RegPK | 29. April 2026 | Früher sterben

00:00:00: Ganz herzlich begrüßen alle zu dieser Regierungspressekonferenz.

00:00:03: Ich begrüße dazu den stellvertretenden Regierungssprecher Steffen Meier und die Sprecherinnen der Ministerien.

00:00:10: Wir haben Mittwoch und eine lange Kabinettsliste, deswegen Herr Meier, bitte fangen Sie an!

00:00:15: Dann machen wir noch eine Reiseankündigung des Auswärtigen Amtes.

00:00:19: Ja vielen Dank.

00:00:20: heute ist in der Tat ein wichtiger Tag für die Bundesregierung aber ich denke auch für unser Land denn weitreichenden Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung, den Eckwerten für den Bundeshaushalt.

00:00:28: Jetzt sind die notwendigen Reformen um unser Land mittel- und langfristig stärker zu machen.

00:00:35: Wir bringen vieles in Ordnung was zu lange liegen geblieben ist.

00:00:38: wir geben genstrukturelle Probleme an und wir finden in der demokratischen Mitte gerechte Kompromisse für schwierigste gesellschaftliche Aufgaben und wir sichern dadurch die Handlungsfähigkeit unseres Landes in Geo und Wirtschaftspolitisch sehr angespannten Zeiten.

00:00:52: Große Koalition für große Aufgaben, auch das ist ein Leitsatz dieser Bundesregierung.

00:00:56: Wir sind spätestens mit dem heutigen Tag in der nächsten Phase tiefgreifender Strukturreformen für unser Land angekommen und wir sind überzeugt dass unser Land alles hat um sich aus einer schwierigen Lage heraus zu arbeiten und dafür stellen wir jetzt und sicherlich auch in den kommenden Wochen die weichen.

00:01:11: Die Entscheidung des Kabinetts nun im Einzelnen.

00:01:13: Wie Sie wissen hat das Bundeskabinet heute die Eckwerte des Regierungsentwurfes zum Bundeshaushalt, seit im Jahr zwanzig siebenundzwanzig und zum Finanzplan bis zwanzich dreißig beschlossen.

00:01:22: Der Bundesfinanzminister hat Ihnen die Details wenn Sie hier eben vor Ort waren bereits an dieser Stelle auch umfassend vorgestellt.

00:01:29: deshalb nur weniger Anmerkung zum Rahmen.

00:01:31: mit dem Eckwertbeschluss belegt die Bundesregierung ihre uneingeschränkte Handlungsfähigkeit auch in Zeiten außergewöhnlicher globaler Unwägbarkeiten, zu nennen ist hier sicherlich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

00:01:42: Die aktuelle Iran-Krise mit seiner erheblichen Auswirkung auf die Energiemärkte und die wirtschaftliche Entwicklung aber auch andere geopolitische Entwicklungen, die sicherlich Einfluss haben auf unser Land.

00:01:53: Wie der Bundeskanzler vorhin gesagt hat gibt es bedeutende Bereiche für die wir weiter viel und auch mehr Geld ausgeben müssen als ursprünglich geplant.

00:01:59: das gilt insbesondere für unsere Verteidigungsfähigkeit und unsere Sicherheit im Bündnis.

00:02:03: Hier stehen wir im Wort und müssen Prioritäten setzen.

00:02:06: Die Entwicklung im letzten Jahr, zuletzt auch im Iran zeigen auf wie wichtig die Investitionen unsere Verteidigungsfähigkeit sind.

00:02:12: Wir wollen uns verteidigen können damit wir uns nicht verteidigt müssen.

00:02:17: Es gibt andere Bereiche in denen wir sparen müssen insbesondere im Bereich der staatlichen Verwaltung.

00:02:21: Darauf hat sich der Kanzler vorhin in seiner Pressekonferenz nach dem Kabinett auch bezogen.

00:02:26: Der Staat muss schlanker und effizienter werden Auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.

00:02:30: eine konsequente Digitalisierung und Modernisierung ist hierfür ein wesentlicher Treiber.

00:02:34: Unsere zentralen finanzpolitischen Prioritäten haben weiterhin Bestand und bilden einen Dreiklang.

00:02:39: Erstens, wir ermöglichen dringend benötigte Investitionen für neues Wachstum mehr Beschäftigung die Stärkungen der inneren und äußeren Sicherheit.

00:02:46: Für die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit sehen die Eckwerte da einen deutlichen Anstieg des Verteiligungshaushalts um knapp achtundzwanzig Prozent auf etwa hundertsechs Milliarden Euro vor.

00:02:54: Für Wachstumsempulse und die Modernisierung der Infrastruktur setzen wir weiter auf öffentliche Investitionen, um unseren Rückstand hier aufzuholen.

00:03:01: Insgesamt sind es ca.

00:03:02: in unserem Land für Investition von rund zwei Milliarden Euro in unsere Gesellschaft vorgesehen.

00:03:09: Zweitens braucht Struktureform und für ein besseres wirtschaftliches Umfeld zu sorgen, unsere Sozialsysteme auf zukunftsfeste Beine zu stellen.

00:03:16: Wir werden gleich auch noch auf die GKV-Reform eingehen, die auch heute im Kaminett beschlossen wurde.

00:03:20: Schon seit Beginn der Legislatur haben wir viel umgesetzt mit dem Investitions-Sofortprogramm der Reformen der privaten Altersvorsorge oder auch der Aktivrente.

00:03:28: Drittens wichtiger denn je ist die Konsolidierung des Haushalts.

00:03:31: alle staatlichen Aufgaben müssen auf ihre Notwendigkeit überprüft werden.

00:03:34: dieses Fokus das Eckwertebeschlusses und der kommenden Wochen bis zum Regierungsentwurf für den Haushalt.

00:03:43: Zweitens, die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit.

00:03:50: Den Entwurf des Gesetzes zu Stärkungen digitaler Befugnissen zur Abwehr von Gefahren ist internationalen Terrorismus sowie den Entwurfen eines Gesetzs zur Änderung der Strafprozessordnung digital ermittlungsmaßnahmen beschlossen.

00:04:03: Die trage ich hier im Paket vor weil sie ein Stück weit zusammen gehören.

00:04:07: das Gesetzespaket dient der Stärktion der Sicherheitsbehörden ist ein wichtiger Baustein dem Koalitionsvertrag vereinbarten Sicherheitsoffensive der Bundesregierung.

00:04:14: Wir stärken damit die Handlungsfähigkeit der Polizei und Strafverfolgungsbehörden, schaffen Rechtssicherheit und führen die Arbeit im Bereich der Polizeien der Straf Verfolgungsbehörden auch in die digitale Realität hinüber.

00:04:27: Sie bekommen zeitgemäße digitale Befugnisse zur Gefahrenabwehr- und Straferfolgung und den aktuellen Herausforderungen durch internationalen Terrorismus, Extremismus, schwere und organisierte Kriminalität sowie internationale Krisen begegnen zu können.

00:04:39: Drittens Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Cyberresilienzverordnung beschlossen.

00:04:45: In der europäischen Verordnung werden erstmalige EU-einheitliche Regeln zur Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen festgelegt.

00:04:53: Cybersichert gilt fortan als grundlegende Produkteigenschaft und damit als zwingende Voraussetzung für den Marktzugang, für Produkte mit digitalem Element wie zum Beispiel TVs oder Smartphones.

00:05:04: Damit zahlen wir weiter auf das Konto der Stärkung der Cyber-Sicherheit in Europa ein und setzen einen weiteren Baustein, in dem wichtigen Vorhaben des Koalitionsvertrags die Bekämpfung von Cyberangriff.

00:05:16: Viertens Der zügige Ausbau der Erneuerbaren Energien unter dem Zug der Energiewende.

00:05:20: steigende Strombedarf erfordern einen schnellen Ausbau des deutschen Stromnetzes.

00:05:24: Deshalb haben wir heute den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplanengesetzes beschlossen.

00:05:31: Mit dem Gesetz werden die Voraussetzung für einen beschleunigten bedarfsgerechten und kosteneffizienten Ausbau des Übertragungsnetzes geschaffen.

00:05:39: Das bezieht sich insbesondere auch auf Freileitungen, die hier eine wichtige Rolle spielen.

00:05:43: Zudem sieht der Gesetzentwurf einen Aufheben und das gesetzlich verankerten Erdkabelvorrang entsprechend vor.

00:05:50: Auch ein wichtiges Vorhaben.

00:05:51: Fünftens Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts-der-Wohn-und-Geschäftsraummiete beschlossen, auch als Mietrechtspaket diskutiert.

00:05:58: Wohnraum muss bezahlbar bleiben.

00:06:00: damit setzen wir den Koalitionsvertrag um.

00:06:02: Der Entwurf sieht eine Begrenzung für den Anstieg von Indexmieten in angespannten Wohnlagen vor.

00:06:07: Oberhalb einer Grenze von drei Prozent jährlich sollen Indexsteigerungen nur noch zur Hälfte berücksichtigt werden können, in Ausnahmesituationen mit extremen Preissteigerung werden Mietende geschützt.

00:06:16: Außerdem enthält der Gesetzentwurf neue Regeln für Kurzzeitvermietungen und die Vermietung vom nöblierten Wohnraum.

00:06:22: Mit diesem neuen Regeln sollen Rechtsunsicherheiten behoben werden.

00:06:26: Bei der Vermieting von nöbliertem Wohnraum an angespannte Wohnungsmärkten sollen Vermieterinnen und Vermietern den Zuschlag für Möbel gesondert ausweisen müssen, aus dem soll klargestellt werden dass der Möblierungszuschlag angemessen sein muss.

00:06:38: Die Handhabung soll unbürokratisch sein.

00:06:40: beim Zuschlag von maximal zehn Prozent der Nettokaltmiete wird die Angemessenheit vermutet.

00:06:44: um Obdachlosigkeit zu verhindern erlauben wir Mieterinnen und Mietern denen wegen Mietrückstände ordentlich gekündigt wurde eine Kündigung einmalig durch Nachzahlungen der Miete abzuwenden.

00:06:53: Kleine Modernisierung sollen erleichtert werden, dazu soll die Wertgrenze auf zwanzigtausend Euro angehoben werden.

00:06:58: Anpassungen der Miete können so unphorokratisch berechnet werden auch das ein Vorhaben über das wir sehr intensiv in der Bundesregierung diskutiert haben und für die heutige Kabinettssitzung eine Einigung gefunden haben.

00:07:10: Sechstens Das Bundeskabinett hat heute das zweite Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes beschlossen.

00:07:15: Ziel ist es, eine wirksame Verringerung der Nitratbelastungen in Grund- und Oberflächengewässern zu erreichen.

00:07:20: Dafür wird ein bundesweites Monitoring eingeführt wie sich die Düngung auf die Gewässer auswirkt, somit Hilfe der Bewirtschaftungs- und Düngedaten der Betriebe flächendeckend überprüft werden wobei zur Vermeidung von Doppelmeldungen die Daten zwischen den eingebundenen Behörden ausgetauscht werden dürfen.

00:07:33: Die Bundesregierung kommt mit dieser Gesetzesänderung zugleich ihren Zusagen gegenüber der EU Kommission nach.

00:07:40: Siebtens Die Rentenanpassung zum ersten Juli steht fest.

00:07:43: Das Kabinett hat dazu heute die Rentenwertbestimmungs- vorordnung, zwanzig, sechsundzwanzig beschlossen.

00:07:48: in den alten und neuen Bundesländern steigt der Rentenwert von gegenwärtig vierzig Euro neun und siebzig auf zweieinvierzig Euro zweiundfünfzig.

00:07:54: Dies entspricht einer RentenanPassung von Vierkommar zwei vier Prozent.

00:07:59: damit beträgt die Rentenan Passungen zum vierten Mal seit fünf Jahren über vier Prozent.

00:08:04: Der Grund für die Erhöhung ist die gute Lohnentwicklung.

00:08:06: Sie führt erneut zu einer Rentenanpassung, die die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner stärkt.

00:08:10: Damit dem Rentenpaket zwanzig-fünfundzwanzig die Haltelinie von achtundvierzig Prozent bis zwanzigeinunddreißig verlängert wurde, wird der Rentenwert zum ersten Juli so hoch festgesetzt dass das Rentenniveau von achtunvierzzig Prozent erreicht wird.

00:08:23: Und schließlich hat das Kabinet heute den Gesetzentwurf des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen, eine Großreform die wir heute auch an unterschiedlichen Stellen bereits vorgestellt haben.

00:08:35: Mit diesem Gesetz werden zahlreiche Empfehlungen aus dem Bericht der Finanzkommission Gesundheit vom Drei-Sichsten März zwanzig sechsundzwanzig umgesetzt.

00:08:41: Ziel ist es damit die Beitragssätze im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherungen ab zwanzigs sieben und zwanzigt dauerhaft zu stabilisieren für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber auch für Unternehmen und die strukturelle Deckungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von geschätzten fünfzehn Milliarden Euro in aufwachsen, dann auf vierzig Milliarden Euro in zwanzig Dreißig zu schließen.

00:09:01: Das nun getroffene Maßnahmenpaket ist breit angelegt, bezieht alle Bereiche und Beteiligten des Gesundheitswesens mit substanziellen Beiträgen ein – das war uns besonders wichtig!

00:09:09: Alle müssen für diese Reform einen Beitrag leisten.

00:09:11: Leistungserbringer wie Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken, Hersteller aber auch versicherte Arbeitgeber- und Krankenkassen selbst.

00:09:19: Die Gesamtentlastung durch den Gesetzentwurf hat allein in zweizig, siebenundzwanzig ein Volumen von sechzehn Komma drei Milliarden Euro.

00:09:24: Sie wächst dann in den Folgejahren weiter.

00:09:27: Mit den beschlossenen Einsparmeißnahmen schaffen wir eine Grundlage für weitere Maßnahmen, mit denen wir das Gesundheitssystem strukturell fit für die Zukunft machen wollen.

00:09:35: Die Bundesregierung strebt an, das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause abzuschließen – soweit aus dem Kabinett!

00:09:42: Vielen Dank.

00:09:43: Bevor wir weitermachen, habe ich vergessen zu begrüßen dass wir Gäste haben nämlich zehn Teilnehmer und Teilnehmerinnen eines Lehrgangs Anwärter und Anwälterinnen für den gehobenen Dienst im Auswärtigen Amt.

00:09:55: Herzlich Willkommen!

00:09:56: Und eine spannende Pressekonferenz.

00:10:00: Wir sind im auswertigen Amtsinn.

00:10:01: Frau Deschau hat noch eine Reise an.

00:10:03: Kündigung des Ministers.

00:10:05: Ich mache es sehr kurz, denn der Außenminister ist gerade von einer Reise zurückgekehrt auf den Weg zu einer anderen Reise und die Kündige bereits eine Reise für Montag an.

00:10:13: Wo der Außeminister nach Griechenland zu Gesprächen mit seinem griechischen Amtskollegen und dem griechen Premierminister erreisen wird.

00:10:20: Nachmittags wird das eine Pressekonferenz vor Ort geben.

00:10:23: Wir werden auf dem üblichen Wege dazu informiert halten.

00:10:26: Griecheland ist unser strategischer Partner im östlichen Mittelmeer.

00:10:35: Auf dem Programm stehen der Besuch eines Unternehmens und einer Werft.

00:10:39: Griechenland wird auch im zweiten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, insofern spielen europäische Themen und Fragestellungen eine Rolle bei den Gesprächen.

00:10:50: Herzlichen Dank!

00:10:57: Und ihr alle seid die beste Unterstützung für unabhängigen, kommerzfreien Politikjournalismus auf dem Publikumsmarkt.

00:11:04: Darum bin ich ein Fan davon!

00:11:06: Also ein Fan von euch.

00:11:07: macht weiter so per PayPal oder Überweisung.

00:11:10: Danke dafür.

00:11:11: und jetzt geht's weiter.

00:11:12: Dann gehen wir in den Kabinettsthemen beginnen wie beim Haushalt.

00:11:17: Gibt es dazu noch Fragen?

00:11:19: Die scheiden alle vorher beantwortet worden zu sein.

00:11:23: dann digitale Ermittlungsbefugnisse, da habe ich schon Herrn Steiner auf der Liste.

00:11:28: Ja, ich würde dazu gerne Herrn Hosemann und Frau Singer befragen.

00:11:34: tatsächlich was genau ist denn jetzt aus Ihrer Sicht der inhaltlich große Fortschritt für die Straf-, also für die Ermittungsbehörden, der mit diesen Gesetzen erreicht werden kann?

00:11:45: Können Sie das tatsächlich einmal kurz fassen für mich?

00:11:49: Dann würde ich mal anfangen.

00:11:52: Also der große Fortschritt ist, dass die Sicherheitsbehörden damit zeitgemäße digitale Befugnisse erhalten.

00:11:58: Der Bundesinnenminister hat sich das ja auch gerade in einer Pressekonferenz geäußert und er hat mehrfach betont, dass sie Sicherheitsbehörden gestärkt werden sollen.

00:12:06: Er hat ebenfalls betont ,dass die Fähigkeiten umsetzen können, die die Ermittlungen heutzutage verlangen.

00:12:12: Deshalb werden die Gesetze zu den digitalen Ermittlungsbefugnissen neu aufgelegt.

00:12:20: Ja, ich darf für das BMJV ergänzen.

00:12:23: Also in unserem Bereich erinnern wir ja die Strafprozessordnung.

00:12:27: also bei uns geht es nur um die Verfolgung von Straftaten und nicht um die Gefahrenabwehr.

00:12:32: Und wir schaffen da neue Rechtsgrundlagen denn sozusagen die Maßnahmen, von denen wir sprechen sind grundrechtssensibel, da sind Grundrechte berührt und in einem Rechtsstaat braucht es für den Einsatz entsprechender Instrumente eben gesetzliche Grundlagen.

00:12:44: Die schaffen wir für die Zwecke der Strafverfolgung.

00:12:47: Und die beiden Maßnahmen, um die es da geht oder die Ermittlungsinstrumente hat die Kollegin ja schon angesprochen diesen automatisierten biometrischen Bildabgleich mit den öffentlich verfügbaren Bilder im Internet und zweitens die automatisierte Datenanalyse.

00:13:05: Es geht also zunächst mal darum, dem Einsatz solcher Instrumente eine sozusagen gesetzliche Ermöglichung zu schaffen und klare Leitplanken auch aufzustellen, unter welchen Voraussetzungen es überhaupt denkbar ist dass solche Instrumente zum Einsatz kommen.

00:13:23: Wir beschaffen die nicht und bestellen nicht morgen eines Software sondern wir sozusagen schaffen nur die rechtlichen Rahmenbedingungen unter denen dann theoretisch der Einsatz von entsprechenden Instrumenten möglich ist.

00:13:36: Dann mache ich es als Nachfrage dazu direkt an Herrn Meier.

00:13:39: Es gibt viele Befürchtungen, dass das Palantir Tür und Tor öffnen würde?

00:13:43: Wie schauen Sie darauf?

00:13:44: beziehungsweise der Bundeskanzlerin?

00:13:47: Naja, ich will noch mal sagen – und der Bundesminister hat das heute im Kabinett auch recht anschaulich geschildert mit was für riesigen Datenmengen teilweise auch unsere Behörden zu tun haben Möglichkeiten zur händischen Durchsuchung einfach an ihre Grenzen stoßen.

00:14:02: Und deshalb gehört das glaube ich auch ein Stück weit zum Modernisierung der Polizeiarbeit und zur Arbeit der Strafverfolgungsbehörden hinzu, die Kolleginnen und Kollegen haben ja gerade auch darauf hingewiesen wir schaffen hier einen rechtlichen Rahmen.

00:14:13: weitere Entscheidungen sind damit nicht verbunden.

00:14:17: Herr Jung bitte.

00:14:18: Ich probiere es mal bei Frau Singer weil jetzt ja auch der biometrische Abgleich von Bildern aus dem Internet durch das BKA und der Bundespolizei erlaubt werden soll würde ich gerne wissen, warum ihr Ministerium den biometrischen Datenabgleich ins nicht-europäische Ausland auslagen möchte.

00:14:39: Gerade weil es ja in der EU geltende Einschränkungen dafür gibt.

00:14:44: Zu dieser Detailfrage kann ich gerade nichts sagen, tut mir leid.

00:14:48: Können Sie's?

00:14:49: Kann ich nachreichen, ja!

00:14:52: Nur zur Ringung des BMI für Bundespolizei und so weiter zuständig unter Grundrecht.

00:14:59: Also vielleicht darf man aber sozusagen noch mal darauf hinweisen, dass für den Einsatz des biometrischen Bildabgleichs in allen gesetzentwürfen sehr hohe Schranken vorgesehen sind und für die von Ihnen konkret angesprochene Problematik oder sozusagen so muss man es gar nicht nennen also für das von Ihnen kreit angesprochnete Thema.

00:15:21: Da geht es um Abwehren von schweren Gefahren.

00:15:28: klare Schwellen benannt und genau das Szenario, was Sie jetzt angesprochen haben kommt nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen überhaupt infrage.

00:15:38: Ist es falsch dass die Bundesregierung prüfen lässt diese biometrischen Abgleich ins nicht EU-Land auszulagern damit man die AI Bestimmungen bzw.

00:15:51: Regeln umgehen kann?

00:15:53: Der Haufen habe ich noch keine geantwortet.

00:15:54: Es gibt eine gesetzliche Regelung dafür und da sind bestimmte ganz konkrete Schwellen benannt, das kommt überhaupt nur bei ganz spezifischen Gefahrenlagen im Betracht der normalen Strafverfolgung zum Beispiel ist das Szenario was Sie beschrieben haben nicht möglich.

00:16:14: Herr Steiner Ja, ich probiere es doch noch mal mit Herrn Meier.

00:16:17: Weil Sie eben gesagt haben da gibt's keine direkte, ja den genauen Wortort hab' ich nicht mehr im Kopf.

00:16:21: aber Schlussfolgerung daraus die daraus abzuleiten wäre Aber wäre es nicht eine Zeit eine Schlussfolgarung zu treffen was man wenigstens nicht möchte?

00:16:32: Wir haben heute nochmal dieses Paket beschlossen, was mehr rechtliche Änderungen beinhaltet.

00:16:38: Diese rechtlichen Änderung sind technik- und produktneutral ausgestaltet worden.

00:16:42: Darum ging es jetzt Möglichkeiten zu schaffen.

00:16:45: für alles weitere, was jetzt daraus folgt wird jetzt normale Prüferfahren erfolgen aber dazu habe ich heute nichts anzukündigen.

00:16:53: Herr Steiner, ich bin jetzt fast ein bisschen verwundert.

00:16:57: Ihre Fragen könnte man, wenn wir die Vorgeschichte nicht kennen zu verstehen als ob sich Mitglieder der Bundesregierung noch nie dazu geäußert haben was sie jetzt aufgeworfen haben.

00:17:06: aber da gibt es ja sehr klare Statements auch zudem von Ihnen namentlich genannten Softwareanbieter.

00:17:12: daher meine Nachfragen hier wie ist denn jetzt aktuell ausschaut?

00:17:15: denn das ist ja längst nicht so dass sich alle eindeutig verhalten hätten?

00:17:21: Das geht an die entsprechenden Beteiligten, Ministerien und natürlich auch anderen Meierinnen.

00:17:26: So wenn Sie sich noch weiter verhalten wollen dazu sehr gerne.

00:17:29: ansonsten sind wir mit dem Thema für heute glaube ich durch.

00:17:32: Ansonsten bleibt das Mikrofon sowieso bei Ihnen weil wir jetzt zur Cyber Resilience kommen und da hatten sie sich auch direkt gemeldet?

00:17:38: Ja das geht auch ganz schnell glaube ich.

00:17:40: denn.

00:17:40: Frau Singer ich würde gerne wissen Sie es ja für den Cyber Resiliance Act die Umsetzung zuständig.

00:17:46: wenn ich das richtig in Erinnerung habe dann würde ich ganz gerne wissen Welche Aufwände erwarten Sie denn, die sich dadurch für deutsche Firmen ergeben?

00:17:55: Die Aufwende, die sie für deutsche Firmen ergeben, das wird sich noch zeigen.

00:17:58: Es geht jetzt ja erst mal darum dass der europäische Cyberresilienz Verordnung die nationale Rechtsgrundlage dafür geschaffen wird.

00:18:12: Ich weiß nicht, ob es ein korrekter Satz war.

00:18:14: Ich sage es vielleicht nochmal mit dem Gesetz zur Durchführung der europäischen Cyber Resilienzverordnung schaffen wir die nationale Rechtsgrundlage damit das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik als zuständige Marktüberwachungsbehörde und notifizierende Behörde unter der Cyberresilience Verordnung tätig werden kann.

00:18:30: Ja, ich habe das nur so in Erinnerung.

00:18:31: Dass man wenn man ein Durchführungsbegleit oder sonstiges Gesetz macht dass man dann durchaus auch versucht zu quantifizieren welche Betroffenheiten ist denn so gibt welche Aufwände entstehen?

00:18:41: Ich weiß jetzt nicht.

00:18:42: vielleicht ist es in einem mir entgangenen Teil der Staatsmodernisierung eingespart worden aber gibt's dazu nichts was sie hier vortragen können?

00:18:54: Nicht sagen, aber ich kann es versuchen noch mal rauszufinden und werde sie dann nachreichen.

00:18:58: Danke.

00:18:59: Herr Rinke, was direkt dazu?

00:19:03: Frau Singer hätte ganz gerne gewusst, ob eigentlich die Banken auch unter diese Zuständigkeit fallen, weil die müssen sich ja auch wappnen gegen Resilienz oder nicht.

00:19:14: gegen Resilienz, aber für die Resilience zumal es eine Aufforderung gab vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, dass man sich gegen Schwachstellen nun verstärkt wagt.

00:19:27: Man muss weil es diese KI Mythos jetzt gibt.

00:19:33: Auch das muss ich leider nachrechnen.

00:19:34: Ich versuche das heute noch im Laufe der Rekpirei zu machen.

00:19:38: Darf ich da noch eine Nachfrage stellen?

00:19:41: Vielleicht übergeordnet an ein Meier, weil das einfach verschiedene Ressorts betrifft wie groß ist denn der Druck der Bundesregierung auf den US-Anbieter Anthropic, dass man auch deutschen Behörden jetzt diese Software zur Verfügung stellt.

00:19:56: Also die KI, die anscheinend Schwachstellen von Behörde und bei IT Dienstleistungen sehr schnell aufdecken kann und damit auch Hacker ermöglicht dort anzugreifen.

00:20:09: Gibt es da irgendwelche Kontakte zwischen der Bundesregierung und der Firma?

00:20:14: Also wir beschäftigen uns mit den Entwicklungen natürlich sehr, sehr intensiv.

00:20:17: Ich habe jetzt zu einzelnen Unternehmen oder einzelnen Produkten hier nichts anzukündigen.

00:20:21: Ich weiß nicht, ob das BMDS noch ergänzen mag?

00:20:24: Noch mal die gesamte Entwicklung... im Bereich künstlicher Intelligenz, bietet wahnsinnige Chancen und stellt uns aber in vielen Bereichen auch vor großer Herausforderung.

00:20:35: Deshalb haben wir unterhalb der Bundesregierung Expertise natürlich aufgebaut, ziehen die auch zusammen.

00:20:40: noch mal zu einzelnen Produkten oder Anbietern habe ich aber nichts anzukündigen.

00:20:47: Dann mussten wir hier kurz Plätze tauschen?

00:20:58: Ist aber auch eher ein technischer Hinweis.

00:21:01: Wir hatten das Thema meine Ich Herr Rink, Sie hatten die Frage gestellt.

00:21:07: Wir hatten das Thema Ich meine vor zwei Wochen in der Regierungspressekonferenz als die Nachricht das erste Mal aufkam und da hatte sich sowohl das BMI geäußert als auch wir Und es ist natürlich so dass wir die aktuellen Entwicklungen kontinuierlich beobachten und hier im konkreten Fall gibt es auch einen Austausch zwischen dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Und ich verweise da im Weiteren auf die Ausführung von BSI-Präsidentin Plattener, der sich auch vor zwei Wochen geäußert hat in diesem Zusammenhang.

00:21:44: Dann gehen wir weiter an den Kabinettsthemenheit.

00:21:46: gibt es Fragen zum Thema Bundesbedarfsplanungen.

00:21:50: Nichts aus!

00:21:50: Dann Wohn- und Geschäftsraummiete.

00:21:55: Auch nicht Düngegesetz?

00:21:58: Renten an?

00:21:59: Dünne Gesetz Herr Steiner.

00:22:03: Ja, wenn wir dieses seltene Thema hier schon aufwerfen dann würde ich dann doch ganz gerne die zuständigen Ministerien ganz kurz zu einer Sache befragen.

00:22:10: Nämlich tatsächlich die Nitratausbringung gemeinbekannt also Dünger oder Ähnliches als Gülle.

00:22:17: da würde ich gerne wissen wie wollen Sie denn sicherstellen dass die Daten, die Ihnen von den landwirtschaftlichen Betrieben gemeldet werden, dass die auch tatsächlich integer sind.

00:22:27: Gibt es dort ein unabhängiges Feststellungsverfahren zur Integritätsfeststellung der Daten?

00:22:32: Denn es gibt ja seitens der Landwirte ein durchaus vitales Interesse daran mehr auszubringen als ihnen erlaubt ist.

00:22:39: Ja vielen Dank Herr Steiner für die Frage.

00:22:41: das gibt mir die Möglichkeit nochmal einen Schritt zurückzugehen, noch mal ein bisschen zu erklären.

00:22:44: Wir haben heute das dünne Gesetz geändert.

00:22:47: Unser Ziel ist es, einen stärkeren, verursacher Prinzip orientiertes System für die Dienung auf den Äckern und Feldern auf den Weg zu bringen, insbesondere in den mit dem Draht belasteten Gebieten.

00:22:56: Mit der Änderung des Düngegesetzes haben wir jetzt erst die Rechtsgrundlage geschaffen für das erforderliche Wirkungsmonitoring.

00:23:02: Das Wirkums-Monitoring wird in einer Verordnung infolge geregelt,

00:23:06: d.h.,

00:23:06: wir haben jetzt die Ermächtigungskundlage heute im Kabinett gehabt beschlossen.

00:23:12: Wir arbeiten jetzt weiter an der genauen Ausgestaltung dieses Wirkingsmonitorings.

00:23:16: Ich bitte um Verständnis, dass ich da jetzt Details noch nicht vorgreifen kann.

00:23:19: Wichtig ist uns einfach... diejenigen, die das Grundwasser belasten sollen künftig stärker in die Pflicht genommen werden und wer jetzt schon gewässerschonend wirtschaftet der soll eben künftig entlastet werden.

00:23:30: Nachfrage dazu es gibt insbesondere eine Region Deutschlands der Nordwesten oder Westen Niedersachsen sind.

00:23:35: dem ist durchaus durch Einbringungen oder Eintragungen auch von jenseits der Grenze kommt teilweise durch importiertes Teilweise durch dort ausgebrachtes Nitrat.

00:23:47: Inwieweit sind Sie mit den Niederlanden dort in Abstimmung?

00:23:49: Was ist, wenn es um die Gülleausbringung diesseits und jenseits der Grenze geht.

00:23:54: Vielleicht noch ein Aspekt zu der Frage vorher, den ich jetzt noch vergessen habe.

00:23:57: Ich will nochmal sagen dass die Düngerausbringung sich natürlich an Regeln richtet, die die Landwirte sehr wohl kennen.

00:24:03: Es geht natürlich darum genauso viel zu dünnen wie die Pflanze braucht und eben nicht mehr zu düngen soviel wie die pflanze braucht.

00:24:08: das ist auch ein wichtiger Aspekt für die Ernährungssicherung.

00:24:11: Natürlich stehen wir da auf europäischer Ebene auch im Austausch mit der EU-Kommission und auch mit unseren Nachbarstaaten um eben ein System zu entwickeln was eben unseren Zielen die ich jetzt gerade schon genannt habe Rechnung trägt.

00:24:22: und weiter kann ich im Moment nichts dazu sagen Herr Jung.

00:24:25: Ist es aus Ihrem Ministerium wissenschaftlich klar, auf welcher Grundlage die aktuellen Modelle und Monitorings in Sachen Nährboden basieren?

00:24:36: Müssen Sie etwas näher ausführen?

00:24:37: Ich kann nicht genau sagen, was Sie meinen.

00:24:39: Es gibt ja breit Kritik daran – das ist eben ein Mangel an wissenschaftlicher Klarheit.

00:24:46: bei den unterschiedlichen Monitoring und dem Modellen gibt gerade eine Sache Nitrat.

00:24:51: Darum will ich wissen, sehen Sie das auch so?

00:24:55: Ich glaube da werden jetzt zwei Sachen vermischt.

00:24:57: Auf der einen Seite gibt es natürlich das Nitrat-Messnetz in den Gebieten wo gerade viel Landwirtschaft betrieben wird, wo das Nitrad im Grundmesser gemessen wird.

00:25:04: Da steht außer Frage wie die Messwerte sind und ich will gar nicht sagen dass das in den Gegenden wo Landwirtschaft Betrieben wird eben nicht bei erhöht ist.

00:25:13: aber jetzt geht's um ein System den Verpflichtungen, die wir über die EU-Nitratrichtlinie haben nachkommen kann und an diesem System arbeiten.

00:25:23: An einem auf wissenschaftlich auf Wissenschaftbarkeit basierenden System?

00:25:30: Es geht um einen Monitoring und die Daten werden ja gemessen.

00:25:34: also ich weiß nicht wo Sie drauf jetzt hinauswohnen.

00:25:35: es geht dass die Daten gemessen werden wie sie sind.

00:25:38: ich glaube das ist unstrittig.

00:25:39: es geht jetzt nur darum wie kann man eben dass so in dem Ziel, wie ich es formuliert habe dann auch eben die Verordnung gießen.

00:25:47: Dass diejenigen, die das Grundwasser jetzt schon schützen weniger belastet werden und wer eben tatsächlich auf das Grund war sie mehr belastete künftig dann auch härtere Auflagen hat.

00:25:59: Dann gibt es vorhin zu Rentenanpassungen.

00:26:02: Nein!

00:26:03: Dann hab' ich schon zum letzten Kabinettsthema einige Fragen.

00:26:07: GKV da macht den Anfang Herr Fechner.

00:26:22: Ja, der Beschluss ist einstimmig angenommen worden.

00:26:25: Das ist ja auch im Vorfeld sehr intensiv diskutiert worden was notwendig ist bei diesem Thema.

00:26:32: Es war hilfreich dass wir die weitere Vorschläge der Kommission hatten als Basis und ich glaube schon das es uns hier gelungen wirklich guten, tragfähigen Kompromiss zu schließen der den Geistatmen, den ich vorhin bereits angesprochen habe das am Ende alle Beteiligten hier auch einen Beitrag leisten und wir gleichzeitig heute schwierige Entscheidungen treffen.

00:26:55: Ich glaube da kann man gar nicht drum herum diskutieren die aber gleichzeitig notwendig sind um das System für die Bürgerinnen und Bürger unser Gesundheitssystem für die Bürgern und Bürger mittel- und langfristig wirklich gut und auf finanziell sichere Beine zu stellen.

00:27:10: Und das ist heute gelungen, dementsprechend auch der Beschluss im Kabinett heute.

00:27:13: Jetzt waren ja nicht alle Minister anwesend.

00:27:16: von wem?

00:27:17: Was wurde denn zum Protokoll gegeben?

00:27:21: Ich würde jetzt nicht über Einzelheiten der Diskussion im Kabinet hier berichten.

00:27:24: Das ist ein vertraulicher Raum, wo miteinander gesprochen wird.

00:27:28: Es ist aber durchaus üblich dass wir Es ist natürlich auch immer einen kurzen Austausch gibt zu diesen Themen, insbesondere hier.

00:27:36: Aber insgesamt kann ich schon noch mal sagen sehr, sehr einmütig, dass es richtig ist, dass wir diese große Reform jetzt angehen und das die Bundesregierung insgesamt hinter diesem Entwurf steht.

00:27:48: Dann Herr Buchstelle bitte!

00:27:52: Ich verstehe Sie richtig.

00:27:53: Es hat keinerlei Protokollerklärungen gegeben und in diesem Austausch, den Sie erwähnt hatten auch nicht den Hinweis dass im parlamentarischen Verfahren womöglich von einer Seite im Kabinett noch mal hinterlegt wurde das es noch Änderung geben muss.

00:28:10: Auch der Bundeskanzler hat ja heute darauf hingewiesen dass das Parlament natürlich jedes Recht hat hier auch Veränderung vorzunehmen so wie die Abläufe in unserer Demokratie auch richtig sind.

00:28:22: Der Bundeskanzler hat aber auch darauf hingewiesen, zu Recht dass wir natürlich jetzt eine große Finanzlücke im System geschlossen haben und das natürlich Veränderungen wenn sie den Erfolgen im Parlamentarischen in den parlamentarischen Beratungen, es natürlich auch wichtig ist dann entsprechende Gegenfinanzierungsvorschläge zu machen.

00:28:40: Weil am Ende wir zwar immer noch einen Puffer haben jetzt durch die Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen der ist aber nicht mehr besonders groß.

00:28:48: das heißt Änderung müssen dann entsprechend auch wirklich ausgewogen sein und müssen am ende auch die Ziele die wir haben nämlich wirklich unser System finanziell auf eine gute Basis zu stellen auch das Gesundheitssystem insgesamt besser zu machen für die Bürgerinnen und Bürger.

00:29:02: dass das am Ende erfüllt ist Herr Rinke.

00:29:07: Ja, direkt da anschließend entfeyen wir an Frau Nübel oder Herrn Meier genau zu dem Puffer, den Sie erwähnt haben.

00:29:13: Der ist ja jetzt doch sehr klein.

00:29:15: Was passiert denn eigentlich wenn diese fünfzehn Milliarden nicht erreicht werden?

00:29:20: Gibt es da Vorkehrungen?

00:29:21: Denn das sind bei einigen Sachen – ich nenne es jetzt mal Hoffnungswerte -, was man überhaupt einsparen kann im Krankenhausbereich, bei Ärzten und ähnlichen.

00:29:31: Vielleicht kann das BMG nochmal ergänzen aber Das ist schon sehr substanziell, was wir hier vorgelegt haben.

00:29:38: Und deshalb sorgt es ja auch und das sehen wir auch gesellschaftlich gerade auch für Diskussion, auch für Widerspruch an der einen oder anderen Stelle.

00:29:47: Und das zeigt glaube ich auch... Wir meinen das hier ernst und zwar nicht aus grundsätzlichen Überlegungen heraus sondern weil wir es für notwendig halten, weil wir zu lange in einem System unterwegs waren dass einfach dauerhaft nicht mehr tragfähig ist und wir haben uns jetzt aufgemacht als Koalition das jetzt nicht weiter in die Zukunft zu vertagen, sondern wirklich diese schwierigen Entscheidungen jetzt auch anzugehen.

00:30:09: Weil wir überzeugt sind, dass sie sich langfristig auszahlen und all das was dort vereinbart wurde – auch als Einsparmaßnahmen – sind keine Hoffnungswerte, sondern es ist unser Weg, unsere Form nach vorne, die am Ende auch Erfolg haben

00:30:20: wird.".

00:30:23: Dann Herr Hillen.

00:30:24: Ich kann noch zwei Sätze ergänzen, vielleicht so viel habe ich gar nicht.

00:30:27: aber die Ministerin hat sich ja heute schon mehrfach auch geäußert auch zu dem von Ihnen angesprochenen Punkt.

00:30:37: klar ist wir haben jetzt ein Paket vorgelegt.

00:30:39: das ist sehr umfassend und ausgewogen und es kann das prognostizierte Defizit der Krankenkassen im kommenden Jahr und darüber hinaus decken.

00:30:48: Vielleicht kann ich auch noch mal hinzufügen, Sie wissen ja auch die Finanzkommission Gesundheit wird Ende des Jahres noch einen zweiten Bericht vorlegen mit Empfehlungen zur Strukturreform.

00:30:59: Die sind natürlich auch noch wichtig um das System zukunftsfähig zu machen.

00:31:05: Das hat die Ministerin immer betont.

00:31:07: wir arbeiten ja auch bereits jetzt an den Struktureformen darauf ab, das System insgesamt effizienter zu machen und die Mittel, die eben vorhanden sind zielgerichtet einzusetzen.

00:31:23: Darf ich noch eine Nachfrage stellen?

00:31:25: Vielleicht als Bilanzfinistierung.

00:31:27: Können Sie bitte nochmal sagen der Zuschuss für die Grundsicherungsempfänger oder Bürgergeld-Empfänger bis wann der jetzt eigentlich auf die zwölf Milliarden aufwächst?

00:31:37: denn da hat es glaube ich gestern nochmal eine Änderung gegeben.

00:31:40: kann das sein?

00:31:41: Also was ich Ihnen dazu sagen kann ist, genau wie Sie gesagt haben es hat dann eine Einigung gegeben.

00:31:46: Dass man sozusagen ansteigend in den nächsten Jahren diesen Zuschuss erhöhen wird mit... Man startet jetzt mit so hundertfünfzig Millionen und dann wächst das immer weiter an.

00:31:56: Den finalen Punkt kann ich Ihnen jetzt gerade nicht sagen.

00:31:58: Ich weiß nicht ob BMG das ergänzen kann.

00:32:01: sonst gucken wir nochmal dass für ihn das... Das ist geändert worden aber ich bin mir nicht ganz sicher.

00:32:13: Versuchen Sie auf Nachzeichen.

00:32:16: Dann Herr Jung, dazu noch?

00:32:19: Ich probiere es mal bei Herrn Meier.

00:32:21: Gibt ja riesengroße Kritik zum Beispiel an den Punkt, dass jetzt höhere Zuzahlung bei Medikamenten auf die Menschen zukommen.

00:32:28: Da gibt's Erfahrung aus dem Ausland unter anderem in Amerika wo Versicherte dann auf ihre Medikamente verzichten weil sie sich die höhere Zuzahlung nicht leisten können.

00:32:39: dementsprechend sterben sie früher werden schneller krank.

00:32:42: nimmt sich die Bundesregierung hier ein Beispiel am amerikanischen Krankenversicherungssystem.

00:32:48: Wir nehmen uns vor allem ein Beispiel an den Vorschlägen der Expertinnen und Experten, die wir in der Finanzkommission Gesundheit zusammengezogen haben weil wir auch ganz bewusst am Anfang der Legislaturperiode entschieden haben dass Das ist nicht ausreicht, wenn wir jetzt einfach Regierungs- oder Wahlprogramme übereinander legen.

00:33:06: Sondern dass wir wirklich die Experten aus dem Bereich zusammenziehen wollen um Vorschläge zu entwickeln wie wir dieser wirklich großen Herausforderung, die wir haben im Gesundheitssystem dann auch begegnen zu können.

00:33:17: und deshalb war uns das wichtig uns auch die Zeit zu nehmen uns mit Expertinnen und Experten uns dazu auszutauschen, die aus ganz unterschiedlichen Disziplinen kommen ja aus unterschiedlichen Blickwinkeln auf dieses Gesundheitssystem blicken und am Ende trotzdem Vorschläge gemacht haben, die einmütig waren.

00:33:33: Die gemeinsame Vorschlage waren, die auch gemeinsam getragen wurden.

00:33:36: Und das ist die Basis für dieses Gesamtpaket.

00:33:41: Eine Frage?

00:33:42: Nicht zu meiner Frage.

00:33:43: Höhere Zuzahlung bedeuten nach Erfahrung im Ausland sind die Menschen schneller krank werden, schneller sterben weil sich die Medikamente nicht mehr leisten können.

00:33:53: Das sind die Fakten, die Empirie, die wir haben.

00:33:56: Sind Sie der Meinung, dass das hier in Deutschland jetzt anders werden würde?

00:34:01: Ich kenne die Empirie oder die Fakten nicht auf die sie sich da beziehen.

00:34:03: Noch mal für uns ist wichtig... dass wir jetzt Änderungen im System vornehmen, um das System auch für die Bürgerinnen und Bürger effizienter und besser zu machen.

00:34:11: Das ist ja das Ziel!

00:34:12: Wir wollen ein starkes Gesundheitssystem, das nicht einfach nur sich selbst trägt, sondern natürlich für die Bürgern und Bürger funktioniert.

00:34:19: Dass vor allen Dingen dann da ist wenn Menschen krank sind – und das ist sozusagen der Hintergrund der Reform nochmal von Experten sehr intensiv im Vorfeld diskutiert.

00:34:35: Die versicherten sich gar nicht mit, was man leisten können bzw.

00:34:38: darauf verzichten.

00:34:39: ist das dann besser für die Bürger?

00:34:42: Sie stellen ja eine These auf... Das ist Logik!

00:34:45: ...können sie ja nicht belegen.

00:34:46: Insofern nochmal weiß ich darauf hin, was die Hintergründe sind für die Entscheidungen, die wir hier treffen.

00:34:50: und noch mal wir sind davon überzeugt dass es am Ende erfolgreich sein wird und vor allen Dingen auch insgesamt das System für die Bürgern und Bürger, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Für die Rentnerinnen und Rentner, für den Menschen in unserem Land dann auch besser machen wird.

00:35:02: Ich habe jetzt noch zu dem Thema Herrn Fechner, Herrn Steinkohl und Herrn Steiner.

00:35:06: Und dann würde ich gerne weiterspringen, weil wir eine Reihe von Themen haben.

00:35:10: Herr Fechener bitte!

00:35:11: Ja nochmal die Frage ans BMG.

00:35:13: in der beschlossenen Variante steht aber nur dass die Deckungslücke bis zum Jahr zwanzig geschlossen ist.

00:35:18: das sind zwei tausend neunundzwanzig und dreißig bleibt immer noch einer ungedeckte Lücke.

00:35:23: wie soll denn damit umgegangen werden?

00:35:26: Frau Ministerin Waken hat sich, wie eben schon gesagt heute bereits mehrfach geäußert zuletzt bis vor einer guten halben Stunde bei uns im Haus in einer Pressekonferenz.

00:35:38: Die konnte ich jetzt nicht aktiv mitverfolgen aber wenn ich es richtig mitgekriegt habe wurde dazu auch gefragt.

00:35:44: darauf würde ich erst mal verweisen und wie ich gerade schon gesagt habe kommen ja auch noch weitere Vorschläge und Maßnahmen das alles in der Pipeline ist.

00:35:56: Dann Herr Steinkehl bitte.

00:35:58: Frau Nöbel und Herr Meyer, der Bundeskanzler und auch die Gesundheitsministerin haben ja vorhin im Kanzleramt betont.

00:36:04: Es sei wichtig dass alle Menschen und alle Beteiligten im Gesundheitssystem gleichmäßig belastet werden.

00:36:10: können Sie mir mal erklären wie jene Menschen belasteten werden die in der privaten Krankenversicherung versichert sind?

00:36:21: Also wir haben ein Paket vorgelegt um die gesetzliche Krankenversicherung auf stabile Füße zu stellen, um sie zukunftsfähig zu machen und alle Beteiligten im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung werden dazu ihren Beitrag leisten.

00:36:41: Aber sind Sie nie auf die Idee gekommen auch mal PKV-versicherte zu belasten beispielsweise wenn es um die Versicherung von Grundsicherungsempfängern geht?

00:36:50: Ich kann für die PKV hier nicht sprechen.

00:36:54: Dann gehen wir im Thema... ich würde gerne weitergehen.

00:36:57: Wir haben noch eine ganze Liste an Themen.

00:36:58: Herr Kreuzfeld hat eine Frage zum Thema GEG.

00:37:01: Ja, ich habe noch eine Frage auch zu einem Thema was im Kabinett gewesen sein soll.

00:37:05: Aber jetzt hier nicht angesprochen wurde ob Sie ja kurz etwas zu sagen können.

00:37:08: das mangelt Einigung auf ein neues Gebäude-Energie gesetzt man sich erst mal geeinigt hat die frisst für die fünfundsechzig Prozent Vorgabe erneuerbare Energien für neue Heizungen die ab ersten Juli gelten würde erstmal um vier für vier Monate auszusetzen.

00:37:24: ist es korrekt und wenn ja ist das sozusagen damit verbunden auch an eingeständen ist dass man es nicht schaffen wird sich hier wie mehrfach angekündigt vor der Sommapauser dieses Gesetz zu einigen?

00:37:35: Da kann ich gerne zu antworten.

00:37:37: Heute hat die Bundesregierung auch einen Entwurf, eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zur weiteren Regelung beschlossen.

00:37:53: Und Sie haben es richtig angesprochen in dieser Regelung wird der Paragraf, ab Satz eins des Gebäude-Energiegesetzes angefasst.

00:38:06: Dass sozusagen die Pflicht am ersten Siebten entsprechend auf die unsechzig Prozent Anforderungen gehen zu müssen, wird verschoben auf den ersten November.

00:38:17: Das bedeutet das hier einfach Rechtsklarheit geschaffen wird dass das neue Gebäudemodernisierungsgesetz was in den Eckpunkten von den Koalitionären geeint wurde und was zeitnah auch von der Bundesregierung eingebracht wird, dass es da eben keine Rechtsunsicherheit im Sommer geben sollte.

00:38:38: Sollte das Gebäude im Modernisierungsgesetz noch nicht zum ersten Siebten in Kraft gedrehten sein.

00:38:43: Ziel beim Gebäudemodernisierungs- gesetz ist ein zeitnah Abschluss.

00:38:48: aber sie wissen, dass hier Genauigkeit vor Schnelligkeit geht oder beides muss parallel gehen Und insofern sind wir zuversichtlich hier auch sehr, sehr zeitnah den Prozess entsprechend einbringen zu können.

00:39:02: Aber wie Sie da gelegt haben ist es richtig dass wir die sixty-fünf Prozent Anforderung mit dem heutigen Beschluss entsprechend verschoben haben.

00:39:13: Also zuversichtig sind sie offensichtlich nicht sonst wäre diese Änderungen nicht nötig.

00:39:16: wenn sie zuversichtlich wären das zum ersten siebten zu schaffen Können Sie uns dann noch mal hier skizzieren, woran denn nachdem die Eckpunkt jetzt ja seit Monaten mittlerweile vorliegen und die erste Frist Ostern verpasst worden ist oder die zweite Frist Ende April verpassten worden ist?

00:39:30: Woran verhakt man sich denn so sehr immer noch?

00:39:33: Sie wissen durch zur regierungsinternen Beratung mich nicht äußern kann.

00:39:37: Ich habe gesagt dass ich zuversichtlich bin das wir zeitnah eine Einigung haben und finden werden.

00:39:42: Das ich hab auf die auf die Detail Komplexität hingewiesen Und dass wir das nun verschieben bedeutet, keinesfalls.

00:39:51: Dass wir es nicht im Sommer in Kraft setzen wollen, sondern einfach nur, dass wir keine etwaig aufkommende Rechtsunsicherheit geben sollen.

00:39:59: Es soll eine Klarheit geben, dass diese Regelung entsprechend keinerlei Gefahr besteht, die in Kraft treten könnte.

00:40:10: Ja, eine Nachfrage dazu noch.

00:40:12: Planen Sie weiterhin einen offiziellen Regierungsentwurf zu gehen vorzulegen?

00:40:16: Dann ist ja der erste Juli eigentlich nicht mehr machbar weil der Bundesrat dann wahrscheinlich nicht mehr zweimal vor dem ersten Juli kommen kann wenn der Regierungs entwurf erst Mitte Mai oder später kommt.

00:40:32: Ich kann die frage sehr gut verstehen aber auch zu den internen Zeitplänen kann ich mich nicht äußern.

00:40:36: wie gesagt Ich habe für dem nichts hinzuzufügen.

00:40:38: Ich bin zuversichtlich, dass wir zeitnah da eine Einigung hinbekommen.

00:40:42: Herr Kreuzfeld, nur mit einer Frage?

00:40:44: Dann würde ich noch was hinzufügen.

00:40:45: Also im Gesetzentwurf steht drin in der Begründung, dass sie es nicht bis zum ersten Juli schaffen und das also dies eingeständen ist.

00:40:49: Das können Sie glaube ich ruhig sagen, das steht in der Formulierungshilfe.

00:40:52: drinnen auf die Frage des Kollegen.

00:40:58: Das werde ich als Kommentar ... Die Formulierungshilfe ist dann ja... Es ist heute beschlossen worden, mit dem was drinsteht aber genau.

00:41:06: Wenn wir alles, was wir sagen mit einer Frage beenden ... Ich hab ja auf die Fragen des Kollegen geantwortet.

00:41:12: ... dass die Aufgabe hier oben wäre.

00:41:15: Dann haben wir noch eine Reise des Auswärtigen Amtes.

00:41:19: Gibt es denn dazu Fragen?

00:41:22: Das sehe ich nicht!

00:41:24: Haben Sie noch dabei?

00:41:31: Wir haben ja diese Woche keinen Freitag.

00:41:35: Wir haben einen Freitag, aber zumindest keinen hier.

00:41:38: Noch ist der Feuertag!

00:41:40: Genau.

00:41:40: dann machen wir doch noch kurz die Termine des Bundeskanzlers und danach kommen wir zu den restlichen Themen, die noch zahlreich sind.

00:41:45: Gut, dann auch der Vollständigkeit teilweise in der Tat die Termin des Bundeskansters, die wir ja immer in der Vorwoche ankündigen... Am Dienstag, den fünften Mai wird der Bundeskanzler gegen achtzehn Uhr zwanzig dem Ministerpräsidenten der Portugiesischen Republik Luis Montenegro im Bundeskanteleramt empfangen.

00:41:59: Zunächst ist eine gemeinsame Pressebegegnung geplant, gefolgt von einem vier Augengespräch sowie einem Delegationsgespräch.

00:42:05: Neben der bilateralen Zusammenarbeit dürfte es auch um aktuelle europapolitische und internationale europäische Themen und mit nationale Sicherheitspolitik gehen.

00:42:13: Am sechsten Mai leitet der Bundeskanzler wie immer das Bundeskabinett, am Nachmittag nimmt er dann am Unternehmertag Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf teil.

00:42:21: Er wird dort gegen die Festrede halten und anschließend an einer Diskussionsrunde teilnehmen, in der auch Fragen aus dem Publikum beantwortet werden.

00:42:28: Die Veranstaltung ist auch presseöffentlich.

00:42:30: Am Donnerstag, den siebten Mai, nimmt der Bundeskanzler am großen Übersehtag des Überseeklubs im Rathaus Hamburg teil.

00:42:37: Der Übersee-Tag findet seit neunzehntfünfzig jährlich statt.

00:42:39: Der große Übersee Tag alle zwei Jahre erinnert an die Verleihung der Hafenrechte in Hamburg.

00:42:45: im Jahr elfhundertneunundachtzig gegen elfhördreißig wird der Bundeskanstler dort eine Rede halten.

00:42:50: Am Nachmittag sind wir immer noch.

00:42:52: Donnerstag, den siebten Mai ist der Bundeskanzler dann wieder in Berlin zu Gast beim IHK-Tag.

00:42:56: Das ist der Deutsche Industrie und Handelskammer im Haus der deutschen Wirtschaft.

00:43:00: Der IHk Tag steht unter dem Motto Wie wird Wirtschaften in Deutschland einfacher?

00:43:04: Der Bundeskantler wird dort gegen fünfzehn Uhr dreißig eine Rede halten und dann Fragen aus dem Publikum beantworten.

00:43:10: Im Anschluss ist ein kurzer Besuch des Marktes der Möglichkeiten geplant.

00:43:13: Gegen um die Zeit wird er dann bei den Feierlichkeiten im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung eine kurze Ansprache halten, denn das BMDs feiert in der kommenden Woche sein einjähriges Bestehen.

00:43:23: Die Bundesregierung ist angetreten, den Staat einfacher digitaler und effizienter zu machen.

00:43:27: Das Bundesministeriums für Digitalis- und Staats Modernisierung hat im ersten Jahr dafür bereits maßgebliche Schritte eingeleitet zum Beispiel im Rahmen der Modernisierungsangänder, die derzeit abgearbeitet wird – der föderalen Modernisierungagenda sowie beim Ersten Entlastungskabinett im November.

00:43:42: diesen Weg gehen wir als Bundesregierung konsequent weiter und die Anwesenheit des Bundeskanzlers beim einjährigen Jubiläum des BMDS unterstreicht, glaube ich auch noch mal, die Bedeutung, die dieses Ministerium und diese Aufgabe für ihn persönlich hat.

00:43:54: Dann gehen wir das nochmal kurz durch Treffen des BundesKanzlers mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten.

00:44:00: Keine Frage der Unternehmertag?

00:44:02: Nicht!

00:44:03: Übersehtag Der IHK-Tag Und dann noch der Geburtstag des Digitalministeriums.

00:44:12: Versteint du dazu der andere Thema?

00:44:15: Zu einem vorherigen Termin.

00:44:19: Herr Buchteiner, hierzu!

00:44:22: Ich setze den Versuch über das Einjährige des Digitalministeriums zu kommen auf das Einjährige der Regierung.

00:44:28: Es fehlt so ein bisschen bis auf diesen Termin.

00:44:32: dort ist dann nichts geplant.

00:44:34: sieht die Regierung jetzt keinen Anlass nochmal zurückzuschauen oder vielleicht auch in einer gemeinsamen Pressekonferenz Bilanz und Ausblick zu ermöglichen?

00:44:43: Ich glaube, dass es gerade in der nächsten Woche wo dann ja ein Jahr Wahl des Bundeskanzlers noch ansteht ist genügend Formate Möglichkeiten Interviews Darstellungsmöglichkeiten gibt um das auch angemessen zu würdigen.

00:44:57: Aber nochmal die Bundesregierung ist generell im Rückblick nicht so gut wie im Blick nach vorne und deshalb konzentrieren uns ehrlich gesagt viel stärker darauf auf das was jetzt anliegt.

00:45:09: Dann Herr Steinkohl zu dem nicht genannten Termin?

00:45:12: Ja, Sie haben am Dienstag angefangen.

00:45:14: Ich hätte aber eine Frage zu einem Termin am Montag nämlich ob der Bundeskanzler zum Gipfel der europäischen politischen Gemeinschaft nach Armenien fährt.

00:45:22: fliegt Dazu habe ich zumindest nichts anzukündigen.

00:45:26: Das heißt wir ist dann Deutschland da gar nicht vertret.

00:45:30: Ich habe im Moment nichts anzukündigen.

00:45:32: Wenn es so zu sagen etwas gegeben hätte, hätte ich es hier getan.

00:45:36: aber wie gesagt wir sind ja auch noch ein bisschen früh in dieser Woche.

00:45:39: wenn sich da was ändert werden sie sicherlich auch erfahren.

00:45:41: aber nochmal im Moment hab ich nichts anzukünden.

00:45:43: Falls sich dazu noch was ergibt dann können Sie's ja nochmal nachreichen über den üblichen Verteiler.

00:45:48: Herr Rinke dazu?

00:45:51: Nein und ich wollte nur mal um eine Antwort bitten oder drängen weil das ja wirklich ein bisschen ungewöhnlich ist.

00:45:57: bisher sind die Kanzler immer zu diesen Treffen hingefahren.

00:46:01: Wenn er das jetzt nicht planen sollte, am Montag müsste es eine hinreichende Begründung dafür geben, warum er diesmal nicht das Abteil nehmen möchte?

00:46:08: Ich habe jetzt konstruierend mich auf die Termine, in die ich ankündigen kann und das habe ich getan.

00:46:13: Herr Jung war das so ein Termin oder ein neues Thema?

00:46:18: Das war dieses ein Jahr Bundesregion.

00:46:20: Dann bitte!

00:46:22: Was können die Bürger dann jetzt in den nächsten drei Jahren anderes erwarten als sie jetzt im ersten Jahr?

00:46:29: Ich weiß nicht, ob Sie etwas anderes erwarten können.

00:46:31: Aber was doch klar ist und ich habe heute sehr intensiv auch über das Kabinett gesprochen und die weitreichenden Entscheidungen.

00:46:37: Dann ist es natürlich so – der Bundeskanzler hat auch sehr stark darüber gesprochen – dass die Phase der Reformen in der wir jetzt mittendrin sind noch lange nicht am Ende ist.

00:46:48: in den kommenden Wochen die nächsten Schritte.

00:46:50: Das betrifft die Weiterentwicklung der Rente, da warten wir auch Vorschläge auf der Rentenkommission und es wird um den Bereich der Pflege gehen.

00:46:57: Wir sind derzeit intensiv dabei nicht nur einerseits die Akute Krise, auch was Energiepreise angeht die durch den Iran-Krieg ausgelöst wurde.

00:47:06: Die zu managen und gleichzeitig aber auch schon jetzt die Grundlagen dafür zu legen dass wir wieder Wachstum in Deutschland bekommen.

00:47:14: Und Wachsstum nochmal ist immer wichtig.

00:47:16: es ja kein Wert an sich sondern wachstums die Grundlage dafür das Arbeitsplätze geschaffen werden das Arbeitsplatz sicher bleiben das Menschen einen Arbeitsplatz haben wo sie für sich und ihre Familie ein gutes Leben aufbauen können.

00:47:27: Das sind die Prioritäten der Bundesregierung für die kommende Zeit.

00:47:31: Die Grundlage ist, dass nur noch fünfzehn Prozent der Deutschen überhaupt zufrieden sind.

00:47:37: Jetzt mit dem ersten Jahr der Bundesregierung – meinen Sie selbst?

00:47:41: Könnte passieren das jetzt nichts anderes wird?

00:47:46: Ist das Ziel als Nullprozent irgendwann?

00:47:49: Die Bundesregierung richtet ihre Arbeit daran aus was notwendig ist um dieses Land starkzumachen und wir haben auch der Bundeskanzler darüber viel geredet auch in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass wir natürlich auch in diesem Land manche Entscheidungen in den vergangenen Jahren vielleicht nicht getroffen haben die wir heute dringend treffen müssen.

00:48:09: Das betrifft die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, das betrifgt die Zukunftsfähigkeit unserer Sozialsysteme.

00:48:14: Das betrift aber auch Reformen, die noch mal helfen, Wirtschaftswachstum in diesem Land nach vorne zu bringen.

00:48:20: Es mag sein, dass nicht jeder Entscheidung, die wir da treffen, populär ist.

00:48:24: Aber wir halten sie für notwendig und wir tragen Verantwortung dafür, dass dieses Land wirklich eine gute Zukunft geht.

00:48:28: Und wir sind fest davon überzeugt, dass sich das was wir entscheiden mittel- und langfristig auszahlen

00:48:32: wird.".

00:48:33: Dann habe ich Herrn Gullert zu Thema BAFÖ.

00:48:37: Genau.

00:48:37: Ich bin da ein bisschen überrascht, weil es gab eine Erklärung aus der SPD-Fraktion, die sich so gelesen hat heute, dass das eine Einigung geben soll beim BAföG.

00:48:47: War das Thema im Kabinett?

00:48:48: Gab's da etwas und falls ja was?

00:48:53: Das würde ich ans BMFTR übergeben.

00:49:05: Da kann ich nur sagen wir gehen beim BAföG jetzt regulär ins Gesetzgebungsverfahren Und die Finanzierung muss nun von den vorläufigen Eckwerten in das Haushaltsgesetz überführt werden.

00:49:16: Aber bedeutet es, dass Sie sich einigen konnten?

00:49:19: Streitpunkt war ja zwischen Ihrem Ministerium und dem BMF.

00:49:22: Von wem die erhöhten Regelsätze dann künftig zu bezahlen wären und die Wohnkostenpauschale.

00:49:30: gibt's da eine Einigung zwischen ihren beiden Häusern?

00:49:32: Wir gehen jetzt regulär ins Gesetzgebungsverfahren.

00:49:37: Also noch keine Einigung.

00:49:40: Ich kann mich nur wiederholen.

00:49:42: Dann habe ich ein Abo Moeilik mit dem Thema Assoziierungsabkommen in Israel.

00:49:48: Also Frage an Herrn Meier.

00:49:50: am sechzehnten vierten wurde einen Brief veröffentlicht von ehemaligen Diplomaten aus Europa und auch aus Deutschland, indem sie forderten die EU-Mitgliedstaaten das assoziationsabkommen mit Israel auszusetzen.

00:50:05: was ist die Position der Bundesregierung dazu?

00:50:08: Und wie erklärt sich auch diese Position?

00:50:13: Ja, ich kann ganz kurz darauf verweisen dass der Außenminister sich am Rande des letzten Rats für Außenbeziehung in Luxemburg.

00:50:18: Das war ich meine Montag vor einer Woche geäußert hat und das es sicher immer wieder Gegenstand von Diskussionen im EU-Rahmen ist auch die Fragestellungen der Beziehung der Europäischen Union gegenüber Israel.

00:50:33: aber ich verweise auf die Äußerung des Außenministers.

00:50:37: Was denkt der Bundeskanzler darüber?

00:50:40: Der Ausminister hat sich für die Bundesregierung positioniert.

00:50:43: Dann habe ich Herrn Rinker mit dem UN-Sicherheitsrat.

00:50:47: Naja, eine Frage an Frau Dschauer.

00:50:50: Der Außenminister, Sie hatten es kurz erwähnt, war ja in New York gewesen und hat noch mal dafür geworben dass Deutschland vielleicht auch die nötige Mehrheit für zweijährige Mitgliedschaft im UN Sicherheitsrat bekommen soll.

00:51:03: Ich hätte ganz gerne gewusst wie sie jetzt die Chancen für die Bundesregierung einschätzen.

00:51:07: Anfang Junis.

00:51:08: soweit ist nicht mehr so weit hin.

00:51:12: Wie stehen die Chancen?

00:51:14: Ich schätze Ihre regelmäßige Abfrage und das Interesse.

00:51:20: Aber Sie wissen, dass die Wahl geheim stattfindet.

00:51:23: Und zwar am dritten Juni.

00:51:24: der Außenminister kommt Karm – er ist ja schon wieder auf dem Weg nach Marokko mit sehr guten Gesprächen mit einem intensiven Austausch, wo wir noch mal als Bundesregierung dafür geworben haben dass Deutschland ein verlässlicher Partner ist, auch gerade mit einem nationalen Rahmen.

00:51:41: So kam jetzt zurück nach Berlin und macht sich auf den Weg nach Marokko im Moment.

00:51:46: Wir gehen in diese Wahl natürlich mit Respekt aber durchaus zuversichtlich.

00:51:50: insofern das der Stand.

00:51:52: Die Wahl ist am dritten Juni.

00:51:54: Darf ich noch mal nachfragen?

00:51:55: Weil ja nicht alles Geheimes!

00:51:56: Der Bundeskanzler hat zum Beispiel bei einem Besuch von Lula gesagt, dass Brasilien für Deutschland stimmen wird.

00:52:02: können Sie das bestätigen?

00:52:04: Da müssten Sie sich neben den brasilianischen Vertreter am dritten Juni, wenn sie Zugang zu dem Raum der Generalversammlung hätten setzen und dann schauen, wo er das Kreuzchen macht.

00:52:14: Insofern wäre die Bestätigung im Nachgang zu führen.

00:52:18: Dann habe ich ein junger Zunehmung?

00:52:20: Ich weiß richtig, dass Deutschland sicher als verlässlicher Parter unter den Vereinten Nationen positionieren will ... würde ich gerne verstehen, weil die meisten Nationen dieser Welt sind gegen den Angriffskrieg der Amerikaner und Israelis gewesen.

00:52:33: Die Bundesregierung hat sich das nicht verurteilt.

00:52:37: Der Potenzialer Völker Mortengasa ist von der Mehrheit der Länder ganz anders gesehen als die Deutsche.

00:52:47: Was ist an Deutschland verlässlich auf einer globalen Ebene?

00:52:52: Deutschland ist ein verlässlicher Partner für die Verteilung der internationalen regelbasierten Ordnung.

00:52:56: Deutschland ist eine substanzielle Beitragszahler und Unterstützer der Vereinten Nationen und ihres Systems, einer der größten Geber.

00:53:04: Deutsche Soldatinnen und Soldaten, Polizisten, zivile Experten sind aktiv engagiert weltweit im Rahmen für Weltweit, für Frieden und Sicherheit.

00:53:14: Das spricht und steht für sich.

00:53:16: Und Ihren Ausführungen würde ich mich jetzt gar nicht weiter anschließen auch gar nicht kommentieren sollen.

00:53:22: Wenn Sie die internationalen Regel bei diese Ordnungen verteidigen, dann ist es ja interessant wenn wir immer Ordnungsbewertung in Sachen Venezuela, Gaza, Iran und so weiter haben wollen.

00:53:35: Und sie das hier zumindest uns nicht klar und deutlich sagen wollen.

00:53:41: Können Sie noch die Frage entschließen?

00:53:43: Genau, ich habe auch keine Frage vernommen.

00:53:44: Aber ich mache mal eine Ausnahme und kommentiere das auch ohne Frage.

00:53:48: Gestern gab es beispielsweise eine Aussprache ... Oder vielleicht war's sogar am Montag.

00:53:53: wegen der Zeitverschiebung kann ich das jetzt gerade nicht genau präzisieren aber es gab eine Aussfrage zum Thema maritime Sicherheit.

00:53:59: da war zb der Außenminister mit sehr großer Einigkeit mit sehr vielen Partnern dass die offene freie kostenfreie Durchfahrt durch die Straße von Hormuz.

00:54:13: Ein Gegenstand ist, auf den wir gemeinsam international zuarbeiten.

00:54:16: Vielleicht möchten Sie die Debatte noch und nach hinein verfolgen?

00:54:19: Das war die offene Debatte des UN-Sicherheitsrats zur

00:54:22: Maritimesicherheit.".

00:54:23: Dann habe ich Frau Lasserer mit einem neuen Thema.

00:54:25: Ich habe zwei Fragen zu zwei unterschiedlichen Adressaten.

00:54:29: Ein Thema, oder sind es zwei verschiedene Themen?

00:54:31: Dann würde ich vielleicht erst das sich für ein Thema jetzt entscheiden und dass wir dann noch mal an das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium.

00:54:40: Und zwar der Antisemitismus hat jetzt ganz offiziell in einem neuen Maßstab das Zentrum von Berlin erreicht dass sehr bekannte jüdische Restaurants in Darmarkn beschlossen werden, nachdem die Belegschaft mehrfach attackiert worden ist und die Fassade beschmiert wurde.

00:55:02: Und meine Frage – das ist ganz klar, dass die Bundesregierung ganz entschieden gegen Antisemitismus ist.

00:55:07: Mir fand angelegt, aber meine Fragen an beide Häuser.

00:55:10: Was konkret?

00:55:11: Welche konkrete Maßnahmen planen ihre beiden Häuser aufgrund von dieser neuen Realität und damit umzugehen?

00:55:21: Also vielleicht darf ich anfangen.

00:55:22: also zunächst mal ist ja das Traurige.

00:55:25: Sie sprechen einen konkreten Vorgang an zu dem ich mich nicht verhalten kann.

00:55:28: Aber Antisemitismus ist nicht erst seit diesem vorgang eine traurige Realität sondern ist Das nun schon seit geraumer Zeit und wie sie richtig sagen Teil ist.

00:55:39: die Bundesregierung steht ganz klar dafür, den Kampf gegen Antisemitismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu führen.

00:55:48: Was jetzt konkreter Strafrecht anbelangt?

00:55:51: Wie gesagt, den Sachverhalt, den Siebenbezug nehmen kenne ich nicht aber sozusagen das deutsche Straf Recht bietet eine sehr gute Grundlage um... antisemitischen Hassverbrechen auch mitteln, Mittel des Strafrechts zu begegnen.

00:56:08: Sehen Sie nicht, Dr.

00:56:09: Hoßermann, dass jetzt eine neue Qualität ist?

00:56:11: Wenn die mitten in Berlin da steht im Graffiti alle Jüdentöten, ist es keine neue Qualitie, wo dann die Gesetzgebung auch noch darauf dementsprechend reagieren müsste.

00:56:23: Ein Aufruf dieser Art... Wir nehmen hier nicht die Subsumption von Sachverhalten unter konkrete Strafvorschriften vor aber wer dazu aufruft Menschen zu töten, Juden zu tötern.

00:56:35: Der macht sich bereits nach geltendem deutschen Strafrecht strafbar und das wird verfolgt von den Strafverfolgungsbehörden.

00:56:43: Und wenn ich die Berichterstattung zum Verstörenden Fall richtig betrachtet habe dann gibt es auch strafrechtliche Ermittlungen.

00:56:52: also sozusagen kann ich Ihnen dazu nicht mehr verweisen als dass wir natürlich mit schockiert sind über jede Form von Hass verbrechen und immer prüfen, ob wir das Strafrecht nachschärfen müssen.

00:57:07: Aber Aufrufe zu Tötungen sind bereit strafbar.

00:57:10: es gibt da ganz bestimmt kein strafrechtliches Defizit.

00:57:17: Ich kann mich im Prinzip nur anschließen was der Kollege gesagt hat.

00:57:20: ich will es auch nicht unnötig in die Länge ziehen und möchte einfach nochmal betonen dass die Sicherheitsbehörden das im Blick haben.

00:57:33: Wir sind sehr weit in der Zeit, ich würde gerne weitergehen.

00:57:39: Ich kann zu dem Sachverhalt nichts sagen aber die Ausführung den kann ich mich anschließen.

00:57:53: Herr Buchstanner sie hat noch eine Frage zum Timerente?

00:57:56: Genau im Haushalt ist ja die Absenkung des Bundeszuschusses drinnen absehbar.

00:58:06: Die Frage ist, die ich mir stelle.

00:58:08: Es kommt ja ohnehin in achtundzwanzig ein großer Beitragssatzsprung auf uns zu.

00:58:14: wenn der Rentenzuschuss aus dem Bundeshaushalt sinkt läuft das dann nicht zwangsläufig hinaus auf eine noch höhere Beitragsatzerhöhung?

00:58:24: oder welche anderen Optionen favorisiert die Ministerin?

00:58:31: Danke für die Frage.

00:58:32: Sie sprechen ein Prozent Einsparung an die jedes Ressort erbringen muss.

00:58:40: Das BMS wird zur notwendigen Haushaltskonsolidierung natürlich auch seinen Beitrag leisten, das ist bei unserem Etat zwei Milliarden und diese Einsparungen werden wir nun im Verlauf der regierungsinternen Gespräche zum Regierungsentwurf abstimmen.

00:58:56: von daher kann ich heute noch keine Details nennen.

00:59:00: aber es ist politisches Ziel der Bundesministerin den Beitragssatz anstieg, bei diesen Nullkommar acht Prozentpunkten die jetzt drin stehen im Rentenversicherungsbericht zu belassen.

00:59:15: oder nehmen sie in Kauf notfalls das die Beiträge schneller steigen.

00:59:22: Grundsätzlich ist immer unser Ansinn die Rente stabil zu halten und die notwendigen Gespräche werden wir hinzuführen.

00:59:31: Dann habe ich Herr Steiner zu einem neuen Thema.

00:59:33: Ja, geht wahrscheinlich auch schnell.

00:59:35: Dazu bräuchte ich allerdings einmal das BMD erst nach vorne.

00:59:53: Das geht an Herrn Meier und Herrn Pauli.

00:59:55: Ich würde gerne wissen die Detriloge zur KI-Verordnung in der vergangenen Nacht scheint vorläufig zumindest gescheitert zu sein.

01:00:03: Der Kanzler und auch der Digitalminister hatten sich sehr stark dafür ausgesprochen dass hier zügig eben Veränderungen möglich gemacht werden.

01:00:12: Wie schauen sie auf diesen Zwischenstand?

01:00:15: Und was fordern Sie jetzt von den Verhandlern?

01:00:18: Wollen Sie anfangen?

01:00:21: Ich kann gerne anfangen.

01:00:25: Also es ist so, dass uns ein rechtseitiger Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens über den KI Omnibus wichtig ist gerade auch mit Blick auf die aus unserer Sicht notwendigen Fristverschiebungen.

01:00:40: Wir haben immer wieder betont das wir echte Vereinfachungen der KI-Regulierung erreichen müssen und mit diesem Ziel hat sich die Bundesregierung kontinuierlich konstruktiv eingebracht in diesen Prozess.

01:00:51: Wir werden dies auch weiterhin tun.

01:00:54: Wir hören, dass die Verhandlungen zeitnah also innerhalb der kommenden ein bis zwei Wochen fortgesetzt werden sollen und die Ver Handlung führt für die Mitgliedsstaaten die amtierende Ratspräsidentschaft.

01:01:10: so viel vielleicht zum aktuellen Stand.

01:01:14: Dann als Nachfrage dazu.

01:01:15: Es gibt Kritik an der Verhandlungsführung Zyperns, an dieser Stelle.

01:01:19: Ich würde gerne wissen hat die Bundesregierung insbesondere der Kanzler, der jetzt wie gesagt ja bei der Hannover Messe beispielsweise bei sich aufgehangen hat hier selbst bereits zum Telefonhöre gegriffen um dort würde ich sagen etwas Bewegungen zu erzeugen?

01:01:33: Ja, also ich würde jetzt hier nicht in laufende Verhandlungen jetzt irgendwie Wasserstandsmeldung oder Zwischenmeldungen erzeugen.

01:01:40: Die grundsätzliche Bedeutung hat der Bundeskanzler unterstrichen und das hatte auch glaube ich selbst bewusst getan.

01:01:45: an dieser Stelle zum Prozess hat das BMDS gerade alles gesagt.

01:01:48: ansonsten habe ich momentan nichts hinzuzufügen im derzeitigen Stand des Verfahrenes.

01:01:54: Dann habe ich Herrn Jessen mit einer Frage Ja geht ans BMI und BMJ ein Ereignis, das zu nichts auf Landesebene sich abspielt.

01:02:05: Gegen das Haus des brandenburgischen Antisemitismus beauftragten wurde einen Brandanschlag verübt.

01:02:13: es wurden Schriftzeichen an der Tür aufgebracht ihnen Eindruck erweckten Es handele sich möglicherweise um Hamas Sympathisanten.

01:02:21: jetzt ergeben Ermittlungen dass das offenbar nur falls Fleck Aktion war.

01:02:26: das ist eher aus dem Umfeld des Beauftragten selber kommt, ist wegen dieser grundsätzlichen Bedeutung.

01:02:34: haben wir auch durch Suchungen mehr in anderen Bundesländern stattgefunden.

01:02:38: Die Bundesregierung in irgendeiner Weise mit ihren Diensten und Erkenntnissen an der Aufklärung beteiligt.

01:02:49: Das Justizministerium ist jedenfalls nicht beteilig.

01:02:50: Wir haben keine Zuständigkeiten für Durchführung von strafrechtlichen Ermittlungen.

01:02:55: Und ich muss Sie leider enttäuschen Herr Jessen da müssten sie sich an das Land Brandenburg wenden?

01:03:02: Haben Sie, Sie beobachten denke ich mal ja auch die Entwicklung in einzelnen Bundesländern.

01:03:07: Haben Sie Erkenntnisse darüber dass so etwas über den Einzelfall hinaus eine koordinierte Strategie sein kann um Institutionen und Personen zu diskreditieren?

01:03:22: Wir beobachen natürlich alle Vorfälle auch in den Ländern Aber ich kann Ihnen darüber hinaus keine Erkenntnisse bekannt geben.

01:03:32: Dann habe ich einen Ring genommen auf meiner Liste.

01:03:35: Ja, es geht um den U-Bodil mit Kanada.

01:03:38: der Bundeskanzler hat sich ja dafür ausgesprochen dass neben Norwegen auch Kanada, Deutsche oder Deutsch-Norwegische U-Boote kauft.

01:03:46: Jetzt hat die kanadische Regierung einen Verteidigungsfonds aufgelegt und die Südkoreaner – das sind die Konkurrenten – zahlen fünfhundert Millionen Dollar in diesen Fonds ein.

01:03:56: Ich hätte ganz gerne gewusst ob die Bundesregierung was nicht Wirtschaftsministerium oder Kanzleramt ähnliche Überlegungen haben damit man mit den Südkarrieren da gleichzieht.

01:04:16: Können Sie das vielleicht nachliefern, ob das geplant ist?

01:04:19: Genau.

01:04:19: Wenn es dazu etwas Nachtsorechen gibt dann natürlich gerne.

01:04:21: Dann nehme ich in Steinkohon nochmal.

01:04:25: Herr Maja Bislamser heißt ja so aus als sein der Bundeskanzler und der US-Präsident allerbeste Freunde.

01:04:30: Man hat in der vergangenen Nacht Donald Trump doch etwas unfein über ... den Kanzler hergezogen und dem Zusammenhang mit dem Iran-Krieg erklärt, der hat keine Ahnung, wo er von da spricht.

01:04:40: Und das ist ja auch kein Wunder, wie schlecht es in Deutschland wirtschaftlich steht usw.

01:04:44: Wie bewertet die Bundesregierung denn diese Äußerungen?

01:04:47: Ja, wir haben ganz gute Erfahrungen damit gemacht – Truth Social Posts oder auch äußerung anderer Staats- und Regierungschefs jetzt hier nicht im Einzelnen zu bewerten.

01:04:55: Der Bundeskanzler hat sich heute bei der Pressekonferenz aber auch dazu geäußert.

01:05:01: Heute im Nachgang der Kabinettssitzung hat darauf verwiesen, dass er weiterhin auf die engen Partnerschaft auch mit dem US-Präsidenten setzt und für uns ist generell immer auch entscheidend was wir miteinander besprechen.

01:05:12: Das ist der Modusoperandi.

01:05:14: Er hat gesagt nach seinem Verständnis sei das Verhältnis weiterhin gut.

01:05:18: Nach seinem Ververständnis haben Sie den Eindruck hat die Bundesregierung der Eindruck, dass es auch das Verständnis des US-Präsidents ist?

01:05:28: dann die US-Regierung fragen.

01:05:29: Aber natürlich gehen wir davon aus, nochmal entscheiden ist für uns was wir miteinander besprechen.

01:05:34: dazu gehört auch zum Beispiel auch mal klar zu machen mit unterschiedlicher Meinung ist ja auch das kann es geben darauf hat der Bundeskanzler auch hingewiesen.

01:05:41: aber noch einmal die Worte des Kanzlers stehen dafür sich habe ich auch nichts zu ergänzen.

01:05:44: Die Kollegin hatte dazu eine Frage.

01:05:47: Hallo Bora Financial Times hat es seit dem Kontakt gegeben mit Herrn Merz und dem US Präsidenten?

01:05:56: Mit dem Bundespräsidenten?

01:05:57: Ja, genau.

01:05:59: Also mit dem US-Präsidenten.

01:06:01: Ich habe dazu zumindest nichts anzukündigen.

01:06:03: wie gesagt der Austausch war in der Vergangenheit intensiv auf unterschiedlichsten Wegen und nochmal.

01:06:09: Der Bundeskanzler hat heute das noch mal deutlich gemacht.

01:06:11: Herr Steinke oder zweiterweise gerade auch schon zitiert darauf würde ich verweisen.

01:06:16: Hier gibt es noch vier Frage auf meiner Liste.

01:06:18: dabei würde ich gerne belassen dann und mit Frau Asserte erst einmal weitermachen.

01:06:24: Ja, meine Frage an Herrn Meier.

01:06:26: Ich komme mich gerne zu dem Image des Kanzlers kommen.

01:06:30: Der Kanzler hat sich sehr oft ausgelassen wie quasi frei von der Leber weg zum einen zum Thema Stadtbild, zum anderen in Brasilien dann ein Herbst der Reform angekündigt und im April gesagt die Leute dürfen mit den Reformen jetzt noch nicht rechnen.

01:06:46: Dann zuletzt mit dem Spiegelinterview, wo er geschrieben hat kein Regierungschef hatte dann so schwer wie er gehabt hat in so einer Situation, wo immer man ihm sowieso Führungsschwäche vorgeworfen hat im Zusammenhang mit dem Streit im Kabinett zwischen Frau Reiche und Herr Klingbeil.

01:07:06: Wieso kommt es zu dieser Verkehrtung von unglücklichen Umständen?

01:07:10: Der Kollege hat auch angesprochen, der Deutschen sind nur zufrieden mit seiner Regierung.

01:07:16: Wie kommt es bei dem Spiegel-Interview, wo man das sowieso freigeben muss?

01:07:24: Wieso hat man das nicht im Vorfeld gefiltert?

01:07:27: So eine Aussage zum Beispiel, die eher so eine Mitleideregende Aussage interpretiert werden kann!

01:07:35: Ich würde tatsächlich auf das Spiegelinterview auch verweisen, was ja heute erschienen ist.

01:07:38: Wo er sehr ausführlich über seine Arbeitsweise spricht und auch über die Arbeit der Koalition spricht.

01:07:43: und ich möchte schon klar zurückweisen weil sie gerade von Führungsschwäche gesprochen haben.

01:07:48: Wir haben am Anfang dieser Regierungspressekonferenz darüber gesprochen wie weitreichende und tiefgreifende Reformen diese Bundesregierung nicht erst heute sondern auch schon in den vergangenen Monaten aber jetzt nochmal mit vermehrten Tempo eben auch angeht.

01:08:02: Das ist eine wahnsinnig schwierige Aufgabe, denn wir sehen das ja auch innerhalb der Gesellschaft unterschiedliche Strömungen zusammenzuhalten und unterschiedliche Interessen zu managen.

01:08:12: Das ist am Ende ja die Führungsaufgabe!

01:08:14: Und der Bundeskanzler hat gezeigt nicht nur indem wir heute im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung eine weitreichende Reform beschlossen haben aber zum Beispiel auch dass wir jetzt in der Lage sind wirklich massiv unsere Verteidigung zu investieren was jahrelang nicht möglich war.

01:08:29: Er hat mit dafür gesorgt, dass es auch innerhalb der NATO jetzt ein Commitment dafür gibt mehr zu tun für unsere eigene Sicherheit damit Menschen hier in Freiheit leben können.

01:08:37: Das ist für mich Führung und die nimmt der Bundeskanzler wahr und das ist aus meiner Sicht auch sehr erfolgreich.

01:08:43: Und diese Aussage, dass die Rentner länger arbeiten müssen oder die Deutschen länger arbeiten, das hat für unheimlich viel Verstimmung im Lande gesorgt?

01:08:50: Wieso könnte man so eine Aussage einfach nicht vorher präparieren oder sodass es nicht so eine Welle durchschlägt?

01:08:58: die hängten auch damit zusammen, dass seine Popularitätswerte so abgedriftet sind.

01:09:02: Ich weiß nicht genau welche Aussage sie sich beziehen mit dem länger arbeiten.

01:09:06: generell hat der Bundeskanzler immer wieder darauf hingewiesen das wir auch im Bereich der Alterssicherung einfach Herausforderungen sehen, die wir teilweise über Jahre vor uns hergeschoben haben und deshalb ist es auch richtig, dass das Arbeitsministerium federführend in einer Rentenkommission jetzt Vorschläge der Rentenkommission entgegennehmen wird und dann sicherlich auch Zeiten ein Vorstag machen wird, wie wir unser Rentensystem für die Zukunft gut aufstellen können.

01:09:30: Auch da starten wir nicht bei null ja?

01:09:32: Wir haben bereits im Bereich der privaten Altersvorsorge etc.

01:09:35: viel unternommen.

01:09:36: deshalb nochmal es sind große Aufgaben.

01:09:38: schwach wäre es vor diesen Aufgaben jetzt zurückzutreten und zu sagen wir trauen uns da nicht ran stark ist es sie anzugehen.

01:09:45: genau das tut diese Bundesregierung.

01:09:48: Herr Jung noch dazu kann man kurz halten eine Frage könnt ihr den Deutschen sagen Eine Sache, die besser wird.

01:09:56: Also in Sachen Versorgung, Daseinsversorgung.

01:09:59: Weil wir haben jetzt Krankenversicherung und Pflege.

01:10:01: Alles wird scheinbar schlimmer.

01:10:03: Sagen Sie mal eine Sache auf die sich die Deutschen freuen kann?

01:10:05: Was wird besser?

01:10:06: Ich würde schon der These widersprechen dass alles schlechter wird weil nochmal wir machen ja die strukturellen Reformen die sicherlich auch Veränderungen mit sich bringen um dieses Thema mittel- und langfristig gut aufzustellen.

01:10:16: Aber wenn Sie konkret Fragen auf zum Bereich der Daseinsvorsorge, wir sind gerade dabei das größte Investitionspaket in der Geschichte der Bundesregierung umzusetzen.

01:10:23: Das werden Bürgerinnen und Bürgern den kommenden Jahren ganz konkret in einem Alltag spüren bei der Bahn bei den Straßen, bei den Schulen und bei den Kitas.

01:10:31: Wir haben jetzt bei der Sportmilliarde gesehen die teilweise schon völlig überbucht ist weil so viele Leute sich darauf freuen wirklich auch in ihrem Ort zu investieren in Sportstätten im Zusammenhalt zu investiren.

01:10:42: das wird ganz konkret besser in den kommenden Jahren und es hat etwas damit zu tun mit Entscheidungen diese Bundesregierung getroffen hat.

01:10:48: Dann habe ich jetzt noch Herrn Baumer, Herrn Rinker und Herrn Güler Und dann würde ich die Liste schließen.

01:10:54: Herr Rinker ist bestrichen Nur noch Herrn Baumann und Herrn Güler, Herr Baumann bitte.

01:11:00: Dankeschön!

01:11:01: Ich habe eine Frage an Herrn Meier und an Herrn Kräfe.

01:11:04: Finanzminister Klingbeil hat vorhin gesagt im Fehl angesichts der angespannten Bundeshaushaltslage für eine allgemeine Stromsteuersenkung für den Jahr ist ein bisschen die Fantasie.

01:11:16: Wie viel Fantasien haben denn das Bundeskanzleramt und das BMW bei diesem Thema?

01:11:25: Der Bundesfinanzminister hat ja erst mal darauf hingewiesen auf die realitäten, auf die haushalterischen Realitäten.

01:11:30: Wir haben die Stromsteuer im vergangenen Jahr bereits gesenkt für sechshunderttausend Unternehmen.

01:11:35: Das hat sich auch spürbar ausgewirkt.

01:11:36: man muss generell unsere Energiepolitik natürlich ganzheitlich sehen.

01:11:41: Ja weil wir gesagt haben wir wollen das energieangebot ausweiten dafür tun wir viele mit bereichterneuerbaren Energien aber zum Beispiel auch durch Änderungen bei der bei der Stromsteuern durch Ändung bei den Netz entgelten Et cetera.

01:11:53: Insofern beschreibt der Finanzminister daher erstmal eine haushalterische Herausforderung.

01:12:00: Genau, zum Thema Stromsteuer müsste ich ans BMF abgeben.

01:12:02: aber Sie kennen ja auch das was alles an Entlastungsmaßnahmen umgesetzt wurde.

01:12:07: Ich erinnere zuletzt an die Einigung beim Industriestrompreis, Strompreiskompensationen.

01:12:11: Sie wissen, es sind sechs mal fünf Milliarden Euro Zuschuss zu den Netzentgelten und sie wissen die Garspeicherumlage, die wir abgeschafft haben.

01:12:17: Die EEG-Umlage, die nicht mehr für die Verbraucherinnen und Verbrauchern auf der Stromrechnungen erscheint Strompreiskompensation, drei Milliarden und wie von Herrn Mayer eben auch schon angesprochen die sechshunderttausend Unternehmen, die entsprechend auch von der bestehenden Stromsteuerentlastung.

01:12:32: Sie kennen auch die Äußerungen und von Möglichkeiten.

01:12:37: aber auch die aktuellen Energiegesetze zielen darauf ab, Energiepreise mittelfristig hoffentlich kurzfristig zu senken.

01:12:46: da sind alle Energierreformen, die auch in ihre Zurabstimmung gegangen sind, darauf ausgerichtet.

01:12:50: Darauf ist heute der Bundesbedarfsplangesetz ausgerichtet.

01:12:53: Insofern ist die Bundesregierung in den Spielräumen, die möglich sind da sehr aktiv.

01:12:59: Welche Priorität hat denn für das Bundeskanzleramt und auch für das Wirtschaftsministerium?

01:13:05: Die allgemeine Senkung des Stromsteuers?

01:13:10: Ich glaube ich habe deutlich gemacht welche hohe Priorität die Senkung der Energiekosten für uns hat in allen dem was wir tun und dabei belasse ich es.

01:13:20: Teiler hier, Producer von Jungo Naiv.

01:13:22: Ohne euch gibt's uns nicht.

01:13:24: Jeder Euro zählt und ab zwanzig landet ihr als Produzenten im Abspann auf YouTube.

01:13:28: Weiter gehts!

01:13:31: Danke schön.

01:13:32: ich habe noch eine Frage an das Verteidigungsministerium und zwar gab es jetzt die Ankündigung dass ein Minenjagdboot der Marine voraus verlegt wird ins Mittelmeer angesichts eines möglicherweise vielleicht anstehenden Einsatzes an der Straße von Hormus.

01:13:48: Da würde mich interessieren, in welchem Bereich das Mittelmeers die Fulda da dann sein soll und aus was für einem Einsatz sie dann hier aktuell vielleicht rausgelöst werden muss?

01:14:01: Die Fulde wird aktuell herausgelöst aus dem NATO-Einsatz SNMG I. Das ist die NATO die ständige Einfachungsfotoständige Minenabwehrgruppe der NATO, die normalerweise Nord und Ost operiert dort in den regelmäßig deutschiminien Jagdbode teilt, da haben wir sie finden auch Übungssprengen statt.

01:14:18: Ich glaube wir hatten auch Berichtestattung vor Litauen war das auch so.

01:14:21: vom halben Jahr glaub ich.

01:14:23: also da ist das einmal sehr aktiv.

01:14:25: eigentlich war dort ein Einsatz geplant in der SNM G-I.

01:14:28: Da wird jetzt nicht stattfinden.

01:14:30: aktuell wird ja noch Haffend auf dem Halt durchgeführt.

01:14:32: er wird nochmal gekatert und quasi ausgerüstet für die etwas längere Fahrt.

01:14:38: Danach wird die Fulda ins Mittelmeer verlegen.

01:14:40: Dort ist die SNM G-II, die traditionell im Mittelmeere operiert und dort NATO-Aufgaben wahrnimmt.

01:14:46: Und dort wird die fulda eingegliedert bis es gegebenenfalls eine weitere Entscheidung gibt.

01:14:51: Dann wird durch die Führung NATO, in dem Fall NATO Kommandosstruktur, dann auch das Aufgabengebiet und das genaue Territorium im MittelMeer festgelegt.

01:15:02: Genau, die Transitzeit wird ungefähr zwei Wochen dauern.

01:15:05: Weil natürlich die Minenjagdboote aufgrund der Rumpfstruktur nicht für besonders schnelle Verlegungen in groß offenen Gewässern gewacht sind.

01:15:13: Sie müssen wissen das sind ja meistens antemangetische Rümpfe, die speziellen Strukturen und Spezielle Form haben um eben diese Minenaufklärung und möglichst auch keine Minen auszulösen.

01:15:22: Und diese Rümpfen sind einfach für etwas langsamerer Fahrt als zum Beispiel Corvette oder Schnellboote ausgelegt.

01:15:26: Und so kommt es eben zu dieser ca.

01:15:28: zweiräuchigen Transit-Zeit.

01:15:31: Können Sie uns noch mal ins Bild setzen, wie viele Soldatinnen und Soldaten auf so einem Schiff sind?

01:15:34: Und da wird unterwegs sein werden.

01:15:42: Dann hat Frau Singer noch eine Nachreichung.

01:15:44: Genau, ich habe noch eine nachreichend zum Cyber Resilience Act an Herrn Steiner.

01:15:48: erst mal Sie hatten nach den Aufwänden für die Wirtschaft gefragt.

01:15:52: das Durchführungsgesetz selbst verursacht keine Kosten.

01:15:55: Die EU-Kommission geht davon aus dass durch mehr sichere Produkte weniger Cybersicherheitsvorfalle passieren und dadurch Kosten gespart werden.

01:16:03: außerdem enthält der Gesetzesvorschlag Ganz im Sinne des Koalitionsvertrags-Unterstützungsmaßnahmen für die betroffenen Wirtschaftsakteure, die das BSI erarbeiten und anbieten wird.

01:16:15: Dann habe ich noch eine Antwort an Herrn Rinke.

01:16:17: Sie hatten gefragt nach den Banken.

01:16:21: Wenn Bankenhersteller von digitalen Produkten sind und sie in den Verkehr bringen, fallen auch sie unter dem Cyber Resilience Act?

01:16:29: Genau!

01:16:31: Dann danke ich Ihnen allen und wünsche... Schöne Restwoche, kurze Woche!