RegPK - 28. September 2022 - Notwendige Rechtstechnik

Shownotes

Regierungspressekonferenz in der BPK vom 28. September 2022

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Auf dem Cover-Bild der Episode seht ihr heute:
Beate Baron, Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums

Themen:
00:00:00 Beginn
00:00:45 Bericht aus dem Kabinett
00:17:13 Kommt die Gasumlage oder nicht?
00:18:21 Tilo zur Richtlinienkompetenz & Änderungskompetenz
00:20:05 Atomkraft-Verlängerung
00:23:30 Wohngeld
00:26:25 Tilo zu Wohngeld & Heizkostenzuschuss
00:27:46 Gasumlage
00:29:34 Gaspreise
00:31:11 Gaspreisbremse
00:35:58 Mehrwertsteuer auf Gas
00:36:57 Alternative Finanzierungsmöglichkeiten
00:39:16 Atomkraft-Verlängerung
00:40:05 Alternative Finanzierungsmöglichkeiten
00:41:08 Tilo zur Ausnahme bei der Schuldenbremse
00:43:16 Sabotage von Nord Stream Pipelines
00:45:15 Tilo zu Nord Stream Lecks
00:45:47 Tilo zur Klimaschädlichkeit der Lecks
00:47:27 Nachreichung Nord Stream Lecks BMVg
00:50:53 Nord Stream 2 Lecks
00:59:03 Tilo zur Reparatur-Zuständigkeit von Nord Stream
00:59:44 Klimasofortprogramm der Bundesregierung
01:01:30 Türkei
01:03:06 US-Bürger in Russland

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