RegPK | 20. April 2026 | Holistisch sicher

00:00:00: Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen zur Bundespressekonferenz am Montag der Regierungsprässekonferenz.

00:00:06: Und dazu begrüße ich ganz herzlich den stellvertretenden Regierungssprecher Städte Meier und die Sprechern und Spreche der Ministerien.

00:00:11: Herzlich Willkommen von hier aus.

00:00:14: aktiv eine Reise an Kündigung Karl-Intersee.

00:00:17: Ich darf Ihnen eine Reis des Außenministers Ankündigen, Außenminister Wadi Fuhl reist am Mittwoch zu Gesprächen nach Irland.

00:00:25: Er trifft in Dublin seine irische Amtskollegin Helen McEntee.

00:00:29: Irland und Deutschland sind enge Partner in der Europäischen Union.

00:00:33: Im Zentrum der Gespräche wird es auch um die kommende EU-Ratspräsidentschaft Irlands gehen, um die ganze Bandbreite an Herausforderungen vor der Wert gemeinsam als europäische Union stehen – von der Ukraineunterstützung bis zum mehrjährigen Finanzrahmen über Binnenmarktbürokratieabbau bis hin zur volatilen Lage im Nanomitteleren Osten.

00:00:58: Minister werden am Nachmittag gemeinsam dann in Dublin vor die Presse treten.

00:01:03: Gibt es dazu eine Frage?

00:01:05: Das ist nicht der Fall.

00:01:06: zu anderen Themen, Herr Buchsteller hat die erste.

00:01:10: Ich mache ja kurze Nachfrage zum Thema FKs.

00:01:14: Sie haben aus der Regierung heraus immer den Zusammenhang zum Haushalt auch gesehen.

00:01:19: Die Schlagzeilen des Wochenendes waren vor dem Aus.

00:01:23: Ist das aus jetzt sozusagen zwischen der deutschen und der französischen Seite ausgesprochen worden?

00:01:30: Ja, Sie wissen ja – wir haben immer wieder auch hier regelmäßig darüber informiert zu diesem Projekt.

00:01:35: Ich kann jetzt sagen und das wissen sie Bundeskanzler Merz und Präsident Macron bereits am achtzehnten Dritten eine Mediation zwischen den Industrien vereinbart haben.

00:01:44: Diese Mediation ist fortgeschritten und Deutschland und Frankreich werden dies in den nächsten Tagen nun gemeinsam beraten.

00:01:50: Diesen Gesprächen werde ich hier aber nicht vorn bleiben.

00:01:57: Eine kurze Nachfrage.

00:01:58: Aber der Zusammenhang zum Haushalt ist ja nicht aufgelöst, da war immer die Rede.

00:02:02: wir müssen das in Deutschland wissen bis zum fünften April.

00:02:08: Also diesen Zusammenhang habe ich hier zumindest so als Jungtimn nicht dargestellt.

00:02:13: wie gesagt hat die Bedeutung des Projekts haben wir immer wieder betont es von hoher strategischer Bedeitung.

00:02:18: deshalb auch sehr wichtig dass wir da wirklich intensiv und vertrauensvoll mit unserem französischen Partnern drüber sprechen.

00:02:26: Noch mal, die Mediation ist fortgeschritten und Gespräche werden in den nächsten Tagen

00:02:29: erfolgt.".

00:02:31: Dazu ihr Essen?

00:02:34: Ja mediation bedeutet ja doch noch eine Einigung herzustellen.

00:02:39: sind alle Presseberichte die berichten dass dieser Versuch gescheitert sei falsch oder haben sie tatsächlich noch hoffnung das das Projekt FKs zustande kommt?

00:02:51: Ich würde ungern Presseberichte kommentieren, sondern wir konzentrieren uns darauf, was wir als politische Schwerpunkte haben.

00:02:58: Und das ist für uns eben wichtig, dass wir das direkte Gespräch mit unseren französischen Partnern suchen und es wird auch zeitnah jetzt nach fortgeschrittener Mediation dann erfolgen.

00:03:07: Herr Kühler, die Presse Berichte stützen sich ja offensichtlich auf Informationen aus dem Kreis der Teilnehmer.

00:03:15: deswegen nochmal die Nachfrage besteht aus Sicht der Bundesregierung nach irgendeiner Hoffnung, dass das Projekt FKAS in der ursprünglich geplanten Form zustande kommt oder wickeln Sie jetzt im Runde nur noch ab?

00:03:32: Wir führen die Gespräche so wie wir es bisher auch gemacht haben konstruktiv und so wird das auch weiter bei den nun anstehenden Gesprächen erfolgen.

00:03:40: Herr Güller dazu!

00:03:42: Dankeschön ja.

00:03:44: Bei dem FKOS-Projekt wurden Zichtzeitpläne schon gerissen, Ende des Jahres sollte ja eigentlich die Entscheidung anstehen.

00:03:49: Dann hieß es nach einer Konferenz zwischen Macron wo Herrn Merz hier in Berlin besucht hat.

00:03:58: Sie sagen jetzt wieder in den kommenden Tagen wann soll es denn da eine definitive Entscheidung geben?

00:04:04: Erst mal zeigt das ja wenn sie auf die Zeitplänen hingewiesen haben wie wichtig der Austausch über dieses Projekt eben auch ist dass man sich auch Zeit dafür genommen hat.

00:04:13: Das hat der Bundeskanzler immer wieder betont.

00:04:15: Sie haben aber auch festgestellt, dass ich hier jetzt kein konkretes Datum genannt habe.

00:04:18: Sondern gesagt hat in den nächsten Tagen werden Gespräche weitergeführt.

00:04:22: Neues Thema, Frau Schmidt-Roschmann?

00:04:26: Ich hatte zwei unterschiedliche Fragen ans... Dann erst die erste und danach die zweite.

00:04:30: Genau!

00:04:30: Erst mal die erste.

00:04:32: In Russland ist eine deutsche Staatsbürgerin wegen Anschlagsplänen festgenommen worden.

00:04:36: Könnten sie sagen was dahinter steckt bzw welche Informationen davor legen?

00:04:40: Danke Ich kann ganz grundsätzlich sagen, dass wir Medienberichte dazu zur Kenntnis genommen haben.

00:04:47: Aber wie auch sonst aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes hier nicht näher zu Details ausführen würden?

00:04:58: Dann war das jetzt da.

00:05:00: zu Herr Buchständer?

00:05:01: Nein.

00:05:02: Jemand noch dazu in Frage?

00:05:05: Frau Kollegin!

00:05:07: Das heißt aber Sie bestätigen grundsätzlichen diesen Vorgang, Herr Interseer?

00:05:12: Nein ich habe gesagt, ich hab Medienberichten dazu.

00:05:15: zur Weitere Fragen dazu.

00:05:20: Frau Schmidt-Rosche, ich setze Sie wieder auf die Liste für die nächste dann.

00:05:23: Dann hatte ich auf Herrn Riegert neues Thema.

00:05:34: Ich habe sie übersehen.

00:05:38: Aber hinter dir können Sie zumindest bestätigen oder hat das Auswärtige Amt mittlerweile schon Informationen ob es sich tatsächlich um eine deutsche Staatsbürgerin handelt?

00:05:46: Ich bleibe dabei was ich gerade gesagt hatte im Herr Warwick dass wir die Medien berichten da zu können kennen und ansonsten ist es wieder eine Bestätigung, noch ein Dementie.

00:05:58: Aber haben diese Medienberichte denn zumindest ne Reaktion des Auswärtigen Amtes um der Botschaft in Moskau ausgelöst sich dem entsprechend zu informieren?

00:06:06: Das bleibt bei den gleichen Antworten.

00:06:09: Dazu nochmal Frau Kulümer.

00:06:11: Ja, neues Thema.

00:06:12: Dann Herr Riegert, neues Themen auch fürs Auswärtige Amt.

00:06:15: die deutsche Journalistin Eva Maria Michelmann sitzt ja im Regierungsgefängnis in Aleppo, eine Syrien sagen ihre Anwälte, haben sie vor demnächst einen konsularischen Besuch bei der Dame zu machen und was können Sie tun um Ihre Freilassen zu erwirken?

00:06:33: Also ich hatte glaube auch hierzu in der Vergangenheit schon ausgeführt.

00:06:37: Ich glaube die Kolleginnen und der Kollege auch wir sind weiter intensiv mit dem Fall befasst.

00:06:43: Sie wissen konsularische Betreuung in Syrien erfolgt grundsätzlich über unsere Botschaft in Beirut, aber auch die Botschaft am Maskus ist eingeschaltet und alles Weitere.

00:06:55: Da verhält sich wie bei den anderen Fragen nämlich so dass wir uns aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes dann nicht im Detail einlassen.

00:07:04: Aber wir sind intensiv mit dem Fall befasst.

00:07:07: weitere Fragen dazu?

00:07:09: Herr Jung dazu.

00:07:11: Vorhin sind die Freilassung der Journalisten.

00:07:15: Ich hatte gesagt, wir sind intensiv mit dem Fall befasst.

00:07:18: Da geht es auch um Sachverhaltsaufklärung und so wie das grundsätzlich sich verhält bei konsularischen Fällen setzen wir uns für Deutsche im Ausland immer ein.

00:07:29: Wissen Sie was ihr vorgeworfen wird?

00:07:33: Herr Jung ich hatte gerade gesagt dass wir zu Einzelfellen und zu Details hier nicht Stellung beziehen.

00:07:38: Das würde sich dann natürlich auch mit Blick auf diesen fall so verhalten.

00:07:43: Dann neues Thema Herr Fechner Ja vielen Dank.

00:07:48: Frage zum Iran-Krieg an Herrn Meier, mit welchen Erwartungen blickt die Bundesregierung auf die neuen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran?

00:07:57: Falls diese überhaupt stattfinden.

00:08:00: Wir haben uns an verschiedenen Stellen ja auch in den letzten Tagen zu der Entwicklung geäußert, die sehr, sehr dynamisch ist – das sehen wir auch, haben uns immer wieder zurückhaltend geäußert, weil wir eben wirklich darauf hingewiesen.

00:08:15: Wir mit allem was wir diplomatisch beitragen können, was wir politisch beittragen können uns natürlich darauf setzen dass wir hier wirklich zu einer langfristigen und nachhaltigen Friedenslösung kommen.

00:08:25: Das ist wichtig nicht nur für die Region sondern sicherlich auch für die gesamte Welt.

00:08:31: Wir sehen die wirtschaftlichen Auswirkungen in vielen Bereichen klare Forderungen, insbesondere auch an den Iran.

00:08:38: Was die Einstellung des Atomprogramms angeht und was das Ende von Bedrohung von Partnern in der Region angeht.

00:08:46: Insofern hat dieser Prozess eine hohe Aufmerksamkeit und wir bringen uns an verschiedenen Stellen hier ein.

00:08:54: Nach der ersten Runde in Islamabad hat der Kanzler gesagt dass die Verhandlung nicht wirklich gut vorbereitet gewesen sein.

00:09:00: Wie ist denn sein Gefühl dieses Mal?

00:09:03: Ja, ich würde jetzt ungern über die Gefühle sprechen.

00:09:06: Der Bundeskanzler, ja, sondern wir würden mich auch die politische Ableitung konzentrieren.

00:09:12: nochmal.

00:09:13: Das ist ein sehr schwieriger Prozess und das sehen wir sicherlich noch in den nächsten Tagen sehr viel Aufmerksamkeit braucht.

00:09:20: Wir bringen uns ein so wie wir das können weil wir wollen dass dieser Krieg zu einem dauerhaften Ende kommt, die Kampfhandlungen eingestellt werden und wir dann wirklich zu einer friedlichen Zukunft in der Region kommen.

00:09:36: Hier ist Tyler, hier kommt die Werbung für uns selbst.

00:09:39: Kommerzfeierjournalismus seit Jahrzehnte, nur möglich durch deine Unterstützung.

00:09:44: Schauen die Infos wie.

00:09:47: Weitere Fragen dazu?

00:09:54: Ja auch Großthema Iran.

00:09:56: der Bundeskanzler hat angekündigt dass demnächst der Nationale Sicherheitsrat sich nochmal mit den Krieg und seinen Folgen vor allen Dingen befassen will.

00:10:04: Können Sie ein bisschen eingrenzen, wann demnächst ist?

00:10:07: Und wer dann eventuell da auch zusätzlich teilnimmt?

00:10:11: Ist es richtig dass die letzte Sitzung Anfang März war?

00:10:17: Uns jetzt?

00:10:17: ich kann nicht noch mal sagen das der Nationale Sicherheitsrat ja ein geheimtagendes Gremium ist.

00:10:21: deshalb würde hier auch in der Regel keine Auskunft geben über Daten über Inhalte etc.

00:10:27: Der Bundeskanzler hat aber darauf hingewiesen, dass es sehr zeitnah in Berlin eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats geben wird.

00:10:33: Daran werden auch Vertreter der Länder teilnehmen unter anderem Ministerpräsident Olaf Lies das kann ich sagen.

00:10:39: vielleicht nochmal zum nationalen Sicherheitsrat generell ist zeigt glaube die Stärke dieses Gremiums.

00:10:47: sehr früh gesagt haben, wir wollen in einem Nationalen Sicherheitsrat die Sicherheitslage in Deutschland wirklich holistisch und ganzheitlich betrachten.

00:10:54: Und zwar nicht nur aufgrund oder mit Blick auf militärische Entwicklung sondern zum Beispiel auch auf Fragen der Energiesicherheit aber auch viele andere Dinge, die unsere Sicherheit hier betreffen.

00:11:04: Insofern nochmal zeigt es glaube ich die Stärke dieses Gremiums.

00:11:07: Weitere Details kann ich Ihnen momentan noch nicht mitteilen.

00:11:12: Frage.

00:11:13: Ja, aber nach welchen Kriterien ist er denn dann geheim und wann ist er öffentlich?

00:11:17: Also jetzt hat der Kanzler es angekündigt das ist ja da nicht mehr geheim.

00:11:21: Er ist grundsätzlich geheim.

00:11:22: wir sind zum Beispiel auch bei der ersten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats davon abgewichen.

00:11:27: Grundsätzlich heißt immer dass man natürlich auch entscheiden kann auf das Gremium selbst entscheiden kann.

00:11:32: wenn sie bestimmte Dinge öffentlich machen möchten Dann können Sie das sicherlich.

00:11:37: Aber grundsätzliche Tag der Geheim.

00:11:41: Hinter Sie haben sie schon die vergerechtliche Bewertung des Angriffskriegs für uns dabei.

00:11:48: Ich glaube dazu wurde in den letzten Wochen hierzu intensiv diskutiert, ich habe Ihnen keinen neuen Stand an der Stelle mitzuteilen was die abschließende Bewertungen angeht.

00:12:00: Wann können wir damit rechnen?

00:12:02: Ich hab Ihnen auch keine Zeitleiste voranzukündigen Aber wir können damit rechen dass es eine Bewerting geben wird.

00:12:09: Es bleibt bei den öffentlichen Aussagen die getroffen wurden dass sie noch keinen haben.

00:12:16: Ich hatte ja gesagt, wir können keine abschließende völkerrechtliche Beurteilung abgeben.

00:12:20: das haben wir hier in der Vergangenheit gesagt.

00:12:21: aber wir sind weiter mit unseren Partnern natürlich im intensiven Austausch um Informationen die dann diese Faktenseite beleuchten auch erhalten zu können.

00:12:35: Ja schuldigung ich muss nochmal zum nationalen Sicherheitsrat.

00:12:38: sind denn inzwischen die Referate und die Leitung der Referate alle besetzt?

00:12:43: Da habe ich keinen ganz aktuellen Stand für Sie.

00:12:45: Der National-Sicherheitsrat ist auf jeden Fall arbeitsfähig und wird auch von einem entsprechenden Team unterstützt.

00:12:54: Dazu jetzt Frau Kollegin Herr Meier, können sie denn sagen der Eindruck den man bei dem Statement des Kanzlers gewinnen konnte war ja das der Sperrpunkt die Energieversorgung sein soll bei der Sitzung des nationalen Sicherheitsrats?

00:13:07: Ist dieser Eindruck richtig?

00:13:12: Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, dass die Versorgungssicherheit für die Bundesregierung höchste Priorität hat.

00:13:17: Wir beobachten diese Situation sehr genau.

00:13:21: Das Wirtschaftsministerium hat ja schon auch ganz zu Beginn dieses Iran-Kriegs und den Auswirkungen, die wir dort gesehen haben eine Ressort übergreifende Taskforce zur Energieversorgung eingerichtet, hat auch regelmäßig im Kabinett dazu berichtet wie der Stand ist.

00:13:35: Dementsprechend hat auch klargemacht, dass das sicherlich auch im Nationalsicherheitsrat ein Thema sein wird.

00:13:45: Versorgungssicherheit hat für uns höchste Priorität und deshalb gehört es in dieses Gremium.

00:13:49: Dann der Wahrweg dazu?

00:13:52: Herr Hinterseher noch mal zurück zu der Frage des Kollegen Jung, wann die Bundesregierung zu einer abschließenden völkerrechtlichen Einschätzung des Angriffs gegen den Iran kommen wird.

00:14:01: Da haben Sie auf öffentlichen Äußerungen verwiesen.

00:14:04: Jetzt ist die letzte bekannte, mir zumindest bekanne öffentliche Äuzerung, die von Herrn Wadepfuhl woher verkündet hat er würde sich erst äußern wenn der grünes Licht von den USA dafür bekommt.

00:14:14: bleibt es denn dabei und wann rechnet man mit diesem grünen licht?

00:14:19: Ich weiß nicht ob überhaupt irgendjemand mal von dem grühen licht gesprochen hat aber bis das richtig das war die letzte Einschätzung oder die letzte öffentliche äußerung dazu.

00:14:26: Er hat zumindest gesagt erwartet erst auf eine völkerrechtliche Einschätzung der USA zu ihrem eigenen Angriffskrieg Äußert, grünes Licht war jetzt meine Zusammenfassung.

00:14:35: Aber ich glaube die Frage erfassen Sie ja trotzdem rechnen sie mit so einer Benachrichtigung der USA?

00:14:42: Wie Sie selbst Ihren Angriff gegen den Iran einschätzen?

00:14:46: Ich hatte gerade dargelegt dass wir in einen engen und vertrauensvollen Austauschen mit dem amerikanischen Partnern stehen.

00:14:52: zu allen Fragen und ansonsten zur Bewertung an sich habe ich nichts weiteres hier beizutragen.

00:14:57: da bleibe ich bei den Ausführungen, die ich gerade auch schon dem Kollegen Jung gegeben hatte Frau Kirschner.

00:15:07: Ich will noch mal ganz kurz zur Energieversorgung zurück und ans Bundeswirtschaftsministerium, da die Frage heute es gibt sehr dieses Branchen-Treffen zum Kerosinmangel oder überhaupt der Frage nach wie steht es um das Kerosinen und quasi künftige Flüge?

00:15:25: Vielleicht können Sie uns damals in den Bild geben, wie ist denn eigentlich die Lage?

00:15:30: Also die eine Seite redet von Mangel.

00:15:32: Die andere Seite also unter anderem Frau Reiche sagt Nein wir haben ja auch eigene Raffinerien.

00:15:37: vielleicht geben sie uns da mal einen Stand.

00:15:39: Das kann ich gerne machen.

00:15:41: Sie haben sicherlich wahrgenommen, die Ministerin hat sich heute Morgen im Deutschlandfunk Auch zu dem Thema geäußert hat betont dass die Versorgungssicherheit derzeit weiter gewährleistet ist.

00:15:48: in Deutschland Insbesondere eben mit Blick auf Kerosinen Hat wie Sie sagen auf die eigenen Raffinerie Kapazitäten aber auch Vorräte, die der Erdölbevorgradungsverband dort vorhält hingewiesen.

00:16:01: Insofern die Versorgungssicherheit ist derzeit weiter gewährleistet.

00:16:04: aber dennoch es ist wie ja der stellvertretende Regierungssprecher auch gerade ausgeführt hat eine hoch dynamische Lage und deswegen sind wir seit Beginn des Krieges im engen Austausch mit allen betroffenen Akteuren und haben eben für heute Nachmittag genau zu diesem Themenfeld Kerosin zu einem weiteren Austauschen mit dem Verkehrsministerium.

00:16:26: Und was da dann heute Nachmittag die Ergebnisse sind, dem kann ich natürlich nicht vorgreifen.

00:16:31: Das müssen wir schauen.

00:16:33: Dazu noch mal eine Nachfrage.

00:16:39: Wie wird denn mit der Lage umgegangen?

00:16:42: Wir sagen hier in Deutschland ist das gesichert.

00:16:45: Aber wenn die Lufthandser fliegt nach Rom aber Rom hat keinen Kerosin mehr, bringt uns das ja.

00:16:51: Wahrscheinlich nicht so viel, dass wir was haben.

00:16:53: Aber in Rom ist vielleicht eine Mangellage.

00:16:56: Wie wird damit umgegangen?

00:16:59: In der Tat, das ist einer der Sorgen der Branche.

00:17:02: Darauf hat die Ministerin auch in der vergangenen Woche schon hingewiesen.

00:17:05: Insbesondere in Asien gibt es echte Versorgungsengpässe weil dort die Lieferstrukturen für Öl und Kerosin andere sind und von dieser Sperrung der Straße viel stärker betroffen sind als wir hier in Europa.

00:17:17: Das ist dann vor allem ein wirtschaftliches Problem für die Unternehmen und da müssen wir schauen, wie wir damit umgehen.

00:17:24: Wir sorgen als Bundesregierung natürlich erst mal für die Versorgungssicherheit in Deutschland und die ist derzeit weitergewehrleistet.

00:17:31: Im Buchstelle noch einmal zurück zum Nationalen Sicherheitsrat mit dem Oberthema Energieversorgung.

00:17:38: welche Option sozusagen Welchen Klärungsbedarf sieht der Bundeskanzler?

00:17:46: Gibt es zum Beispiel die Notwendigkeit, darüber zu sprechen.

00:17:50: Nach welchem Schema man verferrt, wenn tatsächlich Mangel entsteht, ob man dann eine Rationierung machen müsste, die sozusagen ins System relevante Bereiche reingeht oder dass noch mal eine Fluggesellschaft wie in der Corona-Zeit gestützt werden müsste also welche?

00:18:09: Welchen Klärungsbedarf sieht der Bundeskanzler?

00:18:13: Erst mal geht es darum und ich würde jetzt hier nicht spekulieren über einzelne Maßnahmen oder Dinge, die erfolgen könnten.

00:18:19: Das wäre glaube ich nicht richtig.

00:18:21: aber das Bundeswirtschaftsministerium hat ja gerade auch nochmal darauf hingewiesen Marktlage angespannter ist, aber die Versorgung in Deutschland gesichert ist und deshalb ist es wichtig.

00:18:30: In einer angespannten Lage ist ja einfach frühzeitig mit allen Fakten, mit allen Dingen, die uns vorliegen möglich nochmal zu beschäftigen auch zu wägen ob es weitere Maßnahmen bedarf.

00:18:40: noch mal wir tun das in großer Ruhe, in großer Vorsorge auch und wir tun dass übrigens jetzt auch unabhängig von einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats.

00:18:49: Wir werden das sicherlich weiter in den Kabinettssitzungen sowie bisher auch der Fall war mit regelmäßigen Berichten und eine Einschätzung der Lage dann auch fortsetzen.

00:18:58: Dann weiter dazu, auch zu dem Thema?

00:19:02: Ja gerne nochmal zurück ans Wirtschaftsministerium zu den Kerosinständen.

00:19:06: Sie haben gesagt sie sehen keine Versorgungsengpässe.

00:19:10: manche in der Branche sehen das anders.

00:19:12: liegen Ihnen denn eigene Erkenntnisse vor?

00:19:14: oder gibt es so eine Art wie bei der Gasspeichermenge eine Art Gesamtmenge für die Flughäfen diese uns mitteilen können wie das an deutschen Flugkäfen aussieht wie vier Prozent Kerosin Vorräthich ist, können Sie uns da ein bisschen was zu erläutern?

00:19:30: Woher Ihre Erkenntnisse stammen und wie die aussehen.

00:19:33: Ja gerne!

00:19:34: Wir haben ja schon relativ früh zu Beginn der Krise gemeinsam mit den Partnerstaaten in der Internationalen Energieagentur aus der strategischen Ölreserve erste Mengen freigegeben.

00:19:46: In der Öl-Reserve sind eben verschiedene Ölarten darunter dann auch Jet Fuel, Kerosin.

00:19:52: Damals haben wir zwei Komma sechs Millionen Tonnen Öl freigegeben und geben das nach und nach jetzt in den Markt und sehen, dass auch nicht alles sofort abgenommen wird.

00:20:01: Dass es eine Erkenntnis auf die wir stützen können, dass eben die Versorgungslage noch so ist, dass wir von einer sicheren Versorgung ausgehen können.

00:20:10: Und außerdem der Bevorratungsverband hat aktuell rund weitere eine Million Tonnen Kerosin gelagert.

00:20:16: Das ist also auch noch eine beträchtliche Menge wie die sich erstellt, dass falls der Bedarf entsteht aus diesen Vorräten dann weitergeschöpft werden könnte.

00:20:26: Wie lange reichen die Vorräte?

00:20:30: Das ist natürlich schwer abzuschätzen und kommt dann auf die konkreten Einschränkungen an.

00:20:38: Da würde ich jetzt ungern eine konkrete Zahl nennen.

00:20:41: Herr Jessen!

00:20:43: Ja Frage an Herrn Müller das Regierungshandeln ist ja in gewisser Dimension auch kürosinabhängig ist für die Flugbereitschaft der Bundeswehr, die hier für Auslandsflüge und überhaupt Luftwaffenflügel, die der Sicherheit dienen.

00:20:59: Gibt es da eine gesonderte Kerosinversorgung?

00:21:02: Ein eigenes Depot oder hängen Sie da am allgemeinen Markt?

00:21:08: Die treffende Versorgung der Streitkräfte, speziell was Flugbildchen angeht, geht normalerweise über zwei Wege einmal übers NATO Pipeline-System ganz normal beschaffte Kerosinbestände, die aber auch dann selber eingelagert werden.

00:21:20: Und der die Versorgungslage und der Flugbetrieb und die operative Betrieb der Bundeswehr ist hier in kanzlerweise beeinträchtigt.

00:21:28: Gilt das auch für die Flugbereitschaft?

00:21:30: Und wenn Sie sagen kann es zur Weise Beeinträchte wie weit reichen Die Vorräte angenommen Es gäbe tatsächlich relevante Kerosinen oder Mängel bei Kerosine importen was ja nicht ausgeschlossen ist.

00:21:43: also Für Wie lange Reichen die Vorräten?

00:21:46: Sie wissen, dass wir über die Streitkräfte reden nie über Vorräte.

00:21:50: Weder was Munitionen oder noch etwas Betriebsstoffe angedreht werden.

00:21:53: Die Flugbreitschaft ist hier am Flugplatz Köln-Wohnstationiert.

00:21:56: Das heißt, soweit ich weiß, greifen wir dort auf die ganz normalen Vorräten zurück und haben natürlich jederzeit die Möglichkeit, auf Militärflugplätze auszuweichen und dort aus eigenen oder anderen Beständen zum Beispiel NATO Pipeline System zu bedienen.

00:22:07: Und dann ist es dazu noch so, dass die Flüge der Flugbereitschaft ja über eigene Planungshelmen besonders vorbereitet werden.

00:22:13: Wo in der Regel nicht nur in der jetzigen Situation sondern immer geschaut wird habe ich alles vor Ort um den Flugbetrieb politisch parlamentarisch aber auch rein militärisch haben wir ja auch rein militärische flüge immer immer sicherzustellen.

00:22:24: also egal wo ich lande hab ich dort alles um wieder sauber weg zu kommen.

00:22:28: das wurde diese planung sind immer sichergestellt und vorab sehr intensiv geprüft.

00:22:32: Ja noch mal eine Frage ins Wirtschaftsministerium und zwar hatten Sie ja gerade schön dargestellt, Herr Wenzel.

00:22:40: Was die Vorräte betrifft?

00:22:42: Zwei Komm sechs Millionen Ton freigegeben, die dann nach und nach in den Markt gegeben... Mich würde da schon nochmal interessieren weil sie gesagt haben Die Versorgungssicherheit ist derzeit weiterhin gewährleistet Und da ist das entscheidende Wörtchen ja derzeit Wenn Sie die Planungen über die Zahlen haben Da müssten Sie eigentlich auch eine Planung darüber haben wie lange das denn sozusagen Vorräte ich wäre, wie lange das reicht.

00:23:05: Sie kennen dass es geht dann ein bisschen in den spekulativen Bereich.

00:23:07: welche Störungen treten tatsächlich auf?

00:23:09: Wir sehen eben jetzt vor allem die Markteffekte und die Preiseffekter und wir bekommen unsere Importe weiter und wir haben fünfzig Prozent des Bedarfs, den wir mit eigenen Raffinerien decken.

00:23:18: Und dann kann man ja an all diesen Hebeln etwas verändern In einem hypothetischen Szenario und daraus dann irgendwelche Ableitungen ziehen.

00:23:26: Aber das ist ein Spiel, das wir von dieser Stelle, wie sie erwissen, ungern machen.

00:23:31: Weitere Fragen zu diesem Komplex, die sehe ich nicht.

00:23:36: Dazu nochmal?

00:23:38: Dann gehen wir mal zur Iran im weitesten Sinne über bitte!

00:23:42: Es geht an das Bundesinnen- und Industriem Herr Kaminski.

00:23:45: Sieben Bundesländer haben inzwischen einen Abschiebestopp für iranische Ausreisepflichtige erlassen, plant der Bund eine generelles Ausreise, eine Empfehlung ausreisen jetzt auszusetzen in der Lage?

00:23:58: wie gehen sie davor?

00:23:59: Sie hatten sehr gerade selbst schon gesagt, Länder haben so einen Abschiebestopp erlassen.

00:24:03: Dementsprechend ist das auch eine Ländersache.

00:24:07: Aber der Bund könnte schon darauf dringend, dass die anderen das auch machen?

00:24:11: Kann ich in jetzt weiteres nichts dazu sagen!

00:24:14: Dann neues Thema Herr Jung... Ja auch an Herrn Kaminsky gegebenenfalls ein Meier zum Thema Palantir.

00:24:23: da wurde am Wochenende ein sogenanntes Manifest von Palantia auf Ex veröffentlicht, haben Sie dazu zunächst mal einen grundsätzlichen Kommentar?

00:24:33: Ist bekannt aber kein weiteren Kommentar dazu.

00:24:37: Naja, vielleicht mal ein Herrn Mayer weil die Bundesliga auch Projekte mit Palantirplan beziehungsweise sich mit Palanthiervertretern trifft in dem man nicht fest heißt es unter anderem Die Nachkriegs-Kastration Deutschlands und Japans muss aufgehoben werden.

00:24:57: das wäre ja völlig grundsätzlich andere Ausrichtungen der Bundesrepublik Deutschland.

00:25:04: Wie bewerten Sie diesen Teil des Manifests von Palantir?

00:25:08: Ich bewerte keine Manifeste, was auch immer das sein soll eines Unternehmens.

00:25:12: Das ist nicht meine Aufgabe.

00:25:14: Aber Palanti ist das wichtigste oder größte Sicherheits- oder digitale Sicherheitsunternehmen der Welt aus Amerika.

00:25:25: Kollege Steiner weiß es besser aber es ist ein bedeutendes Sicherheitsunternehmen Und die Bundesregierung, deutsche Bundesländer möchten wir diesen Unternehmen zusammenarbeiten.

00:25:34: Wenn Herr Meier offenbar nicht gewillt ist mehr dazu zu sagen brauchen Sie es jetzt auch nicht nochmal zu erläutern.

00:25:39: also Herr Meyer?

00:25:42: Also ich kommentiere keine Manifeste von Unternehmen.

00:25:46: das ist eine Aufgabe der Bundesregierung und auch nicht meine.

00:25:50: Weitere Fragen dazu.

00:25:52: Dann habe ich als nächstes auf der Liste da hatte Frau Schmidt-Roschmann Noch mal eine Frage.

00:26:01: Bitte?

00:26:02: Ja, vielen Dank!

00:26:03: Das wäre Frage Nummer zwei ans Auswärtige Amt.

00:26:07: Organisationen haben mitgeteilt, dass der Sohn das Schaas diese Woche zu politischen Gesprächen in Berlin sei.

00:26:15: Ich sehe ihn als bekannt und was ist da geplant?

00:26:17: Vielen Dank.

00:26:18: Es müsste ich Ihnen gegebenenfalls nachreichen, was dazu bekannt ist.

00:26:22: Ich habe Ihnen jedenfalls für den Außenminister hier keine Gespräche anzukündigen.

00:26:28: Dann neue Frage, neues Thema.

00:26:30: Herr Warwick?

00:26:34: Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat letzte Woche die Erklärung zur strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine veröffentlicht.

00:26:41: Darin verpflichtet sich die Bundesregierung unter Punkt zwei, drei mit deutscher Förderung bezahlbaren sozialen Wohnraum im kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in der Ukraine aufzubauen.

00:26:50: Gleichzeitig fehlen in Deutschland laut Sozialem Wohnmonitor.

00:26:53: Zwei tausend sechsundzwanzig rund eins vier Millionen bezahlbare Wohnungen.

00:26:58: Da will mich interessieren, wie erklärt in die Bundesregierung den Menschen in Deutschland das sie sozialen Wohnungsbau in der Ukraine finanziert.

00:27:04: Obwohl Sie die Wohnungsnot im eigenen Land nicht in den Griff bekommt und auch Ihr selbst gestecktes Ziel von hunderttausend öffentlich geförderten Wohnungen pro Jahr weiterhin klar verfehlt?

00:27:13: Herr Meier, wenn Sie mir das kurz darlegen könnten... Ja ich würde es beim WSB bitten vielleicht gleich mal einen Einblick zu geben in dass was wir tun um den Wohnungsbauch in Deutschland und insbesondere noch den sozialen.

00:27:23: Ich will aber grundsätzlich auf den Widerspruch, den Sie hier versuchen aufzumachen würde ich schon reagieren.

00:27:32: Weil wir selbstverständlich in Deutschland massiv investieren im Wohnungsbau und das entkeinsterweise strategische Entscheidungen die wir treffen eine vertiefte Zusammenarbeit mit der Ukraine, die ein wichtiger Partner für uns ist und in vielen Bereichen sehr, sehr intensiv mit uns zusammenarbeitet.

00:27:54: Einen Widerspruch zwischen dem was wir hier in Deutschland tun und gleichzeitig trotzdem mit strategischen Partnern nicht nur mit der Ukraine sondern überall auf der Welt zusammenzuarbeiten.

00:28:02: diesen Widerspruch weiß ich zurück und würde das BMW SB bitten nochmal darzustellen was wir in diesem Bereich in Deutschland tagen.

00:28:10: Gerne kann ich das machen.

00:28:12: Sie haben mir mitbekommen, dass wir in der sozialen Wohnraumförderung stetig steigende Mittel haben.

00:28:16: Wir haben dieses Jahr vier Milliarden Euro allein bundesseitig.

00:28:19: Die werden von den Ländern immer co-finanziert, sodass meistens die doppelte Menge zur Verfügung steht.

00:28:24: Die Mittel werden wir auch in den kommenden Jahren ausbauen bis auf fünf Komma fünf Milliarden bis zwanzig neunundzwanzig.

00:28:29: Das wird auch zwanzich achtundzwantig schon der Fall sein, so dass die Mittel quasi immer weiter steigen und immer mehr Mittel zur Verfügung stehen um ebensoziale Wohnungsbau zu ermöglichen.

00:28:38: Wir werden in Kürze auch die Zahlen noch mal vorstellen, sie sind in den letzten Jahren sukzessive gestiegen.

00:28:42: letztes Jahr waren es über zweiundsechzigtausend Wohneinheiten die wir gefördert haben.

00:28:46: das ist natürlich wir wissen das auch noch nicht ganz dass wo man hin möchte.

00:28:50: aber wir sind eben auf einem guten Weg.

00:28:52: durch diese Rekordmittel die wir reingeben da mehr zu fördern und diese hundert tausend die Sie genannt haben.

00:28:58: das war ein Ziel der letzten Bundesregierung.

00:29:00: ich spreche für die aktuelle Bundesregierung.

00:29:02: wir haben jetzt kein festes Ziel ausgegeben.

00:29:08: Anschließend heißt es dann der Vereinbarung weiter, dabei sollte für deutsche Unternehmen das Potenzial für künftige Investitionen in der Ukraine freigesetzt werden.

00:29:16: Das klingt jetzt so als würden mit deutschen Unternehmen faktisch der Markteintritt deutscher Bau- und Wohnungsunternehmen in der Ukrainer subventioniert.

00:29:24: Das führt mich dann zur Frage, welche Unternehmen bzw.

00:29:26: Verbände waren denn in der Ausgestaltung dieses Punktes zwei Punkt drei eingebunden und gab es hierzu im Vorlauf Gespräche mit dem Bundesverband Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen oder auch der Bauindustrie?

00:29:39: Das kann ich Ihnen ad hoc nicht beantworten.

00:29:42: Wäre vielleicht auch was für eine klassische schriftliche Frage, die man mal stellen könnte weil das jetzt hier aus der Lameng zu beantwortet, glaube erwarten Sie ja auch nicht.

00:29:49: trotzdem will ich noch einmal sagen eine strategische Partnerschaft mit der Ukraine liegt in unserem ureigenste nationalen Interesse und deshalb haben wir wirklich sehr intensiv an dieser strategischen Partnerschaft gearbeitet.

00:30:01: Die Ukraine führt ja nicht nur einen Abwehrkampf gegen den russischen Angriff, das Krieg den Russland unvermehrt fortsetzt.

00:30:11: Sie tun das sicherlich um ihr eigenes Land zu schützen aber natürlich hat es auch etwas mit unserer Sicherheit hier in Europa zu tun.

00:30:17: und deshalb nochmal eine vertiefte strategische Partnerschaft mit der Ukraine liegt absolut in unserem Interesse nicht nur dieser Bundesregierung sondern unser gesamten Land.

00:30:27: Herr Ratz hatte ich gesehen Dankeschön.

00:30:32: Frage ins Wirtschaftsministerium, bitte.

00:30:35: Es geht um die Privatisierung der Gasprom-Tochter Seffe.

00:30:38: Da wurde jetzt eine Kapitalerhöhung angekündigt.

00:30:41: Wie steht die Bundesregierung dazu?

00:30:43: Wäre die Bundesregierung bereit in einem Teil zu verringern, um die Privatisierung zu forcieren?

00:30:54: Jetzt habe ich ein Mikro.

00:30:55: Danke!

00:30:55: Wir haben den Presseartikel oder das Interview zur Kenntnis genommen.

00:30:59: Das würde ich wirklich nicht kommentieren.

00:31:01: Ich kann noch mal grundsätzlich einordnen, dass es ja für die Seefer einen Privatisierungsprozess geben wird und das auch aufgrund der beihilfreglichen Vorgaben der Europäischen Kommission ganz klar ist.

00:31:13: In diesem Reprivatisierungsprozess muss die Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas natürlich berücksichtigt werden und da gibt es ganz verschiedene Optionen, die wir ergebnisoffen prüfen.

00:31:22: Da gibt es heute noch kein Ergebnis was ich Ihnen mitteilen kann.

00:31:27: Nachfrage?

00:31:28: Kann man damit noch in diesem Jahr rechnen, Da ist mir kein Zeitplan bekannt.

00:31:35: Weitere Fragen zu diesem Thema?

00:31:39: Auf der rechten Seite, Herr Kollege.

00:31:41: Eine Frage an Herrn Mayer.

00:31:43: Vergangene Woche war ja im Plenum im Bundestag.

00:31:46: Da wurden nur sehr wenige Gesetzentwurf beraten.

00:31:49: Hagt es da an der regierungsenternen Abstimmung oder hat das andere Gründe?

00:31:55: Das kann ich mit Bildhoffi letzte Sitzungswoche jetzt im Einzelnen nicht beurteilen.

00:31:58: Was sich aber sehr klar machen kann, ist dass wir ein sehr dichtes Programm haben auch was die nächsten Kabinettssitzungen angeht.

00:32:04: Sie wissen das wir eine große Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sehr zeitnah beschließen wollen.

00:32:09: Wir haben die Beschlüsse des Koalitionsausschusses innerhalb von weniger Stunden umgesetzt so dass der Bundestag direkt dann auch über Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger dann auch entscheiden kann und wir auch sehr schnell zu einer Veröffentlichung im Gesetzblatt und noch zu einer Umsetzung kommen.

00:32:27: Wir haben einen sehr, sehr ambitionierten Zeitplan- und Fahrplan bis zum Sommer.

00:32:32: Insofern kann ich das nicht erkennen.

00:32:36: Dann nächste Frage.

00:32:38: Neues Thema Herr Vollrad?

00:32:41: Ich habe eine Frage ans Bundesgesundheitsministerium.

00:32:44: Die Reform des Gesundheitswesens ist ja vorbehaltlich in der Abstimmung im Kabinett.

00:32:50: Aber grundsätzlich ist in den Plänen der Ministerin angedacht, dass deutschtürkische Abkommen von hier aus über soziale Sicherheit zur Disposition zu stellen.

00:33:01: Dass ja beinhaltet das türkische Angehörige von ihr lebenden und arbeitenden Sozialversicherungspflichtigen dort mit versichert sind.

00:33:11: Da gehen ja pro Jahr einige Millionen immer rüber.

00:33:15: wäre das ein mögliches Einsparpotenzial.

00:33:19: Da muss ich gestehen, ich habe mir zu mehreren Punkten was aufgeschrieben.

00:33:23: Dazu jetzt nichts, da müsste ich mich mal intern schlaumachen und nachreichen.

00:33:29: Dann vermerken wir es als Nachreichung.

00:33:34: Ein neues Thema Herr Gühle?

00:33:40: Sorry noch einmal, ein altes Thema.

00:33:41: Ich muss ganz kurz zur Miran zurückholen.

00:33:44: Mach ich ungern ... Ja sorry!

00:33:47: Und zwar hatte Herr Müller gestern der Minister ja im Bericht aus Berlin gesagt, eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer Hormusmission könne nicht vonstatten gehen ohne die USA vor allen Dingen wegen des Lagebilds das sonst fehlen würde.

00:34:03: Jetzt hatte Trump hier selbst am Wochenende auch nochmal komplett geetzt über den NATO und gesagt jetzt wo wenn da Frieden ist und die NATO sich an irgendwas beteiligen soll sie sollen weg bleiben hat er gepostet.

00:34:14: Und dann hat der Minister aber gesagt, es werden unterschiedliche Operationen durchgespielt.

00:34:18: Geplant gibt's denn?

00:34:20: Wäre es irgendwie denkbar, dass so eine Hormuzmission ohne eine Beteiligung der USA überhaupt funktionieren könnte?

00:34:26: Ich glaube, der Minister hat gestern ja schon sehr deutlich dargestellt aus welchen Gründen er das so sieht Und den habe ich auch gar nicht weiter hinzuzufügen.

00:34:36: Die Abstimmung für solche Operationen sind komplex, für solche mögliche Operationen ist komplex.

00:34:42: Wer da welcher Chair daran hält und welche Fähigkeiten einbringt, ich glaube, wir sollten erst mal abwarten, wie sich die Lage entwickelt aus Führung des US-Präsidenten.

00:34:49: Kommentieren wir grundsätzlich.

00:34:50: jetzt wissen Sie und deswegen lassen sie mich nicht spekulieren was wäre oder mit wem oder ohne wem sondern einfach ... Wir warten bei dem Planungsprozess ab und die Gründe warum diese Fähigkeit wichtig werden hat der Minister gestern Abend erläutert.

00:35:04: Dann wechseln wir wieder das Thema, Frau Kollegin.

00:35:08: Ja ich würde gerne nochmal an BMI und so ein bisschen auch AA-gerichtet fragen.

00:35:11: Herr Dobrindt hat vorhin erzählt dass man sich bei beispielsweise digitalen Ermittlungsbefugnissen jetzt relativ gut geeinigt habe.

00:35:17: Ich frage mich was mit den anderen sicherheitsrelevanten Gesetzen ist?

00:35:20: BND Novelle zum Beispiel Bundespolizeigesetz Cyber Resilience Act Fasst jetzt hier keine ganz konkrete Frage auf sondern kann die sagen dass sie alle auf dem Weg sind und die Abstimmung dazu in der Regierung stattfinden.

00:35:39: Ich kehrts gerne noch konkreter, wenn es geht.

00:35:41: Wann kommt das denn?

00:35:42: Dobrin hat zum Beispiel gesagt, dass am neunzwanzigsten April die Ermittlungsbefugnisse im Kabinett landen.

00:35:48: Wie sieht's bei den drei benannten Anderen aus?

00:35:53: Die drei anderen, die sie genannt haben, ist davon eins... BND-Novelle ist ja BMI und AA, wenn ich richtig informiert bin.

00:36:00: Dobrin hatte zumindest oft was zu BND Nouvelle gesagt auch.

00:36:03: Da liegt die Zuständigkeit auf jeden Fall nicht in BMI.

00:36:09: Für die BND-Novelle liegt sie wahrscheinlich am ehesten im Kanzleramt.

00:36:13: Und auch da kann ich mal nur darauf hinweisen, dass ist die Reform des BNDs uns sehr wichtig weil sich die Sicherheitslage einfach massiv verändert hat und wir deshalb wirklich auch tiefgreifende Veränderungen hier vornehmen wollen um unser Land sicher zu machen, sicherer zu machen.

00:36:29: diese Spräche darüber sind laufen seit einiger Zeit.

00:36:33: Konkretens Datum kann ich an der Stelle nicht nennen aber Sie laufen sehr intensiv.

00:36:39: Okay, und dann noch Bundespolizeigesetz.

00:36:41: Da gab es die erste Lesinger schon, die recht kontrovers war?

00:36:43: Genau das ist ein parlamentarischen Verfahren.

00:36:45: Also noch nichts Konkret ausbekannt.

00:36:47: Und Cyber Resilience Act?

00:36:49: Dazu kann ich jetzt in dem Moment nicht sagen.

00:36:53: Dann habe ich als Nächstes auf meiner Liste Herrn Steiner noch.

00:36:59: Das ist er davor.

00:37:01: Dieses hier genau!

00:37:02: Dafür bräuchte einmal das Bundesministerium für Bildungfamilie Senior und Frau Nordjugend.

00:37:18: Ja, wenn ich frage, denkt sich Herr Lenz wahrscheinlich auch schon grob, worum es gehen wird.

00:37:22: Heute wurde die Bestandsaufnahme der Kommission für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz um das etwas vereinfacht zu formulieren vorgelegt.

00:37:31: darin gibt es deutliche klare Zweifel daran dass eine starre Social Media Altersgrenze rechtlich möglich oder ansonsten empfehlenswert wäre.

00:37:41: Wie schaut denn Ihre Ministerin jetzt aktuell darauf?

00:37:44: und vielleicht weiten wir das Spektrum dann auch noch, vielleicht will das Digitalministerium dann auch dazu sagen was es davon denn hält?

00:37:53: Ja vielen Dank für die Frage.

00:37:56: So wie Sie gesagt haben ich habe vielleicht eine Ahnung was sie fragen, haben Sie wahrscheinlich eine Ahnung was ich antworte.

00:38:07: Es ist ja tatsächlich eine Bestandsaufnahme gewesen.

00:38:10: So haben wir ja auch versucht das anzukündigen, eben bewusst ohne eine klare Empfehlung.

00:38:16: Die Empfehlungen kommen dann vor der Sommerpause noch – das hat die Ministerin ja auch nochmal dargestellt und die warten wir ab.

00:38:24: Und dann wird es klare Entscheidungen dazu geben.

00:38:28: Dann, wo wir das DS vielleicht erstmal rauslassen, dann stelle ich nun eine Nachfrage ans BMW-FSFJ.

00:38:39: hat schon sehr klare Punkte da drin, was europarechtlich möglich ist und was nicht möglich ist.

00:38:43: Also da würde ich gerne wissen das Vorhaben eines einer nationalen Altersgrenze?

00:38:48: Ist das aus Ihrer Sicht jetzt vom Tisch?

00:38:53: Also auch da die Ministerin ja immer gesagt am liebsten eine europäische Lösung und wenn das nicht möglich isst dann eventuell auch eine nationale Lösung.

00:39:03: aber auch da warten wir eben ab was an konkreten Vorschlägen kommt von der Kommission.

00:39:09: Weitere Fragen dazu Oder Frage Versuche?

00:39:13: Herr Busch, dein neues Thema.

00:39:15: Frage an der BMI und BMF zum Thema Entlastungsprämie.

00:39:19: die Berichterstattung am Wochenende in den letzten Tagen war ja etwas unübersichtlich auch wegen der Änderungen, die da bei der Beamtenversorgung noch zu machen sind.

00:39:29: Meine Frage wäre in welchem Verfahren wird jetzt geklärt ob Bundesbeschäftigte die Entlastungsprämie bekommen ausdrücklich auch Tarif Beschäftigter Leute in der A-Besäudung, wäre meine Frage und wie die jeweiligen Minister zu dieser Frage stehen.

00:39:50: Also ich würde mal in die Federführung des BMI zunächst vorweisen.

00:39:56: Wir haben uns letzte Woche hier glaube ich dazu geäußert zu dieser Entlastungsprämie und das ist noch in der Abstimmung her.

00:40:06: Aber es muss ja flankieren zu dem Gesetzentwurf, der jetzt konkret im Bundestag Vorliegt schon noch eine Klärung in einem Gesetz geben oder nicht?

00:40:21: Ich kann ihn tatsächlich, wie gesagt es wird nicht vom BMI entschieden.

00:40:23: Also das ist innerhalb der Regierung und der Koalition geklärt.

00:40:30: Wenn Sie die Nachfrage erlauben sind geht dann gar nicht durchs Kabinett oder... Die Entlastungsprämie vielleicht ganz grundsätzlich wird am Ende ja zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmern ausgehandelt.

00:40:42: so wäre es auch in diesem Fall.

00:40:45: Die politische Abstimmung darüber, wie wir hier für die Bundesebene verfahren werden, die läuft in der Tat.

00:40:52: Steiner dazu?

00:40:54: Ja, haben wir ja jetzt irritieren Sie mich so ein bisschen denn da würde ich dann doch ganz gerne verstehen.

00:40:57: also Der Bundeskanzler erwartet von privaten Unternehmen dass sie die Entlastungsprämie zahlen ob die Bundesregierung eine Entlastung prämie bezahlt ist offen.

00:41:10: Ich habe gerade mal darauf hingewiesen, dass die Gespräche darüber innerhalb der Bundesregierung laufen.

00:41:15: Genauso wie übrigens das gesamte Vorhaben derzeit noch im Bundestag auch beraten wird.

00:41:19: nochmal wir werden dann zugegebener Zeit wenn eine Entscheidung feststeht und das dann auch sagen können.

00:41:23: Das heißt es gibt kein klares Commitment seitens der Bundesregierung dafür dass die Bundesbeamten und die im öffentlichem Dienst in der Bundesverwaltung tätigen eine Entlastungsprämie so weit denn dieses Gesetzgebungsverfahren vollständigt würde stattfindet.

00:41:40: Es gibt ein klares Commitment auf das Verfahren und das heißt, wir sprechen zunächst innerhalb der Bundesregierung und verkünden es dann wenn wir diese Gespräche abgeschlossen haben.

00:41:50: Hat Ihre Frage dazu?

00:41:51: Dann hat Herr Feuerrat noch eine Frage, neues Thema?

00:41:55: Finanzminister Klingmann hat jetzt gerade teilgenommen an einem Treffen zur Verteidigung der Demokratie in Spanien oder Katalonien Und da wurde, das wurde unter anderem vom offiziellen Social Media Kanal dieses Hauses begleitet.

00:42:14: und da wäre meine Frage was denn der Kampf gegen Rechtpopulismus und nationale konservative Regierung mit den Aufgaben des Bundesfinanzministeriums zu tun hat?

00:42:28: Also ich glaube... Man musste so unterscheiden, es gab am Wochenende zwei Veranstaltungen.

00:42:33: An der einen hat Herr Klingball in seiner Funktion als Vizekanz-Datei genommen das ist die, die wir am Freitag hier auch angekündigt haben und es gab eine zweite Veranstaltung in der er in seiner funktion als SPD Co-Vorsitzender teilgenommen und in dieser Trennung muss man dann auch die weitere Begleitung auf den Social Media Kanälen betrachten Ich beziehe mich ausdrücklich auf diese, an die er in seiner Funktion als Inhaber des nicht-offiziellen Amtes Vizekanzler teilgenommen hat.

00:43:06: Ein Treffen von Staats und Regierungschefs, sozialistischen Staats- und Regierungchefs.

00:43:12: Also es hat ja einen parteipolitischen Einschlag.

00:43:16: Und da ging es um den Kampf gegen Rechtspopulismus und das wurde auf ihrem Social Media Kanal auch entsprechend mit einem Statement begleitet.

00:43:25: Es ging ja insgesamt in diesem Treffen um die internationale Weltordnung, um verlässliche Zusammenarbeit zwischen Staaten.

00:43:37: In diesem Zusammenhang sind verschiedene Entwicklungen besprochen worden.

00:43:40: aber noch mal ganz klar Herr Klingbeil hat an dieser einen der beiden Veranstaltungen in seiner Rolle als Vizekanzerteil genommen und dementsprechend haben wir das auch begleitet.

00:43:53: Ich nehme Sie wieder auf die Liste Herr Ziedler, dazu?

00:43:59: Auch eine Nachfrage ans BMF und auch noch eine Frage an das BMVG.

00:44:05: In dem Zusammenhang haben wir gerade betont, dass es zwei unterschiedliche Veranstaltungen einmal als Parteivorsitzender, einmal als Vizekanzler.

00:44:13: Wie wird es denn generell gehandhabt in solchen Fällen, weil ich nehme an, dass Herr Klingbeil ... mit seiner Delegation dort mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr hingeflogen ist.

00:44:23: Wie wird denn in solchen Fällen abgerechnet generell und wie es in diesem Fall das erfolgt?

00:44:28: Also für diesen Fall kann ich klar sagen, dass Herr Klingweil nicht mit der Flugbereitshaft geflogen.

00:44:39: Im Allgemeinen bin ich jetzt im Detail, ehrlich gesagt auch nicht bewandert.

00:44:44: Aber es gibt durchaus bei Reisen in den Rollen oder Terminer in verschiedenen Rollen wahrgenommen wird auch umfangreiche Möglichkeiten das zu verrechnen.

00:44:56: Ich weiß nicht ob der Kollege Müller das noch kompreter machen kann.

00:44:59: Nur ganz allgemein die Anforderungsberechtigten, so heißen sie formell.

00:45:03: Die Flüge anfordern können sind in den vorschriften Flugbreitschaft ganz genau genannt.

00:45:07: Das sind nur als ausschnittartig natürlich Bundespräsident und Bundeskanzler oder natürlich die Minister aber auch Fraktionsvorsitzende gehören dazu Und dann sind diese auch dafür verantwortlich erstens zu jeweiligen Reise zu sprechen was da gerade geschehen ist Aber auch dafür zu sorgen dass die Bedingungen für die Nutzung dieser reise gemäß der Vorschriftslage erfüllt sind.

00:45:24: So ist der allgemeine Regelungsstand.

00:45:26: Einen Nachtrag habe ich noch für Herrn Jessen, weil ich mich nochmal gerade informiert habe.

00:45:29: Ich habe gesagt, dass die Flugbereiche in Köln die Kapazitäten vom Flugplatz nutzt.

00:45:33: Das ist richtig!

00:45:34: Wir haben aber vor Ort noch eigene Lager- und Betankungsmöglichkeiten, die wir parallel nutzen – einfach nur der Vollständigkeitshalber.

00:45:40: Also werden auch Reserven geschaffen, die dann verfügbar

00:45:43: sind.".

00:45:45: Aber wir hatten dann Vorrat nochmal zu dem Thema Wochenende und viel zu ganz erklingen bei?

00:45:52: Genau da würde mich dann die Position Das stellvertretende Regierungssprecher ist nochmal interessieren, ob sich der Kanzler damit genommen fühlt wenn Herr Klinkmal als Vizekanzler linksgerichtete Regierungen vertritt.

00:46:07: Ja da war jetzt ein bisschen eine Primisse in der Frage zu den Ordnungen aber die mache ich mir nicht zur Eigen.

00:46:13: Ich kann so der Konferenz, die ja von der spanischen Regierung initiiert wurde Kann ich sagen dass diese Teilnahme wie bei Auslandsreisen der Bundesminister üblich auch in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt Erfolg ist.

00:46:26: Dann sehe ich noch eine Frage von Herrn Warweck.

00:46:32: Neues Thema, ne?

00:46:33: – Neues thema!

00:46:34: Der Chef-Korrespondent des Wall Street Journal Bojan Panczewski hat in der Landsendung vom siebzehnten April mit Verweis auf umfangreiche Recherchen erklärt der damalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee und heutige Botschaft an London.

00:46:46: Valarisa Lushni habe die Zerstörung von Nord Streamen Auftrag gegeben und laut ihm und dessen Berater hatte Präsident Zelenski dafür zumindest vor erst grünes Licht gegeben.

00:46:56: Da würde mich interessieren, was ist dazu denn der aktuelle und belastbare Kenntnisstand des Kanzlers?

00:47:01: Waren die oberste militärische Militärführung der Ukraine und der ukrainische Präsident in die Anschläge gegen die Zivilinfrastruktur Nord Stream involviert.

00:47:10: Ja oder nein?

00:47:14: Die Ermittlungen dazu zu dem gesamten Sachverhalten laufen ja und sie wissen ja dass die Justiz hier in Deutschland unabhängig agiert.

00:47:21: dementsprechend kommentieren wir das nicht weiter Wenn wir gerade bei der deutschen News-Teeth sinkt, die deutsche Bundesanwaltschaft hat ja Haftbefehle wegen einer Zerstörung von Nord Stream ein Projekt in welches deutsche Konzerne rund fünf Milliarden Euro investiert hatten gegen sechs Ukrainer ausgestellt.

00:47:36: Alle mit engen Verbindungen zu staatlichen Stellen.

00:47:39: Vier von diesen sind flüchtig.

00:47:40: Die zwei festgenommenen sind ukrainische Offiziere.

00:47:43: Da würde mich auch interessieren Hat der Kanzler denn bei seinem letzten Treffen mit Cylensky am vierzehnten April diese Thematik angesprochen und wenn nein wieso nicht?

00:47:51: Zu internen Gesprächen würde ich hier grundsätzlich nichts mitteilen.

00:47:55: Das soll nichts darüber sagen, ob etwas angesprochen wurde oder nicht.

00:47:59: und nochmal zum weiteren Verfahren würde ich auf die Ermittlungsbehörden verweisen.

00:48:04: Neues Thema noch hat.

00:48:07: Herr Güller war auch noch drauf?

00:48:09: Ich wollte nochmal zur Buffalo-Kreform nachfragen und zwar sollte das vergangene Woche ja den Plan der Koalition zufolge eigentlich im Bundestag, genau die Frage betrifft das Wissenschaftsministerium und das Finanzministerium.

00:48:29: Und wenn sie sich nicht einig werden vielleicht noch mal Herr Meier.

00:48:33: Und zwar ist genau sollte das Wissenschaftsunisterium da ja vergangenen Wochen in dem den Entwurf in das parlamentarische Verfahren überleiten, dass es nicht passiert.

00:48:47: Weil bei der Erhöhung der Regelsätze, wenn man den Berichten sozusagen glauben kann, Streitigkeiten gibt zwischen dem Finanzministerium und dem Wissenschaftsministerium.

00:48:58: können Sie uns da einmal auf den Stand bringen ob sie noch an dem Zeitplan festhalten, dass die BAföG-Reform mit der Erhöhrung der Regelsetze Anfang August an den Kraft treten soll und woran ist da aktuell hakt?

00:49:12: Genau.

00:49:13: Ich kann für das BMFTR sagen, dass die Belange der jungen Menschen Studium und schulischer Ausbildung unserem Haus ein großes Anliegen sind.

00:49:23: Das BMFDR hat unmittelbar nach Beginn der neuen Legislaturperiode arbeiten für die Erstellung eines Referentenentwurfs, für ein Dreißigstes BAföG Änderungsgesetz aufgenommen und am ersten, erstens, zweixend, zwanzig vorgelegt um den Koalitionsvertrag umzusetzen und stand hierzu mit allen Beteiligten im Austausch.

00:49:40: diesen Abstimmungen können wir nicht vorwerfen.

00:49:45: Aber halten Sie an der Erhöhung der Regelsätze fest?

00:49:47: Und wie soll das passieren?

00:49:51: Wie gesagt, die Abstimmung in dazu laufen noch, diesen Abstimmungen kann man nicht vorweggreifen.

00:49:58: Gleich darf ich einen Punkt ergänzen also weil sie gerade in ihrer Frage von Streitigkeiten gesprochen haben Ich bin schon der Überzeugung, dass wir hier zwischen allen Häusern sehr gut und konstruktiv zusammenarbeiten.

00:50:08: Ich glaube das die Herausforderungen, die haushalterischen Herausforderungen bekannt sind dem sind sich auch alle bewusst und auch vor diesem Hintergrund führen wir Gespräche.

00:50:22: aber nochmal ganz klar das sind wie der Kollege es gesagt hat die üblichen Abstimmungen zwischen den Ressorts und keine Streitigkeiten.

00:50:30: Aber wenn Sie schon, dann würde ich da ganz gerne noch mal nachfragen.

00:50:33: und zwar fordert das Wissenschaftsministerium ja dass die Erhöhung der Regelsätze komplett aus dem Finanzministerium bezahlt werden.

00:50:39: Wie sieht das Finanzministeriums?

00:50:41: Naja wie der Kollege gesagt hat es sind interne Abstimmungen, die führen wir, die fühlen wir kollegial und vertrauensvoll und wir greifen den hier nicht vor.

00:50:51: Ich setze sie wieder auf die Liste Herr Gülle aber jetzt geht's erst einmal Frau Spülbroschmann dran.

00:50:57: Ja Entschuldigung in dem Zusammenhang wurde auch eine Wogenkostenpauschale für kommenden Herbst eine Erhöhung dazu in Aussicht gestellt, bleibt das dabei?

00:51:10: Also ich kann mich fürs BMFTR nur nochmal wiederholen dass die Belange der jungen Menschen im Studium und schulische Ausbildung unseres Haus ein großes Anliegen sind.

00:51:20: Wie bereits gesagt die Abstimmung dazu laufen noch.

00:51:22: dem kann ich nicht vorgreifen.

00:51:26: Dann Herr Güler.

00:51:29: Ja noch mal die Frage an den Finanzministerium ob Sie auch an dem Zeitplan Anfang August bei Deinen Festhalten oder Herrn Meier?

00:51:35: würde auf das noch mal verweisen, was der ja in der Federführung auch zuständige Kollege gesagt hat.

00:51:42: Hey Leute!

00:51:43: Politischer Journalismus muss nicht kommerziell oder öffentlich-rechtlich sein.

00:51:47: Podcasts müssen nicht durch grässliche Werbung finanziert sein.

00:51:51: Jungen naive ist der beste Beweis dafür – damit es so bleibt unterstützt uns einfach finanziell.

00:51:56: Danke vorab und jetzt geht's weiter.

00:51:59: Weitere Fragen zu diesem Thema?

00:52:02: Dann Herr Fechner Zu den Parlamentswahlen in Bulgarien, die Frage an den Regierungsprecher oder das AA.

00:52:09: Wie bewerten Sie den Wahlausgang insbesondere mit Blick auf die eher pro-russische Haltung des Wahlsiegers?

00:52:18: Ich kann mich dazu gerne äußern.

00:52:21: Wir haben natürlich die ersten Ergebnisse zur Kenntnis genommen.

00:52:25: wie immer kommentieren wir die In der Angelegenheit unserer engen EU-Partner jetzt nicht an Detail, was diesen Wahlausgang angeht.

00:52:35: Wir hoffen aber dass in Sofia schnell eine stabile Regierung gebildet werden kann denn in schwierigen Zeiten brauchen wir in der Europäischen Union verlässliche Partner für diese zahlreichen Herausforderungen die wir gemeinsam anzugehen haben und in diesem Sinne sehen wir dann auch der Regierungsbildung in Bulgarien entgegen.

00:52:57: Dann auch die Nachbarn befürchten sie, dass jetzt für die Ukraine Hilfe und die EU-Sanktion gegen Russland die nächste Blockade droht.

00:53:06: Ich glaube das ist zum jetzigen Zeitpunkt schlicht spekulativ.

00:53:10: deswegen würde ich darauf nicht weiter eingehen wollen.

00:53:13: was wäre wenn grundsätzlich gehen wir davon aus wie eben in der Vergangenheit auch im Dialog mit allen unseren europäischen Partnern es möglich ist, weiter eine starke und geeinteeeuropäische Position zu finden.

00:53:27: Eine starke NATO-und eine verteidigungsfähige Ukraine sicherzustellen.

00:53:32: Herr Riegel?

00:53:33: Frage an Herrn Meier!

00:53:34: Warum hat der Bundeskanzler dem Wahlsiegern Bulgarien noch nicht gratuliert?

00:53:38: In den Ungarnlistewochen ging das wesentlich schneller.

00:53:41: Da würde ich jetzt sich allzu viel hinein interpretieren.

00:53:44: Also Sie gehen von einer gedaulichen Zusammenarbeit auch in europapolitischen Fragen aus.

00:53:48: Ich würde mich dem anschließen, was das Auswärtige Amtgarn gerade gesagt hat und es wird sicherlich dann wenn Dinge dann auch feststehen, sicherlich auch eine Gratulation geben.

00:53:57: Dann neues Thema Herr Jessen?

00:53:59: Nee, Bulgarien wäre auch mal Thema gewesen.

00:54:03: Aber hat sich erledigt!

00:54:05: Ich sehe Ratz... Ukraine Hilfe eben gefallen ist.

00:54:11: Darf ich dazu kurz fragen, Herr Hinterseher?

00:54:14: Morgen ist ja Treffender Außenminister zu erwarten dass dort eine Entscheidung dann fällt zu den Neunzig Milliarden und dem nächsten Sanktionspaket gegen Russland.

00:54:23: also die Position haben wir wiederholt klar gemacht das wir davon ausgehen und darauf hinwirken dass das schnellst möglich erfolgt.

00:54:29: aber ich kann natürlich jetzt den Diskussionen morgen nicht vorgreifen.

00:54:34: Die letzte Frage für heute war weg Auch dasselbe Thema.

00:54:38: Mich würde nur interessieren, ob Herr May und Herr Hinterseher die Einschätzung des DTS-Kollegen – das ist sich bei den musikreichen Kandidaten um einen pro-russischen Kandidat handelt?

00:54:49: Ob Sie die teilen?

00:54:51: Ich möchte überhaupt keine Einschätzungen vornehmen, denn wir führen enge und vertrauensvolle Gespräche mit all unseren Partnern und werden in der Europäischen Union mit all dem Partnern zusammenarbeiten.

00:55:04: Jetzt gilt es erst mal die Regierungsbildung in Bulgarien auch abzuwarten, ich glaube da steht noch ein Prozess bevor.

00:55:11: dann die Positionierung der zukünftigen Regierung und auf Basis dieser Positionierungen arbeiten wir dann natürlich auf Basi zu unseren eigenen Interessen mit europäischen Partnern immer eng und vertrauensvoll zusammen.

00:55:25: Dann sind wir vor heute durch!

00:55:26: Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit um fürs Kommen und schließe die Präsentation.