RegPK | 22. April 2026 | Panikvorbeugung

00:00:00: Kolleginnen und Kollegen, ich glaube wir können beginnen.

00:00:02: Herzlich willkommen in der Bundespressekonferenz dieser Regierungspressekommission in den Mittwoch.

00:00:06: Ich begrüße die Regierungssprecher Stefan Kornilis und die Sprecherinnen und Sprechern der Ministerien.

00:00:11: Aus dem begrüßte ich Studentin und Studentin für Medienkommunikation der Ostfaldia Hochschule für Angewandte Wissenschaften sein.

00:00:17: Sonst herzlich Willkommen!

00:00:23: So, Wir hatten heute Kabinet und der Regierungssprechart beginnt.

00:00:27: Vielen Dank und einen schönen guten Tag auch von mir.

00:00:29: Erst die Entscheidung des Bundeskabinetts betrifft das Versorgungsausgleichsrecht.

00:00:38: Die Bundesregierung will die finanzielle Gerechtigkeit im Alter stärken und deshalb das Recht des Versorgungsausgleiches punktuell anpassen, denn von der Bundesduzizministerin vorgelegten Gesetzentwurf hat das Kabinett heute beschlossen.

00:00:52: Sie wissen, dass im Zuge einer Ehescheidung in der Ehe erworbenen Vorsorgeanrechte bereits nach geltendem Recht zwischen den Eheleuten gerecht zu teilen sind.

00:01:02: Das sind also die Versorgungsvorsorgeanrecht aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

00:01:08: Bislang können verschwiegende oder vergessene Anrechte aber nicht mehr gelten gemacht werden, wenn gerichtlich über den Versorgungsausgleich bereits entschieden wurde.

00:01:18: Diese fehlende Kulturmöglichkeit kann im Einzelfall zu ungerechten Lösungen führen Und daher sieht der Gesetzentwurf jetzt die Möglichkeit eines nachträglichen, schuldrechtlichen Ausgleichs in Gestalt eines Zahlungsanspruches vor.

00:01:31: Das heißt im Alter muss dann monatlich die Hälfte, der zum Beispiel Vergessenerhämte überwiesen werden.

00:01:38: Zudem sollen Rentenansprüche von Unternehmen, die auf eine Kapitalleistung gerichtet sind künftig im Rahmen des Versorgungsausgleichsporgesichtigt werden.

00:01:47: Solche Ansprüche werden zurzeit nur im Zugewinsausgleich, nicht aber im Versorgungsausgleich ausgeglichen.

00:01:53: Diese Änderungen spielt insbesondere bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern eine Rolle.

00:01:59: All dies dient nicht nur dem gerechten Ausgleich bei geschiedenen Ehen sondern sorgt auch für eine Gleichbehandlung betrieblicher Altersversorgung von Arbeitnehmern und Unternehmern.

00:02:10: Dann haben wir ein weiterer Mitteilung.

00:02:15: Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren beschlossen.

00:02:26: Sie wissen, dass es ein sehr, ein Gesetz mit einer langen Vorlaufzeit und einer enormen Wirkung.

00:02:32: Die Bundesregierung setzt also nun ein starkes Zeichen dieses Gesetzes zu lange ergebnislos diskutiert worden.

00:02:41: Ziel des Gesetzentwurfes ist es, die Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden besonders im Kampf gegen Internetkriminalität deutlich zu stärken.

00:02:51: Dabei geht das für die Behörden konkret um einen Ermittlungssatz, den eine IP-Adresse liefern kann.

00:02:57: bei dem im Internet begangenen Straftaten stellt die IP-Addresse, die einem Anschlussinhaber zubeordnet werden kann auf den einzigen Ermittelungsansatz dar.

00:03:06: Man spricht dabei von diesen digitalen Spuren, die Täter im Netz hinterlassen.

00:03:11: Besonders relevant ist die IP-Adress Speicherung bei sexuellem Kindesmissbrauch im Internet, bei Salvebetrug und bei Hasskriminalität im Netz.

00:03:20: Die notwendige Bestandsabfrage der Strafverfolgungs- und Polizeibehörden bei den Internetzugangsanbietern hat nur dann Erfolg wenn die Daten auch noch gespeichert sind.

00:03:30: aus diesem Grund wird für Internetzugangsanbieter eine Verpflichtung eingeführt zur Speicherung von IP Adressen für einen Zeitraum von drei Monaten.

00:03:43: Zusätzlich wird das Instrument der Sicherungsanordnung geschaffen, damit können die Strafverfolgungsbehörden die Sicherung von Verkehrsdaten für bis zu drei Monate anordnen, sofern die rechtlichen und tatsächlich Voraussetzungen einer Datenerhebung noch nicht vorliegen.

00:03:59: Und schließlich regelt dieser Gesetzentwurf eine sogenannte Funkt-Zellenabfrage nicht nur bei Verdacht einer besonders schweren Straftat, sondern schon bei Straftaten von erheblicher Bedeutung zulässig sind.

00:04:13: Wir haben außerdem noch den Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung – auch das von enormer Tragweite, besonders für die medizinische Notfallversaugung in ländlichen Raum.

00:04:27: Die Bundesregierung bringt hier einen Baustein der umfangreichen Gesundheitsreform auf dem Weg.

00:04:35: Frau Ministerin Warken hat ja gerade um zwölf Uhr im Gesundheitsministerium in einer Pressekonferenz darüber informiert, deswegen hier nur in Kürze.

00:04:44: Ziel des Gesetzes ist es die medizinische Notfallversorgung zu verbessern sowie Notaufnahmen und Rettungsdienste zu entlasten, die so langfristig auch zur Einsparung führen.

00:04:55: mit der Reform soll die elf sechs elf sieben der kassenärztlichen Vereinigung zur Rufnummer für Hilfen den akuten Fällen ausgebaut und enger mit der Notfall Nummer eins, eins, zwei vernetzt werden.

00:05:08: So kann die Patientenversorgung besser gesteuert werden.

00:05:12: Zudem sollen Flüchtlinge an ausgebildeten Krankenhäusern sogenannte integrierte Notfallzentren aufgebaut werden.

00:05:19: Die bestehen dann aus einer zentralen Ersteinschätzungsstelle unter einem Not- einer Notdienstpraxis und dann schließlich der Notaufnahme eines Krankenhauses.

00:05:28: Schließlich werden die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet durchgängige telemedizinische Beratung anzubieten.

00:05:37: Schließlich noch zwei Mitteilungen über Verlängerung von Missionen, militärischen Missionen.

00:05:43: Die Bundesregierung hat heute die Fortsetzung der Beteiligung bewaffterder deutscher Streitkräfte An der NATO geführten Mission Kosovo Force Mich in Kosova Force also KFOR und der EU-geführte Sicherheitsoperation in Bosnien Herzegowina kurz Eufor Althea beschlossen.

00:06:01: Der Bundestag muss den Mandaten noch zustimmen die bis zum dreißigsten Juni, zwanzig, siebenundzwanzig gelten sollen.

00:06:09: Das KFOR-Mandat ist grundsätzlich unbefristet.

00:06:12: Die Mandatsufergrenze bleibt unverändert.

00:06:14: KFOP bei vierhundert, die EU-Vor bei fünfzig.

00:06:17: Soldatinnen und Soldaten das hierzu.

00:06:23: Vielen Dank!

00:06:25: Dann kommen wir gleich zu den Fragen, zu den Kabinettsthemen.

00:06:29: Zum Versorgungsausgleichsrecht bis dazu fragen?

00:06:32: Das sehe ich nicht.

00:06:32: Dann hat Herr Steinert sich gemeldet.

00:06:34: zum Arthema... Ich würde ganz gerne an Herrn Cornelius die Frage stellen, weil es ja so ein lang diskutiertes und großes Thema ist.

00:06:43: Würde ich gerne wissen wie sehr Sie denn darauf vertrauen dass jetzt tatsächlich das diesmal olgehartkonform ist?

00:06:49: Die Debatte darum hat ja zwanzig Jahre auf dem Buckel.

00:06:53: Ja das ist richtig!

00:06:54: Die Debatte ist sehr lange geführt worden.

00:06:57: deswegen auch der Gesetzgebungsprozess mit der nötigen Akribie Absicherung gelaufen, dass die zuständigen Häuser haben sich eng abgestimmt.

00:07:11: Das BMJ kann das sicherlich nicht detaillierter Rücksicht Auskunft zugeben.

00:07:17: Außerdem haben die zuständig Minister dazu ja heute auch noch geäußert und insofern bin ich sicher oder bin sehr froh, dass wir diesmal Rechtsprüfungen auch mit einem positiven Ergebnis bestehen.

00:07:33: Dann würde ich direkt das BMJV an der Stelle mit ansprechen, aber vielleicht auch das BMI einbeziehen.

00:07:39: Es geht ja um einen Defizit am Ende des Zugriffsmöglichkeiten für die Strafverfolger bei den Anschlusszuordnungen.

00:07:49: Ist das aus Ihrer Sicht tatsächlich ein Problem der Provider oder ist es nicht eher ein Problem bei den Ermittlungsbehörden?

00:07:58: eben, ich sag mal die Prozesse viel zu langsam sind und reichen drei Monate denn dann überhaupt.

00:08:03: Also das eine ist es geht ja nicht um Defizit in den Zugriffsmöglichkeiten sondern es geht konkret nur darum dass in dem Zeitpunkt in dem Zugegriffen wird, dass die Daten noch vorhanden sind also an den zugriffsmöglichkeiten als solches wird ja nichts geändert.

00:08:32: Wichtige Vorgabe des EuGH gewesen.

00:08:36: Also dazu hat sich die Ministerin ja auch schon hinreichend und vielfach geäußert, sie hat gerade mit ihrem Kollegen Herrn Dobrindt eine Prassekonferenz dazugegeben und die Erforderlichkeit sehen wir anhand dessen das uns Ermittlerinnen und Ermittlern immer wieder mitteilen, dass ihre Ermittlungen ins Leere laufen weil die IP-Retreffen in dem Zeitpunkt in dem Sie benötigen nicht mehr verfügbar sind.

00:08:58: Ihr eigenes Haus hatte noch unter der Ampel gesagt, dass die allermeisten Fälle aus empirischer Sicht auch ohne diese Speicherung möglich sind.

00:09:11: Ist das immer noch ihr Stand oder haben sich die Zahlen jetzt massiv geändert?

00:09:15: Also, Ihr Haus hatte gesagt, auch ohne Anwendung der Vorratzahnspeicherung bin ich einundneinzig Prozent bekannt geworden in Fällen, die Herr Konnirius vorhin genannt hat, aufgeklärt werden können bzw.

00:09:25: verfolgt werden kann.

00:09:27: Also doch mal zur Klarstellung, es geht hier nicht um Vorratsdatenspeicherung.

00:09:30: Es geht um IP-Adressenspeicherungen.

00:09:32: Das ist etwas grundsätzlich Unterschiedliches und ich habe es gerade ausgeführt unter dem was ich gerade gesagt habe nichts hinzuzufügen.

00:09:40: Herr Steiner nochmal?

00:09:42: Möchte ich da doch mal kurz noch einmal zum Anlassen ihm nachzufragen eine dreimonatige Speicherung von IP Adressen zu Ordnung wenn auf Vorrat so wie sie auch im Gesetz bezeichnet wird nicht als Vorratsdaten speichern zu bezeichnen ist das aus Ihrer Sicht Denn tatsächlich, ich würde sagen, irgendwo durchgerechtfertigt.

00:09:58: Also wo soll das keine Vorratsdattenspeicherung sein?

00:10:02: Ich glaube die Prämisse, die Sie aufstellen mache ich mir erst mal nicht zu eigen und es geht ja hier eben nicht darum dass irgendwelche Bewegungsprofile oder Ähnliches erstellt werden sondern es geht nur darum dass IP-Adressen vorgehalten werden.

00:10:14: Frau Meier, dann doch noch mal die Nachfrage.

00:10:15: Gerade im Zusammenwirken mit der Sicherungsanordnung und der Ausweitung der Funkzellenabfrage wie in diesem Gesetzesentwurf vorgesehen möchte ich gerne wissen.

00:10:22: Inwiefern glauben Sie dass wir hier nicht an der gleichen Stelle stehen werden?

00:10:25: Wie vor zehn Jahren und vor zwanzig Jahren das wir am Ende wieder ein Eulge-H-Beschluss haben, der sagt Das war nix.

00:10:31: Also wenn sie die Entscheidung des Eulgerhausen ist, sich ins Gedächtnis rufen da gibt es ja Leitlinien und an denen orientieren wir uns auch im Rahmen dieser Leitlingen befinden wir uns.

00:10:43: Wir möchten hier wirklich argumentieren, wenn Daten auf drei Monate auf Vorhalt gespeichert werden, dann ist es was anderes als die Daten auf Vorrat zu speichern.

00:10:55: Es ist ein Unterschied.

00:10:56: Die IP-Adressenspeicherung ist keine Vorratsdatenspeichere.

00:11:00: Gibt es weitere Fragen dazu?

00:11:02: Das sehe ich nicht!

00:11:03: Gibt das Fragen zur Notfallversorgung?

00:11:05: Gibt's Fragen zur Verlängerung der beiden Mandate?

00:11:08: Das seh' ich auch nicht... Dann kommen wir zum großen Thema Rente Das ja auch irgendwie mit der Reform zu tun.

00:11:14: Herr Höhn, ich hatte mich als Erster geredet.

00:11:16: Herr Konjenius, er kann es nachher mit seinen Aussagen am Bankenverband jetzt eine Rentendebatte ausgelöst?

00:11:22: Was genau hat er denn mit der Aussage die gesetzliche Rente sein nur noch eine Basisabsicherung künftig genau bezweckt?

00:11:30: Ich muss Ihnen glaube ich widersprechen dass keine Rentendepatte ausgelösst.

00:11:33: dieses Land diskutiert seit langer Zeit über die Rente.

00:11:35: Die Bundesregierung hat eine Kommission eingesetzt, deren Ergebnisse wir noch in diesem Sommer erwarten.

00:11:42: Danach wird eine Rentenreform auf den Weg gebracht.

00:11:48: die äußeren Bundeskanzler stellt keinen Dissens zu den Plänen der Koalition da sie wissen dass wir drei Säulen der Altersvorsorge kennen die gesetzliche Rentenversicherung, die betriebliche Altersversorge und die private Alters- versorge.

00:12:04: All die drei Säulen werden neu zueinander gewichtet.

00:12:07: darauf läuft die Äußerung des Bundeskanzlers hinaus.

00:12:12: Die Betriebliche Säule haben wir bereits gestärkt mit dem zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz.

00:12:17: das ist seit Mitte Januar in Kraft.

00:12:18: Wir haben die private alters Versorgung gestärkte.

00:12:22: Sie wissen dass am sieben Sonntag im Bundestag dazu ein Gesetz verabschiedet wurde.

00:12:28: Wir haben Eckpunkte für die Frühstadtrente vom Kabinett in Dezember beschlossen.

00:12:32: Auch das ist ein Teil einer kapitalgedeckten Rentenvorsorge, Sie sehen also dass die Dynamiken in diese Richtung laufen.

00:12:38: Insofern war dieser Bemerkung des Bundeskanzlers eingebettet in einen größeren Prozess.

00:12:43: Es gibt aber dennoch ja viel Kritik jetzt auch seitens dieses Koalitionspartners.

00:12:47: daher die Frage direkt ans BMAS.

00:12:50: Inwiefern sieht denn die Ministerin die gesetzliche Rente künftig nur noch als Basis ab sich herum?

00:12:57: Ja, haben Sie vielen Dank.

00:12:58: Also sie werden sich nicht wundern dass ich hier an dieser Stelle wieder Die Worte des Kanzlers interpretieren noch kommentieren will, aber die Ministerin hat sich ja selbst gestern geäußert.

00:13:05: Das macht es mir leicht und deswegen zitiere ich sie auch nochmal gerne.

00:13:08: Sie hat gestern gesagt eine ordentliche Rente nach einem lebendvoller Arbeit ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit.

00:13:14: Wir haben als Bundesregierung gemeinsam die Alterssicherungskommission auf den Weg gebracht, die derzeit unter Hochdruckvorschläge erarbeitet wie die alterssicherungen auch in den kommenden Jahrzehnten stabil gerecht und nachhaltig bleibt.

00:13:27: Und sie hat auch darauf hingewiesen dass viele Menschen nur die gesetzliche Rente gerade in Ostdeutschland haben und deshalb wird die gesetzliche Rnte auch weiter ein wichtiger Baustein sein.

00:13:37: Sie hat aber auch noch mal deutlich gemacht, dass es in der Koalition fest miteinander vereinbart ist, das wir erst die Kommission arbeiten lassen und wenn die Vorschläge dann auf dem Tisch liegen entschlossen handeln und daran halte ich mich.

00:13:50: Frau Sittler, Sie hatten sich vorhin dazu verhalten.

00:13:54: Beziehe mich Herr Cornelius auf den Satz.

00:13:58: Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein, wir sehen es in der transkribierten Form.

00:14:06: Stand das so im Rede-Manuskript drin und auch das Wort allenfalls?

00:14:12: Wir machen hier keine Textvergleiche zwischen Manuskrip.

00:14:14: Das gilt als gesprochener Wort, das gilt für Sie wie für den Kanzler.

00:14:18: Und können Sie mir erklären, was denn dahinter sich verbirgt?

00:14:22: Also Basisabsicherung hatten wir vorher schon gehört auch in anderen Texten.

00:14:25: Aber allenfalls noch die Basisabsicherung.

00:14:28: Was muss ich mir darunter vorstellen?

00:14:30: Vorsicht, gleich glaube das ist jetzt eine Textexegese, die den Rahmen hier übersteigt.

00:14:36: Ich kann nur nochmal sagen ein bisschen eingebettet in einen großen Rentenreformprozess.

00:14:41: Das wird einer der größten Sozialgesetzreformen werden, die dieses Land im Jahrzehnten erlebt hat.

00:14:47: Wir sind mitten in der Vorbereitung.

00:14:49: Das Arbeitsministerium hat eben auch sehr ausführlich geschildert, die Aushaltung der Ministerin – da gibt es kein Dissens zwischen Frau Baas und dem Bundeskanzler, die Reformdynamik steht.

00:15:02: Und das Element private Altersvorsorge wird ein wichtiger Bestandteil sein, darauf hat der Bundeskannster hingewiesen.

00:15:10: Herr Jung habe ich Sie dazu wahrgenommen?

00:15:12: Dann sind wir dran!

00:15:14: Was Sie gerade meinten, das ist die betriebliche Altersvorsorge gestärkt worden sein.

00:15:18: Die private Säule gestärkend wurden sei... Jetzt kann man die Debatte so verstehen dass die gesetzliche Säuble jetzt geschwächt werden soll Herr Konidius.

00:15:28: Korrekt?

00:15:29: Das ist Ihre Interpretation der ich mich nicht anschließen kann.

00:15:33: Würden sie behaupten, dass es jetzt um die Stärkung der gesetzlichen Rente geht?

00:15:36: Ich behaupte nichts!

00:15:37: Ich habe gesagt was ich gesagt habe.

00:15:39: Behauptungen oder Interpretationen müssen Sie vornehmen.

00:15:44: Warum stärken sie die betriebliche Säule, die private Säuble aber nicht die gesetzlich?

00:15:49: Wir haben ja eine große Rentnerreform jetzt in der Vorbereitung.

00:15:52: Die Kommission Arbeit muss abgewartet werden und das würde ich uns allen raten.

00:15:57: dann können wir die Gewichtung der Säulen zueinander besser beurteilen und auch sagen ob es gestärkt geschwächt oder stabilisiert wurde.

00:16:04: Herr Jessen!

00:16:06: Die Äußerung des Kanzlers hat für heftige Reaktionen vor allem bei Menschen mit niedrigem Einkommen gesorgt.

00:16:15: Die Argumentation, die von dort hören ist – wir sind schlicht und einfach bei insgesamt steigenden Lebenshaltungskosten, die das was wir verdienen völlig auffrisst überhaupt nicht in der Lage beim besten Willen nicht privat

00:16:30: vorzusorgen.".

00:16:31: Was ist die Antwort des Kanzlers auf dieser aus der Lebensrealität sich entwickelnde Füchtern oder Sorge?

00:16:39: Hier sind?

00:16:39: der Bundeskanzler wird jetzt nicht diese Rentendepatte, die wir mit dem Bericht der Kommission dann tatsächlich führen werden vorwegnemen.

00:16:45: Er hat gestern einen Satz gesagt, die Dynamik... die sich aus diesem Satz ergeben hat.

00:16:51: Übrigens auch von Menschen mit nicht niedrigen Einkommensgruppen, so habe ich es wahrgenommen, zeugt davon das hier um ein großes Reformvorhaben geht und dass wir wirklich vor der Brust haben, dass wir jetzt angehen müssen.

00:17:05: Es werden alle Einkommengruppen bestärkt bedacht in diesem Reformprozess.

00:17:11: Es muss eine Stärkung des Systems insgesamt geben weil wir alle wissen, dass das System so auf Dauer nicht finanzierbar ist.

00:17:19: Dennoch, auch wenn Sie sagen Antwort kann es eigentlich erst geben in die Kommissionsvorschläge vorliegen.

00:17:25: So verstehe ich sie Die ist der Kanzler überrascht von der spontanen Sorge und Befürchtung und auch dem Widerspruch der vor allem dann doch überwiegend von Menschen geringere Einkommensgruppen kommt.

00:17:41: Das müssen Sie mir konkretisieren, ich habe jetzt den Reaktionsüberblick möglicherweise nicht so gut wie sie ihn haben.

00:17:47: Ich habe sehr viele politische Äußerungen wahrgenommen aber auch wahrgenommen dass es glaube ich inzwischen eine Einordnung gibt die dann doch wieder dazu beiträgt das wir zur Tagesordnung übergehen können.

00:17:59: Herr Steiner.

00:17:59: Ja ich ziehe zurück.

00:18:01: Herr Junghaber?

00:18:03: Ja um zu bringen auf einen Punkt zu bringen viele haben ja Angst dass sie vielleicht bald weil sie nur die gesetzliche haben, Flaschen sammeln müssen.

00:18:11: Ist das das Ziel des Bundeskanzlers?

00:18:13: Dass mehr Rentner Flasche sammelt sollen.

00:18:17: Was erwarten Sie bei der Antwort auf diese Frage?

00:18:20: Die Kollegin hat ja gerade die Problematik schon beschrieben wenn es ihm allenfalls ohne eine Basisabsicherung geht.

00:18:26: Jetzt gibt's schon Rentner in Deutschland, die zu wenig Geld haben und Flaschensammeln müssen.

00:18:31: Das ist für viele ein Horizonario.

00:18:34: Die ehrliche Antwort auf Ihre Frage ist nein.

00:18:37: Gibt es weitere Fragen für den Komplex Rente?

00:18:38: Herr Höfler, sind Sie das oder da sind sie.

00:18:43: Also ja, Höfeler DTS, hallo!

00:18:45: Zu der Rentenkommission.

00:18:46: nochmal hat der Kanzler jetzt schon was ausgeplaudert aus der Kommission also war das das vorgezogene Fazit oder ist das der Rahmen, den er der Kommision gesetzt hatte?

00:18:56: Es handelt sich um einen Satz damit nicht um ein Rahmen und es greift kein Ergebnis voll weg oder reduziert.

00:19:02: Und nachgefragt haben Sie mittlerweile ein genaueres Datum, wann die Kommission Ihre Ergebnisse vorlegen wird?

00:19:07: Da muss ich leider passen.

00:19:08: Aber vielleicht hat das schon... Ja, weg des BMAs bitte!

00:19:10: Also vielleicht kann ich da noch mal zu auftehrennen unterstützen.

00:19:13: Kann ich dazu sagen dass wir natürlich neben beispielsweise der Stärkung der Betriebsrente oder der Einführung der Aktivrente oder Frühstadtente ja auch in dieser Legislatur bereits die Haltelinde verlängert haben bis zum Jahr- und Dreißig für die gesetzliche Rente.

00:19:25: Auch das sollte nicht in Vergessenheit geraten.

00:19:27: Und konkret zur Alterssicherungskommission, die er gerade arbeitet eigene Kommissionen, die gebildet wurde über die ich auch keinen Kenntnis stand habe und wir haben immer wieder gesagt dass wir Ende Juni die Ergebnisse der Kommission erwarten.

00:19:40: Und daraus wird sich dann politisches Handeln ergeben.

00:19:46: Herr Cornelos jetzt der Kanzler hat ja in dem Zusammenhang also beim Bankenverband auch die SPD aufgefordert Brokaden aufzulösen.

00:19:53: Dann hat er ein paar Beispiele genannt Energiepolitik.

00:19:56: also in welchen Themenfeldern blockiert denn aus Sicht des Kanzlers die SPD momentan?

00:20:01: Also fällt da fallen da die Reformen der Sozialsysteme darunter.

00:20:06: aus Sicht des Kanzlers?

00:20:07: Ich glaube, der Bundeskanzler hat sich auf die unterschiedlichen Energiegesetzesvorhaben bezogen und wir sehen ja auch dass dort jetzt tatsächlich die Ressortabstimmung eingereitet wurde.

00:20:24: Wir müssen weitere Fragen zu dem Spezialkomplex Rente.

00:20:27: Dann würde ich jetzt zu Herrn Ringke überleiten, der nämlich zu anderen Reformen fragt.

00:20:34: Mit dem Blick auf nächste Woche und das Kabinett, da stehen ja sehr große Projekte drauf.

00:20:40: Ich wollte vor allem erstmal nachfragen, bleibt es denn dabei?

00:20:43: Das am neunzwanzigsten?

00:20:44: vierten, dass das Kabinet sowohl die Gesundheitsreform als auch Eckpunkt der Haushalt möglicherweise Einkommenssteuerreformen-Eckpunkte beschließen soll.

00:20:54: Sie wissen, dass diese beiden sehr großen und bedeutsamen Vorhaben unter hoher Dynamik, unter hohem Tempo verhandelt werden und zu Stande kommen.

00:21:08: Deswegen überlasse ich jetzt den Prozess erstmal den Raum.

00:21:12: Wir werden dann die Kabinettsordnung rechtzeitig zur Beginn der Woche sich verfestigen haben so wie es in der Beschlusse sehr kurzfristig geändert oder noch hineinkommen können.

00:21:22: Die Planung zumindest ist dass er so eingebracht wird wie sie vorzeichnet.

00:21:28: Für alle drei!

00:21:29: Für Themen, die ich genannt hatte.

00:21:30: Also Gesundheitsreform, Eckpunkt der Haushalt und Einkommenssteuerreform?

00:21:34: Nein für Gesundheitsreforme und für Haushalte.

00:21:38: Das ist die Planung wie gesagt.

00:21:39: Die Planung ist dynamisch deswegen möchte es hier nicht abschließend festlegen.

00:21:44: Und eine kurze Nachfrage zur Gesundheitsreorm was dann dort verabschiedet wird.

00:21:49: Die SPD hat ja schon Änderungsbedarf angemeldet.

00:21:53: Soll das Kabinett jetzt erst den Entwurf von Gesundheitsministerin Wagen verabschieden und die Änderungen kommen danach oder versucht man jetzt schon, die SPD-Änderungswünsche mit einzubauen?

00:22:05: Wir wissen, dass der Gesetzentwurf momentan in der Anhörungsphase ist.

00:22:08: Vielleicht kann das Gesundheitsministerium hier noch Details geben.

00:22:14: Der Gesetz entwurf wird sich dann auch im Lichte dieser Anhörung entwickeln.

00:22:24: Ja, dem habe ich nichts hinzuzufügen.

00:22:26: Also das Ganze ist in der Abstimmung.

00:22:27: die Gespräche laufen.

00:22:30: Gibt es weitere Fragen zu den Reformmiliksochern?

00:22:32: Kabinetts sind sich nicht.

00:22:33: Herr Rinker, Herr Jung, Sie hatten noch eine Frage zur End.

00:22:37: Nee, aber zum Kabinett... Zum Kabinetz!

00:22:39: Ich hatte die Bundesweinsätze schon gefragt.

00:22:44: Haben sie sich nicht gerohrt?

00:22:45: Aber ich bin genehmlich, Sie dürfen fragen.

00:22:48: Sie zu KV.

00:22:49: Ich liebe Gnade.

00:22:51: Herr Konnejo, sei hinter dir sehr... Kurz können Sie die Exzettzenarien von KFOR und EUFOR uns nennen.

00:22:58: Zu jedem guten Militäransatz gehört ein Exzettsignal.

00:23:05: Ausseitige Amt?

00:23:06: Oder, Herr Müller?

00:23:08: Ich kann das gerne versuchen durch eine dauerhafte Normalisierung.

00:23:12: Da geht es ja zum KFORE natürlich zwischen Kosovo und Serbien.

00:23:15: über die vollständige Umsetzung des Oridabkommens hinaus so wie andere Dialogverpflichtungen ist für uns zentral Auch für den Weg in die EU von Serbien und Kosovo.

00:23:28: mittelfristig ist auch eine verstärkte Verantwortungsübernahme durch nationale kosovarische Einsatzkräfte der Kosova Security Force erforderlich, um für die Schaffung eines sicheren Umfelds in Kosovot zu sorgen.

00:23:41: Und dazu bedarf es fortwährender internationaler Beratungen und auch internationaler Unterstützung Sowohl bilateral als auch durch das NATO-Advisory und Lesenteam, dass unter deutscher Leitung im Rang eines Brigadierenerals – da können Sie vielleicht noch herausfinden – geführt wird.

00:24:00: mit dem fortgesetzenden Engagement im Rahmen von CARFOR übernimmt.

00:24:04: Deutschland Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Region.

00:24:08: Und auf dem Weg hin zu einer umfassenden politischen Lösung im Kosovo-Serbien-Dialog, der Bundesregierung ja ein besonders wichtiges Anliegen ist wird Kaufford derzeit weiter als Sicherheitsgarant gebraucht.

00:24:20: Das wäre die Antwort auf das... Die Frage nach dem Exit-Szenario für Kauffor.

00:24:26: Was ist das?

00:24:29: Dieser war auch für euch vor?

00:24:32: Ja, bei euch vor haben wir dann natürlich einen etwas anderen Fall.

00:24:35: Aber die Operation kann beendet werden, sofern die EU in ihrer Bewertung und da geht natürlich die Berücksichtigung der Einschätzungen und Bedarfe von Bosnien und Herzegowina.

00:24:46: Und die müsste zu dem Schluss kommen, dass die Fortschritte auf den Weg zu einer dauerhaften Stabilität im Land selbst zwagend sind.

00:24:53: Das heißt konkret das die militärischen und stabilisierungsaufgaben nach dem Datenabkommen erfüllt wären und dass demokratisch konsolierte Sicherheitskräfte von Bosnien und Herzegowina dauerhafte Stabilität selbst garantieren können.

00:25:10: Und, das es aktuell nicht vollumfänglich gewährleistet.

00:25:14: insofern wird die Operation aktuell noch weiter benötigt.

00:25:18: Ergänzung Herr Müller?

00:25:19: Keine Ergänsung!

00:25:20: Das war sehr ausführlich dargeführt und dargestellt und ich kann nur vielleicht ergänzen, dass natürlich die Operationen der Einsätze der Bundeswehr diese beiden speziell auf Mandaten des Deutschen Bundestages erfolgen Und hier sowohl das internationale Mandat, als auch das Bundestagsmandat natürlich eine regelmäßige Überprüfung unterliegen und klar die Ziele der jeweiligen Operations- und Einsatzform immer auch im Bundestagsmandat niedergeschrieben sind.

00:25:45: Und regelmäßig im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens besprochen und abgestimmt und dann gebilligt werden.

00:25:52: Bissweite Fragen.

00:25:53: Das sehe ich nicht.

00:25:54: Dann hat Herr Höfel das nächste Thema.

00:25:57: Darf es sich aussuchen?

00:25:59: Wir haben jede Menge an genannt!

00:26:01: Es geht um ein Eckpunktepapier, das ADZF von mehreren großen Verlagegästern veröffentlicht haben.

00:26:08: Da geht es um die Sorge vor Ausbeutung durch KI und die Bundesregierung wird ganz konkret aufgefordert Gesetze national zu erlassen aber auch sich im europäischen Gesetzgebungsverfahren einzubringen Um ausbeutungen von Medieninhalten durch KI zu verhindern.

00:26:24: Hat die Bundesregierung Westes zur Kenntnis genommen?

00:26:26: Und teilen sie auch die Sorgge, die da in dem Eckpunkte Papier liegt.

00:26:34: Die Bundesregierung wird das sich in den Fachbereich zur Kenntnis genommen haben.

00:26:39: Wir kennen die Probleme, die sich durch die KI-Nutzung ergeben und wir sind sicherlich auch mit den Verlagen im Austausch.

00:26:48: Da gibt es durch die Verbände immer wieder Vorstöße zur Bundesregierung um die Position klarzumachen.

00:26:56: Der Kanzler hat ja selber gesagt dass eigentlich weniger KI-Regulierung notwendig wäre.

00:27:01: Steht das noch?

00:27:04: Ich glaube, der KI-Regulierungsrahmen, der von der Europäischen Union gesetzt wird, beinhaltet dann auch, dass man im Detail über die Auswirkungen auf einzelne Branchen nachdenkt.

00:27:17: Da geht es ja vor allem um die Nutzung von Daten und sozusagen die Datenhoheit der Verlage selbst.

00:27:24: Herr Steinherz.

00:27:25: Ja, fehlerführend für das Urheberrecht und auch geht es ja an der Stelle ist ja das BMJV.

00:27:30: also insofern würde ich gerne wissen inwieweit aus Sicht des BMJv eine Überarbeitung.

00:27:35: Der DSM-Richt liegt hier für eben die einstiegigen Nutzungsartikel, Nutzungsausnahmen für KI-Trainingszwecke denn momentan sieht.

00:27:45: Also Sie können sich sicher sein, dass das BMJV fortlaufend Anpassungsbedarf in allen Rechtsakten prüft und nach meinem Kenntnisstand soll die DSM-Richtlinie auch evaluiert werden.

00:27:56: Aber das ist ja nicht die Frage ob sie evaluiert wird?

00:27:57: Das ist eine Aufgabe der Kommission zu evaluieren!

00:27:59: Die Frage ist ja wie sich denn dort die Bundesregierung zu verhält.

00:28:02: sieht sie aktuell dort einen Überarbeitungsbedarf also im Sinne von einer Nachschärfung.

00:28:08: Dazu habe ich in der Zeit nichts mitzuteilen.

00:28:10: Dann würde ich mich über eine Nachlieferung freuen falls sich dort Erkenntnisse einstellen sollten.

00:28:15: Gibt es weitere Fragen zu dem Punkt?

00:28:17: Das sehe ich nicht.

00:28:18: Dann erhöhne ich die nächste Frage zum Besuch von Herrn Pachler wie morgen in Berlin.

00:28:23: Ja, Herren, die Frage an Herrn Cornelius in Wiefern sind treffend von Regierungsmitgliedern mit dem Schassohn geplant heute morgens?

00:28:30: Es sind keine Treffen von Regierungsvertretern geplagt.

00:28:35: Herr Wurzel dazu ist das Gericht des... Das spreche ich mit Jofone jetzt.

00:28:40: Danke.

00:28:41: Frage an den Regierungssprecher und ans Auswärtige Antrag.

00:28:44: Welche Bedeutung hat denn Herr Pachlar jeweils für die Bundesregierung im gesamten und fürs Auswärtige Amt.

00:28:52: Also ist er nicht nur ein Privatmann?

00:28:54: Doch, es ist ein Privatmann der natürlich für eine Bewegung steht oder von einer Bewegung getragen wird.

00:29:00: aber die Bundesregierung sieht nun keinen Anlass mit ihm das Gespräch zu suchen.

00:29:05: Die Ansprechpartner an Iran sind das Regime momentan in Iran.

00:29:12: wir erwarten dass eine unserer Grundforderungen gehört wird, nämlich dass das jahrliche Volk die freie Entscheidung hat über seine Führung zu bestimmen.

00:29:25: Und das ist der politische Zielpunkt der Bundesregierung.

00:29:32: Jensson?

00:29:33: Ja ich kann da wenig hinzuzufügen.

00:29:34: wir haben immer gesagt es hat der Regierungssprecher gerade ausgeführt an der iranischen Bevölkerung liegen soll und muss, selbst über die Zukunft ihrer eigenen Regierung zu entscheiden.

00:29:45: Und ich glaube da haben wir von hier keine Ratschläge zu erteilen.

00:29:48: Darüber hinaus haben wir diplomatische Beziehungen zu Iran wie sie wissen und die pflegen wir im Rahmen des aktuellen noch möglichen... Ja aber es ist ja so dass gerade das Auswärtige Amt immer wieder auf Vertreterinnen, Vertretern von zivilgesellschaftlichen Gruppen, Exil-Opposition usw.

00:30:04: einlädt und auch das Gespräch sucht.

00:30:07: Warum hat sich der Bundesaußenminister oder ihr Haus jetzt entschieden, das Gespräch mit Herrn Bachler wie ihn nicht zu suchen?

00:30:14: Naja wir informieren uns fortlaufend über die Lage in und um Iran.

00:30:18: Auch steht es auswärtig an im ständigen Austausch mit den iranischen Zivilgesellschaften, mit Aktivistinnen und Aktivisten, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenreichtsverteider mit Thinktanks, Wissenschaftlern, Wissenschaftlerinnen, Künstlerinnen und Kunstschaffenden.

00:30:34: Also wir haben einen sehr regen Austausch und Kontakt mit der iranischen Seite, mit Exil-Iranerinnen und Iranern.

00:30:45: Und darüber hinaus habe ich hier heute nichts dazu bitten.

00:30:50: Herr Kornelius zu sagten – auch hinter der Bundesregierung habe das Gespräch nicht gesucht!

00:30:56: Gab es denn Versuche aus dem Lager Pachler, wie sage ich einmal mit relevanten Regierungsvertretern und Vertreterinnen ins Gespräch zu kommen die sie dann abgelehnt haben?

00:31:08: Mir ist dazu nichts bekannt.

00:31:10: Herr Hinterseher, sind bei Ihnen Versuche angekommen?

00:31:15: Naja wir haben Kenntnis von dem Aufenthalt aber ich habe ihnen ja übrigens auch am Montag schon gesagt dass ein Austausch mit Vertretern des Auswärtigen Amts aber übrigens der ganze Bundesregierung nicht geplant ist?

00:31:26: Ja, das habe ich ja gehört.

00:31:27: Die Frage war ja gewesen, gab es Versuche von Herrn Bachler wie oder seines Umfeldes Mitregierungsinstitutionen ins Gespräch zu kommen?

00:31:38: Ich verstehe das Erkenntnisinteresse aber wir bieten auch nicht die ganze Bandbreite unserer Kontakte, die teilweise vertraulich geschehen dann hier da.

00:31:49: ansonsten habe ich Ihnen darüber hinaus heute nichts dazu bieten.

00:31:54: Herr Junger Das sind dann die Tage des Regimes, weiterhin gezählt aus sich das Bundeskanzler?

00:32:02: Sie sehen ja die Situation im Iran.

00:32:05: Die Bundesregierung hat ihre Position stets klargemacht.

00:32:08: Die Regierung trinkt darauf, dass es jetzt zu einer friedlichen Beilegung des Krieges kommt, zu einem Waffenstillstand kommt und als iranischer Volk sich auch in freier Selbstbestimmung eine neue Führung geben kann.

00:32:21: Die Hoffnung darauf lässt nicht nach.

00:32:26: Forderung besteht weiterhin, dass auch das nukleare Anreicherungsprogramm und das Raketenprogramm Irans eingestellt wird.

00:32:36: Die Bedrohung der Nachbarschaft ist eingestellt.

00:32:38: Wir haben ein breites außenpolitisches Interesse an den Stabilitäten in der Region, die sich über Iran hinaus erstreckt.

00:32:46: Insofern arbeitet die Bundesregierung auf dieses Ziel hin.

00:32:50: Ich beziehe mich natürlich auf die Aussage, dass Kanzler jetzt in den ersten drei Monaten des Jahres und auch nach Ausbruch des amerikanischen israelischen Angriffskriegender hat er gesagt.

00:33:01: Die Tage des Regimes sind gezählt das Moderregime geht bald zu Ende.

00:33:06: Die Realität sieht mittlerweile anders aus.

00:33:09: Der Bundeskanzler will wieder mit dem Regimen direkt verhandeln.

00:33:13: Darum frage ich mich ob für ihn dieses Regim immer noch kurz vom Ende ist?

00:33:18: Und dementsprechend könnte man ja mal mit dem Schaar so einreden.

00:33:22: In der Äußerung des Bundeskanzlers steckt die Botschaft, dass dieses Regime keine Legitimation hat.

00:33:28: Und bei dieser Aussage bleibt das.

00:33:30: Aber dann redet er?

00:33:30: Warum will er mit Ihnen reden?

00:33:32: Sie verstehen, dass glaube ich die internationaler Politik häufig von solchen Situationen geprägt ist, dass man auch mit einem System, dem man keine Legitation zubelegt den Kontakt suchen muss um eine internationale Situation einer Spannung eine Anspannung einem Krieg, einen politischen Prozess entgegenzusetzen.

00:33:56: Wir sind ja fließend beim Thema Iran.

00:33:58: Herr Rinker hat eine Frage dazu?

00:34:01: Das ist ne Folgewirkung des Irankriegs als die Frage.

00:34:03: Es geht ja irgendwie jetzt glaube ich für den Besuchern abganglich.

00:34:07: Gut.

00:34:07: Es gibt daum dass die Bundesregierung jetzt gesagt hat das Russland kein kasachisches Öl mehr nach Schwed durchlässen.

00:34:15: deswegen eine Frage an Herrn Cornelius und Herrn Wenzel Was die Folgen davon sind, ob es irgendeine Form von Kompensation für dieses kasachische Öl geben könnte.

00:34:24: Weil daran auch die Treibstoffversorgung von Teilen von Polen und Ostdeutschlands dran hängen?

00:34:31: Da haben Sie recht ... Na, wo ist denn mal ein schöner Kasasdahn-Zettel?

00:34:37: Gehen Sie mir in eine Sekunde.

00:34:49: Die bin ich aber gerade her.

00:34:55: Selbstverständlich habe ich irgendwas mitzuteilen, so Kasasdan, das werde ich gleich können.

00:35:02: Das hat sich jetzt hier nur verselbstständig.

00:35:07: Also ich kann Ihnen sagen, dass die Dreifstoffversorgung sichergestellt ist, das die Wegfall der Leistungen aus der Pipeline, die Sie genannt haben auf den Raffineriebetrieb in Schwedt nicht signifikant einschränken wird.

00:35:30: Wir arbeiten an Alternativmöglichkeiten auch zur Versorgung gerade mit Kerosin.

00:35:35: Insofern ändert sich an der prinzipiellen Einschätzung der Versorgungslage durch die Bundesregierung momentan nichts.

00:35:44: Darf ich kurz nachfragen, ob das eine Momentaufnahme ist und Sie fürchten, dass vielleicht in ein oder zwei Wochen schon ein Mangel entstehen kann?

00:35:52: Oder für wie lange gilt das?

00:35:54: Wie Sie wissen, ist alles in unserem Leben eine Moment-Aufnahme vor allem in diesen Zeiten.

00:35:59: Ergänzung des Wirtschaftsministeriums vielleicht?

00:36:01: Nein.

00:36:01: Nicht gut!

00:36:02: Dann ist Herr Steiner dran zu dem Thema.

00:36:04: Ja, ich frage dann doch nochmal nach Herr Wenzel.

00:36:05: Also wenn ich das richtig verstanden habe ging es ja bei dem kasachischen Öl um Pipelineöl also nicht um auf separatem Wege noch zu importieren ist.

00:36:13: gibt es denn überhaupt Pipelinealternativen die Sie momentan nutzen können oder müssen sie dann auf dem seweige Öl herantransportieren was ja möglicherweise eine gewisse wie will ich sagen Versorgungsunterbrechung mit sich brechte?

00:36:26: Wir importieren Rohöl aus Norwegen den USA und eben bisher über die genannte Durchbarpipeline.

00:36:35: Ob es weitere Pipelines gibt neben der Durusparpipeline, bin ich gerade überfragt und muss nachreichen.

00:36:42: Nun ist das Öl-Pipeline-Netz in Deutschland jetzt auch nicht in alle Richtungen nutzbar?

00:36:46: Da würde ich dann doch gerne vielleicht noch eine Darlegung im Nachgang bitten.

00:36:50: Inwieweit denn überhaupt Pipeline Möglichkeiten beispielsweise für das norwegische Öl nach Schwede bestehen, falls Sie sich jetzt nicht schon aus dem FF beantworten können?

00:36:59: Kann ich in der Tat nicht aus dem FF beantworten, aber ich unterstreiche nochmal was der Regierungssprecher ja auch gerade gesagt hat.

00:37:05: Dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist und dass wir auch bzw.

00:37:08: die Bundesnetzagentur als Treuhänderin der Rosneft-Deutschland in allen weiteren Entscheidungen die Sicherstellung der Versorgungssicherheit weiter berücksichtigen wird.

00:37:16: Wie Sie wissen gibt es hier von Rostock eine Pipeline nach Schwedt.

00:37:19: das heißt auch über die Seeversorgung über Rostoc lässt sich Schwed mit Rohöl versorgen.

00:37:28: Teil C teils Pipeline von Ruestock geht also nach Schwede kann kein Schiff.

00:37:38: Das ist ja das, was ich eben meinte.

00:37:39: Entweder Pipeline oder Schiffsversorgung und Rostock ist ja offenkundig keine Pipeline, sondern eine... Dann ist die Versorgung richtig.

00:37:48: Herr Wurte?

00:37:50: Ja, die Rede ist oft von Kerosin und der Kerosinenversorgungen.

00:37:54: Herr Müller fragt an Sie wie es denn eigentlich für die Luftwaffe kann sie sich autark versorgen mit Kerosien?

00:38:03: Die werden die Bedarfe der Luftwaffe bevorzugt behandelt.

00:38:07: Jetzt haben wir die Rede von diesem NATO Pipeline-Netz, aber das muss ja irgendwie eingespeist werden des Flugzeugkerosinen.

00:38:14: Wir hatten am Montag schon mal das Thema ausgeführt.

00:38:17: Die Versorgung der Bundeswehr erfolgt in der Regel übers NATO Pipelandsystem oder über ganz normalen Einkauf über Contractor, die dann vor Ort in die Tanklager kommen.

00:38:28: und Reservemöglichkeiten an den jeweiligen Stützpunkten.

00:38:31: Und zentral, dass die Versorgung der Streitkräfte für Übungsbetrieb Grundbetrieb Einsatzbetrieb sichergestellt ist.

00:38:40: Herr Hüffler zu?

00:38:42: Ja wo wir jetzt beim Thema Benzinpreise sind.

00:38:45: Frage ans BMW.

00:38:47: Der ADRC hat eine Analyse veröffentlicht wonach dieses Österreich Modell mit der einmaligen Erhöhungsmöglichkeit im zwölf Uhr Die Spritpreise verteuert hat.

00:38:56: teilt das Ministerium diese Einschätzung?

00:38:59: Sie wissen Analysen, die wir nicht selber in Auftrag gegeben haben.

00:39:02: Nehmen wir zur Kenntnis und kommentieren sie nicht.

00:39:04: Und das Gesetz sieht eine Evaluierung dieser neuen Regelung vor, die im Kraftstoffmaßnahmenpaket eingeführt wurde.

00:39:09: Mir ist noch keine Evaluerung des BMWE bekannt.

00:39:12: Wann wird die denn erfolgen?

00:39:14: Und gibt es schon Überlegungen für Nachbesserungen?

00:39:17: Die gesetzliche Evaluation ist binnen ein Jahres vorgesehen.

00:39:21: Das ist natürlich dann die langfristige Fundierte.

00:39:24: Wir beobachten aber die Lage auch weiter aktiv.

00:39:28: Gibt es weitere Fragen zu diesem Komplex?

00:39:29: Gibt's da andere Fragen zu den Pipelines, bevor ich das abwirbeln.

00:39:33: Hey!

00:39:34: Ich weiß nicht genau an wen.

00:39:36: Thema Sicherheit von Raffinerien weil weltweit jetzt glaube ich über vierzig Raffenerien schon gebrannt haben brennen.

00:39:46: Es wird Sabotage vermutet.

00:39:49: Wie werden eigentlich die deutschen Raffanerien gesichert?

00:39:52: sind sie überhaupt gesicherd?

00:39:54: Wer kann mir das beantworten?

00:39:55: Das würde ich In der Federführung beim BMI vermuten, dass für die kritische Infrastruktur zuständig ist.

00:40:01: Ich kann an dieser Stelle vielleicht noch kurz an Herrn Steiner nachreichen.

00:40:04: auch die Lieferungen aus Norwegen erfolgen über Pipeline und nicht überschiffen.

00:40:10: Ich würde auf Frage schon gesagt solche kritischen Infrastrukturen muss natürlich gesichert werden.

00:40:14: wie es jetzt ganz konkret in Bezug auf Raffinerien ist müsste ich ihn nachliefern.

00:40:18: Das wäre nett.

00:40:19: oder haben Sie vielleicht irgendwelche Bedrohungserkenntnisse?

00:40:23: Die Sicherheitsbehörden sammeln selbstverständlich Erkenntnisse wenn sie denn da sind bzw schauen sich die Sicherheitssituation an, gerade auch in Bezug auf diese kritische Infrastruktur.

00:40:32: Sie beobachten die Lage weltweit?

00:40:36: Grundsätzlich beobachten sie sich jetzt Behörden und die Sicherzlage in Deutschland richtig.

00:40:42: Ich habe eine Frage ans Finanzministerium, eventuell auch Wirtschaftsministerium.

00:40:50: Es gibt Berichte über mögliche Absichten der deutschen Telekom Komplette, dass die US-Konsenttochter Timo Ball zu unter übernehmen.

00:41:05: Können Sie das bestätigen?

00:41:07: Können sie dazu irgendwas sagen?

00:41:08: Weil der Bund ist ja ein großer Anteilseigner an der Telekom.

00:41:12: Nein, Herr Defs, du mir leidest sind Spekulationen, die wir grundsätzlich nicht kommentieren.

00:41:16: Sie wissen, wenn Spekulationen, angebliche Informationen einer Relevanz auch für die Kapitalmärkte haben, dass wir uns da grundsätzlich nicht äußern können.

00:41:25: und hier Eine Nachfrage.

00:41:33: Ähnlich wie bei der Kommerzfang ist das Problem da ja auch ein bisschen, dass in dieser größeren Unternehmung dann der deutscher Anteil, Unternehmsanteil doch sehr schrumpfen würde?

00:41:44: Ist es generell, ich frage jetzt nicht explizit auf die Telekom gerichtet, ist es generelle eine Entwicklung, die die Bundesregierung beunruhigt oder im Grunde genommen haben, der sie gelassen entgegen sieht?

00:41:58: Herr Bundeswirtschaftsministerium, was dazu sagen möchte für das Finanzministerium?

00:42:01: Sie fragen ja ganz klar in dem Kontext dieser Nachrichten die es jetzt zur Telekom gibt.

00:42:05: Deswegen bleibt es dabei dass wir uns zu Spekulationen nicht äußern.

00:42:09: Kommerzbank ist ein anderes Thema zudem sich die Bundesregierung ja immer wieder auch geäussert hat.

00:42:14: Eine grundsätzliche Linie der Bundesregierung oder des Bundes Wirtschaftsministeriums zu internationalen Unternehmen und wie stark der Standort in Deutschland innerhalb dieses Unternehmens sein muss, ist mir nicht bekannt.

00:42:27: Ja, darf ich noch mal nachfragen?

00:42:28: Herr Kall ist dann geplant von der Bundesregierung, dass sie ihre Anteile an der Deutschen Telekom veräußern möchte.

00:42:37: Also ich kenne keine solche Pläne.

00:42:39: und nochmal es bleibt dabei das wir uns zu den aktuellen Spekulation nicht äußern.

00:42:44: Und darf ich doch einmal nachfangen, gäbe es denn Vorbehalte – ich weiß, dass es skotätisch ist aber frags trotzdem Versuchs.

00:42:54: Es gibt Überlegungen, dass man den Standort der Deutschen Telekom dann ins Ausland verlagern würde.

00:42:59: Wäre das aus sich der Bundesregierung überhaupt akzeptabel?

00:43:04: Das ist jetzt eine hypothetische Frage zu Spekulationen und dann können wir da schon gar nicht uns zu verhalten.

00:43:12: Herr Steiner!

00:43:14: Ja ich probiere es mal mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Innenministerium dazu.

00:43:19: die Telekom ist ja nicht nur ein Telekommunikationsanbieter beliebiger Art, sondern ist ein ganz besonderes Telekomunikationunternehmen.

00:43:28: Kritische Infrastruktur auch für die Betriebsfähigkeit der Bundesrepublik äußerst relevant.

00:43:36: Ich würde gerne wissen gibt es in irgendeiner Form eine Art von Einstufung dass die Telekom als staatswichtiges Unternehmen nicht mehrheitlich in ausländischer Hand stehen dürfe?

00:43:52: wäre mir nicht bekannt.

00:43:53: Ich mache mich gerne noch mal schlau, falls da etwas ist.

00:43:56: ansonsten auch wieder BMI-kritische Infrastruktur.

00:44:00: Sie haben jetzt nach den Besitzverhältnissen der Telekom gefragt... Das ist ja eher eine Auswirkungsfrage.

00:44:04: also ob sozusagen wenn eine Mehrheit der deutschen Telekom nicht in deutscher Hand wäre?

00:44:12: Ob das überzulässig wäre nach deutschem Recht oder nach Einschätzung der Bundesregierung, ob sie dort eine Untersagungsmöglichkeit hätte?

00:44:17: Dazu kann ich nichts sagen.

00:44:19: Vielleicht kann ich grundsätzlich nochmal auf die Möglichkeit von Investitionsprüfungen hinweisen.

00:44:23: Sie nicken so, als hätten sie ohnehin dahin gezielt.

00:44:26: Ob das jetzt in diesem Fall eine Rolle spielt, vermag' ich nicht zu spekulieren.

00:44:31: aber die Investitionsprüfungen geben eben der Bundesregierung die Möglichkeit, Investitionen in Unternehmen in Deutschland daraufhin zu überprüfen ob sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigen und dann gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen oder Anordnung zu erlassen.

00:44:46: Gibt es weitere Fragen dazu?

00:44:49: Das will ich nicht.

00:44:50: Wenn es dann Nachreichungen gibt noch dazu, dann werden wir

00:44:53: dankbar.".

00:44:54: Dann hat Herr Rinke.

00:44:55: die nächste Frage zum Thema F-Gas.

00:44:57: Genau!

00:44:59: Cornelius ist ein Dauerthema.

00:45:01: Jetzt gibt's die nächste Meldung aus Frankreich.

00:45:04: der Verteidigungsministerin gesagt hat dass die Mediatoren doch noch zehn Tage zusätzlich fordern um vielleicht auch eine Lösung zwischen den deutschen und französischen Beteiligten Industrieunternehmen hinzubekommen.

00:45:18: Ich wollte fragen, ob die Bundesregierung mit dieser Verlängerung der Friste Einverstanden ist und ob das abgesprochen ist?

00:45:24: Wissen hat.

00:45:25: Bundeskanzler Merz und Präsident Macron haben am achtzehnten März eine Mediation zwischen den Industrien vereinbart.

00:45:35: Wir können dazu mitteilen dass Deutschland und Frankreich in den nächsten Tagen darüber beraten werden.

00:45:42: ein konkreter Termin für eine Entscheidung des Bundeskanzlers nennen wir an dieser Stelle nicht.

00:45:50: Ich muss trotzdem nochmal nachfragen, weil der Herr Macron und der Bundeskantstei morgen und übermorgen aufeinandertreffen.

00:45:56: dass sie auf Zypern über dieses Thema sprechen ist ausgeschlossen?

00:46:01: ich schließe nie etwas aus und die beiden sehen sich häufig zypernt.

00:46:07: wäre die nächste Gelegenheit.

00:46:10: gibt es weitere Fragen zu dem Thema?

00:46:12: sehe ich nicht dann noch wer bei Herrn Rinke weiter ein Thema Frage zum Thema Israel hat.

00:46:17: Ja, das ist eine Frage an Herrn Hinterseher.

00:46:20: Es geht um die Abstimmung, die es gestern bei den Außenministern gab zu der Aussetzung des EU-Assoziationsabkommens mit Israel und der Koalitionspartner SPD sieht es kritisch dass Herr Wadefuhl diese Aussetzung nicht zugestimmt hat.

00:46:37: ich hätte ganz gerne nochmal eine Erklärung gehabt warum die Bundesregierung diesen von Spanien und einigen anderen Ländern gewünschten Schritt nicht mitgegangen ist.

00:46:46: Ja, danke ich.

00:46:48: Weiß nicht ob Sie die gestrigen Äußerungen des Außenministers beim Außenrat gesehen hatten?

00:46:55: Er hat dort ausführlich begründet wie wir diese Sache sehen.

00:47:01: sie haben auch möglicherweise gesehen was an weiteren Forderungen mit Blick auf Israel er dort formuliert hat.

00:47:09: uns geht es darum im Dialog mit der israelischen Regierung unsere Position klar und deutlich zu machen.

00:47:16: Und auch kritische Fragen natürlich in aller Deutlichkeit ansprechen zu können.

00:47:22: Wir sind überzeugt, dass wir das in einem kritischen Dialog am besten können.

00:47:27: Das tun wir wann immer es notwendig ist etwa im Zusammenhang mit der Wiedereinsetzung der Todesstrafe oder mit Blick auf die grassierende Siedlergewalt im Westjordanland.

00:47:40: Gleichzeitig wollen die israelische Zivilgesellschaft oder andere Bereiche treffen, die dort vielleicht – ich würde es mal so formulieren – sachfremd sind.

00:47:52: Damit könnte ein konstruktiver Dialog und eine Verbesserung der Lage erschwert werden.

00:47:59: Wir haben gestern nochmal betont dass wir auf Dialog dabei setzen und das war die Begründung dazu.

00:48:09: Wenn ich noch mal nachfragen darf, wir hatten das Thema ja auch hier schon ein paar Mal.

00:48:12: Können Sie nochmal sagen wo denn die Bundesregierung von der israelischen Regierung wirklich irgendein Zugeständnis erreicht hat?

00:48:18: Sie haben jetzt die anhaltende Gewalt der Siedler in der Westbank erwähnt.

00:48:24: da scheint es doch wenig entgegenkommen der israilischen Seite zu gehen.

00:48:30: Ja, also genau dieses Thema ist natürlich eines das vermutlich auch in keinem der Gespräche der deutschen Seite mit der israelischen Seite fehlt.

00:48:39: Das ist ein Thema dass wir natürlich fortlaufend kritisch ansprechen weil die Siedlergewalt und vor allem die Zunahme der Siedler Gewalt auch seit einige Jahren aus unserer Sicht extrem besorgniserregend ist Und Wir versuchen in einem Dialog wovon wir immer noch überzeugt sind eine Verbesserung der Lage bewirken zu können und das ist der Ansatz, den wir an dieser Stelle weiterverfolgen.

00:49:06: Herr Jung dazu?

00:49:08: Nimmt dann die Bundesregierung es außerhalb des Gabens den Kauf dass man in Europa und auf globaler Ebene das israelische Vorgehen im Libanon, in der Westbank, in Gaza deckt also israelisch Kriegsverbrechen die hier immer wieder Thema waren andauende völkerrechts Verstöße die sie sich selber einbringen potenzieller Genozid in Gaza.

00:49:34: Die Bundesregierung steht dafür, diese Verbrechen zu decken in Europa.

00:49:41: Damit kann die Bundesregierung leben?

00:49:44: Ich würde der Prämisse dieser in Ihrer Fragestellung dort mitschwingen lassen und widersprechen.

00:49:50: Welche?

00:49:51: Die Teile sehr klar an, wo wir eine klare Analyse haben.

00:49:55: bei Völkerrechtsbrüchen zum Beispiel im Siedelungsbau im Westjordanland die Bundesregierung auf allen Ebenen sehr klar anspricht.

00:50:05: Darüber hinaus gibt es übrigens auch, dass vielleicht als Ergänzung zu Ihrer Frage vorhin Herr Rinke bereits Sanktionen der Europäischen Union gegen radikale Siedler und das ist natürlich auch ein Thema eine Diskussion, der wir uns auf europäischer Ebene mit Nichten verweigern, sondern sie konstruktiv führen.

00:50:27: Es geht ja nicht nur um Siedlers und Westbank Sondern die anderen europäischen Schatten geht es auch um den Produzent Volk am Ort in Gaza.

00:50:34: Sie haben jetzt in Ihrer vorherrigen Frage so viele Teilaspekte in eine Frage gesteckt, dass es mir schwer fällt.

00:50:41: Ja ich sage mal, es fehlt mir schwer auf Basis dieser... sag ich mal, Vermängung und Verquickung verschiedener Sachverhalte in eine Antwort dazu geben zu können.

00:50:51: Deswegen habe ich jetzt einen Teilaspekt herausgegriffen.

00:50:54: Schön!

00:50:54: Aber die Sachverhalten werden von den anderen europäischen Staaten zusammen... Lassen Sie doch ein Hinterseher bitte ausreden.

00:51:00: Danke.

00:51:01: Also wie gesagt, ich glaube es ist ... Ich kann nicht in eine Diskussion mit Ihnen darüber jetzt hier einsteigen.

00:51:07: Ich hab' die Frage versucht so beantworten soweit ich sie beantwortet kann.

00:51:11: Und natürlich betrachten wir all diese Teilaspekte die Sachverhalte, die sich in den einzelnen Teilaspekten Saiz-Gaser im Libanon ergeben und auch für unsere Außenpolitik Handlungsleiten sind.

00:51:26: Nämlich die Achtung des Völkerrechts was für uns immer an oberster Stelle steht.

00:51:31: das fließt dort mit ein.

00:51:32: aber wir müssen sie dann natürlich separat betrachten und das tun wir ja hier auch indem wir glaube ich über die letzten Tage und Wochen sehr ausführlich auch ihre Fragen dazu hier beantwortet haben.

00:51:44: gibt es weitere?

00:51:46: Das sehe ich nicht.

00:51:47: Dann ist er jetzt mit einem neuen Thema.

00:51:49: Ja, Frage an Herrn Cornelius und oder Herrn Hinterseher.

00:51:54: die zyphrische EU-Ratspräsidentschaft hat gerade bekannt gegeben das ungar in seinen lang anhaltenden Widerstand gegen die Auszahlung des neunzig Milliarden Kredits an die Ukraine aufgegeben hat.

00:52:08: Das Hilfsvergeht kann jetzt ausgezahlt werden.

00:52:12: wie bewertet die Bundesregierung Diese Freigabe und das Ende dieser Blockade durch die scheidend ungarische Regierung.

00:52:23: Wir begrüßen diese Entscheidung, Sie wissen dass es jetzt für die Auszahlung noch technisch eine einstimmige Änderungen der mehrjährigen Finanzrahmenverordnung nötig ist.

00:52:40: hat heute der Ausschuss, der ständigen Vertreter das notwendige Verfahren eingeleitet.

00:52:49: Soweit Ungarn im schriftlichen Verfahren nicht widerspricht ist dann die Änderung nach Fristablauf möglich.

00:52:56: Das sind vierundzwanzig Stunden und dann können die neunzig Milliarden ausgezahlt werden.

00:53:03: Hat dieses Hilfsvergeht?

00:53:05: Haben diese in Neunzig-Milliarden in irgendeiner Weise Auswirkungen auf die Hilfslieferung und Unterstützungsleistungen, die von Deutschland kommen.

00:53:17: Diese Finanzierungszusage der Europäischen Union hat vor allem eine politische Wirkung, weil sie zeigt dass Europa die Ukraine weiterhin bedingungslos unterstützt das die Ukraine die Mittel dafür hat den Staat weiter zu versorgen aufrecht zu erhaltenen staatlichen Betrieb.

00:53:36: Sie wissen, dass die Finanzhilfe nicht nur im militärischen Mittel fließt sondern auch in andere Aspekte der Aufrechterhaltung der Staatlichkeit der Ukraine.

00:53:46: Gleichzeitig ist natürlich der Kern die Militärische Beschaffung.

00:53:50: Diese Militäre Beschaffungen muss finanziert werden Und über diese jeweiligen einzelnen Strenge der Beschaffung müsste wir in einem Geteil reden.

00:53:58: Aber die Hauptbotschaft ist doch, dass die Ukraine nun für absehbare Zeit eine stabile Grundlage hat auf der sie ihre den Aggressionskrieg abwehren kann.

00:54:11: Das ist auch eine klare Botschaft an Russland.

00:54:13: Russland muss wissen, dass Europa nicht nachlässt die Ukraine zu unterstützen und das dieser Krieg aussichtslos ist und nun mit allen Frinsverhandlungen beendet werden sollte.

00:54:24: Gibt es weitere Fragen zum Komplex?

00:54:25: Gibt's noch andere Fragen?

00:54:28: Fangen wir mal den Ring an!

00:54:31: Ich habe noch eine Frage ans Auswärtige Amt.

00:54:32: Es gibt einen diplomatischen Streit zwischen Taiwan und China.

00:54:38: Teilwasnäßisches Regierungsmitglied wollte nach Eswatini reisen in Südafrika.

00:54:46: Und der Vorwurf ist, dass China verhindert habe durch Einfluss des drei Länder eine Überfluggenehmigung erteilen.

00:54:53: Können Sie das kommentieren?

00:54:56: Ich kenne die Medienberichte zu dieser Frage, die sie da stellen ... Ich kann Ihnen darüber hinaus keine Informationen heute darbieten.

00:55:08: Ansonsten möchten wir natürlich auch nicht die Entscheidung von Drittstaaten bewerten und haben auch keine Kenntnisse, was genau dazu geführt hat.

00:55:19: Weite Frage dazu, das sehe ich nicht.

00:55:21: Dann ist Herr van der Borcher dran.

00:55:22: Bitte da sein Sieg.

00:55:24: Ja danke Hans-Von der Boricher vom Politiker!

00:55:26: Ich hatte eine Frage zu diesem EU Notfallplan für Kerosin, der da heute vorgestellt wurde.

00:55:33: Einmal gibt es sehr viele freiwillige Vorschläge, sowas wie Homeoffice oder so.

00:55:38: Da würde ich mal fragen, wie die Bundesregierung grundsätzlich dazu steht und der Verkehrskommissar hat ja auch gestern den Vorschlag in Raum gebracht das ist bei einem Kerosinmangel in einigen EU-Staaten zum Beispiel Italien einen Solidaritätsmechanismus geben könnte.

00:55:56: da würde ich einmal fragen wie die Regierung dazu steht.

00:55:59: Die Bundesregierung hat in den letzten Tagen ausführlich über die Versorgungssicherheit kommuniziert, das Wirtschaftsministerium als federführendes Ressort kann ich auch gerne gleich abgeben.

00:56:10: Sie wissen dass Versorgungssicherheit für uns alles sehr wichtig ist und vor allem möchten wir hier keine Sorge, keine Angst entsteht vor Versorgungen Engpässen.

00:56:20: Wir können deswegen bestätigen, dass wir momentan keine Versorgingsnotlage haben bei Treibstoffen auch bei Kerosin nicht.

00:56:30: Wir haben unsere Ölkraft- und Treibstoffversorgung diversifiziert, wir haben zuverlässige Lieferwege, wir hatten zuver lässige Raffinerieinfrastruktur, wir ham auch eine sehr gut ausgebaute Reserve Struktur.

00:56:46: das heißt wir halten Energieträger vor können jederzeit einsetzen um auf einer angespanne Marktlage zu reagieren.

00:56:56: Mit den europäischen Partnern sind wir im Austausch, wir nutzen diese Instrumente die sie nennen um gegenseitig Stabilität zu schaffen.

00:57:05: Das heißt natürlich alles marktabhängig.

00:57:07: Sie wissen auch dass wir nicht losgelöst von der Weltmarktsituation agieren können.

00:57:11: das sehen wir natürlich am Preis der hoch ist.

00:57:14: Wir sehen dass wir auch eventuell in Flugverkehr beeinträchtigt sind weil andere Weltregionen die Flugintensität nicht aufrechterhalten können, aus Kerosin mangeln.

00:57:30: Und was war noch der letzte Teil?

00:57:33: Der Solidaritätsmechanismus als dieser Vorschlag, dass Deutschland zum Beispiel an Italien und andere Länder Kerosinen abgeben könnte wenn wir genug hätten aber die vielleicht nicht mehr.

00:57:42: Das müsste das BME bitten.

00:57:46: Ja, ich unterstreiche gerne erst einmal die Äußerung des Regierungsbrechers und kann auch sagen dass wir begrüßen das die EU-Kommission weitere Transparenz.

00:57:56: Und Datenerhebungsmechanismen insbesondere für den Kerosinmarkt jetzt vorgeschlagen hat im Rahmen dieses Pakets.

00:58:02: zu dem was sie Solidaritätsmechanismus nennen laufen jetzt die Gespräche.

00:58:07: da gibt es noch keine keine Position die ich hier mitteilen kann.

00:58:11: Dann habe ich jetzt noch zwei Fragen, mich Herrn Steiner und Herrn Jung.

00:58:14: Und dann müssten wir auch beenden, weil wir gleich die Frühjahrspromose mit der Bundeswirtschaft sind.

00:58:18: Herr Staatsschnell ist ja immerhin eine Frage der Vorbildfunktion.

00:58:21: Gibt es seitens der Bundesregierung internen Vorgaben weniger zu fliegen respektive das eigene Flugverhalten einzuschränken?

00:58:29: Und stattdessen die Bahn zu nehmen?

00:58:33: Ich glaube die Bundesregierung ist sich prinzipiell der Situation bewusst.

00:58:37: Sie sehen schon seit vielen Jahren, dass die Behörden sehr verantwortungsvoll gerade in ihren Reisetätigkeiten umgehen.

00:58:43: Es gibt vor allem für Inlandsreisen dort auch je nach den Häusern unterschiedliche Vorgaben, die aber auf das selbe Ziel hinauslaufen nämlich das energischonste Förderungsmittel zu nehmen.

00:58:55: Da gibt es jetzt aber aufgrund der aktuellen Entwicklung keine weiteren verschärften Inzentivierungen auf alternative Verkehrsmittel auszuweichen?

00:59:04: Also ich glaube, dass die Grundhintenz bereits in ihre Richtung geht.

00:59:09: Herr Jung?

00:59:10: Ist das aus Sicht des Bundeskanzlers hilfreich wenn die Deutschen ihre Urlaubspläne überdenken und gegenseitig auf Urlaubflüge verzichten?

00:59:19: Der Bundeskansler wird sich nicht in die Urlaupsplanung der Bürgerinnen- und Bürgereien mischen, das ist glaube ich.

00:59:24: Er mischt sicher in die Versorgungslage ein und das ist ja auch richtig.

00:59:29: als Regierungschefs betrifft ja dann auch Urlaubsflüge.

00:59:35: Es gibt einen Recht auf Urlaub, aber es gibt keinen recht auf dem Urlaubflug – das ist Luxus!

00:59:40: Da könnte man sparen.

00:59:42: Ich glaube der Bundeskanzler ist davon überzeugt dass die Bürgerinnen und Bürger mündig genug sind um ein eigenes gutes Urteil zu fällen.

00:59:50: Wir geben die Grundlagen dafür indem wir für Energie-Sicherheit sorgen und indem wir jeder Panik vorbeugen möchten.

00:59:58: Damit bedanke ich mich für heute und lade einzur folgende Pressekonferenz mit der Bundeswirtschaftsministerin.