RegPK | 27. April 2026 | Signalwirkung

00:00:00: Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu dieser Regierungspressekonferenz.

00:00:03: Ich darf herzlich begrüßen die Sprecherinnen der Ministerien und den stellvertretenden Regierungssprecher Sebastian Hille.

00:00:09: Vielen

00:00:10: Dank!

00:00:10: Wir haben zwei Reiseankündigungen mit denen wir anfangen bevor wir in die umfangreiche Themenliste gehen, die mir schon vorliegt.

00:00:17: und es fängt an das Familienministerium.

00:00:21: Sie haben eine Ankündigung bitte.

00:00:23: Ja vielen dank.

00:00:25: Bundesbildungsministerin Karin Prien reist am Mittwoch nach Kanada.

00:00:29: Sie ist dann vom dreißigsten Viertel bis zum zweiten Fünften in Calgary und vom zweiten Fiften bis zum vierten Fünfteln in Ottawa.

00:00:37: Ein Schwerpunkt der Reise ist die datengestützte Qualitätsentwicklung im Bildungssystem.

00:00:41: Kanada nennt den Ministerien selbst immer wieder als Vorbild für gute Bildungspolitik mit guten Ergebnissen bei Schülerinnen und Schülern, bei ähnlichen Herausforderungen wie in Deutschland.

00:00:52: Im Rahmen der Reise finden unter anderem Gespräche mit dem Bildungsminister von Alberta Demetrios Nikolaides sowie mit Vertreterinnen und Vertretern von verschiedenen Schulbehörden statt, die Ministerin besucht zu den Schulen und Universitäten um sich vor Ort auszutauschen.

00:01:09: Dann... Machen wir weiter mit der Reise am Klang des Auswärtigen Amtes.

00:01:13: Sehr gerne, guten Morgen!

00:01:14: Außenminister Wadefühl wird an Mittwoch nach Marokko reisen.

00:01:18: Marokco ist für die Bundesregierung ein zentraler Partner, der auch als wichtiges Bind gelieht zwischen dem europäischen und dem afrikanischen Kontinent fungiert.

00:01:27: Außenminister Wadefühl wird in Rabatt zu Konsultationen mit seinem marokanischen Amtskollegen Nasser Buritta zusammen treffen.

00:01:35: Das Format des strategischen Dialogs findet alle zwei Jahre auf Ebene der Außenminister statt, zuletzt war der marokkanische Außenmester dafür im Juni-.

00:01:45: Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Marokko haben sich zuletzt positiv entwickelt, gerade auch mit Blick auf den wirtschaftlichen Austausch zwischen unseren beiden Ländern.

00:01:53: Deutschland und Morocco begehen in diesem Jahr außerdem das siebzigjährige Jubiläum ihrer diplomatischen Beziehung.

00:01:58: Neben bilateralen Themen und den Wirtschaftsbeziehungen zu den beiden Ländern werden regionale Fragen wie die Lage im Nahen Osten sowie der Sahelregion sicher Thema sein.

00:02:08: Ausminister Wadefuhl wird auf seiner Reise von einer Wirtschaftselegation unter Leitung des Parlamentes Parlamentarischen Staatssekretärs aus dem BMW begleitet.

00:02:18: Besten Dank!

00:02:19: Dann kommen wir zu Ihrem Fragen, gibt es Fragen zur Reise von Karin Prien?

00:02:27: Die gibt es nicht.

00:02:28: ich habe aber schon eine Frage zur Reis des Außenministers, Herr Bernbilde.

00:02:36: Da geht es ja um den Status auch Westerhaare in Marokko.

00:02:39: Akzeptiert die Bundesregierung durch die Unterstützung des Autonomieplans den marokkanischen Anspruch auf die Weste Haara?

00:02:46: Ich glaube, Sie kennen die Position der Bundesregierung zum Status der West-Sahara.

00:02:50: Die ist bekannt und auch unverändert.

00:02:53: Der Status der west-sahara ist ungeklärt und Gegenstand eines Verhandlungsprozesses und läuft unter UN-Egide statt Und das ist auch wichtig.

00:03:02: Nur so kann eine gerechte, dauerhaft und für alle Seiten annäherpolitische Lösung erreicht werden.

00:03:08: Wir betrachten aber den von Marokko vorgestellten Automonieplan als ernsthafte und glaubwürdige Bemühungen Marokkos und auch eine gute Grundlage für eine einvernehmliche Lösung.

00:03:19: Was sagen Sie zu der Kritik?

00:03:21: Dass das Selbstbestimmungsrecht der Menschen dort verletzt würde?

00:03:25: Ich glaube, ich möchte vor dem strategischen Dialog, wo sicher auch solche Fragestellungen mit Blick auf die West-Sahara Frage Gegenstand des Austauschs sein wird noch nicht vorgreifen.

00:03:36: Die Reise von der Mittwochstadt lassen in den Satz um Gespräch bleiben.

00:03:40: Herr Warwick hat sich die Frage ist sie noch aktuell oder?

00:03:47: Das heißt, ich habe Sie richtig verstanden.

00:03:48: Die Frage der West Sahara wird auf jeden Fall auf dem Agendaplan des Außenministers stehen.

00:03:54: Ich glaube auf jeden Fall kann man nie so ganz genau sagen, weil man Gesprächen nicht vorgreifen kann.

00:03:59: Aber es ist eine relevante internationale Fragestellung die auch Marokko beschäftigt.

00:04:05: Der Kollege hat hier eben gerade eine Frage dazu gestellt und insofern ist das sicher eine Frageställung, die von relevant sein kann für die Gespräche?

00:04:12: Die Vereinten Nationen fordern in diesem Zusammenhang ja oder schlagen Referendum vor um die Status Frage der Wesara zu lösen, wie ist denn da die Haltung der Bundesregierung in Bezug auf diesen Referendumsansatz?

00:04:24: Die Haltung von der Bundesregierung ist so wie ich sie benannt hatte.

00:04:28: Dass der Status ungeklärt ist und es einen Verhandlungsprozess unter UN-Egide gibt Und wir uns natürlich jetzt erstmal auf die Reise begeben und wenn sich ein Austausch ergibt zu dem Thema dann kann ich das sicher in den kommenden Tagen hier aktuelle Informationen geben Frau Gerhäuse Danke Frau Deschaus, Sie hatten die Seilregion angesprochen.

00:04:48: Da ist am Wochenende auch einiges passiert und ich wüsste gerne mit welcher Sorge der Außenminister in diesem Thema nach Marokko fährt?

00:04:57: Schon sehr besorgt, ich glaube sie sprechen Mali an.

00:05:02: Insbesondere geben Sie mir kurz einen ganz kleinen Moment mich dazu zu sortieren.

00:05:07: Da hat es am Wochenende koordinierte und massive Angriffe gegeben.

00:05:11: das haben wir mit Sorge zur Kenntnis genommen.

00:05:14: Wir haben insbesondere auch die deutschen Staatsangehörigen die sich in der Region noch befinden sind nicht mehr sehr viele Per Landsleutebrief informiert.

00:05:23: Sie wissen, dass für Mali seit geraumer Zeit eine Reisewarnung und auch eine Ausreiseempfehlung besteht.

00:05:30: Das möchte ich sehr gerne hier erneuern.

00:05:33: Die Lage ist, scheint sich etwas stabilisiert zu haben.

00:05:35: Gleichwohl bleibt sie volatil die Sicherheitslage insgesamt und die politische Lage.

00:05:41: unserer Kenntnis gibt es vereinzelt noch kommerzielle Flüge, die tagsüber das Land verlassen können.

00:05:47: also wir fordern deutsche Staatsangehörige auf das land erst gar nicht zu bereisen wenn Sie sich dort befinden A in einer sicheren Umgebung zunächst aufzuhalten Und wenn die Möglichkeit besteht der Ausreiseaufforderungen

00:06:06: nachzukommen.

00:06:07: Ich würde die Frage gerne nochmal an das BMI weiterreichen.

00:06:10: Hält die Bundesregierung das Migrationsabkommen, dass unter der Ampel-Regierung geschlossen wurde für erfolgreich?

00:06:18: Also die Migrations abkommen werden soweit sie gut liefen weitergeführt

00:06:25: und können Sie das vielleicht auch mit Zahlen unterlegen?

00:06:27: also wie viel ausreisepflichtige Marokkaner wurden bereits zurück geführt und wie viele Frachtkräfte konnten seitdem gewonnen werden?

00:06:34: Diese genauen Zahlen habe ich gerade nicht vorlegen.

00:06:36: Kann ich aber gerne nachreichen?

00:06:37: Das wäre nett, danke schön!

00:06:39: Das ist auf die Nachweichungsliste.

00:06:43: Ganz kurz war das dazu oder?

00:06:46: Wann?

00:06:46: Jetzt bin ich denn?

00:06:48: Ja jetzt bin ich richtig.

00:06:50: Meine Frage zu Marokko Frau Dischauer.

00:06:54: Marokco möchte sich als wichtiger Lieferant strategischer Medialien positionieren auch Ausbeutung von Rohstoffen in der Westsahara selbst Basierend auf dem Abkommen mit den USA, das schon unterzeichnet wurde zwischen Marokko und USA.

00:07:09: hat die Europäische Union, hat Deutschland Interesse an Rohstoffen.

00:07:15: Und strategischen

00:07:16: Mineralien aus Marokco?

00:07:18: Ich hatte gesagt dass im Grundsatz der Dialog breites und verschiedene Aspektum fasst.

00:07:22: ich möchte jetzt aber vor dem strategischen Dialog nicht sehr weiter tiefer da einsteigen.

00:07:27: Das verstehen Sie sicher!

00:07:29: Ich glaube die Anschlussfragen dazu betreffen dann auch andere Ressorts hier am Tisch.

00:07:34: weil sie strategisch einen Dialog angesprungen haben, frage ich nach strategischen Minereien.

00:07:39: Dann sehe ich keine Fragen mehr dazu und würde dann in die weiteren Themen einsteigen.

00:07:43: wir fangen an mit dem Thema Fishing und Herr Steiner hatte zu der erste Frage.

00:07:49: Meine Frage richtig erstmal an Herrn Hille und ich glaube an Frau Singer zuständigkeitshalber.

00:07:54: Ich würde gerne wissen in wie weit denn jetzt

00:07:57: die

00:07:57: Fishing-Attacke über Signal zum einen Bundesregierungsmitglied betrifft und zum anderen inwiefern hier bereits eine Attribution durch die zuständigen Behörden vorgenommen werden konnte, also eine Zuweisung der Urheberschaft.

00:08:13: Herr Steiner wir haben über das Thema hier ja am Freitag schon gesprochen da waren Sie auch mit dabei.

00:08:20: ich kann dann noch mal gerne die drei Grundlinien sagen.

00:08:24: es wird sich nicht wundern dass wir das natürlich wahrgenommen haben und eng begleiten muss aber dennoch um Verständnis bitten, dass wir nicht ins Detail gehen über die Kommunikationswege und die Kommunikationsmittel, die innerhalb der Bundesregierung genutzt werden.

00:08:42: Aber auch das habe ich am Freitag schon gesagt, seien Sie gewiss, dass für die offizielle Kommunikation speziell abgesicherte KommunikATIONS Kanäle genutst werden?

00:08:54: Und was den zweiten Teil angeht, da können wir gerne kurz noch einmal vor Hamburger unter zwei gehen.

00:08:59: Dann kann ich da auch nochmal ...

00:09:00: Alles klar?

00:09:01: Dann gehen wir unter zwei.

00:09:03: Die Kameras würde ich bitten alle wegzutrehen.

00:09:05: Ton bitte aus.

00:09:06: Sie kennen die Regel.

00:09:07: Sie dürfen den Inhalt nennen aber nicht die Quelle.

00:09:11: Dann gehen wieder unter eins.

00:09:16: Frau Gerhäuser hat dazu eine andere Frage.

00:09:18: Ja, ich hoffe... Ist das richtig?

00:09:22: Ja, ich versuche es trotzdem.

00:09:24: Setzen Sie

00:09:24: sich doch näher ans Mikro!

00:09:26: Dann wird's einfacher.

00:09:28: So ein schöner Hinweis.

00:09:29: Oder?

00:09:33: Ich wüsste gerne von Ihnen hin.

00:09:35: Wir haben ja auch vor einigen Wochen schon gefragt ob in der Richtung spezifische Akteure ermittelt werden könnte.

00:09:43: Ich zitiere jetzt nochmal den Militärischen Geheimdienst der Niederlande.

00:09:46: Die hatten vor Wochen in einem Fall von Fishing schon gesagt, Russland steckt dahinter.

00:09:52: Gibt es so einen Bewusstsein innerhalb der Bundesregierung?

00:09:55: Dass da was verpasst wurde ... dass man das vielleicht auch zu leicht genommen hat?

00:10:03: Es gibt ein Bewusstsein für die Bedeutung, die Relevanz dieses Themas.

00:10:10: Seien Sie sich sicher, dass wir mit größtmöglicher Sensibilität dieses Thema begleiten dass die Sicherheitsbehörden fortlaufend all diese Themen Cyberangriffe auf diverse Kanäle im Blick haben, fortlaufende auch immer wieder Sensibilisierungen aussprechen.

00:10:33: Weil wir uns natürlich bewusst sind darüber was das heutzutage für eine Bedeutung bekommen hat und wie sensibel der Umgang mit Kommunikation gegeben sein muss.

00:10:44: aber die größte Sensibilität schützt nicht zwingend davor, dass der noch mal was passiert.

00:10:50: Dann geht's darum schnell zu reagieren und das haben wir

00:10:53: getan.".

00:10:56: Ach

00:10:57: Hagen!

00:10:59: Ist es möglich zu benennen welche Ministerien stand jetzt betroffen sind?

00:11:07: Ich glaube ich habe ihn schon zweimal genannt wiederhole ich zum dritten Mal den Satz vorausgesogen, dass sich bitte um Verständnis, dass wir über die Kommunikationsmittel keine Auskunft geben.

00:11:23: Herr Essen?

00:11:25: Ja, die Frage geht an Frau Deschauer.

00:11:27: politische Aktionen oder auch Mutmaßungen erzeugen ja manchmal Reaktionen.

00:11:33: der deutsche Botschafter in Moskau wurde ich glaube zur Stunde einbestellt ins russische Außenministerium wegen des Vorwurfs Kontakt der deutschen Regierung zu Terroristen.

00:11:47: Sehen Sie das als eine Revanche-Maßnahme an gegen den Verdacht, dass Russland oder russische Akteure hinter dem Pishing versuchen stecken?

00:11:58: Ich sehe das vor allem als eine völlig haltlose Maßnahme an.

00:12:01: Die russischen Vorwürfe die geäußert werden sind völlig haltlos und unbegründet.

00:12:08: Wird es nachdem jetzt der deutsche Botschafter in Moskau einbestellt wurde Erwägen Sie die Einbestellung des russischen Botschafts in Deutschland?

00:12:20: Ich glaube, sie würden das auf dem üblichen Wege

00:12:23: erfahren.

00:12:25: Insofern habe ich jetzt gar in dem Moment, indem wir hier sitzen, Ihnen nichts anzukündigen.

00:12:30: Gleichwohl würden wir es auf dem Üblichen wegetun.

00:12:33: Ich habe auch ein paar Fragen zu genau diesem Thema, die Anbestellung des deutschen Botschafts.

00:12:37: Ich würde jetzt einmal noch Herrn Steiner zum Thema Fishing nehmen und dann zu dem Thema umschwenken.

00:12:43: Herr Jung ist es auch so Fishing-Explizit?

00:12:45: Dann würde ich Sie da nochmal mit draufnehmen und dann hab' ich noch zwei Fragen stellen wenn sich das eh nicht erledigt hat.

00:12:49: zum anderen Thema.

00:12:50: Steiner bitte!

00:12:52: Ja, ich würd's ganz gern nochmal an Frau Singer richten denn ich glaube... Wenn ich das richtig verstehe geht es ja bei der Signalkommunikation die möglicherweise betroffen ist, geht es ja um Endgeräte, die nicht innerhalb der IT-Sicherheitsinfrastruktur des Bundes laufen, sondern um paradielgenutzte Infrastrukturen.

00:13:10: Meines Wissens ist das ja nicht möglich.

00:13:12: nach der Versturzsachenanordnung auf Sienageräten zumindest Signal zu nutzen.

00:13:17: Daher würde ich gerne wissen inwiefern es innerhalb ihres Hauses Überlegungen gibt, die entsprechend Sicherheits, wirklich sagen, sicherheitsgehärtete Variante von Kommunikation auch für Dritte staatlich relevant sind wie beispielsweise Parteien besser zur Verfügung zu stellen, respektive dort weitere Kriterien aufzustellen.

00:13:40: Also Sie haben Recht es gibt auf den Geräten der Bundesregierung also diese Sinageräte die sie angesprochen haben andere Möglichkeiten um zu kommunizieren und inwieweit das zur Verfügung gestellt werden kann oder soll für weitere Personen im weiteren Umfeld kann ich aktuell nicht beantworten.

00:14:02: Darf ich dann nachfragen, gibt es denn irgendwelche Überlegungen wenigstens?

00:14:05: Nach zwei Monaten die wir jetzt mit diesem Signal-Fishing Angriff verbringen.

00:14:11: Dort irgendwelchen erweiterten Schutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen?

00:14:14: das der politische Raum nicht mit dem Regierungshandeln endet ist ja offenkundig.

00:14:19: Also ich kann's nicht ausschließen dass da Überlegung gibt aber wie kann ich aktuell nicht bestätigen.

00:14:24: Dann habe ich jetzt noch eine Haltung zu dem Thema und dann gucken wir weiter.

00:14:27: Ja nun mal konkrete Frage ans Justizministerium, Bildungsministerium möchten Sie bestätigen oder dementieren, dass ihre Ministerin betroffen sind bei diesem Zeckenlfall.

00:14:38: Ich kann dann nur auf das verweisen was der Regierungssprecher gesagt

00:14:41: hat.

00:14:46: Beziehung mich auf Berichterstattung des Spiegel und der DPA vom Wochenende.

00:14:49: da werden Ihre beiden Ministerinnen explizit genannt.

00:14:53: Das könnten Sie ja dementieren?

00:14:56: Ich muss mich dem an dieser Stelle leider anschließen.

00:14:58: also ich kann hier an dieser stelle weder etwas dementieren noch bejahen.

00:15:04: Dann gehen wir weiter und haben als nächstes Thema die schon angesprochene Einbestellung des deutschen Botschafters in Moskau erhöhen.

00:15:11: Die Frage ist, die noch aktuelle hat sie erledigt damit?

00:15:14: Herr Berndt hat sich auch erledig.

00:15:15: Wunderbar!

00:15:16: Dann können wir direkt weitergehen.

00:15:18: Wir haben eine Reihe Anfragen zum Thema Zahlen zu Werdienstverweigerern.

00:15:23: Den Anfang macht Frau Krieg.

00:15:27: Genau, Coloma Krieg vom Deutschlandfunk.

00:15:29: Die Zahl der Kriegsdienst-Verweigerer an Frau Jenning ist drastisch

00:15:33: gestiegen.

00:15:34: Können Sie jetzt schon sagen, was schiefläuft dabei junge Menschen für den Wehrdienst zu motivieren?

00:15:41: Also zuerst darf ich einmal ganz da machen, dass ich mir nicht zur Eigenmache das da etwas schief geht und auch diese Verknüpfung zwischen den Anträgen auf Kriegsdienstverweigerungen und dem neuen Wehrdienst würde ich so nicht stehen lassen.

00:15:55: Vielleicht zur Einordnung um eine nochmal mitzunehmen.

00:15:58: Sie wissen, dass das Recht auf Kriegstdienst-Verweigerung ein zentrales Gut unserer Demokratie ist.

00:16:03: Das heißt selbstverständlich besteht nach wie vor die Möglichkeit für alle Statusgruppen, das heißt sowohl aktive Soldatinnen und Soldaten als auch Reservistinnen und Reservisten aber auch Ungediente können entsprechend den Kriegsdienst verweigern.

00:16:21: Und vielleicht einmal zur Einordnung zu dem Verfahren, dass wir tatsächlich als Bundeswehr nur die Proststelle sind für diese Anträge.

00:16:28: Das heißt sie werden bei uns gestellt dann aber an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben weitergeleitet.

00:16:35: also vielleicht

00:16:35: ist mir das

00:16:36: als Abholpunkt nehmen und tatsächlich stellen wir schon seit einigen Jahren nämlich seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine einen Anstieg dieser KDV-Anträge fest.

00:16:48: Das heißt, im vergangenen Jahr um einen Bezugsgröße zu haben hatten wir insgesamt rund siebenhundert solcher Anträge.

00:16:56: Und zum Stichtag einunddreißigster Dritter liegen wir aktuell bei rund dreitausend fünfhundert solche Anträge.

00:17:03: allerdings ist dieser Trend ehrlicherweise nicht so überraschend sondern gerade auch durch den Umstand des neuen Wehrdienstbeschäftigen sicher auch viel mehr junge Menschen mit der Bundeswehr.

00:17:12: das ist genau die Debatte die wir ja auch wollen und sozusagen Der Output, dass sich dann mehr Menschen auch entscheiden einen solchen Antrag zu stellen ist deswegen nicht überraschend und vielleicht einfach mal als Beispielgröße weil so gesagt wird.

00:17:27: Signifikanter Anstieg im Jahr zwei tausendzehn also als wir noch über die Werbpflicht gesprochen hatten hatten wir rund hundertdreißigtausend Anträge.

00:17:36: Also insofern ja natürlich können wir diesen anstieg verzeichnen.

00:17:40: das begründet sich aber in erster Linie dadurch dass eben diese gesellschaftliche Debatte da ist.

00:17:47: Ja, empfinden wir das nicht als da geht etwas schief sondern ganz im Gegenteil.

00:17:50: Wir haben ja auch an dieser Stelle schon häufig über die freiwilligen Zahlen gesprochen und auch über den Personalstand und da verzeichnen wir ja durchaus einen positiven Trend werden im vergangenen Jahr das einstellungsreichste Jahr seit Aussätzen der Werbpflicht und auch die letzten Monate diesen Jahres sind so dass wir einen positifen Trend dort erkennen.

00:18:12: würden Sie entsprechend sagen, dass es eine gute Nachricht mehr Verweigerungen gibt?

00:18:16: Es klingt jetzt so als würden sich dann deswegen mehr Menschen damit beschäftigen und deswegen kommt es zu diesem Anstieg.

00:18:21: Also es ist jetzt nicht entscheidend, ob wir das als gut oder schlecht bewerben.

00:18:24: Sondern dass es einfach eine Entwicklung, die natürlich auch läuft und die Ausfluss sozusagen dieser Debatte ist, die geführt wird.

00:18:33: Natürlich ist unser Ziel der Personalaufwuchs.

00:18:35: Es ist ganz klar aber das ist für uns sozusagen kein Alarmzeichen oder dass wir das Gefühl haben, dass wir nicht mehr als attraktive Arbeitgeberinnen wahrgenommen werden sondern es ist einfach etwas was parallel läuft – eine Entwicklung die dann sozusagen auch parallel läuft.

00:18:51: Ja, geben wir es an das BMVG oder das Familienministerium.

00:18:57: Haben Sie eine Übersicht über die Statusgruppen?

00:19:00: Oder Altersgruppen, wer verweigert da genau ...

00:19:05: Vielleicht kann ich das erst mal für Sie, für die Statusgruppen einordnen.

00:19:09: Also tatsächlich ist es so dass sozusagen aktive Soldatinnen und Soldaten den kleinsten Anteil ausmachen.

00:19:15: also wenn wir da auf dieses Jahr gucken sind wir dann nicht einmal bei zwei Prozent sondern das sind insgesamt vierundsechzig und der größte Anteil macht natürlich in dem Sinne mit der Bereich der Ungedienten aus, das ist sozusagen jetzt für das Jahr dientengestellt werden.

00:19:36: Zum Altersbahn kann ich ihn tatsächlich keine Auskunft geben, da liegt mir nichts vor.

00:19:41: Dann Herr Fechner?

00:19:44: Ja vielen Dank, Herr DTS.

00:19:46: Ich würde gerne auch noch zu dem Stand bei der Fragebogenaktion nachfragen ob Sie dort mit dem Rücklauf zufrieden sind und ob sie uns da vielleicht aktuelle Zahlen nennen können.

00:19:57: Also tatsächlich darf ich da auf das verweisen, was der Minister am Wochenende auch gesagt hat.

00:20:02: Vielleicht haben Sie das gesehen?

00:20:04: Der Verteidigungsminister hat sich dazu am Wochenenden eingelassen und hat selber gesagt, dass er zum jetzigen Zeitpunkt zufrieden ist, dass wir aber bevor wir Zurückläuferquoten wirklich etwas sagen können einfach etwas Zeit brauchen um hier auch Validezahlen zu haben.

00:20:19: Das haben wir ja auch schon gesagt und ich darf da auch darauf verweisen was der dass wir da auch dann mit konkreteren Quoten an die Öffentlichkeit gehen.

00:20:31: Herr Steiner?

00:20:33: Ja, Frau Jenning ich würde das ganz gerne einfach noch verstehen.

00:20:35: jetzt haben wir ja schon beide Aspekte angesprochen Kriegsdienstverweigerungen und den Fragebogen.

00:20:41: Ich würde gerne wissen ob Sie irgendwelche Anzeichen dafür haben, dass sobald sie den Fragebogen verschicken als Antwort kriegst Dienst Verweigerung kommen.

00:20:47: also gibt es da einen sachlichen Zusammenhang eine Korrelation die sich feststellen können.

00:20:54: Das wird bei uns jetzt so nicht archiviert oder statistisch aufgewertet.

00:21:00: Wenn Max Muster mal einen Fragebogen bekommt, dann haben wir zwei Wochen später den Antrag auf Kriegsdienstverweigerung.

00:21:05: Das wird einfach nicht statistisch erfasst.

00:21:08: und wie sie sozusagen die Quoten für sich bewerten das mit ansteigendem Versand der Fragebogen auch Kriegs- dienste Verweigerungsanträge steigen, das überlasse ich Ihnen aber diese Verküpfung würde ich so nicht stellen.

00:21:20: Dann würde ich es anders machen weil sie schon gesagt haben, Sie haben nicht alle statistischen Daten dabei.

00:21:24: Ich glaube hier würden sich viele Kollegen darüber freuen wenn es eine sauberer statistische Aufbereitung, ich weiß nicht ob von Ihnen oder von Herrn Lenz dann geben würde.

00:21:31: im Sinne von welcher Altersgruppen haben verweigert?

00:21:33: Wann wurde verweiegert?

00:21:34: also das wäre tatsächlich sehr hilfreich für unsere Arbeit.

00:21:37: Danke!

00:21:37: Also ich kann sicherlich gerne schauen was da möglich ist, ich will ihn aber nicht zu viel hoffen und machen dass wir alle statistischem Details wirklich so erheben als wie gesagt diese Koalition.

00:21:46: wann kommt ein Fragebogen und wann der Antrag bin ich mir sehr sicher.

00:21:51: Aber bezüglich der Altersbänder können wir gerne schauen, was da bei uns vorliegt.

00:21:55: Nehmen wir das auf die Liste.

00:21:57: und Herr Jung ist denn nächste bitte?

00:22:01: Ich habe gerade ein bisschen gezuckt als Sie den Referenzrahmen im Jahr hierher gebracht haben.

00:22:06: Das war ja noch vor der Aussetzung der Werflicht, eine ganz andere Kategorie.

00:22:14: Im Jahr zwanzig vierundzwanzig waren im ganzen Jahr fast so viele Menschen also die haben den Kriegsdienst verweigert als jetzt bereits in den ersten drei Monaten.

00:22:25: Sind Sie sicher, dass sie das jetzt nicht als problematisch ansehen?

00:22:28: Das ist einfach ein Trend, den man beobachten muss und ich meine es ist.

00:22:31: Also wie gesagt das ist in unserer Verfassung festgelegt dass sich natürlich die Möglichkeit habe den Krieg an der Waffe zu verweigern.

00:22:38: diese Möglichkeiten öffnen wir natürlich und deswegen ist auch diese Verknüpfung zum zur Wehrpflicht.

00:22:44: Zwei Tausend Zehn hatte ich ja als Referenz genannt.

00:22:47: meines Erachtens hinkt es nicht weil wir einfach uns überlegen müssen dass die Leute jetzt in der Diskussion gerade jungen Menschen sich damit auseinandersetzen und sich fragen ob sie sozusagen diesen entsprechenden bei uns antreten wollen oder nicht.

00:22:59: Und das sozusagen aus dieser Beschäftigung, wenn ich darüber nachdenke und mir überlege will ich das oder will ich es nicht?

00:23:05: Dass dann natürlich eher auch dieser Aspekt kommt einen förmlichen Antrag zu stellen also ist für uns nicht überraschend.

00:23:12: Das müssen wir beobachten.

00:23:13: aber nichtsdestotrotz sehen wir eben auch dass die für uns entscheidende Linie nämlich der Personalzuwachs sich auch in die richtige Richtung bewegt und insofern wird das bei uns natürlich beides betrachtet wie das jetzt hier vielleicht dargestellt wurde.

00:23:29: Dann habe ich noch Herrn Parkhoff zum Thema und würde dann gerne weiter gehen.

00:23:33: Jetzt muss ich kurz gucken, ob Sie das Mikro haben?

00:23:36: Ja vielen Dank!

00:23:37: Ich würde mich interessieren, ob sie einen Zusammenhang sehen auch zu der Debatte um die zumindest gesetzlich bestehende Genehmigungspflicht für Auslandsreisen.

00:23:46: und vielleicht als Lernfrage kann man sich durch eine Kriegsdienstverweigerung dieser Genehmigungspflicht entziehen?

00:23:52: Also wie Sie wissen, das haben wir hier auch schon besprochen ist diese Genehmigungspflicht ja ausgesetzt.

00:23:56: Das heißt dass darf ich noch mal ganz ausdrücklich betonen, dass sich niemand bei uns abmelden muss wenn er ins Ausland gehen will.

00:24:04: insofern sehe ich diese Verknüpfung so nicht.

00:24:07: Können

00:24:08: Sie sagen, ob Sie einen Anstieg seit dieser Debatte gesehen haben bei den Kriegsinsverwaltungen?

00:24:12: Tatsächlich liegen mir die Zahlen insgesamt vor für den Jahresverlauf.

00:24:17: Das kann ich jetzt nicht an einem Stichtag aufmachen.

00:24:19: Es war über Ostern die Diskussion, also dass ich Ihnen jetzt sagen könnte ... Also was weiß ich am Ostermontag oder an dem Dienstag nach Ostern sei das explodiert.

00:24:27: Das können wir so nicht nachvollziehen und wenn ich insgesamt die Zahl in Entwicklung sehe, halte ich es aber auch für färmlichend.

00:24:34: Dann bleiben wir im Themenbereich.

00:24:37: Krieg hat noch eine Frage zum Thema FKAS.

00:24:40: Ja, genau!

00:24:41: Zum Thema F-Cas und zwar hat ja die französische Regierungsverteidigungsministerin eine Frist gesetzt für die Vermittler zwischen der franzöischen und der deutschen Seite bis Dienstag.

00:24:52: was erwarten Sie?

00:24:53: Was da morgen passiert?

00:24:54: also wird es einen Statement geben vom Französischen Verteidigungen Ministerium.

00:24:59: Was werden wir morgen erfahren über den Fortgang von dem FKASS Projekt ans Verteilungsministerium?

00:25:05: Tschüss!

00:25:06: Also ich kann Ihnen nicht sagen, was sozusagen vielleicht aus Frankreich oder aus anderen Nationen kommt.

00:25:12: Ich kann Ihnen für uns nur sagen dass wir natürlich insbesondere mit dem Bundeskanzleramt bezüglich FKS im engen Austausch stehen und kann ihn zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Informationen geben.

00:25:23: Aber vielleicht ist es ganz sinnvoll wenn ich noch einmal ergänze den Bundeskantler Merz und Präsident Macron haben ja auch zu dem Thema sich ausgetauscht Erst in der vergangenen Woche und daraus war das Ergebnis, dass die Verteidigungsminister sich jetzt mit nächsten Schritten befassen sollen.

00:25:43: Und ich glaube auch, wenn der Staatspräsident seine Verteiligungsministerin beauftragt Gespräche zu führen dann gehe ich davon aus, dass diese Gespräche zwischen den Verteidingungsministerien geführt

00:25:54: werden.".

00:25:57: Dann habe ich eine Reihe an Frank zum Thema GKV-Reform.

00:26:03: Frage an Herrn Hehle ist das GKV-Sparkpaket jetzt am Mittwoch im Kabinett.

00:26:07: Das würde ich ja bereits so angekündigt.

00:26:11: Wir sind optimistisch, dass das wie angekünstigt am MittWoch im Kabinett

00:26:14: ist?

00:26:16: Frage ans BMF.

00:26:18: Inwiefern ist das BMF oder auch das BM F für die Einführung einer Zuckersteuer?

00:26:30: Sie wissen ja, dass die Bundesregierung an einem gesamten Paket von Reformen arbeitet.

00:26:35: Dazu kann auch die Zuckersteuer zählen.

00:26:38: der Minister Klingbeil ist dafür offen und jetzt gilt es die weiteren Beratungen abzuwarten.

00:26:45: Dann habe ich eine Frage von Herrn Fechner zum Thema?

00:26:48: Ja vielen Dank!

00:26:50: Wird die Ministerin ihren Entwurf bis Mittwoch hart bleiben?

00:26:59: Wie gesagt wurde die regierungsinternen Beratungen dauernd derzeit an.

00:27:02: Das ist optimistisch, dass das Gesetz dann ins Kabinett geht am Mittwoch.

00:27:06: aber bis dahin warten wir die Beratung ab und geben keinen Wasserstandab.

00:27:12: Also können wir davon ausgehen, dass sich nichts

00:27:15: mehr ändert?

00:27:16: Das habe ich nicht gesagt!

00:27:20: Dann habe ich Fragen zum Thema zwölf Uhr Regelungen.

00:27:28: Ja, vielen Dank.

00:27:28: Es gibt eine Untersuchung, wann nach die zwölf Uhr-Regel beim Tanken nicht den Verbraucher so gut kommt sondern den Margen vieler Unternehmen.

00:27:36: hält die Bundesregierung noch an diesem Werkzeug fest und sieht man gegebenenfalls die Notwendigkeit nachzustellen.

00:27:43: Ist das ans BMF oder an BMW?

00:27:48: Herr

00:27:48: Hille oder BMW, gerne kann ich starten.

00:27:53: Also zunächst ist festzuhalten, dass die zwölf Uhr-Regel nur ein Teil des Kraftstoffmaßnahmenpaketes ist und Ziel des gesamten Paketes ist es den Wettbewerb im Kraftstoffbereich zu stärken.

00:28:05: Daher sollte man die Wirkung des gesamte Pakets im Blick behalten wo eben auch die Maßnahmen in Zerstärkung des Bundeskartellamts im Kartellrecht enthalten sind.

00:28:15: Gleichzeitig ist die Zwölf Urregel eine Maßnahme.

00:28:20: Transparenz schafft für Verbraucherinnen und Verbrauchern.

00:28:23: Und die Studie stellt die Situation naturgemäß auch vereinfacht da, sie kann nicht beurteilen welche Volumina zu den jeweiligen Preisen gekauft wurden.

00:28:34: nur der Preis an der Tankstelle ist bekannt Die preise fallen nach zwölf Uhr bis zum folgetag.

00:28:39: daher ist unklar welcher Durchschnittspreis die Konsumenten entsprechend bezahlt haben.

00:28:47: Gleichzeitig ist die Studie ein wertvoller Beitrag, um weitere Erkenntnisse zum Thema Preisbildung zu bekommen und auch zur Preisbildung nach der gesetzlichen Umstellung.

00:29:01: Auch Großhandelspreise sind nur eine Orientierung, einen Orientierungswert welche Kosten an die Tankstelle tatsächlich hatte.

00:29:09: Diese Kosten sind eben deutlich komplexer Und die Erfahrungen mit der Preis- setzungsregel werden wie im Gesetz angelegt entsprechend evaluiert.

00:29:18: Nach sechs Monaten mit allen Marktteilnehmern besprochen und nach einem Jahr dann auch nochmal evaluiert, insofern ist es ein wichtiger Beitrag.

00:29:29: Es fehlt einen Blick in die Preiskalculationen und daher haben wir in der Koalition beschlossen das Kartellamt wie anfangs erwähnt zu stärken.

00:29:38: Das Kartellamts stellt sich anders auf.

00:29:40: Und die weiteren Maßnahmen, die ja beschlossen wurden vom Bundeskabinett, Senkung, Mineral-Ölsteuer.

00:29:48: Die kennen Sie ebenfalls, die zum ersten Mai in Kraft treten.

00:29:51: Nachfrage?

00:29:52: Ja trotzdem kurze Nachfrage.

00:29:54: Genau es ist ja Teil eines Gesamtpaketes.

00:29:56: Trotzdem genau dieser Teil des Gesamtaketes wird ja laut der Studie kritisiert.

00:30:01: deswegen vielleicht immer anders gefragt sieht man sich im Wirtschaftsministerium in seiner Skepsis, die ja anfänglich herrscht gegenüber diesem Instrument eigentlich bestätigt.

00:30:13: Also wir sehen das.

00:30:15: die zwölf Uhr-Regel eingeführt wurde und funktioniert.

00:30:22: Sie ist überprüfbar und sie funktioniert und entsprechend wird man sich das weiter genau anschauen müssen.

00:30:30: ich habe darauf hingewiesen dass die Studie jetzt ein eine Erkenntnis hat und die deutet darauf hin, dass sich die Preiskurven da unterscheiden.

00:30:43: Aber ich will noch mal auf die Volumina.

00:30:44: Die Studie kann nicht genau benennen, welche Voluminer zu welchem Preis gekauft werden sondern bildet eben die Preiskurve ab Und wir werden uns das sehr genau anschauen ob wir daran weiter festhalten oder nicht.

00:30:54: aber erst einmal ist es ein Teil des Paketes und zudem stehen wir

00:30:59: Ich habe jetzt zu dem Thema noch Herrn Warwick, Herrn Jung und Herrn Jessen.

00:31:02: Und würde dann aufgrund der Themenvielfalt, die wir noch vor uns haben, keine weiterspringen?

00:31:06: Herr Warwick bitte.

00:31:08: Sie haben ja schon oft die Studie verwiesen.

00:31:11: Die legte allein bei Superbenzin irgendwie eine Gewinnmarge oder eine gesteigerte GewinnMarge nach Einführung der zwölf Uhr Regel um sechs Cent pro Liter an.

00:31:20: Das wäre... Sie haben natürlich recht, die Volumina sind schwer einzuschätzen, aber das ist auf der Grundlage, weil da ist ein Zusatzgewinn von zwölft Millionen Euro Pro Tag.

00:31:28: im Quartal bewegt man sich dann fast auf eine Milliarde.

00:31:34: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie das sozusagen erst mal zwölf Monate lang weiterlaufen lassen wollen bevor sie das dann wirklich nochmal evaluieren die Auswirkungen dieser Regel?

00:31:43: Also wir schauen uns das natürlich kontinuierlich an und schauen sehr genau drauf.

00:31:48: Deshalb finden wir auch, dass es ein wertvoller Beitrag ist diese Studie Ich habe noch einmal darauf hingewiesen, die volumina sind unklar.

00:31:53: insofern lassen sich da keine genauen Zahlen beziffern.

00:31:57: Deshalb kann ich mir die nicht zu eigen machen und wir haben im Gesetz bereits angelegt, dass wir eben Überprüfungen vornehmen und schauen aber natürlich auch kontinuierlich drauf.

00:32:09: Aber gibt es Pläne?

00:32:10: Ich hatte ja schon angesprochen wenn man zumindest die zugrunde gelegten Daten nimmt kommt man da auf eine Milliarde Zusatzgewinn pro Quartal.

00:32:18: Wenn sich das so bestätigen sollte gibt's denn Planung in diesen Zusatzgewinnen oder diese Zusatzmarchen in irgendeiner Form steuerlich abzuschöpfen.

00:32:27: Also ich kann mich hier nur wiederholen die Volumina, die eingekauft werden also wann die Menschen, ob die Menschen nach der Erhöhung direkt zum tanken fahren oder ob sie eben kurz vor zwölf wo es am günstigsten ist das?

00:32:40: Das ist eben nicht klar und da gibt die Studie keine Auskunft drüber.

00:32:44: und insofern schauen wir uns das weiter sehr genau an und müssen das überprüfen werden dass machen tun das kontinuierlich aber haben direkt im Gesetz auch festgelegt auch in diesen zwei Schritten machen werden.

00:32:58: Herr

00:32:59: Grebe, ist Ihnen das von irgendetwas überrascht jetzt aus dieser Studie?

00:33:03: Ich meine wir waren ja schon bevor die Regelung Kraft trat haben wir hier auch drüber gesprochen und die ganzen Warnungen kamen ja schon vorher von Experten.

00:33:12: Sie müssen ja gewusst haben was sie dort regeln.

00:33:16: Ja, wir haben gewusst dass wir einen Schritt hin zu mehr Markttransparenz gehen.

00:33:21: Also wenn Sie auf Ihre App schauen um um achtzehn Uhr dann können sie sich sicher sein das der Preis nicht erhöht ist.

00:33:27: Wir haben vorher ein Teilweise Flackern gesehen am Markt Das einzelne Äußerung die Benzinpreise nach oben getrieben haben.

00:33:35: Wir haben bis zu in der Spitze fünfzig Preisänderungen Am Tag gesehen und diese Regel für mehr Transparenzen wurde eingeführt In einem Gesamtpaket Und ich habe ja auch darauf hingewiesen, dass es ein wertvoller Beitrag ist und das auch auf die Preisstrukturen weiter geschaut werden muss.

00:33:54: Insofern ist auch das Thema Beweis, Lastumkehr, Informationsrecht des Bundeskartellamts gegenüber der Mineralöhrkonzerne eben auch ein wichtiger Baustein, den man in dieser Gesamtdiskussion immer sehen muss.

00:34:07: Und insofern sind das ein Maßnahmenpaket zu dem wir weiter stehen.

00:34:15: Transparenz diese Regelung kritisiert, sondern die Profite.

00:34:22: Also dass wir einerseits mehr Transparens haben aber auch mehr Profite das ist im Sinne des Ministeriums.

00:34:30: Das mache ich mir nicht zu eigen.

00:34:31: Ich habe versucht darzustellen worauf die Studie genau schaut und ich habe da gestellt Gerade beim Thema Marktmissbrauch, bei dem Thema etwaigen Maßnahmen mit Marktmessbrauch das Bundeskartellamt substanziell gestärkt haben.

00:34:45: Mit dem Sektor Untersuchungsinstrument und der Beweislastunkehr also einmal das Thema Geschwindigkeit und einmal das thema Substanz in den Anfragen des Bundeskartellamtes Und da kann ich mich nur weiter wiederholen.

00:34:58: dieses Gesamtpaket Haben wir beschlossen und schon wir uns weitermachen.

00:35:03: Dann habe ich zum Thema noch Herrn Jessen mit der letzten Frage.

00:35:07: Herr Hilles, Sie haben hier in der Regierungspressekonferenz am zwanzigsten März zum Thema Zwölf Uhr-Regelung erklärt.

00:35:16: Wir senden damit das klare Signal.

00:35:18: wir wollen den Unternehmen deutlich machen dass es nicht möglich sein darf die Artige Phasen auszunutzen um extra Gewinne zu machen.

00:35:26: Das waren Ihre Worte.

00:35:28: Gute Aussage

00:35:29: Ja sind sie noch Ihrer Meinung von damals?

00:35:34: sind Sie aber auch der Meinung, dass dieses Signal das hier ausgesendet haben so aufgenommen wurde wie sie das gewünscht haben?

00:35:44: oder ist nicht die tatsächliche Auswirkung einer ganz andere?

00:35:47: Dass nämlich die Möglichkeit doch genutzt wird um extra Gewinne zu

00:35:51: machen.

00:35:52: Das ist mit Signalen immer so eine Sache.

00:35:54: meine Signale die ich hier an sie aussende ob liegt ja auch ihnen zu interpretieren und so ist es dann mit anderen signalen vermute ich mal auch Daraufhinweisen ist in den Fragen... Haben Sie jetzt immer darauf abgestellt, dass da Profite in einer Größenordnung gemacht worden sind?

00:36:14: Darüber gibt die Studie keine Auskunft.

00:36:18: Die Studie hat der Kollege ja gerade dargelegt, sagt nichts über Absatzmengen!

00:36:23: Die Studier befasst sich damit wie sich die Preise im Zeitverlauf entwickeln und hat eine potenzielle Marge.

00:36:30: aber nun obliegt es auch Ihnen zu überlegen hat der Kollege gerade auch angedeutet, ob die Menschen mit dieser Transparenz, die sie haben um zwölf Uhr werden.

00:36:39: Die Spritpreise dürfen hier einmal erhöht werden und ab dann sinken die.

00:36:43: Ob es realistisch ist dass man dann um viertel nach zwölft fährt weil man dann sicher sein kann das man maximal viel bezahlt oder ob man vielleicht zu einem anderen Zeitpunkt an die Zappsäule fährt wo man auf seiner App sicher sein können wenn man einen Betrag sieht weil er nicht weiter steigen kann.

00:37:03: Das war die Idee dieser Regelung, Verlässlichkeit und Transparenz zu schaffen.

00:37:08: Und genau deshalb bleibe ich dabei.

00:37:10: das, was ich... Sie haben das Datum genannt am zwanzigsten März hier gesagt habe weiterhin richtig ist es geht um Verläslichkeit und transparenzen und das Ganze wird und auch da hat der Kollege schon darauf hingewiesen flankiert durch weitere Maßnahmen dass eine ist die Senkung sogenannte Tankrabatt, die Senkung um siebzehn Cent, die wir jetzt zum ersten Mai umsetzen.

00:37:37: Das dritte sind die schärferen Zähne wie wir es am Freitag hier in der Regierungspressekonferenz genannt haben für das Bundeskartellamt und im Kartellrecht und so ergibt sich ein Gesamtpaket dass den Zielen folgt Verlässlichkeit transparentes und Belastungsreduzierung und Verbesserung der Sanktionsmöglichkeiten bei.

00:38:00: zur Wiederhandlung

00:38:02: Die Feststellung von Gewinnen, das ist ja nicht unsere Interpretationssache.

00:38:06: Sie haben von Profiten gesprochen?

00:38:09: Ja, es ist ein anderes Wort für Gewinne

00:38:12: oder?

00:38:13: Also die wird

00:38:16: gut... Ich habe darauf hingewiesen dass die Studie kein Auskunft darüber gibt wie viel tatsächlich umgesetzt wird sondern dass sie sich mit den potenziellen Margen beschäftigt.

00:38:26: Das ist ein Unterschied zwischen realen Profiten und potentiellen Marge.

00:38:34: Wenn die Beobachtung und das evident ist, dass die Konzerne sicherheitshalber, da sie ja nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen.

00:38:44: Dann schon mal einen höheren Preis ansetzen, auf der logischen Ebene legt die vermutlich Vermutung nahe, dass doch zusätzliche Gewinne gemacht werden können.

00:38:56: Verschließen Sie sich dieser Logik?

00:39:00: Ich habe ja gerade versucht zu erläutern, Herr Jessen, warum ich das, was ich damals gesagt habe und ihn gerade versucht habe, für richtig halte.

00:39:08: Ich stelle fest so richtig viel scheint bei Ihnen davon nicht angekommen zu sein.

00:39:14: Das betrügt mich natürlich aber ich steige jetzt nicht ein in die Preisbildung von Kraftstoff.

00:39:21: Da sind so viele Faktoren für Spielen damit rein.

00:39:26: wir haben mit der Verschärfung des Kartellrechts dafür gesorgt, dass so das Kartellamt feststellt, dass Spritpreise über die Maßen steigen.

00:39:37: Dann hat das Kartelamt das richtige Instrumentarium um damit umzugehen und das ist wichtig und nicht was Sie an Vermutungen haben wie sich die Dinge so entwickelt haben könnten.

00:39:50: Dann bleiben wir beim Thema Mobilität.

00:39:52: Herr Reichert hat eine Frage zu dem Thema Deutschland-Ticket, und bevor Sie fragen, gibt es einen Themenüberblick noch mal damit alle wissen wo wir stehen?

00:39:58: Wir haben noch Fragen zum Thema Haushalt, zum Thema Schuldenbremsekraftwerkstrategie Weimar Mediagipfel, Ostungsbeschaffung und der PCK Schwedt und Identitätskontrollen an der deutschluxenburgischen Grenze.

00:40:12: Und jetzt hat er noch ein anderes Thema angemeldet.

00:40:14: von daher würde ich alle bitten sich vielleicht kurz zu halten.

00:40:19: Ja, das habe ich gerade vor aufgeführt.

00:40:22: Genau bitte!

00:40:22: Okay ja also ans Verkehrsressort zum deutschen Ticket dass ja anscheinend immer noch gut läuft.

00:40:29: jetzt nach drei Jahren gibt es in ihrem hause so eine Art Bilanz über die Nutzerzahlen auch angesichts der schrittweisen Preiserhöhungen dies gab?

00:40:40: Ja zunächst mal möchte sagen das Deutschlandticket wirkt entlastet Bürgerinnen und Bürger stark den verkehr reduziert CO-Emissionen Und es hat gleichzeitig auch weiteres Potenzial zusätzliche Nutzerinnen und Nutzern zu gewinnen.

00:40:56: Wir haben ein verlässliches Instrument damit geschaffen, dass ein attraktives Preis-Niveau zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs und ein gutes Angebot.

00:41:06: der Bund und Länder haben.

00:41:07: die Finanzierung bis zu zwanzig dreißgesichert und das gilt ist nun weiter auszuwahren.

00:41:13: Das Deutschlandticket ist insofern eine Erfolgsgeschichte und es freut uns auch sehr, zum dritten Mal jährt.

00:41:21: Nämlich am ersten Mai, im Jahr zwanzig, wurde das Deutschlandticket eingeführt.

00:41:28: Wir haben eine Evaluierung zum Deutschlandtickets kürzlich erhalten und dazu auch öffentlich die wesentlichen Ergebnisse dazu kommuniziert.

00:41:43: In diesem Bericht wird bestätigt, dass das Deutschlandticket breit genutzt wird.

00:41:48: Es gibt vierzehn bis fünf Millionen Menschen die dieses Ticket nutzen in Deutschland.

00:41:52: Das entspricht einem Fünftel der deutschen Bevölkerung.

00:41:56: In dieser Evaluierung werden auch weiteres erhebliches Potenzial für das Deutschland-Ticket gesehen.

00:42:06: Das Deutsche Ticket ist insbesondere in den Metropolen stark nachgefragt aber auch in ländlichen Räumen wird es zunehmend relevant und vielleicht könnte man noch darauf hinweisen, dass die CO₂-Ansparung durch den Ticket auf zweieinhalb Millionen Tonnen jährlich beziffert wird.

00:42:28: Und auch das Deutsche Zentrum für Schienenverkehrsforschung hat eine jährliche Gesamteinsparung bei den für Verkehr erforderlichen Ausgaben der Bürger in Höhe von drei Milliarden

00:42:42: Euro

00:42:43: festgestellt.

00:42:47: Dann kommen wir zum Thema Haushalt, dazu hatte Herr Höhnich eine Frage?

00:42:53: Ja Frau Ladiardi ist denn der Haushalt im Kaminett?

00:42:57: das war jetzt ja wohl noch ein bisschen unsicher wenn ich das richtig verstanden habe.

00:43:01: oder wie ist da die Lage?

00:43:04: Dazu kann ich Ihnen sagen dass die Beratung in der Bundesregierung andauern und dass das Ziel ist um die Eckwerte zum haushalt sieben zwanzig die Finanzplanung bis zwanzigt dreißig diesen Mittwoch im Kabinett zu beschließen Frau Pauli.

00:43:21: Würde ich noch mal trotzdem beim Haushalt bleiben, das ist ja ein Teil dessen was da im Grunde des Kabinetts verabschieden will.

00:43:28: am Mittwoch geht auch um die Gesundheitsreform und damit verbunden sind ja wiederum Belastungen für den Bundeshaushalt.

00:43:35: Und dazu kommt noch eine Einkommenssteuereform, die man ab dem ersten erstes in der Brust hat.

00:43:40: Inwieweit fließt sie denn in die Haushaltsberatung?

00:43:47: Also Sie wissen, dass wir verschiedene Strenge an Reformen gerade innerhalb der Bundesregierung beraten.

00:43:54: Wir haben gerade schon gesprochen zu den Eckwerten und auch zur GKV.

00:43:57: da ist das Ziel, dass die diesen Mittwoch eben ein Kabinett sind.

00:44:01: Und zur Einkommenssteuereform hat sich Minister Klingmerl ja auch geäußert, dass er da an der Ausarbeitung eines Reformentwurfs dran ist.

00:44:10: Den er auch zeitnah vorlegen möchte genau wie sie beschrieben haben mit dem Ziel eben das diese Reform dann zum ersten ersten siebenzwanzig in Kraft treten kann.

00:44:19: Na Frage?

00:44:21: Aber Fakt ist ja, dass auch die Steuerreform ... Die Einkommensteuerreform viel Geld kosten wird.

00:44:26: noch nicht klar ist, wieviel Geld durch die GKV-Reform eingeplant ist.

00:44:30: also Damit man nicht im Grunde eine Dauerfeuer hat in dieser ganzen Debatte, wäre es doch eigentlich gut das alles zusammen zu einen und zu beschließen.

00:44:44: Sehen Sie da hoffnungsvoll, dass das gelingen kann?

00:44:49: Ich kann noch mal sagen zu den Eckwerten ... Das ist der erste Schritt des übliche Haushaltsaufstellungsverfahrens, dass man die Eckwerte beschließt um dann im Juli den Beschluss zum Haushalt zu haben Und bis dahin wird man die entsprechenden Punkte dann auch miteinander vereinbaren.

00:45:08: Dann habe ich Herrn Packhoff zum Thema Schuldenbremse, bitte.

00:45:12: Ja genau!

00:45:13: Auch ans Finanzministerium verschiedene Politiker der SPD unter anderem Fraktionschef Mirsch haben übers Wochenende einen Notlagenbeschluss zum Überschreiten der Schuldenbremse aufgrund des Irankriegs ins Spiel gebracht.

00:45:25: Hält Herr Klingball das für denkbar?

00:45:28: Dazu kann ich sagen, dass die Bundesregierung die wirtschaftlichen Auswirkungen des Irankriegs weiter laufend analysieren und wird.

00:45:36: Und die notwendigen Maßnahmen prüfen wird.

00:45:39: Sie wissen das für alle bisher getroffenen Sofortmaßnahmen gegen die hohen Energiepreise und zur Entlastung der Menschen, aber eben auch der Unternehmen die Koalition Maßnahmen zur Gegenfinanzierung vereinbart hat.

00:45:51: Das was Sie ansprechen ist im Grundgesetz vorgesehen und zwar in einer außergewöhnlichen Notsituation die Kreditopergrenzen der Schuldenbremse zu überschreiten.

00:46:03: ein entsprechender Beschluss das wissen sie auch müsste dann von der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages gefasst werden.

00:46:10: aktuell ist ein solcher Beschluss nicht in Vorbereitung.

00:46:14: Es gilt aber weiter, das wichtig vorausschauend und auch aufmerksam zu handeln.

00:46:18: Nachfrage?

00:46:20: Ja, Nachfrage auch an Herrn Hille.

00:46:23: Herr Merz hat am Wochenende gesagt der Irankrieg bedrohe die wirtschaftliche Substanz.

00:46:29: deswegen dann auch an Sie die Frage unter welchen Umständen wären sie denn zu einem solchen Notlagebeschluss bereit?

00:46:36: Netter Versuch.

00:46:38: Das Interesse ist natürlich legitim, aber Sie wissen wie wir mit derartigen Spekulationen.

00:46:43: was wäre wenn?

00:46:44: unter welchen Bedingungen könnte eventuell etwas möglich sein.

00:46:47: Die Kollegin Layadi hat Ihnen das gerade eingeordnet und dem habe ich darüber hinaus nichts hinzuzufügen.

00:46:53: Entschuldigung?

00:46:58: Eine Bedrohung der wirtschaftlichen Substanz reicht also noch nicht

00:47:03: aus!

00:47:04: Kennen ja, ich will jetzt nicht in die Litanei einsteigen sozusagen.

00:47:07: Was wir alles tun um die Wirtschaft zu stärken?

00:47:11: Das hat oberste Priorität für diese Bundesregierung.

00:47:14: das ist glaube ich hinlänglich bekannt.

00:47:17: Daran arbeiten wir.

00:47:18: da haben viele Dinge auf den Weg gebracht andere Dinge sind noch in Vorbereitung aber welche Dinge notwendig sind sie legen jetzt zugrunde in ihrer Annahme und damit sind wir dann im hypothetischen Bereich dass eine derartige Entscheidung nötig wäre, um die wirtschaftliche Substanz dieses Landes zu stärken und voranzubringen.

00:47:43: Die Beobachtung teile ich nicht – es gibt jede Menge Möglichkeiten, Stellschrauben mit denen wir arbeiten, um diese wirtschaftlichen Substanz voranzubringen.

00:47:54: In dieser Woche haben wir aller Voraussicht nach einen Teil die Reform der GKV im Bundeskabinett.

00:48:02: Wie gesagt, ich möchte es Ihnen jetzt ersparen noch einmal vorzubeten was wir schon alles an Entscheidungen getroffen haben

00:48:09: um

00:48:09: den Wirtschaftsstandort zu stärken und was noch alles in Vorbereitung ist.

00:48:13: Dann haben wir eine Frage von Herrn Warwick zum Thema Weimar Mediagipfel erholte.

00:48:17: Am

00:48:17: artenzwanzigsten April beginnt ja der umstrittene Ludwig Erhard Gipfel der Weimar-Media-Kurb.

00:48:23: Herr Hille hat denn die Mediengruppe gegründet vom aktuellen Kulturstaatsminister für die Gipfelteilnahme des Kanzlers geworben?

00:48:30: Und wenn ja, wie viel?

00:48:31: die Antwort des Kanzleramtes aus?

00:48:35: Bitte.

00:48:36: Herr Hele.

00:48:38: Ja, ich habe es vernommen, Herr Warwick aber könnten Sie den zweiten Teil bitte noch einmal wiederholen?

00:48:44: Den zweiten Teil also meine Frage je nachdem wie weit sie gehört haben.

00:48:47: eine frage war einfach

00:48:48: hat

00:48:49: die mediengruppe um die teilnahmen des kanzlers geworben und wie viel dann die entsprechende antwort des kenzeler ans aus?

00:48:56: nein das ist doch mal eine klare und deutlich.

00:49:01: Aber für die Nachfrage bräuchte ich noch... Nein, die Nachfragen geht leider nicht an Sie.

00:49:06: Sondern ins Digitalministerium.

00:49:21: Ranghöster Gast und Redner ist laut einer aktuellen Programmversion Philipp Amthor, Staatssekretär ihres Ministeriums.

00:49:27: Da würde mich interessieren können sie denn seine Teilnahme definitiv bestätigen?

00:49:32: Und wenn ja ab welchem Ticketpreis bekommt man den präferierten Zugang zu ihm?

00:49:36: das ist vielleicht Verlass minute interessierte noch relevant.

00:49:40: Ich kann die Teilnahme von einem Amthor bestätigen.

00:49:48: Das war ja hier schon mehrfach Thema, da muss ich mich nicht drauf einlassen jetzt hier.

00:49:53: Dann haben wir ... Haben Sie dazu eine Nachfrage?

00:49:59: Ja ganz kurz, Herr Hillel das klare Nein bezog sich auf den ersten Teil der Frage oder den zweiten

00:50:05: oder auch beide.

00:50:08: Der erste Teil war ja gewesen.

00:50:10: hat die Gruppe geworben um die Teilnamen und der zweite Wie viel die Antwort aus ist?

00:50:15: Ist das Nein ein doppeltes Nein oder ...

00:50:19: Ohne jetzt in sprachwissenschaftliche Erörterung übergehen zu wollen.

00:50:24: Die zweite Frage ist ja nur von Relevanz, wenn der erste Teil der Frage mit Ja beantwortet worden wäre, ist er aber nicht.

00:50:32: Okay, also das Nein war ein Nein auf den ersten Teil der Fragen.

00:50:35: Vielen Dank!

00:50:36: Der Jung.

00:50:37: Drogentan angesichts der Korruption und Väter im Wirtschaftsvergangheit des Staatssekretärs, die sogenannte Amtoraffäre.

00:50:46: Warum hat sich Ihr Ministerium entschieden ausgerechnet diese Person mit dieser Vergangenheit zu dieser Veranstaltung zu schicken?

00:50:55: Sollte man da nicht... Also jetzt aus demokratischer Sicht interessiert sein genau diesen Verdachtsmomente eben nicht herzustellen.

00:51:04: Ich habe nichts hinzuzufügen dem was ich gesagt hab.

00:51:06: Ich kann bestätigen dass Herr Amtor teilnehmen wird und das das eine Entscheidung

00:51:10: war.

00:51:11: Ja, aber warum erlauben Sie das angesichts seiner Vergangenheit?

00:51:18: Können Sie es nachreichen.

00:51:21: Wenn es was nachzurechnen gibt, kann ich das gerne tun.

00:51:23: Ich habe Ihnen gesagt, dass es was Nachzurechen gibt.

00:51:25: Warum?

00:51:28: Wir werden noch mal halten... Dann kommen wir zum Thema PCK-Schwet.

00:51:32: Herr Höhn, ich

00:51:32: bitte.

00:51:33: Herr Gräwe, ja also Russland wird der den Halen quasi zudrehen jetzt für Öl aus Krasassan nach Deutschland.

00:51:40: Das würde die PCK Schwedt oder das trifft sie PCK Erstens, wie ist da jetzt der Stand der Dinge?

00:51:47: Weil das Wirtschaftsministerium ja auch nach Ersatzlieferung quasi sucht etwa über Danzig.

00:51:52: Wie ist da der Stand?

00:51:55: Also es ist richtig durch das wahrscheinliche Ausbleiben der kasachischen Öllieferungen an die PCK-Rafinerie.

00:52:01: ist die Versorgungssicherheit oder ich muss noch anders beginnen also dass die Ankündigungen zum ersten Mai entsprechend auf Lieferungen zu verzichten.

00:52:13: Die haben wir zur Kenntnis genommen und die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, alternative Möglichkeiten zu schaffen.

00:52:23: Wir unterstützen das Unternehmen dabei in die entfeilenden Öllieferung über Alternative Bezugsquellen zu substituieren und dazu werden mit verschiedenen Ländern Gespräche geführt.

00:52:35: Ich kann hier nur bestätigen, dass die Gespräche führt werden.

00:52:38: ich kann noch keine konkreten Ergebnisse danach ableiten aber wir versuchen mit dem Unternehmen eine gute Lösung zeitnah zu finden.

00:52:52: Welche Auswirkungen hat denn das auf die Kerosinversorgung in Deutschland?

00:52:57: Also die Versorgungssicherheit mit Mineralölprodukten in Deutschland ist nicht gefährdet und es auch nicht durch diesen Schritt gefährdet.

00:53:08: Es würde ja für das PCK nur dazu führen, dass etwas geringere Kapazitätsauslastungen gefahren werden müsste.

00:53:15: Regionale Preiseffekte können dabei nicht ausgeschlossen werden aber wir sehen kein Problem in der Versorgungssicherheit weder regional noch für Deutschland.

00:53:28: Für wie glaubwürdig halten Sie die vom Kreml vorgebrachten technischen Gründe für

00:53:33: den

00:53:35: Stopp?

00:53:38: Wir wurden, also Borosniew.

00:53:41: Deutschland hat die Bundesnetzagentur als Treuhänderin darüber informiert.

00:53:46: Dass das russische Energieministerium ab dem ersten Mai keine Durchleitung von kasachischem Rohöl durch die Druschbar Pipeline erfolgen darf und zu Erfolgen hat.

00:53:56: Die russische Seite hat es nicht.

00:53:58: der Bundesregierung gegenüber bestätigt.

00:54:02: Auswirkungen werden geprüft, ich kann hier keine Einschätzung darüber geben.

00:54:09: zu den Medienberichten oder zur etwaigen Spekulationen Wir bereiten uns darauf vor und sind dabei mit der PCK entsprechend die Versorgung und auch weitere Ölmengen zu organisieren.

00:54:20: aber ich kann mir da keine Bewertung zu eigen machen.

00:54:24: Sie erinnern sich auch an die an die russische Seite Nord Stream eins, die Lieferung gestoppt hat auch aus technischen Gründen.

00:54:36: Ich bleibe bei meiner Antwort.

00:54:37: ich kann da nicht spekulieren.

00:54:39: Dann hat Herr Parkow eine Frage zum Team der Kraftwerkstrategie?

00:54:43: Genau

00:54:43: Herr Greve, die Kraftwerkstätologie das EEG und das Netzverkehr sind ja letzte Woche in die Ressortabstimmung gegangen.

00:54:50: können sie sagen ob die bereits abgeschlossen ist und auch wann der Kabinettsbeschluss geplant

00:54:55: ist?

00:54:56: Die Ressortabstimmung läuft, das ist richtig.

00:54:58: In der vergangenen Woche sind die Pakete in die Ressortsbstimmung gegangen und wir hoffen hier auf gute konstruktive schnelle Beratung.

00:55:07: – ich kann aber noch keinen Kabinettstermin ankündigen!

00:55:09: Die Abstimmung wird die Zeit in Anspruch nehmen, die sie braucht und ich hoffe hier, dass wir schnell zu Ergebnissen kommen.

00:55:16: Gerade bei der Kraftwerkstrategie wollen wir im diesem Jahr die wichtigen Meilensteine erreichen auf zeitnahen Abschluss, aber die Ressortabstimmung läuft.

00:55:28: Bis wann müsste denn die Strategie beschlossen werden damit die Ausschreibung noch wie geplant dieses Jahr

00:55:33: stattfinden

00:55:33: kann?

00:55:35: Hier kann ich nicht spekulieren.

00:55:37: Dann

00:55:37: hat tabern eine Frage zum Thema Identitätskontrollen an der Luxemburgisch-Deutschen Grenze.

00:55:42: Vielen Dank also.

00:55:43: das Verwaltungsgericht Koblenz hat geurteilt dass Identitäterskontrolle an der luxemburgischen Deutschgrenze rechtswidrig sind.

00:55:51: Frau Singer, wie will das BMI mit dieser Entscheidung umgehen?

00:55:56: Also wir haben das erste instanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz zur Kenntnis genommen.

00:56:03: Jetzt bekommen die Entscheidungsbegründungen zugeliefert und werden dann diese sorgfältig prüfen und über die Einlegung von Rechtsbehelfen entscheiden.

00:56:13: Welche Auswirkungen hat diese Entscheidung auf die Fortführung der Grenzkontrollen?

00:56:18: Meinen Sie jetzt ganz konkret heute oder ...

00:56:22: Morgen.

00:56:23: Also wie gesagt, ich kann mich da nur wiederholen wir bekommen jetzt erstmal die Entscheidungsbegründung und dann werden wir uns dazu verhalten.

00:56:31: Dann habe ich noch eine Frage zum Thema Rüstungsbeschaffung von Herrn Warwick?

00:56:35: Der Bund hat innerhalb von vier Jahren seit der Zeitenwende im Jahr-Zweißen-Zweiundzwanzig nach eigenen Angaben siebenvierzigtausend Beschaffungsverträge zu Rüstungskütern im Wert von insgesamt hundertelf Milliarden Euro abgeschlossen.

00:56:46: Frau Jändigen, da würde mich interessieren wie viele dieser Güter singt dann bis Stichtag, erster April, für den Dienst der Bundeswehr.

00:56:56: Sie werden es mir nachsehen, dass ich jetzt keine Liste Ihnen präsentieren kann und hier quasi so mein nächsten Aktenvortrag halte.

00:57:04: Und ihnen irgendwie sage welche Beschaffung tatsächlich bei uns auf den Hof gekommen sind.

00:57:08: Sie wissen aber das wir hier immer bemüht sind transparent zu kommunizieren und entsprechend auch wenn entsprechende Beschaffungen bei uns auch ankommen, dass wir das auch kommunizierend halten.

00:57:18: Das halten wir auf unseren Seite nach und auf die Muskistien dieser Stelle verweisen.

00:57:24: Aber siebenvierzigtausend Rüstungsverträgen vier Jahren heißt ja rund dreißig Abschlüsse pro Tag.

00:57:30: Nehinn ich Antwort, wie Sie mir jetzt gegeben haben?

00:57:32: Haben Sie vor wenigen Tagen der Linksfraktion auf eine kleine Anfrage gestellt?

00:57:36: Das verwundert doch das man bei diesem Ausmaß an Rüstungvergaben keinen Überblick hat ob diese entsprechenden Rüstungen güter funktionsfähig der Bundeswehr zugeleitet werden.

00:57:47: Können Sie mal erklären wieso die Bundeswehr sagt sie hat dazu keine Übersicht?

00:57:52: Wir sprechen immer im vom dreistelligen Milliardenbetrag.

00:57:55: Ich habe nicht gesagt, das mache ich mir auch nicht zu eignen.

00:57:57: Dass wir nicht wüssten, ob unsere Verträge erfüllt werden und dass bei uns auf dem Hof kommt.

00:58:02: Da können Sie sich sicher sein, wenn die Verträge schließen, dann verlaufen sie natürlich nicht im Sande, sondern geht es darum, dass diese Fähigkeiten, diese Beschaffung ankommen.

00:58:11: Aber Sie wissen wie viele großvolumige Beschaffungsformen wir in den letzten Jahren geschlossen haben.

00:58:17: Ich darf Sie auf die sogenannten Eurovorlagen verweisen.

00:58:20: Und daneben gibt es aber weitere Zahlreiche Verträge, die unterhalb dieser Schwelle sind und entsprechend dann nicht durch das Parlament gehen.

00:58:29: Aber selbstverständlich von uns nachgehalten werden ist es einfach nur nicht so.

00:58:32: Und da darf ich auch mal verweisen, dass das einfach bürokratisch auch im Zweifel gar keinen Sinn machen würde diese Tabellen zu führen.

00:58:38: aber natürlich verlaufen unsere Verträge nicht im Sand sondern das was wir bestellen Das was wir beauftragen das kommt doch bei uns an.

00:58:44: Dann hat das letzte Thema Herr Jessen vor dem ich noch

00:58:48: nicht weiß wie es ist.

00:58:48: Ja das ist das identische Thema Frau Jenning Aber es muss doch so sein, dass wenn Aufträge erteilt werden sie dann auch monitoren wann diese Aufträge erfüllt sind und auch wenn's in Etappen geschieht zu welchem Zeitpunkt welche Auftragserfüllung geleistet ist.

00:59:10: Anders ist doch ein Beschaffungs- und Monitoringvorgang gar nicht darstellbar.

00:59:14: warum sind Sie denn nicht in der Lage dem Fragesteller den Parlamentarischen zu sagen wie die Auftragserfüllungssituation zum Stichtag erst am März gewesen ist.

00:59:27: Warum geht das nicht?

00:59:29: Ich darf mich um Verständnis bitten, dass ich tatsächlich die konkrete Antwort mir persönlich jetzt einfach nicht bekannt ist.

00:59:35: So dass sich auch die Begründung der Kolleginnen und Kollegen da nicht kenne.

00:59:38: aber auch da gilt ganz allgemein und vielleicht nicht nur in Bezug auf diese Frage Sie wissen das wir gerade im parlamentarischen Fragewesen auch sehr eng an Fristen beispielsweise gebunden sind und dass es dann auch zum Teil einfach gar nicht möglich ist diesen Aufwand zu betreiben weil's eben nicht so allen Dingen dann einfach eine Excel-Tabelle gibt wo man irgendwie auf einen Knopf drückt.

00:59:58: es ist zum Teil natürlich auch viel schichtiger, sodass ich auf das verweisen möchte was sich gerade auch schon geantwortet haben.

01:00:05: Könnten Sie und das ist dann jetzt eine Nachfrage aus dem journalistischen Raum könnten sie doch bitte versuchen nachzuliefern welche dieser Aufträge zum ersten März tatsächlich definitiv bei ihnen wie sie sagen auf dem Hof gelandet sind.

01:00:24: wenigstens das müsste doch möglich sein festzustellen.

01:00:28: Also ich kann Ihnen nicht versprechen, dass diese Nachreichung in dieser Form möglich ist.

01:00:31: Aber was sich zum Beispiel ganz klar machen kann, deswegen habe ich auf unsere Seiten verwiesen.

01:00:35: Manchmal muss man vielleicht ein bisschen suchen aber Sie wissen wir haben einen großen nachgeordneten Bereich.

01:00:39: Ich weiß

01:00:39: z.B.,

01:00:40: das Beinbw für das vergangene Jahr auch vorhält, dass da zum Beispiel sehr transparent aufgelistet ist wie viel wo angekommen ist also auch zahlenmäßig eingeordnet ist und da findet man viel auf unseren Seiten.

01:00:53: und so fern ich die Möglichkeit habe im Rahmen des pressefachlichen Auskunftsanspruches nachzureichen, dann machen wir das gerne.

01:00:59: Kann Ihnen dabei nichts versprechen?

01:01:00: Vielen Dank.

01:01:00: Dann

01:01:01: kommt das andere auf die Liste und damit schließe ich diese Pressekonferenz und danke Ihnen ganz herzlich für die schöne Woche!