RegPK | 6. Mai 2026 | Real-Labor

00:00:00: Herzlich willkommen in der Bundesregierungspressekonferenz am Mittwoch.

00:00:04: Dazu begrüße ich ganz herzlich den stellvertretenden Regierungsprecher Sebastian Hille

00:00:08: und die

00:00:08: Sprecherinnen und Spreche der Ministerien, und ich begrüßte eine Besuchergruppe, die hier ist auf Einladung des Goethe-Instituts zum Auftrag des Auswärtigen Amtes.

00:00:17: Und zwar kommen

00:00:20: die

00:00:21: Kolleginnen und Kollegen aus Griechenland, Serbien, Kroatien, Nordmazedonium, Kosovo, Albanien, Montenegro, Bosnien, Herzegowina.

00:00:28: Und das Thema, mit dem Sie sich beschäftigen ist Pressefreiheit und gewandelten Zeitenumgang mit und starken der Resilienz gegen Desinformation.

00:00:39: Nicht uninteressant und sicherlich für uns auch relevant.

00:00:42: Herzlich willkommen!

00:00:46: Dann gebe ich Herrn Hille das Wort erst mal zu einer einladenden Bemerkung über eine Koalition und dann zum Bericht aus dem Kabinett Herr Hiller bitte.

00:00:57: Ja vielen Dank Herr Schwenke-Evani.

00:01:00: Ein herzliches Willkommen auch von mir Hier von dieser Position.

00:01:04: in Deutschland haben wir heute ein besonderes Datum.

00:01:07: Die Hiesigen wissen das, die Gäste wahrscheinlich nicht.

00:01:10: Heute auf den Tag genau ist diese Bundesregierung nämlich ein Jahr im Amt und auch wenn öffentlich vielleicht in Teilen ein etwas anderes Bild besteht, ist in diesen zwölf Monaten aus unserer Sicht ziemlich viel passiert und ich möchte diese Gelegenheit hier nutzen um nochmal ein paar Eckpunkte sozusagen wichtige Wegmarken in Erinnerung zu rufen.

00:01:32: Denn, in den ersten zwölf Monaten hat die schwarz-rote Koalition den politikwechseln zentralen Bereichen vorangetrieben und wichtige Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes getroffen.

00:01:43: Für die Fans der Zahlen – ich weiß hier gibt es einige von ihnen habe ich auch ein paar Zahlen mitgebracht, denn insgesamt hat die Bundesregierung in den ersten zwölfen Monaten einhundertneunzig Gesetze und Maßnahmen beschlossen das Ganze in dreiundvierzig Kabinettssitzungen und für die Vollständigkeit auch mit drei Umlaufverfahren.

00:02:06: Als kleiner Vergleich, bei der Ampel-Regierung waren es im gleichen Zeitraum ninety-vier Gesetze und Maßnahmen.

00:02:13: Insbesondere zu den Themen wirtschaftliche Stärke, Sicherheit, Migration und gesellschaftlicher Zusammenhalt hat die Bundesregierung richtungsweisende Entscheidungen auf den Weg gebracht.

00:02:24: Zu den zentralen Maßnahmen in diesen Bereichen zählen das Investitions-Sofortprogramm Entlastungen bei Energiekosten für Wirtschaft und Verbraucher, die Beschleunigung des Wohnungsbaus mit dem sogenannten Bauturbo.

00:02:37: Die Modernisierungsagenten Bund und Länder das erste Rentenpaket, die Aktivrente massive Investition in die Verteidigung, die Einführung des neuen Wehrdienstes, das Krites Dachgesetz, die Reform des Bürgergelds sowie Regelungen zur drastischen Reduzierung der irregulären Migration.

00:02:57: Diese Auflistung ist natürlich bei Weitem kein vollständiger Katalog, soll nur noch einmal die Breite und den Umfang der Maßnahmen deutlich machen, die die Bundesregierung in den ersten zwölf Monaten auf den Weg gebracht hat.

00:03:10: Aber da braucht man auch nicht drum herum zu reden – die Herausforderungen vor denen Deutschlandinnen wie außenpolitisch stehen sind nach wie vor enorm.

00:03:19: Dessen sind wir uns bewusst.

00:03:21: Wir haben allerdings aus unserer Sicht auch allen Grund für Zuversicht, denn Deutschland ist nach unserer Überzeugung ein starkes Land.

00:03:29: Dieses Land hat enormes Potenzial in vielen Feldern führenden der Welt zu sein.

00:03:34: Dieses Potential müssen wir gemeinsam heben und wieder mehr in den Vordergrund stellen.

00:03:39: Wir sind der Überzeugungen das kann Deutschland – das können wir alle miteinander!

00:03:44: Wir die schwarz-rote Koalition werden Deutschland weiter natürlich erneuern und unser Land durch Reformen stärken zum Beispiel im Sozialstaats- und Gesundheitswesen, in der Energiepolitik bei der Infrastruktur oder auch dem Steuersystem.

00:03:58: Das Ziel dabei ist ganz klar – Deutschland soll auch künftig ein freies, sicheres, gerechtes und wohlhabendes Land bleiben!

00:04:07: Dafür arbeitet diese Koalition und wird das auch weiter genauso

00:04:11: tun.".

00:04:22: Ich kenne eine Definition von einem Gesetz, was die Regierung unbedingt bringt.

00:04:25: Was ist denn eine Maßnahme?

00:04:27: Oder können Sie dann noch mal darteilen wie viel von Ihren Hundert neunzig sind denn Gesetze?

00:04:32: Der allergrößte Teil Herr Kreuzfeldt sind Gesetzen.

00:04:34: nur weil wir wissen dass Leute wie sie die Dinge ganz genau nehmen haben wir auch noch den Begriff Maßnahmen mit dazu genommen also der alle.

00:04:43: größte Teil sind Gesetzen aber es gibt drum herum natürlich auch noch Dinge wie Aktionspläne, die aber einen sehr geringen Anteil dieser einhundert neunzig ausmachen.

00:04:54: Weil ich es ja genau nehme können Sie mit diesem geringe Anteil nennen?

00:04:57: Wie viele Gesetze waren

00:04:58: das denn bei der Ampel?

00:05:00: Das können wir sicher tun Herr Kreuzfeld!

00:05:02: Ich kann es jetzt in diesem Moment von dieser Position nicht, aber wir sorgen dafür dass Ihnen das nochmal aufgedröselt wird.

00:05:09: Können Sie ein bisschen was zum Ablauf der Sitzung heute sagen?

00:05:13: War es business as usual oder hat der Kanzler eine kleine Ansprache

00:05:16: gehalten, oder gab's

00:05:17: vielleicht wieder einen Fässchen aus dem Sauerland.

00:05:19: Also das war eine ganz normale Kabinettssitzung auch wenn es natürlich eine besondere war.

00:05:24: heute an diesem Tag und üblicherweise wissen sie ja dass wir aus den Sitzungen nicht wirklich wörtlich etwas berichten.

00:05:34: aber weil es heute so eine besonderen Sitz um war würde ich da eine kleine Ausnahme machen Kurz den Einblick geben, weil natürlich der Bundeskanzler zu Beginn ein paar Sätze an das Kabinett und die Mitglieder der Bundesregierung gerichtet hat.

00:05:48: Der Bundeskantler hat sich in allererster Linie natürlich erst einmal für die Zusammenarbeit bedankt, hat darauf hingewiesen dass die ersten zwölf Monate durchaus herausfordernde Zeit waren aber es gemeinsam gelungen ist eine ganze Reihe wichtiger Dinge auf den Weg zu bringen.

00:06:07: verliehen, dass alle die Absicht teilen, die Koalition für die kommenden drei Jahre gemeinsam weiter erfolgreich führen zu wollen.

00:06:16: Wörtlich hat er gesagt es gibt zu dieser Koalition keine Alternative.

00:06:20: und ebenfalls wörtlich hatte gesagt wir sind staatspolitisch gemeinsam in der Verantwortung den Erfolg zu suchen.

00:06:27: Und der Bundeskanzler wünscht sich für das weitere Zusammenwirken einen kollegialen Geist gegenseitiges Vertrauen und hofft auch, dass der Optimismus nicht zu kurz kommt, weil wenn wir den verlieren dann

00:06:40: ist es zu spät.

00:06:42: Wurde vielleicht auch mit einem Kaltgetränk angestoßen?

00:06:46: Die Kabinettsitzungen sind wie Sie wissen üblicherweise morgens um zehn Uhr.

00:06:50: da gibt es warme Getränke wie Kaffee aber nichts besonderes in diesem Fall.

00:06:56: Herr Reiche dazu?

00:06:58: Ja ich glaube das passt zu den jüngsten Äußerungen des Kanzlers.

00:07:01: hat er denn über die offiziellen Kanäle auch irgendetwas zur Amokfahrt in Leipzig

00:07:06: gesagt?

00:07:09: Ich finde jetzt den Zusammenhang zur Einjahrkoalition und Kabinettssitzung.

00:07:13: Es ist ein

00:07:14: bisschen weit hergeholt, wir nehmen das mal auf die Liste weil ich erstmal das Kabinett dann abarbeiten wollen würde und dann

00:07:20: wäre aus meiner Sicht glaube ich sage gleich gerne was und dann

00:07:23: machen wir das später weiter fragen erst einmal zu diesem anders dass es nicht der Fall.

00:07:30: Dann hat das Kabinet natürlich wie üblich auch einige Entscheidungen getroffen.

00:07:35: davon habe ich ihnen Hier die zwei wichtigsten mitgebracht, nämlich die Bundesregierung hat heute die letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Libanund bekannt unter dem Namen UNIFIL beschlossen.

00:07:51: Der operative Auftrag wird bis zum einund dreißigsten Dezember zwanzig sechsundzwanzig fortgeführt und in einer sich anschließenden sechsmonatigen Phase eine geordnete Abwicklung der Mission überführt.

00:08:04: Das Mandat soll somit insgesamt bis zum threißigsten Juni, im Jahr twenty-sieben und zwanzig verlängert werden.

00:08:10: Natürlich muss der Deutsche Bundestag dem noch zustimmen!

00:08:13: Die Mandatsobergrenze bleibt unverändert und wird in der Rückführungsphase ab dem ersten Januar zweizig siebenundzwanzig signifikant reduziert.

00:08:24: Der deutsche militärische Beitrag soll für die verbleibende operative Phase weiterhin die Führung und Beteiligung mit einer sehgehenden Einheit am Unifilm Marineverband mit Stabspersonal im Unifil-Hauptquartier und mit Ausbildungspersonal für den Fähigkeitsaufbau der libanesischen Marine umfassen.

00:08:42: Der Beschluss der Bundesregierung erfolgt vor dem Hintergrund der Resolution, siebenundzwanzigneunzig des Sicherheitsrates.

00:08:50: Das war die Verlängerung des Mandates und das Bundeskabinett hat heute auch noch eine Formulierungshilfe zu Thema Reallabore beschlossen.

00:09:02: Was sich sehr technisch anhört, ist eine wichtige Grundlage für Innovation und Fortschritt die wir erzielen wollen.

00:09:09: Denn Innovationen sollen sich in Deutschland freier entwickeln können.

00:09:13: das hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag auch in der Staatsmodernisierung Agenda vorgenommen.

00:09:19: Ziel ist Deutschland als Leistungsstarken Innovations- und Industriestandort weiter zu stärken.

00:09:25: Dafür will die Bundesregierung die Rahmenbedingungen so gestalten dass Investitionen besser Innovationen besser erprobt werden können.

00:09:33: Sogenannte Reallabore ermöglichen das unter fast realen Bedingungen, teils außerhalb des geltenden Rechts aber unter behördlicher Begleitung.

00:09:42: Das hilft auf zwei Wegen – neue Technologien, Produkte, Dienstleistungen oder Ansätze können sich freier entwickeln, halten dabei aber Schutzstandards ein und Gesetze und Verordnungen können sich durch den Testraum besser an diese Entwicklungen anpassen um sowohl Risiken als auch Anforderungen besser Rechnung zu tragen.

00:10:02: Dafür hat das Bundeskabinett heute eine Formulierungshilfe für eine Änderung des Reallabore-Gesetzentwurfs beschlossen, er wird unbenannt in Bundeserprobungsgesetz.

00:10:13: dieses neue Stammgesetz regelt real laboreübergreifend.

00:10:17: innovationsfreundlicher und verbindlicher Ziel ist es dabei auch Zeit im Innovationsprozess zu sparen und Kosten von Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren zu senken.

00:10:28: Dafür gibt es eine neue allgemeine Erprobungsklausel im Gesetz, sie ermöglicht es testweise digitale oder vereinfachte Verfahren vor Ort zu erproben und auszuwerten.

00:10:39: Bei positiver Bewertungen können solche Verfahren anschließend dann bundesweit als Regelung vorgeschlagen werden sozusagen Vereinfachung im Kleinen um es dann bei gelingen auf das große übertragen zu können.

00:10:53: Für echte Freiräume und neue Ideen, und dabei gleichbleibende Schutzstandards enthält die Formulierungshilfe sieben konkrete Experimentierklauseln für einzelne Gesetze.

00:11:04: Die wir Ihnen gerne bei Bedarf auch noch erläutern können aber ich würde es mit Blick auf die Uhr an dieser Stelle bewenden lassen.

00:11:13: Noch mit dem Hinweis dass das Bundeskabinett auch den Berufsbildungsbericht heute beschlossen hat.

00:11:18: Die Zahlen können Sie aber alle nachlesen und von daher würde ich ebenfalls mit Blick vertiefte Betrachtung verzichten.

00:11:27: Aber natürlich haben Sie die Gelegenheit, wenn Ihnen dazu Fragen auf den Nägeln brennen auch die hier loszuwerden?

00:11:33: Gibt es erst mal zu den genannten Themenfragen ...

00:11:37: Hi!

00:11:38: Tyler Hier, Producer von Jungo Naiv.

00:11:40: Ohne euch gibt's uns nicht.

00:11:41: Jeder Euro zählt und ab zwanzig landet ihr als Produzenten im Abspann auf YouTube.

00:11:45: Weiter gehts.

00:11:46: Dann würde ich erst mal zwei Reiseankündigungen noch erledigen wollen, Herr Keller und ...

00:11:55: Ja vielen Dank.

00:11:57: Bundesfinanzminister Klingbeil wird am eighth und neunten Mai auf Einladung seines kanadischen Amtskollegen François Philippe Champagne nach Toronto reisen.

00:12:07: Am achten Mai findet im Anschluss an einen gemeinsamen Besuch des kanadische Flugzeugbaus Bombardier um elf Uhr fünfzehn eine gemeinsame Pressekonferenz

00:12:17: statt.

00:12:18: Im Anschloss findet

00:12:19: ebenfalls

00:12:20: gemeinsam ein Roundtable der beiden Minister mit deutschen und kanadischem Wirtschaftsvertretern

00:12:24: statt

00:12:26: Und außerdem dem Bundesfinanzminister Klingweil auch mit seinem Amtskollegen am Global Progress Summit Teil und trifft sich mit Olivia

00:12:34: Schau,

00:12:34: der Bürgermeisterin Toronto.

00:12:37: Kanada ist für uns ein enger

00:12:39: Partner politisch wie wirtschaftlich

00:12:41: – und Minister Klingbeim möchte sich bei seinem Besuch eng zu aktuellen politischen Themen austauschen die Beziehung weiter vertiefen und mögliche weitere Kooperationsfelder ausmachen.

00:12:52: Außerdem wird

00:12:53: er in Kanada für vertiefte wirtschaftliche Verbindungen und den Stand von Deutschland werben.

00:12:58: Da gibt es gleich eine Frage, Herr Berndt?

00:13:01: Wird auch das Verhältnis und die Diskussion zu den USA dort einer Rolle spielen zwischen Kanada und den USA und Deutschland oder den USA?

00:13:10: Ja also sowohl der Finanzminister

00:13:12: als auch die Bundesregierung

00:13:13: insgesamt und auch die kanadische Seite haben ja bei den aktuellen geopolitischen Konflikten ihre Position sehr deutlich gemacht.

00:13:20: Ich kann natürlich wie üblich den Gesprächen nicht vorgreifen, aber natürlich wird es auch immer bei solchen Gesprächen um die wirtschaftliche Lage gehen.

00:13:28: Und da ist glaube ich das Thema schwierig auszuklammern.

00:13:32: Wie gesagt sowohl von Seiten der Bundesregierung als auch von unserem Minister und der kanadischen Seite ist ja mal sehr deutlich signalisiert worden Der Konflikt muss jetzt schnell diplomatisch gelöst werden.

00:13:43: Dann Herr Link

00:13:45: Dankeschön.

00:13:46: Bundesverkehrsminister

00:13:47: Schnieder besucht

00:13:48: vom elften bis vierzehnten Mal Japan.

00:13:50: Er wird sich dort unter anderem mit seinem Amtskollegen Kaneko, den Minister für Raumordnung, Infrastruktur-, Verkehr- und Tourismus treffen sowie dem Minister für Japans Wachstumstrategie Minoru Kushi.

00:14:01: Auf einem Programm stehen auch Fahrten mit den japanischen Hochgeschwindigkeitszug in Kansen.

00:14:06: Japan als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ist für Deutschland als drittgrößter Volkswirtschaft ein wichtiger Partner im asiatischen Raum, mit dem wir nicht nur auf dem Feld des Handels sondern auch im Verständnis von Demokratie und Werten eng verbunden sind sowie gemeinsame Interessen teilen.

00:14:20: Dankeschön!

00:14:22: Fragen dazu?

00:14:25: Dann würde ich vorschlagen, mit der Frage von Herrn Reiche weiterzumachen.

00:14:32: Ja also

00:14:33: gab es

00:14:34: Positionierungen des Kanzlers auf seinen offiziellen Kanälen zu Amokfahrt

00:14:39: in Leipzig?

00:14:41: Also wie Sie sich vorstellen können ist der Bundeskanzler natürlich bestürzt über diese sinnlose Gewalttat die da in Leibzig stattgefunden hat.

00:14:50: Wir trauern mit den Angehörigen und unser Mitgefühl gilt den Opfern.

00:14:55: Und der Bundeskanzler war auch sehr zeitnah mit dem Oberbürgermeister von Leipzig am Montag in Kontakt.

00:15:06: Offizielle Stellungnahmen sind das aber nicht auf den offiziellen Kanälen, oder?

00:15:12: Also meines Wissens habe ich eine offizielle Funktion, in der ich hier sitze als stellvertretender Regierungsprecher ...

00:15:20: War das die erste jetzt

00:15:21: sozusagen?

00:15:22: Ich habe ja gerade eben dazu die wichtigen Sätze gesagt.

00:15:31: Eine Nachfrage noch, gab es denn das Vorhaben am Gedenkgottesdienst?

00:15:36: Wurde das Erörter teilzunehmen?

00:15:39: Dazu ist mir nichts bekannt.

00:15:41: Das Verkehrsministerium hat gerade noch signalisiert.

00:15:44: Ja

00:15:50: ich würde das gerne auch zu Leipzig ergänzen.

00:15:52: der Bundesverkehrsminister hat gestern im Berliner Hauptbahnhof, da waren wir zusammen, haben eine Gedenkminute noch mal eingelegt für den damals ermordeten oder ums Leben gekommenen Zugbegleiter und haben da auch an einer Schweigeminute eingelegt.

00:16:07: Auch für die Opfer von Leipzig.

00:16:10: Und im Moment ist ja auch in Leipzig das International Transportfaum ITF.

00:16:15: Im Zuge dessen wird der Bundesverkehrsminister vor Ort sich treffen mit dem Leibziger Oberbürgermeistern auch mit weiteren mit Gideon unserer Ausleitung dort vor Ort der Opfer gedenken.

00:16:29: Weitere Fragen dazu?

00:16:31: Das sehe ich nicht, dann neues Thema Koch!

00:16:36: Ja, ich habe Fragen an das Bundeswirtschaftsministerium Herr Greve.

00:16:42: Seit gestern ist der Entwurf für das Gebäudermodernisierungsgesetz raus.

00:16:47: darin kann man sehen dass

00:16:49: es

00:16:51: Keine Entartung geben sollen mehr für die Verwendungen fossiler Brennstoffe.

00:16:58: Andererseits gibt es ja das

00:16:59: Klimaschutzgesetz,

00:17:01: in dem Klimaneutralität für zwei Tausendfünfundvierzig festgeschrieben ist.

00:17:05: Wieso organisieren Sie einen Widerspruch zwischen diesen

00:17:08: beiden Gesetzen?

00:17:13: Also was ich dazu sagen kann, ist erstmal dass wir in der Ressortabstimmung sind nun mit dem Gesetz und auch in der Länder- und Verbändeanhörung.

00:17:22: Insofern laufen hier die Regierungsintern Abstimmung und zu etwaigen Details kann ich mich in diesen regierungsinternen Abstimmungen noch nicht äußern, aber grundsätzlich sind natürlich alle unsere Gesetze darauf aufgebaut die Klimaziele zu erreichen.

00:17:40: Und zu diesem stehen wir.

00:17:41: der Gebäudesektor ist ein Teil, ein wichtiger Teil, nicht der alleinige.

00:17:46: Koalition setzt weiter auch auf die Wärmepumpe als bereits heute klimaneutrale effiziente Heizung.

00:17:53: Insofern kann ich da keinen Widerspruch erkennen.

00:17:57: und ja, die Ressortabstimmung läuft.

00:18:01: Die internen Beratungen laufen und wir streben dann natürlich auch zeitnah ein Kabinettsbeschluss an in dem alle Details entsprechend enthalten sind.

00:18:10: Zusatz!

00:18:13: Wieso räumen Sie das Enddatum für fossile Brennstoffe ab wenn sie zum Klimaschutz stehen?

00:18:21: Ich kann dem nichts hinzufügen.

00:18:22: Wir sind in der Abstimmung noch und zu dem Kabinettsentwurf, zu den finalen Ergebnissen kann ich mich dann entsprechend äußern.

00:18:29: Herr Kreuzfeld?

00:18:32: Das verstehe ich nicht ganz.

00:18:33: Das ist ja der Entwurf, den jetzt das Wirtschafts- und das Bauministerium offiziell vorgelegt haben.

00:18:37: Insofern müssten Sie doch irgendwie begründen können warum sie darin aktiv das bisher vorgesehenes Verbot fossiler Brennstoffe ab zweizig fünfundvierzig rausstreichen.

00:18:45: Es ist ja nicht irgendeine Zwischenversion.

00:18:47: Das es ihr fertiger Gesetzentwurf.

00:18:49: gibt es dafür eine Begründung?

00:18:52: Also ich kann hier vielleicht nochmal aufklären, es gab Verwirrung in den Vorentwürfen und es gab einen Passus in der Erläuterung zum Gesetzgebungsverfahren.

00:19:05: Und da stand eine veraltete Formulierung drin.

00:19:07: aber insofern kann ich nur darauf hinweisen dass das eine verhaltete Formulation auf die Sie glaube ich abzielen von war, die in einer Vorversion auftaucht.

00:19:20: Aber ich kann hier noch mal bekräftigen wir stehen zum Koalitionsverankerten Bekenntnis, dass es im Jahr zwei Tausendfünfundvierzig Klimaneutral zu sein und Klimaschutzziele einzuhalten.

00:19:30: Dazu stehen wir voll und ganz!

00:19:31: Nee, darauf betrug sich meine Frage nicht.

00:19:33: Dazu hätte ich gleich auch noch gefragt.

00:19:34: Meine Frage war erst mal Sie streichen Paragraf seventy-two wo bisher drin stand dass nach zwanzigfünfundvierzig keine fossilen Brennstoffe mehr für Heizung verwendet werden dürfen?

00:19:43: Warum streichen sie diese Formulierung aus dem Gesetz?

00:19:48: Wie gesagt zu den Details kann ich mich hier heute noch nicht verhalten.

00:19:50: da verweise ich auf meine Antwort von eben

00:19:53: Dann erreiche dazu und dann koche nochmal Auch zum Gebäudermodernisierungsgesetz.

00:20:01: Wie sieht denn da der Zeitplan jetzt konkret aus?

00:20:06: Also Sie wissen ja, dass intensive Arbeit in den Fraktionen bereits geleistet wurde und intensive Arbeit auch zwischen BMWsb- und BMWe.

00:20:15: imsofern glaube ich sind wir hier schon ein gutes Stück vorangekommen und ich rechne auch da mit einem zeitnahen Kabinettsbeschluss.

00:20:23: aber ich kann hier keine Termine ankündigen.

00:20:26: Eine Nachfrage noch.

00:20:27: Es gibt ja, oder

00:20:28: was sagt

00:20:29: Ihr Haus zu den Vorwürfen von Verbänden?

00:20:32: Dass die Zeit für eine Stellungnahme offensichtlich für Sie sehr kurz bemessen ist?

00:20:39: Ja hier gilt es natürlich wieder, das ist sehr wichtig dass die Länder und Verbande anhörung das entsprechende Stellungnahmen eingehen.

00:20:46: gleichzeitig wollen wir natürlich schnell hier zur Klarheit und zu Bestüssen kommen.

00:20:50: insofern muss das immer sorgsam abgewogen werden.

00:20:54: Die Stellungnahme ist eingeräumt und wir nehmen das zur Kenntnis, aber genau.

00:21:00: Herr Kreuzfeld?

00:21:00: Ich habe noch zwei weitere Fragen zum Gesetz.

00:21:04: Zum einen im Gesetz wird angegeben mit dem Entwurf vorne, dass es pro Jahr für Bürgerinnen- und Bürger zur Einsparung von über fünf Milliarden Euro führt.

00:21:13: Ich kann das nicht nachvollziehen.

00:21:14: wie kommt denn diese Zahl zustande?

00:21:16: ich hätte gedacht, dass sie teurer wird wenn jetzt alle durch ihr Gesetz Biogas und so kaufen müssen.

00:21:22: Der Erfüllungsaufwand beigesetzen wird mit der Datenbank des Statistischen Bundesamtes entsprechend abgeglichen und geschätzt.

00:21:32: Es ist auch nachvollziehbar.

00:21:33: auf onder.de, kann man das eben nachschauen.

00:21:37: und der Erfüllungsaufwand vom alten Gebäude-Energiegesetz durch die entsprechenden Paragrafen, die man sich da entsprechend anschauen kann.

00:21:45: Da gab es eben einen Erfühlungsaufwind von von über fünf Milliarden Euro.

00:21:52: und insofern durch Streichung dieser Paragrafen entsteht eben ein entsprechendes Gegengewicht, wenn der Erfüllungsaufwand als Sachkosten für Bürgerinnen und Bürger nicht mehr enthalten ist und nötig wird.

00:22:06: Das habe ich gefunden in dieser Datenbank aber ich verstehe es trotzdem nicht.

00:22:09: Gehen Sie davon aus dass jetzt durch dieses Gesetz keine neuen Heizungen mehr eingebaut werden müssen?

00:22:12: Also diese Summe das entspricht doch irgendwie vielen Hunderttausend Heizungen, also wie kommt die zustande?

00:22:20: Ich versteh es wirklich einfach nicht.

00:22:23: Also der Erfüllungsaufwand für das alte Gesetz betrug eben die entsprechenden fünf Milliarden und durch Streichung der entsprechenden Pflichtanforderungen an Heizungseinbauten, die gesetzlich verortet wurden entfällt eben der Entfüllungsauffand und insofern ist es so zu erklären.

00:22:40: Herr Kochnummer?

00:22:41: Ja, Sie manken gerade Das Entleitung für fossile Brennstoffe im Gesetz ein Detail.

00:22:52: In dem Heizungsgesetz ist das doch aber eine zentrale Aussage, es geht ja darum

00:22:59: wie lange Gasheizung

00:23:00: betrieben

00:23:01: werden können und so weiter.

00:23:02: Wieso ist das nur ein Detall?

00:23:05: Ich möchte nicht falsch verstanden werden dass das möchte ich nicht als einen Detail das ist zentral, dass wir die Klimaneutralität erreichen wird dazu einen wesentlichen Beitrag leisten.

00:23:17: Es ist eben ein Teil, Sie kennen die verschiedenen Sektoren und die Vorschläge werden jetzt in der Regierung beraten, die von den Koalitionsfraktionen erarbeitet wurden und durch die beiden Häuser in diesen Gesetzentwurf gegossen wurden.

00:23:31: und dem kann ich weiter nicht vorgreifen.

00:23:34: aber ich möchte das nicht als Detail abtun.

00:23:35: also dass es mir noch mal wichtig sondern das ist zentraler Gegenstand in diesem Gesetz und im Prozess.

00:23:43: Und

00:23:43: da muss ich

00:23:43: jetzt natürlich nachfragen, warum Sie

00:23:45: diese zentrale

00:23:46: Aussage erbrauchen.

00:23:50: Ich habe dem nichts inzuzufügen.

00:23:52: Herr Kreuzfeld noch mal?

00:23:55: Jetzt wollte ich nochmal nachfragen zu dem was Sie eben schon erwähnt haben das in der ersten Version die sie am Vormittag ans Kabinett verschickt haben dieser Satz drin stand dass ein nahezu klimaneutraler Gebäude bestand bis zum Jahr zweitausendfünfzig angestrebt wird statt einen vollständig klimaneutraler bis zwanzigvierundvierzig war es ja.

00:24:11: der aktuellen Gesetzeslage entspricht Das, was dann hinterher als versehen bezeichnet und in der am Nachmittag in die Verbände anhörung geschickten Version wieder rausgestrichen wurde.

00:24:20: Da würde mich interessieren wie kann denn so ein Versehen entstehen?

00:24:24: Dass man ein vollkommen falsches Klimaziel, das marktwürdigerweise auch noch so ein bisschen an das erinnert, was die Ministerin Nollich bei einer Konferenz gefordert hat, in so einem Gesetzentwurf drin steht.

00:24:34: Also ich habe mich dazu ja eben schon geäußert, dass war ein Redaktionsversehen.

00:24:38: Es war ein alter Entwurf aus zwei Tausend neunzehn in dieser Erklärpräambel Und die Ministerin steht klar zu den Klimazielen, bekennt sich dazu.

00:24:52: Ich habe bei dem Koalitionsvertrag erwähnt hierzu stehen wir auch von und ganz insofern.

00:24:56: Genau, rate ich noch mal dazu auf die finale Gesetzesfassung, die mit Kabinettsbeschluss dann kommt, zu warten.

00:25:05: Wie kommen Formulierungen vom Zwei-Tausendneunzehn?

00:25:08: Das ist ja vorletzte Regierung!

00:25:10: in aktuelle Entwürfe rein.

00:25:11: Also können Sie mir bei die Arbeitsabläufe im Ministerium erklären, wie kann so was passieren?

00:25:16: technisch?

00:25:18: Ich habe dem nichts weiter hinzuzufügen.

00:25:21: Das ist eine regierungsinterne Abstimmung und ich kann nicht auf die einzelnen Erstellungen von Dokumenten hier Stellung nehmen.

00:25:26: Aber Sie können verstehen das ein, dass verwundert

00:25:29: wird!

00:25:30: Ich nehme Ihre erstaunende Ahnung zur Kenntnis aber kann das nicht weiter kommentieren.

00:25:36: Weitere Fragen?

00:25:38: Dann könnte ich noch... Zu Herrn Kreuzfeld, Stichwort Hundertneunzig nochmal für Aufklärung sorgen.

00:25:44: Da war ich nämlich gerade nicht ganz sauber.

00:25:46: die Hundert neunzig meinen tatsächlich reine Gesetze-Gesetzentwürfe.

00:25:51: Das was wir euch als Maßnahmen bezeichnet haben kommt noch obendrauf.

00:25:54: Dinge wie Verordnungen, Strategiepläne, Eckpunkte, Hundert Neunzig Gesetzentwörfe.

00:26:03: Dann war es wahrscheinlich auch in Ihrem U II Papier von letzter Woche falsch.

00:26:06: da waren's hundundseviesig Gesetzen und Maßnahmen wo sich Modellen sind fünf sehr zugekommen.

00:26:10: waren das dann auch nur Gesetzte?

00:26:11: oder

00:26:12: Ja, wahrscheinlich müsste das in der Analogie so sein.

00:26:16: Die Steigerung zwischen von vor zwei Wochen und jetzt kommt einfach durch den Zeitfortschritt sozusagen.

00:26:22: Wir haben nochmal eine Woche mehr.

00:26:23: Wer hat noch mal ein Kabinett?

00:26:24: Wer hat letzte Woche noch mal einen Kabinetts?

00:26:26: Da ist einfach nochmal Dinge oben draufgekommen!

00:26:29: Ich will jetzt nicht monothematisch werden bei dieser REC-PK, aber die letzte Frage zu dem Thema?

00:26:33: Genau.

00:26:34: Und zwar ins Umweltministerium würde ich gerne noch die Frage stellen was ja für den Klimaschutz zuständig ist ob es mittlerweile als die Eckpunkte kamen gab's sie auch nicht ob es Mittlerweile eine Abschätzung aus ihrem Hause gibt wie sich diese Änderung die Widerzulassung von Öl und Gasheizungen auf die Klimaschutzziele auswirken wird um wie Sie es beurteilen das laut Gesetzentwurf die Klimawirkung erstmals im Jahr zwanzig dreißig überprüft werden soll und das auch noch ohne Mitwirkungen ihres Ministeriums, sondern nur durch das Bau- und Wirtschaftsministerium.

00:27:06: Das war jetzt sehr viel.

00:27:07: falls ich einen Aspekt vergesse dann sehen Sie es mir nach und erinner mich daran.

00:27:12: ist es kein absichtliches Übersehen?

00:27:15: also erstmal schließe ich mich dem Kollegen des Wirtschafts Ministeriums an dass wir uns ja jetzt gerade in der Ressortabstimmung befinden.

00:27:25: Wir als Umweltministerium prüfen diesen Entwurf jetzt und bringen uns in die Ressortabstimmung ein.

00:27:33: Insofern, wie immer kann ich mich nicht hier schon vorzeitig einlassen.

00:27:41: wir befinden uns noch in der Prüfung und in der internen Positionierung und Abstimmung.

00:27:48: Aus unserer Sicht, so viel kann ich aber vorab schon sagen ist und das hat ja auch der Kollege gerade bestätigt mit seinem Bekenntnis allen Beteiligten klar was durch das Klimaschutzgesetz das klare Ziel und die Verpflichtung der Klimaneutralität.

00:28:07: Es stimmt, dass in dem Entwurf das jetzt für die vierziger Jahre nicht ausbuchstabiert ist.

00:28:14: Aus unserer Sicht ist aber entscheidend, dass wir erst mal für die kommenden Jahre Klarheit haben.

00:28:19: und dann gibt es die von Ihnen genannte Revisionsklausel, die am Ziel der Klimaneutralität ausgerichtet ist Auch wenn das jetzt unbefriedigend für Sie enden mag, will ich sie mit dem Wieder zurückkommen zum Anfang.

00:28:37: Für den Rest gilt da befinden wir uns noch in den Ressortabstimmungen und was die Berechnung betrifft also erst mal auch da gelten natürlich gilt der Vorgehalt der Ressordabstimmung.

00:28:49: aber um es nicht nur damit jetzt irgendwie gefühlt abzublocken Wir sind ja nicht federführend für diesen Gesetzentwurf.

00:28:59: Insofern sehe ich uns da jetzt auch nicht in der Vorrangung, in der Pflicht derartige Berechnungen vorliegen zu müssen.

00:29:06: aber was man schon sagen kann Was ja Thema vorgestern war Stichwort CO zwei Anteil Für die Vermieter und die Änderung Da will Ich nur den Hinweis geben dass dieser

00:29:24: halbe-halbe

00:29:25: Aufteilung aus unserer Sicht durchaus den Vorteil hat, dass die ja

00:29:29: jetzt auch breiter

00:29:29: gefasst ist und wir erwarten durchaus gestiegene Netzkosten entgelte.

00:29:34: Auch andere Kosten werden voraussichtlich so steigen das für die meisten Haushalte unseres Erachtens schon heute ersichtlich sein wird es die klimafreundliche Option auch ökonomisch sinnvollste ist.

00:29:52: Danke.

00:29:53: Dann neues Thema Frau Gerhäuser.

00:29:59: Dankeschön!

00:30:00: Meine Frage richtet sich an Herrn Hille, Sie haben ja am Anfang

00:30:04: auch

00:30:05: Lust auf die Zukunft gemacht und das was da am Standort Deutschland alles noch so passieren könnte.

00:30:11: Jetzt hat das Unternehmen Biontech

00:30:13: die Produktion angekündigt, die Produktionen in Deutschland

00:30:15: komplett einzustellen,

00:30:17: angeblich bis zu einen tausend achthundertsechzig

00:30:19: Jobs werden gestrichen.

00:30:21: Was bedeutet das denn

00:30:22: für den Wettbewerbsstandort?

00:30:26: Naja, Frau Gerhelsa... Sie können natürlich davon ausgehen, dass wir das wahrgenommen und zur Kenntnis genommen haben.

00:30:32: Aber ich verweise auch darauf, dass es natürlich eine unternehmerische Entscheidung ist die das Unternehmen Biontech da trifft und er auch gestern öffentlich begründet hat mit dem Strategiewechsel hin zu Krebsmedizin auf mRNA Basis.

00:30:48: Diese und andere unternehmerischen Entscheidungen nehmen wir grundsätzlich zur Kenntenis aber kommentieren sie inhaltlich nicht.

00:30:57: Falls dahinter die Sorge steht bei Ihnen, dass es Probleme bei Impfstoffversorgung oder dergleichen geben könnte – die kann ich Ihnen nehmen.

00:31:07: Denn im Hinblick auf die Corona-Impfstoffproduktion und auch die Impfstoffversaugung bleibt festzustellen, dass diese auch von anderen Unternehmen gewährleistet werden kann.

00:31:16: Insoweit geht die Bundesregierung aktuell davon aus, dass die Sicherstellung der Impfstoffversorgungen für die deutsche Bevölkerung weiter sichergestellt

00:31:23: ist.".

00:31:25: Danke schön.

00:31:25: Und dürfte ich auch eine Reaktion vom Wirtschaftsministerium, Herr Greve, erfragen bitte?

00:31:30: Ich kann mich dem voll ins Anschließen.

00:31:34: Wir haben die Entscheidung zur Kenntnis genommen stehen mit dem Unternehmen in Kontakt und genau da ist ja auch immer die Frage mit CureVac verbunden und wir gehen davon aus dass Biontech sich an die Vereinbarung mit dem Bund im Zusammenhang mit der Übernahme von Curevac hält.

00:31:53: Doch noch mal eine Nachfrage, weil

00:31:54: man

00:31:54: könnte ja schon sagen dass es hier auch um kritische Infrastruktur geht.

00:31:58: Man erinnert sich ja noch an die Pandemie und es gibt ja auch Initiativen sich von den USA unabhängiger in dem Fall vor allem Pfizer zu machen.

00:32:09: Sehen Sie da nicht Handlungsbedarf das man solche für den Gesundheitsschutz zentralen Industrien nach Möglichkeit in Deutschland hält oder in Europa zumindest?

00:32:20: Naja, ich kann nochmal darauf hinweisen dass grundsätzlich natürlich die Aufstellung von Unternehmensentscheidungen sind.

00:32:28: Biontech geht jetzt mehr in die Richtung der mRNA basierten Krebsimpfstoffe.

00:32:35: Wir sind der Auffassung das was da an Impfstoffproduktion jetzt verloren geht wenn man so will durch andere Unternehmen gewährleistet werden kann sodass das was ich gerade gesagt habe gilt, die Impfstoffversorgung ist aus Sicht der Bundesregierung für die deutsche Bevölkerung gesichert.

00:32:54: Also auch unabhängig von Lieferungen aus Übersee?

00:33:00: Die Impfstoff-Versorgung isst gesicherd!

00:33:03: Das kann ich nur noch mal unterstreichen.

00:33:07: Weitere Fragen dazu... das nicht der Fall, dann hatte ich Fechtern auf der Liste ne?

00:33:15: Ja vielen Dank, fechtern

00:33:16: hat.

00:33:16: DTS

00:33:16: die Frage gerichtet sich anders.

00:33:17: BMWE Israel

00:33:20: liefert

00:33:20: laut eigenen

00:33:21: Angaben Kerosin nach Deutschland

00:33:23: auf Anfrage

00:33:24: ihres Hauses.

00:33:25: Können Sie das bestätigen?

00:33:29: Also ich kann grundsätzlich gerne nochmal die Situation im Bereich von Kerosinen einordnen.

00:33:38: Es gibt derzeit keine physischen Knappheiten in Deutschland, aber wir beobachten die Lage natürlich sehr aufmerksam sind im ständigen Austausch mit den Akteuren der Branche.

00:33:47: Sie wissen am zwanzigsten vierten hat ein Kerosin-Roundtable mit Vertretern der Mineralölwirtschaft der Luftfahrtindustrie entsprechend stattgefunden und auch dort konnten wir uns eng mit der Brange austauschen gleichzeitig diversifizieren werden natürlich wo wir können und beim Ankauf von Gas Öl, Rohölprodukten machen die Unternehmen allerdings die Verträge.

00:34:09: Insofern flankieren wir hier und ja flankieren etwaige Lieferungen und das BMWE befindet sich mit mehreren Ländern in konstruktiven Gesprächen darunter auch Israel, Israel und Deutschland sind wie Sie wissen auch über eine Energiepartnerschaft sehr eng verbunden und im Rahmen dieser Energiepartner schafft hat Israel in Aussicht gestellt, durch Lieferung von Kerosin und Erdgas zu unterstützen.

00:34:36: Details und Mengen liegen mir nicht vor da die Unternehmen entsprechende Verträge machen.

00:34:43: Ja das...

00:34:46: Dann nochmal als Nachfrage.

00:34:48: Zuletzt wurde ja eben betont dass aktuell kein Kerosienmangel

00:34:51: besteht.

00:34:52: wie passt es denn dann jetzt

00:34:53: zusammen?

00:34:54: Ist das jetzt

00:34:54: akut

00:34:55: oder

00:34:56: ist das eher eine Planung für die Zukunft?

00:34:59: Das habe ich versucht deutlich zu machen.

00:35:00: Es gibt aktuell keine Knappheiten und wir sind mit der Branche entsprechend intensiv auch im Austausch, Sie wissen dass wir uns an der Freigabe beteiligt haben der IEA an verschiedenen Mengen von Rohölprodukten die wir dem Markt angeboten haben aus den Reserven.

00:35:17: diese wurden teilweise abgenommen.

00:35:20: auch bei Jet waren es.

00:35:23: Das waren, glaube ich, die wurden nicht komplett abgenommen.

00:35:25: Die bieten wir jetzt wieder an in einer nächsten Runde.

00:35:27: Das sind auch keine neue Mengen sondern das sind die Mengen, die eben nicht versteigert wurden.

00:35:31: Insofern bleibt die Lageeinschätzung gleich.

00:35:33: Es sind derzeit keine physischen Engpässe aber die Krise am Golf besteht fort und natürlich bereiten wir uns weiter auf die Lage vor.

00:35:44: Und insofern sind solche Dinge wie bestehende Energiepartnerschaften da ein wertvoller Beitrag.

00:35:49: Aber die Lage ist weiterhin die gleiche.

00:35:56: Weitere Fragen sehe ich nicht, dann Frau Leserder?

00:36:02: Vielen Dank zunächst Herrn Hillel.

00:36:04: Wohl wissen, dass dieses Thema Montag hier schon Thema gewesen ist nämlich der Auftritt vom Kanzler in Salzwedl.

00:36:11: Ich möchte jetzt die Frage aus einer anderen Perspektive, nämlich aus ne christlichen Perspektiven.

00:36:17: Die Partei des Kanzlers auch vertritt Nämlich werte wie Empathie Menschlichkeit, Anteilnahme.

00:36:24: Wie ist es dann zu erklären?

00:36:27: Dass seitdem der Kanzler weder sich entschuldigt hat noch seine Äußerung erklärt hatte, hat der Kenzler vor, sich bei dieser Frau, die eben sterbeskrankes zu entschuligen.

00:36:39: Ist das vorgesehen?

00:36:41: Also, Frau Lassetta, wie Sie richtig sagen war das Montag ja hier schon Thema.

00:36:46: ich kann nur nochmal betonen dass natürlich derartige Schicksale auch den der Bundeskanzler wahrnimmt und ihn betroffen machen.

00:36:56: Aber ich werde jetzt hier mit Ihnen nicht in einen Austausch gehen sozusagen, was werden wir tun?

00:37:04: Da sind wir wieder im Bereich von hypothetischen Fragen.

00:37:07: Der Bundeskantler hat sich in dem Dialog in Salzwedel geäußert wie er sich geäussert hat.

00:37:12: natürlich gehen im menschliche Schicksale nahe nur weil er Aus Ihrer Sicht adäquaten Art und Weise reagiert das nicht, dass der Bundeskanzler mit solchen Schicksalen nicht betroffen ist.

00:37:31: Aber wir sind in der Politik und da geht es um politische Entscheidungen ging es ja in diesem Bürgerdialog.

00:37:37: Entschuldige Hele, es geht nicht darum ob's mir die Antwort gefällt oder ob das Verhalten des Kanzlers mir gefällt.

00:37:42: Darum gehts ja nicht!

00:37:43: Diese Äußerung ist ja um die Welt gegangen auch zum Land wo ich dann herkomme.

00:37:49: und man fragt sich ja viele... Das ist auch eine AfD Narrativ, dass man eben sagt, was uns interessiert die politische Klasse nicht.

00:38:03: Und das hat dann der Kanzler in dem Sinne vor einer Sterbenskranke Frau eben ... war es ihm wichtiger offenbar?

00:38:09: War's ihm wichtiger ihr die Rüge zu geben und sagen nee, dass das doch ist ein falsch?

00:38:12: Frau Linze, Ihre Frage, Frau Kollegen!

00:38:15: Ja, sehr gerne.

00:38:17: Genau noch mal die Frage Wie kann es dann passieren, andersrum gefragt?

00:38:22: Wie kann das passieren, dass der Kanzler bisher sich dazu nicht mehr geäußert hat, obwohl es immens viele Reaktionen auch im Ausland gegeben hatte.

00:38:30: Frau Lasser, ich verstehe auch ihr sehr individuelles Interesse mit Bezug auf einzelne Personen.

00:38:38: Ich möchte nur dafür werben.

00:38:40: in der Politik geht es darum wir machen Politik ja nicht für uns.

00:38:43: Wir machen Politik dafür, die bestmöglichen Rahmenbedingungen haben.

00:38:49: Und in diesem Zusammenhang geht es darum, dass wir das Gesundheitssystem zukunftsfähig machen.

00:38:53: Dafür haben wir in der vergangenen Woche marktgebliche Entscheidungen im Bundeskabinett getroffen mit der Reform der GKV und das sind die Themen, die für uns von besonderer Bedeutung sind weil sie über die Zukunft unseres Landes entscheiden.

00:39:09: Und noch einmal natürlich gehen den Bundeskanzler derartige Schicksale nahe aber vor allem dazu da Deutschland voranzubringen.

00:39:20: Und genau damit hat er sich beschäftigt.

00:39:24: Pardon, gibt es erst mal weitere Fragen zu den Themen von anderen Kolleginnen und Kollegen?

00:39:29: Dann die letzte dazu weil dann gehen wir zum nächsten Thema.

00:39:33: Danke

00:39:34: Sie haben vom Gesundheitssystem gesprochen.

00:39:36: das war ja vorhin der Blick in die Zukunft.

00:39:39: wie kann ein Gesundheitssystem denn so als Paket geschnürt werden?

00:39:44: Wo da drin eben nicht die Beerdigungskosten von einer Bürgerin, einer der reichsten Länder in der Welt bei Ihnen halten.

00:39:52: Wie passt es zusammen?

00:39:54: Es geht nicht um Persönlichkeit.

00:39:56: Von mir um mein persönliches Interesse.

00:39:58: Es geht darum, dass Sie Menschen das wissen wollen.

00:40:02: Frau Lasserda auch ... Das ist jetzt wieder eine sehr starke Zuspitzung auf eine Fallkonstellation.

00:40:10: Ich werde hier jetzt nicht in die Detailanalyse dieser Konstellation gehen.

00:40:16: Ich kann Ihnen nur sagen, als Dachbotschaft sozusagen zum Thema es geht darum die Gesundheitsversorgung für uns alle für die Zukunft festzumachen in diesem Land.

00:40:29: dafür muss die Gesundheits Versorgung einerseits gut aber auch bezahlbar sein und das ist Aufgabe von Politik dafür die richtigen Rahmenbedingungen aufzustellen.

00:40:40: Es ist ganz ganz vieles wünschenswert was wir uns alle wünschen.

00:40:45: Wir, und das ist die zentrale Aufgabe von Politik sind damit beschäftigt dafür zu sorgen dass diese Dinge Wunsch und was bezahlbar ist zueinander gebracht werden.

00:40:56: Das ist der Schritt in dem wir uns befinden und dafür haben wir in der vergangenen Woche diesen Vorschlag zur Reform der GKV vorgelegt.

00:41:06: Neues Thema Herr Kollege?

00:41:08: Guten Tag, frage an Sie Herr Hille.

00:41:10: Viele

00:41:11: Bundestag-Abgeordnete

00:41:12: machen sich Sorge, dass

00:41:14: der Verzicht

00:41:15: auf die

00:41:16: Stationierung

00:41:16: von Tomahawkraketen und ein Abzug amerikanischen Soldaten aus Deutschland das Leben von Millionen Menschen

00:41:23: gewährden

00:41:24: konnte.

00:41:26: Teilt die Bundesregierung

00:41:28: diese Einschätzung

00:41:29: oder teilt die Regierung diese Sorge?

00:41:32: befinden sich

00:41:33: die deutsche amerikanische Beziehung

00:41:36: der Zeit,

00:41:36: insbesondere

00:41:37: nach den Neuen

00:41:38: von

00:41:39: den USA-Fangtenzollen.

00:41:42: Lange Frage, kurze Antwort?

00:41:44: Nein!

00:41:44: Die Bundesregierung teilt diese Befürchtung dieser Einschätzung in keiner Weise.

00:41:49: Und wie befinden Sie

00:41:50: sich die deutschen

00:41:51: amerikanischen

00:41:52: Beziehungen?

00:41:53: Glauben sie,

00:41:53: dass die Beziehungsbeziehungen

00:41:54: jetzt zwischen USA und Deutschland in ihrer schwiegsten Vase sind?

00:42:00: Auch da... gehe ich jetzt nicht in eine Qualifizierung von gut besser schlechter, sondern Politik beginnt mit den Betrachten der Wirklichkeit und wir sind enge Partner der USA.

00:42:13: In der NATO.

00:42:15: Wir sind in regelmäßigem Austausch.

00:42:17: Der Bundeskanzler hat den amerikanischen Präsidenten mehrfach getroffen ist regelmäßig mit ihm telefonisch auch in Kontakt.

00:42:26: sie sehen sich auf größeren Veranstaltungen wie G-Sieben oder G-Zwanzig.

00:42:31: Anfang Juni findet er, glaube ich, statt in Istanbul.

00:42:35: So dass wir in intensivem Austausch auch auf verschiedenen Ebenen der Bundesaußenminister, der Bundesverteidigungsminister mit den jeweiligen Counterparts im engem Austauschen sind.

00:42:47: Eine Nachfrage bin ich da?

00:42:49: Also ist die Lage jetzt auch

00:42:51: zwischen der Bundeskanzlerin und der amerikanische

00:42:53: Präsidentin letzte Zeit angespannt?

00:42:56: hat

00:42:57: der Bundeskanstler

00:42:58: Pläne

00:42:59: in den nächsten Tagen wieder mit der amerikanische Präsident

00:43:03: zu telefonieren.

00:43:06: Auch da muss ich Sie leider vertrösten, Sie wissen wie wir da verfahren.

00:43:10: Wir kündigen derartige Dinge an Termine des Bundeskanzlers jeweils am Freitag und über Telefonate unterrichten wir dann immer rückblickend wenn sie stattgefunden haben.

00:43:20: ansonsten habe jetzt keine Ankündigung weiterzumachen.

00:43:26: Der US-Präsident hat sich in einer sehr hässlichen Form, in seinem Social Media eben im Bezug auf den Bundeskanzler geäußert und hat also singemäß er ist durch mit dem Kanzler.

00:43:39: Wie hat der Kanzlerin diese Botschaft wahrgenommen?

00:43:43: Und wie ordnete das ein?

00:43:45: Haben Sie das nicht gelesen?

00:43:46: Frau Lassetta ich weiß nicht worauf sie Bezug nehmen weise nur darauf hin, dass es durchaus auch Dinge gibt die nicht von Absendern kommen, die sie vorgeben zu sein.

00:43:58: Aber ich weiß ehrlicherweise nicht worauf Sie sich beziehen.

00:44:01: Er hat in seinem eigenen Social-Media eben

00:44:04: einen

00:44:05: sehr herzlichen Message über den Kanzler.

00:44:08: Haben Sie ihn nicht gelesen?

00:44:09: Na ja, dann kann man nicht drüber sprechen.

00:44:10: Dann

00:44:12: haben wir noch einen Nachtrag zu Leipzig.

00:44:15: Wollen Sie das sehr befortragen?

00:44:17: Also der Bundesverkehrsminister

00:44:35: ...

00:44:36: Patrick Schnieder wird heute Abend um neunzehnundfünfzehn in der Krimaschen Straße in Leipzig einen Kranz bzw.

00:44:42: Blumen

00:44:42: niederlegen,

00:44:43: um den Opfer der gestrigen Amokfahrt zu gedenken.

00:44:47: Mittlerweile ist auch die beamtete Staatssekretärin Frau Dr.

00:44:50: Stutz und der parlamentarische Staatssekreter Christian Hürte, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, informiert.

00:44:57: Danke für den Nachtrag!

00:44:58: Ich müsste noch zum zweiten Mal nachreichend mit Zunweise korrigieren.

00:45:03: Herr Giese hat mich gerade richtigerweise darauf hingewiesen Der NATO-Gipfel ist Anfang Juli in Ankara und nicht Anfang Juno in Istanbul.

00:45:12: Anfang Juli an Ankara!

00:45:15: Hey Leute, diese Folge wird diesmal präsentiert von unserem

00:45:18: Partner

00:45:19: ... Äh, Partnern?

00:45:22: Der junge Naivkraut.

00:45:24: Tausende Menschen, die uns jeden Monat mit Geld geschenken beglücken.

00:45:29: Danke dafür –

00:45:31: jetzt geht's weiter.

00:45:33: Haben wir das korrigiert?

00:45:34: Dann hat Herr Berndt noch eine Frage zu einem anderen Thema.

00:45:38: Gestern hat Uni Kredit den Aktionären der Kommerzbank ein offizielles Übernahmeangebot unterbreitet.

00:45:43: Wie reagiert die Bundesregierung darauf?

00:45:52: Genau!

00:45:55: Die Position der Bundesregierung ist ja bekannt, die Bundesregierung unterstützt die Strategie der

00:46:00: Eigenständigkeit der Kommersbank

00:46:02: und für die Bundesregierung wäre eine feindliche aggressive Übernahme insbesondere mit Blick darauf dass es sich um einen systemrelevante Bank handelt nicht akzeptabel.

00:46:13: jetzt Erst mal werden im Vorstand und Aufsichtsrat der Commerzbank das Angebot der Universität prüfen, eine Empfehlung an die Aktionäre der Comerzbank abgeben.

00:46:24: Für uns ist klar, dass die Commerze spielt eine wichtige Rolle bei der Finanzierung der deutschen Wirtschaft und des deutschen Mittelstandes.

00:46:30: Sie ist außerdem bedeutender Arbeitgeber und Zentral für den Finanzstaatort Frankfurt – beides gilt es auch in Zukunft sicherzustellen!

00:46:37: Nun gäbe es hier auch die Möglichkeit, dass der Bund seine Anteile an der Commerzbank aufstockt.

00:46:42: Gibt es Überlegungen in diese Richtung?

00:46:44: Zu hypothetischen Fragen äußern wir uns ja in dieser Stelle nicht.

00:46:48: Ich kann aber noch einmal das unterstreichen was der Kollege gesagt hat und auch noch einmal betonen, dass dieses Vorgehen der Unikredit aus unserer Sicht völlig unangebracht und unfair ist.

00:46:59: Herr Wackert dazu oder Neustierberg?

00:47:04: Dann erstmal doch mal die Frage da zu noch Commerztbank-Unikredit?

00:47:07: dann Herr Wuckerd Genau, es geht um die Frage ans Verteidigungsministerium.

00:47:15: Es geht um den Frage der Fregatten und dort soll sich Rheinmetall jetzt bereit erklärt haben.

00:47:26: Man weiß ja, sie arbeiten schon länger daran das Projekt zu übernehmen für zwölf Milliarden Euro plus die zwei, die ohnehin schon in das Projekt gesteckt wurden.

00:47:38: können Sie das bestätigen?

00:47:40: kann ich nicht bestätigen, weil das Verfahren noch läuft.

00:47:43: Sie wissen dass wir ja bei der F-Hundertsechsenzwanzig bemüht sind einen Generalunternehmerwechsel einzuleiten.

00:47:49: dafür gibt es umfangreiche Abstimmung

00:47:50: die zwei Großunternehmen

00:47:52: und das BMVG betreffen.

00:47:53: diese Abstimmungen sind nicht abgeschlossen.

00:47:55: deswegen

00:47:55: gibt's diese.

00:47:56: oder kann ich diese Meldung nicht bestetigen?

00:47:58: Und der Prozess läuft und wenn es dort zu einem Abschluss zum Ergebnis kommt wird natürlich das

00:48:02: Parlament informiert.

00:48:04: es werden auch entsprechende Vorlagen wahrscheinlich benötigt werden und dann

00:48:07: werden sie auch darüber unterrichten.

00:48:11: Weitere Fragen dazu.

00:48:12: Das ist nicht der Fall, dann sehe ich auch keine anderen Fragen?

00:48:15: Doch, Frau Lassalle.

00:48:17: Letzte Frage heute!

00:48:19: Meine Frage

00:48:19: ist auswärtig amt

00:48:22: und zwar ich komme dazu auf die deutsch-italienische gemeinsame Erklärung in Bezug auf das Kibneppen von der Globus Samet Tortilla.

00:48:31: Und inzwischen ist es auch so dass ein brasilianischer Aktivist zusammen mit seinem spanischen Kollegen vor die Kamera getreten sind am Sonntagabend mit erheblichen Zeichen von physischer Gewalt und der brasilianische und der spanische Regierung haben sich dann zusammengetan, um das um die Freilassung zu bekommen.

00:48:53: Können Sie uns einen Zwischenstand über die Benötung der Bundesregierung, diesbezüglich der Aktivistinnen, die festgenommen worden sind?

00:49:00: Können sie uns einen aktuellen Stand

00:49:02: mitteilen?".

00:49:04: Das war auch hier am Montag Thema, da habe ich darüber gesprochen.

00:49:08: Seitdem hat sich nichts verändert aber wir sind in Kontakt über unsere Konsulate die dafür zuständig sind in diesem Raum und stehen auch mit den Leuten, mit den Personen die das wünschen auch

00:49:21: im

00:49:21: konsularischen Kontakt?

00:49:22: Ja

00:49:23: auch wenn ich am Montage nicht hier war hab ich trotzdem auch über Livestream verfolgt habe.

00:49:27: Habe ich trotzdem die

00:49:27: Frage

00:49:28: können Sie seit Montag ohne jetzt ins Detail gehen zu müssen, etliche Vorschritte verzeichnen oder nicht?

00:49:37: Wie gesagt wir sind da in Kontakt.

00:49:39: Wenn ich da was weiteres mitzuteilen hätte dann würde ich das vielleicht auf Freitag tun.

00:49:43: aber wie gesagt es ist ein Prozess.

00:49:45: Wie unsere Position ist das haben wir gemeinsam in der Erklärung mit Italien sehr deutlich gemacht.

00:49:51: Dann sind wir für heute durch.

00:49:52: Ich bedanke mich ganz herzlich fürs KOMPF für die Aufmerksamkeit und schließe die Passe vor

00:49:55: uns.

00:49:55: Vielen Dank!