RegPK | 4. Mai 2026 | Raviolireserve

00:00:00: Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen in der Bundesregierungspressekonferenz am Montag.

00:00:05: Dazu begrüße ich ganz herzlich Regierungsprecher Stefan Cornelius und die Sprecherinnen und Sprechern der Ministerien.

00:00:10: Herzlich Willkommen!

00:00:12: Vom Podium aus gibt es keine aktiven Äußerungen.

00:00:15: dann gehen wir gleich in die Fragen und ich beginne mit Herrn Meurer.

00:00:24: jetzt Frage Einmal an Herrn Cornelius und sicherlich auch an Herrn Müller.

00:00:30: Die Frage US-Mittelstreckenwaffen, die ja nun nicht kommen.

00:00:36: Welche strategischen Folgen hat die US Entscheidung Hinblick auf die europäische Abschreckungsfähigkeit gegenüber Russland?

00:00:43: Und wie will die Bundesregierung die bestehende Fähigkeitslücke jetzt schließen?

00:00:50: Ja, vielen Dank.

00:00:50: Sie wissen hier dass diese Verlegung als temporäre Maßnahme angelegt war das Deutschland auch mit den europäischen Partnern seit geraumer Zeit dieser sogenannten Deep Strike Fähigkeiten entwickelt.

00:01:06: es gibt ein Programm dafür das nennt sich European Long Range Strike Approach oder ELSA genannt die.

00:01:14: Dieses Programm ist auch eine Reaktion natürlich auf die russische Aufrüstung mit weitreichenden Waffensystemen.

00:01:22: Sie wissen von der Iskanter Stationierung in Kaliningrad und anderen Plätzen, das ist eine Bedrohung für Europa, die wir versuchen mit dieser Abwehrstrategie zu durchkreuzen.

00:01:36: Deswegen ist es jetzt wichtig dass Europa, dass hier in Deutschland die Entwicklung der eigenen Systeme mit Nachdruck umsetzen.

00:01:44: Haupt im Weg gebracht sind sie und die Entscheidung ist ansonsten tatsächlich eingebettet in einen größeren Rahmen, denn ja auch der Bundeskanzler gestern nochmal ausführlich beschrieben hat.

00:01:59: Ja vielleicht von operativen Sicht her.

00:02:02: Die Verteidigung des Bündnisses, die Verteilung Europas ist ja eine NATO-Verteidigungspläne festgelegt.

00:02:07: Dort werden die Fähigkeiten durch die Nation bereitgestellt nach Rücksprache mit der NATO.

00:02:12: Sie haben den Prozess im letzten Jahr mitverfolgt.

00:02:14: Wir haben keine Anzeichen, dass die Nationen nicht ihre Beiträge zu diesen Fähigkeitsportfolio stellen.

00:02:19: Deswegen sehe ich auch jetzt hier keine Auswirkungen auf die operative Verteidigungsfähigkeit.

00:02:23: noch mal vielleicht etwas detailliert ausgeführt zur ELSA oder unseren DPS-Fähigkeiten, die Position Strike.

00:02:31: Wir haben parallel zu der US-Anfrage und zu der geplanten Stationierung, Temporäronstationierung, haben wir maßgeblich Maßnahmen angestoßen um unsere eigenen DPS fähigkeiten zu stärken.

00:02:43: Das ist zum einen, der Kategorie eins will ich nennen.

00:02:45: Dass wir sowohl unsere aktuellen Tausbestände modernisieren als auch auf den Nachfolger Tausneo gehen.

00:02:52: Wir haben Ende vierundzwanzig die Modernisierung unserer eigenen Fähigkeiten angestoßen und Ende fünfundzwantig können Sie bei uns auch gerne nochmal nachlesen Die Serienreifmachung des Tausneo Auch durch den Haushaltsausschuss billigen lassen so dass diese beiden Programmpunkte erfolgreich jetzt weitergeführt werden.

00:03:09: Die zweite Säule war die Stationierung beziehungsweise der Kauf markt verfügbare Systeme und die dritte Säure ist Elsa wie ich angesprochen und Elsa beinhaltet mehrere Säulen betrifft z.B.

00:03:20: manche Drohnsysteme mit längeren Reichweiten, aber auch landgeschützte Systeme und Deutschland vor allem Großbritannien haben sie zusammengetan in dem Punkt Fähigkeiten über zweitausend Kilometer gemeinsam zu entwickeln.

00:03:31: Und dort auch dazu haben wir berichtet gibt es schon Implementation Arrangements.

00:03:35: also das ist schon auf einen sehr guten Weg wird natürlich etwas Zeit brauchen was Entwicklungslösungen sind aber dass die dritte Säule hier ausgefüllt werden soll.

00:03:52: Genau, dieses Mikro.

00:03:53: Herr Müller ich würde ganz gerne verstehen was denn jetzt tatsächlich also ob sie eine offizielle Benachrichtigung von der US-Seite überhaupt erhalten haben?

00:04:02: Was jetzt nicht mehr kommen soll?

00:04:04: Also die SM-SXB wenn ich es richtig in Erinnerung habe war ja der eine Teil, der andere Teil waren die Tomahawk.

00:04:09: Also gibt es da eine formelle Aufschlüsselung dessen was jetzt an Fähigkeiten nicht zur Verfügung gestellt werden soll und welche davon sind tatsächlich bislang durch die Bundeswehr geplant zu ersetzen?

00:04:22: Zum zweiten Teil vorgezogen kann ich sagen, was ich gerade ausgeführt habe.

00:04:25: Die Planungen in diesen drei Kategorien laufen und natürlich war mit der Beschaffung – das war die zweite kategorie marktverfügbare Systeme, die immer noch geplant ist – eine Voranfrage.

00:04:34: gibt es bei der US-Seite?

00:04:36: Ein laufender Prozess!

00:04:38: Ist da genau die gleiche Fähigkeit gemeint dem Grunde stationiert werden sollte und gegebenenfalls ja auch noch wird?

00:04:43: Wir reden ja nicht von einer Finalabsage.

00:04:45: Und zum ersten Themenfeld kann ich sage dass wir zu diesem Themen im Austausch mit der US Administration sind.

00:04:56: Wir haben nur kurz an meiner Frage.

00:04:58: Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, hat der Verteidigungsminister vergangenes Jahr im Juli einen sogenannten Wetter of Request gestellt und Pete Hexeth mit der Anfrage neuer Typhon-Systeme was eigentlich dann ein erster Schritt wäre für neue Tomahawks und eigener Bestände also losgelöst von der Urstationierung.

00:05:18: gibt es da ein neuer Stand?

00:05:20: Wie ich gerade meinte, dass es die zweite Säule kaufen mag verfügbare Systeme.

00:05:24: Prozess läuft aber gibt es da einen neuen Stand zu diesem Letter of Request?

00:05:28: also haben sie eine Zusage Absage gegeben oder gibt das keine Antwort?

00:05:31: Das Verfahren läuft.

00:05:35: Herr Jung dazu.

00:05:38: Jetzt würden Sie sagen sprich der Bundesregierung, dass auf den US Partner im militärischen noch verlassen ist?

00:05:46: absolut warum.

00:05:50: Das transatlantische Bündnis ist gewachsen seit Jahrzehnten.

00:05:54: Die amerikanische Präsenz in Europa ist stark und entschlossen, wir haben in enger Abstimmung jetzt die Planung zur Sicherung des nahen Mitteln Ostens nach dem Krieg gegen Iran.

00:06:11: Insofern kann ich keiner Weise sehen dass dieses Verhältnis nicht funktioniert.

00:06:21: Darf ich?

00:06:24: Ich weiß nicht, ob der Moderator mir das erlaubt.

00:06:27: Hm?

00:06:27: Ich weiss nicht mehr, ob Sie mir jetzt die Nachfrage erlauben.

00:06:31: Er möchte nachfragen.

00:06:32: Ja ja!

00:06:33: Herr Konecki, wir sprechen ja gerade von nicht eingehaltenen Zusagen.

00:06:38: Der Partner bricht Völkerrecht.

00:06:39: also darum basierte ja die Frage.

00:06:43: Ich hatte in der Antwort versucht zu skizzieren dass die Beziehung umfassender ist und dass wir eine sehr belastbare und breite Beziehungen haben, die wir im Gesamtbild in der Beurteilung da es selbstverständlich grundlegend ist.

00:06:58: Herr Rusch?

00:06:59: Ja, Eric Rusch, er braucht einem sehr konnidus.

00:07:00: vielleicht können Sie doch mal ganz konkret sagen wie sie den geplanten Truppenabzug von US-Soldaten bewerten und einordnen.

00:07:09: Bundeskanzler hat sich dazu gestern geäußert.

00:07:10: ich muss da keine weitere Bewertung vornehmen.

00:07:13: Sie wissen dass die das sich um einen Kontingent handelt von der jetzigen amtierenden Regierung in den USA nicht stationiert wurde.

00:07:30: Das war eine vorläufige Stationierung, einer Einheit die auch mit Blick auf die Bedrohung aus Russern und in der Ukraine stationiert wurden, die aber auch eine schnelle Einsatzfähigkeit hat.

00:07:44: und diese Einheit wird nun

00:07:45: verlegt.".

00:07:49: Herr Königlis, Sie haben gesagt eine sehr breite und verlassbare Beziehung.

00:07:53: Der Kanzler hatte gestern gesagt, soweit ich mich erinnere es gibt in diesem Jahr noch mehrere Gelegenheiten Donald Trump zu treffen.

00:07:59: Können sie mal sagen wann die nächste sein würde?

00:08:02: Ja das nächste Treffen wird spätestens der G-Sieben-Gipfel seinen Evian.

00:08:10: Wir haben dann im Herbst noch G-twanzig.

00:08:12: Es wird noch vor der Sommerpause ein NATO-Gippel geben in Ankara.

00:08:17: Das sind jetzt die drei Termine zu denen zumindest geplant ist, dass die Staats- und Regierungschefs der jeweiligen Bündnisse auch anreisen.

00:08:25: Und wenn du vorher noch ein Telefon naht zum Bogengletten oder so?

00:08:30: Der Bundeskanzler ist ständig im Austausch und vor allem ist es auch die Arbeitsebene ständig am Austauschen miteinander und über konkrete Telefontermine unterrichten wir sehr in der Regel anschließend.

00:08:41: Vorab kann ich das leider nicht machen.

00:08:45: Ja, vielen Dank.

00:08:46: Herr Cornelius, der Kanzler hat gestern gesagt, China würde genau beobachten inwieweit Deutschland die Ukraine unterstützt.

00:08:52: Können Sie da etwas genauer ausführen?

00:08:55: Was er damit gemeint hat?

00:08:56: Das was er gesagt hat, China wird es genau beo- bakten.

00:08:59: also das ist ja auch ein normales Verhalten von Großmächten dass sie geopolitische Bewegungen beobachten und auch Entscheidungen dieser Natur zur Kenntnis nehmen.

00:09:10: Wenn ich dann noch mal nachfragen darf warum hatte denn genau den Bezug zu China?

00:09:21: Hey Leute, politischer Journalismus muss nicht kommerziell oder öffentlich-rechtlich sein.

00:09:26: Podcasts müssen nicht durch grästliche Werbung finanziert sein.

00:09:30: Jungen naive ist der beste Beweis dafür!

00:09:32: Damit das so bleibt unterstützt uns einfach finanziell.

00:09:36: Danke vorab und jetzt geht's weiter.

00:09:47: Könnten Sie nochmal auf die Zeitachse eingehen, von der sie ausgehen bei der dritten Säule?

00:09:53: Also sprich ELSA.

00:09:54: Wann wird davon eigentlich ausgegangen, wann dieses System einsatzbereit ist?

00:10:01: Genau kann ich es nicht sagen.

00:10:03: ganz einfach wir haben zwar Implementation Arrangement und die Nationen vor allem Großbritannien und Deutschland sind sich einig unter dem ELSA Dach diese Fähigkeiten weiterzuentwickeln.

00:10:13: Das wird dann noch von der industrie- seitigen Angebotslage und von der Technologie verfügbarkeitsschläge, Entwicklung abhängig sein.

00:10:21: Deswegen vermag ich jetzt hierzu Zeit, Ihnen nicht zu sagen.

00:10:23: Natürlich ist unser Ziel – das war ja auch ELSA darauf angesetzt – und deswegen wurde sehr schnell mit Großbritannien, die diesen nächsten formellen Schritte eingeleitet, maximal schnell zu sein!

00:10:35: Und diese Fähigkeit, die es vorher ja in diesem Portfolio bei uns nicht gab.

00:10:38: Taubus, Sie wissen das mit der Reichweite, weil er das Maximale auch dann entsprechend schnell einführen zu können aufgrund der geopolitischen und der Bedrohungslage.

00:10:48: Eine Nachfrage?

00:10:49: Aber das heißt vor- oder erst im Jahr?

00:10:53: Wie gesagt über Zahlen kann ich aktuell nichts sagen.

00:10:57: Jessen!

00:10:58: Ja ist doch auch die Frage nach einer Zahl, weil Trump ja gesagt hat aus Deutschland würden viel mehr als die zunächst angekündigten fünftausend US-Soldaten abgezogen.

00:11:09: Hat irgendjemand in der Bundesregierung ein Wissen oder eine Ahnung davon, was vielmehr konkret bedeuten könnte?

00:11:17: Da müssen Sie in der amerikanischen Regierung nachfragen.

00:11:19: Ich habe dazu keine näheren Kenntnisse.

00:11:23: Die Bundesregierung ist nicht im Kontakt mit dem US-Verteidigungsministerium oder dem Präsidenten, was dieses Vielmehr bedeutet – das ist ja Das kann ja alles sein, von tausend bis noch mal fünftausend.

00:11:37: Es muss doch interessant sein für die Bundesregierungen?

00:11:40: Ich will darüber jetzt nicht öffentlich spekulieren und Sie können sicher sein dass wir ein intensives enges Verhältnis, Kooperationsverhältnis auf der Arbeitsebene haben.

00:11:50: Genau nochmal Herr Müller als Nachfrage zu dem was Frau Kirschner gefragt hatte.

00:11:56: Können sie denn sagen, wir gucken immer auf das Jahr zwanzigneunzwanzig.

00:11:59: welche dieser DPS-Fähigkeiten sind dann bis zwanzigerundzwanzigeinsatzbereit bei der Bundeswehr?

00:12:07: Erst mal unsere Fähigkeiten, die wir haben und die wir aktuell pflegen.

00:12:10: Weil sich auch muss man ganz klar sagen in den Jahren davor bevor die Sicherheitslage sich rapide geändert hat, zwanzig auch nicht in die Maße gepflegt wurden.

00:12:17: das ist einfach so.

00:12:18: sie kennen die Diskussion über Taurus und darüber hinaus muss man abwarten jetzt wie sowohl die Kaufmöglichkeiten als auch die Entwicklungsmöglichkeit sich weiterentwickeln.

00:12:27: Ich möchte noch einmal ganz klar an den DPS-Fähigkeiten Deutschlands hängt in Gänze nicht die Abschreckung der Verteidigungsfähigkeit Europas.

00:12:35: Es ist ein wichtiger Puzzlebaustein, den wir aufbauen wollen weil wir ja auch die qualitativ stärkste konventionelle Streitmacht Europas aufbohren wollen.

00:12:43: In den NATO-Verteidigungplänen sind diese Fähigkeiten hinterlegt mit Anteilen der Nationen und da haben wir in Europa durchaus Fähigkeit mit unseren Partnern gemeinsam und da bleibt keine Lücke das habe ich hier vorhin klar gemacht.

00:12:54: wenn eine Nation gegebenerfalls geografisch etwas verändert heißt es nicht dass diese Fährigkeit nicht verfügbar ist sondern die wird weiterhin ein wichtiger Bestandteil sein, sowohl die amerikanischen Fähigkeiten als auch die Fähigkeit in Europa.

00:13:05: Dafür haben wir in Europa NATO-Hauptquartiere diese Verteidigungspläne konsequent und zwar immer wieder durch Plane durchspielen und diese immer anpassen.

00:13:13: Und wenn es eine Verschiebung gibt in Fähigten dann gibt's diese.

00:13:16: Sie hatten das ja mitbekommen, als wir um diese Militärstrategie und das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr geredet haben.

00:13:21: Es zählt nicht unbedingt das System, sondern es zählt welchen Effekt sie erzeugen auf die Backstellen können.

00:13:27: Und das ist, was den NATO gewährleistet über die

00:13:30: Verteidigungspläne.".

00:13:33: Dann habe ich auf meine Liste Herrn Warwick.

00:13:38: Herr Cornelius, die Tomahawk-Stationierung war ja vom Amtsvorgänger Olaf Scholz eingeleitet worden ohne Einbindung des Bundestages und diese Mittelstreckenroketen hätten auch unter ausschließlicher Befehlens- und Einsatzkontrolle der USA gestanden.

00:13:52: Ist der Kanzler nicht insgeheim froh, dass er sich aus diesem umstrittenem Projekt jetzt so relativ elegant rauslösen kann?

00:13:59: Ich glaube, Stationierungsfragen und Abschreckungsfragen sind keine Gefühlsfragen.

00:14:03: Das sind Fragen der politischen Vernunft.

00:14:05: Deswegen werden sie nicht mit froh oder unfroh beantwortet.

00:14:08: Und ich denke dass wir so wie Müller eben auch gesagt hat einen umwassenden Abschreckungspaket weiterhin arbeiten national-europäisch auch mit den Verbündeten und vor allem NATO haben und deswegen ist das Ziel der Bundesregierung hier auch keine Lücke entstehen zu lassen und das einvernehmlich auch mit dem Bundestag zu regeln.

00:14:27: Das heißt, wenn ich Sie richtig verstehe.

00:14:28: Grundsätzlich sieht auch Kanzler Merz kein Problem darin dass die USA hier Mittelstreckenraketen ja auch atomar bestückt werden können hier stationieren und die ohne jegliche deutsche Kontrolle hätten abgefordert werden können.

00:14:42: Von einer atomaren Bestückung haben wir alle nicht gesprochen.

00:14:45: es gibt atomare Verteilungspläne für Europa und die Stationierungsfrage stellt sich momentan.

00:14:55: Es stellt sich die Frage, wie wir diese Verteidigungslücke, wie wird dieser Abschreckungslücke schließen?

00:15:01: und daran arbeiten wir mit hoher Geschwindigkeit.

00:15:05: Frau Lehmann?

00:15:07: Ist denn Herr Konellis ist dann die Ankündigung von Donald Trump möglicherweise weit mehr als fünftausend Soldaten aus Deutschland abzuziehen anders zu verstehen als als Drohung?

00:15:18: Und gibt es Überlegungen innerhalb der Bundesregierung dass man unsererseits die Instrumente auf den Tisch liegt und nochmal über Rammstein redet?

00:15:25: Ich habe keinerlei Anlass über Inhalte der Äußerung des amerikanischen Präsidenten hier zu spekulieren.

00:15:31: Der amerikanische Präsident ist derjenige, der die äußerungen tätigt.

00:15:37: Deswegen müssten sie dort nach Motiven nachfragen.

00:15:40: Die Bundesregierung möchte diese Themen intern mit den Partnern in den USA besprechen.

00:15:49: Wir werden sehr kooperativ auf sachbezogene Ebenen miteinander uns austauschen und werden da auch zu konstruktiven Ergebnissen kommen.

00:15:58: Nachfrage, aber die Nutzung von Rammstein also die uneingeschränkte Nutzungen?

00:16:02: steht die nochmal zur Debatte?

00:16:06: Die Stationierung der amerikanischen Truppen in Europa dient auch dem amerikanische Interesse.

00:16:12: es gibt Einrichtungen die USA hier nutzen.

00:16:16: wir haben unseren Anteil geleistet und sie dabei inzuleisten.

00:16:21: Ich muss nicht daran erinnern, dass wir vor einem Jahr das fünf Prozentziel auf die Tagesordnung der NATO gehoben haben damit auch die NATO wirklich in die Richtung gebracht haben, dass sie das amerikanische Verteidigungsfähigkeiten matcht, dass ihr also da eine Parallelität herstellt.

00:16:40: Die USA spielen eine wichtige Führungssrolle im Verteiligungsbündnis.

00:16:43: dafür stehen übrigens auch Ramschlein Uns sind die US- Streitkräfte dort hoch willkommen und wir sind froh, dass die USA den strategischen Wert dieses Standortes auch schätzen.

00:16:58: Herr Peters?

00:16:59: Ja noch mal eine Frage an Herrn Müller.

00:17:01: Deutschland unterstützt ja bekanntlich die Ukraine oder die Liebstreikfähigkeit in der Ukraine mit einem Programm von das mehrere hundert Millionen Euro schwer ist.

00:17:11: Frage in diesem Zusammenhang wäre dann auch ein wenig rückwärts denkbar, dass Deutschland zum Ersatz der amerikanischen Streckenraketen, die dann wegfallen, sich aus ukrainisch bestellen.

00:17:25: Zum Beispiel aus dem Flamingosystem bedient?

00:17:29: Zum Vergleich der Systeme kann ich ehrlich gesagt wenig sagen, weil mir auch zentrales Hals gar nicht vorliegen.

00:17:33: Wie weit?

00:17:33: Ich glaube eine Long Range drohenden System und ein Raketensystem was auch seit dreißig Jahren am Markt ist und entsprechend die Evolution durchlaufen hat.

00:17:41: das kann ich nicht bewerten.

00:17:42: aber wenn sie das Statement vom Minister Pistorius von letzter Woche als wir den Industrie Dialog mit der Ukraine bei uns im Haus hatten Wenn Sie es nachverfolgen verfolgt haben, dann hat er ganz klar gesagt dass wir natürlich von den Fähigkeiten die dort entwickelt werden.

00:17:55: Die dort auch schnelle Innovationszyklen durchlaufen und die dort ja hoch innovativ in kurzer Zeit entwickelt werden natürlich auch profitieren wollen.

00:18:03: Dafür gibt sie Joint Ventures dafür gibt's den regelmäßigen Erfahrungsaustausch auf Truppebene.

00:18:07: Sie wissen man Deutschen her zum Beispiel aber auch industriell und natürlich auch im Bereich der Rüstung.

00:18:12: also das ist auf jeden Fall der das von einer Lernen ist dort eine der Schwerpunkte der strategischen Partnerschaft Also gegebenenfalls auch beim Mittelstreckenrag gehen.

00:18:21: Das muss ich ergeben, das muss man sehen.

00:18:23: Wie gesagt, ich kann dieses Thema nicht vergleichen deswegen kann ich dort keine Einschätzung abgeben.

00:18:28: Dann verlassen wir dieses Thema?

00:18:30: Darf ich jemand übersehen?

00:18:31: Nein dann Herr Kreuzfeld, neues Thema.

00:18:36: Ich hätte gerne noch eine Frage zu der in dem letzten Donnerstag beschlossenen Einigung zum Gebäudeenergiegesetz den Mieterschutz.

00:18:43: Das betrifft das Bauministerium Justiz Umwelt und Wirtschaft vermutlich die ja alle daran mitgewirkt haben.

00:18:50: Und zwar würde mich interessieren, ich warte mal kurz bis Umwelt vorne ist.

00:19:02: Die SPD-Seite hat ja immer darauf gedrängt, dass die Mehrkosten, die durch den Einbau einer Gasheizung anfallen nicht von den Mietern getragen werden dürfen.

00:19:11: Wenn ich ihre Einigung jetzt richtig verstehe, dürfen aber die halben Mehrkosten, die anfällen doch von den Metern getragen werden und für die Vermieter müssen nur die Hälfte zahlen?

00:19:19: Da würde mich zum einen interessieren ... Was hat denn den Ausschlag gegeben, dass man plötzlich mit einer halben Zusatzbelastung der Mieter doch einverstanden ist?

00:19:27: Und nochmal nachgefragt.

00:19:28: Das geht ja auch für den CO-Zweibreis diese helftige Aufteilung.

00:19:31: Der wurde bisher aber ja anders aufgeteilt nämlich zwischen null und ninety fünf Prozent für den Vermieter.

00:19:37: das heißt in manchen Fällen werden die Vermieters sogar besser gestellt als bisher.

00:19:41: Können Sie noch mal sagen was den Ausslag dafür gegeben hat die da stärker aus der Verantwortung zu nehmen?

00:19:48: Ich weiß nicht, ob das BMW E als Federführer erst was sagen möchte.

00:19:52: Dann könnte ich mich anschließen oder?

00:19:55: Gerne kann ich die Grundsatzeinigung hier noch mal skizzieren.

00:19:58: also das letzte Puzzlestück beim Gebäudemodernisierungsgesetz konnte ja geschlossen werden und sie haben recht eine Einigung konnte gefunden werden.

00:20:08: Die Umsetzung der niedrechtlichen Vorschriften wurde geeint.

00:20:13: dieser erfolgt im CO-Zweikostenaufteilungsgesetz Und für neu eingebaute Heizungsanlagen gilt ab dem ersten, ersten, neunundzwanzig eine gesetzlich vorgeschriebene vierstufige Biotreppe.

00:20:24: Die Sie alle kennen.

00:20:25: und für die Stufen eins zwei drei teilen sich Mieter, Vermieter helftig die Kosten für Biogene, für den anteiligen Preisbestandteil.

00:20:37: Dazu bedarf es Regelungen, die jetzt im parlamentarischen Verfahren entsprechend eingeführt werden.

00:20:42: Und Sie haben eben auch genannt, die anfallenden Kohlendioxidkosten werden ab dem ersten ersten achtundzwanzig ebenfalls hälftig zwischen Meter per Meter aufgeteilt.

00:20:51: und drittens der dritte Punkt Anfallende Gasnetz.

00:20:53: entgelte werden ab den ersten ersten achtund zwanzig, ebenfalls helftig zwischen Mieter und Vermieter aufgeteiligt.

00:21:01: Insofern lasst das nochmal zu den zu den Rahmenbedingung, die ich da gerne einführend gebe.

00:21:06: Ich kann da vielleicht noch ergänzen, die Ministerin hat sich ja letzte Woche auch nochmal dazu geäußert.

00:21:12: Das ist jetzt ein großer Kompromiss der erreicht worden ist zwischen den Fraktionen und zwischen den beteiligten Ministerien.

00:21:20: Die Ministerin hatte auch nochmal betont das ist jetzt der KompromISS in Bezug auf Wahlfreiheit und Technologieoffenheit wo man eben den Widerschutz doch deutlich nochmal gestärkt hat und dass es hier das Ergebnis Wie ist der Kollege auch schon vorgestellt?

00:21:39: Das war jetzt aber keine Antwort auf die Frage, inwieweit das denn eine Verbesserung ist wenn die beim CO² sogar weniger zahlen und inwie weit es eigentlich ein Erfolg für Sie sein kann, wenn nur die Hälfte der Mehrkosten von den Vermietern getragen werden.

00:21:54: Ich fange einfach mal wieder an.

00:21:56: Also wie gesagt, das ist ein Kompromiss den wir jetzt erzielt haben und es ist eine entscheidende Stärkung für den Mieterschutz.

00:22:02: und darüber hinaus geht's jetzt darum die konkreten Regelungen auszuarbeiten.

00:22:07: und würde ich mich zu den internen Abstimmungen auch nicht äußern.

00:22:11: Herr Steiner?

00:22:15: Ist noch nicht... Jetzt ist es an!

00:22:17: Danke.

00:22:18: Ich würde es ganz gerne verstehen.

00:22:19: also es tatsächlich bedeutet ja eben die Auftragung CO-Preisers an der Stelle eine Verschlechterung für manche zumindest nämlich die schlecht gedämpften Gebäude Zufizio II ausstoßenden Heizanlagen, eine Verschlechterung für die Mieter gegenüber dem Status O. Da würde ich gerne von Ihnen einfach erklärt bekommen.

00:22:41: Diese Mehrbelastung für Mietern war die jetzt nötig?

00:22:46: Also das Entscheidende ist ja dass die Vermieter vor allen Dingen auch mit einbezogen werden und dass hier diese fifty-fifty-Lösungen eine griffige Lösung erzielt haben und insofern werden die Mieter ja besser gestellt.

00:23:02: Das kann ich gerade intellektuell noch nicht ganz nachvollziehen, helfen Sie mir vielleicht einfach auf die Sprünge an der Stelle?

00:23:08: Inwiefern ist eine schlechte Stellung gegenüber dem Status quo eine bessere Stellung?

00:23:16: Wie gesagt, in den Verhandlungen zu diesem Kompromiss, den wir jetzt erzielen haben also zu der Anpassung des GMG haben wir jetzt eine Verbesserung erreicht, in dem eben die Vermieter auch mit einbezogen werden und insofern die Mieter besser gestellt werden.

00:23:38: Genau es betrifft ja auch nicht nur die CO-Zweientgelte sondern auch andere Nebenkosten und mehr kann ich an der Stelle da auch nicht hinzufügen können.

00:23:45: Herr Kreuzfeld noch mal?

00:23:47: Ja noch eine weitere Frage an Herrn Greve.

00:23:48: Sie haben ja eben gesagt Wir kennen alle die Biotreppe dass wir schön über die kennen würden.

00:23:52: Meines Erachtens kennt ihr bisher niemand, wie hoch die ausfallen wird über die zehn Prozent, die als erster Schritt für das Jahr zwanzig festgelegt sind hinaus.

00:24:00: Kenne ich sie zumindest noch nicht?

00:24:01: Helfen Sie mir nochmal mit, damit wir die alle kennen!

00:24:04: Genau, ich meinte natürlich, dass sie das Instrument der Biotreppe und die entsprechenden Ankündigungen aber den Ausarbeitung im parlamentarischen Verfahren kann ich hier noch nicht vorgreifen.

00:24:15: Das heißt, die gibt es nach wie vor nicht auf gut Deutsch.

00:24:18: Ich habe hier nichts weiter dem zu teilen.

00:24:22: Jung dazu Vielleicht noch mal in Kirschen.

00:24:24: können Sie nochmal kurz erzählen, warum Eigentümer von Immobilien jetzt weiterhin Öl und Gasheizung einbauen können?

00:24:33: Ich glaube wir haben zu dem Thema hier alles gesagt.

00:24:36: Der Kollege hat es auch schon ausgeführt Es ist eben ein Kompromiss den wir in der Koalition so weit erzielt haben.

00:24:43: Und jetzt geht's um die Ausformulierung der konkreten Regelungen.

00:24:48: Dann folgt ja auch das parlamentarische Verfahren.

00:24:52: Die Frage stürziert darauf, dass vorher schon die alten Kompromisse zu wenig waren.

00:24:58: Angesichts des Klimaschutzes, wo jede neu eingebaute Heizung im Mindestens sixty-fünf Prozent auf Erneuerbare betrieben werden musste und das fällt jetzt weg.

00:25:07: Also inwiefern ist das in irgendeiner Weise zukunftsfähig?

00:25:10: Jetzt neben dem Klima auch für die Mieter, die ja dann noch mehr CO² zahlen müssen.

00:25:19: Wem nützt das?

00:25:20: Also zum Mieterschutz habe ich jetzt schon ausgeführt.

00:25:23: Ich weiß nicht, ob das BMW E noch zur Wahlfreiheit des Vermieters bzw bei der Heizung was sagen möchte aber ich denke wir haben jetzt hier auch... Aber wo ist das Mieteschutz?

00:25:35: Wie schützt das Miete?

00:25:36: Das wissen die Fragen.

00:25:40: Was die Mieter schützten ist der Kompromiss den wir erreicht haben.

00:25:47: Ich kann gerne natürlich nochmal ergänzen dass die vom Koalitionsausschuss eingesetzte Verhandlungsgruppe hier jetzt ein sehr gutes Ergebnis erzielt hat, kleinteilige Vorschriften des Gebäude-Energiegesetzes angefangen von der sixty-fünf Prozentquote für Erneuerbaren über Zwangsberatungen beim Heizungstausch und Heizungsverbote genauso wie Betriebsverbote bestimmter Heizungen in verschiedenen Gebäudetypen all das.

00:26:15: ist gemäß Koalitionsvertrag abgeschafft worden, hin zu einer Lösung für Technologieoffenheit und Flexibilität bei der Gebäudesanierung.

00:26:24: Und so sind eben jetzt für alle Gebäudetypen maßgeschneiderte Lösungen für den jeweiligen Gebäudetyp möglich.

00:26:32: Gleichzeitig wird das Thema Nachhaltigkeit entsprechend adressiert.

00:26:36: über die genannten nachhaltigen Brennstoffe, die eingesetzt werden müssen.

00:26:42: Und auch den Widerschutz haben wir genauer dargestellt, dass eben alle Kostenrisiken jetzt aufgeteilt werden – also die CO-Zweikosten, die etwaig erhöhten Gasnetz entgelte und das wird hier frühzeitig adressiert.

00:27:06: Brennstoffe, dass die eben auch helftig auf beide Seiten, Liter und Vermieter aufgeteilt werden.

00:27:12: Der Steiner nochmal?

00:27:14: Ja Herr Geri, dann bleibe ich direkt dabei!

00:27:15: Also habe ich das jetzt richtig verstanden, daß die Biotreppe als solche nicht allgemein bekannt ist, dass hier aber eine Zuarbeit für die entsprechenden Verhandler des Parlaments geleistet werden soll?

00:27:29: Seitens ihres Ministeriums?

00:27:31: Selbstverständlich... bereiten wir das Gesetz mit vor und werden im parlamentarischen Rahmen natürlich auch dem Parlament zuarbeiten, wo nötig und wo Bedarf besteht.

00:27:43: Aber bei den parlamentarischem Verfahren, dem hoheitlichen Parlament kann ich da nicht vorweggreifen?

00:27:49: Dann noch mal als Nachfrage dazu.

00:27:50: also wenn ich das jetzt richtig verstanden habe und vielleicht bin ich einfach tatsächlich nur nicht tief genug im Thema aber vielleicht ist auch repräsentativ an der Stelle.

00:27:58: Ich würde gerne verstehen Sie haben jetzt die Beimischung von Biogenbrennstoffen ja schon bereits vorgesehen in der Vergangenheit.

00:28:06: Jetzt haben sie vorgesehn, dass die Mehrkosten, die dadurch entstehen, helftig durch Mieter und Vermieter getragen werden.

00:28:13: ist das korrekt.

00:28:15: Dann würde ich einfach nur gerne verstehen wenn Sie jetzt eine Marktverknapung für den Bereich Biogener Kraftstoffe selber vornehmen indem Sie eben die Nutzung ausweiten warum sollten Mietern jetzt begeistert sein von dieser Perspektive einen deutlich mehr Kosten?

00:28:33: Aber auch Fermiteil ist ja genau das gleiche Problem.

00:28:37: Was jetzt gefunden wurde, ist eine Lösung die beide Seiten entsprechend beteiligt an den Zusatzkosten und insofern ist es aus unserer Sicht ein gelungener Kompromiss der jetzt weiter konkretisiert und ausgearbeitet wird und eben beide Seiten an edweigen Kostensteigerungen beteiligten.

00:28:54: Die letzte Frage dazu, Herr Kurzweg?

00:28:56: Noch einmal Gräbe, warum gibt es denn diese Zahlen für die Biotreppe eigentlich noch nicht?

00:29:00: Wenn man sich das auf alles geeinigt hat.

00:29:01: Wer ist ja gut wenn die Leute jetzt auch wissen über was für mehr kostmärkig reden und das hängt ja davon ab dass man die hat.

00:29:06: woran scheitert das denn dieser einfachen zahlen in den raum zu stellen?

00:29:10: hier kann ich leider weiter.

00:29:12: bleibe bei der antwort von eben die.

00:29:14: die frage kann ich erneut noch nicht beantworten aber das wird natürlich auszubestabilien sein im parlamentarischen verfahren bis das gesetz dann final beschlossen wird.

00:29:24: ein neues thema herrisch Herr Müller, vielleicht können Sie uns auf den aktuellen Strandbring zu dem Bundeswehreinsatz zur Mineräumung in der Straße von Hormuz.

00:29:33: Also wie ist da?

00:29:34: was passiert gerade genau dort?

00:29:36: Was wird demnächst passieren und wie ist nochmal der Auftrag und die geplante Einsatzstärke?

00:29:44: Wie Sie wissen gibt es keinen Einsatz!

00:29:46: Der Bundeswehr eine Straße vor Hormus aktuell.

00:29:48: Es wird heute im Laufe des Nametages wahrscheinlich am frühen Nachmittag ein Minenjagdboot der Deutschen Marine die Folger in das Mittelmeer aufbrechen, um im Fall eines Falles wenn sie auch durch den Bundeskanzler genannten Rahmenbedingungen erfüllt sind dann an so einem Einsatz teilnehmen zu können und dann schon in räumlicher Nähe zu sein.

00:30:08: Das aktuelle Stand wird schon privatisiert.

00:30:11: Die Folger hat die Miniakrote in Gänze zwischen vierzigundfünftvierzig Soldatinnen und Soldaten, Crewbesatzung.

00:30:16: Und die ich habe es am Mittwoch gesagt wird ungefähr so zwei Wochen mittels Mittel mehr brauchen bedingt durch Rundformen und Geschwindigkeit der Mienjagdboote, die nach möglicherweise unter dem hochsehtauglicherer Schiff von Booten der Marine sind.

00:30:30: Das ist der Stand.

00:30:33: Weiter Befragungen dazu das nicht Herr Warwick, neues Thema?

00:30:38: Herr Konilius beim Bürger-Dialog am dreißigsten Aprilen Salzwedel hat der Bundeskanzler einer Haupt Hautkrebskranken vorm Endstadion auf dessen auf der Frage, wieso man beim Gesundheitssystem spart aber nicht bei Regierungsgehältern erklärt.

00:30:50: Zu keinem Zeitpunkt hätte eine Erhöhung der Bezüge der Bundesregierung im Raum gestanden.

00:30:55: Da würde mich interessieren wie erklärt der Kanzler denn diese Aussage von dem Hintergrund dass es just Mitte Aprilen Gesetzentwurf vorlag der bezüglich oder wegen der Besoldungskoflung auch zu höheren Gehältern sowohl beim Kanzlar als auch bei den Ministern geführt hatte?

00:31:09: beim Kenzler um ja doch oder um ordentlich um sechzigtausend Euro.

00:31:15: Können Sie das kurz erläutern?

00:31:17: Herr Warwick, das kann ich sehr wohl erläutern, denn es stand nicht zur Debatte.

00:31:22: Es stand zur Debatte die Umsetzung oder steht zur Debatte eines Verfassungsgerichtsurteils zur Anpassung der Beamtengehälter.

00:31:30: Die Beamtengehälter bestimmen nicht die Ministerbezüge, leiten sich möglicherweise daraus ab aber die Bundesminister haben schon seit geraumer Zeit und nicht erst seit dieser Legislaturperiode auf Erhöhungen ihrerseits verzichtet.

00:31:46: Und diesen Schritt hätten Sie wieder getan und Ihre Unterstellung dass sie eine Erhöbung Ihrer Bezüger hier quasi automatisch in Kauf genommen hat ist nicht korrekt!

00:31:57: Mitzieht sich die Aussage des Bundeskanzlers.

00:31:59: Noch eine Nachfrage, bei diesem Bürgerdialog im Salzwege reagierte der Bundeskantel auf die Wortmeldung dieser Todkranken Frau zunächst mit einer Schroffen Zurückweisung statt Mitgefühl zu zeigen?

00:32:10: Da würde mich interessieren, hält der Kanzler dieses Antwortverhalten auch im Nachl hinein für angemessen und wenn nein, plant er sich in ordner Form zu entschuldigen?

00:32:18: Wahrweglich mache ich mir Ihre Unterstellung, wie der Bundeskanzler reagiert und wie das Emotional von Ihnen in Form des Nichts zu eignen.

00:32:24: Ich glaube zwar allen bewusst dass die Fragestellerin in einer emotionalen schwierigen Situation ist.

00:32:31: Sie hat alle unser Mitgefühl, natürlich auch hat der Kanzler das ausgedrückt und ich muss wirklich sagen es finde ich etwas schwierig in einer öffentlichen Debatte dies nun als Vorwurf zu konstruieren gerade weil ich glaube eine Situation wie dieses sehr viele Menschen auch in eine schwierige emotionalen Lage bringt.

00:32:59: Ja, das neue Thema geht ans auswärtige Amt.

00:33:04: Mit der Ende vergangener Woche haben israelische Streitkräfte Schiffe einer privaten Hilfsflotte die nach Gaza aufbrechen wollte.

00:33:15: Tausend Kilometer von Gaza entfernt vor Kreta aufgebracht und dabei einhundertfünfundsiebzig Personen nach Griechenland verbracht darunter offenbar auch deutsche Staatsbürger.

00:33:27: Aus deren Kreisen wird nun Beschwerde geführt, dass Versuche Hilfe beim Auswärtigen Amt zu erlangen abgewiegelt oder abgewirkt wurden.

00:33:39: Telefone seien aufgelegt worden wenn man angerufen hatte mit der Hilfsbitte.

00:33:45: können Sie uns sagen wie das auswertige Amt auf den Vorfall reagiert und vor allem auf die Situation deutscher Staatsbürger?

00:33:55: Ja, wenn Sie in der vergangenen Woche geschaut haben hat sich die Bundesregierung zu diesem Vorgang bereits geäußert.

00:34:01: In der gemeinsamen Erklärung mit Italien.

00:34:04: wir haben die Entwicklung rund um diese Global Summit Flotilla mit Sorge zur Kenntnis genommen und zum Schutz und Sicherheit unserer Staatsbürger aufgerufen.

00:34:15: Insgesamt kann ich sagen, dass die Unterstützung der Bevölkerung in Gaza sehr wichtig ist.

00:34:18: Gerade deswegen setzt sich die Bundesregierung ja seit Jahren mit internationalen Organisationen ein wegen der humanitären Hilfe und ganz grundsätzlich redet die Bundesregierung von der Teilnahme an solchen Aktionen wie Sie sie gerade beschrieben haben ab.

00:34:35: Es gab ähnliche Aktion schon in der Vergangenheit.

00:34:37: Keines dieser Schiffer hat den Gazastreifen erreicht oder Hilfsgüter übergeben können.

00:34:42: Was wir jetzt über diesen konkreten Fall wissen, nachdem Sie gefragt haben.

00:34:45: Also ich kenne diese Berichte nicht, dass da irgendwelche Telefone aufgelegt worden sind.

00:34:49: Ich kann mir das auch überhaupt nicht vorstellen, weil wir als auswärtiges Amt kümmern uns selbstverständlich um deutsche Staatsangehörige die da Hilfe nachfragen.

00:34:59: Wir haben Kändes von einer niedrigen zweistelligen Zahl deutscher Teilnehmenden an dieser Flottille.

00:35:05: unter den von Israel festgesetzten dann auf Kreta angelandeten Personen gibt es eine mittlere einstellige Zahl deutscher Staatsangehöriger und dann geht das immer darum, wenn das gewünscht ist stehen unsere Auslandsvertretungen unser Honorarkonsul vor Ort zur konsolarischen Unterstützung voll zur Verfügung.

00:35:22: Das geschieht und diesen Bericht wie gesagt den kenne ich nicht und kann mir das auch nicht vorstellen.

00:35:28: Die Menschen die darüber zum Teil anonym muss man sagen Beschwerde führen überhaupten sie hätten Sprachaufnahmen aus denen das hervorgeht, dass das Telefon aufgelegt wurde.

00:35:42: Vielleicht können Sie da intern nochmal recherchieren.

00:35:45: Ein zweiter konkreter Vorwurf war, dass Telefonnate die aus Deutschland versucht haben die deutsche Botschaft in Griechenland zu erreichen abgelehnt wurden mit dem Hinweis man würde nur Hilfsbegehren von in Griechenland sich aufhalten, den deutschen Staatsbürgern entgegennehmen.

00:36:11: Könnten Sie vielleicht auch da recherchieren wie es für die und ich glaube es sind sieben deutsche Staatsangehörige, die zurzeit sich in Griefenland befinden?

00:36:21: Wie ist das möglich sein kann um Hilfe bei der deutschen Botschaft in Griez nachzusuchen?

00:36:30: Es gilt weiter, was ich gerade gesagt habe.

00:36:31: Diejenigen, die da Hilfe und Unterstützung brauchen, die bekommen sie auch.

00:36:36: Und im Übrigen ist es ja so, dass konsolarisch unsere Botschaften für den Konsularbezirk zuständig sind – der ist in dem Fall der unserer Botschaft in Griechenland, auch in Griefenland.

00:36:46: Insofern war diese Aussage jetzt nicht falsch, die getätigt worden ist, glaube

00:36:49: ich.".

00:36:57: allein oder mit anderen europäischen Ländern, mit dem israelischen Militär zusammengearbeitet hat um die Flotella zu stoppen.

00:37:08: Das ist eine Frage... Diese Frage würde sich jetzt weniger an das Auswärtige Amt richten glaube ich aber ganz grundsätzlich kann nicht.

00:37:18: Ich habe keinelei Kenntnis dazu, kann mir das nicht vorstellen.

00:37:21: Aber es ist eine Frage, die ich auch in meiner Kapazität als Vertreter des Auswärtigen Amtes gar nicht beantworten kann.

00:37:28: Militäre Zusammenarbeit mit Israel fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Auswiertigen Amts.

00:37:32: Aber ich kann mich das absolut nicht vorstellen!

00:37:34: Warum können Sie das nicht ausschließen?

00:37:37: Das ist jetzt die Vorwürfe der Betroffen... Ich habe Ihnen gerade gesagt, für wenige Sprecher und was meine Erkenntnisquellen sind.

00:37:43: Deswegen kann ich Ihnen nur sagen, was ich persönlich jetzt weiß.

00:37:45: Persönlich kenne ich diesen Vorgang von der konsolarischen Seite und alles Weitere liegt nicht in der Zuständigkeit des Auswärtigen Amts.

00:37:53: Wie gesagt, ich kann mir das nicht vorstellen.

00:37:55: Neues Thema vielleicht?

00:37:58: Vielen Dank.

00:37:59: zum Thema Afghanistan.

00:38:00: Frage an Herrn Giese.

00:38:02: Räumen Sie ein, dass die Beziehungen zum Taliban-Regime mittlerweile über technischen Kontakt hinausgeht.

00:38:09: Ich glaube, wir haben uns hier schon sehr häufig über die Vertretung Afghanistan zu Deutschland unterhalten und über unsere Beziehungen, die wir mit dem Staat Afghanistan weiterhin pflegen.

00:38:20: Wir haben eine diplomatische Beziehung mit diesem Land, weil diplomatischer Beziehungs- zwischen Staaten bestehen.

00:38:27: Zu den de facto Machthabern in Kabul haben wir die Kontakte, die ja immer beschrieben haben.

00:38:33: Da hat sich daran überhaupt nichts geändert.

00:38:36: Insofern habe ich Ihnen da heute auch nix Neues

00:38:37: mitzuteilen.".

00:38:40: Wann werden Sie denn die deutsche Botschaft in Kabul wieder eröffnen?

00:38:43: Also welche Bedingungen müssten dafür erfüllt sein.

00:38:48: Wenn wir da etwas mitzuteilen haben, dann würden wir das auch machen.

00:38:53: Das Thema hat eine Frage ans Finanzministerium zum Tankrabatt der gestartet ist jetzt.

00:39:00: Da der AC kritisiert dass das nicht überall weitergegeben wurde an den Tankstellen wie beurteilen sie denn den Start Genau, der ist ja jetzt relativ frisch an Start gegangen.

00:39:12: Wichtig ist das eben die Senkung und der Energiesteuer als echte spürbare Entlastung für alle, die jeden Tag zur Arbeit pendeln oder aus anderen Gründen auf das Auto angewiesen sind wirklich spürbar wird.

00:39:25: Der Minister hat sich daher auch ausführlich immer zu geäußert.

00:39:29: zuletzt glaube ich am ersten Mai auch unsere klare Erwartungen dass die Mineralölkonzerne diese Steuersenkung weitergeben.

00:39:38: Das gilt jetzt zu beobachten.

00:39:41: Und ansonsten gibt es Mittel, das hat auch der Minister ja auch noch mal betont.

00:39:47: die Bundesregierung hat ja Mittel geschaffen um bei dem Mineralölkonzern und den Gewinn genau hinzuschauen.

00:39:52: So wurden zum Beispiel Maßnahmen beim Karteilrecht geschärft.

00:39:59: Können Sie bestätigen diese Beobachtung?

00:40:01: Dass es bisher da noch nicht so gut klappt?

00:40:05: Da kann ich von dieser Stelle zum aktuellen Zeitpunkt keine Einschätzung vornehmen.

00:40:10: Dann neues Thema dazu.

00:40:20: Könnten Sie noch mal sagen, welche Maßnahmen möglich wären?

00:40:25: Wenn das nicht umgesetzt wird von den Tankstellen und von dem Mineralölgesellschaften?

00:40:29: Und ab welchem Punkt sehen sie denn die Notwendigkeit da einzuschreiten?

00:40:35: Ich kann ja jetzt keinen Automatismus, wenn X dann Y nennen.

00:40:39: Grundsätzlich, Sie kennen ja das war in der Vergangenheit hier auch schon mehrfach Thema die Maßnahmen, die ergriffen wurden etwa beim Kartellrecht.

00:40:46: da müsste ich dann einmal zum Kollegen gegebenenfalls nochmal rüberstielen.

00:40:50: aber darauf ziehe ich mich gerne.

00:40:54: gerne kann ich noch ergänzen Genau.

00:40:58: Auch die Ministerin hat genau das, die Erwartungshaltung auch von ihr und der Bundesregierung natürlich sehr deutlich gemacht, dass das die entsprechende Absenkungen, Steuerabsenkungen weitergegeben wird.

00:41:10: Und entsprechend analysiert das Bundeskartellamt ab der Stunde null sozusagen welche Preise wie entstehen und wirken.

00:41:22: Das Bundeskartellamt ist unabhängig in der Prüfung – auch Es ist nochmal wichtig, dass hier unabhängige Beobachtungen anstehen.

00:41:31: Gleichzeitig wird auch die Unabhängigen Monopolkommission sich dies genau anschauen auf.

00:41:37: das IFO-Institut hat angekündigt, hier natürlich genau drauf zu schauen wie in der Vergangenheit und genau hier erwarten wir also eine detaillierte Auswertung.

00:41:49: Und Sie wissen ja auch, dass Bundeskartellamt selber bestätigt, Anfang April Untersuchungen laufen, um die Preissetzung der Mineralölkonzerne insgesamt während der Krise der letzten neun Wochen zu untersuchen und genau.

00:42:06: Die Erwartung ist sehr klar auch an das Bundeskartellamt dass Ermittlungen unverzüglich ausgeweitet würden wenn es denn Anzeichen für eine nicht weiter Gabe der Steuersenkung gäbe.

00:42:18: Dann Frau Gerhäuser, neues Thema!

00:42:21: Wie warten Sie?

00:42:22: Danke schön, ans Auswärtige Amt.

00:42:25: Im Westafrikanischen Mali verändern sich gerade Kräfteverhältnisse.

00:42:29: die Nordöstliche Stadt Kidal ist jetzt wieder in Händen von Jihadisten und Tuareg-Rebellen Und die russischen Soldaten müssten da weichen.

00:42:39: Sehen wir hier den Anfang vom Ende des russische Einflusses in Mali?

00:42:47: Das ist vielleicht ein bisschen eine weitere Prognosefrage Das für die Bundespräsidentenkonferenz vielleicht nicht genau der richtige Ort ist, was ich Ihnen sagen kann in Bezug auf die aktuelle Lage in Mali.

00:43:01: Da gibt es eine Äußerung des europäischen Auswärtigen Dienstes am vergangenen Sonntag, der sich zu den Terrorangriffen mehreren Städten in Maly geäußert hat unter anderem in der Hauptstadt Bamako.

00:43:13: Wir verurteilen genau wie die EU und andere, die Angriffe auf das Schärfste.

00:43:16: wir sprechen insbesondere.

00:43:17: Und darum geht es uns vor allem den Angehörigen der Opfer unsere Anteilnahmen unser Mitgefühl aus.

00:43:23: jetzt geht es darum sozusagen den Ausgreifen auch der terroristischen Angriff in Mali, auch einen Ausgreifen von Instabilität in andere Länder zu verhindern.

00:43:35: Das war unter anderem ein Thema als der Bundesaußenminister in den vergangenen Wochen in Rabat mit seinem Amtskollegen gesprochen hat.

00:43:42: Wir wollen da aktiv sein und unterstützen mit humanitärer Hilfe und darüber hinaus – das ist das Ziel der Bundesregierung – dass Russland in den letzten Jahren eine sehr negative Rolle gespielt hat.

00:43:53: Ich glaube es ist ganz

00:43:53: offensichtlich.".

00:43:59: Herr Müller ist bekannt, auf welcher Seite in diesem Konflikt sind Mali die von der Bundeswehr ausgebildeten Menschen kämpfen?

00:44:16: Ich müsste noch mal an die Vergangenheit schauen.

00:44:19: Es fällt mir jetzt aktuell schwer um über die Ausbildung nachzudenken.

00:44:22: was wir dort gemacht haben soweit ich weiß war Patroientätigkeit und Aufklärung, um das Gesamtlagebild für die Mission damals Minusma und der Vorläufer Afisma zu haben.

00:44:33: Und wir haben mit Lufttransport uns in unseren Partner unterstützt und den Campaufbau.

00:44:39: Ich weiß, dass wir Spezialkräfteausbildung hatten.

00:44:43: Das betraf aber soweit ich weiß den Niger.

00:44:46: Mali müsste ich noch mal... Wenn ich etwas habe, dann erkundige mich!

00:44:55: Es gibt ja Berichte, dass die Islamisten jetzt mit Rebellen auf einer Seite kämpfen.

00:44:59: Jetzt wäre natürlich interessant zu erfahren ob diese Rebellien von der Bundeswehr ausgebildet wurden und jetzt bei den Islamisten kämpfen?

00:45:05: Im Rahmen des militärischen Lagebildes ist es wahrscheinlich bekannt weil da wird auch in die Region genau reingeschaut.

00:45:12: aber wie wir das immer handhaben mit diesen militärische Lagerinformationen sind in der Regel nicht zur Öffentlichkeit bestimmt unterliegen einer militärischer Einstufung.

00:45:20: Neues Thema Herr Steiner.

00:45:22: Ja, ich würde ganz gerne als Nachfrage zu dem gestrigen langen Interview Herrn Konellius.

00:45:28: Würde ich ganz gerne verstehen was Herr Merz eigentlich momentan tatsächlich unter Spitzensteuersatz versteht?

00:45:34: Meint er damit den reichen Steuersatze oder meint er dann mit den Grenzsteuerschutz?

00:45:40: Wir wissen ja dass die Definition Fluride sind in diesem Steuerbereich und ich glaube wir sind uns alle einig das es den mittleren Bereich gibt.

00:45:48: Es gibt einen Spitzen-Steuersetz und da gibt's den sogenannten Reichensteu ersatz.

00:45:51: Gut, dann als Nachfrage dazu an Herrn Keller.

00:45:55: Wie viele Prozent der Bundesbevölkerung zahlen denn tatsächlich mehr als forty-two Prozent auch nur anteilig auf ihr zu versteuern?

00:46:05: Die Zahl habe ich jetzt akut nicht parat, wo ich glaube und worauf ich sie darauf verweisen kann.

00:46:10: Wir haben auf unserer Seite die Datensammlung zur Steuerpolitik, die wurde auch jüngst aktualisiert.

00:46:15: Ich könnte mir vorstellen dass es da drin enthalten ist als Rechercheansatz, ich selbst habe es jetzt gerade so in der Form nicht.

00:46:21: partnernd.

00:46:23: Gernsozend würde ich darum bitten das sollte es dort nicht enthalten sein dass Ministerium vielleicht auch aktiv nachliefert denn das ist ja durchaus etwas was hier eine häufigere Rolle spielt wie viele Menschen denn überhaupt tatsächlich diese zweiundvierzig Prozent erreichen und zu welchem Anteil ihres jeweiligen Steueraufkommens ist aufgenommen.

00:46:41: dazu kurz wird noch Wenn ihr es um Zusammenhang damit erwähnt, der Kanzler auch immer wieder das viele Facharbeiter den Spitzensteuersatz zahlen.

00:46:50: Das würde mich noch interessieren.

00:46:52: also wenn man das zu verstellende Einkommen von siebzig tausend spricht ja ein Bruttoeinkommen von über fünf und achtzigtausend bei kinderlosen Alleinstehenden bei Verheirateten mit Kindern noch entsprechend mehr wieviele Facharbeiter verdienen denn eigentlich über Eighty Tausend Euro Brutto?

00:47:08: Ich habe da keine statistischen Erkenntnisse, die ich Ihnen jetzt liefern kann.

00:47:12: Vielleicht können wir das eben zusammenhangend mit der Frage auch klären.

00:47:15: Da gibt es bestimmt Material.

00:47:17: aber Sie wissen auch was der Bereich Facharbeit sehr breit gestreut ist und dass es durchaus Spitzenkräfte auch im Facharbeiterwesen gibt über ein hohes Einkommen verfügen.

00:47:27: zu Recht.

00:47:28: Aber es klingt ja immer so als Das treffe das auf viele Facharbeiter zu.

00:47:31: Deswegen meine Frage, wenn der Kanzler es immer sagt hat er denn irgendwie eine Zahl wie viel Prozent der Facharbeiter über Eighty Tausend Brutto verdienen?

00:47:39: Ich kann Ihnen das gerne nochmal, wir können jetzt keine Versuche statistisch zu eruieren.

00:47:42: aber was so klingt glaube ich ist dann auch vielleicht eine Wahrnehmungsfrage.

00:47:48: Herr Steinhardt.

00:47:49: Aber es ist durchaus nicht unblausibel dass es diesen Bereich gibt.

00:47:54: Letzte Frage zum Thema Sterne Ja, ich würde ganz gerne nochmal das BMAS mit einem beziehen an der Stelle.

00:47:59: Ob es eine juristische Definition von Facharbeitern als solchen gibt, die Sie zu der Debatte beisteuern können damit wir auch alle mal irgendwann wissen wovon ja eigentlich geredet wird?

00:48:11: Also ob es eine Juristische definition von Facharbeitern gibt ist mir jetzt nicht bekannt aber gegebenenfalls können wir das gerne nachreichen.

00:48:16: Vielen Dank.

00:48:18: Dann habe ich neues Thema.

00:48:19: Herr Meurer hatte ich noch auf der Liste Nicht mehr.

00:48:23: Frau Lehmann.

00:48:31: Ich hätte noch eine Frage an Frau Singer vom BMI.

00:48:33: Herr Dobrindt hat ja angekündigt, die Grenzkontrollen zu verlängern.

00:48:37: Können Sie nochmal sagen auf welcher Begründung wenn doch selbst der Kanzler sagt dass sich die Lage deutlich verbessert habe und die Zahlen zurückgegangen sein?

00:48:46: Und zudem die rechtliche Konstruktion darauf abstellte das die Behörden überfordert seien?

00:48:51: also wie begründet ist BMI?

00:48:53: die erneute Verlängerung der Grenzkontroll.

00:48:56: Also ich befürchte ich kann Ihnen dazu nichts Neues zu den bisherigen.

00:49:01: Wir haben hier schon häufiger gesagt, dass die Grenzkontrollen notwendig sind.

00:49:07: Was das neue europäische Asylsystem tatsächlich funktionsfähig ist.

00:49:11: Das heißt, der wirksame Schutz an den EU-Außengrenzen auch ein funktionierendes Dublin-System mit Rückführung von Flüchtlingen in die EU-Länder, die dafür zuständig sind und einen Solidaritätsmechanismus, der tatsächlich greift.

00:49:24: Genau also im Prinzip sind das diese Dinge, bei der Migrationswende eine Rolle spielen, die Binnengrenzkontrollen sind eine davon.

00:49:38: Kurze Nachfrage also machen Sie es gar nicht davon abhängig wie viele Menschen tatsächlich noch einen Asylantrag in Deutschland stellen oder ob die Lage tatsächlich noch so ist dass die Behörden überfordert sind?

00:49:47: Wie gesagt das gibt es mehrere Bausteine die hier mit rein spielen.

00:49:51: und die Binnengrenzkontrolle sie sind eine Maßnahme und der Innenminister hat sich dazu gestern im übrigen auch ausführlich geäußert.

00:50:02: Ein neues Thema vor Kollegen.

00:50:07: Ich habe meine Magdalena Thiele von The Pioneer, ich habe eine Frage ans Bundesgesundheitsministerium und zwar würde ich gerne nochmal nachvollziehen in wie die weiteren Ausnahmen beim Hersteller Rabatt im jetzigen GKV-Kompromiss zustande gekommen sind was die Überlegungen dahinter waren und gleichzeitig eine Frage an das Wirtschaftsministerium.

00:50:27: Inwiefern ist es oder Wie Sie beantworten wollen, wiefern ist das eingebettet auch in eine Gesamtfarmastrategie?

00:50:34: Die ja aus dem Pharma-Dialog hervorgehen sollte.

00:50:37: Auf die wir auch noch warten und vielleicht können Sie da noch was zu sagen.

00:50:45: Also was die Begründung für die Ausnahmen angeht kann ich Ihnen jetzt an der Stelle keine Details nennen weil wir aus den vertraulichen Gesprächen nicht im Einzelnen berichten.

00:50:58: Das Ergebnis kennen Sie, ansonsten kann ich gerne prüfen ob ich Ihnen da was nachreichen kann.

00:51:06: Und selbstverständlich ist das eingebettet aber ich kann hier auch noch keine Details in der Strategie dazu nennen?

00:51:13: Dann er war weg mit einem neuen Thymä und dann eine Reiche noch und dann sind wir eigentlich gleich bei einer Stunde, dann frage ich nochmal ab, ob wirklich Fragen sind die... Aktuell sind Herr Waweck.

00:51:29: Letzte Woche hat Bundeskanzler Merz im Spiegelinterview erklärt, ernehme für sich einen Anspruch ein Bundeskünstler zu sein der besonders intensiv auf den Osten schaut.

00:51:37: Der Kanzler führt das leider weiter nicht aus und die Spiegel-Kollegen haben auch nicht nachgefragt.

00:51:41: Deswegen wenn ich mich interessieren Herr Cornelius Könnten Sie uns denn zwei, drei konkrete politische Maßnahmen des Kanzlers nennen?

00:51:47: Die diesen Anspruch untermauern?

00:51:50: Der Bundeskanzler war in den ersten Jahren der Anstzeit sehr häufig im Osten.

00:51:54: Er hat einen regelmäßigen Kontakt mit dem Ministerpräsidenten, das Osten ist auch der Bürgerdialog ins Salzwedel und ist nicht zufällig in Salzwedl gelandet.

00:52:03: Die Entwicklung des Ostens ist in den Bund-Ländergesprächen im Ministerpräsidentenkonferenz permanent auf der Tagesordnung, auch im Länderfinanzausgleich.

00:52:12: Der Zustand der Kommunen – es gibt eine ganze Reihe von Themen.

00:52:15: Er hat sich sehr intensiv um die Ansiedelung von Infrastruktur und Zukunftstechnologie, etwa im Silicon Valley, um Dresden herum gekümmert.

00:52:27: Es gibt also eine Reihe aus Gründen, die diese Aussage untermauern.

00:52:31: Okay, aber jetzt abgesehen von PR Floskeln und öffentlichen Termin.

00:52:35: Meine Frage zieht ihr darauf?

00:52:36: Gibt es denn für die Ostdeutsche Öffentlichkeit messbare Faktoren, die man tatsächlich nachvollziehen kann im Bereich Personalentscheidungen, Infrastruktur oder auch Repräsentanz der ostdeutschen Führungspositionen, die der Kanzler konkret angeht?

00:52:51: Bundeskanzler hat im Osten von Deutschland die gleiche Agenda wie im Westen.

00:52:56: Es geht um den Wirtschaftsaufschwung, es geht darum dass Stabilität in den Arbeitsmarkt kommt dass wir Neuanziehungen haben.

00:53:05: Gerade hier ist der Osten wichtig, das ganze Thema Energieausbau im Osten ist jetzt gerade auch das Thema Raffinerie Schwedt

00:53:12: usw.,

00:53:12: also es gibt eine ganze Reihe von Themen die den Bundeskanzler ständig beschäftigen und wo er zum Wohle auch der Ostdeutschen arbeitet.

00:53:19: Wobei ich ihre Teilung zwischen einem ostdeutscher Augenberg und einem best deutschen nicht ganz mit nachvollziehe.

00:53:26: Es geht darum ins Land insgesamt zu stärken.

00:53:33: Ja, danke.

00:53:33: Eine Frage ans Landwirtschaftsressort und zwar... Der Minister hat ja angekündigt die Lebensmittelnotfallreserve neu zu organisieren.

00:53:57: was stellt er sich da konkret vor?

00:54:01: Vielen Dank für die Frage, also vorweg Sie haben es schon angesprochen.

00:54:04: Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat die politische Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung ernstfall.

00:54:10: Dementsprechend hat sich der Minister im Interview mit der Funkelmediengruppe dazu geäußert und gesagt, dass wir ein Update, eine Modernisierung der staatlichen Lebensmittelvorsorge brauchen.

00:54:21: Und quasi sofort verfügbare Lebensmittel lagern wollen.

00:54:25: Derzeit ist es so, dass Rohprodukte also Getreidereis, Erbsen, Linsen und auch Kondensmilch eingelagert werden.

00:54:32: Und der Vorschlag sieht vor eben auch Lebensmittel die man direkt essen kann und damit sofort Hunger linden kann eingelagert werden.

00:54:38: Da kann man sich Linsen, Eintopfdosenravioli aber auch alle vieles andere denkbar vorstellen und das könnte Versorgungsengpäste ausgelöst durch militärische Krisen.

00:54:47: Aber auch andere Chanceeignisse wie Natur oder Umweltkatastrophen besser überbrücken.

00:54:54: Schließlich kann in solchen Fällen nicht ausgeschlossen werden.

00:54:57: Erinnern Sie sich an den Stromausfall letztes Jahr, meine ich im Berlin.

00:54:59: Mehrere Tage lang waren viele Wiederhaushalte ohne Strom.

00:55:03: Kann nicht ausgelossen werden, dass die Strom- und Energieversorgung vielerweil funktioniert und die Produkte dann quasi nicht zubereitet werden können.

00:55:12: Der Vorschlag bedeutet quasi ein zusätzliches Sicherheitsnetz für diese zeitgemäße Lebensmittelreserve.

00:55:18: soll die private Lebensmittelwirtschaft stärkern eingebunden werden.

00:55:25: Genau, vielleicht noch um zu antizipieren.

00:55:29: der Minister hat sich auch dazu geäußert wie was die Finanzierung angeht.

00:55:33: sie wissen die Haushaltsaufstellung läuft gerade.

00:55:35: zur regierungsinternen Gespräche können wir uns nicht äußern aber der minister hat klar gemacht er wird sich dafür einsetzen dass die entsprechenden Mittel bereit gestellt werden können.

00:55:44: Herr Steiner dazu?

00:55:46: Ja nur kurz zur Verständnisfrage für wie viele Tage müsste denn so eine Ravioli Reserve angelegt werden?

00:55:53: Ich weiß, es sorgt für Erheiterung.

00:55:55: Aber das sind tatsächlich ein sehr fernes Thema und Dosenraviol ist nur ein Beispiel was eben sofort verzehrfertigt wäre.

00:56:04: Das Konzept wird erstellt.

00:56:05: Es gibt quasi Konzepte für die bisher eingelagerten Lebensmittel.

00:56:09: aus Sicherheitsberühmten kann ich mich dazu nicht mehr einlassen aber gehen Sie davon aus Wir sorgen also.

00:56:17: es ist quasi so dass Der Zeit für einen bestimmten Zeitraum vorgesorgt wird und der ist abgedeckt.

00:56:29: Und das soll auch in Zukunft so sein.

00:56:32: Vielleicht kann man ja noch mal überdenken, ob es unbedingt Dosen-Draviole sein müssen?

00:56:37: Herr Jung, anderes Thema!

00:56:40: Ich mache schon eine Hergie.

00:56:41: Wir warten seit zwei Monaten auf die völkerrechtlich Bewertungen der Bundesregierung einmal zum Thema Entführung von Maduro seitens der USA Und zweitens zum Thema amerikanisch-israelischer Angriff auf Iran.

00:56:57: Haben Sie das mittlerweile dabei für uns?

00:56:59: Ich glaube, es ist ja sehr, sehr ausgeblich Thema gewesen.

00:57:02: beiden Fällen die Kautelen sozusagen, die es da gibt haben wir hier auch besprochen und dann gibt es eine rechtliche oder eine tatsächliche Seite.

00:57:11: Da hat sich seitdem nichts Neues ergeben.

00:57:13: Wenn es dann Update gibt Dann kriegen sie das augenblicklich.

00:57:16: wenn ich ihnen etwas zu vergünden habe Warum müssen wir da so lange warten, seit zwei bis vier Monaten?

00:57:22: Wenn die Bundesregierung bei Russland nach vierundzwanzig Stunden wusste, dass das ein illegaler Angriffskrieg ist und könnte sagen wie viele Beamte sich im AA aktuell den Kopf zerbrechen über diese völkerrechtlichen Bewertung.

00:57:34: Muss ja eine Menge Arbeit sein.

00:57:36: Ich weiß nicht ob wir dieses Thema jetzt nochmal komplett aufmachen wollen weil ich würde mich hier sehr wiederholen.

00:57:40: Wir haben es schon sehr häufig besprochen Es geht um eine rechtliche Frage Es geht aber auch um eine Tatsachenfrage.

00:57:45: Die amerikanische Seite hat sich auf Nachrichtendienstliche Erkenntnisse bezogen, die uns nicht voll inhaltlich vorliegen.

00:57:52: Insofern braucht es auch, um rechtlich diese Einschätzung vorzunehmen wie die amerikanische Seite ihr Vorgehen sieht, hat sie dargestellt.

00:58:04: Sie sehen sich völkerrechtlich im Recht.

00:58:06: Wir nehmen das zur Kenntnis.

00:58:07: Wie gesagt wir haben nicht alle Tatsachen dazu.

00:58:09: Wir haben das hier schon sehr häufig besprochen und das ist die Antwort, die sie heute wieder von mir bekommen Für uns selbst.

00:58:20: Commerzfeierjournalismus, sei es seit dem Jahr hierhin nur möglich durch deine Unterstützung.

00:58:25: Schauen die Infos wie!

00:58:28: Und da war weg mit der letzten Nachfrage heute?

00:58:30: Ja wenn wir gerade bei diesem Metathema Einordnung sinkt... Die US-Regierung hat am ersten Mai per Executivorder eine drastische Verschärfung der extraterritorialen Sanktionen gegen Kuba verhängt, die praktisch jedes deutsche oder europäische Unternehmen treffen kann das im Sektor Energiebergbau, Finanzen und auch Sicherheit Auf Kuba tätig ist, da wird mich interessieren wie bewertet denn die Bundesregierung diese neue extra-territoriale Sanktionsausweitung der USA und sieht sie darin eine Verletzung der Souveränität der EU in ihrer Mitgliedsstaaten?

00:58:58: Ja oder nein.

00:59:02: Die amerikanische Sanktschutzpolitik ist Sache der amerikanischen Regierung.

00:59:05: ich werde das hier von hier aus nicht kommunizieren.

00:59:08: Also China hat in Reaktion erstmal seine Blocking Rule aktiviert und chinesischen Unternehmen die Befolgung der US-Sanktionen ausdrücklich untersagt.

00:59:19: ein ähnliches Instrument liegt auch der Bundesregierung bzw.

00:59:22: der EU vor, da würde mich interessieren ob denn die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Aktivierung dieses europäischen Blockingmechanismus sich dafür einsetzt um deutsche Unternehmen zu schützen und wenn nein wieso lassen sie die Chinesen ihre Unternehmen schützen für US-Sanktionen aber die EU beziehungsweise Bundesregierung tut dies nicht mit ihren Unternehmen.

00:59:45: Also wie Sie schon richtig gesagt haben, das ist ein EU-Instrument.

00:59:49: Dieses EU-Instrument wird EU gemeinschaftlich entschieden.

00:59:52: darüber wird es eine Debatte.

00:59:54: dazu gibt dass wenn dazu aufgefordert wird eine Debatte zu einer solchen Debatte würde ich jetzt aber hier ungern vorgreifen wollen.

01:00:01: Am Ende wird ein Ergebnis verkündet aber da habe ich Ihnen deshalb überhaupt nichts mitzuteilen.

01:00:05: wie immer bei der EU Entscheidung teilen wir dann nicht mit sozusagen wie interne Debatten verlassen.

01:00:11: und die letzte Frage für heute Frau Kollegin Hallo, also Mora for Financial Times.

01:00:16: Wird es noch eine Pressebegegnung mit dem Außenminister in Griechenland geben heute?

01:00:22: Ja!

01:00:23: Und zwar in einer Viertelstunde.

01:00:25: Okay, danke.

01:00:26: Wenn Sie sich beeilen... Dann sind wir am Ende und ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.