RegPK | 24. April 2026 | Scharfe Zähne

00:00:00: Herzlich willkommen in der Bundespressekonferenz, zu dieser Regierungspressekomperenz.

00:00:03: Ich begrüße die stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hiller und die Sprecherinnen und Sprechern der Ministerien.

00:00:08: Dann sind Sie uns herzlich willkommen!

00:00:10: Ich will das nur kurz vorhersagen dass BMIS muss aus Blamingrunden um drei Uhr den Saal verlassen und Herr Hiller muss um dreizehn bis fünfzehn Punkte gehen.

00:00:17: Das heißt wir haben jetzt eine gute Stunde oder knappe Stunde.

00:00:22: Wir fangen wie immer an mit den Terminen des Kanzlers für die nächste

00:00:24: Woche.

00:00:25: Vielen Dank Herr Feldhoff, Herr Steiner.

00:00:27: Kein Anlass für skeptische Blicke!

00:00:30: Wir haben eine Stunde Zeit über alles zu sprechen, worauf Sie Lust haben.

00:00:34: Schön Sie alle zusehen, schön dass sie sich kurz vor dem Wochenende nochmal Zeit nehmen mit uns hier die Bundespressekonferenz zu verleben.

00:00:41: Ich habe wie üblich am Freitag die Termine des Bundeskanzlers dabei und ich kann schon so viel sagen.

00:00:46: der Bundeskantler hat ein volles und in diesem Fall finde ich besonders abwechslungsreiches Programm in der kommenden Woche vor.

00:00:53: Los geht's am Montag, dem siebenundzwanzigsten April.

00:00:56: Da wird der Bundeskanzler von zehn bis elf Uhr dreißig im Rahmen des EU-Projekttages an Schulen das Carolus Magnus Gymnasium in Marsberg besuchen.

00:01:06: für alle die gerne dabei sein wollen.

00:01:08: Marsberg ist im Sauerland im Wahlkreis vom Bundeskantler.

00:01:12: Dort wird der Kanzler mit den Schülerinnen und Schülern eine Podiumsdiskussion zu Europathemen führen.

00:01:18: Zudem werden die Schülerinnen oder Schüler dem Kanzlar einige Europa Projekte ihrer Schule vorstellen.

00:01:23: Der gesamte Termin ist presseöffentlich.

00:01:26: Die Bundesregierung, also ganz grundsätzlich zum Europaprojekttag – die Bundesregierung ruft in jedem Jahr zur Teilnahme am EU-Schulprojekttag auf.

00:01:36: im Mittelpunkt stehen dabei Schülerinnen und Schüler, die mit Politikerinnen und Politikern von Landes-, Bundes- oder Europaebene ins Gespräch kommen sollen.

00:01:44: Und Ziel ist es so, Themen aus Europa näher an Schülerinnen zu bringen und zu zeigen wie wichtig demokratisches Zusammenleben und die Europäische Union für uns alle ist.

00:01:58: Dann sind wir am Mittwoch, dem neunundzwanzigsten April.

00:02:01: da leitet der Bundeskanzler wie üblich um zehn Uhr das Bundeskabinett.

00:02:06: im Anschluss dann an die Kabinettssitzung wird der Zentralverband des Bäckerhandwerks ZDB den Bundeskantler um elf Uhr den Deutschen Brotkorb überreichen.

00:02:16: Anlass ist der Tag des deutschen Brotes am fünften Mai.

00:02:20: Der Bundeskanzler hat immer wieder seine Verbundenheit mit dem Bäckerhandwerk deutlich gemacht, zuletzt war er auch bei der Verleihung des großen Stutenkerls im Januar in Dortmund.

00:02:30: Mit dem Treffen würdigt einmal mehr die Bedeutung der Bäckerbranche und unterstreicht seinen Respekt vor der Leistungen der vielen kleinen und grossen Bäckerei-Betriebe überall in Deutschland.

00:02:41: Dieser Termin ist nicht presseöffentlich!

00:02:44: Anschließend dann hält der Bundeskanzler als Schirmherr die Eröffnungsrede zur vierzehnten nationalen Maritimen-Konferenz.

00:02:52: Der Beginn der Veranstaltung ist gegen fünfzehn Uhr in der Nordseehalle in Emden, im Mittelpunkt der Konferenz stehen die Wettbewerbsfähigkeit und die herausragende Bedeutung der maritimen Wirtschaft für Deutschland als Industrie- und Handelsnation aber auch für unsere Sicherheit – auch Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche wird bei der Konference mit dabei sein!

00:03:13: Die Nationale Maritime Konferenz, kurz NMK ist das zentrale Forum der Bundesregierung für Fragen der maritimen Wirtschaft.

00:03:22: Mit rund achthundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist sie zugleich das bedeutendste Maritime-Branchen-Treffen in Deutschland.

00:03:29: Auch diese Veranstaltung ist presseöffentlich!

00:03:32: Im Anschluss an die Konferenz fährt der Bundeskanzler weiter zu einem Besuch der Firma Ackermann-Transporte etwa gegen die Uhr zwanzig beginnen.

00:03:44: Ackermann-Transporte ist ein familiengeführtes Transportunternehmen aus Ostfriesland, das sich seit mehr als neunzig Jahren auf Logistiklösungen spezialisiert.

00:03:54: Bei diesem Termin spricht der Bundeskanzler auch mit Vertretern der lokalen Industrie und Handelskammer sowie der Handwerkskammer Ostfriessland und dem Bundesverband Güterverkehr, Logistikkund Entsorgung.

00:04:06: Der Unternehmensbesuch ist presseöffentlich Und im Anschluss an den Besuch ist auch ein Pressestatement geplant.

00:04:14: Dann sind wir am Donnerstag, dem dreißigsten April – da reist der Bundeskanzler zu seinem Antrittsbesuch beim deutschen Herr nach Munster in Niedersachsen!

00:04:23: Nach der Begrüßung durch den Inspekteur des Heeres Generalleutnant Dr.

00:04:27: Christian Freuding neben der Bundeskanzler sowie der Bundesfinanzminister Lars Klingweil, in dessen Wahlkreis Munster liegt, an einer dynamischen Vorführung teil und besichtigen anschließend Fahrzeuge und Material des Heeres.

00:04:41: Dabei erhalten sie einen Einblick, in dessen aktuelle wie zukünftige Fähigkeiten und Ausrüstung.

00:04:48: Bei dem Besuch wird der Bundeskanzler natürlich auch Gelegenheit zum Gespräch mit Soldatinnen und Soldaten haben – und gegen elf Uhr dreißig, elf uhrdreißig ist ein Pressestatement des Bundeskantlers geplant!

00:05:02: Am Nachmittag dann schließlich um vierzehn Uhr ist der Bundeskanzler zu Gast beim Tag des Lokaljournalismus in Salzwedel.

00:05:10: Dort wird er um vierzen Uhr im Kulturhaus die Fragen von Bürgerinnen und Bürgern beantworten.

00:05:15: Dieses Townhall-Format wird veranstaltet von lokalen Medienhäusern.

00:05:21: Der Tag des Localjournalismus setzt bundesweit ein gemeinsames Zeichen für die relevant lokale journalistische Arbeit.

00:05:27: Die Bundesregierung und der Bundeskanzler unterstützen diese Initiative um sind sich bewusst, dass Lokaljournalismus eine zentrale Rolle für die Demokratie spielt.

00:05:36: Er stärkt die demokratische Teilhabe in dem er politische Entscheidungen vor Ort transparent macht vertrauenschaften Menschen miteinander verbindet.

00:05:46: so bildet der Lokal Journalismus auch in einer sehr schnellen digitalen Welt eine eine Säule der demokratischen Grundversorgung im Alltag.

00:05:56: Der Bundeskanzler will mit seiner Teilnahme am Tag des Lokaljournalismus die Bedeutung lokaler Medien hervorheben.

00:06:03: Und ich denke, ich habe Ihnen nicht zu viel angekündigt, dass das erstens ein volles und zweitens ein sehr abwechslungsreiches Programm für die kommende Woche

00:06:09: ist.".

00:06:10: Vielen Dank Herr Hille!

00:06:13: Dann kommen wir zur Reiseankündigung des BMZ, davon fangen wir mal

00:06:16: an.

00:06:17: Ja, die Entwicklungsministerin Riem Alabali-Radowan wird am Montag zum regionalen Weltgesundheitsgipfel nach Nairobi reisen.

00:06:25: dort wird sie politische Gespräche führen, unter anderem mit dem kenianischen Präsidenten William Ruto.

00:06:33: Außerdem wird sie sich mit deutschen und kenianischem Pharmaunternehmen austauschen die bei der Herstellung von Medikamenten für den afrikanischen Markt kooperieren.

00:06:43: Kenya ist ein Pilotland für den neuen integrierten Wirtschaftsansatz den das Entwicklungsministerium mit seiner aktuellen Reform verfolgt.

00:06:51: Direkt im Anschluss reist Entwicklungsministerin Alaba Liradova nach Paris.

00:06:56: Dort wird sie Mittwoch und Donnerstag auf Einladung der französischen G-II Präsidentschaft zweitägigen Treffen der G- VII Entwicklungsminister innen teilnehmen.

00:07:07: Im Mittelpunkt dieser Beratungen wird die künftige Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit stehen, auch der Umgang mit den Folgen der aktuellen Krisen im Nahen Osten von deren Auswirkungen viele Entwicklungsländer betroffen werden.

00:07:22: Sint wird natürlich auch Thema sein.

00:07:24: Vielen Dank, dann haben wir eine Reisekündigung des Umweltministeriums.

00:07:29: Sogar zwei!

00:07:30: Die erste ist der Bundesumweltminister Kerstin Schneider von Montag bis Mittwoch, Albanien und Montenegro besuchen wird.

00:07:38: er wird dort seine Amtsdollegen treffen sowie in Montenego.

00:07:40: auch dem Premierminister wird außerdem Naturschutzdebiete besuchen um sich über Maßnahmen zum Schutz der einzigartigen Natur in die Region zu informieren.

00:07:49: Die Reise steht im Kontext der Beitrittsverhandlungen bei der Länder zur Europäischen Union, die wir sehr unterstützen.

00:07:55: Das Umweltrecht spielt dabei eine zentrale Rolle denn wenn beide Länder jetzt EU-Umweltsstandards einführen ist es eine große Chance für die Umwelt, für sauberes Wasser und eine intakte Natur und zugleich damit auch für die wachsende CleanTech Wirtschaft und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und diesen beiden Ländern.

00:08:12: Und die zweite Reise, die ich Ihnen ankündigen möchte.

00:08:14: das ist die von Umweltstaatssekretär Jochen Flassbad zur Konferenz in Kolumbien, Santa Marta.

00:08:22: Ausnahmsweise weil es da so viel Interesse zu gab.

00:08:24: Da geht's um die Abkehr von fossilen Energien weltweit.

00:08:27: Gastgeber sind Kolumbian und die Niederlande.

00:08:30: nach deren Angaben werden mehr als sechzig starten nächste Woche Dienstag und Mittwoch dort vertreten sein.

00:08:36: Kontext sind die Weltklimakonferenzen.

00:08:39: Sie wissen vielleicht das vor drei Jahren in Dubai erstmals eine Abkehr vom fossilen Energie beschlossen wurde.

00:08:44: jetzt jetzt darum den nächsten Schritt zu gehen und konkret dazu werden.

00:08:48: Die Konferenz in Santa Marta kann dazu beitragen.

00:08:52: Deutschland wird sich mit seinen Erfahrungen beim Kohleausstieg einbringen, beim Ausbau der Erneuerbaren Energien bei der CO-Zwei-Bepreisung und zuletzt auch mit dem Klimaschutzprogramm, das wir hier im März vorgestellt haben.

00:09:03: Vielen Dank!

00:09:04: Dann haben wir eine Reiseerkennigung des Forschungsministeriums.

00:09:12: Die

00:09:19: Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt wird am Montag- und Dienstag nach Norwegen reisen auf Einladungen der für Raumfahrts zuständigen norwegischen Ministerinnen.

00:09:28: Themen ihrer Reise sind sowohl die Polar- und Klimaforschung als auch das Thema Raumfahrт.

00:09:32: in den beiden Themenbereichen ist Norwegen ein zentraler Partner für Deutschland.

00:09:37: Ministerin Bär wird dort zusammen mit ihrer Ministerkollegin den offiziellen Staat der Deutsch-Norwegischen Arbeitsgruppe für Raumfahrt bekannt geben.

00:09:45: Die Arbeitsgruppee wurde von Bundeskanzler Merz während seiner Norwegenreise vor einigen Wochen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten ins Leben gerufen.

00:09:53: Zudem werden die Ministerinnen und Ministerinnen einen Unternehmen im Bereich des Satelliten-Kommunikationen besuchen, zum zweiten Thema Komplex Polar- und Klimaforschung wird die Ministerin sich am Norwegischen Polarinstitut Forschenden austauschen.

00:10:07: Das NPI ist ein Kooperationspartner des deutschen Alfred-Wegener Instituts.

00:10:12: Zuletzt reist die Ministerin auf die norwegische Insel Andorja, hier betreibt das Leitnisinstitut für Atmosphären für Sie, Kühlungsborn in Zusammenarbeit mit einem norwegischen Partner der Alumars Observatorium als weltweit führende Forschungseinrichtungen.

00:10:25: Dankeschön!

00:10:26: Vielen Dank.

00:10:26: und jetzt noch er hinterseher mit dem Vielreiseministerium.

00:10:29: Ich darf Ihnen eine Reise des Außenministers am Montag zu den Vereinten Nationen nach New York ankündigen.

00:10:36: Dort wird der Außenminister an einer offenen Debatte des UN-Sicherheitsrats zum Thema maritime Sicherheit teilnehmen und sprechen, außerdem ist geplant dass er an der Überprüfungskonferenz des Atomwaffen-Sperrvertrags teilnimmt.

00:10:50: Weiterhin sind Gespräche mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und anderen Rangon-Vertreterinnen und Vertretern der Vereinen Nationen geplant sowie anderen anwesenden Außenministern.

00:11:03: Zentrale Themen dieser Reise sind einerseits die Situation in der Straße von Hormuz, der Umgang der internationalen Gemeinschaft mit Iran, die nukleare Nichtverbreitung.

00:11:19: Vielen Dank, Herr Hinterseher.

00:11:22: Hier ist Hans der informelle Alterspräsident hier aus Erfahrungkuburen der Hinweis es lohnt sich junge naiv zu unterstützen per Überweisung oder Paper guckt in die Beschreibung.

00:11:35: das ist gleich ein ganz anderer Hörgünness ehrlich?

00:11:38: Dann kommen wir kurz zu den Terminen des Kanzlers.

00:11:41: Montag EU Projekttag.

00:11:42: damit fangen wir machen

00:11:44: keiner.

00:11:45: zum Kabinett sehe ich auch nicht Brotkorb des Bäckerhandwerkes.

00:11:49: Herr Steiner, wo sind Sie denn da?

00:11:52: Ja,

00:11:52: dieses Mikrofon.

00:11:54: Das Bäckerhandwerk hat in der Vergangenheit sehr intensiv draufgedrungen bei Energiepreisen deutlich mehr Entlastung zu bekommen.

00:12:00: Hat Herr Merz irgendetwas für das Bäcker-Handwerk im Gepäck außer einer Brezel oder eines

00:12:05: Stutenkerls?

00:12:07: Herr Steinar ich darf in Erinnerung rufen was wir Anfang des Jahres am Energiepreisentlastungen beschlossen haben eine Senkung der Stromsteuer auch für produzierendes Gewerbe.

00:12:17: Und soweit ich mich auskenne, fällt das Bäckerhandwerk genau in diese Kategorie des produzierenden Gewerbes und hat von daher am Anfang des Jahres profitiert von der Senkung Der Stromsteuern.

00:12:28: weil wir uns natürlich bewusst sind dass Energiepreise für Unternehmen insbesondere auch im Handwerk ein großer Kostenfaktor sind haben wir das so entschieden und dazu beigetragen dass diese Kosten Sie zumindest ein wenig reduziert werden.

00:12:46: Weitere Fragen dazu, das sehe ich nicht zum Maritormaritime-Konferenz.

00:12:50: Dann fangen wir

00:12:51: mal drüben an,

00:12:52: dann Herr Jessen?

00:12:53: Tom Schmittgen, Politiko, Herr Hille auch von der Frage geht in die ähnliche Richtung.

00:13:00: Sowohl die Länder als auch die Hafenbetreiber fordern ja mehr Geld unter anderem für den Ausbau der Häfen um eben jene Ziele zu erreichen, die sie genannt haben – die Stärkung des Standorts Deutschland.

00:13:13: wird dann der Kanzler da auch Versprechen auf den

00:13:16: Enten abgeben.

00:13:19: Sie wissen, wie das ist mit Themen die in der Zukunft liegen und wie gerne wir uns vorausschauend insbesondere über vermeintliche Versprechen zusagen oder dergleichen.

00:13:30: Ich muss sie um etwas Geduld bitten.

00:13:32: Die Konferenz ist in der kommenden Woche genau aus diesem Grund, um über die Herausforderungen für den maritime Standort Deutschland zu sprechen.

00:13:41: dafür haben wir dieses Format Und genau da sind die Themen richtig aufgehoben und alles andere besprechen wir dann gerne, wenn die Veranstaltung gedaufen

00:13:51: ist.

00:13:54: Herr Hilde, der maritime Fokus der deutschen Öffentlichkeit liegt ja im Moment bei Versuchen einen gestrandeten Wahl in der Ostsee zu retten.

00:14:02: Sie gestatten das sich an diesem

00:14:04: Punkt

00:14:05: Frage wie nimmt der Kanzler?

00:14:07: Das war diese Rettungsversuche, diese öffentliche Aufmerksamkeit.

00:14:10: Hat er eine Meinung dazu, sollte man dieses Tier vielleicht einfach sterben lassen?

00:14:17: Herr Jessen ich bin immer wieder überrascht geradezu begeistert von ihrer Kreativität wie sie von der maritiven Konferenz jetzt zu diesem Thema kommen.

00:14:27: Das ist ein Thema was viele Menschen zu verfolgen scheinen.

00:14:32: deswegen ich habe da aber für den Bundeskanzler keine besondere Perspektive drauf.

00:14:37: darauf zu werfen

00:14:43: Darf ich nachragen, man darf ja aber davon ausgehen dass er diese sowohl die Berichterstattung als auch das große öffentliche Interesse und wenn man so will die Anteilnahme zur Kenntnis nimmt.

00:14:57: hat der sich darüber nicht in einer Weise die sie uns mitteilen können geäußert wie er das findet was er davon hält.

00:15:06: Ich habe in der Tat, Herr Jessen, wie Sie es schon antizipieren mit dem Bundeskanzler zu diesem Thema noch kein Wort gewechselt.

00:15:13: Von daher kann ich Ihnen da auch keinen frischen Puls des Bundeskantlers zu geben.

00:15:17: Ich gehe davon aus dass er dieses Thema da ist in der Öffentlichkeit so präsent ist natürlich auch wahrgenommen hat.

00:15:26: Weitere Fragen zum Thema?

00:15:28: Das sehe ich nicht!

00:15:28: Den Besuch bei Ackermann-Transport sehe ich auch nicht.

00:15:32: Zum Besuch beim Deutschen Herren Munzdarm, Herr Steiner

00:15:36: Ja, kurze Nachfrage zur Klarheit.

00:15:38: Herr Hille, habe ich das richtig verstanden?

00:15:39: Das ist der Antrittsbesuch nach einem Jahr als Bundeskanzler beim Deutschen Heer?

00:15:44: Sie haben es richtig verstanden.

00:15:45: bei dem deutschen Heer!

00:15:47: Es gab ja diverse Termine des Bundeskantlers bei der Bundeswehr aber das hier in Munster hat der große Standort der Panzertruppe – das ist der erste Antrittspesuch wenn man so will beim deutschen HeER.

00:15:59: So ist das richtig.

00:16:00: Dann noch als Nachfrage.

00:16:01: Sie hatten, glaube ich, einen Blick in dessen aktuelle Fähigkeiten wie Ausrüstung.

00:16:05: lässt sich der Kanzler und der Vizekanzler lassen die sich dort die aktuellen Fähigkeiten rund um DLBO präsentieren?

00:16:13: Können sie mir als nicht

00:16:15: den Digitalfunk?

00:16:18: auch da gilt was ich gerade zu einem Kollegen schon gesagt habe Dinge die in der Zukunft liegen Und üblicherweise werden diese Besuche ja dann von den besuchten also von diesem Fall von der Bundeswehr vorbereitet.

00:16:28: Ich kann nicht voraussehen Was dem Bundeskanzler dort an Fähigkeiten vorgeführt wird.

00:16:34: Ich bin aber sicher, dass das Herr alles aufbietet was es zu bieten hat und das ist eine ganze

00:16:38: Menge.".

00:16:40: Dann vielleicht kann Herrn Müller das ergänzen falls er das weiß?

00:16:44: Also mich würde wundern wenn es am Standort Munster nicht

00:16:46: zur Sprache kommen würde.

00:16:47: Das DLWO

00:16:48: Projekt ist ja voll im Gange die Tests finden ja einen Dauerstatt aktuell wieder ein Großtest und ich bin mir sicher, in dem Rahmen der Fähigkeitspräsentationen dem Herrn Bundeskanzler dort

00:16:57: auch das Thema DLBO

00:16:59: Und der Fortschritt auch bei der Digitalisierung des Heres in Gänze.

00:17:02: Ist ja nicht nur

00:17:03: DLBO, es ist ja auch noch

00:17:04: rundherum eine ganze Menge Verlittenkommunikation und so weiter und sofort.

00:17:08: Weitereiche Netze, cellulare Netze usw.

00:17:11: Ich bin sicher das Gesamtfähigkeitspräsentationen die ihr dort schad findet, daher will sich ja präsentieren.

00:17:17: mit Blick auf die Zukunft –

00:17:19: Sie

00:17:19: wissen ja von Leutring Munition aber auch von anderen Drohnsystemen mittlere Kräfte

00:17:24: usw.,

00:17:24: werden hier eingeführt und im ganzen Themenkomplex wird sicherlich Digitalfunk eine Rolle

00:17:28: spielen!

00:17:29: Gibt es weitere Fragen zum Besuch des Kanzlers von Deutschen her?

00:17:32: Sehe ich nicht, gibt es Fragen zu dem Besuch beim Tag des Lokaljournalismus.

00:17:38: Das sehe ich auch nicht.

00:17:38: Dann gibt es Frage zur Reise der Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit nach Kinia und nach Paris

00:17:46: dahinten.

00:17:49: Danke schön, Tina Gerhose, Herr Deutsche Welle, Frau Buth!

00:17:53: Das Treffen mit Präsident Ruto ist natürlich hochkarätig.

00:17:56: Was ist denn da das Ziel?

00:17:58: Was verfolgen Sie da im eigenen Land, ist ja gerade auch von der jungen Generation sehr stark immer wieder herausgefordert worden.

00:18:05: Die Ministerin macht sich stark für die junge Generation und für die Zukunft.

00:18:08: Mit welcher Zielsetzung geben sie in diese Gespräche?

00:18:13: Also den Gesprächen mit Herrn Ruto kann ich jetzt so nicht vorweg greifen, aber im Vorfeld kann ich auf jeden Fall sagen es geht konkret auf dieser Reise um den Gesundheitsbereich und die Kooperationen.

00:18:25: Mit deutschen Unternehmen und kindianischen Unternehmen.

00:18:28: Und Sie hatten gesagt das ist ein Pilotansatz.

00:18:30: können sie da noch zwei Sätze dazu sagen bitte?

00:18:34: Ich habe gesagt, es wäre ein Pilot-Land in Bezug auf den wirtschaftlichen Ansatz, den ja der Reformprozess des BMZ verfolgt.

00:18:46: Gibt es weitere Fragen zu dem Reise des BMz?

00:18:49: Das sehe ich nicht!

00:18:49: Gibt Es Fragen zur den Reisen des Umweltministeriums?

00:18:55: Maximilian Hannholt evangelischer Presse Dienst.

00:19:00: Sie haben gesagt dass es Deutschland sich beim Kohleausstieg

00:19:04: mit seinen Erfahrungen beim Kohleausstieg in Kolumbien einbringen

00:19:07: wird.

00:19:08: Können Sie das genauer erläutern, was genau

00:19:12: da eingebracht

00:19:12: wird und warum

00:19:14: reißt der Minister nicht selbst?

00:19:15: Warum

00:19:16: Herr Flaspart?

00:19:20: Das ist ja eine Konferenz wo Länder auch über gute Beispiele berichten und wo viele Länder zusammenkommen die sich dafür interessieren was in anderen Ländern schon funktioniert hat.

00:19:30: Insofern sind wir jetzt nicht die einzigen die Dinge einbringen dass nun andere auch.

00:19:33: bei uns ist der Kohlerausstieg etwas wo man glaube ich, gut auch lernen kann wie man das als sozial gerechter Strukturwandel organisiert und wie man gleichzeitig organisiert dass die erneuerbaren Energien als alternative kosteneffizient ausgebaut werden.

00:19:48: Wir sind ja schon beim Stromverbrauch bei inzwischen fünffünfzig Prozent erneuherbare Energien.

00:19:54: Das sind Dinge die auch weltweit auf Interesse stoßen werden.

00:19:57: Und ansonsten habe ich Ihnen ja berichtet was der Umweltminister macht.

00:20:02: Wichtiges Thema, die Heranführung der West-Balkan-Staaten an die Europäische Union.

00:20:07: Dafür engagiert er sich sehr

00:20:10: auch

00:20:10: Verständnis zwischen Ost und Westeuropa verstärken.

00:20:14: Und deswegen sind wir als Leitungsteam des Umweltministeriums jetzt zu dieser Aufstellung geraten.

00:20:19: Das ist eine Statopräsenz durch den Umweltstaatssekretär.

00:20:23: Weitere Fragen dazu?

00:20:25: Gibt es Fragen zur Reise der Forschungsministerin Norwegen?

00:20:32: Diese deutsch-norwegische Raumfahrtsarbeitsgemeinschaft?

00:20:36: könnten Sie da vielleicht noch zwei Sätze zu sagen, wie die besetzt ist und was deren Ziel ist?

00:20:41: Zum einen hätte ich darauf hingewiesen dass der Bundeskanzler zusammen mit dem norwegischen Premierminister.

00:20:46: Und ist der Präsident beim kürzlich abgefundenen gemeinsamen Treffen angekündigt hat oder eingerichtet hat und was jetzt passieren wird, dass die beiden Ministerinnen die sogenannten Terms of Reference unterzeichnen werden.

00:21:00: Es geht dann dabei weitere Möglichkeiten für eine Vertiefung der deutschen norwegischen Kooperation auch in dem Bereich auszuloten umzusetzen.

00:21:11: Gibt es weitere Fragen dazu?

00:21:14: Gibt's Fragen zur Reise des Außenministers zu den Vereinen Nationen?

00:21:18: Das sehe ich auch nicht.

00:21:19: Dann kommen wir zu Ihnen angemeldet, dem der Kollege von MDR hat.

00:21:22: die erste Frage zum Thema Putin-Mast.

00:21:24: Vielen Dank, genau.

00:21:25: Die geht ans Bundeslandwirtschaftsministerium.

00:21:30: Kurz mal auf den Umzug und einen Platz tauschen.

00:21:38: Aber das ist klar.

00:21:40: Kriegen wir auch

00:21:40: hin?

00:21:41: Vielen Dank!

00:21:53: Vielen Dank ja Frau Galle.

00:21:54: Gestern ist ein Urteil gefallen des Bundesverwaltungsgerichts, das in Bezug auf Putenmast festgestellt

00:21:59: hat.

00:21:59: Die freiwilligen Selbstverpflichtung,

00:22:01: die es

00:22:01: da bisher von der Wirtschaft gibt, reichen nicht aus.

00:22:04: Bislang ist die Putenmasse

00:22:05: noch nicht gesetzlich geregelt

00:22:07: und auch die Fachpresse schreibt jetzt schon, dass erhöht den Druck auf die Politik

00:22:10: zu einer

00:22:10: gesetzlichen oder Regelung bei Verordnungen

00:22:13: zu kommen.

00:22:14: Wie blickt der Bundeslandwirtschaftsminister

00:22:16: darauf?

00:22:17: Wie geht die Politik mit

00:22:18: diesem Urteil um?

00:22:20: Vielen Dank für die Frage vorwettgeschickt.

00:22:23: Unabhängig vom Urteil, der Tierschutz ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen und als Staatsziel auch im Grundgewerts verankert?

00:22:30: Die Bundesregierung hat sich einen Koalitionsvertrag auf verschiedenste Vorhaben geeinigt und vorgenommen den Tierschutz mit diesen Vorhabem zu stärken.

00:22:37: Konkret zu dem Urteil das ist gestern erfolgt.

00:22:41: Die schriftliche Urteilsbegründung liegt uns noch nicht vor.

00:22:43: wir werden sobald sie uns vorliegt dieses Urteil sorgfältig prüfen.

00:22:49: Frau Gierschik dazu?

00:22:51: Zum anderen Thema.

00:22:53: Dann kommen Sie gleich dran, gibt es weitere Fragen zum Thema Bodenmaß.

00:22:56: Das sehe ich nicht.

00:22:57: Dann ist der Kollege zu dem Thema Grenzkontrollen

00:22:59: da.

00:23:03: Immer wäre hier vorne zuerst das Recht.

00:23:06: Die Frage geht ans BMI zum Thema Grenzkontrollens.

00:23:10: Teilen Sie die aktuelle Einschätzung der Bundespolizei, dass die Grenzcontrollen langfristig nur eingeschränkte Effekte haben, weil die zurückgewiesenen Migranten häufig wiederholt versuchen

00:23:22: einzureisen?

00:23:25: Ich gehe davon aus dass Sie sich auf einen eingeschrankten Bericht, einen gestuften Bericht in Entschuldigung der Bundespolizei beziehen.

00:23:32: Die heute Morgen in der Presse war.

00:23:35: deshalb kann ich Ihnen dazu keinen Kommentar geben.

00:23:38: Ich kann Ihnen aber sagen das sie vorübergehend eingeführten Lage abhängigen Binnengrenzkontrollen ein Element sind in der aktuellen Migrationspolitik.

00:23:50: Sie funktionieren und deshalb wurden sie auch im März verlängert, im September wird evaluiert werden ob es zu einer weiteren Verlängerung kommen wird.

00:24:00: ich kann Ihnen gerne noch die anderen Bausteine der Migrationspolitik erläutern.

00:24:05: wir haben ja verschiedene Elemente da, die Binnengrenzkontrollen sind ein Element davon.

00:24:10: Es gibt auf nationaler Ebene und auf internationaler Ebène, auf EU-Ebene einige Elemente, die zu dieser gesamten Migrationspolitik beitragen.

00:24:18: Aber von der Erkenntnislage her würden Sie das auch so sehen dass der Rückgang der Zahlen auch mit den veränderten Rahmenbedingungen zusammenhängt?

00:24:25: Also zum Beispiel mit der veränderten Sicherheitslage in bestimmten Ländern wie Afghanistan und den eingeschränkten Weiterreisemöglichkeiten durch die Transitländer.

00:24:34: also sehen sie das auch.

00:24:37: Sie beziehen sich, wie gesagt... Ich

00:24:38: habe den Bericht gar nicht erwähnt.

00:24:39: Sie haben den erwähnten?

00:24:40: Ja genau gut aber diese Erkenntnisse kann ich nur in einen groberen Rahmen einordnen.

00:24:47: also wenn sie sich auf die Binnengrenzkontrollen beziehen kann ich Ihnen darauf nur sagen wie gerade schon erwähnte das ist ein Element der Migrationspolitik ist.

00:24:57: Herr Steiner

00:24:58: Ich nehme den Ball einfach auf.

00:25:01: Und Frau Singer, ich weiß jetzt einfach kurz darauf hin dass die Bundespolizei ja selber auch die Zahlen zur Verfügung stellt nach mehrfach aufgegriffenen.

00:25:09: also insofern ist das eigentlich der Aspekt um den es hier anscheinend geht und nicht die Frage eines irgendwie artig eingestuften Berichtes.

00:25:16: Also wie sehen Sie denn die Entwicklung bei den Binnengrenzkontrollen was das Mehrfachaufgreifen derselben Person der identischen Personen betrachtet?

00:25:26: Ich kann Ihnen da jetzt keine weiteren Informationen dazu geben, also ich kann wie gesagt schon sagen dass wir die Binnengrenzkontrollen verlängert haben im März.

00:25:35: Das wissen Sie und sie wissen auch das es immer für ein halbes Jahr geschieht und in September wird dazu evaluiert werden ob das weitergeführt werden wird.

00:25:43: Dann möchte ich dann doch noch mal darum bitten dass das eventuell nachgereicht wird wenn es irgendwie technisch möglich ist denn es kann nicht sein dass mit Verweis auf geheim eingestufte Unterlagen oder vertraulich eingestuft unterlagen Dinge die per se erst einmal öffentlich sind durch das zuständige Bundesministerium öffentlich nicht kommentiert werden.

00:25:59: Das ist unmöglich, Entschuldigung!

00:26:01: Das geht nicht.

00:26:03: Das nehmen wir jetzt mal mit.

00:26:05: Gibt es weitere Fragen zu dem Thema Grenzkontroll?

00:26:10: Das sehe ich nicht.

00:26:12: Dann habe ich das Thema Schattenflotte auf der Liste stehen.

00:26:15: Bitte schön.

00:26:16: Genau.

00:26:17: Es hieß zu Beginn der Woche im Nationalen Sicherheitsrat

00:26:19: sei beschlossen

00:26:20: worden dass man stärker gegen die russische

00:26:21: Schatten Flotte vorgehen möchte.

00:26:23: Können Sie immer skizzieren wie das konkret aussehen wird?

00:26:28: Herr Heimbach, da würde ich gerne darauf verweisen dass wir Sie ja wahrscheinlich wissen jetzt auch der Weg fürs zwanzigste Sanktionspaket.

00:26:35: Der EU-frei ist und ein entscheidender Teil dieses Paketes sind ja weitere Sankzionen gegen die russische Schattenflotte.

00:26:44: Ich glaube das taugt als Hinweis

00:26:47: für

00:26:48: die Beantwortung dieser Frage.

00:26:49: Okay vielleicht trotzdem

00:26:51: nochmal

00:26:52: Richtung BMI gefragt?

00:26:53: Ich glaube es

00:26:53: ist zuständig

00:26:54: Weil, also bislang

00:26:55: wurden ja auch für Russland

00:26:57: fahrende Schiffe in Deutschen Gewässern nicht besonders

00:26:58: behälligt.

00:26:59: Also selbst wenn bekannt war dass

00:27:00: sie keine ausreichenden Versicherungsschutz

00:27:02: haben oder

00:27:02: gefälschte Regustrierungen.

00:27:04: Warum waren wir denn da bislange so zögerlich?

00:27:07: Zum Thema Schattenflotte kann ich Ihnen leider nichts sagen.

00:27:10: Ich kann es gegebenenfalls nachreichen

00:27:14: Herr Steiner dazu Sie zucken so.

00:27:17: Ja das ist verwankt weil es ein Zunusspaket ist.

00:27:20: Dann fragen Sie mal zum Sanktionspaket.

00:27:21: Wenn ich das richtig verstanden habe, dass wir mit dem neuen Sanktspaket das erste Mal etwas verhängen worden, was wir vorher so noch nicht kannten, nämlich ein Ausfuhrverbot in einen anderen Staat, in dem Verkirgistan für Hochtechnologie respektive für Computertechnologie.

00:27:35: Da würde ich gerne wissen gibt es da irgendein relevantes Handelsvolumen seitens Deutschlands?

00:27:40: Mit Kirgistan also geht natürlich um den Wiederexport aus Kirgstan dann nach Russland zu eben Sanktionierten Zwecken.

00:27:47: Ich weiß nicht, wer das zuständig mit dem Innenministerium ist, vermutet das BMWI?

00:27:54: Das würde ich ja auch vermutend.

00:27:56: Versuch mal Blickkontakt auszunehmen.

00:27:57: kann das BMWE...

00:27:58: Ich muss noch einmal genau verstehen.

00:28:00: bitte könnten Sie das noch einmal.

00:28:02: also das Kyrgyzstan jetzt mit auf die... Also dass nach Kyrkyzstan keine Computerbauteile mehr exportiert werden dürfen weil die reexportiert werden in der Russland.

00:28:10: Dass es im Sanktsionspaket, wenn ich das richtig verstanden habe, ist das zum ersten Mal jetzt in einem Sanktesionspaketen enthalten, dass genau diese Technologien eben nicht mehr in einen entsprechendes Land wegen Auffälligkeiten in der Handelsstatistik exportiert werden dürfen.

00:28:22: Haben Sie dazu irgendwie Erkenntnisse, dass das für Deutschland relevant ist?

00:28:26: Ich habe dazu aktuell keine

00:28:27: Erkenntnisse vorliegen aber

00:28:29: würde

00:28:29: schauen ob ich da gegebenenfalls

00:28:30: etwas nachreichen kann.

00:28:32: Danke!

00:28:35: Herr Steiner.

00:28:36: ich kann Ihnen natürlich zu den Details und den Handelsvoluminar nicht sagen.

00:28:40: tatsächlich es ist richtig wie sie sagen es geht erstmals darum dass wir im Rahmen der Sanktionsumgehung bei diesem Instrument verwenden das erstmal dieses Anti-Umgehungsinstrument an und sanktionieren den Export bestimmter Produkte nach Kyrgyzstan.

00:28:56: Und damit sie eben nicht weiter nach Russland gelangen können, deshalb ja es kommt erstmals zur Anwendung.

00:29:02: allerdings die Detailfrage der Handelsvolumina kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht beantworten.

00:29:08: Darauf wenn dann auf die Nachlieferungen gibt es weitere Fragen zu dem Komplex das sehe ich.

00:29:13: Dann ist er jetzt mit einem neuen Thema.

00:29:15: Ja Frage geht ans auswärtige Amt geht um die Journalistenkollegin Eva Maria Michelmann, die seit Mitte Januar in Syrien vermisst wurde.

00:29:28: Ich glaube, seit gestern hat das Auswärtige Amt direkten Kontakt zu ihr hergestellt – in einer Haftanstalt offenbar die Unterkontrolle der syrischen Regierung steht.

00:29:42: Was können Sie uns sagen über den Zustand, in dem Frau Michelman sich befindet und worauf zielt die Arbeit der konsolarischen Betreuung ab?

00:29:53: Ja, ich hatte ja auch diese Woche hier schon einmal zum Thema gesprochen.

00:29:57: Allerdings diesen neuen Stand tatsächlich bestätigen.

00:29:59: Ich kann Ihnen mitteilen dass wir nach intensiven oder hochrangigen Bemühungen auf verschiedenen Kanälen jetzt gestern tatsächlich direkt einen Zugang zu Frau Michelmann erhalten haben – die Kolleginnen und Kollegen der deutschen Botschaft in Beirut Das hatte ich auch ausgeführt.

00:30:16: Die deutsche Botschaft in Beirut kümmert sich grundsätzlich um konsularische Fälle, auch in Syrien und die deutsche Botschafte in Damaskus betreuen sie jetzt weiterhin konsularisch.

00:30:27: Grundsätzlich ist es so wenn uns ein Fall zur Kenntnis gelangt dann bemühen wir uns natürlich intensiv um den Kontakt.

00:30:35: Und diesen Kontakt haben wir versucht in der Vergangenheit herzustellen.

00:30:38: Jetzt ist es gelungen.

00:30:40: Ja Ich hatte zwei konkrete Frageinhalte auf die Sie nicht eingegangen sind.

00:30:47: Zum einen, wie ist der Zustand von Frau Michelmann?

00:30:51: Nach drei Monaten darf man ja vermuten Haft.

00:30:55: was können Sie uns darüber sagen?

00:30:56: besteht da irgendeine medizinische Gefahr und worauf zielt die Arbeit die Betreuung ab?

00:31:06: versuchen sie die deutsche Staatsbürgerin aus der Haft frei zu bekommen?

00:31:13: Ja auch Ich

00:31:14: glaube, dazu hatte ich am Mittwoch schon gesprochen.

00:31:18: Bitte sehen Sie es mir nach, dass sich aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes hier keine Detail-Infos preisgeben kann.

00:31:24: Das ist etwas was wir grundsätzlich bei konsularischen Fällen so halten und auch in diesem Fall heressen.

00:31:34: Gibt es weitere Fragen zu dem Komplex?

00:31:36: Das sehe ich nicht!

00:31:37: Dann ist Frau Gierschik mit einem neuen

00:31:38: Thema dran.

00:31:39: Die Frage hat sich erledigt.

00:31:40: Hat sich erletigt?

00:31:41: gibt es weitere fragen?

00:31:43: andere Fragen fangen wir mal mit der Öppel an.

00:31:47: Ja,

00:31:47: da

00:31:49: komme

00:31:51: ich

00:31:51: einfacher dran.

00:31:52: Höfle DTS.

00:31:53: Hallo!

00:31:54: Frage an den Regierungssprecher ist der Bundeskanzler vom Signal-Hack betroffen?

00:32:01: Herr Höfel, ich verstehe die Frage aber ich hoffe dass Sie auch meinen Hinweis verstehen das wir natürlich über die Art und Weise wie wir in der Bundesregierung kommunizieren keine Auskunft geben.

00:32:14: grundsätzlich nicht weder über die Kommunikationsmittel noch über die Wege.

00:32:19: Aber seien Sie sich sicher, dass die Kommunikation der Bundesregierung des Bundeskanzlers und der Bundesminister auf sicheren Kanälen läuft?

00:32:29: Na ja so sicher bin ich da.

00:32:30: aber ehrlich gesagt nicht, wenn ich mir die Berichterstattung angucke!

00:32:33: Wie besorgt ist die Bundesregierung?

00:32:34: Können sie das wenigstens sagen angesichts der jetzt ganz aktuellen Informationen, die auch öffentlich bekannt sind?

00:32:41: Das würde ich mit dem allgemeinen Verweis beantworten, digital im Cyberraum eine ganze Reihe von Gefahren gibt, der vor denen man gewahr sein muss und jeder ist aufgerufen in seiner persönlichen Kommunikation größte Sensibilität walpen zu lassen.

00:33:02: Und eben nicht Dinge zu klicken oder aufzunehmen in Verteiler die nicht sicher sind.

00:33:09: also ich schicke den Appell für einen sensiblen verantwortungsvollen Umgang eines jeden in den Saal sozusagen, aber weiteres kann ich Ihnen dazu nicht sagen.

00:33:22: Herr Steiner dazu?

00:33:23: Na klar!

00:33:24: Da würde ich dann doch ganz gerne mal nochmal eine Runde mit dem BMI zu drehen als das Haus für den Geheimschutz auch innerhalb der Bundesregierung mitzuständig ist.

00:33:33: Ich würde gerne wissen wie Sie denn mit dieser Situation des Fishing-Attacken über Signal sind ja keine Hacksack also Signal ist ja nicht kompromittiert Wie Sie damit umgehen, haben Sie Maßnahmen unternommen, ich sage mal noch weiter zu sensibilisieren auch innerhalb der Bundesverwaltung und der Bundesregierung?

00:33:53: oder wie muss ich mir das praktisch vorstellen seit Ihrer Zuständigkeit?

00:33:58: Also wie Sie wissen hat das BfV bereits ja im Februar gemeinsam mit dem BSI vor einer Fishing-Kampagne über den Messinterdienst Wiesignaal gewarnt.

00:34:10: Die gegen hochrangige Ziele aus Politik, Militär und Diplomatie sowie investigativ Journalisten und Journalistinnen gerichteten Angriffe werden wahrscheinlich durch einen staatlich gesteuerten Cyberaktor durchgeführt.

00:34:21: Und die aktuellen Erkenntnisse zeigen dass sie Kampagne weiterhin aktiv ist und an Dynamik gewinnt.

00:34:26: das BV und das BSI haben deshalb am siebzehnten vierten also jetzt erst vor kurzem eine aktualisierte Warnung herausgegeben.

00:34:35: Meine Nachfrage dazu dann aktualisierte Warnung notwendig war, scheint ja auch auf gewisse jetzt bekannter geworden Vorfälle zurückzuführen sein.

00:34:46: Warum verfangen solche Warnungen offenkundig selbst bei Spitzenpolitikern nicht?

00:34:55: Da kann ich Ihnen leider keine Antwort darauf geben.

00:34:57: also ich kann mich da nur anschließen an den Regierungssprecher der gerade erwähnt

00:35:03: hat... Ich formuliere anders!

00:35:05: Gibt es ein strukturelles Problem mit der faktischen IT-Sicherheit bei Verantwortungsträgern in und um die Bundesregierung herum?

00:35:14: Das würde ich verneinen.

00:35:16: Ich kann Ihnen aber da weiterhin keine weitere Informationen dazu geben, außerdem was ich gerade gesagt habe.

00:35:22: Gibt das weitere Fragen zum Signalheck?

00:35:25: Das sehe ich nicht!

00:35:25: Dann ist die Kollegin

00:35:26: Beuertstieler zu einem neuen Thema.

00:35:28: Danke, Yasim Naisen, IJ Media Group.

00:35:31: Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula Wanderlein hat die Türkei kürzlich in eine Reihe mit Russland und China gestellt und damit eine deutlich verschärfte sicherheitspolitische Einordnung vorgenommen.

00:35:43: Teilt die Bundesregierung diese Bewertung der Türkeis als sicherheitspolitisches Risikofaktor?

00:35:48: Und wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang das Spannungsverhältnis zwischen sichheitspolitischer Zusammenarbeit, wie etwa in der NATO und der sich verschärfenen politischen Lage in der Türkei?

00:35:59: Wie zum Beispiel die Verhaftung von opposiziellen Politikerinnen und Politiker.

00:36:05: Ich verstehe Ihre Frage, aber sehen Sie es mir nach?

00:36:08: Dass wir das so handhaben wie wir das üblicherweise tun.

00:36:11: Wir kommentieren nicht die Äußerungen von anderen Spitzen sei es im Staat oder in der Europäischen Kommission.

00:36:18: Das sind die Worte von Ursula von der Leyen und ich bitte dann auch entsprechende Fragen an Ursula Von der Leien zu richten.

00:36:27: Weitere Frage dazu.

00:36:30: Herr Steiner wieder mal bitte.

00:36:32: Ja

00:36:32: das ist wieder hinten dran hängt denn in der Türkei ist ja jetzt gerade ein frisches Social Media Gesetz verabschiedet worden.

00:36:37: Da würde ich natürlich ganz gerne wissen, weil wir das in der Vergangenheit hier auch so gehandhabt haben.

00:36:41: Dass wir beispielsweise das Auswärtige Amt fragen wie es denn diese Entwicklung betrachtet was daraus vielleicht für Deutschland zu lernen ist oder ob möglicherweise aus ihrer Sicht dort Schwierigkeiten bestehen die Rückwirkungen auf das deutsch- türkische Verhältnis haben?

00:36:56: Ja also ich kann ganz grundsätzlich ausfinden.

00:36:58: Wir haben uns in der vergangenheit auch dazu geäußert dass wir natürlich die Entwicklungen der Presse und Meinungsfreiheit in der Türkei kritisch betrachten und auch kritisch thematisieren.

00:37:09: Zum einzelnen Gesetz, das Sie jetzt ansprechen, habe ich leider hier gerade keine Erkenntnisse dazu bieten.

00:37:15: soll es dazu etwas geben würde ich Ihnen das gerne nachreichen.

00:37:18: Herr Steiner

00:37:18: Da bin ich mir sehr sicher dass es da in Ihrem Hause respektive Spätestens in der Botschaft Erkenntnissen zu gibt, da freue mich dann drauf Vielen Dank.

00:37:26: Gibt es weitere Fragen zu dem Komplex?

00:37:29: Das ist du nicht da, aber ich hab die wahrgenommen.

00:37:32: Jetzt ist Frau Gersholt dran.

00:37:33: mit welchem Mikrosystem?

00:37:34: Danke schön!

00:37:35: Ich glaube das funktioniert gut.

00:37:37: Meine Frage zunächst an Herrn Hille, aber ich möchte auch von Herrn Hinter sehr gerne möglichst eine Äußerung bekommen.

00:37:43: Dann sieht ja jetzt so aus – zumindest liegt der Nachrichtenagentur Reuters eine E-Mail aus dem Pentagon

00:37:48: vor -,

00:37:49: dass intern in der US-Administration überlegt wird wie man mit Bündnispartnern umgeht die nicht die eigenen Ansprüche erfüllen.

00:37:59: Spanien scheint da im Visier zu sein und da wird diskutiert über mögliche Suspendierung.

00:38:06: Was davon ist bei Ihnen bereits angekommen?

00:38:33: Der Bundeskanzler persönlich hat sich an die Spitze gesetzt, die Verteidigungsausgaben in Deutschland, in Europa und in der NATO deutlich zu erhöhen.

00:38:47: Wir arbeiten daran, die NATO zukunftsfähiger zu machen.

00:38:51: Wir wollen uns unabhängiger von anderen Kräften und in diesem Spiel machen.

00:38:59: Die Bundesregierung nimmt der Bundeskantler eine wichtige Rolle ein.

00:39:03: Kurze Nachfrage auch mit Blick auf explizit die Solidarität mit Spanien, denn da waren ja einige enttäuscht nach einem Auftritt im Ofeloffice.

00:39:13: Ich verstehe jetzt nicht ganz...

00:39:16: Also Spaniens Rolle in der NATO genau.

00:39:20: Ja, Spanier ist meines Wissens NATO-Mitglied und ich sehe keinen Grund dass sich daran irgendetwas ändert.

00:39:30: Dazu Herr Gessen?

00:39:32: Dann sind Sie dran!

00:39:33: Ja, zum Teil beantwortet Hele.

00:39:36: Ist aus Sicht der Bundesregierung Spanien ein wichtiger und vertrauenswürdiger NATO-Partner?

00:39:46: Ich habe gerade Herr Jessen ja schon grundsätzlich ein paar Sätze zur Bedeutung, zur Rolle der NATO zu den Zielen die wir in der NATO verfolgen gesagt werden.

00:39:55: Angeführt vom Bundeskanzler sie erinnern sich an den NATO-Gipfel in Den Haag meine ich war er wo wir es in der NATO erreichen konnten, deutlich größere Beiträge der Nationalstaaten an den Verteidigungskosten zu vereinbaren.

00:40:15: Und genau das ist der richtige Weg zur Stärkung der NATO so wie sie jetzt

00:40:20: ist.".

00:40:22: Ja, denn auch die Frage sozusagen der Erhöhung der Beiträge ist eine Dimension die ja aber nur Sinn macht, solange ein Staat dann eben auch Mitglied des Bündnisses ist.

00:40:34: Und deswegen vor dem Hintergrund einer zu stärkenden Rolle der europäischen NATO-Partner noch einmal die Frage, ist das sich der Bundesregierung Spanien ein wichtiger verlässlicher Partner der NATO auf der europäischen Seite?

00:40:52: Ja!

00:40:55: Gibt es weitere Fragen zum Komplex?

00:40:57: Vor Gerhard.

00:40:57: Also

00:41:00: Tulliung ich wollte gerne noch Herrn Hinterseer zu der Frage hören, wie das Auswärtige Amt quasi diese mögliche Abwertung durch die US-Administration Richtung Spanien bewertet.

00:41:16: Frau Gerhäuser ich kann Ihnen nichts weiteres dazu beitragen als der stellvertretende Regierungssprecher gerade gesagt hat.

00:41:23: Wie gesagt DINATO ist ein Defensivbündnis im Verteidigungsbündnissen und es ist Allianz genau dann besonders stark mit allen Mitgliedern zusammenhalten und deshalb gab es diese Beschlüsse im letzten Sommer auch die eigenen Fähigkeiten zu erhöhen.

00:41:38: Und genau in diesem Moment, in dem DINATO zusammenhält und zusammen steht ist sie besonders stark und erfüllt ihren Zweck nämlich eine Aggression gegen DINato Alliierten abzuschrecken.

00:41:50: Weitere Fragen zum Komplex?

00:41:52: Bevor jetzt das BMS gleich uns verlassen muss gibt es Fragen eines BMS will ich kurz fragen.

00:41:59: Gut, dann hat Herr Spicker aber die nächste Frage zum neuen Thema.

00:42:04: Genau!

00:42:04: Der bayerische Ministerpräsident würde ja eine Kandidatur von Ilse Eigner als Bundespräsidenten unterstützen.

00:42:11: Schließt sich denn da der

00:42:13: Kanzler an?

00:42:17: Ich und wir haben das natürlich zur Kenntnis genommen.

00:42:19: Aber Sie wissen selber wie die Zeitabläufe sind – die Bundesversammlung ist im nächsten Jahr.

00:42:26: Sie wissen wie die Benennung von Kandidaten stattfindet.

00:42:31: Das ist Aufgabe Parteien, da habe ich als Regierungssprecher keine Rolle in diesem Spiel und werde das deshalb nicht weiter kommentieren.

00:42:43: Gibt es weitere Fragen dazu?

00:42:45: Gibt noch andere Fragen?

00:42:47: Herr Steiner!

00:42:48: Ja so eine halbe Rolle rückwärts weil mir gerade noch was eingefallen ist zum Thema Tanker zu unserer Schattenflotte.

00:42:54: Ich würde ganz gerne noch wissen die Eventin liegt die immer noch beruhigen?

00:42:59: Und was sind denn jetzt eigentlich die Zukunft Aussichten für diesen einen Tanker, der sich in deutschen Gewässern verirrt hat sozusagen.

00:43:08: Der ist ja jetzt doch etwas, wie würde ich sagen, serviceintensiver wenn ich es richtig in Erinnerung habe.

00:43:12: An wen richtet sich das?

00:43:13: Ich vermute

00:43:14: dass einmal an den Zoll also BMF quasi und vielleicht auch das Bundesumweltministerium dann, wenn ich mich ganz sicher ob das selber auch dazu eine Einschätzung hat was denn die Gefahrenlage angeht, die vor diesem Tanker ausgeht.

00:43:25: Ich hab Ihnen da tatsächlich keinen neuen Stand mitzuteilen so wie Sie beschrieben haben

00:43:33: Da keine eigenen Erkenntnisse zu.

00:43:36: Dann würde ich mich natürlich freuen, falls es doch noch irgendwelche sich auftun, wenn sie nachgeliefert wurden...

00:43:42: Gibt es weitere Themen über Daseba?

00:43:51: Herr Hille zum Thema Tankrabatt der ist jetzt durch Bundestag und Bundesrat durch.

00:43:55: Sie hatten hier vor zwei Wochen gesagt Erwartungsmanagement Spritpreise da wären sehr vorsichtig so.

00:44:02: man können jetzt nicht erwarten auch bei einer anhaltenden nachhaltigen Waffenruhe dass sofort die Preis an den Tankstellen sinken.

00:44:09: Stichwort Erwartungsmanagement.

00:44:11: Wie ist das mit diesen siebzehn Cent?

00:44:13: Singt es dann um siebzen Cent ab Mai?

00:44:18: Ehrlicherweise erinnere ich mich nicht daran, dass ich das in diesem Zusammenhang gesagt haben soll.

00:44:25: Ich erinniere mich an Aussagen die aber vor den Beschluss des Koalitionsausschusses lagen.

00:44:30: Da war das richtig.

00:44:32: Aber wir haben jetzt natürlich eine andere Sachlage.

00:44:35: Ja der Tankrabatt wie Sie ihn genannt haben zielt natürlich darauf die Verbraucherinnen und Verbrauchern an der Zappsäule beim Tanken deutlich zu entlasten.

00:44:47: Und Sie haben die Zahl ja auch genannt, um um siebzehn Cent.

00:44:50: mit dem Beschluss heute im Bundestag – jetzt müsste gerade laufen die Sondersitzung des Bundesrates oder ist sogar schon durch.

00:44:59: Damit kann das dann zum ersten Mai wie geplant in Kraft treten und damit wird dann der Liter Sprit Zirka siebzehn Cent günstiger.

00:45:13: Nun ist es so, dass der Präsident des Kartellamts schon gesagt hat wenn er am zweiten oder dritten Mai diese siebzen Cent nicht runter sind könne auch erstmal nichts tun.

00:45:22: aber die Bundesregierung hat ja jetzt mehrfach darauf hingewiesen auch Herr Greve das man das Kartellrecht ja so

00:45:30: scharf

00:45:30: gemacht hat.

00:45:31: also was erwarten Sie da vom Kartellabend ab dem zweiten dritten mai?

00:45:35: Wir erwarten das, was in einem funktionierenden Rechtsstaat wie Deutschland einer ist.

00:45:41: Standard ist, dass geltende Regeln angewendet werden und dass ich jetzt aber nicht darüber antizipiere, was möglicherweise passieren könnte wenn das nicht eintreten würde.

00:45:54: Sehen Sie mir nach!

00:45:55: Das ist mir ein bisschen zu viel Konjunktivt.

00:45:58: Das können wir dann sehr gerne besprechen in der kommenden Wocheende, kommender Woche der Fall sein soll.

00:46:05: Aber ich verstehe Sie richtig, sie gehen ja von aus wie siebzehn Cent werden weitergegeben?

00:46:09: Das ist das Ziel und die Erwartung an alle Beteiligten in diesem Geschäftsgeflecht ohne dass sich jetzt sagen kann wen das im Detail um welchen Prozentanteil betrifft.

00:46:23: aber die Bundesregierung hat diese Entlastung beschlossen um die Verbraucherinnen und Verbrauchern an der Zapfsäule zu entlasten Und dementsprechend ist die Erwartung der Bundesregierung und des Bundeskanzlers, dass sich diese Entlastungen natürlich auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern findet.

00:46:41: Herr Jessenert hat denn die Bundesregierung in ihren sicherlich stattfindenden Kontakten mit Vertretern der Mineralwirtschaft Signale erhalten?

00:46:51: Dass man dort gewillt ist dieser Entlastung direkt weiterzugeben?

00:46:55: oder gibt es solche Signale nicht?

00:46:58: Wir gehen davon aus oder anders formuliert, wir erwarten dass sich diese Entlastung die heute von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden ist nachdem die Bundesregierung das vorgeschlagen hat bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt.

00:47:14: Und sollte das nicht der Fall sein haben wir sowieso schon ein Kartellrecht gehabt dass wir jetzt nochmal der Bundeskanzler hat meiner Erinnerung nach davon gesprochen die Zähne schärfen die zähende geschärft haben um genau in solchen Fällen noch besser, um im Bild zu bleiben und dann sind wir wieder auch ein bisschen im Wasser zu beißen zu können.

00:47:39: Ja,

00:47:41: Wale haben glaube ich nicht unbedingt Zähne mit denen sie zuballt, aber

00:47:45: das ist jetzt ein anderes... Deshalb habe ich noch Wasser nicht vom Ball geschmolen!

00:47:48: Nein, aber nochmal mich interessiert schon gab es seitens der Mineralwirtschafts-Signale dass man dort sagt ja wir werden das weiter.

00:48:01: Gehen Sie mal davon aus, weil Ihre Erwartungshaltung ist das eine.

00:48:06: Aber wie reagiert die andere Seite in Kontakt darauf?

00:48:09: Gab es solche Signale?

00:48:11: Es ist ja Herr Jessen nicht nur meine Erwartungshaltung – es ist die Erwartungen der Bundesregierung des Bundeskanzlers aller der Bundesregierung angehörenden Ministerinnen und Ministern dass das was wir beschlossen haben zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbrauchern an der Zapfsäule auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt.

00:48:34: Hier ist Tyler, hier kommt die Werbung für uns selbst.

00:48:37: Kommerzfeier Journalismus seit Jahrzehnte, nur möglich durch deine Unterstützung.

00:48:41: Schauen die Infos wie?

00:48:42: Dann

00:48:45: machen wir nochmal eine Bitte weiter.

00:48:48: Herr Hiller können Sie noch mal darlegen warum der Tankrabatt eine gute Idee ist obwohl alle quasi die führenden Wirtschaftswissenschaftler des Landes

00:48:54: davon abgeraten haben, auch

00:48:57: Mitglieder

00:48:57: der Koalition

00:48:58: im Vorfeld abgeladen haben und teilweise

00:49:00: sogar Mitgliedern der Bundesregierung das keine gute Idee finden.

00:49:05: Wir haben hier glaube ich jetzt schon wirklich sehr häufig zu diesem Thema gesprochen.

00:49:10: Ich kann das von daher noch einmal ganz kurz machen Das ist eine gute Idee weil die Bürgerinnen und Bürger die folgen die sich aus dem Konflikt im Iran der Straße von Hormuz und was alles da dran hängt ergeben an der Zapfsäule und am Ende in ihrem Portemonnaie merken.

00:49:28: Und genau diese Lage nimmt die Bundesregierung natürlich wahr, hat die Bundesregierung wahrgenommen und deshalb sich dazu entschlossen Entlastungen umzusetzen, die bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.

00:49:42: Dafür ist dieses Modell, dieses Instrument das am schnellsten Umsetzbare aus unserer Sicht zielgerichtete Instrument, um eben diese Entlastung im Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger, der Verbraucherinnen und Verbrauchern zu erreichen.

00:49:59: Gibt es weitere Fragen zu dem Komplex?

00:50:01: Gibt's noch andere Fragen?

00:50:04: Frau Geschick, wo sind Sie denn da?

00:50:08: Da wahrscheinlich... Jetzt leuchtet was wunderbar!

00:50:13: Die Frage geht ans WMWE ist ein bisschen eine Spezialfrage.

00:50:18: Der US-Invester Pinkus will die Berliner Softwarefirma PSI übernehmen, was insofern relevant ist.

00:50:26: Weil die Software für Energiesystem und den Betrieb von Energiennetzen herstellen oder produzieren.

00:50:37: Ist das dem BMW bekannt?

00:50:39: Ist es für Sie in irgendeiner Form relevant im Sinne von kritischer Infrastruktur dass dort ein Eingauft möglich sein müsste?

00:50:50: nötig wäre Ich bin da nicht ganz drin in den Mechanismen, die Sie zur Verfügung

00:50:55: haben.

00:50:55: Genau!

00:50:55: Sie wissen, dass wir uns grundsätzlich nicht zu etwaigen Investitionsprüfverfahren oder ähnlichen Äußern... mir liegen hier keine Erkenntnisse vor, die ich hier teilen könnte.

00:51:06: Sollte das anders sein würde ich das nachreichen und würde

00:51:08: nochmal nachschauen.

00:51:09: Alles

00:51:10: klar.

00:51:11: Gibt es weitere Fragen?

00:51:13: Das sehe ich nicht.

00:51:14: Dann bedanke ich mich und wünsche ein schönes Wochenende.

00:51:16: Vielen Dank Ihnen ein schönnes Wochenende.