahnchefin selbst hat sich dazu ja auch gestern geäußert nach der Nadel.

00:19:49: Und Frau Palle hat hier auch getont gehabt, dass die Talsohle des Ungebremsten Ungebremsten Alterung und Verschiedensstruktur erreicht scheint.

00:19:58: Der Minister Schniede hat immer betont gehabt, dass wir wirklich in einem Modernisierungsjahrzehnt auch haben.

00:20:04: Und wir auch im vergangenen Jahr rund zwanzig Milliarden Euro in die Sanierung des Schienennetzes investiert haben und auch in diesem Jahres dreiundzwanzig weitere Milliarden sind und achtundzwantzigtausend Baustellen ungefähr geplant sind.

00:20:15: Also eine ganze Menge!

00:20:16: Wir setzen wirklich dahin unsere Infrastrukturen auf Vordermann zu bringen und dadurch natürlich auch die verschiedenen Ziele zu erreichen.

00:20:25: Aber zu der konkreten

00:20:26: Frage, weil Sie nix sagen, das auch noch zugerausnehmen sollt oder nicht.

00:20:29: Das ist jetzt aktuell nicht in der Debatte.

00:20:34: Herr Jessen dazu?

00:20:37: Achso ein neues Thema... Herr Jung hatte kurz den Armut.

00:20:41: Neues Thema oder...?

00:20:42: Ich

00:20:45: habe ein bisschen gestockt gerade, weil sie meinten die Talsole scheint erreicht aus ihrer Sicht.

00:20:49: Warum scheint sie nur zu erreichen?

00:20:52: Ich hatte hiermit nur die Äußerung von Frau Palla zitiert, die für sich alleine steht.

00:20:56: Das war jetzt nicht die Haltung des Bundesverkehrsministeriums in der Stelle.

00:21:00: Aus Ihrer Sicht ist die Talsolareit?

00:21:02: Wie gesagt, die DB hat gestern ihren Bericht also Ihren Netzzuschanzbericht vorgelegt den wie ich sagte wir zur Kenntnis genommen haben.

00:21:10: Wir sehen die Zahlen.

00:21:11: Der Minister ist ja aber auch mit weniger in der Vergangenheit so, dass wir relativistisch sein müssen und dass wir wirklich mitten im Modernisierungsjahrzehnt stehen, indem es viele Baustellen wird und er auch mit ein wenig Motto aufgerufen hat, wir kommen zu dem Comeback der Infrastruktur.

00:21:25: Das heißt, wir setzen jetzt alles dran unsere Infrastrukturen wieder voran zu bringen.

00:21:31: Weitere Fragen dazu?

00:21:33: Dann Herr Jessen, neues Thema!

00:21:36: Ja, die Frage geht dann zur Teilnungsministerium.

00:21:39: Die Rücklaufquote der Fragebogen zur Wehrpflicht, die für junge Männer verpflichtend ist.

00:21:47: Nicht bei denen aber beziehungsweise die nicht Beantwortung liegt bei achtundzwanzig Prozent.

00:21:54: Das sind mehr als ein Viertel derer, die eine verpflichtende Antwort nicht geben.

00:22:00: Wir bewerten Sie das und wir gehen sie damit um was folgt?

00:22:06: Die in den letzten Tagen medial dargestellten Rücklaufquoten sind nicht zutreffend.

00:22:11: Wir haben vor circa fünfzig Minuten eine Pressemitteilung rausgegeben mit den richtigen Rücklaufquoten oder mit denen, die uns aktuell vorliegen.

00:22:17: nach der Auswertung.

00:22:19: Aktuell haben wir einen Rücklauf in der ersten Frist von sechsten Achtzig Prozent.

00:22:24: wenn wir dann noch die Ermahnung oder die Erinnerung dazurechnen und dann den Rücklauf haben da liegen über über neunzig Prozent Rücklauf.

00:22:31: Und diese Zahlen sind sehr gut.

00:22:34: Genau!

00:22:36: Wir haben zweihundert sechstausend Anschreiben verschickt.

00:22:37: seit Beginn des Jahres läuft dann nach Abversand beziehungsweise Empfang eine vier Wochenfrist.

00:22:46: Und wenn diese Frist im Grunde nicht eingehalten wird, erfolgt noch mal eine Erinnerung und so kommen die Zahlen zustande.

00:22:51: deswegen ist unser Ziel für die weitere Auswertungen auch auf einen breiteren Datenbestand zu warten weil sie wissen das allein von den zweihundertzechstausend verschickten Anschreiben ungefähr die Hälfte auf die Männer verfällt oder entfällt und der Rest Personen anderen Geschlechtes, die ja auch nichts antworten müssen.

00:23:11: zu den Nicht-Antwortpflichtigen.

00:23:15: Eine Frage da kursiert die Zahl, dass der Rücklauf dort oder bei nur drei Prozent der angeschriebenen Frauen oder anderer Geschlechtszugehörigkeit ist?

00:23:29: Stimmt das?

00:23:30: Antworten da nur drei.

00:23:31: Das

00:23:31: kann ich bestätigen!

00:23:32: Ich kann bestätigend, dass bei Personen anderen geschlecht ist, der Gesamtrücklauf bei drei Prozent ungefähr liegt ja.

00:23:38: Haben Sie damit gerechnet?

00:23:41: Ist das enttäuschend für Ihr Ministerium?

00:23:43: Ist da in einer expliziten Verweigerungshaltung?

00:23:47: Also ich sehe keine explizite Verweigungshaltung.

00:23:50: Wir haben ja durch die auch die Natur des Wehrdienstes an sich oftmals natürlich eine gewisse Präferierung bei männlichen Geschlecht, dass ist einfach so jetzt in der reinen Berufsbetrachtung auch.

00:24:02: Das sehen wir natürlich auch an den Bewerberzahlen Und die Beantwortung ist für Personen anderer Geschlechtes freiwillig und das ist im Grunde abgeleitet über seine weiteren Gesetze, Vorgesetze.

00:24:16: Das ist das gute Recht eben darauf auch da nicht zu antworten.

00:24:20: Die Erfassung des männlichen Personals oder der Männliche-Achzinjährigen hat ja primär den Zweck der Wehrerfassung.

00:24:26: Wir wollen einen Datenabgleich vornehmen wann und über welche Wege erreichbar wäre und zur Verfügung steht.

00:24:34: Das ist unsere Aufgabe als Streitkräfte, die wir aufgrund der sicherheitspolitischen Lage jetzt wieder reaktiviert haben – was ja vor zwölf Jahren normale Praxis war.

00:24:42: Und ich sehe das aber nicht kritisch, dass es Teil auch der Freiheit, die natürlich mit dem ganzen Prozess natürlich gelassen hat.

00:24:48: Bewusst der Gesetzgeber!

00:24:51: Herr Ratt?

00:24:53: Ja nochmal zu den Zahlen.

00:24:55: aus Ihrer Pressemitteilung da, da hatten Sie ja geschrieben aus den positiven

00:24:59: Rückläufern des Fragebogens

00:25:01: sind schon

00:25:02: daraus schon Musterungen

00:25:03: erfolgt

00:25:03: und auch schon

00:25:04: Einstellungen Erfolg.

00:25:05: Haben sie da ein paar Zahlen?

00:25:06: Wie viele...

00:25:08: Da möchte ich mit Zahlen noch warten weil wir natürlich den wie gesagt habe den Datenbestand über die über die nächsten Monate etwas auffüllen wollen.

00:25:14: Die Statistik und Zahlen müssen mal auf einer gewissen Grundgesamtheit beruhen.

00:25:18: aber richtig ist wenn wir jetzt diese Rückläufer nehmen und haben dort Interessierte, dann werden die vom Bundesamt für das Personalmenschment kontaktiert.

00:25:28: Die bekommen also Informationen wenn sie das möchten, bekommen Beratungstermine angeboten.

00:25:32: Da wird der weitere Prozess besprochen.

00:25:34: Und aus diesen haben wir sowohl Beratungs- und Assessmenttermine Wir haben ein Planungen und daraus abgeregt auch dieses Jahr schon Einstellungen in den ersten Monaten jetzt gehabt.

00:25:45: Herr Jung.

00:25:48: Noch mal zu dieser Rücklaufquote der jungen Frauen.

00:25:50: drei Prozent Das ist schon wird schon wie ein Art Mittelfinger an die Bundeswehr.

00:25:58: Wissen Sie denn, weil sie uns ja diese Zeit gegeben haben, wie viele von diesen drei Prozent dann sagen, sie möchten gemustert werden oder haben Interesse?

00:26:07: Wie ich gerade gesagt habe, sowohl bei diesen Rückläufern als auch bei den Männern warten wir mit diesen Zahlen noch wenn wir die Grundgesamtheit erhöht haben.

00:26:16: Und die andere Bewertung will ich Ihnen.

00:26:18: Ich habe durchaus von Messen, von Besuchsbildungsveranstaltungen ein anderes Bild, wodurch das Interesse da ist und wo wir auch Interesse seitens der zum Beispiel Weiblichen oder seitens den anderen Teil der Bevölkerung wahrnehmen.

00:26:30: Die andere Bewerbung will ich Sie Ihnen.

00:26:32: Also gerade selbst die Demokratie angesprochen haben.

00:26:35: heute wird landesweit gibt es Schulstreiks gegen die Werflich begrüßt Das Bundesverteidigungsministerium, diese demokratische Mobilisierung.

00:26:46: Ich erinnere mich auch immer an Plakaten der Bundeswehr im Sinne von wir kämpfen auch dafür dass ihr gegen uns sein könnt.

00:26:55: Wir begrüßen das.

00:26:55: in einer Demokratie leben wo jeder seine gewisse Grenzen natürlich ohne andere Rechte zu verletzten seine Meinung äußern darf und doch auf diesen Wegen.

00:27:04: das ist das toll an diesem Land.

00:27:10: Ich habe noch zwei Fragen.

00:27:11: Und zwar, was passiert denn mit denjenigen, die Sie so gar nicht melden?

00:27:15: Wie reagieren sie auf die?

00:27:16: Was müssen die befürchten?

00:27:18: und gibt es einen?

00:27:19: Gibt haben Sie Zahlen unterschied Ost-West wie sich da wieder die Rückläuferquote war?

00:27:25: Zahlen ist zur jetzigen Kommunikation ich weiß auch nicht genau ob wir diese Linie noch aufmachen weil ob Süd Nord Ost West Wir haben auch in der Bundeswehr selber bei unserem Personalkörper, ziehen wir diese Linie nicht mehr.

00:27:39: Also ich finde es jetzt noch über dreißig Jahre nicht mehr zeitgemäß ehrlich gesagt, diese Einteilung zu machen.

00:27:45: Zu den Konsequenzen der Gesetzgeber hat im Werdenens Modernisierungsgesetz ganz klar geschrieben dass Es ist eine Ordnungswidrigkeit darstellen kann, wenn man diverse Pflichten nicht erfüllt.

00:27:57: Die mit Bußgeld belegt werden können und dieses Bußgelt wird dann im Ordnunswidrigkeitsverfahren näher beschrieben.

00:28:04: Theoretisch wäre zwischen fünf und tausend Euro das Buß Geld möglich.

00:28:07: Und es gibt uns intern die Festlegung dass das Buessgeld bis maximal zwei Hundert Fünfzig Euro ausfallen wird.

00:28:15: Natürlich wird er immer auf den jeweiligen auch auf den jeweiligen Fall geschaut, das ist eine Maximalgrenze.

00:28:20: Es kann ja auch zum Beispiel Fahrlässigkeit vorliegen vom Gesetzgeber im Ordnungswidrigkeitsgesetz festgelegt, dass die jeweilige Verwaltungsbehörde dann auch die Prokure hat für diese Festlegung und gemäß neuen Werden- oder Legislationsgesetzes ist festgelegen, dass der Karrierecenter oder das Bundesamt für das Personalmenschmenen dieser Verwaltungshörder darstellen je nach Verfehlung.

00:28:42: Das ist im Gesetz ganz klar geregelt.

00:28:45: Das ist also das Verfahren.

00:28:46: Und dann, ja, das weitere Verfahren – was wäre wenn?

00:28:49: Ist doch alles im Ordnungswilligkeitsgesetz geregelt.

00:28:52: Will ich gerade nicht darauf eingehen, was wäre, wenn Verlösende abgebildet

00:28:57: werden?

00:29:00: Ja, wann werden denn diese Bußgeldbescheid

00:29:02: überhaupt

00:29:02: verschickt?

00:29:04: Na ja!

00:29:04: Wenn jetzt die ersten vier Wochen Frist abgelaufen sind und dann folgt die Nachfrist….

00:29:10: Und dann erfolgt keine Antwort.

00:29:12: Da werden jetzt gerade die Prozesse erarbeitet, weil ja unser Fokus auf der Freiwilligkeit liegt und auf denen das die ganzen Verfahren laufen.

00:29:18: Die laufen wirklich gut seit dem ersten Tag, läuft die Datenabfrage gut, die Datenanalyseauswertungen

00:29:23: usw.,

00:29:24: das läuft sehr, sehr gut.

00:29:25: Jetzt wird sich auch über diesen Fall Gedanken gemacht bzw.

00:29:28: es wird die ganze Zeit gemacht aber die Prozese werden jetzt grade finalisiert, sag ich mal.

00:29:33: Dann wird es gemäß Ordnungswidrigkeitsgesetz diese Bußgeldbescheide geben, die von den jeweilig genannten beiden Entitäten versendet werden.

00:29:41: Ich möchte mal betonen, der Fokus liegt ja hier oder was es gefordert.

00:29:46: Ein Ausfüll eines Fragebogens, wofür ich wahrscheinlich zwischen vier und acht Minuten brauche und wo der Zweck ist ein Datenabgleich.

00:29:53: Keiner muss da irgendwie ankreuzen dass er zur Bundeswehr möchte sondern das geht darum die Daten abzugleichen.

00:29:58: und dann kann man sich äußern oder soll man sich Äußern wie man zu Bundeswehr einen möglichen Werden steht und ob man gewisse Qualifikationen mitbringt, die gegebenenfalls notwendig sind.

00:30:07: Und diese vier bis acht Minuten denke ich schon, dass wir oder das der Gesetzgeber das einen den jungen Männern zutrauen kann.

00:30:14: Aber wenn das Bußgeld dann bezahlt wird ist man dann

00:30:17: einfach fein raus?

00:30:19: Das muss sich... Bin kein Jurist!

00:30:21: Da muss ich wirklich mal sagen da muss ich auch noch ins Ordnungswidrigkeitsgesetz verweisen.

00:30:25: Da sind dann die Fälle bis über gerichtliche Maßnahmen oder Vollstreckung oder genannt.

00:30:31: Kann ich nicht genau sagen

00:30:35: Wenn Sie dann diese Euro, die maximal möglich sind bei dem Bußgeld ausreizen.

00:30:43: Die Bundeswehr braucht hier offenbar jeden Cent für die Aufgrüßung.

00:30:46: Das Ziel ist das bei Vorsatz natürlich bis zu den Euro gehen?

00:30:52: Ist das individuell abhängig?

00:30:55: oder wird denn quasi jetzt gesagt okay wir sagen das gilt für jeden?

00:31:00: Die zuständige Verwaltungsbehörde würde das vornehmen.

00:31:03: Es liegt ja immer daran, wie ich gesagt habe.

00:31:05: Also die Entität entweder Karrierecenter oder Bundesamt fürs Personalmenschment hat das vom Gesetzgeber so geregelt dass dort auch diese Höhen im Rahmen eines Bußgeldkataloges festgelegt werden können und dort wird dann auf der Beurteilung her entschieden welche Höhe es ist.

00:31:19: wenn wir von Ihnen gerade beschrieben mit entsprechender Rückmeldung eine vorsätzliche Verantwortung unterbleibt dann kann man auch vom Vorsatz ausgehen und dann wird sicherlich auch die maximale Höhe ausgereizt werden.

00:31:34: Weitere Fragen zu diesem Thema sehe ich nicht.

00:31:37: Dann habe ich auf meiner Liste Herrn Wackert mit einer neuen Thema.

00:31:45: Die Frage ans Innenministerium und zwar zu den iranischen Aktivitäten hier in Deutschland nach Ausbruch des Iran-USA Krieges, wie hat sich da die Sicherheitslage verändert?

00:32:01: Hat sie sich verändert?

00:32:02: früher war ja immer von einem Ohn aber und sozusagen gleich beidem den Gefährdungspotenzial die Rede.

00:32:09: Und gibt es da neue Erkenntnisse über die Aktivitäten?

00:32:14: Ich kann Ihnen dazu sagen, dass wir uns also weiterhin mit einer hohen abstrakten Gefährderungslage konfrontiert sehen und das die Sicherheitsbehörden einzelnen Hinweisen nachgehen in Bezug auf iranische Operationen vor allem gegen amerikanische und jüdische Einrichtungen oder Personen auch gegen Regimenkritiker in Deutschland.

00:32:33: Auch Aktivitäten von iranischen Proxies sind weiterhin einzukalkulieren.

00:32:37: Und wir bewerten die Gefährdungslage fortlaufend, sind hochwachsam und passen entsprechende Schutzmaßnahmen bei Bedarf an.

00:32:44: Haben Sie denn jetzt einen Steigerungsaidausbruch der Gefährderungsaedausbrüche des Krieges festgestellt oder der Aktivität?

00:32:52: Kann ich nicht bestätigen.

00:32:57: Noch ein neues Thema.

00:32:59: Herr Kollege von Pioneer ... Ich hatte den Namen nicht ganz verstanden.

00:33:02: Ja, Romanus-Otto vom Politiko.

00:33:04: Fast

00:33:04: Pioneer!

00:33:10: Ich habe eine Frage zum Thema Russland.

00:33:13: EU-Ratspräsident Costa hat sich in einem FT-Interview dazu zu

00:33:19: möglichen

00:33:20: Gesprächen, kann man auch Verhandlungen mit Russland unter Putin geäußert?

00:33:26: Ich darf das vielleicht einmal ganz kurz zitieren und dann mit der anschließenden Frage.

00:33:30: Die Frage schließe ich dann an.

00:33:32: Er sagte, ich bin im Gespräch mit den siebenundzwanzig Staats- und Regierungschefs der EU um zu erörtern wie wir uns am besten organisieren, was wir konkret mit Russland besprechen müssen wenn die richtige Zeitung dafür gekommen ist.

00:33:44: Die Frage ist, gibt es da eine Veränderungen in der Haltung auch der Bundesregierung?

00:33:50: Und in welchem Format finden diese Gespräche statt, die Herr Koster da anspricht?

00:33:56: Naja erst mal ist das ja... Gut und richtig, dass auch Herr Koster auf die Geschlossenheit der Europäischen Union bei diesem Thema hingewiesen hat.

00:34:03: Die ist natürlich uns besonders wichtig.

00:34:06: Wir haben immer betont, dass mögliche potenzielle Gespräche mit der russischen Seite nur dann zielführend sind wenn sie in enger Kooperationen, in enge Koordinierung der europäischen Partner aber auch mit unseren ukrainischen Partnern stattfinden Und wenn sie dann auf ein verhandeltes Kriegsende bezogen sind, wann dieser Zeitpunkt gekommen ist und wann es auch eine Bereitschaft gibt.

00:34:27: Wir sehen ja momentan erneut und wiederholt dass Russland offensichtlich und Vladimir Putin offensichtig keinen Interesse hat an ernsthaften Verhandlungen.

00:34:39: wir rufen ihn dazu nachdrücklich auf Wann dieser Zeitpunkt gekommen ist, wie gesagt, da möchte ich nicht spekulieren.

00:34:45: Aber noch mal uns ist wichtig abgestimmtes europäisches Vorgehen mit den ukrainischen Partnern und klarer Fokus natürlich auf eine Beendigung dieses Krieges für das wir seit Monaten und Jahren arbeiten.

00:34:57: Die Nachfrage Kost gibt es dafür ein Format, was Herr Koster sich bezieht oder sind das regelmäßige Konsultation?

00:35:06: Kann jetzt nicht über ein konkretes Format berichten.

00:35:08: der Austausch zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs gibt es unterschiedlichen Ebenen, unterschiedliche Möglichkeiten sich auch auszutauschen.

00:35:16: Auch auf den Ebenenden darunter.

00:35:17: wie gesagt jetzt konkret auf diese Frage habe ich jetzt keine Info über ein Format.

00:35:22: nochmal Es ist richtig dass wir uns europäisch darüber abstimmen.

00:35:26: Es gab immer wieder Versuche auch Russlands Europa hier in diesen Fragen zu spalten.

00:35:31: Wir haben stark dagegen angearbeitet und auch erfolgreich was sich zuletzt auch noch mal in der Möglichkeit ein Darlehen für der Ukraine auszuzahlen, dass es ihnen ermöglicht sich weiterhin gegen diesen russischen Angriffskrieg zu wehren.

00:35:45: Das heißt noch mal die Geschlossenheit der EU ist hier unser größtes Anliegen.

00:35:50: Dann Herr Jungt mit einem neuen Thema?

00:35:53: Ja ans AA zum Thema Libanon, Herr Giese.

00:35:56: Der Außenminister ist diese Woche aufgefallen beim Besuch des israelischen Außenministers als er gesagt habe Israel habe jedes Recht im Süd Libanonn zu sein.

00:36:06: können sie nur sagen welches recht welche Rechte dass genau sind, dass die Israelis den Süd-Liebernon besetzen dürfen?

00:36:17: Also wenn Sie diese gesamte Pressekonferenz verfolgt haben dann haben sie gehört das der israelische Außenminister zuvor betont hat.

00:36:25: Dass Israel keine Gebietsansprüche im Libanon hegt.

00:36:29: Der Außenminister hat sich in seiner Aussage auf einen temporären Einsatz der isralischen Armee im Süden Libanons bezogen, der auf die Verteidigung gegen Angriffe durch die Spolla gerichtet ist.

00:36:39: In diesem Kontext stehen auch diese Aussagen.

00:36:42: Und wie gesagt, wenn Sie darauf Bezug nehmen was in dem Rahmen dieser Pressekonferenz gesagt worden ist dann vielleicht nochmal der Hinweis auf den Wortlaut.

00:36:53: Der Ausminister hat gesagt lieber darf nicht einem Kriegsschauplatz werden wo es Zivilistinnen und Zivilisten sind die den Preis zahlen wo die junge Generationen Ruinen ihre Elternhäuser aufwächst.

00:37:04: Dadurch wird auch Israels Nachbarschaft nicht sicherer.

00:37:07: In diesem Zusammenhang ist verständlich, was der Außenminister gemeint hat?

00:37:11: Ich habe es mir angehört, darum frage ich.

00:37:14: Wie geht's um die israelische Besatzung des Südlimanons?

00:37:19: Die Israelis vertreiben systematisch die Bevölkerung.

00:37:22: Das ist nicht nur libanänische Mane, sondern glaube ich mittlerweile UN-Meinungen.

00:37:28: Skitische Dörfer werden ausradiert von der israelischen IDF Und Herr Wadevohl hat die Gegenwehr, der hieß Bolle auf das Schärfste verurteilt.

00:37:41: Wie geht es?

00:37:42: Ich habe Ihnen das gerade erklärt und auch noch mal vorgelesen, was da gesagt worden ist.

00:37:45: Das war ein sehr ausgewogene Statement und der Außenminister hat sich sehr klar gemacht, dass wir keine dauerhafte Besatzung da infrage stehen darf, sondern dass es um eine Gegenwehr israelis gegen Angriffe geht.

00:37:59: Wir haben zur Rückhaltung aufgerufen und wie gesagt Sie haben wenn sie das komplett gesehen haben dürfte ihnen klar gewesen sein, dass es sich darum eine sehr ausgewogene Haltung der Bundesregierung handelt.

00:38:13: Herr Jessen?

00:38:16: Sie werden auch kennen die aktuellen Bilder von weitgehend zerstörten Siedlungen im Südlibanon, die durch israelische Angriffe zerstört wurden.

00:38:28: Hat Israel auch dazu jedes Recht?

00:38:32: Noch mal, ich habe darauf hingewiesen, dass der Außenminister gesagt hat.

00:38:37: Ich glaube das war sehr abgewogen.

00:38:39: ganz klar ist die Bevölkerung und zivile Infrastruktur im Libanon müssen unbedingt geschützt werden.

00:38:44: Die Bevölkerung darf auch nicht dauerhaft an der Rückkehr gehindert werden.

00:38:48: Das kommunizieren wir sehr klar und deutlich Und dazu soll es ja auch Gespräche zwischen den USA und Libanonen geben.

00:38:55: Meines Wissens sollen da Gespräche in der kommenden Woche in Washington stattfinden.

00:38:59: Es ist sehr mit großem Nachdruck, dass es da direkt der Friedensgespräche zwischen Israel und der libanesischen Regierung gibt.

00:39:10: Sie bieten das Potenzial für eine Zukunft als Nachbarn – das wünschen wir uns auch in Deutschland – indem beide gleichermaßen Rechnungen getragen werden, nämlich israelslegitim Sicherheitsinteressen und Libanans Recht auf territorial Integrität und Souveränität.

00:39:24: Und diese Souveränität wird ja auch von der Hezbollah jeden Tag

00:39:28: verletzt.".

00:39:30: Nun sind aber zerstörte Siedlungen vielleicht nicht für ewig, aber doch temporär für einen längeren Zeitraum zerstört.

00:39:38: Hält der Außenminister die Härte und den Umfang der israelischen Angriffe durch diese zerstöhrten Siedlung dokumentiert werden für angemessen?

00:39:49: Ich habe, wie gesagt in dieser Woche fand dazu eine Pressekonferenz statt.

00:39:53: Auf der hat sich der Außenminister sehr ausführlich geäußert und ich habe gerade mit welchen Faktoren die da in den Fokus genommen worden sind.

00:40:05: Wir haben da eine sehr klare Aussage getroffen im Bezug auf den Erhalt von civiler Infrastruktur, dass diese nicht zerstört werden darf, dass es keine dauerhafte Vertreibung geben darf.

00:40:14: Das ist die Haltung der

00:40:15: Bundesregierung.".

00:40:17: Und nochmal Herr Jung, mit der letzten Frage dazu.

00:40:19: Ja,

00:40:21: nach internationalem Recht darf sich eine Bevölkerung, darf sich ein Volk gegen fremde Besatzungen wehren auch im bewaffneten Widerstand.

00:40:29: genau das verurteilt aber die Bundesregierung, obwohl die Israelis illegalerweise im Süd Libanon besetzen?

00:40:35: Warum?

00:40:37: Ich glaube wir haben sehr deutlich gemacht dass es sich die Israelis gegen die Hisbollah zu wersetzen nicht gegen den Stadt Libanonn.

00:40:45: Das ist etwas anderes.

00:40:47: Es ist die Terrororganisation Hezbollah, die die Souveränität auch das Libanon jeden Tag untergräbt und Israel mit Raketen angreift.

00:40:56: Die Bevölkerung da in Angst und Schrecken versetzt seit sehr langer Zeit und dagegen darf sich Israel verteidigen.

00:41:01: Indem Israel die Bevölkerung im Süd-Libano an Angst und schreckend versetzt, muslimische Mehrheit, die schädischen Menschen ...

00:41:11: Ihre Frage,

00:41:12: Herr Jung?

00:41:15: Ich glaube, wir haben da die Argumente ausgetauscht, ehrlich gesagt.

00:41:18: Neues Thema?

00:41:18: Herr Bucket?

00:41:20: Ja, Frage nochmal ins Verteidigungsministerium gibt es eigentlich inzwischen Erkenntnisse, was den Truppenabzug der Amerikaner angeht.

00:41:27: Stehen Sie im Kontakt?

00:41:29: hat man Ihnen mittlerweile mit geteilt wo diese fünf tausend Soldaten abgezogen werden sollen?

00:41:36: Wir hatten noch einen Montag darüber gesprochen und darüber hinaus habe ich keine weiteren Informationen mitzuteilen.

00:41:39: Noch ist Thema Frau Karas.

00:41:54: Danke,

00:41:55: ja an Herrn Giese und an Herrn Mayer.

00:41:56: Entschuldigung, dass ich hier so in ihrem Rücken spreche.

00:42:00: Da geht es nochmal um das Gedenken am Ende des Zweiten Weltkriegs.

00:42:04: Das wird von Moskau wie üblich gefeiert.

00:42:06: Es wird auch der slovakische Premier erwartet.

00:42:09: Wie bewerten Sie das?

00:42:12: Das bewerte ich gar nicht.

00:42:13: Ich möchte, was den achten Mai angeht noch einmal auf die Äußerung des Bundeskanzlers heute auf X hinweisen.

00:42:18: Der achte Mai, der Befreiung von Menschen für Deutschland und Europa.

00:42:22: Es erinnert uns daran niemand zu vergessen wozu Hass führen kann.

00:42:25: sie verpflichtet uns für ein freies demokratisches und solidaritätsbasiertes Deutschland einem starken Europa einzustehen.

00:42:33: soweit zu unserer Position.

00:42:36: Eine Nachfrage vielleicht dazu noch.

00:42:38: Wie bewerten Sie die Drohungen der russischen Außenamtssprecherin mit einem Vergeltungsschlag, falls es Störungen geben sollte bei diesen Feierlichkeiten verbunden mit der Aufforderung an die ausländischen Botschaften in Kiew sich dann rechtzeitig in Sicherheit zu bringen?

00:42:52: Der Bundesausminister hat sich dazu Bereits geäußert, ich kann von dieser Stelle aber auch noch mal sagen dass die öffentlichen Drohungen Russlands Kiev anzugreifen völlig inakzeptabel sind.

00:43:02: Sie sind Teil einer rücksitzlosen Eskalations-Taktik und lassen nämlich ja auch klarmachen das wir weiter an der Seite der Ukraine stehen und uns hier mit Sicherheit nicht einschüchtern lassen.

00:43:13: Herr Jung doch mal dazu?

00:43:14: Ja Herr May hat das Statement vom Bundeskanzler auch gesehen.

00:43:17: ist es Absicht, dass er die Befreier nicht nennt um im Russland, also die Sowjetunion nicht zu nennen?

00:43:24: möglicherweise hat es auch etwas mit Zeichenbegrenzung auf X zu tun.

00:43:27: Das weiß ich in dem Fall nicht, wie gesagt.

00:43:28: Ich glaube die Aussage des Bundeskanzlers ist sehr klar.

00:43:31: nochmal zum Tag wirklich der Befreiung für Millionen von Menschen für Deutschland und Europa.

00:43:36: Es ist ein ganz wichtiger Tag der unser Land aus dieser Schreckensherrschaft der Nazis befreit hat und deshalb war es ihm auch wichtig diesen Post abzusetzen.

00:43:45: Wer sind die Befeuer?

00:43:47: Ich glaube das ist historisch

00:43:48: klar dokumentiert.

00:43:54: Haben wir noch weitere Fragen?

00:43:55: Die habe ich nicht gesehen.

00:43:58: Doch Herr Zänke, Herr Jessen, Herr Ratsch und dann sind wir glaube ich harte durch, Herr Jesen.

00:44:05: Ja, die Frage geht ans Auswärtige Amt.

00:44:06: Wir hatten am Montag das Thema, dass deutsche Staatsbürger zu denen gehörten, die von israelischen Staatkräften nach Greta verbracht worden als man so will Mannschaften einer Hilfsflotilla Sind die inzwischen eigentlich alle wieder in Deutschland?

00:44:26: Ich glaube vor einigen Tagen war die Meldung, dass diese Boat-Piebel der anderen Art sozusagen zurückgeführt würden.

00:44:34: oder sind noch deutsche Staatsbürger auf Kreta und werden eventuell konsularisch betreut.

00:44:41: Ich würde dazu ganz kurz unter drei gehen.

00:44:45: Dann gehen... Ist das da wieder aus?

00:44:51: Ja.

00:44:52: Wir sind wieder unter eins.

00:44:53: Herr Giese Sie wollen ja nicht über Einzelfälle Auskunft geben.

00:44:59: Die Frage war ja gewesen, ob konsularische Hilfe all denen die in Griechenland festsaßen sozusagen angeboten wurde?

00:45:12: Denen, die sie haben wollten hat das stattgefunden.

00:45:15: Ja selbstverständlich wir haben allen, die daran Interesse hatten auch konsolarisch Unterstützung zu kommen lassen.

00:45:29: arbeitet für die deutschen Bürgerinnen und Bürger.

00:45:32: Die waren Opfer dieser illegalen Aktion der Israelis, warum

00:45:36: hat

00:45:36: der Ausminister diese illegale Aktion nicht verurteilt?

00:45:42: Ich glaube wir haben uns dazu gemeinsam mit Italien sehr klar geäußert und haben unterstrichen dass sich Israel selbstverständlich ein internationales Recht halten muss.

00:45:52: Diese Formulierung das war von der vergangenen Woche.

00:45:56: Mittwoch Kann ich Ihnen noch mal zukommen lassen?

00:45:59: Da können Sie vielleicht recherchieren.

00:46:00: Das war sehr klar!

00:46:01: Hab ich gesehen, das war eine Aufforderung sich an internationales Recht zu halten.

00:46:04: Dann ist es passiert und dann ist der Außenminister dieses Landes, der sich nicht daran gehalten hat hier gewesen ... Und der Außeminister Deutschlands und der die Deutschen schützen soll, hat nichts gesagt.

00:46:17: Das ist die Frage.

00:46:17: Warum nicht?

00:46:19: Wir berichten grundsätzlich nicht aus vertraulichen Gesprächen.

00:46:26: Hier kommt die Werbung für uns selbst Kommerzfeier-Journalismus, sei es seit Jahrzehnte, nur möglich durch deine Unterstützung.

00:46:33: Schauen die Infos wie!

00:46:58: Und

00:47:00: dann noch als letzten Fragesteller hat er Herr Ratt.

00:47:03: Geht wahrscheinlich ans BMF nochmal zum Thema Tankrabatt,

00:47:06: könnten Sie nochmal

00:47:07: eine Bilanz ziehen wie das bisher läuft?

00:47:09: Der

00:47:09: Kanzler hat

00:47:10: gesagt geht so leidlich.

00:47:11: Preise sind immer noch hoch.

00:47:14: Ja wir hatten das glaube ich wenn ich es richtig im Kopf habe am Montag.

00:47:20: Da

00:47:21: kann ich ihn jetzt zu dem Zeitpunkt keinen neuen Stand mitteilen.

00:47:24: Wir beobachten das und werden da weiter die Entwicklung uns anschauen

00:47:31: Und dann lassen wir gleich Ihr Mikrooffener Keller, weil Sie sich verabschieden

00:47:35: wollen.

00:47:36: Genau!

00:47:36: Vielen Dank!

00:47:37: Ich habe zehn Minuten hab ich – sehr gut!

00:47:44: Nach dreieinhalb Jahren in der Pressestelle und drei Jahre davon auch hier an der Reckbiker endet meine Zeit in der Presse Stelle im BMF vorerst... Als ich vor drei Jahren hier das erste Mal saß, nicht gedacht habe, dass ich sage, ich werde es vermissen.

00:47:59: Hat Spaß gemacht hier aber sie verzeiht mir, dass sich neben dem weinenen Auge auch mit einem lachenden Auge gehe weil ich nämlich das Privileg habe vom BMF an das Haus von Hemm-Giese für drei Jahre Abgeordnete zu werden und Arbeiter als Finanzreferent einer deutschen Botschaft.

00:48:18: Ich danke den Kollegen auf dieser Seite hier für die immer sehr faire und kollegiale Zusammenarbeit.

00:48:23: Ich danke bei uns im Haus den Kollegen aus den Fachabteilungen, dass sie uns teilweise mit sehr kurzen Fristen dafür gesorgt haben, was sich hier gut ausgestattet war.

00:48:33: Ich danke den ehemaligen und aktuellen Kollegen der Pressestelle, dass die immer wenn ich hier saß, ihr bestmöglichstes getan haben um mich zu unterstützen.

00:48:43: Und ich danke Ihnen zum einen fachlich für das Interesse an unseren Themen aber auch persönlich dafür, mich hier immer vor Herausforderungen gestellt haben, an denen ich mich auch persönlich weiterentwickeln konnte.

00:48:57: Und deswegen kann ich auch jedem vielleicht aus unserem Haus oder aus anderen Häusern, der hier zuschaut nur nahelegen ... Dass das hier eine gute Sache ist, das auch gerne mal zu machen und ich glaube fest an den Satzmann sieht sich immer zweimal im Leben und dass nicht als Drohung sondern als Aussicht und deshalb auf Wiedersehen!

00:49:19: Ja lieber Herr Keller Sie waren uns immer ein sehr kompetenter Gesprächspartner.

00:49:24: Danke dafür und alles Gute auf Ihrem weiteren Berufsweg!

00:49:28: Darf man verraten, wo sie hingehen?

00:49:30: Ich kenne die Geflogenheiten.

00:49:32: Herr Giese muss dann gegebenenfalls ergänzen.

00:49:34: ich glaube es spricht

00:49:34: nichts.

00:49:35: Ich glaube es sprich nix dagegen.

00:49:37: Ich gehe an die Botschaft in Brasilia.

00:49:39: Das ist ja...

00:49:41: Da sind wir neidisch.

00:49:43: Also Ihneneres Gutes nochmal.

00:49:46: Dankeschön

00:49:47: Und damit schließe ich die Bundespressekonferenz für heute So es sich ergibt ein schönes Wochenende.